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Sarah Zimmermann - Die Strafbarkeit des Menschenhandels im Lichte internationaler und europarechtlicher Rechtsakte

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Sarah Zimmermann

Die Strafbarkeit des Menschenhandels im Lichte internationaler und europarechtlicher Rechtsakte

Reihe: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Band 38 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Völkerrechtliche Verträge S. 66-67

„… . Kapitel: Völker- und gemeinschaftsrechtliche VorgabenVölkerrechtliche VerträgeVölkerrechtliche Verträge …” „… Übereinkommen des Europarats sind als völkerrechtliche Verträge zuqualifizieren.Ein völkerrechtlicher Vertrag …” „… , bedürfen völkerrechtliche Verträge gemäßArtikel 59 II GG der Zustimmung in Form eines Bundesgesetzes. Das …”

Europarechtliche Instrumente S. 67-72

„… Völkerrechtliche VerträgeVölkerrechtliche Verträge stellen mit Abstand die bedeutendste Quelle …” „… völkerrechtliche Verträge zuqualifizieren.Ein völkerrechtlicher Vertrag besteht aus wechselseitigen …” „… DeutschlandRechtswirkungen entfalten zu können, bedürfen völkerrechtliche Verträge gemäßArtikel 59 II GG der Zustimmung in …”

Literaturverzeichnis S. 199-206

„… Ordnungswidrigkeitenrecht, GA 1995, 349 – 359.Groeben, Hans von der/Schwarze, Jürgen (Hrsg.), Kommentar zum EU-/EG-Vertrag …” „… – 3084.Hachfeld, Albert, Der Mädchenhandel und seine Bekämpfung im Völkerrecht, Potsdam, 1913.Hachmann …” „… , Armin/Kindt, Anne, Der Vertrag von Lissabon – Europa endlich in guter Verfassung?, NJW2008, 1761 – 1768.Hecker …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ...................................................................C.66Völkerrechtliche Verträge ..................................................I. 67 …” „… .....................................................................A.39Völkerrechtliche Instrumente ..............................................I. 41 …”

Maßnahmen auf europäischer Ebene S. 46-53

„… die Grundrechtecharta nichtmehr Teil dieses Vertrages. Durch einen Verweis ist sie jedoch für alle …” „… einer umfassenden völkerrechtlichen Übereinkunft, welche die Menschenrechte der Opfer des …”

doi.org/10.5771/9783845227054

Christian Fischoeder - Sukzession bei Internationalen Organisationen

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Christian Fischoeder

Sukzession bei Internationalen Organisationen

Reihe: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Band 92 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Völkerrechtliche Verträge S. 173-176

„… Verträgenzu unterscheiden: den völkerrechtlichen und den privatrechtlichen.1. Völkerrechtliche VerträgeEs gibt …” „… völkerrechtliche Verträge, die zwar zwischen Staaten geschlossen, aber unterder Ägide einer Internationalen …” „… Internationale Organisationenkönnen aber auch selbst Vertragsparteien völkerrechtlicher Verträge sein. Bis …”

Nachfolge in Funktionen aus völkerrechtlichen Verträgen S. 169-171

„… Nachfolgeorganisation fortsetzen soll.2. Nachfolge in Funktionen aus völkerrechtlichen VerträgenInternationalen …” „… , in einem völkerrechtlichen Vertrag die Fortführung von Funktionen festzuhalten. Die Aufgaben …” „… Organisationen können auch bestimmte Funktionen aus völkerrechtlichen Verträgen zugewiesen werden. Dies ist nicht …”

Internationale Organisationen als Völkerrechtssubjekte S. 17-25

„… Person des Völkerrechts.23 Diese hatnun u. a. das Recht, Vertragspartei völkerrechtlicher Verträge zu …” „… demnach die völkerrechtlichen Verträge, das Völkergewohnheitsrecht unddie allgemeinen Rechtsgrundsätze.34 …” „… jeweiligen Gründungsstatut ergibt, welches in aller Regelein völkerrechtlicher Vertrag zwischen mehreren …”

