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Diana Eschelbach, Dorette Nickel - Örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung in der Jugendhilfe

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Diana Eschelbach (Hrsg.), Dorette Nickel (Hrsg.)

Örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung in der Jugendhilfe

Reihe: Kommentare

Band 3 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

Ausschlussfrist S. 326-335

„… 1 § 111 SGB X Ausschlussfrist Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der …” „… . laufenden Leistungen 7. Fristberechnung 8. Wirkung der Ausschlussfrist 9. Übergangsregelungen 1. Allgemeiner …” „… auch ei-327 § 111 SGB X AusschlussfristKommentierung: David Seltmann und Wilfried Ziegler …”

Verjährung S. 341-348

„… Erstattungsanspruch zuvor innerhalb der Ausschlussfrist des § 111 SGB X geltend gemacht werden musste oder worden ist …” „… Jugendhilfe. Anders als für den Beginn der Ausschlussfrist kommt es für den Verjährungsbeginn nicht auf das …” „… Anspruchs nicht. De-ren Bedeutung ist auf die Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 111 SGB X begrenzt (vgl …”

§ 112 SGB X Rückerstattung S. 336-340

„… Erstattung hingegen erfolgt, ob-wohl sie nicht innerhalb der Ausschlussfrist nach § 111 SGB X geltend gemacht …” „… bezeichneten Ausschlussfrist angemeldet werden.11 Sie unterliegen aber der Verjährung und verjähren gemäß § 113 …” „… Ausschlussfrist gemäß § 111 SGB X – nicht mehr oder nur noch in einem eingeschränkten Umfang geltend machen kann …”

§ 111 SGB X S. 326

„… 1 § 111 SGB X Ausschlussfrist Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der …” „… . laufenden Leistungen 7. Fristberechnung 8. Wirkung der Ausschlussfrist 9. Übergangsregelungen 1. Allgemeiner …”

Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung S. 204-209

„… SGB VIII. Dieser ist innerhalb der Ausschlussfrist des § 111 SGB X geltend zu machen und unterliegt …” „… ausdrückliche gesonderte Geltendmachung verlangt.11 Es gelte so-gar eine eigene Ausschlussfrist gemäß § 111 SGB …”

§ 113 SGB X S. 341

„… Erstattungsanspruch zuvor innerhalb der Ausschlussfrist des § 111 SGB X geltend gemacht werden musste oder worden ist …”

Umfang der Kostenerstattung S. 243-261

„… ergänzt. Des Weiteren fnden die Aus-schlussfrist zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen des § 111 …” „… Aus-schlussfrist des § 111 SGB X (ab Ende der Gesamtleistung) unterliegt mit der Folge, dass der …” „… Erstattungsanspruch bei Fristversäumnis verloren geht. Näheres zur Ausschlussfrist und zu den Anforderungen einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… – Verwaltungskosten und Auslagen 317 § 110 SGB X – Pauschalierung 322 § 111 SGB X – Ausschlussfrist 326 § 112 SGB X …”

§ 114 SGB X Rechtsweg S. 349-352

„… Ausschlussfrist (§ 111 SGB X) zu beachten. Auf die Kommentierung zu dieser Vorschrift wird verwiesen. 4 Vgl. LSG …”

Vor §§ 102 ff. SGB X S. 264-278

„… Ausschlussfrist nach § 111 SGB X erfolgt ist. Für den Verwaltungsprozess gilt zwar gemäß § 86 VwGO der …” „… Pauschalierung (§ 110 SGB X), die Ausschlussfrist (§ 111 SGB X) und die Verjährung (§ 113 SGB X) zum Gegenstand …”

Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist S. 285-289

„… und 17 zur Ausschlussfrist wird auf die Vorbemerkung (Vor §§ 102 SGB X Rdnr. 32 f.) und die …”

Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers S. 279-284

„… . Zur Form der Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs und zur Ausschlussfrist wird auf die …”

Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt S. 163-169

„… anderen Erstattungsansprüche der Ausschlussfrist des § 111 SGB X sowie der Verjährung gemäß § 113 SGB X …”

Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers S. 298-304

„… §§ 102 ff. SGB X beim Erstattungspfich-tigen unter Beachtung der Ausschlussfrist gemäß § 111 SGB X …”

Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers S. 290-297

„… Ausschlussfrist wird auf die Vorbemerkung (Vor §§ 102 ff. SGB X Rdnr. 32 f.) und die Kommentierung zu § 111 SGB X …”

Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise S. 210-231

„… . 3 SGB VIII ausge-schlossen. Nicht innerhalb dieser Ausschlussfrist geltend gemachte Kos-ten können …”

doi.org/10.5771/9783784132747

Thurid Koch - Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen

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Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen

2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Ausschlussfristen S. 223-225

„… . AusschlussfristenIn Abgrenzung zu Verjährungsfristen, die dem Schuldner nach § 214 lediglich …” „… bringen, hat der Ablauf einerAusschlussfrist den im Prozess von Amts wegen zu berücksichtigenden Untergang …” „… des Rechts zur Folge.828 Die Vereinbarung von Ausschlussfristen für dieGeltendmachung von …”

Verkürzung von Verjährungsfristen S. 222-223

„… Entwicklungsprojekten,kritisch sein.IX. AusschlussfristenIn Abgrenzung zu Verjährungsfristen, die dem Schuldner nach § 214 …” „… solches aber nicht zum Erlöschen bringen, hat der Ablauf einerAusschlussfrist den im Prozess von Amts …” „… wegen zu berücksichtigenden Untergang des Rechts zur Folge.828 Die Vereinbarung von Ausschlussfristen …”

Freizeichnungsrelevante Vorschriften S. 148-153

„… Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen dient dem Interesse des Verwenders, möglichst rasch …” „… Ausschlussfristen für Anzeigen von nicht offensichtlichenMängeln. Hier darf die Ausschlussfrist nicht kürzer sein …” „… Nr.8 b) ee) dagegen grundsätzlich eine Ausschlussfrist zu.522 In welchem RahmenAusschlussfristen im …”

