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Anna Gansel - Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse

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Anna Gansel

Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse

Reihe: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem

Band 4 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Einstandspflicht gegenüber der Zusatzversorgungskasse S. 112-117

„… Befürworter der Anstaltslast, dass der Träger der öffentlichen Verwaltung, wenn er sich der …” „… Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts anknüpft – denn dieser Fall …” „… der Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes verpflichtete sich der Bund jedoch nur, für …”

Einstandspflicht gegenüber den Versicherten S. 117-121

„… Gesetzgeber die Anstaltslast für eine Stadtkasse hätte normieren können, muss die Übung auch in diesem Bereich …” „… überflüssig machen. Um eine Anstaltslast annehmen zu können, fehlt eine hinreichende Übung von Bund, Ländern …” „… Anstaltslast ausging – denn wäre er davon ausgegangen, ohnehin gegenüber der VBL für Fehlbeträge haften zu …”

Literaturverzeichnis S. 329-340

„… Anstaltslast und Gewährträgerhaftung unabhängig von ihrer Kodifizierung tragfähige Kreditmerkmale öffentlicher …” „… , Pia, EG- Beihilfen und die öffentlich- rechtliche Kreditinstitute in Deutschland- Anstaltslast …” „… Berücksichtigung der Privatisierung öffentlich-rechtlicher Unternehmen, Würzburg 2000, zitiert als: Ahnert. Albert …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 30 Teil I: Grundlagen der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst 31 A. Geschichtliche Entwicklung …” „… der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst 31 I. Vor 1918 31 II. 1918-1933 33 III. 1933- 1945 34 IV …” „… Beteiligung 44 C. Rechtsgrundlagen der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst 45 I. Tarifvertrag …”

doi.org/10.5771/9783845217628

Reinhard Mehring - Die öffentlichen Förderbanken in Deutschland

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Reinhard Mehring

Die öffentlichen Förderbanken in Deutschland

Reihe: Money, Currency and Finance | Geld, Währung und Finanzen

Band 1 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 2: Öffentlicher Auftrag und staatliche Absicherung öffentlicher Förderbanken S. 115-184

„… Absicherung der öffentlichen Förderbanken119AnstaltslastRechtliche Begründung der AnstaltslastAls historischer …” „… . 10/1993, 361, 366; Kemmler, Die Anstaltslast, S. 26.400 So allgemein in Bezug auf öffentliche …” „… . beispielsweise Koenig, WM 1995, 821, 825; wie hier Kemmler, Die Anstalts-last, S. 84.Kapitel 2: Öffentlicher …”

Literaturverzeichnis S. 451-479

„… , Christian: Öffentlich-rechtliche Anstaltslast und Gewährträgerhaftung alsstaatliche Beihilfen gem. Art. 92 …” „… organisatorische Gestaltungsfreiheit des Staates und die juris-tischen Personen des öffentlichen Rechts, in …” „… BayVerfGH)Badura, Peter: Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben und die Unternehmenszweckebei der wirtschaftlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… Anstaltslast, Gewährträgerhaftung undRefinanzierungsgarantie bei öffentlich-rechtlichenFörderbankenI.119 …” „… Anstaltslast1. 120Rechtliche Begründung der Anstaltslasta. 120Begriff und Rechtsnaturb. 123Anstaltslast bei …” „… Die öffentlichen Förderbanken in DeutschlandFreya Carolin SiekmannRechtliche Grundlagen …”

Kapitel 3: Staatliche Einflussnahme und Kontrolle mit Blick auf öffentliche Förderbanken S. 185-298

„… Staatliche Einflussnahme und Kontrolle mit Blickauf öffentliche FörderbankenGrundlagen und …” „… öffentlichen Banken.708 Einerseits würden öffentliche Banken,und damit öffentliche Förderbanken, grundsätzlich …” „… möglichst„effiziente, sachbezogene Erfüllung von öffentlichen Aufgaben“ zu gewährleisten.Andererseits seien …”

Kapitel 4: Bankaufsichtsrechtliche Vorgaben für öffentliche Förderbanken S. 299-442

