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Urs Kindhäuser - Strafrechtliche Aspekte notarieller Tätigkeit

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Urs Kindhäuser (Hrsg.)

Strafrechtliche Aspekte notarieller Tätigkeit

Reihe: Schriften zum Notarrecht

Band 14 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Notar Norbert Frenz Beihilfehandlungen des Notars S. 17-26

„… Notarberuf: • Es gibt kaum einen Beruf, der so strikt reguliert ist, wie der des Notars. • Zu diesen …” „… 17 Beihilfehandlungen des Notars Dr. Norbert Frenz, Notar Vorbemerkungen „Der Täter kehrt zum …” „… strafbaren Verhaltens. Es liegt mir auch daran, dass die Zuhörer, die nicht Notare sind, keinen falschen …”

Kay H. Schumann Der Notar im Strafverfahren S. 71-88

„… 71 Der Notar im Strafverfahren1 Dr. Kay H Schumann Zu den „Strafrechtlichen Aspekten notarieller …” „… des praktisch tätigen Notars profitieren. Wir haben gesehen, dass die strafprozessuale und notarielle …” „… Stunde möchte ich also versuchen, Ihnen den Blick auf die besonderen Probleme des Notars im …”

Ingeborg Puppe Die Wahrheitspflicht des Notars S. 8-16

„… 8 Die Wahrheitspflicht des Notars Prof. Dr. Ingeborg Puppe Die Wahrheitspflicht des …” „… beurkundenden Notars erstreckt sich auf bestimmte Angaben in der Urkunde nicht deshalb, weil diese öffentlichen …” „… Glauben deshalb, weil sich die Wahrheitspflicht des Notars auf sie erstreckt. Nach dem Grundsatz nulla …”

Nuria Pastor Muñoz Grenzen strafrechtlicher Verantwortung der Notare bei Vermögens- und Wirtschaftsdelikten des Klienten S. 53-70

„… 6/05: Ein Notar beurkundete 18 Kaufangebote, Kaufverträge und andere notarielle Erklärungen für …” „… Kick-back-Zahlungen gekannt hätten. Der Notar beurkundete die notariellen Erklärungen in Kenntnis des …” „… der Literatur thematisert, ob man den Notar angesichts der notariellen Funktionen im Rechtsverkehr …”

Kurt Bresgen Der Vertrauensschadenfall von der Meldung über die Regulierung bis zum Regress S. 27-52

„… Aufgabe, bei Schäden aus vorsätzlichen Handlungen von Notaren, Notariatsverwaltern, Notarvertretern, die …” „… Basishaftpflichtversicherung des Notars und der Gruppenanschlussversicherung der Notarkammer bauen aufeinander auf, so dass …” „… dreifach gestuften Systems tragen ausschließlich die Notarkammern und -kassen, somit die Notare selbst. Der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-7

„… der Ludwig-Maximilians-Universität München Notar Dr. Ulrich Bracker, Präsident der Landesnotarkammer …” „… den ersten Blick zu sein scheint, ist die ehrenvolle Tätigkeit des Notars keineswegs von …” „… neben zahlreich erschienenen Notaren auch Wissenschaftler, Assessoren und Studenten teilnahmen …”

doi.org/10.5771/9783845220161

Oliver Vossius - Auf den Spuren des Bösen

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Oliver Vossius

Auf den Spuren des Bösen

Reihe: Schriften zum Notarrecht

Band 35 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Der Notar S. 16-18

„… Notars Dr. Ernst Schmidhuber im Notariat München XVII zu Urkundenrollennummer 1880 an der Amtsstelle …” „… Bayerischen Notariatskasse und Notar in Grafing bei München Helmuth Schieck28 am 24. September 1935 in seiner …” „… Notars Justizrat Dr. Wilhelm Demler in München (Notariat II), GRNr. 6629. …”

Das Notariat S. 18

„… Notars Justizrat Dr. Wilhelm Demler in München (Notariat II), GRNr. 6629. …” „… Geheimen Justizrat Dr. Karl Schad, geboren 1866, Notar seit 2. Juli 1904 und 1918 bis 1934 Vorsitzender des …” „… Bayerischen Notarvereins31, hat sich das Notariat München V – als dessen jetziger Amtsinhaber bin ich in …”

Bewertung aus kautelarjuristischer Sicht S. 33-38

„… Verwahrungsgeschäfte eher meidender Notar heute zumindest an eine Hinterlegung des Kaufpreises auf Notaranderkonto …” „… Reichsnotarordnung von 1937, in Notarkammer Oldenburg (Hg.), Notare im Nordwesten. 50 Jahre Notarkammer für den …” „… nicht von ungefähr. Notar Schieck, 1933-1945 Präsident der Notarkasse, Vizepräsident der …”

Genehmigungsverfahren S. 29-33

„… Verwahrungsgeschäfte eher meidender Notar heute zumindest an eine Hinterlegung des Kaufpreises auf Notaranderkonto …” „… Notar folgt, auf die Käuferin über.“ (handschriftliche Ergänzung unterstrichen) Auch dieser …” „… wurde. d) Genehmigungsverfahren In Abschnitt IX weist der Notar auf die erforderlichen Genehmigungen der …”

Methodendiskussion S. 45-47

„… Vergangenheitsbewältigung im Notarstand hinauszublicken. Es geht nicht, wie bisher allzu oft, um den „Notar in schwerer Zeit …” „… “ im Rahmen einer notariellen Nabelschau, also um den Notar als Opfer. Es muss jetzt um den Notar und …” „… der Notare also auch der der sonstigen freiwilligen Gerichtsbarkeit. Diese Arbeit ist mit den …”

Vorwort S. 5-10

„… , Landsberg am Lech 2012. 11 Notarkammer Oldenburg (Hg.), Notare im Nordwesten, 50 Jahre Notarkammer für den …” „… Dieckmann, Dr. Johannes Gsänger, Dr. Christiane Kuller, Notar Eckhard Maaß, die Notarkammer Oldenburg, das …” „… nach draußen 11 II. Ein ganz normaler Kaufvertrag? 16 1. Der Notar 16 2. Das Notariat 18 3. Die …”

Ein Einzelfall? S. 40-42

„… Grundakten. In den Grundakten finden sich auch keine Hinweise darauf, ob Notar Dr. Schmidhuber den …” „… „Oberfinanzpräsidenten Berlin-Brandenburg“ Nr. 4193. 41eines Berliner Notars112, der sich zu diesem Zweck eigens in die …” „… retten.114 Die Art, wie der Notar die für die Genehmigungserteilung nach der VO über den Einsatz …”

Berufspolitische Bewertung S. 47-48

„… , wie bisher allzu oft, um den „Notar in schwerer Zeit“ im Rahmen einer notariellen Nabelschau, also um …” „… den Notar als Opfer. Es muss jetzt um den Notar und seine Standesorganisationen als Täter im …” „… Notare im Dritten Reich vielfach davor bewahrt, über das Versuchsstadium hinaus zur Vollendung der …”

Ein Blick nach draußen S. 11-15

„… . Zuständig sind die örtlichen Feldkommandanturen bzw. Oberfeldkommandanturen. Der beurkundende Notar hat …” „… Notaren die Beurkundung solcher Verträge.11 Ausgenommen hiervon sind nur die „echten“ Zwangsverkäufe im …” „… Antwerpen) auf deren Anfrage mit, dass gegen Notare, die solche Verträge beurkunden, disziplinarisch …”

Die Käuferin S. 18-19

„… Notars Justizrat Dr. Wilhelm Demler in München (Notariat II), GRNr. 6629. 19Bereits am folgenden Montag …” „… Geheimen Justizrat Dr. Karl Schad, geboren 1866, Notar seit 2. Juli 1904 und 1918 bis 1934 Vorsitzender des …” „… Bayerischen Notarvereins31, hat sich das Notariat München V – als dessen jetziger Amtsinhaber bin ich in …”

Kaufpreis S. 26-29

„… des Notars auf die Gefahren findet, die mit dem Verzicht auf eine Vormerkung verbunden sind. Dass die …” „… Woche nach Eingang der Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde, beim beurkundenden Notar.“ Im Ergebnis …” „… Kreisverwaltungsbehörde beim beurkundenden Notar folgt, auf die Käuferin über.“ (handschriftliche Ergänzung unterstrichen …”

