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Roland M. Stein - Bestimmtheit von Regionalbeihilfen

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Roland M. Stein

Bestimmtheit von Regionalbeihilfen

Reihe: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Band 8 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Steuer- und abgabenrechtliche Begünstigungen S. 60

„… können auch steuer- und abgabenrechtlicheMaßnahmen, die einem großen Teil der nationalen Wirtschaft …” „… 602.3 Steuer- und abgabenrechtliche BegünstigungenDie schwierigste Fallgruppe ist in diesem …” „… Zusammenhang eindeutig diejenige dersteuer- und abgabenrechtlichen Nachlässe.89 In diesen Fällen unterliegen …”

Begünstigungen aller Unternehmen S. 60-64

„… können auch steuer- und abgabenrechtlicheMaßnahmen, die einem großen Teil der nationalen Wirtschaft …” „… 602.3 Steuer- und abgabenrechtliche BegünstigungenDie schwierigste Fallgruppe ist in diesem …” „… geltende steuer- und abgabenrechtliche Abschläge charakterisiertsind, da diese wenigstens potenziell …”

Begünstigungen größerer Unternehmensgruppen S. 59-60

„… und der Bauwirtschaft.90 Daher können auch steuer- und abgabenrechtlicheMaßnahmen, die einem großen …” „… -8365,Rdnr. 48.602.3 Steuer- und abgabenrechtliche BegünstigungenDie schwierigste Fallgruppe ist in …” „… diesem Zusammenhang eindeutig diejenige dersteuer- und abgabenrechtlichen Nachlässe.89 In diesen Fällen …”

Bedeutung der Frage S. 83-85

„… Umfassung vonsteuer- und abgabenrechtlichen Sachverhalten enorm ausgeweitet wurde. Fast jededieser Maßnahmen …” „… für Ermäßigungen im Abgabenrecht. Da jedochdie europäische Beihilfenkontrolle nicht jegliche steuer …” „… - oder abgabenrechtlicheRegelung der Mitgliedstaaten einschließen soll, muss bereits auf …”

Steuern und andere Maßnahmen lokaler Art S. 109-114

„… , dass er auch eine geographisch nicht differenzierendeMaßnahme hätte treffen können.3.2 Steuern und …” „… Maßnahmenpotentieller Gegenstand des Beihilfenrechts sind, also Steuern und Abgaben vonRegionen. Diese treffen alle …” „… derRegionen eines Mitgliedstaates steuerliche oder abgabenrechtliche Vergünstigungenregionaler Art vergibt …”

Allgemeines System S. 73-82

„… derVergleichbarkeit der maßgeblichen Regelungen des steuer- oder abgabenrechtlichenSystems zu beantworten. Ein …” „… allgemeinen steuer- oder abgabenrechtlichenSystems kann die Regulierung der Zahlungsverpflichtung in einem …” „… . So unterscheiden sich die Erhebung und die Höhe der Steuern für die verschiedenen wirtschaftlichen …”

Vernunftregel und ökonomischer Ansatz S. 88-94

„… allgemeines,keine Ausnahmen beinhaltendes steuerliches und abgabenrechtliches Systems alleinaus Gründen der …” „… Systems um eine Art Vernunftregel („rule of reason“). Durch diesenTest sollen steuer- und …” „… 88sollte dies positiv beantwortet werden, durch Wesen und Struktur des österreichischen …”

Maßnahmen autonomer Regionen S. 104-105

„… steuerliche oder abgabenrechtliche Änderungen in ihrer Jurisdiktion, eventuellauch über andere legislative …” „… wettbewerbsverfälschenden und verzerrenden steuerlichen Maßnahmen um allgemeine Maßnahmen handelt, ist derWeg über die im …” „… durchbrechen ist, etwa bei der Behandlung lokaler Steuern und anderen Maßnahmen lokaler Art sowie bezüglich …”

Steuern und andere Maßnahmen lokaler Art S. 103-104

„… des Mitgliedstaates erfordern. Zu erwähnen sindin diesem Zusammenhang Steuern und andere allgemeine …” „… mitgliedstaatlichen direkten Steuern.2.1 Steuern und andere Maßnahmen lokaler ArtEine automatische Anwendung des …” „… erwähnten Grundsatzes auf Maßnahmen reinlokaler Art, insbesondere auf lokale Steuern und Abgaben, hätte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Unternehmensgruppen 592.3 Steuer- und abgabenrechtliche Begünstigungen 602.4 Begünstigungen aller Unternehmen 602.4.1 …” „… geographische Bestimmtheit 1021.4 Zwischenergebnis 1032 Kritische Aspekte 1032.1 Steuern und andere Maßnahmen …” „… Systems 1083.1.4 Zwischenergebnis 1093.2 Steuern und andere Maßnahmen lokaler Art 1093.2.1 Anhaltspunkte …”