„… Bankaufsichtsrechtliche Vorgaben für öffentlicheFörderbankenDie öffentlichen Förderbanken sind in …” „… Unterneh-men der Branche trifft.1210 Dies ist mit Blick auf die öffentlichen För-derbanken insbesondere die …” „… . Hanf, Eine Bank als Anstalt des öffentlichen Rechts, S. 79.1211 Im Folgenden wird der Begriff des …”

doi.org/10.5771/9783748913115

Matthias Blessing - Öffentlich-rechtliche Anstalten unter Beteiligung Privater

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Matthias Blessing

Öffentlich-rechtliche Anstalten unter Beteiligung Privater

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 594 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Anstalten S. 216-227

„… ausschließlich bezieht. Gewährträgerhaftung und Anstaltslast beschreiben die Einstandspflicht der öffentlichen …” „… .1172B. Anstalten I. Haftung, Gewährträgerhaftung und Anstaltslast Die Haftung der Anstalt für ihre …” „… Verbindlichkeiten funktioniert über die Gewährträgerhaftung und die Anstaltslast. Anders als die …”

Literaturverzeichnis S. 251-271

„… Beispiel von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im öffentlich-rechtlichen Bankensystem der Bundesrepublik …” „… Anstalt öffentlichen Rechts – Ausgestaltungsmöglichkeiten, Anstaltslast, Gewährträgerhaftung und …” „… öffentlichen Rechts, Göttingen 1964. Möschel, Wernhard, Anstaltslast bei öffentlichrechtlichen Kreditinstituten …”

Übersicht über die einzelnen Rechtsformen S. 41-52

„… Arbeit der übergeordnete Aspekt der privaten Beteiligung an öffentlichen Unternehmen zugrunde liegt …” „… . Öffentlich-rechtliche Rechtsformen Öffentlich-rechtliche Rechtsformen sind alle Organisationseinheiten, deren innere …” „… Verfassung sich nach öffentlichem Recht richtet.169 Die Indienstnahme und Errichtung öffentlich …”

Ergebnis des Vergleichs S. 227-229

„… Haftungssystem ausgestattet, welches durch Gewährträgerhaftung einerseits und Anstaltslast andererseits einen …” „… Anstaltslast vorgesehen. Die Gewährträgerhaftung wurde ganz abgeschafft. Dieses neue Haftungssystem wurde zum …” „… Anstaltsrecht auf das Kapitalgesellschaftsrecht verweist. Sofern für die öffentlichen Unternehmen in …”

Kapitalgesellschaften S. 203-216

„… Kapitalgesellschaften und der Anstalt öffentlichen Rechts. Dabei kommt der gesetzlichen Regelung der Kapitalausstattung …” „… müssen in der Satzung öffentlich gemacht werden. Solche Vereinbarungen sollen nicht von vorneherein …” „… . HGB gelten für öffentliche Unternehmen in privater Rechtsform zusätzliche Anforderungen an die …”

Zuordnung durch Abgrenzung nach einzelnen Aspekten privater Beteiligung an Anstalten S. 141-153

„… 141 der Anstalt festlegen können. Der öffentliche Zweck wäre damit nicht mehr gewährleistet. Der …” „… ausschließlich einem öffentlichen Zweck verpflichtet ist. Der Umstand, dass auch öffentliche Unternehmen in …” „… privatrechtlicher Rechtsform einem öffentlichen Zweck verpflichtet sind, kann hieran nichts ändern. Die mangelnde …”

Motive bei der Formenwahlentscheidung S. 61-71

„… Gewährträgerhaftung und Anstaltslast345 zu einer erhöhten Kreditwürdigkeit der Anstalten öffentlichen Rechts führen …” „… anwenden dürfe311 oder bei bestimmten Aufgaben mangels Privatrechtsfähigkeit auf das öffentliche Recht …” „… ausgehend, macht die weitere Untersuchung von öffentlich- und privatrechtlichen Rechtsformen unter dem …”

Dritter Teil S. 248-250

„… Anstalt nicht mehr allein Instrument öffentlicher Aufgabenerfüllung sein würde, würde es an dieser …” „… Demokratieprinzip zu beachten. Auch öffentliche Unternehmen sind den einzelnen Bestandteilen der …” „… . Die AG lässt zugunsten der öffentlichen Hand nur eine begrenzte Einschränkung der gesetzlich …”