Der weitere Fortgang S. 38-39

„… 387. Der weitere Fortgang Als die Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde vorlag, hätte Notar …” „… V vom 22.11.1934). Ebenso scheint Rechtsanwalt und Notar Justizrat Eschenbach in Berlin der …” „… des Notars von dritter Seite Einfluss genommen wurde. 106 Der systematische Einsatz vollmachtloser …”

Besitzübergang S. 29

„… Notar folgt, auf die Käuferin über.“ (handschriftliche Ergänzung unterstrichen) Auch dieser …” „… wurde. d) Genehmigungsverfahren In Abschnitt IX weist der Notar auf die erforderlichen Genehmigungen der …” „… Oberfinanzpräsidenten München an die Notarkasse vom 26.1.1941, abgedruckt in Josef Lurz, Handbuch für den Dienstgebrauch …”

Anlagenverzeichnis S. 50-111

„… , Bestand Notariat München XVII: 7. Urkunde des Notars Dr. Ernst Schmidhuber vom 28.7.1941, Urkundennummer …” „… „Oberfinanzpräsidenten Berlin-Brandenburg“ Nr. 4193: 11. Urkunde des Notars Alfred Maaß in Berlin vom 4.10.1940, UR.Nr …” „… 1880. Akten der Notarkammer Oldenburg 8. Durchführungserlass des Reichswirtschaftsministers vom …”

Die Verkäufer S. 23-25

„… NS-Maßnahmenstaat nicht mehr nötig. Die Reichsnotarkammer empfahl den Notaren die Verordnung zum Einsatz jüdischen …” „… ist am 24. Juli 1941 beglaubigt durch Notar Justizrat August Eschenbach in Berlin. Als Geschäftswert …” „… den Präsidenten der einzelnen Notarkammern eine Kopie des Runderlasses zur Durchführung dieser …”

Nachlasspflegschaft an wen es angeht S. 42-44

„… nationalsozialistischen Weltanschauung. Allerdings gelang es dem Notar bzw. dem Rechtskonsulenten, die Urkunde doch noch …” „… anlog. Mangelnde Bereitschaft der Notare, so etwas zu beurkunden, war hingegen nicht das Problem. 118 …” „… jüdische Vermögen in Baden vom 7. Oktober 1941123 am 3. August 1942 an den Vorstand des Notariats Freiburg …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… Band 35Schriften zum NotarrechtHerausgegeben von der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e.V …” „… Ludwig-Maximilians-Universität MünchenNotar Dr. Andreas Albrecht, Präsident der Landesnotarkammer BayernProf. Dr. Walter Bayer …” „… . (NotRV)Herausgeber-BeiratProf. Dr. Johannes Hager (Vorsitzender), Forschungsstelle für Notarrecht der …”

Grundstück S. 19

„… Beglaubigungsvermerk der Urkunde Nr. 616 des Notars Dr. Oskar Preußner in Bad Tölz. …”

Belastungen S. 19-20

„… Beglaubigungsvermerk der Urkunde Nr. 616 des Notars Dr. Oskar Preußner in Bad Tölz. 20Judenvermögensabgabe“. Sie …”

Kein gutes Ende S. 48-49

„… 48erfasste daher das Militärregierungsgesetz Nr. 2 aus dem Mai 1945141 auch die Notare und …” „… Rheinischen Notarkammer und der Notarkammer Koblenz.144 3. Kein gutes Ende Die couragierte Elisabeth Braun hat …” „… Deutschlands Nr. 1 S. 13. 142 Zu ihm siehe oben bei Fn. 26. 143 Schieck wurde 1945 vom Notariat München II …”

Grundbucherklärungen S. 25-26

„… Urkunde nicht wie heute üblich ein deutlicher Hinweis des Notars auf die Gefahren findet, die mit dem …” „… im Gegensatz zu Elisabeth Braun andeutet, entsteht die Urkunde im Notariat unter hohem Zeitdruck …” „… geschrieben, d. h. zwischen dem 24. und dem 28. Juli 1941 hat jemand dem Notariat XVII eine andere Angabe …”

Judenvermögensabgabe S. 20-23

„… nicht mehr nötig. Die Reichsnotarkammer empfahl den Notaren die Verordnung zum Einsatz jüdischen …” „… den Präsidenten der einzelnen Notarkammern eine Kopie des Runderlasses zur Durchführung dieser …” „… 1939, 157. 52 Der Notarkammer Oldenburg, die mir eine Kopie des in ihrem Besitz befindlichen …”

Die 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz S. 44

„… Ausweisung aus Baden verstorben sind, deren Todestag aber nicht bekannt ist.“ Hierauf ordnet das Notariat …” „… 126 Dem Notariat Freiburg, das mir die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, sei an …”

doi.org/10.5771/9783845245768

Thomas Egerland - Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat

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Thomas Egerland

Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat

Reihe: Schriften zum Notarrecht

Band 8 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Notare als beruflich Selbständige S. 47-48

„… verfassungsrechtlichen Aspekte des Notaramtes als BerufI. EinleitungDer Beruf der Notare ist gemäß § 2 Satz 3 BNotO kein …” „… Notarkammern überwacht.Die berufsrechtliche Einordnung der Notare ist nicht ausdrücklich geregelt und auf Grund …” „… 47C. Die Notare als Amtsträger der LänderGemäß § 1 BNotO werden »in den Ländern« Notare bestellt …”

Die Notare als Amtsträger der Länder S. 47

„… 47C. Die Notare als Amtsträger der LänderGemäß § 1 BNotO werden »in den Ländern« Notare bestellt …” „… Länder ist.81 Diese Länderkompetenz setzt sich darin fort, daß die Aufsicht über die Notare sich …” „… vollständig in den Händen der Landesjustizverwaltung befindet (§ 92 BNotO).D. Die Notare als beruflich …”

Die Mindestverweildauer von bestellten Notaren auf ihrer Notarstelle S. 310-315

„… einem Bundesland des hauptberuflichen Notariats bereits bestellter Notar auf eine Notarstelle in einem …” „… bestellten Notaren auf ihrer Notarstelle1. Der Begriff der MindestverweildauerIn den meisten Bundesländern …” „… angeordnet ist, welche die Notare auf ihrer Notarstelle verbringen müssen, bevor sie sich auf eine andere …”

Die Bedeutung der fachlichen Eignung für die Bestellung zum Notar S. 237-239

„… 237F. Die fachliche Eignung für das Amt des NotarsI. Die Bedeutung der fachlichen Eignung für die …” „… fachlichen Anforderungen an den NotarFür alle klassischen juristischen Berufe (Richter einschließlich der …” „… Spezialisierung der Amtstätigkeit ist. Im hauptberuflichen Notariat hat deshalb der Bestellung zum Notar in der …”

Die zweistufige Prüfung bei der Bewerberkonkurrenz von landeseigenen Notaren und Notarassessoren S. 301-310

„… , daß bei einer Bewerberkonkurrenz von landeseigenen Notaren mit landeseigenen Notarassessoren eine …” „… , und dann die eigentliche Auswahlentscheidung unter den sich bewerbenden Notaren bzw. Notarassessoren …” „… Notare oder der der Notarassessoren zu entscheiden sei, bestehe für die Landesjustizverwaltung ein …”

Die Bestellung eines Notars als Besetzung einer Notarstelle im Rahmen der Notarstellenplanung S. 141-143

„… einer Notarstelle im Rahmen der NotarstellenplanungWie sogleich noch dargelegt wird, ist mit der …” „… Bestellung eines Notars die Besetzung einer Notarstelle als abstrakt-organisatorischer Einheit untrennbar …” „… amtlich übergebenen Urkunden i. S. des § 51 BNotO des Notars, dessen höchstpersönliches Notaramt gemäß …”

Die Unwürdigkeit für das Amt des Notars wegen rechtskräftiger Verurteilung in Folge einer Straftat S. 231-232

„… gereichen.Dementsprechend hat der BGH wiederholt Rechtsanwälten die persönliche Eignung für das Amt des (Anwalts)-Notars …” „… als Notar seine allgemeinen Amtspflichten zur Lauterkeit und Redlichkeit (§§ 14 Abs. 2 Satz 1, 67 Abs …” „… Unwürdigkeit für das Amt des Notars wegen rechtskräftiger Verurteilung in Folge einer StraftatEinen weiteren …”