Nachfolge im internationalen Recht S. 29-38

„… Wiener Konventionüber die Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge von 1978 (WKSV) und dieWiener …” „… , Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge.31mit Drittstaaten abgeschlossen hat. Vertragsverpflichtungen aus …” „… . 22.32len Rechtsordnungen bestehen Rechte und Pflichten aus einem völkerrechtlichenVertrag immer nur so …”

Regelung zwischen Staaten S. 131-141

„… Vorgängerorganisationen völlig. Dies ist offensichtlich: Völkerrechtliche Verträge über Gründungssatzungen von …” „… gleichzeitiger Schaffung eines neuen völkerrechtlichenVertrags. Die Fähigkeit zur Schließung von Verträgen …” „… , dass die Mitgliedsstaaten die umfassende Kompetenz haben,völkerrechtliche Verträge zu ändern bzw. zu …”

Verfahrensvorschriften S. 171-173

„… . Völkerrechtliche VerträgeEs gibt völkerrechtliche Verträge, die zwar zwischen Staaten geschlossen, aber unterder …” „… völkerrechtlicher Verträge sein. Bis zumInkrafttreten der Wiener Konvention über das Recht der Verträge zwischen …” „… . Nachfolge in VerträgeEin weiterer wichtiger Aspekt ist die Nachfolge einer Organisation in Verträge …”

Funktionen aus der Satzung S. 168-169

„… Nachfolgeorganisation fortsetzen soll.2. Nachfolge in Funktionen aus völkerrechtlichen VerträgenInternationalen …” „… , in einem völkerrechtlichen Vertrag die Fortführung von Funktionen festzuhalten. Die Aufgaben …” „… Organisationen können auch bestimmte Funktionen aus völkerrechtlichen Verträgen zugewiesen werden. Dies ist nicht …”

Das Ende der EGKS S. 103-116

„… Vgl. hierfür z. B. § 2 Abs. 3 des deutschen Strafgesetzbuchs.111f) Völkerrechtliche VerträgeDer …” „… EGKS-Vertrag enthielt keine ausdrückliche Kompetenznorm, die die EGKSzum Abschluss völkerrechtlicher Verträge …” „… Bestimmung für denFall des Untergangs der Organisation. Geht bei bilateralen völkerrechtlichen Verträgen …”

Grundsätzliches S. 167-168

„… völkerrechtlichen Vertrag. Tritt er in Kraft, so entsteht die Organisation;tritt er außer Kraft,909 geht die …” „… Sammlung von Verträgen.Genau diese Unterscheidung wurde auch getroffen, als die Vereinten Nationengegründet …” „… geschlossenen völkerrechtlichen Übereinkommen. Wird in einem Abkommen die Sukzessionbeschlossen, so werden …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-16

„… VerträgeWKSVAS Wiener Konvention über die Staatennachfolge inStaatsvermögen, Staatsarchive und …” „… . AmtsblattAbs. AbsatzAEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen UnionAFDI Annuaire Français de Droit …” „… International Law ReviewAufl. AuflageAVR Archiv des VölkerrechtsBd. BandBFSP British and Foreign State PapersBGB …”

Personal S. 176-178

„… durchlaufen müssen.9612. Privatrechtliche VerträgeInternationale Organisationen schließen auch Verträge auf …” „… Werkverträge(Verträge iure gestionis).962 Aus den in Kapitel 2 beschriebenen Ereignissen ergibtsich, dass solche …” „… privatrechtlichen Verträge ebenfalls grundsätzlich enden, wennsich eine Sukzession ereignet. Sie tun es nicht, wenn …”

Internationales Patentinstitut – Europäische Patentorganisation S. 87-89

„… Patentamt erteilte Patente genossen Schutz und Gültigkeit in allen451 Art. 8 Abs. 1 des Vertrags zwischen …” „… remaining afterliquidation and settlement of its liabilities.452 Art. 7 des Vertrags zwischen der UNESCO und …” „… acquired as of 31 December 1968 by the staff members of IBE shall be safeguarded.453 Art. 1 des Vertrags …”

Sukzessivsubstitution S. 66-77

„… galt für völkerrechtlich und privatrechtlich geschlossene Verträge, dienunmehr einfach weitergeführt …” „… derbeiden Organisationen wirklich so scharf zu trennen ist. Sieht ein völkerrechtlicherVertrag vor, dass die …” „… Jahrdarauf wurde dann der NATO-Vertrag unterzeichnet.Im Rahmen der aufkeimenden Europäischen Einigung sollte …”