Zweiter Teil S. 247-248

„… personalen Mitteln, welche in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung einem öffentlichen Zweck zu …” „… Rechtssatzes, die öffentlich-rechtliche Rechtsform sowie die Indienstnahme für einen öffentlichen Zweck zum …” „… Beteiligung Privater an einer Anstalt öffentlichen Rechts kann durch verschiedene …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Nomos UniversitätsschriftenRechtBand 594Matthias BlessingÖffentlich-rechtliche Anstalten unter …” „… der Untersuchung 24Erster Teil: Öffentliche Unternehmen, Rechtsformen und Formenwahl 25§ 1 …” „… : Öffentliche Unternehmen und Daseinsvorsorge 25A. Öffentliche Unternehmen 25I. Begriff im deutschen Recht 251 …”

Beteiligung durch Aktien oder Anteile am Stammkapital S. 72-76

„… Privatisierung bedeutet die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen in eine privat-rechtliche Rechtsform und …” „… unmittelbare Anwendung des Aktienrechts für die öffentlich-rechtliche Organisationsform der Anstalt nicht in …” „… öffentlich-rechtlichen Kreditwirtschaft umgesetzt. Bisher kam es bei dieser Variante der Teilprivatisierung noch zu …”

Anwendung des Vergaberechts S. 235-245

„… 235 men öffentlich-rechtlicher Handlungsformen bedient, da nicht das Leistungs-, sondern das …” „… Anordnung in § 130 Abs. 1 GWB Anwendung auf alle öffentlichen Unternehmen gleich welcher Rechtsform. Eine …” „… . 86 Abs. 1 EGV auch für öffentliche Unternehmen. Eine Einschränkung des Wettbewerbsrechts ist nach Art …”

Einführung in die Problemstellung S. 15-23

„… , dass der Begriff Organisationsform nur für Formen des öffentlichen Rechts und abgrenzend dazu der …” „… kommt lediglich zum Wechsel der Organisations- bzw. Rechtsform. 7Für den Bereich öffentlicher …” „… Unternehmen8 auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge9wurden bisher oftmals Privatrechtsformen öffentlichen …”

doi.org/10.5771/9783845211398

Deborah Rüdiger - Kommunale Bürgschaften und vergleichbare Sicherungsinstrumente als Beihilfen im Spiegel des Europarechts

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Deborah Rüdiger

Kommunale Bürgschaften und vergleichbare Sicherungsinstrumente als Beihilfen im Spiegel des Europarechts

Reihe: Schriften zum Vergaberecht

Band 27 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Übertragbarkeit der Bewertung der Gewährträgerhaftung von Landesbanken und Sparkassen auf die deutsche Krankenhausfinanzierung S. 234-239

„… Gewährträgerhaftung und Anstaltslast der Banken und Sparkassen ungeachtet des mit ihnen verbundenen öffentlichen …” „… unbeschränkte Einstandspflicht der öffentlich-rechtlichen Trägerkörperschaften begründen.1312 Die Anstaltslast …” „… .87 EGV am Beispiel von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im öffentlich- rechtlichen Bankensystem …”

Die kommunale Bürgschaft in Abgrenzung zu vergleichbaren Sicherungsinstrumenten S. 54-59

„… Gewährträgerhaftung und Anstaltslast bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten unterzogen.212 3. Public Private …” „… Patron vertrauen.203 2. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Kommunalrechtlich besonders bedeutsam ist …” „… die Abgrenzung der Bürgschaft von der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Im Gegensatz zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… seine Vorlesungen und die Arbeit am European Legal Studies Institute mein Interesse am Öffentlichen und …” „… . Anstaltslast und Gewährträgerhaftung 56 3. Public Private Partnership 57 4. Schuldbeitritt und Garantie 59 II …” „… 65 I. Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Bürgschaften 65 1. Belastung der öffentlichen …”