Die Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege als einziges Kriterium für die Anzahl und örtliche Verteilung der Notare S. 56-61

„… 56Teil 2: Die Anzahl und örtliche Verteilung der NotareA. EinleitungI. Die Erfordernisse einer …” „… für die Anzahl der NotareWie bereits § 6 RNotO ordnet § 4 Satz 1 BNotO an, daß so viele Notare …” „… Notarassessoren auf Bestellung zum Notara) Der notarielle Anwärterdienst gemäß § 7 BNotO und die daraus folgende …”

Die gesetzliche Verpflichtung der Bundesländer zur staatlichen Bedarfsplanung im Hinblick auf die Anzahl und örtliche Verteilung der Notare S. 61-62

„… der NotareAus den §§ 4, 10 Abs. 1 BNotO wird zu Recht eine einfachgesetzliche Verpflichtung der …” „… Bundesländer zur staatlichen Bedarfsplanung im Hinblick auf die Anzahl und örtliche Verteilung der Notare …” „… sich bei den auf die Notare übertragenen Aufgaben zum überwiegenden Teil um originäre Staatsaufgaben …”

Die zwei Schritte der Notarstellenplanung S. 75-91

„… Geschäftsanfall pro Notar die hiernach maßgebliche Notarstellenzahl zu berechnen. Sieht beispielsweise die …” „… der Amtsgerichtsbezirke festzulegen, daß der »notarfreie« Amtsgerichtsbezirk lückenlos von den Notaren …” „… Vollständigkeit erhoben wird.a) Die örtliche Verteilung der Notarstellen innerhalb des AmtsbereichsJedem Notar ist …”

Die Zulässigkeit von Anträgen auf Unterlassung der Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen S. 104-118

„… Pflicht zur Unterrichtung der amtierenden Notare über die geplante Besetzung einer Notarstelle?Das …” „… Ausschreibung von Notarstellen versuchen bisweilen bereits amtierende Notare, die – unjuristisch ausgedrückt …” „… Notare von der geplanten Errichtung einer Notarstelle, dem anschließend vorgesehenen …”

Die Zulässigkeit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen S. 92-104

„… des Notars« vorübergehend vom Notariatsverwalter »wahrgenommen«; die Notarstelle als abstrakte …” „… Notarstelle), wobei es sich um die Aufrechterhaltung einer bisher von einem anderen Notar besetzten …” „… Sonderrechtsweges für Notarverwaltungssachen lediglich die besondere Sachkunde der Disziplinargerichte für Notare …”

Die Begründetheit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung sowie auf Nichterrichtung bzw. Einziehung von Notarstellen S. 125-128

„… . Einziehung von Notarstellen1. Die Begründetheit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung von Notar …” „… Anträgen amtierender NotareDer Leistungsantrag eines amtierenden Notars auf Unterlassung der Errichtung bzw …” „… Gefährdung der Lebensfähigkeit ist allerdings nicht auf die konkrete Notarstelle des antragstellenden Notars …”

Der Notarberuf als öffentliches Amt im Sinn des Art. 33 Abs. 2 GG S. 49-52

„… »öffentliches Amt« für die Notare in § 1 BNotO legt die Vermutung nahe, daß der Notarberuf selbstverständlich …” „… 49fassungsrechtlichen Aspekte möglich,93 die sich aus der Tatsache ergeben, daß das Amt des Notars …” „… Regel sonst in dieser Arbeit – vom Beruf des Notars anstatt vom Amt des Notars die Rede sein.II. Der …”

Notarassessor im Bundesland der Bestellung S. 245-247

„… Notarkasse zur einheitlichen Durchführung der Berufshaftpflichtversicherung der Notare …” „… persönlichen und fachlichen Eignung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO) des konkreten Notars zu berücksichtigen.300 …” „… .302H. Das Bestehen einer BerufshaftpflichtversicherungGemäß § 19a Abs. 1 Satz 1 BNotO ist jeder Notar …”

Keine Geltung der allgemeinen Anforderungen für objektive Berufszulassungsvoraussetzungen beim Notarberuf S. 62-65

„… , daß die Freiheit zur Berufswahl bei Notaren (und Notarassessoren) von vornherein nur nach Maßgabe der …” „… Bestellung zum Notar gemäß § 12 BNotO als Voraussetzung für die Ausübung der notariellen Tätigkeit, einen …” „… nichtig wie die von zukünftigen Notaren vor deren Bestellung durch Aushändigung der Bestallungsurkunde …”

Die nicht nur vorübergehende Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausübung des Notaramtes aus gesundheitlichen Gründen S. 235-237

„… Eignung für das Amt des NotarsI. Die Bedeutung der fachlichen Eignung für die Bestellung zum Notar1. Die …” „… zum Notar bestellt werden.241 Auch diese Vorschrift dient wieder der Gefahrenabwehr: Ein Notar, bei …” „… Anforderungen an einen Notar und dessen Pflichten, zu erfolgen.246 Ein anschauliches Beispiel bildet der bereits …”

Die Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. GG) für die Berufswahlfreiheit im Notarberuf S. 52-55

„… Wirksamkeit entfaltet.134 Das BVerfG135 führt hierzu speziell zu den Notaren (und Notarassessoren136) aus:127 …” „… Verteilung der Notare.F. ZwischenergebnisseDie wichtigsten Ergebnisse dieses ersten Teils der Arbeit sind …” „… bedarf keiner weiteren Erörterung, daß auch die Tätigkeit der Notare die Definition des Berufs im Sinn …”

Die Eröffnung eines Sonderrechtswegs für notarverwaltungs- rechtliche Streitigkeiten in § 111 BNotO S. 91-92

„… versorgungsrechtliche Streitigkeiten zwischen Notaren, Notarassessoren usw. und der Notarkasse bzw. Ländernotarkasse.189 …” „… der die Landesjustizverwaltung den Notarassessor zum Notar zu bestellen hat, falls nicht …” „… Entscheidungen der Landesjustizverwaltung zu Anzahl und örtlicher Verteilung der NotareI. Die Eröffnung eines …”

Die Übertragung der Aktenverwahrung bei der Wiederbesetzung einer Notarstelle S. 188-189

„… Aktenverwahrung bei der Wiederbesetzung einer NotarstelleStellt die Bestellung eines Notars aus Sicht der …” „… Notarstellenplanung die Wiederbesetzung einer Notarstelle dar, so wird diesem regelmäßig die Verwahrung der Akten …” „… Landesjustizverwaltung ab, dem neu bestellten Notar die 245 So jedenfalls im Grundsatz OVG Bautzen, LKV 2005, 223, 224 …”

Die Bedeutung der Diplom-Anerkennungsrichtlinie für den Zugang zum Notaramt S. 200-201

„… dann auch im Rahmen der Bestellung zum Notar.II. Die Bedeutung der Diplom-Anerkennungsrichtlinie für …” „… DRiG zum Richteramt befähigt (§ 7 DRiG) und darf daher auch dann zum Notar bestellt werden, wenn er die …” „… den Zugang zum NotaramtAm 21.12.1988 wurde die Richtlinie 89/48/EWG des Rates der Europäischen …”

Unterbrechung des Bestellungsverfahrens bei Anträgen auf Unterlassung der Besetzung bzw. Wiederbesetzung der Notarstelle? S. 177-178

„… Notarstelle das Bestellungsverfahren abzuschließen und den ausgewählten Bewerber zum Notar zu bestellen. Ob …” „… zum Notar nicht erforderlich ist.190 D. Unterbrechung des Bestellungsverfahrens bei Anträgen auf …” „… Unterlassung der Besetzung bzw. Wiederbesetzung der Notarstelle?Wird versucht, während eines laufenden …”

Der Geschäftsanfall als wichtigstes Kriterium S. 65-75

„… Notariats zuzustimmen: Hauptberufliche Notare dürfen neben dem Notarberuf überhaupt keinen weiteren Beruf …” „… und 4 BNotO). Darüber hinaus gelten für die Notare auch bei der Ausübung der Notartätigkeit selbst …” „… Berufsfreiheit muß der hauptberuflichen Notar daher in der Lage sein, ein Aufkommen an notariellen Geschäften zu …”