Allgemeine Forderungen des Transparenzgebotes S. 225-226

„… Dauer einer Ausschlussfrist sinddaher Gegenstand sowie Art und Weise der Lieferung ebenso zu …” „… der Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrages nachhaltigzu stören. Eine Ausschlussfrist von …”

Inhaltskontrolle von Haftungsfreizeichnungen durch Einschränkung des Pflichtenprogramms S. 159-162

„… völliger Ausschluss jeglicher Gewährleistung (§ 309 Nr.8 b) aa)), Ausschlussfristen ohne jegliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Verjährungsfristen 222IX. Ausschlussfristen 223D. Transparenzkontrolle von Freizeichnungsklauseln 225I. Allgemeine …”

Anwendbarkeit der Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB im unternehmerischen Verkehr S. 153-159

„… (§ 309 Nr.8 b) aa)), Ausschlussfristen ohne jegliche Begrenzung (§ 309 Nr. 8 b) ee)), eineunbegrenzte …”

Fokus der Freizeichnung S. 169-175

„… ) (Ausschlussfrist für Mängelanzeige).623Ein völliger Haftungsausschluss wäre in diesen Fällen insgesamt demnachauch …”

Unmittelbare und mittelbare Freizeichnungen S. 113-114

„… Ausschlussfristengegeben sein.353 Auch in der Einschränkung des Pflichtenkreises kann eine mittelbare Haftungsbeschränkung …”

Bedeutung des CISG in Bezug auf Freizeichnungsklauseln S. 114-115

„… Verjährungsfrist352 oder bei der Festlegung von Ausschlussfristengegeben sein.353 Auch in der Einschränkung des …”

doi.org/10.5771/9783845215891

Michael Matthiessen - Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

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Michael Matthiessen

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 534 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Individualvertragliche Ausschlussfristen S. 337-341

„… 337 6. Kapitel: Rechtsfolgen einer Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit der Ausschlussfrist Nach …” „… Ausschlussfristen die verschiedensten Gründe entgegenstehen. Fraglich ist jedoch, welche konkreten Rechtsfolgen ein …” „… Verstoß gegen die Grenzen der Vereinbarkeit von Ausschlussfristen nach sich zieht. Insbesondere ist in …”

Individualvertragliche Ausschlussfristen S. 151-163

„… individualvertragliche, vorformulierte und in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfristen unterschiedlich sein können. B …” „… bereits aus § 134 BGB ergibt873. In Bezug auf tarifliche Ausschlussfristen stellt höherrangiges Recht auch …” „… insoweit ihre Grenze auch im zwingenden Gesetzesrecht874. Darüber hinaus können Ausschlussfristen aber auch …”

Vorformulierte Ausschlussfristen S. 163-165

„… dienen, nicht erwünschte oder als unangemessen empfundene Ausschlussfristen über eine allgemeine …” „… nicht hinnehmbaren Ergebnissen kommen würde982. Individualvertragliche Ausschlussfristen im Sinne von …” „… Treu und Glauben i.S.d. § 242 BGB beachten. II. Vorformulierte Ausschlussfristen Handelt es sich …”

Problematik der Ausschlussfristen S. 19-25

„… 19 1. Kapitel: Einleitung A. Problematik der Ausschlussfristen Vertragliche Ausschlussfristen sind …” „… derer ein von der Ausschlussfrist betroffener Anspruch vom Gläubiger gegenüber dem Schuldner geltend …” „… formellen Voraussetzungen wie z. B. der Einhaltung der Schriftform oder, bei mehrstufigen Ausschlußfristen, …”

Einbeziehung der tariflichen Ausschlussfrist S. 97-98

„… werden, dass dieser eine Ausschlussfrist enthält. Mit Hinblick auf die Verweisung auf tarifliche …” „… Ausschlussfristen kann sich somit aus der Branchenfremdheit eines Tarifvertrags kein genereller Überraschungseffekt …” „… geltend jedoch keine anderen Maßstäbe als hinsichtlich der Kenntlichmachung einer Ausschlussfrist selbst …”

Kraft Inbezugnahme geltende tarifliche Ausschlussfristen S. 357-359

„… in jedem Fall von sich aus nachzuforschen, ob eine Ausschlussfrist auf die streitigen Ansprüche …” „… einer Ausschlussfrist ergibt, bei arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln also deren Vereinbarung …” „… Eingreifen einer Ausschlussfrist nachzugehen hat. Eine Grundlage hierfür könnten §293 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 …”

Direkt im Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfristen S. 356-357

„… Eingreifen einer Ausschlussfrist Probleme ergeben. So ist zunächst fraglich, welche konkreten Auswirkungen …” „… sich aus dem Umstand ergeben, dass Ausschlussfristen als rechtsvernichtende Einwendungen im Prozess …” „… Ausschlussfrist zu untersuchen, welche Partei jeweils die Darlegungs- und Beweislast trifft2338. Darüber hinaus …”

Abgrenzung individualvertraglicher und vorformulierter Ausschlussfristen S. 81-84

„… Ausschlussfristen in den Arbeitsvertrag auch die generelle Frage, ob die Einbeziehung einer Ausschlussklausel in das …” „… aufgrund einer Ausschlussfrist eingetretene Rechtsverluste sehr häufig allein dadurch verursacht werden …” „… , dass der Anspruchsinhaber von der Anwendbarkeit und dem Lauf der Ausschlussfrist nichts wusste. Dieser …”

In Bezug genommene tarifliche Ausschlussfristen S. 165-173

„… überkommenen Richterrechts994. III. In Bezug genommene tarifliche Ausschlussfristen Schließlich stellt sich die …” „… Frage, ob und anhand welcher Maßstäbe eine Inhaltskontrolle einer tariflichen Ausschlussfrist möglich …” „… hierbei ist der Umstand, dass auch solche tarifliche Ausschlussfristen vorformulierte Klauseln sind, da …”