Ausblick S. 239-240

„… Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung noch vor der Rechtsprechung Altmark Trans …” „… Bundesregierung hätte im Zweifel darlegen können, dass Anstaltslast und Gewährträgerhaftung das Rating und die …” „… jedenfalls rechtlich nicht zwingend.1327 Die Übernahme von Bürgschaften zugunsten öffentlicher Krankenhäuser …”

Literaturverzeichnis S. 283-305

„… / Peres, Holger, Anstaltslasten des öffentlichen Rechts im Spannungsfeld zwischen deutschem und …” „… europäischer Gesellschaftspolitik, in: Cox, Helmut (Hrsg.), Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen in …” „… öffentliche Beschaffungswesen und Europa auf einem beihilferechtlichen Pulverfass?, EuZW 2001, S. 229 – 232 …”

Der Sonderfall des Defizitausgleichs S. 227-234

„… existiert keine verlässliche Dokumentation über die Höhe und die Zahl der begünstigten öffentlichen …” „… , weil er Gemeinsamkeiten mit der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung aufweist, die wiederum in ihrer …” „… öffentliche Hand in Deutschland überprüfen zu lassen.1260 Die Klägerin bat mehrfach um Auskunft über das …”

Sicherungsinstrumente S. 29

„… Bürgschaften, Anstaltslasten und Gewährträgerhaftungen, Patronatserklärungen, Schuldbeitritte und Garantien.20 …” „… durch die öffentliche Hand (Grundstücksmitteilung), ABl. C 209 v. 10.7.1997, S.3. 25 Götz/Martínez …”

Erbringung von Leistungen S. 29-30

„… Bürgschaften, Anstaltslasten und Gewährträgerhaftungen, Patronatserklärungen, Schuldbeitritte und Garantien.20 …” „… durch die öffentliche Hand (Grundstücksmitteilung), ABl. C 209 v. 10.7.1997, S.3. 25 Götz/Martínez …”

Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse in Thesenform S. 277-282

„… finanzieller Mittel durch die öffentliche Hand. Dazu tragen auch die aktuellen Urteile des BGH bei, der Art …” „… Bevölkerung ab. Aus Art. 106 I AEUV ergibt sich, dass trotz dieser Besonderheit auch die öffentlichen …” „… Hintergrund der Verständigungslösung bei der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung von Banken und Sparkassen …”

Direkte Subventionen S. 25-29

„… Ausgleichszahlungen bzw. die Bereitstellung bestimmter Sicherungsinstrumente der öffentlichen Hand.2 Der Gesamtbetrag …” „… (444). 3 Statistisches Bundesamt, Finanzen und Steuern, Schulden der öffentlichen Haushalte, Fachserie …” „… öffentlich- als auch privatrechtlich geprägt ist. Hierbei müssen die Kommunen neben den kommunal-, haushalts …”

doi.org/10.5771/9783845231945

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Frank Rieger

Kammern in der Insolvenz

Reihe: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Band 9 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Geschichte und normativer Befund S. 134-138

„… zahlungsunfähige juristische Personen des öffentlichen Rechts,S. 17 ff.; Kluth, Anstaltslast und …” „… vorausgesetzt.484 Die Anstaltslast istfür öffentliche Banken trotz der relativ langen Geschichte nur teilweise …” „… dem öffentlichenBankensektor existiert die Anstaltslast als Bundesgarantie oder Liquiditätshilfeauch …”

Begründung einer Anstaltslast als allgemeinem Grundsatz des Verwaltungsorganisationsrechts S. 142-161

„… Personen des öffentlichen Rechts, S. 222 ff. m.w.N. und Beispielen die Voraussetzungen derAnstaltslast aus …” „… öffentlichen Rechts, S. 221 f.; Kemmler, Die Anstaltslast, S. 39; Masloff, Konstruktion einer Ausfallhaftung …” „… öffentlichen Rechts, S. 221 f.; Kemmler, Die Anstaltslast, S. 41; Koenig, WM1995, 821 (826); Masloff …”