Die Pflicht zur Durchführung eines Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens S. 144-151

„… Teil 1, B.13 Also etwa: »Freie Notarstelle X-Stadt; bisheriger Inhaber: Notar Dr. Hans Mustermann«.14 Z …” „… Dauer dieser Amtsniederlegung wird das Amt des Notars (»die Notarstelle«) vorübergehend von einem …” „… angeordnet: Im hauptberuflichen Notariat darf der Amtssitz eines Notars in keinem Fall ohne dessen Zustimmung …”

Die Vereinbarkeit des Staatsangehörigkeitserfordernisses mit der Niederlassungsfreiheit nach europäischem Recht S. 192-200

„… zum Notar.II. Die Bedeutung der Diplom-Anerkennungsrichtlinie für den Zugang zum NotaramtAm 21.12.1988 …” „… Notaramt verwehrt wird. Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, ob die Tätigkeit der Notare in …” „… im notarrechtlichen Schrifttum eine Einordnung der Tätigkeit der deutschen Notare – und zwar der …”

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Übertragung staatlicher Aufgaben S. 38-45

„… nichtbeamteten Notaren zum Beispiel berufsrechtlich untersagt, die Bezeichnung »Notariat« zu führen,66und die …” „… BNotO) und von freiwilligen Versteigerungen (§ 20 Abs. 3 BNotO) durch den Notar keine originär …” „… öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis der Notare zum StaatZur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Übertragung …”

Die Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands S. 201-210

„… Voraussetzungen für die Bestellung zum Notar nach der NotVO erfüllt hatten, der Zugang zum Notariat zumindest in …” „… verlagern.«.206plom-Juristen abgeschlossen hat und als Notar in einem Staatlichen Notariat tätig war oder …” „… des Notars (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO),– dreijähriger Anwärterdienst als Notarassessor (§ 7 Abs. 1 BNotO …”

Der Gegenstand der Arbeit S. 27-34

„… hauptberufliche Notare sein müssen, das Anwaltsnotariat, die zweite Form der Ausübung des Notaramtes in …” „… den letzten Jahren verstärkt in den neuen Bundesländern bestellte Notare bzw. ernannte Notarassessoren …” „… , also jeweils über vier Jahre lang, kein Notarassessor zum Notar bestellt. Diese Angaben beruhen auf …”

Der unbestimmte Rechtsbegriff der persönlichen Eignung S. 210-223

„… 210D. Die persönliche Eignung für das Amt des NotarsI. Der unbestimmte Rechtsbegriff der …” „… Amt des NotarsEs dürfen nur solche Bewerber zu Notaren bestellt werden, die nach ihrer Persönlichkeit …” „… räumlichen Amtsbereich eine Notarstelleoder– eines ausgeschiedenen Notars dessen Notarstelleoder– eines …”

Die Übertragung staatlicher Aufgaben in der BNotO und anderen Gesetzen S. 35-38

„… 35Teil 1: Die rechtliche Stellung der NotareA. Die Übertragung staatlicher Aufgaben auf die NotareI …” „… als des [richtig wohl: dem] des Notars.«Im Hinblick auf die mit der notariellen Beurkundung gemäß § 17 …” „… notariellen Berufsrechts angesprochen: In dem bereits erwähnten § 17 Abs. 1 Satz 2 BeurkG wird dem Notar der …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-25

„… Notarassessoren auf Bestellung zum Notar 57a) Der notarielle Anwärterdienst gemäß § 7 BNotO und die daraus …” „… . Die Bestellung eines Notars als Besetzung einer Notarstelle im Rahmen der Notarstellenplanung 141B …” „… öffentlich-rechtliche Anwartschaft auf Bestellung zum Notar 57c) Die Auswirkungen der Dienstzeit der Notarassessoren auf …”

Das Vorrücksystem S. 296-301

„… Bereich des hauptberuflichen Notariats,208 bei der Bewerbung mehrerer Notare (unter Umständen sind auch …” „… Notarstellen zum Beurkundungsbedarf dazu beitragen, den stetigen Übergang der Notarassessoren in das Notaramt …” „… Anforderungen an die fachlichen Leistungen des Notars stellen – man denke etwa an Notarstellen in wirtschaftlich …”

Praxisrelevante verfahrensrechtliche Probleme S. 128-137

„… von Bewerbern um die Notarstelle. Beantragt ein amtierender Notar oder die Notarkammer das Unterlassen …” „… Errichtung und Ausschreibung von Notarstellenaa) Die Beiladung amtierender Notare. Wird die Errichtung und …” „… Antrag amtierender Notare auf Untersagung der Wiederbesetzung einer Notarstelle hatte der Vorsitzende des …”

Die faktische Ämterkontinuität S. 46-47

„… bei Ausscheiden oder Amtssitzverlegung eines hauptberuflichen Notars dessen »Notariat« vorübergehend …” „… , behördenähnlicher Institution in der Bevölkerung, aber auch unter den Notaren selbst, in der Justizverwaltung und in …” „… stellt in diesen Fällen die Übernahme der Räume oder von bestimmten Angestellten des betroffenen Notars …”

Die Höchstpersönlichkeit des Amtes S. 45-46

„… ist es den nichtbeamteten Notaren zum Beispiel berufsrechtlich untersagt, die Bezeichnung »Notariat …” „… 45B. Die Notare als Träger eines (höchst)-persönlichen AmtesI. Die Höchstpersönlichkeit des …” „… AmtesAus § 1 BNotO und einer Vielzahl weiterer Vorschriften geht hervor, daß der Notar Träger, d. h …”

Die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von zwingenden Sozietätsstellen S. 151-155

„… »alte« Notarstelle dieses Notars durch Neubestellung eines Notars wiederbesetzt worden wäre: Der …” „… der bisherigen Notarstelle des Notars, dessen Amtssitzverlegung angeordnet wurde, vorübergehend …” „… , wonach die Notare von der Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer bestellt werden. Wortlaut …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Notarassessoren 301III. Die Mindestverweildauer von bestellten Notaren auf ihrer Notarstelle 310IV. Die …” „… Notarbestellung im hauptberuflichen NotariatNomosBUT_Egerland_3814-7.indd 3 03.11.2008 8:28:02 Uhr1. Auflage …” „… im Notarberuf 52F. Zwischenergebnisse 55Teil 2: Die Anzahl und örtliche Verteilung der Notare 56A …”

Die Prüfung der persönlichen Eignung S. 225-230

„… Tätigkeit als Notarassessor, dabei speziell als Notarvertreter (§ 39 BNotO) oder als Notariatsverwalter …” „… sich der Notar auch außerhalb seines Amtes der Achtung und des Vertrauens, die dem Notaramt …” „… und Berufe wie denen des Notariatsverwalters, Notarvertreters, Notarassessors, Rechtsanwalts oder …”

Literaturverzeichnis S. 341-347

„… Notarinnen und Notare, Notarassessorinnen und Notarassessoren in Bayern, MittBayNot 2004, 1 ff.Bohrer …” „… Notarhandbuch)Bundesnotarkammer (Hrsg.): Gesetzgebungskompetenz für das Notariat, BNotK-Intern, 1/2005, S. 1Bundesnotarkammer …” „… verfassungsrechtliche Entwicklungen des notariellen Berufsrechts, notar 2002, 7 ff.Pielke, Walther: Zur Praxis der neuen …”

Einleitung S. 48-49

„… Notaraufsichtsbehörden und die Notarkammern überwacht.Die berufsrechtliche Einordnung der Notare ist nicht ausdrücklich …” „… E. Die verfassungsrechtlichen Aspekte des Notaramtes als BerufI. EinleitungDer Beruf der Notare ist …” „… »öffentliches Amt« für die Notare in § 1 BNotO legt die Vermutung nahe, daß der Notarberuf selbstverständlich …”

Die gesetzliche Regelung und deren Auslegung S. 242-243

„… »können« Bewerber nicht erstmals zum Notar bestellt werden, wenn sie bei Ablauf der Bewerbungsfrist das …” „… sechzigste Lebensjahr vollendet haben. Diese Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar wurde 1991 …” „… durch das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte280 eingeführt, womit zum …”

Die Rechtsfolgen einer Bestellung unter Verstoß gegen die Höchstaltersgrenze S. 243-244