Nachfolge im nationalen Recht S. 28-29

„… Art. 2 Abs. 1 lit. b der Wiener Konvention über die Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträgeund …” „… können die Parteien vertraglich bestimmen, wer in welche Rechte und Funktionen nachfolgen soll …” „… Völkerrecht meint Staatennachfolge den Eintritt in die Rechtsstellung einesStaates in einem Gebiet, das zuvor …”

Privatrechtliche Verträge S. 176

„… durchlaufen müssen.9612. Privatrechtliche VerträgeInternationale Organisationen schließen auch Verträge auf …” „… Werkverträge(Verträge iure gestionis).962 Aus den in Kapitel 2 beschriebenen Ereignissen ergibtsich, dass solche …” „… privatrechtlichen Verträge ebenfalls grundsätzlich enden, wennsich eine Sukzession ereignet. Sie tun es nicht, wenn …”

Literaturverzeichnis S. 193-202

„… .): Völkerrecht. 5. Auflage, Berlin 2010Groeben, Hans von der/Schwarze, Jürgen (Hrsg.): Kommentar zum Vertrag über …” „… .): Rechtsfragen der Implementierung des Vertrages von Lissabon. Wien/NewYork 2011, S. 101 ff.Bedajaoui, Mohammed …” „… , Nr. R41257 (25. Mai 2010), www.crs.govBleckmann, Albert: Völkerrecht. Baden-Baden 2001Bloed …”

Die Südwestafrika-Entscheidungen des IGH S. 149-162

„… Bestimmungen ergeben sich in diesem Fallnicht aus völkerrechtlichen Verträgen oder sonstigen expliziten oder …” „… völkerrechtlichen Vertrag hätten.823Eine Einwilligung lasse sich auch nicht aus der Mandatsresolution des …” „… objektive Geltung zukomme.831 Grundlage eines Mandats seizwar ein völkerrechtlicher Vertrag, die sich …”

Problemstellung S. 25-26

„… Organisationen selbst? Muss immer ein völkerrechtlicherVertrag diesbezüglich geschlossen werden?Interessieren …” „… die Rechtsgrundlagen einer Sukzession: völkerrechtlicher Vertrag zum einen („conventional succession …” „… ist wenig erforscht.58Die Antworten auf diese Fragen müssen sich aus dem Völkerrecht ergeben …”

Von der EG zur EU – der Vertrag von Lissabon S. 116-124

„… völkerrechtlicher Änderungsvertrag. In seinem Art. 1 sieht erÄnderungen für den bisherigen EU-Vertrag vor, Art. 2 …” „… Europäische Union auch in die Rechte undPflichten ein, die bisher der EG aus völkerrechtlichen Verträgen …” „… .), Rechtsfragen der Implementierung des Vertrages von Lissabon,S. 88 f.664 Hout, Die völkerrechtliche Stellung der …”

Regelung unter Beteiligung von Internationalen Organisationen S. 141-148

„… völkerrechtlichenVertrag über die Gründungssatzung dieser Organisation zu beenden.754 Dies sei ein„allgemeines Prinzip“.755 …” „… hinaus wäreder völkerrechtliche Vertrag, der die Gründungssatzung beinhaltet, verletzt. Daherist es von …” „… handelt, nicht die Kompetenz, einen völkerrechtlichen Vertrag,der ihr Gründungsstatut beinhaltet, zu …”

Gang der Untersuchung S. 26-27

„… die Rechtsgrundlagen einer Sukzession: völkerrechtlicher Vertrag zum einen („conventional succession …” „… allgemeinen Rechtsgrundsätzen59 – möglich. Das Völkerrecht ist aus sich herauszu entwickeln und …” „… gewohnheitsrechtliche Quintessenz finden lässt; also völkerrechtlicheVorgaben, die Eckpfeiler der Rechtsnachfolge bei …”

Substitution bei paralleler Existenz S. 40-66

„… es um die Verwahrung von Originalen völkerrechtlicherVerträge; ebenso wurden die Mitgliedsstaaten …” „… Döll, Völkerrechtliche Kontinuitätsprobleme bei internationalen Organisationen, S. 96; Hahn,Continuity …” „… in the law of international organizations, Part I, Duke LJ 1962, S. 386.120 Döll, Völkerrechtliche …”