In Bezug genommene tarifliche Ausschlussfristen S. 355

„… wirkende Ausschlussfristen nicht teilweise aufrechterhalten werden. Dies wäre nur möglich, indem man sie zu …” „… kann nur unter engen Voraussetzungen bejaht werden. C. In Bezug genommene tarifliche Ausschlussfristen …” „… Werden tarifliche Ausschlussfristen durch eine arbeitsvertragliche Verweisung konstitutiv in Bezug …”

Einschränkungen des Geltungsbereichs durch Auslegung der konkreten Ausschlussfrist S. 228-247

„… . 1 S. 1 BGB unterscheidet1460. In Bezug auf Ausschlussfristen gilt somit nichts anderes als bei einem …” „… Schuldnerseite Einfluss auf den Lauf einer Ausschlussfrist. III. Einschränkungen des Geltungsbereichs durch …” „… Auslegung der konkreten Ausschlussfrist Damit sind die Grenzen des zulässigen Regelungsbereichs der …”

Schlussbetrachtung S. 366-372

„… Ausschlussfrist ergeben. In Bezug auf die Darlegungs- und Beweislast gelten auch im Ausschlussfristenrecht die …” „… 366 8. Kapitel: Schlussbetrachtung Ausschlussfristen sind als arbeitsrechtliches Gestaltungsmittel …” „… Arbeitsleistung von einer Ausschlussfrist nicht erfasst wird. Deshalb geht auch mit symmetrischen …”

Verjährung S. 63-76

„… Ausschlussfristen beizutragen. Dieses Prinzip erhöht die Rechtssicherheit im Ausschlussfristenrecht - nicht zuletzt …” „… Ausschlussfristen möglicherweise Anhaltspunkte und Wertungsergebnisse für die Behandlung der letzteren ergeben. II …” „… Ausschlussfristen und der Verjährung und betonen deren Unterschiedlichkeit. Gleichwohl wird eine Anwendbarkeit der …”

Fristbeginn S. 248-265

„… 248 sind auch einseitige Ausschlussfristen, die ausschließlich für Ansprüche des Arbeitnehmers …” „… gelten sollen. Bei vorformulierten Ausschlussfristen ergibt sich ferner aus dem Transparenzgebot das …” „… der Anwendungsbereich einer Ausschlussfrist aus ihr selbst heraus nicht hinreichend deutlich, so ist …”

Historische Entwicklung S. 41-46

„… von Beweisnotständen“ und der „Gläubigerschutz“ von den Ausschlussfristen nicht erreicht werden können …” „… in Bezug auf streitige Ansprüche - auch des Rechtsfriedens durch Ausschlussfristen nicht bestreitbar …” „… Gläubiger durch den Ablauf einer Ausschlussfrist erleidet. Auch wenn dies im Interesse der Rechtsklarheit …”

Fristlänge S. 265-282

„… Auslegung ist nur möglich bei Ausschlussfristen, die gar keine ausdrückliche Regelung zum Fristbeginn …” „… , wie lang bzw. kurz eine vertragliche Ausschlussfrist bemessen sein darf, wirft ebenfalls eines der …” „… allerdings noch zum alten Recht erging, hat das BAG sogar eine zweistufige Ausschlussfrist, die sowohl für …”

Geltendmachung S. 282-333

„… verhindert und die betreffende Ausschlussfrist gewahrt werden. Welche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …” „… Geltendmachung zu stellen sind, ergibt sich dabei in erster Linie aus der Ausschlussfrist selbst. Diesbezüglich …” „… ist jedoch in vertraglichen Ausschlussfristen zum Teil nur von einer „Geltendmachung“ als solcher die …”

Lösungsmöglichkeiten und Gang der Darstellung S. 25-29

„… Ausschlussfrist annimmt59. Vor dem Hintergrund dieser unsystematischen und einzelfallorientierten Behandlung der …” „… Materie durch die Rechtsprechung ist zweifelhaft, ob die von den Ausschlussfristen angestrebten Ziele des …” „… Abkehr von den derzeit üblichen Ausschlussfristen durch die Tarif- und Arbeitsvertragsparteien auf der …”

Zusammenfassung S. 60-62

„… einer Ausschlussfrist als Zeitbestimmung i.S.d. §§ 158 ff. BGB nicht entgegen. Vielmehr ist anerkannt …” „… Charakter der Vereinbarung als Zeitbestimmung etwas ändern würde263. Im Ergebnis stellen Ausschlussfristen …” „… Beurteilung von Ausschlussfristen. IV. Zusammenfassung Nach den obigen Ausführungen wird der Inhalt eines …”

Gläubigerschutz S. 39-41

„… Ausgleichs im Ausschlußfristenrecht zu berücksichtigen, dass die zur Rechtfertigung der Ausschlußfristen …” „… dadurch vorgebeugt werden sollte, dass ihm der Anspruch durch eine Ausschlussfrist gleich ganz entzogen …” „… , arbeitsvertragliche Ausschlussfristen dienten im Sinne der Bewahrung vor Beweisnotständen dem Schutz beider Parteien …”

Zusammenfassung S. 335-336

„… zu der mit der Anwendung von Ausschlussfristen bestehenden Rechtsunsicherheit beiträgt und überdies …” „… grundsätzlichen Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften auf die Ausschlussfristen die Vorschrift des § 199 Abs …” „… . 1 BGB zur Geltung zu bringen, so dass eine Ausschlussfrist grundsätzlich erst dann beginnt, wenn …”

Hinweis auf drohenden Anspruchsverlust S. 333-335

„… Ausnahmen vorliegt, sind die durch den Fristablauf eintretenden Rechtsfolgen einer Ausschlussfrist drastisch …” „… Hinweises auf diese Rechtsfolgen im Wortlaut der Ausschlussfrist. Während in Bezug auf individuell …” „… Ausschlussfrist, die weder als solche bezeichnet war noch überhaupt irgendeine Rechtsfolge angab, sondern unter …”