„… (Neu)-Bestellung des Notars verbunden.289 Im klassischen frei- und hauptberuflichen Notariat hat diese Altersgrenze …” „… Notarassessor aufgenommen und dann nach einigen Jahren zum Notar bestellt. Bedeutung hat sie dagegen bei der …” „… 243der Notare und im Interesse einer geordneten Altersstruktur (§ 4 Satz 2 BNotO) eine Überalterung …”

Der vorläufige Rechtsschutz S. 137-140

„… und Ausschreibung einer Notarstelle, so hat der dagegen gerichtete Antrag eines amtierenden Notars …” „… landeseigenen Notarassessoren auf Bestellung zum Notar zu berücksichtigen.446 Die Reglementierung des Zugangs …” „… 137200.000 Euro – gleichmäßig auf die fünf verbleibenden Notare im Amtsbereich verteilen würde …”

Die Vornahme der Bestellung durch Aushändigung der Bestallungsurkunde S. 173-176

„… : »Notarielle Amtshandlungen«, die ein zukünftiger Notar vor der Aushändigung der Bestallungsurkunde vorgenommen …” „… Bewerberauswahlverfahrens ausgewählten Bewerbers zum Notar gemeint. Es ist in den §§ 12, 13 BNotO gesetzlich geregelt …” „… . Hiernach wird der Notar von der Landesjustizverwaltung durch Aushändigung einer Bestallungsurkunde bestellt …”

Die Ergebnisse der Arbeit und ein Ausblick in die Zukunft S. 336-340

„… Notarassessoren und die jeweilige Notarkammer antragsbefugt.13 Die Antragsbefugnis amtierender Notare ergibt sich …” „… Notar zu berücksichtigen.7 Die Reglementierung des Zugangs zum Notarberuf ist verfassungs- und …” „… von lan deseigenen Notaren und Notarassessoren Bedeutung erlangt haben. Eine nähere Prüfung ergibt …”

Die Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege – unbestimmter Rechtsbegriff oder Einräumung von Ermessen zugunsten der Landesjustizverwaltung? S. 118-125

„… Anträgen von amtierenden Notaren auf Unterlassung der Errichtung oder Aufrechterhaltung von Notarstellen …” „… berücksichtigenden Umstände, daß die ernannten Notarassessoren in einem überschaubaren Zeitraum zum Notar bestellt …” „… von (potentiellen) Bewerbern um Notarämter oder von amtierenden Notaren berührt. Die zwei …”

Die Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze für Amtssitzverlegungen S. 315-317

„… sogenannten Vorrücksystems sich Notare im höheren Lebensalter besonders auf sehr lukrative Notarstellen …” „… vorsorgenden Rechtspflege eine Notarstelle, die der bisherige Inhaber in Sozietät mit einem anderen Notar …” „… Abs. 1 Satz 2 BNotO für die erstmalige Bestellung zum Notar bereits dargelegt worden, daß diese nicht …”

Zulässige und nicht zulässige Gründe für den Abbruch S. 180-187

„… Seiteneinsteiger und nicht landeseigene Notare oder Notarassessoren auf die attraktiveren Notarstellen gelangen …” „… sich kein landeseigener Notar oder Notarassessor um die Stelle beworben hat, für sich genommen noch …” „… erforderliches Durchgangsstadium vor der Bestellung zum Notar ist, müssen die für die Notarbestellung geltenden …”

Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO S. 250-251

„… unter mehreren Bewerbern, die noch nicht Notar sind, im hauptberuflichen Notariat also in erster Linie …” „… bereits bestellte Notare um eine Notarstelle bewerben, um diese im Fall des Obsiegens im Wege der …” „… Notare untereinander oder solche Notare mit Notarassessoren konkurrieren.6 OLG München, Beschluß vom …”

Die Verfassungsmäßigkeit der Landeskinderklausel S. 255-259

„… hauptberuflichen Notariats eine ausreichende Anzahl von hoch qualifizierten Notaren, die wiederum eine …” „… Zahl qualifizierter Notarassessoren, aus dem der Bedarf an Notaren gedeckt wird, voraussetzen. Die …” „… dieser Notarassessoren auf Bestellung zum Notar, die das BVerfG selbst in seiner Entscheidung vom …”

Einleitung S. 230-231

„… , bei deren Vorliegen ein amtierender Notar zwingend seines Amtes zu entheben ist. Dieser Katalog …” „… betrifft bis auf eine Ausnahme213 die persönliche Eignung des Notars. Es ist bereits dargelegt worden,214 …” „… eines Bewerbers zum Notar ausschließt, sofern er nicht sogar im Gesetz als Bestellungsvoraussetzung …”

Die Bedeutung und die Kernaussage des § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO S. 249-250

„… Bestellung zum Notar (zum Zwecke der Besetzung einer konkreten, nach § 6b BNotO ausgeschriebenen Notarstelle …” „… , in denen sich in dem Bundesland bereits bestellte Notare um eine Notarstelle bewerben, um diese im …” „… Notarstelle ausschließlich bereits im Bundesland bestellte Notare untereinander oder solche Notare mit …”

Die Festlegung der erhöhten Anforderungen an die fachliche Eignung durch die jeweilige Landesjustizverwaltung S. 239-241

„… einem Bundesland des hauptberuflichen Notariats bestellter Notar in einem anderen Bundesland des …” „… 239Beruf des Notars vorzubereiten und auszubilden ist (§ 7 Abs. 5 BNotO);264 § 7 Abs. 5 Satz 2 …” „… verstehen ist.265 Auf Grund des im hauptberuflichen Notariat für die Notarbestellung regelmäßig vorgesehenen …”

Das beschränkte Auswahlrecht des verbliebenen Sozius bei Sozietätsstellen in Bayern S. 317-319

„… vorsorgenden Rechtspflege eine Notarstelle, die der bisherige Inhaber in Sozietät mit einem anderen Notar …” „… 317Amtssitzverlegung bereits bestellter Notare deren Lebensalter berücksichtigt werden darf. Für …” „… Lebensjahren (§ 48a BNotO) von der Mehrzahl der Notare nicht ausgeschöpft wird, sondern (allenfalls) die …”

Zwischenergebnisse S. 140

„… der Notare sind nur amtierende Notare, landeseigene Notarassessoren und die jeweilige Notarkammer …” „… Notar zu berücksichtigen.446 Die Reglementierung des Zugangs zum Notarberuf ist verfassungs- und …” „… grundsätzlich einzig maßgebliche Kriterium für die Anzahl und örtliche Verteilung der Notare sind gemäß § 4 …”

Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der fachlichen Eignung S. 241-242

„… 241werden. Andererseits wird die Anzahl der Notare von den einzelnen Landesjustizverwaltungen …” „… Bestellung eines sogenannten Seiteneinsteigers zum Notar das Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung …” „… erstmals zum Notar bestellt werden, wenn sie bei Ablauf der Bewerbungsfrist das sechzigste Lebensjahr …”

Die Auslegung der Landeskinderklausel S. 252-255

„… Antrag eines ortsansässigen Notars auf Unterlassung der Wiederbesetzung der Notarstelle (BGH DNotZ 2007 …” „… Notarassessor die für seinen künftigen Beruf als Notar erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fertigkeiten zu …” „… Notarassessor »ernannt« wird.20 Es handelt sich hierbei um die Parallele zum Bestellungswechsel eines Notars (zu …”

Der Vermögensverfall des Bewerbers S. 233-235

„… Amtsenthebungsgrund und damit zugleich eine negative Bestellungsvoraussetzung227 ist der Vermögensverfall des Notars …” „… Notar in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis gemäß § 26 Abs …” „… Vertrauen, das in die Person des Notars gesetzt wird, zu erschüttern.231 Die Vorschrift des § 50 Abs. 1 Nr …”

Die Verweigerung des vorgeschriebenen Amtseides S. 232-233

„… negative Bestellungsvoraussetzung227 ist der Vermögensverfall des Notars bzw. Bewerbers um das Notaramt …” „… 232– Das Vorliegen einer Straftat, eine Ordnungswidrigkeit genügt nicht.– Der Notar muß deshalb zu …” „… rechtskräftig sein.– Die Straftat muß den Notar unwürdig für das Amt erscheinen lassen. Damit ist gemeint, daß …”

