Content

Hans-Peter Müller, Umstrittene Organisationsstrategie: Spitzenverband, Bund oder Einheitsverband? in:

Hans-Peter Müller

Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft im Wettbewerb mit dem DGB, page 267 - 311

Geschichte der DAG 1947-2001

1. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8329-6646-1, ISBN online: 978-3-8452-3296-6 https://doi.org/10.5771/9783845232966

Bibliographic information
Kapitel 8: Umstrittene Organisationsstrategie: Spitzenverband, Bund oder Einheitsverband? Mit der förmlichen Erklärung der Bundesregierung gegenüber der DAG vom 5. September 1951 und der „Lex DAG“ im novellierten Tarifvertragsgesetz vom 17. Januar 1952 war die Anerkennung der DAG als Spitzenorganisation zu einem vorläufigen Abschluß ge­ kommen. An zahlreichen Einzelvorkommnissen der Folgezeit wurde jedoch erkennbar, dass der formal errungene Status in der Wirklichkeit erst durchgesetzt werden mußte. An­ dererseits war unverkennbar, dass die DAG aufgrund der Zersplitterung ihrer Mitglieder­ klientel im gewerkschaftlichen „Basis-Geschäft“, der Tarifpolitik, nicht dieselbe Regulie­ rungsmacht wie kompakte, branchengestützte Industrieverbände erzielen konnte, sondern allenfalls zu tarifpolitischen Insellösungen mit Demonstrativcharakter in der Lage war. Überwiegend mußte sie dabei einen wirtschaftsfriedlichen Kurs verfolgen, was der Men­ talität der Angestellten-Mitgliedschaft durchaus entgegenkam, ihr aber den ständigen Vor­ wurf vonseiten der Industriegewerkschaften einbrachte, allzu schnell oder zu billig abzu­ schließen. Ihre Reallegitimation als tatsächliche Spitzenorganisation war daher nur einzu­ lösen, wenn es gelang, den formalen Status mit tatsächlichem Inhalt zu füllen und hieraus zusätzliche Attraktivität und Bindungskraft für die Organisation zu erreichen. Stellte sich auf DGB-Seite also die Entwicklung als ein periodischer Machtkampf um die Balance zwischen Einzelgewerkschaften und Dachverband dar, der in der Regel durch einen Macht­ verlust des Bundes zugunsten der Einzelverbände entschieden wurde,1 so mußte eine ei­ genständige Angestelltengewerkschaft umgekehrt aus einer ausgebauten Spitzenverbands­ funktion zusätzliche Legitimation als Einheitsverband zu ziehen versuchen. Es war das Verdienst der Führung um Fritz Rettig, die Gefahren einer „AfA“-isierung, also die Ent­ wicklung zu einem Bund von weitgehend autonomen Berufsgruppen, wozu es in der DAG ausgeprägte Tendenzen gab, erkannt und gegen diese Widerstände die Entwicklung der DAG als Einheitsverband gewahrt zu haben. Der Kampf um die DAG als Einheitsverband war zugleich eine entschiedene Sicherung gegen einen berufsständischen Rückfall. Die Last der Geschichte Vor 1933 waren 85 Prozent aller organisierten Arbeiter im freigewerkschaftlichen ADGB organisiert. Nicht so bei den Angestellten. Nur 32 Prozent der organisierten Angestellten waren freigewerkschaftlich organisiert gewesen, aber 44 Prozent christlich und 24 Prozent liberal (Tabelle 14). Im sozialistischen AfA-Bund fand sich also lediglich eine starke Minderheit der gewerkschaftlich gebundenen 1 Vgl. SiegfriedMielke/ Fritz Vilmar: Deutschland (Bundesrepublik Deutschland), in: SiegfriedMielke (Hrsg.): Internationales Gewerkschaftshandbuch, Opladen 1983, S. 346 f. Theo Pirker beschrieb die Konstellation im DGB als „schwacher Bund - starke Einzelgewerkschaften“ durch den folgenden Dreiklang: „1. Die Industrie­ gewerkschaften sind autonom. 2. Diese autonomen Industriegewerkschaften sind verschieden stark. 3. Die Spitze des DGB ist organisatorisch schwach.“ (Theo Pirker: Die unangebrachte Zurückhaltung der Gewerk­ schaften, in: Frankfurter Hefte 31, Sonderheft Bundesrepublik 1976, S. 94; vgl. auch ders.: Ein „starker DGB“? Im Zeichen des Aktionsprogramms. Die blinde Macht (1960) Bd.2, Berlin 1979, Kap. 3,S. 191-197). 