Verwirkung S. 76-79

„… die gesetzlichen Verjährungsvorschriften grundsätzlich auf Ausschlussfristen anzuwenden sind, die …” „… einer klareren und übersichtlicheren Struktur der Ausschlussfristen beizutragen. Dieses Prinzip erhöht …” „… zwischen der Verjährung und den Ausschlussfristen und den sich daraus ergebenden andersartigen …”

Überblick S. 62-63

„… - umgekehrt die dogmatische Einordnung der Ausschlussfristen der im Einzelfall jeweils gewünschten Rechtsfolge …” „… anpasst273. D. Verhältnis der Ausschlussfristen zu Verjährung und Verwirkung I. Überblick Die …” „… Rechtsinstitute der Verjährung und der Verwirkung weisen gewisse Ähnlichkeiten mit den Ausschlussfristen auf. Auch …”

Zusammenfassung S. 41

„… von Beweisnotständen“ und der „Gläubigerschutz“ von den Ausschlussfristen nicht erreicht werden können …” „… in Bezug auf streitige Ansprüche - auch des Rechtsfriedens durch Ausschlussfristen nicht bestreitbar …” „… Gläubiger durch den Ablauf einer Ausschlussfrist erleidet. Auch wenn dies im Interesse der Rechtsklarheit …”

Verbot der geltungserhaltenden Reduktion S. 341-348

„… werden könnte. Übertragen auf den Fall einer unwirksamen Ausschlussfrist wird nun jedoch deutlich, dass …” „… individuell eine Ausschlussfrist ausgehandelt, so bringt dies - auch wenn die Abrede unwirksam ist - nicht nur …” „… eine viel kürzere Ausschlussfrist eingreifen sollte. Diesem durch die Privatautonomie legitimierten …”

Auslegungspflicht des § 8 TVG S. 134-147

„… des § 8 TVG Eine weitere Informationspflicht des Arbeitgebers in Bezug auf Ausschlussfristen könnte …” „… selbstverständlich keine Informationspflicht hinsichtlich individualvertraglicher Ausschlussfristen ergeben kann …” „… , sondern allenfalls in Bezug auf tarifliche Ausschlussfristen, die kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme …”

Teilbarkeit einer unwirksamen Ausschlussklausel S. 350-355

„… Ausschlussklausel Eine andere Frage ist, ob eine teilweise Aufrechterhaltung einer unwirksamen Ausschlussfrist dann …” „… das BAG in Bezug auf eine vorformulierte Ausschlussfrist, die keinen Vorbehalt für die §§ 202 Abs. 1 …” „… auch ausdrücklich auf eine verjährungsabkürzende Klausel sowie eine Ausschlussfrist erstreckt2308 …”

Darlegungs- und Beweislast S. 359-360

„… nachforschen. Eine Anwendung von etwaigen tariflichen Ausschlussfristen setzt hier vielmehr voraus, dass sie …” „… Ausschlussfrist von einer Partei in den Prozess eingeführt werden. B. Darlegungs- und Beweislast In der Praxis ist …” „… , in deren Zentrum eine Ausschlussfrist steht, allein aufgrund von Beweislastregeln entschieden wird …”

Zusammenfassung S. 79

„… 79 IV. Zusammenfassung Eine vergleichende Betrachtungsweise der Ausschlussfristen mit den …” „… , dass die Verwirkung, anders als die Verjährung und die Ausschlussfristen, nicht auf generellabstrakte …” „… die gleichen Rechtsziele verfolgt werden wie mit der Vereinbarung von Ausschlussfristen. Anders als …”

Zulässiger sachlicher Geltungsbereich S. 181-216

„… angemessen zu berücksichtigen, wobei allerdings weder die bisherige Zulässigkeit von Ausschlussfristen noch …” „… Ausschlussfristen Die einschneidenden Wirkungen der Ausschlussfristen beruhen nicht zuletzt darauf, dass ihnen nach …” „… Zeugnisses1114 sowie deliktische Ansprüche1115 den Ausschlussfristen. Ebenso sollen Ansprüche, die zwischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… MatthiessenArbeitsvertraglicheAusschlussfristenNomos1. Auflage 2007© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2007. Printed in Germany. Alle Rechte,auch …” „… . Kapitel: Einleitung 19 A. Problematik der Ausschlussfristen 19 B. Lösungsmöglichkeiten und Gang der …” „… Darstellung 25 2. Kapitel: Rechtliche Einordnung der Ausschlussfristen 30 A. Zweck und Regelungsziele 30 I …”

Stellungnahme S. 49-60

„… BAG“, dass Ausschlussfristen nur „eine zeitliche Beschränkung“ darstellten, und in einer jüngeren …” „… Ausschlussfristen „eben nicht den Inhalt eines Anspruchs, sondern nur dessen Geltendmachung und zeitliche Begrenzung …” „… Ausschlussfristen auf die von ihnen betroffenen Ansprüche zu verfestigen scheint. So hat es in zwei Entscheidungen …”

Zulässiger persönlicher Geltungsbereich S. 216-228

„… weitgehenden und einschneidenden Rechtsfolgen der Ausschlussfristen dort, wo die materielle Sachgerechtigkeit …” „… den Vorrang verdient. Ist nämlich eine Ausschlussfrist so unklar formuliert, dass der Arbeitnehmer …” „… schützenswerten Interesse des Klauselverwenders an dem Eingreifen der Ausschlussfrist …”

Rechtsklarheit bzw. Rechtssicherheit S. 31-36

„… Schluss auf ein weiteres mit den Ausschlussfristen angestrebtes Regelungsziel, der Schaffung von …” „… Rechtsfrieden, gezogen83. Ferner sollen die Ausschlussfristen etwaigen Beweisschwierigkeiten vorbeugen, die …” „… möglicherweise nicht mehr zur Verfügung stehen85. Auch darüber hinaus wird den Ausschlussfristen ein gewisser …”