Systematisierung S. 39-40

„… der vertraglich geregelten Nachfolge) frei, die zwischenstaatliche Kooperation neu zu regeln – solange …” „… .; Döll, VölkerrechtlicheKontinuitätsprobleme bei internationalen Organisationen, S. 96.39– Trennung …” „… succession d’organisations internationales en Afrique, S. 38.119 Döll, Völkerrechtliche Kontinuitätsprobleme …”

Stellungnahme und Schlussfolgerung S. 162-166

„… völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten des Völkerbunds, einer InternationalenOrganisation. Mag das …” „… Völkervertragsrecht. Natürlich gibt es mitdem ius cogens Rechtsnormen, die den völkerrechtlichen Verträgen …” „… UN-Charta ändern ihre Kapitel XI bis XIII nichtsan bestehenden Verträgen. Hieraus eine Sicherungsvorschrift …”

Völkerbund – Internationale Arbeitsorganisation S. 89-91

„… Völkerrecht eher eine Tendenz zu größerer Effizienz, Synergienund Zusammenlegung.465Die Trennung und damit die …” „… tritt.4661. Völkerbund – Internationale ArbeitsorganisationMit dem Vertrag von Versailles vom 28. Juni …” „… Vertrags darin, alle Unterlagen bezüglich derinternationalen Regelung der Lage der Arbeiter und …”

Westeuropäische Union – Europäische Union S. 96-97

„… engerenZusammenarbeit in Fragen der europäischen Sicherheitspolitik.529 Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von …” „… in Folge neue Mitglieder. Der Vertrag von Amsterdam523 Nr. 1 der Resolution 1268 (XLIII) des …” „… Verteidigungssystem und seine Akteure, S. 31.530 Fischer in: Ipsen, Völkerrecht, S. 1130, Rn. 49. In der …”

Welthilfsverband – UNESCO S. 95-96

„… . Eine erneute Modifizierung des WEU-Vertrags war nicht erfolgt.Das war auch insoweit unproblematisch …” „… Sicherheitspolitik.529 Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht 1993, einhergehend mit einer …” „… . wurde die WEU wiederaufgewertet und assoziierte in Folge neue Mitglieder. Der Vertrag von Amsterdam523 …”

Satzungsregelungen S. 128-131

„… in Satzungenvon Vorgängerorganisationen völlig. Dies ist offensichtlich: Völkerrechtliche Verträge …” „… Nachfolgeorganisation oder aus zwischen den Mitgliedsstaaten oderden betroffenen Organisationen geschlossenen Verträgen …” „… diesbezüglich wohl bekanntesteVorschrift ist Art. 97 EGKS-Vertrag, der die Existenz der EGKS auf 50 …”

Vermögen S. 180-185

„… Wie bei der Nachfolge in Verträge soll auch durch die Übertragung von Vermögen Kontinuität …” „… Aufgabe zu, ihr Vermögen zu verteilen und mit der oder den Nachfolgeorganisation/en entsprechende Verträge …” „… kann,wenn es ihr zuvor vertraglich übertragen wurde; einen automatischen Übergang gibtes nicht.994 Liegt …”

Ergebnis: Grundzüge der Praxis S. 124-126

„… Wert auf eine vertraglicheRegelung. Genauer gesagt: Es gibt in allen Fällen eine – einmal knappe …” „… Völkerrecht halten. Welches die rechtlichen Grundlagenfür Sukzessionen sind, wird im Folgenden erörtert.125 …”

OAMCE / UAM – UAMCE – OCAM S. 77-81

„… sich als Eigentümerin der Immobilien.401Hinsichtlich der völkerrechtlichen Verträge hatten die Staaten …” „… geschlossenen Verträge weiterzuführen.402 Später, beim Gipfeltreffen in Kinshasa im Januar 1969, einigten sich …” „… die Staats- und Regierungschefsdarauf, in den bestehenden Verträgen einfach die alten Bezeichnungen …”