Träger kommunaler Selbstverwaltung S. 138-142

„… Kommunen und anderen juristischen Personendes öffentlichen Rechts, S. 203; Kemmler, Die Anstaltslast, S …” „… der Arbeitslosenhilfe.«493Darüber hinaus werden Anstaltslasten bzw. Gewährleistungspflichten für …” „… normierten oder abgeleiteten Anstaltslasten und deren Geschichte zeigt, dass sich das Rechtsinstitut einer …”

Fazit S. 131-133

„… juristischePersonen des öffentlichen Rechts siehe nur Kemmler, Die Anstaltslast, S. 27 ff., 34 et passim; Masloff …” „… übertragenenKategorien von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung einordnen. Unter einerAnstaltslast wird allgemein die …” „… Kammer als Anstaltslast oder besserGewährleistungspflicht verstanden werden. Unter einer …”

Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht S. 211-214

„… . 790 Im Unterschied zur Anstaltslast bei den öffentlichen Finanzinstituten liegt die Annahmeaufgrund …” „… öffentliches Recht hatund die Erfüllung der Finanzierungspflicht somit einklagen kann. Dabei kann …” „… des öffentlichen oder privaten Rechts, die eine wirtschaftlicheTätigkeit ausübt, also Güter oder …”

Subjektivität der Rechtsstellung der Kammer S. 167-169

„… Anstaltslast wird von ihren Befürwortern alsrein objektives Recht charakterisiert, das nicht mit subjektiven …” „… Kommunen und anderen juristischen Personen desöffentlichen Rechts, S. 171; Kemmler, Die Anstaltslast, S …” „… Grundesehen auch eine Vielzahl von Autoren im Anschluss an die Herleitung der Anstaltslast durch das …”

Kammerrechtliche Rücksichtnahmepflicht S. 128-131

„… juristischePersonen des öffentlichen Rechts siehe nur Kemmler, Die Anstaltslast, S. 27 ff., 34 et passim; Masloff …” „… (prHKG).459 Der Abschnitt I – »Finanzgebarungder juristischen Personen des öffentlichen Rechts und …” „… « regelte das Haushaltsrecht aller juristischen Personen des öffentlichenRechts und damit auch das aller …”

Literaturverzeichnis S. 355-380

„… des Art. 87 EGV am Beispiel von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im öffentlich …” „… Selbstverwaltung, Die Verwaltung 35 (2002), S. 349.Ders., Anstaltslast und Gewährträgerhaftung öffentlicher …” „… Anstaltslast und Gewährträgerhaftung unabhängig von ihrerKodifikation tragfähige Kreditmerkmale öffentlicher …”

Fazit S. 214-215

„… Art. 86 Abs. 2 EG fürdie Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Die Aufgabenerfüllung würde verhindert,wenn …” „… Berücksichtigung des Selbstverwaltungsgedankens794 So auch Kluth, Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, Bitburger …” „… , Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei Sparkassenund Landesbanken.795 So Engelsing, Zahlungsunfähigkeit von …”

Geschichte und normativer Befund S. 169-172

„… Ausfallhaftung des Staates für zahlungsunfähige juristische Personen des öffentlichen Rechts, S. 78; Schwark, NJW …” „… imMittelpunkt steht.611 Zusammenfassend formulierte die Wettbewerbsenquête fürden öffentlichen Bankensektor …” „… zahlungsunfähige juristischePersonen des öffentlichen Rechts, S. 78; Schwark, NJW 1974, 1849 (1853 …”

Grundlage einer Gewährleistungspflicht gegenüber Kammern S. 161-167

„… oder allgemeinerzu landesunmittelbaren Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts.Allerdings …” „… eigener Verantwortung. Das gleiche gilt für sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten in …” „… öffentlich-rechtliche Vertretungjeweils in der Industrie- und Handelskammer, in der Handwerkskammer, in der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Finanzierungspflichten und das Verfahren bei der Insolvenz von Körperschaften des öffentlichen Rechts als Träger …” „… Schnittstelle zwischen öffentlichem und privatem Wirtschaftsrecht, als auch für die freundliche Begleitung sowie …” „… Bereich der Einzel- und Gesamtvollstreckung gegen juristische Personendes öffentlichen Rechts werde ich …”

doi.org/10.5771/9783845221267

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