Kenntnis als immanente Wirksamkeitsvoraussetzung S. 102-105

„… . Strikt zu trennen ist die Problematik der Unkenntnis von der Ausschlussfrist als solcher aber von der …” „… verwandten Frage, ob Ausschlussfristen auch dann eingreifen bzw. zu laufen beginnen, wenn der Rechts- bzw …” „… . Anspruchsinhaber zwar Kenntnis von der Ausschlussfrist als solcher, nicht aber von dem betroffenen Recht bzw …”

Literaturverzeichnis S. 375-386

„… einseitige Ausschlussfristen, NZA 1987, S. 440 ff. Ders. / Diller, Martin, Nachvertragliche …” „… im Arbeitsrecht nach der Entscheidung des BAG zur Zulässigkeit zweistufiger Ausschlussfristen, NZA …” „… / Bader, Peter, Bedeutung der gesetzlichen Verjährungsfristen und tariflichen Ausschlussfristen im …”

Die Besonderheiten des Arbeitsrechts bei der Inhaltskontrolle, § 310 Abs. 4 S. 2 BGB S. 173-181

„… Ausschlussfristen ohnehin nur schwer vorstellbar. Tarifliche Regelungen über Ausschlussfristen sind jedenfalls als …” „… Inhaltskontrolle einer vorformulierten oder in Bezug genommenen tariflichen Ausschlussfrist nach den §§ 305 ff. BGB …” „… vorformulierte, kurze zweistufige Ausschlussfrist gerechtfertigt1067. Mit dieser zweiten Entscheidung hat das …”

Meinungsstand S. 47-49

„… Ausschlussfristen auf zwingende gesetzliche Ansprüche, wie insbesondere Lohnfortzahlungsansprüche, Urlaubs- und …” „… Ausschlussfrist ebenfalls nicht unterworfen werden. II. Meinungsstand Bereits das RAG vertrat hier die …” „… erstgenannte Auffassung, wonach Ausschlussfristen den Inhalt eines Anspruchs unberührt lassen und - ähnlich den …”

Überblick S. 101-102

„… 101 4. Kapitel: Materielle Rechtsfolgen der Unkenntnis einer Ausschlussfrist A. Überblick Die …” „… vorstehenden Ausführungen haben zu dem Ergebnis geführt, dass die Einbeziehung von Ausschlussfristen in das …” „… Grundsatz, dass für die Einbeziehung einer Ausschlussfrist die Kenntnis von ihr keine Rolle spielt, nicht …”

Prozessuale Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Nachweispflicht S. 360-363

„… der Ausschlussfrist einwendet2362. Hingegen ist für die Behauptung der frist- und formwahrenden …” „… Geltendmachung seiner Ansprüche der Gläubiger beweisbelastet2363, da eine Ausschlussfrist, indem sie das …” „… der Gläubiger nach Ablauf einer Ausschlussfrist Schadenersatzansprüche wegen einer Verletzung der …”

Einführung S. 46-47

„… mittlerweile den Regelfall darstellt183. Obwohl der historische Schwerpunkt der Ausschlussfristen damit …” „… Ausschlussfrist enthält184. Ausschlussfristen haben sich somit in der Praxis weitgehend durchgesetzt, wenngleich …” „… dafür, das Problem der Ausschlussfristen auf der Basis des geltenden rechtlichen Rahmens zu bewältigen …”

Rechtsfrieden S. 36-38

„… 36 heit allein die einschneidenden Wirkungen der Ausschlußfristen nicht zu legitimieren vermag. III …” „… Streitigkeiten beizulegen und dadurch „Frieden“ im Arbeitsverhältnis zu schaffen. Ob die Ausschlussfristen …” „… differenziert werden: Soweit es sich um streitige Ansprüche handelt, die durch den Ablauf der Ausschlussfrist …”

Überblick S. 80-81

„… und der Inhaltskontrolle vertraglicher Ausschlussfristen untersucht werden, ist zunächst zu …” „… Vereinbarung von Ausschlussfristen erkennbar bzw. erforderlich sein sollten, so würde dies zwar einerseits eine …” „… Ausschlussfristen berücksichtigen müssten. Andererseits könnten solche Einschränkungen aber möglicherweise einen …”

Nachweispflicht des § 2 Abs. 1 NachwG S. 107-134

„… 107 pflicht gehalten, den Arbeitnehmer auf die Existenz bzw. das Eingreifen einer Ausschlussfrist …” „… dienen insoweit ebenso wie die Ausschlussfristen den Zielen der Rechtsklarheit und -sicherheit553. Ob …” „… Ausschlussfristen ergibt, ist bislang nicht abschließend geklärt. Auch hier muss unterschieden werden zwischen …”

Überblick S. 30-31

„… 30 2. Kapitel: Rechtliche Einordnung der Ausschlussfristen A. Zweck und Regelungsziele Mit Hinblick …” „… der Ausschlussfristen zu schaffen und darauf basierend zu einer systematischen und einheitlichen …” „… Vereinbarung von Ausschlussfristen verfolgt werden und ob die Ausschlussfristen für deren Erreichung überhaupt …”

Einbeziehungskontrolle des § 305 c Abs. 1 BGB S. 86-92

„… Ausschlussfristen In Hinblick auf die Einbeziehung vorformulierter Ausschlussklauseln bestehen über die allgemeinen …” „… als auch für Ausschlussfristen im Besonderen406 bejaht, zuletzt jedoch offengelassen, ob sich dieser …” „… Altersgrenze in einer Versorgungszusage. 406 BAG AP Nr. 162 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG NZA 1996, 702 …”