Wörtliche Auslegung S. 27-28

„… Verträge und Sekundärrechtsakte einer untergegangenen Organisation für ihre Nachfolgerin, Vertragspartner …” „… Existenz von Rechtssätzen schließen.61 Gleichsamwird auf die Vereinbarkeit mit anderweitigem Völkerrecht …”

doi.org/10.5771/9783845244457

Martin Böse - Übertragung und Übernahme der Strafverfolgung

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Martin Böse

Übertragung und Übernahme der Strafverfolgung

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

II. Völkerrechtliche Verträge S. 19-38

„… II. Völkerrechtliche VerträgeRegelungen zur Übertragung bzw. Übernahme der Strafverfolgung …” „… findensich in einer Reihe von völkerrechtlichen Verträgen. Diese regeln dieförmliche Übertragung der …” „… Übertragung der Strafverfolgung vom15.5.1972, Sammlung Europäischer Verträge Nr. 73.II. Völkerrechtliche …”

Vorwort S. 5-10

„… BöseVorwort6InhaltsverzeichnisAbkürzungsverzeichnis 11EinführungI. 15Völkerrechtliche VerträgeII. 19 …”

IV. Die Verfolgungsübernahme im deutschen Recht S. 55-102

„… Verwaltungsvor‐schriften für die Justizbehörden verbindlich sind, soweit gesetzliche Vor‐schriften und völkerrechtliche …” „… ausge‐schlossen, soweit dies in einer völkerrechtlichen Übereinkunft vorgesehenist (Nr. 146 Abs. 4 RiVASt; s. dazu …” „… Erfordernis nur in einzelnen Ausführungsbestimmungen zu bilate‐ralen Verträgen vorgesehen [s. dazu unten 3 …”

V. Die Verfolgungsübernahme in ausländischen Rechtsordnungen S. 103-126

„… völkerrechtlicher Vertrag zustande,der den ersuchten Staat zur Übernahme der Verfolgung und den ersuchen‐den Staat …” „… Verfolgungsbefugniszu begründen (vgl. insoweit Art. 2 EuVerfolgÜbk).417 Ein völkerrechtlicherVertrag kann zudem eine …” „… nicht völkerrechtliche Verträge eine unmittelbare Zusammenar‐beit zwischen den zuständigen …”

doi.org/10.5771/9783748915232

Tobias Handschell - Die Schulpflicht vor dem Grundgesetz

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Tobias Handschell

Die Schulpflicht vor dem Grundgesetz

Reihe: Studien zum Schul- und Bildungsrecht

Band 3 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Völkerrechtliche Verträge S. 112-115

„… Regelungen in anderen Ländern bestehen.Völkerrechtliche VerträgeFür Aufsehen sorgte im Februar 2006 der …” „… Bildungswesens in Deutschland vor dem Hintergrund dieses Rechts, das völkerrechtlich durch verschiedene Verträge …” „… Deutschland völkerrechtlich verpflichtet ist, eineSchulpflicht während der Grundschulzeit vorzusehen.557 Unter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Schulpflicht aus internationaler SichtC. 112Völkerrechtliche VerträgeI. 113Die Rechtslage in anderen StaatenII …”

doi.org/10.5771/9783845241333

Alexander Pehl - Repräsentative Auslegung völkerrechtlicher Verträge

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Alexander Pehl

Repräsentative Auslegung völkerrechtlicher Verträge

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 963 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Recht 963 Repräsentative Auslegung völkerrechtlicher Verträge Alexander Pehl NomosU ni ve rs it …” „… 11:30 Alexander Pehl Repräsentative Auslegung völkerrechtlicher Verträge Nomos BUT_Pehl_6011-4.indd …” „… . 67 Persönliche AuslegungskriterienII. 69 An der Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrags beteiligte …”

Kapitel 3 Dynamische Konzeption von Verträgen S. 104-117

„… Dynamische Konzeption von Verträgen Das Aufkommen neuer Subjekte hat das Völkerrecht zwar …” „… Konsens der Vertragsstaaten Ausdruck.326 Inhalt eines völkerrechtlichen Vertrags ist das, worauf sich die …” „… , sondern ist einer steten Entwicklung unterworfen. Dass völkerrechtliche Verträge in einer immer …”