Ausnahmecharakter der Maßnahme S. 71-73

„… steuer- oder abgabenrechtlicheVorschriften, bestimmt im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG sein.4 Negative …” „… insbesondereallgemein-abstrakte Regelungen im Steuer- und Sozialbereich, nicht der Beihilfenkontrolle unterwerfen. Diese soll …” „… geschaffene steuerliche Verpflichtung die allgemeine Regel darstellt und die Nichtschaffung dieser …”

Zwischenergebnis S. 70-71

„… allgemein-abstrakte Maßnahmen, etwa steuer- oder abgabenrechtlicheVorschriften, bestimmt im Sinne des Art. 87 Abs. 1 …” „… zwar insbesondereallgemein-abstrakte Regelungen im Steuer- und Sozialbereich, nicht der …” „… Staatsangehörigkeit der UnternehmenFerner kommt es nach Entscheidungspraxis und ständiger Rechtsprechung nicht aufdie …”

Zusammenfassung S. 171-174

„… , insbesondere bei potentiell sämtliche Unternehmenerfassenden Sachverhalten steuer- und abgabenrechtlicher Natur …” „… . Abweichendes gilt jedoch für allgemeine Maßnahmen lokaler Art, insbesondere lokale Steuern und Abgaben. In …” „… zulässigen allgemeinen Maßnahmen der Wirtschaftspolitik und in der Regel verbotenen speziellen staatlichen …”

Zwischenergebnis S. 64-65

„… geltende steuer- und abgabenrechtliche Abschläge charakterisiertsind, da diese wenigstens potenziell …” „… Sonderabschreibung beim Erwerb von Luftfahrzeugen, Handels- und Fischereischiffen, da sie tatsächlich allein die …” „… Unternehmen des Luftverkehrs, des Seeverkehrs und der Fischerei begünstigt. Es sind schließlich Fälle denkbar …”

Konkretisierungsansätze S. 85-88

„… Systems um eine Art Vernunftregel („rule of reason“). Durch diesenTest sollen steuer- und …” „… Rechtfertigung durchWesen und Struktur des Systems deren Bedeutung und Ausmaß im konkreten Fallbisher weitgehend …” „… - oderLeitprinzipien des Steuersystems“ des betreffenden Mitgliedsstaats ergibt. Die Gemeinschaftsgerichte, und ihnen …”

Zwischenergebnis S. 44

„… freiwillige Nichteintreibung an sich geschuldeter Beiträge, vorwiegend im steuer- und abgabenrechtlichen …”

Zwischenergebnis S. 82-83

„… ZwischenergebnisUm die Frage nach der Bestimmtheit in steuer- und abgaberechtlichen Fällen besserbeantworten zu …” „… Umfassung vonsteuer- und abgabenrechtlichen Sachverhalten enorm ausgeweitet wurde. Fast jededieser Maßnahmen …” „… System – und damit die Umgehung des Beihilfenrechts – nicht nur durcheine simple, formale Trennung von …”

Region und Regionalbeihilfe S. 44-46

„… freiwillige Nichteintreibung an sich geschuldeter Beiträge, vorwiegend im steuer- und abgabenrechtlichen …” „… . Danach zeigt die Verwendung der Begriffe „au-ßergewöhnlich“ und „erheblich“ in der Ausnahmevorschrift des …” „… Traupel,Wirtschaftsförderung und EG-beihilfenrechtliche Probleme aus der Perspektive eines Bundeslandes, in Aktuelle Fragen des …”

Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten S. 42-44

„… , vorwiegend im steuer- und abgabenrechtlichen Bereich, bestehen kann. Die Begünstigung muss staatlich sein …” „… „Zwischenstaatlichkeitsklausel“). Angesichts der immer dichter werdenden Handels-, Dienstleistungs- undKapitalströme wird dieses …” „… Erfordernis nur ausnahmsweise verneint werden können,und zwar auch bei Märkten, die noch nicht liberalisiert …”

Maßnahmen autonomer Regionen S. 114-149

„… tätigeUnternehmen geltende Regelungen, vor allem also Steuern und Abgaben. Eine Übertragung dieser Grundsätze auf …” „… des soeben Ausgeführten lokale Steuern einführen und erheben, ohne daseuropäische Beihilfenrecht zu …” „… zur Befreiung von der IRAP (italienische Steuer für Produktionstätigkeiten) und gewisse andere Steuern …”

doi.org/10.5771/9783845203270

Hartmut Fischer - Die Auflösung der Fideikommisse und anderer gebundener Vermögen in Bayern nach 1918