Zusammenfassung S. 247-248

„… zulässigerweise nicht vom Geltungsbereich einer Ausschlussfrist erfasst werden dürfen. Dies betrifft nach den …” „… Ausschlussfristen umrissen. Vertragliche Ausschlussfristen können sich insbesondere nicht auf tarifliche …” „… dürfen für Ansprüche aus Vorsatzhaftung keine Ausschlussfristen vereinbart werden. Für vorformulierte …”

Analoge Anwendung des § 233 ZPO S. 363-365

„… zu führende Beweis kann aber bereits dann, wenn seine Behauptung einer vereinbarten Ausschlussfrist …” „… Ausschlussfrist substantiiert einwendet, eine nach § 286 ZPO zu würdigende Beweislasterleichterung zugute. D …” „… Ausschlussfristen geht. Soweit davon Ansprüche des Arbeitnehmers betroffen sind, obliegt ohnehin nach allgemeinen …”

Zusammenfassung S. 147-149

„… dieser wegen der unterlassenen Auslage keine Kenntnis einer anwendbaren tariflichen Ausschlussfrist hatte …” „… Ausschlussfrist als solcher - ebenso wie für deren Einbeziehung in den Arbeitsvertrag863 - einer Unkenntnis von …” „… der Ausschlussfrist grundsätzlich keine Relevanz zukommt. Ein anderes Ergebnis lässt sich auch nicht …”

Hinweispflicht aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers S. 105-107

„… verpflichtet, den einer Ausschlussfrist unterworfenen Arbeitnehmer speziell auf diese hinzuweisen. Auch wenn …” „… den Ausschlussfristen kein subjektives Tatbestandsmerkmal immanent ist, könnte dies dazu führen, dass …” „… ein unterlassener Hinweis die Anwendbarkeit der Ausschlussfristen sperrt oder zumindest …”

Zusammenfassung S. 99-100

„… Ausschlussfristen werden somit unabhängig von ihrer Kenntnis in den Arbeitsvertrag einbezogen. F. Zusammenfassung Im …” „… Ergebnis bestehen somit für die Einbeziehung individualvertraglicher Ausschlussfristen keine über die …” „… Einbeziehungserfordernisse. Eine inhaltliche Kontrolle der Ausschlussfrist kann hier begriffslogisch erst stattfinden …”

Einbeziehung der Verweisungsklausel S. 94-97

„… genommene tarifliche Ausschlussfristen Schließlich ist zu untersuchen, ob und wie tarifliche …” „… Ausschlussfrist zu unterscheiden470, da insoweit unterschiedliche Voraussetzungen bestehen können. I. Einbeziehung …” „… Ausschlussfrist enthaltenden Tarifvertrag eine Individualvereinbarung darstellt, also i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB …”

Kenntnis als spezielle Einbeziehungsvoraussetzung S. 98-99

„… tarifliche Ausschlussfristen unterliegen somit der Einbeziehungskontrolle nach § 305 c Abs. 1 BGB. Gleichwohl …” „… wird eine tarifliche Ausschlussfrist nur in seltenen Fällen als überraschend i.S.d. § 305 c Abs. 1 BGB …” „… angesehen werden können. Zum Einen ist insoweit wieder die generelle Üblichkeit von Ausschlussfristen in …”

Überblick S. 150-151

„… 150 5. Kapitel: Inhaltskontrolle von Ausschlussfristen A. Überblick Ist eine Ausschlussklausel …” „… , welche sachliche865 und persönliche866 Reichweite und welchen Regelungsgehalt eine Ausschlussfrist …” „… zu einer Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit einer Ausschlussfrist führen können. Hierbei zeigt sich …”

Verhinderung von Beweisnotständen S. 38-39

„… Ausschlussfristen tatsächlich dem Ziel dienlich sein kann, beide Parteien vor etwaigen durch Zeitablauf entstehenden …” „… Reisevertragsrecht geschaffenen, gesetzlichen Ausschlussfrist des § 651 g Abs. 1 BGB zugrunde. Diese wird damit …” „… Sachverhalt aufzuklären und nachweisen zu können129. In Bezug auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen …”

Prozessuale Folgen eines Verstoßes gegen die Auslegungspflicht S. 363

„… zu führende Beweis kann aber bereits dann, wenn seine Behauptung einer vereinbarten Ausschlussfrist …” „… Ausschlussfrist substantiiert einwendet, eine nach § 286 ZPO zu würdigende Beweislasterleichterung zugute. D …” „… Ausschlussfristen geht. Soweit davon Ansprüche des Arbeitnehmers betroffen sind, obliegt ohnehin nach allgemeinen …”

Allgemeine Einbeziehungsvoraussetzungen S. 84-85

„… vorformulierte Ausschlussklauseln von Bedeutung sind. C. Individualvertragliche Ausschlussfristen I. Allgemeine …” „… Einbeziehungsvoraussetzungen Ausschlussfristen, die im Sinne der vorstehenden Abgrenzung individuell ausgehandelt sind, sind …” „… Ausschlussfristen „praktisch keine Rolle spielen“; HWK-Gotthardt, § 305 BGB Rn. 9, § 310 BGB Rn. 9; EK-Preis, § 310 …”

Ergänzende Vertragsauslegung S. 348-350

„… 348 Rechtsunsicherheit, da die Wirksamkeit und tatsächliche Reichweite einer Ausschlussfrist erst …” „… . Dieses Prinzip gilt vielmehr auch in Bezug auf Ausschlussfristen ohne Einschränkungen2279. Es kann …” „… - anders als bei individuell ausgehandelten Ausschlussfristen2280 - schließlich auch nicht durch eine …”

Kenntnis als spezielle Einbeziehungsvoraussetzung S. 92-94

„… . 1 BGB auf Arbeitsvertragsklauseln allgemein oder speziell in Bezug auf Ausschlussfristen …” „… . Somit gilt § 305 c Abs. 1 BGB auch in Bezug auf Ausschlussfristen ohne Einschränkung. Vorformulierte …” „… Dauer der Ausschlussfrist ist und je höher die von der Klausel gestellten formalen Anforderungen an die …”