Kapitel 2 Eine Systematik der Auslegungsregeln im Völkerrecht S. 65-103

„… , die einen völkerrechtlichen Vertrag auslegen können und auch in der Tat auslegen ist, endlos. Doch ist …” „… Vertreter zukommt. Grundlegend geregelt ist die Auslegung völkerrechtlicher Verträge in Art. 31 Wiener …” „… von Kontext und Ziel und Zweck des Vertrags nicht möglich ist.193 Ist in einem völkerrechtlichen …”

Einleitung S. 19-25

„… immer originär bei den Staaten. Die Rechtsprechung ändert völkerrechtliche Verträge nicht, sondern legt …” „… nur für die Verfahrensparteien verbindlich ist. Die die Auslegung völkerrechtlicher Verträge regelnde …” „… Völkervertragsrechts an. 4 G. Ress, „Verfassungsrechtliche Auswirkungen der Fortentwicklung völkerrechtlicher Verträge …”

Kapitel 5 Grenzen der repräsentativen Auslegung S. 206-308

„… Standpunkt bezüglich der Auslegung des zwischen ihnen bestehenden völkerrechtlichen Vertrags, so sind andere …” „… liegt allerdings in der Natur der Verträge selbst, die zumindest im Kern völkerrechtliche Verträge sind …” „… Pflichten verleiht. Die Rechte und Pflichten des Einzelnen können sich so aus völkerrechtlichen Verträgen …”

Kapitel 1 Der Kampf um die Deutungshoheit S. 26-64

„… völkerrechtliche Vertrag, das Völkergewohnheitsrecht sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die allen Staaten …” „… gemein sind (Art. 38 IGH Statut). Ein völkerrechtlicher Vertrag kommt durch den übereinstimmend erklärten …” „… geschaffenen völkerrechtlichen Verträge ist die Auslegung durch die Vertragsstaaten oder Repräsentanten …”

Kapitel 4 Mechanismen repräsentativer Vertragsauslegung S. 118-205

„… Mechanismen repräsentativer Vertragsauslegung Indem sie einen völkerrechtlichen Vertrag auslegen …” „… in völkerrechtlichen Verträgen, insbesondere im Bereich des Investitionsschutzes. Sie gehen teils …” „… . Lit. a und b des Art. 31 Abs. 3 sehen vor, dass bei der Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrags …”

Kapitel 7 Teilung der Deutungsmacht im Investitionsschutzrecht S. 323-338

„… völkerrechtlichen Vertrags ein. Fassen die Vertragsstaaten den Vertrag sehr konkret, so verringern sie damit die …” „… ihre praktische Relevanz zu steigern. Diese Forderung hat in anderen völkerrechtlichen …” „… Vertragsorgane des Internationalen Währungsfonds die in Art. XVIII (heute Art. XXIX) IWF Abkommen vertraglich …”

Fazit S. 339-350

„… angewiesen.1113 Völkerrechtliche Verträge sind in der Regel nicht statisch zu verstehen. Um nicht aus der …” „… Investitionsschutzabkommen trotz ihrer besonderen Gestaltung völkerrechtliche Verträge. Der Investor muss mit der Sonderrolle …” „… Fazit Zusammenfassung der Ergebnisse Das Völkerrecht hat sich in den letzten 100 Jahren von einer …”

Literaturverzeichnis S. 351-381

„… , Evolutive Auslegung völkerrechtlicher Verträge: Eine Untersuchung zu Voraussetzungen und Grenzen in …” „… Praxis im Völkerrecht: Zum Einfluß der Praxis auf Inhalt und Bestand völkerrechtlicher Verträge, 1983 …” „… Brexit und IStGH-Austritt: Zur Parlamentarisierung der Kündigung völkerrechtlicher Verträge“, AöR 142 …”

Kapitel 6 Abgestufte Überzeugungskraft repräsentativer Auslegung S. 309-322

„… haben das Recht der repräsentativen Auslegung völkerrechtlicher Verträge untersucht. Ein möglicher aus …” „… eines Vertrags müssen eindeutig verfasst sein, um volle Rechtswirkung entfalten zu können. Umgekehrt …” „… Vertragsstaaten kann in Verbindung mit einem Vertrag bindende Wirkung erlangen. Und auch ohne eine solche Symbiose …”

doi.org/10.5771/9783748901310

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