Die Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze S. 244-245

„… Notar gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 7 BNotO zwingend seines Amtes wieder entheben, denn das Überschreiten der …” „… Höchstaltersgrenze bei erstmaliger Bestellung zum Notar begründet die unwiderlegbare Vermutung des Bestehens der …” „… HöchstaltersgrenzeHöchstaltersgrenzen für Notare stellen aus der Sicht des Grundrechts der Berufswahlfreiheit subjektive …”

Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der persönlichen Eignung S. 223-225

„… Notarstelle des wechselwilligen Notars führen würde. Dies gilt uneingeschränkt auch dann, wenn es um eine …” „… Amtssitzverlegung für den wechsel willigen Notar im konkreten Fall darstellt, noch mit den damit verbundenen …” „… berücksichtigen ist dabei allerdings, daß es um die persönliche Eignung für das zukünftige Amt des Notars geht. Es …”

Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben S. 266-268

„… Notarassessoren (und versetzungswilligen landeseigenen Notare) ein, die Filter- und Steuerungsfunktion des …” „… weder zum Notar bestellt noch zum Notarassessor ernannt waren. 267Bewerber beteiligt waren, zum Anlaß …” „… die sich weder ein landeseigener Notar noch ein landeseigener Notarassessor beworben hatten, wohl aber …”

Die Rechtmäßigkeit der Ermittlung der Punktzahl innerhalb der einzelnen Auswahlkriterien S. 278-290

„… Deutschen Notarinstitut, der ausgewählte Bewerber den größten Teil der Zeit zur Ausbildung bei Notaren (§ 7 …” „… durchschnittlichen Notars oder Notarassessors deutlich übersteigt. Andererseits geht mit dieser Spezialisierung mehr …” „… Ausbildungsnotaren, als Notarvertreter oder als Notariatsverwalter ableisten soll.1744. Die Dauer notarspezifischer …”

Die systematische Einordnung der Landeskinderklausel S. 251-252

„… BewerberauswahlI. Die systematische Einordnung der LandeskinderklauselIm hauptberuflichen Notariat soll zum Notar …” „… sogenannte Seiteneinsteiger, also Bewerber, die weder Notar noch Notarassessor sind oder in einem anderen …” „… Bundesland Notar oder Notarassessor sind, bestellt werden dürfen.11 Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen …”

Die Gliederung des Bestellungsverfahrens im weiteren Sinn S. 141

„… einer Notarstelle im Rahmen der NotarstellenplanungWie sogleich noch dargelegt wird, ist mit der …” „… Bestellung eines Notars die Besetzung einer Notarstelle als abstrakt-organisatorischer Einheit untrennbar …” „… 141Teil 3: Das Verfahren der NotarbestellungA. Themeneingrenzung und BegriffsbestimmungI. Die …”

Die Leistung des Amtseides S. 176-177

„… Landgerichtspräsidenten, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, vor, weil ohnehin der vorgeschriebene Amtseid vor …” „… Bestallungsurkunde hat der Notar den Amtseid mit oder ohne religiöse Beteuerung zu leisten (§ 13 Abs. 1, 2 BNotO …” „… Satz 1 BNotO). Die Leistung des Amtseides ist die erste Amtspflicht des Notars; weigert er sich, nach …”

Der Versuch des Herbeiführens der Bestellung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung S. 231

„… gereichen.Dementsprechend hat der BGH wiederholt Rechtsanwälten die persönliche Eignung für das Amt des (Anwalts)-Notars …” „… als Notar seine allgemeinen Amtspflichten zur Lauterkeit und Redlichkeit (§§ 14 Abs. 2 Satz 1, 67 Abs …” „… Unwürdigkeit für das Amt des Notars wegen rechtskräftiger Verurteilung in Folge einer StraftatEinen weiteren …”

Das sogenannte Benachrichtigungsschreiben an nicht ausgewählte Bewerber S. 163-173

„… Feststellung des Amtsbeginns erlaubt: »Notarielle Amtshandlungen«, die ein zukünftiger Notar vor der …” „… Ämterstabilität, d. h., die Bestellung eines Notars kann außer in den in der BNotO ausdrücklich geregelten Fällen …” „… übergangene Notar nicht nur zum Notar bestellt wird, son dern auch mit demselben Amtssitz wie der zu Unrecht …”

Der Gang der Untersuchung S. 34

„… , kurz die rechtliche Stellung der Notare in Deutschland dargestellt, soweit sie für die Notarbestellung …” „… hauptberuflichen Notars.43 Zunächst wird in Teil 1, als Grundstein für die gesamten nachfolgenden Ausführungen …” „… Notare und die damit im Zusammenhang stehenden rechtlichen Probleme erörtert. Gegenstand der Darlegungen …”

Die gesetzliche Regelung und deren Auslegung S. 190-191

„… 190Teil 4: Die Voraussetzungen für die Bestellung zum NotarA. EinleitungDie BNotO enthält eine …” „… Reihe von Voraussetzungen für die Bestellung zum Notar, die der Bewerber in seiner Person erfüllen muß. …” „… darf zum Notar nur ein deutscher Staatsangehöriger bestellt werden (Staatsangehörigkeitserfordernis …”

Einleitung S. 190

„… 190Teil 4: Die Voraussetzungen für die Bestellung zum NotarA. EinleitungDie BNotO enthält eine …” „… Reihe von Voraussetzungen für die Bestellung zum Notar, die der Bewerber in seiner Person erfüllen muß. …” „… darf zum Notar nur ein deutscher Staatsangehöriger bestellt werden (Staatsangehörigkeitserfordernis …”

Die Zulässigkeit des Antrags S. 325-328

„… Rechtsanspruch auf Bestellung zum Notar hat.16Dieser kann nicht mehr erfüllt werden, wenn die Notarstelle …” „… Besetzung von Notarstellen im Bereich des hauptberuflichen Notariats seit einigen Jahren verstärkt von nicht …” „… Bestellung zum Notar erforderlich, die ebenfalls einen Verwaltungsakt darstellt.4 Er muß also als …”

Der Inhalt des bayerischen Punktesystems bei ausschließlich außerbayerischen Bewerbern S. 268-271

„… Tätigkeiten bei notariellen Standesorganisationen bekleiden werden, »formal« vom Notarassessor zum Notar a. D …” „… über die Besetzung einer Notarstelle zu entscheiden, auf die sich weder ein landeseigener Notar noch …” „… aus dem Amt des Notars entlassen worden war und als Notar a. D.102 beim Deutschen Notarinstitut103 als …”

Die Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit nach europäischem Recht S. 65

„… gemäß § 4 BNotO und die staatliche Bestellung zum Notar gemäß § 12 BNotO als Voraussetzung für die …” „… deutschen Notare unter den Vorbehalt des Art. 45 Abs. 1 EGV und damit aus dem Schutz der …” „… maßgebliche Kriterium für die Anzahl und die örtliche Verteilung der Notare. Der Gesetzgeber selbst hat in dem …”

Fazit zum bayerischen Punktesystem S. 295-296

„… Notare (unter Umständen sind auch Notarassessoren am Verfahren beteiligt) um eine in der Regel …” „… – jedenfalls im Regelfall – berufserfahrenere Notare grö-ßeren Notarstellen besser gerecht als Berufsanfänger …” „… Gesetz verankert ist.210 Für die Auswahl unter mehreren Notaren fehlt eine solche ausdrückliche Regelung …”

Einleitung S. 143-144

„… Teil 1, B.13 Also etwa: »Freie Notarstelle X-Stadt; bisheriger Inhaber: Notar Dr. Hans Mustermann«.14 Z …” „… Bewerber für die Bestellung zum Notar außer in den Fällen des § 48c BNotO »durch Ausschreibung« zu …” „… der Notare und Rechtsanwälte als Reaktion auf eine Entscheidung des BVerfG6 eingefügt. Bis dahin war …”

Zeitliche Begrenzung der Abbruchmöglichkeit? S. 187-188

„… NotarstelleStellt die Bestellung eines Notars aus Sicht der Notarstellenplanung die Wiederbesetzung einer …” „… Verwaltungsvorschriften eine Chance auf Bestellung zum Notar gehabt hätten.241Die Landesjustizverwaltung sei daher sowohl …” „… weiteren Sinn durch die Bestellung des ausgewählten Bewerbers zum Notar in Form der Aushändigung der …”