Kenntnis als spezielle Einbeziehungsvoraussetzung S. 85-86

„… Ausschlussfrist zunächst das Vorliegen von diesbezüglichen, übereinstimmenden und von einem Rechtsbindungswillen …” „… hinausgehende, speziell für Ausschlussfristen geltende Einbeziehungsvoraussetzungen lassen sich insoweit weder …” „… und des § 11 Abs. 1 AÜG399. Das Unterwerfen der Ausschlussfristen unter einen Formzwang scheidet daher …”

Formulierungsvorschlag S. 373-374

„… entspricht: Ausschlussfrist Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von den …”

doi.org/10.5771/9783845203997

Nikolaus Polzer - Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr

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Nikolaus Polzer

Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr

Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Band 27 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Ausschlussfristen S. 98-99

„… einheitlich gewesen297. D. Ausschlussfristen Da in dem vom BAG entschiedenen Fall die sechsmonatige …” „… Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis gewahrt war, konnte es der 9 …” „… . Senat dahinstehen lassen, ob Ausschlussfristen bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit unter …”

Frist für das Urlaubsverlangen nach Wegfall des Hinderungsgrundes S. 147-162

„… es in Form einer „allgemeinen“ Ausschlussfrist, sei es in Form einer besonderen, lediglich den Fall …” „… Individualarbeitsverträge Ausschlussfristen können in Betriebsvereinbarungen499 und Individualarbeitsverträgen500 weder für …” „… werden. Eine Ausschlussfrist in einer Betriebsvereinbarung kann nur solche Urlaubsansprüche umfassen, die …”

Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs S. 192-208

„… Ausschlussfristen durch die Erben Es wurde bereits festgestellt695, dass tarifliche Ausschlussfristen sowohl auf den …” „… nicht von einer tariflichen Ausschlussfrist erfasst696. Auf einen nicht übertragenen Mehrurlaubsanspruch …” „… Ausschlussfristen nur dann Anwendung, wenn die Auslegung ergibt, dass die Ausschlussfrist auch für diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Teleologische Reduktion der zeitlichen Grenzen des § 7 BUrlG 96 11 C. Vertrauensschutz 98 D. Ausschlussfristen …” „… ) Urlaubsabgeltungsanspruch 157 (3) Ausschlussfristen bei Fehlen eines Urlaubshindernisses 158 b) Übergesetzlicher Urlaub …” „… Ausschlussfristen durch die Erben 202 aa) Geltung tariflicher Ausschlussfristen für die Erben 203 bb) Beginn und …”

Kernaussagen der Untersuchung in Thesen S. 220-225

„… . Allgemeine tarifliche Ausschlussfristen finden zukünftig auf den über die Frist des § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG …” „… BUrlG hinaus übertragen wurde, bleibt es bei der Unanwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen770 …” „… Ausschlussfristen ebenfalls Anwendung. Dagegen finden allgemeine tarifliche Ausschlussfristen auf den nicht über den …”

Vertrauensschutz S. 98

„… einheitlich gewesen297. D. Ausschlussfristen Da in dem vom BAG entschiedenen Fall die sechsmonatige …” „… Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis gewahrt war, konnte es der 9 …” „… . Senat dahinstehen lassen, ob Ausschlussfristen bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit unter …”

Kumulierung von Urlaubsansprüchen S. 162-169

„… Ausschlussfristen auf den übertragenen gesetzlichen und übergesetzlichen Urlaub ist für den Arbeitgeber und sein …” „… Schwert“535. Die Ausschlussfrist beginnt erst mit Wegfall des Urlaubshindernisses536 und kann folglich …” „… einbarung von Ausschlussfristen nicht entgegen560, geht aber als spezielle, die Folgen des Ablaufs eines …”

Literaturverzeichnis S. 231-246

„… einseitige Ausschlussfristen, NZA 1987, S. 440-442 Bauer, Jobst-Hubertus / Arnold, Christian, Anm. zu BAG …” „… , Reinhard, Die Ausschlussfrist im Geflecht arbeitsrechtlicher Gestaltungsfaktoren, Frankfurt/Main u.a. 1991 …” „… 12.6.2002 – 10 AZR 340/01, RdA 2003, S. 122-125 Krause, Rüdiger, Vereinbarte Ausschlussfristen (Teil 1), RdA …”

Richtlinienkonforme Fortbildung des § 7 Abs. 3, 4 BUrlG S. 95-98

„… nicht von jeher einheitlich gewesen297. D. Ausschlussfristen Da in dem vom BAG entschiedenen Fall die …” „… sechsmonatige Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis gewahrt war …” „… , konnte es der 9. Senat dahinstehen lassen, ob Ausschlussfristen bei krankheitsbedingter …”

Eigener Ansatz S. 187-190

„… Ausschlussfrist zu greifen droht636. Nach diesen Grundsätzen ist der gesetzliche Mindesturlaub als sicherer …” „… ist die Situation mit derjenigen der früheren Verjährung oder der Geltung einer Ausschlussfrist …”

Urlaub während einer Erkrankung S. 210-211

„… Vereinbarung von Ausschlussfristen718, den Ausschluss der Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs719 oder …”

Zusammenfassung S. 99-100

„… Allgemeinen Arbeitsbedingungen enthalten sein. Nicht geklärt hat der 9. Senat, ob Ausschlussfristen bei …”

Einleitung S. 19-21

„… Ausschlussfristen. Weiterhin soll gezeigt werden, dass die Rechtsprechung des EuGH – wie bereits angedeutet …”

Übergesetzlicher Urlaub S. 100-102

„… . Nicht geklärt hat der 9. Senat, ob Ausschlussfristen bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zum …”