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Hartmut Fischer

Die Auflösung der Fideikommisse und anderer gebundener Vermögen in Bayern nach 1918

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 800 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Steuer- und abgabenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Fideikommissaufhebung S. 237-242

„… 23. Steuer- und abgabenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit derFideikommissaufhebunga) Entstehung …” „… Privilegierung kam umso mehr Bedeutungzu, als durch die Kombination der Steuern, ihre hohen Steuersätze und …” „… steuerrechtlichenGesichtspunktenbesonders interessant, weil nur ein verhältnismäßig geringer Nutzungswert derErbschaft- und Schenkungssteuer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… : Grundbuchrechtliche Vorschriften des FidErlG1223723. Steuer- und abgabenrechtliche Fragen im Zusammenhangmit der …” „… Fideikommiss entrichteten Steuern undAbgaben197a) Tilgung des Reichsnotopfers aus demFideikommissvermögen199b …” „… ) Tilgung weiterer Steuern und Abgaben aus dem Fideikommissvermögen1120110. Haftung für Fideikommissschulden …”

Grundbuchrechtliche Behandlung der gebundenen Vermögen bei ihrer Auflösung S. 232-237

„… - und abgabenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit derFideikommissaufhebunga) Entstehung von Erbschafts …” „… werden konnten und dasHypothekenbuchnur die mit demHypothekenwesen zusammenhängenden Rechtsverhältnisse …” „… insoweit nach den für das Hypothekenwesen geltenden Vorschriften.997 Die Bestandteile, Lasten und Schulden …”

doi.org/10.5771/9783845247298

Agnieszka Aleksandra Murawska (Nowakowska) - Administrative Anti-Fraud Measures within the European Union

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Agnieszka Aleksandra Murawska (Nowakowska)

Administrative Anti-Fraud Measures within the European Union

2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Books S. 215-218

„… law and human rights, London 1998Birk, Dieter (ed.), Handbuch des Europäischen Steuer- und …” „… undBetrugsbekämpfung in der Europäischen Union, Sankt Augustin 1996Axt, Heinz-Jürgen, Strukturpolitik der Europäischen …” „… Union, Reformmodelle im Vorfeld derOsterweiterung, Duisburger Materialien zur Politik- und …”

The Community budget S. 27-37

„… Steuer- und Abgabenrechts«, Herne/Berlin1995, p. 120. 23 Oppermann, T. »Europarecht«, l.c., p. 255; See …” „… Commission’s Fifth report under Article 12 of Regulation(EEC, EURATOM) No. 1553/89 on VAT collection and …” „… . Within this framework, two new funds have been set up under thegeneral budget of the EU, namely the EAGF …”

doi.org/10.5771/9783845206615

Frank Montag, Franz Jürgen Säcker - European State Aid Law

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Frank Montag (Hrsg.), Franz Jürgen Säcker (Hrsg.)

European State Aid Law

Reihe: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Band 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

TAX MEASURES S. 1110-1163

„… Gadea, 2008, 223; Frenz/Roth, Steuer- und Abgabebefreiungen als Beihilfen – Aktuelle Rechtsprechung und …” „… ., Verwendung des Aufkommens parafiskalischer Abgaben, EuZW 2005, 6; Helios, Steuerliche Gemeinnützigkeit und …” „… und GewStG, 101. Erg.Lfg. 2008, § 2 EStG; Jann, Nationale Steuern und das EG-Beihilfenverbot – ein …”

doi.org/10.5771/9783845258966

Peter Collin - Treffräume juristischer und ökonomischer Regulierungsrationalitäten

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Peter Collin (Hrsg.)

Treffräume juristischer und ökonomischer Regulierungsrationalitäten

Reihe: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Band 286 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

U.J. Schröder Das Äquivalenzprinzip im Abgabenrecht in Kaiserreich und Weimarer Republik S. 165-210

„… Das Äquivalenzprinzip im Abgabenrecht in Kaiserreich und Weimarer Republik zwischen Finanz- und …” „… Abgabenrecht im Besonderen konkurrierte und konkurriert die Tauschgerechtigkeit mit dem Prinzip der …” „… in einem Zielkonflikt von iustitia distributiva und iustitia commutativa: Steuern lassen sich mehr …”

doi.org/10.5771/9783465142102

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