Die gesetzlich ausdrücklich geregelten Auswahlkriterien S. 259-260

„… bestellte Notare auf eine andere Notarstelle im Wege der Amtssitzverlegung bewerben – auch die Dauer von …” „… nicht absolviert haben, nicht überzeugt. Denn auch dann kann die Bestellung externer Bewerber zu Notaren …” „… sich nunmehr zum Notar beworben hatte.51 BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats) DNotZ 2005, 473, 477.52 …”

Die Auswahlentscheidung als Akt wertender Erkenntnis mit Beurteilungsspielraum S. 265-266

„… Notarassessoren (und versetzungswilligen landeseigenen Notare) ein, die Filter- und Steuerungsfunktion des …” „… weder zum Notar bestellt noch zum Notarassessor ernannt waren. …” „… der Bestellung zum Notar meist einfacher zu beurteilen als im Anwaltsnotariat.88 Ursache hierfür sind …”

Die gesetzlich ausdrücklich geregelten Auswahlkriterien aus verfassungsrechtlicher Sicht S. 260-265

„… indirekt, daß – soweit sich bereits bestellte Notare auf eine andere Notarstelle im Wege der …” „… zukünftige Tätigkeit als Notar auswirkt.693. Die Dauer der Amtstätigkeit bei bereits bestellten NotarenDie …” „… Werdegang zum Notar stehen«, also berufsspezifisch sind.57 Vorschriften berufsübergreifender Art, die etwa …”

Zwischenergebnisse S. 248

„… Notar kann, wenn er aus dem Kreis der Bewerber ausgewählt wird, eine derartige …” „… und zum Notar bestellt werden. Dementsprechend macht etwa in Nordrhein-Westfalen der § 14 Abs. 2 …” „… Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für die Bestel lung zum Notar (§ 5 Hs. 1 BNotO) ist mit der …”

Die Rechtmäßigkeit der Gewichtung der Auswahlkriterien untereinander S. 290-295

„… bayerischen 50-Punkte-System der Fall ist. So sind etwa Disziplinarmaßnahmen gegen Notare und Notarassessoren …” „… durch den Notar auch keine dem öffentlichen Amt widersprechende Werbung i. S. des § 29 Abs. 1 BNotO dar …” „… , sondern eine zulässige Unterrichtung über die Befugnisse des Notars (Fabis, DNotZ 2001, 85, 89 …”

Die gesetzliche Regelung S. 200

„… dann auch im Rahmen der Bestellung zum Notar.II. Die Bedeutung der Diplom-Anerkennungsrichtlinie für …” „… DRiG zum Richteramt befähigt (§ 7 DRiG) und darf daher auch dann zum Notar bestellt werden, wenn er die …” „… den Zugang zum NotaramtAm 21.12.1988 wurde die Richtlinie 89/48/EWG des Rates der Europäischen …”

Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Bestellungsvoraussetzungen S. 247-248

„… Bedürfnis für die Besetzung einer Notarstelle besteht und kein Notarassessor im Landesdienst vorhanden ist …” „… Ablauf der Bewerbungsfrist erbracht werden muß.313 Denn der zukünftige Notar kann, wenn er aus dem Kreis …” „… einer vorläufigen Deckungszusage) für den Fall zu verlangen, daß sie ausgewählt und zum Notar bestellt …”

Die Besonderheiten des sogenannten Jahrgangsprinzips in Bayern S. 319-323

„… Notaren bestellt werden und innerhalb der einzelnen Jahrgänge die Notarassessoren in der Reihenfolge ihrer …” „… »Halbjahrgänge«.320zum Notarassessor ernannt wurde oder erst am 01. Februar des Folgejahres) zum Notar bestellt …” „… nicht die Bestellung zum Notar betrifft und daher im Rahmen dieser Arbeit nicht behandelt wird.336b) Die …”

Die verfassungsrechtlichen Aspekte des Staatsangehörigkeits- erfordernisses S. 191-192

„… : Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, § 5 Rn. 3; Schippel, BNotO, § 5 Rn. 1. Ebenso Schützeberg, Notar, S. 83, der aus diesem …” „… zumindest auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, zu Notaren nicht zuläßt und – wie sogleich …” „… Staatsangehörigkeit ist daher vor allem bei berufsspezifischen Regelungen unzulässig.17 Da die Tätigkeit des Notars …”

Zwischenergebnisse S. 189

„… ausgewählten Bewerbers zum Notar von ihrer Auswahlentscheidung durch ein sogenanntes Benachrichtigungsschreiben …” „… begonnenes Bestellungsverfahren bis zur Bestellung des ausgewählten Notars jederzeit abzubrechen.258 Entgegen …” „… , eine Notarstelle grundsätzlich nur nach vorangegangenem Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahren zu …”

Zwischenergebnisse S. 55

„… Verteilung der Notare.F. ZwischenergebnisseDie wichtigsten Ergebnisse dieses ersten Teils der Arbeit sind …” „… :– Die deutschen Notare üben im Rahmen ihrer Amtstätigkeit ausschließlich ihnen übertragene staatliche …” „… 55»Bei der Festsetzung der Zahl der Notarstellen […] handelt die zuständige öffentlichrechtliche …”

Zwischenergebnisse S. 323-324

„… landeseigenen Notaren und Notarassessoren Bedeutung erlangt haben. Eine nähere Prüfung ergibt, daß das – richtig …” „… sich nicht als ungeeignet oder derzeit noch ungeeignet für die Bestellung zum Notar erweisen, stets …” „… Bestellungsvoraussetzung für das hauptberufliche Notariat, sondern erlangt erst bei der Bewerberauswahl Bedeutung, hat dort …”

Der Ablauf des Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens S. 155-163

„… , wonach die Notare von der Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer bestellt werden. Wortlaut …” „… Bewerber in deren Eigenschaft als potentielle zukünftige Notare nichts anderes als einen vorweggenommenen …” „… Soziierungszwang. Hierfür fehlt es ebenso wie für einen Soziierungszwang bereits bestellter Notare an einer …”

Das Erfordernis eines sachlichen Grundes für den Abbruch S. 178-180

„… – wenn das Bewerberauswahlverfahren schon abgeschlossen war – der ausgewählte Bewerber zum Notar bestellt …” „… Bestellungsverfahrens kann nicht dazu führen, daß der staatlich gebundene Beruf des Notars einen Teil seiner …” „… Notarstelle führt dann schließlich nicht zur Unterbrechung, sondern sogar zum Abbruch des …”

Die Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der sechs Auswahlkriterien S. 271-278

„… Landesjustizverwaltung und der Landesnotarkammer Bayern entwickelte »Anforderungsprofil für Notarinnen und Notare …” „… Notarberuf und das Vorhandensein notarspezifischer Zusatzqualifikationen unschwer (ausschließlich) der …” „… darüber, inwieweit die auswärtigen Bewerber dem Anforderungsprofil für bayerische Notare entsprechen, und …”

Der § 4 BNotO als objektive Berufszulassungsvoraussetzung S. 62

„… nichtig wie die von zukünftigen Notaren vor deren Bestellung durch Aushändigung der Bestallungsurkunde …” „… der Notartätigkeit von einer staatlichen Bestellung abhängig ist,34 die wiederum ausschließlich nach …” „… Anforderungen für objektive Berufszulassungsvoraussetzungen beim NotarberufEs ist bereits dargelegt worden,39 …”

Praxisrelevante verfahrensrechtliche Probleme S. 328-335

„… zum Notar bestellt; eine vom Beschwerdeführer noch am Tag der Verkündung der BGH-Entscheidung …” „… ausgewählten Bewerber einen Tag nach dem rechtskräftigen Beschluß des BGH über den Konkurrentenstreit zum Notar …” „… zurückhaltenden Notarsenat des BGH – zu Recht davon aus, daß in notarverwaltungsrechtlichen Streitigkeiten nach …”

Einleitung und Rechtsweg S. 325

„… Besetzung von Notarstellen im Bereich des hauptberuflichen Notariats seit einigen Jahren verstärkt von nicht …” „… behandelt wurden.Wie für die große Mehrzahl aller notarverwaltungsrechtlichen Streitigkeiten ist auch für …” „… Notarsenaten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs eröffnet.B. Die Zulässigkeit des AntragsI. Die …”