Unmöglichkeit der Urlaubsrealisierung aus sonstigen Gründen S. 131-147

„… Ausschlussfristen475, obwohl beide Ansprüche denselben Inhalt haben, nämlich bezahlte Freistellung von der Arbeit476 …” „… arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist vor dem Hintergrund des § 13 Abs. 1 BUrlG DFL/Gutzeit, § 7 BUrlG Rn. 46 …”

Zeit der Rechtsprechung des 5. Senats des BAG S. 50-64

„… urlaubsrechtlichem Gebiet und unterscheide sich damit deutlich von dem allgemeiner tariflicher Ausschlussfristen, der …”

doi.org/10.5771/9783845230665

Christian Osthus - Die energetische Gebäudemodernisierung im Mietwohnungsbestand

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Christian Osthus

Die energetische Gebäudemodernisierung im Mietwohnungsbestand

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 816 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Mieterschutz und Ausschlussfrist S. 174-178

„… 174 VI. Mieterschutz und Ausschlussfrist Das deutsche Wohnraummietrecht ist in Deutschland …” „… . 2. Ausschlussfrist – § 555 d Abs. 3, 4 BGB Nach der alten Rechtslage musste der Mieter Gründe, die …” „… Sondermieterhöhung bereits ohnehin oftmals zeitlich zusammenfallen. Die neue Ausschlussfrist ist durchaus geeignet …”

Wirtschaftliche Härten S. 182-186

„… Ausschlussfrist – § 555 d Abs. 4 S. 2 BGB Anknüpfend an das Duldungsverfahren ist ein wirtschaftlicher Härtefall …” „… Ausschlussfrist im Rahmen einer Modernisierungsankündigung informiert hat. Ohne einen entsprechenden Hinweis ist …” „… . Diese Frist kann daher als absolute Ausschlussfrist bezeichnet werden. Dies bedeutet zunächst, dass der …”

– Zusammenfassung der Ergebnisse S. 232-240

„… gebunden. Zwar ist die Ausschlussfrist aufgrund der Einschränkung von Mieterrechten kritisch zu sehen, vor …” „… Maßnahme vorgebracht werden können (absolute Ausschlussfrist). Verzichtet der Vermieter auf eine …” „… Grundsätze von Treu und Glauben, wenn sich der Vermieter die absolute Ausschlussfrist systematisch zu Nutze …”

Geltendmachung der Mieterhöhung, Wirkung der Erklärung – § 559 b BGB S. 190-193

„… Mieter von einer Ausschlussfrist nicht in Kenntnis zu setzen ist und die Ausschlussfrist spätestens mit …” „… Chance, sich gegen die Mieterhöhung zu verteidigen, wenn er von der Ausschlussfrist keine Kenntnis hatte …” „… werden, da die Ausschlussfrist erst gar nicht begonnen hat. Erst nach Abschluss der Baumaßnahmen sind …”

Die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme S. 21-22

„… grundsätzlich innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist vorzutragen.30 Dies gilt für wirtschaftliche Härten …” „… Duldungspflicht, gibt es im Zahlungsverfahren aber eine absolute Ausschlussfrist, die spätestens mit Beginn der …” „… Modernisierung endet. Absolute Ausschlussfristen, die der Mieter zu beachten hat, sind dem Mietrecht fremd. Es …”

Die Abwägung mit öffentlichen Interessen S. 22-23

„… grundsätzlich innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist vorzutragen.30 Dies gilt für wirtschaftliche Härten …” „… Duldungspflicht, gibt es im Zahlungsverfahren aber eine absolute Ausschlussfrist, die spätestens mit Beginn der …” „… Modernisierung endet. Absolute Ausschlussfristen, die der Mieter zu beachten hat, sind dem Mietrecht fremd. Es …”

Fazit S. 178-180

„… die Betriebskosten mitteilen. Nach Ablauf der Frist kann sich der Mieter auf die Ausschlussfrist …” „… hat der Gesetzgeber nicht nur erstmals eine Ausschlussfrist, die vom Mieter zu beachten ist …” „… (§ 555 c Abs. 3 BGB), durchaus einen Anreiz dar. Durch die Einführung einer Ausschlussfrist, die der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… – § 555 c Abs. 4 BGB 171 V. Sonderkündigungsrecht – § 555 e BGB 173 VI. Mieterschutz und Ausschlussfrist …” „… 174 1. Härtefallabwägung – § 555 d Abs. 2 BGB 174 2. Ausschlussfrist – § 555 d Abs. 3, 4 BGB 176 VII …” „… . Wirtschaftliche Härten 182 1. Absolute Ausschlussfrist – § 555 d Abs. 4 S. 2 BGB 184 2. Ausschluss einer …”

Stichwortverzeichnis S. 247-249

„… Pauschalwerte 168, 196 Ankündigung von Erhaltungsmaßnahmen 92, 162 Ausschlussfrist 176 – absolute …” „… Ausschlussfrist 184, 236 Bauliche Veränderung 135 Bagatelle 171, 192 Bezug auf die Mietsache 140 …”

VIII.Keine Anwendung bei Index und Staffelmieterträgen S. 194

„… absolute Ausschlussfrist nach § 555 d Abs. 4 S. 2 BGB auszumachen. Hierdurch werden die Rechte des Mieters …”

Fazit S. 194

„… absolute Ausschlussfrist nach § 555 d Abs. 4 S. 2 BGB auszumachen. Hierdurch werden die Rechte des Mieters …”

Sonderkündigungsrechtdes Mieters nach Mieterhöhung – § 561 BGB S. 193-194

„… absolute Ausschlussfrist nach § 555 d Abs. 4 S. 2 BGB auszumachen. Hierdurch werden die Rechte des Mieters …”

Sonderkündigungsrecht – § 555 e BGB S. 173-174

„… , § 554 Rn. 299. 674 BT-Drs. 17/10485, S. 22. 174 VI. Mieterschutz und Ausschlussfrist Das deutsche …”

doi.org/10.5771/9783845249575

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