Abkürzungen S. 26

doi.org/10.5771/9783845212791

Martin Thelen - Die Rolle der Notare bei der Geldwäschebekämpfung

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Martin Thelen

Die Rolle der Notare bei der Geldwäschebekämpfung

Reihe: Schriften zum Notarrecht

Band 64 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 3 Verdachtsmeldung durch Notare S. 243-326

„… § 3 Verdachtsmeldung durch Notare„Kernvorschrift“917 des Geldwäschegesetzes ist § 43 GwG. Nach …” „… durch NotareAnlass für die Erweiterung der Verdachtsmeldepflicht durch das Gesetzzur Umsetzung der …” „… Verdachtsmeldung257Diese Auffassung verdient jedoch keine Zustimmung. Erkennt der Notar,dass seine Mitwirkung an …”

§ 4 Notare und das Transparenzregister S. 327-358

„… .; zu demGesetz aus notarieller Sicht Thelen, notar 2021, 333 ff.1336 Für die Erfüllung der …” „… das Transparenzregister„vor der notariellen Beurkundung durch den Notar erfolgen muss“.1397Die hier …” „… § 4 Notare und das Transparenzregister„Panama Papers“, „Paradise Papers“, „Pandora Papers“ – das …”

§ 5 Bedeutung der Notare bei der Geldwäschebekämpfung in einzelnen Bereichen S. 359-432

„… Hagemann, in: Beck’sches Notar-HdB, § 1 Rn. 561.1485 Siehe hierzu jüngst BGH, Urt. v. 15.1.2021 – V ZR …” „… , in: Beck’sches Notar-HdB, § 1 Rn. 561.1496 Zur Kritik an der Anknüpfung an § 1 GrEStG oben § 2A.III.5 …” „… und 2 BauGB).1502 Hagemann, in: Beck’sches Notar-HdB, § 1 Rn. 561.1503 Hierzu oben S. 307 f.§ 5 …”

§ 2 Pflichten der Notare bei der Geldwäschebekämpfung und Schutz des Berufsgeheimnisses S. 95-242

„… zutreffend. Notarekönnen sich zwar – unter engen Voraussetzungen (§ 9 BNotO) – mit ande‐ren Notaren oder …” „… Pflichten der Notare bei der Geldwäschebekämpfung106notariellen Praxis sind Hilfeleistungen in Steuersachen …” „… § 2 Pflichten der Notare bei der Geldwäschebekämpfung undSchutz des BerufsgeheimnissesKernstück …”

§ 1 Grundlagen und Gesetzeshistorie S. 45-94

„… https://www.notar.de/der-notar/notariatsformen (zuletzt abgerufen am7.1.2022).225 Abrufbar nur aus dem Notarnetz unter https://gwg.bnotk.de.226 …” „… geldwäscherechtlichen Pflichten derNotare in der Notariatsordnung72 normiert (siehe §§ 36a–36f ).Das Geldwäschegesetz …” „… Notariatskammern, siehe § 153 Abs. 2 der Notariatsord‐nung Österreich.§ 1 Grundlagen und Gesetzeshistorie544 …”

§ 6 Schlussbetrachtung und Zusammenfassung in Thesen S. 433-442

„… § 6 Schlussbetrachtung und Zusammenfassung in ThesenZum Abschluss wird die Rolle der Notare bei der …” „… zusammengefasst werden (unter B.).A. SchlussbetrachtungDie Arbeit hat gezeigt, dass Notaren eine wichtige Rolle …” „… zweiten Präventionslinie“1750 nach den Banken erklärt.Notare leisten hierzu wichtige Beiträge und zwar …”

Einleitung, Problemstellung und Gang der Darstellung S. 41-44

„… https://www.tagesspiegel.de/berlin/kampf-gegen-geldwaesche-berliner-task-force-ueberprueft-25-notare-und-findet-elf-verdachtsfaelle/26030112.html (zuletzt abgerufen am 4.1.2022).11 Drost …” „… Einleitung, Problemstellung und Gang der DarstellungA. Relevanz der Notare bei der …” „… Beschlag‐nahme von 77 „Clan-Immobilien“4 in Berlin. Bei der Geldwäschebekämp‐fung in diesem Sektor kommt Notaren5 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-40

„… sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielleFachprüfungnotar Zeitschrift notarNotBZ Zeitschrift …” „… Vorschlag für eine AMLA-Verordnungc) 63Stellung und Aufgaben der NotareB. 63Stellung der NotareI. 64 …” „… Die Rolle der Notare bei der GeldwäschebekämpfungMartin ThelenSchriften zum Notarrecht 64NomosBand …”

Literaturverzeichnis S. 443-457

„… .): Beurkundungsgesetzund Dienstordnung für Notarinnen und Notare, Notarkommentar, 8. Aufl., 2020[zitiert: Bearbeiter, in …” „… : Hauschild/Kallrath/Wachter, Notar-HdB].Heinemann, Jörn / Trautrims, Christoph (Hrsg.): Kommentar zum Notarrecht, 2022[zitiert …” „… Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz aus notariellerSicht, notar 2021, S. 333–338.Thelen, Martin …”

doi.org/10.5771/9783748941255

Mathias Schmoeckel - Form - Verfahren - Struktur

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Mathias Schmoeckel (Hrsg.)

Form - Verfahren - Struktur

Reihe: Schriften zum Notarrecht

Band 54 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

Notar Dr. Oliver Vossius, München Das Bild des Notars im 19. und 20. Jahrhundert S. 43-122

„… auf, sich dem Thema zu nähern. Wer macht sich welches Bild des Notars? Sind es Notarkollegen, andere …” „… „angemessenste“.12 Demgemäß wird der Notar wie folgt definiert: „Ein Notarius ist eine beamtete Person, deren …” „… Notars. „Notariat“ hat, wenngleich das allein nicht reicht, aber auch mit „Gott“ zu tun. Das Berner …”

Prof. Dr. em. Werner Schubert, Kiel Zum Berufsrecht der Notare - Notarkammern, Qualifizierung zum Notar und Disziplinarverfahren S. 123-160

„… . Voraussetzung für die Ausübung des Notariats war die Mitgliedschaft in einem Notarkollegium. Notare, die der …” „… Berufsrecht der Notare 143 eine Neufassung der Notarordnung die Eingriffsmöglichkeiten der Notarkammer63 …” „… 123 Zum Berufsrecht der Notare - Notarkammern, Qualifizierung zum Notar und Disziplinarverfahren …”

Prof. Dr. Frank L. Schäfer, LL.M. (Cambridge), Freiburg i. Br. Rechtshistorische Wege zur modernen Notarausbildung S. 161-200

„… , Speculum notariorum, das ist: Notariat-Spiegel und außführlicher Bericht vom Ampt der Notarien […], Hanau …” „… , Zur Geschichte des rheinischen Notariats bis 1797, in: Rheinische Notarkammer (Hg.), Notar und …” „… Professionalisierung des Notarberufs. Die bloße praktische Lehre bei einem etablierten Notar genügte nicht mehr …”

Prof. Dr. Mathias Schmoeckel, Bonn Die Entwicklung des Beurkundungswesens im 19. und 20. Jahrhundert S. 11-42

„… festlegen (Art. 55). Über die Qualifikation zum Notariat (Art. 35 ff.) und den allgemeinen Bedarf an Notaren …” „… Notariatsgesetz von 1861 bestimmte in Art. 1 programmatisch, dass die Notare vom König ernannt würden und …” „… , Deutsches Reich, in: Ständiger Ausschuss des Internationalen Notar-Kongresses (Hg.), Das öffentliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Notarrechtlichen Vereinigung e.V. (NotRV) Herausgeber-Beirat Notar Dr. Andreas Albrecht, Präsident der …” „… Ludwig-Maximilians-Universität München Notar Prof. Dr. Peter Limmer, Institut für Notarrecht an der …” „… . Erzähllinie „Neid“ 119 V. Was tun? 120 Zum Berufsrecht der Notare - Notarkammern, Qualifizierung zum Notar …”

Autorenverzeichnis S. 201

„… . Dr. Mathias Schmoeckel, Bonn Prof. Dr. em. Werner Schubert, Kiel Notar Dr. Oliver Vossius …”

doi.org/10.5771/9783845296180

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