267 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation Angestellten. Betrachtet man dagegen die Berufsgruppen, so trat eine klare weltanschau­ liche Trennung zutage. Die mitgliederstärksten Techniker-Verbände fanden sich bis 1933 auf freigewerkschaftlicher Seite, die stärksten kaufmännischen Verbände dagegen bei den deutschnationalen und den liberalen Richtungsbünden. Allein der DHV umfaßte annähernd so viele Mitglieder wie der gesamte AfA-Bund, die DHV-Fachgruppe Großhandel war so groß wie der gesamte Butab. Tabelle 14: OrganisierteAngestellte 1929/30 Verband Mitglieder In Prozent Allgemeiner freier Angestelltenbund (AfA): freigewerkschaftlich-sozialist. 425.000 32 darunter: Deutscher Werkmeister-Verband 130.000 Bund der technischen Angestellten und Beamten (Butab) 55.000 GDA (national-liberal/Hirsch-Duncker) 335.000 24 Gedag (christlich/völkisch-konservativ) 591.000 44 darunter: Deutscher Handlungsgehilfen-Verband (DHV) 400.000 Verband der weiblichen Büro- und Handelsangestellten (VwA) 92.000 Deutscher Werkmeister-Bund 19.000 Verband deutscher Techniker 14.000 Summe: 1.351.000 100 (Quelle: E. Gierke (Hrsg.): Zur Geschichte der Angestellten-Gewerkschaften. Verlag Arbeitsgemeinschaft der An­ gestellten-Gewerkschaften Berlin (UGO), Berlin[1948].) Der liberale Gewerkschaftsbund der Angestellten (GDA) war aus einer Kette von Ver­ schmelzungen nach 1919 entstanden und stellte, im Gegensatz zu seiner Selbstbezeich­ nung, keinen Bund, sondern eine „Einheitsorganisation“, faktisch also eine Zentralgewerk­ schaft dar und war daher der späteren DAG am ähnlichsten. Die anderen beiden Bünde hatten den Schritt vom Berufsverband zur Industriegewerkschaft nach dem Vorbild der Arbeitergewerkschaften nicht mitvollzogen und waren Bünde selbständiger Berufsverbän­ de geblieben. Obwohl sich der Aufruf zur Gründung der DAG Hamburg vom 23. Juni 1945 an die Mitglieder aller drei Bünde richtete, war für die neue Organisation mit klaren Größenver­ hältnissen und einem dementsprechenden politischen Profil zu rechnen. Schon in der DAG (BBZ) erreichte die Berufsgruppe der kaufmännischen Angestellten einen Anteil von gut vierzig Prozent an der Gesamtmitgliedschaft. Auch nach der Verschmelzung mit den süd­ deutschen Verbänden und dem Anschluß der Landesverbände Berlin, Saarland und Süd­ baden blieb dieser Anteil bei wachsender Mitgliedschaft stabil. Berücksichtigt man zudem, dass auch die Leitung der nächstgrößeren Berufsgruppe, der Bank- und Versicherungsan- 268 Kapitel 8: Spitzenverband, Bund oder Einheitsverband? gestellten, in den Händen eines ehemaligen DHV-Funktionärs (Carl Ruge) lag, dann wird verständlich, warum dieses Lager - das über fünfzig Prozent der Gesamtmitgliedschaft ausmachte - wie auch der linke Flügel die Entwicklung der DAG und das Verhalten des jeweils anderen Flügels seismographisch genau verfolgten.2 Von Anfang an ruhte die Ge­ samtverbandsfähigkeit der DAG auf der erfolgreichen Integration der unterschiedlich po­ litisch und verbandskulturell konditionierten Berufsgruppen. Die Berufsgruppenkonstruktion innerhalb des Einheitsverbands DAG war somit eine Sicherung gegen die Rückverwandlung in einen Bund von rein berufsständischen Organi­ sationen, wie dies aus Kreisen des DHV vehement gefordert wurde, und sie war eine Über­ lebenssicherung für die unterschiedlich politisch profilierten früheren Richtungsverbände und deren gelebte Verbandskulturen. Die Integrationsabsicht und -aufgabe der DAG-Führung bestand darin, diese zentrifugalen Kräfte des Berufsgruppenwesens im Rahmen eines Einheitsverbands, nicht bloß eines Bundes unter Kontrolle zu halten. Die Stärke des Ein­ heitsverbands wurde zur entscheidenden Sicherung für den berufsgewerkschaftlichen Cha­ rakter der DAG und gegen eine berufsständische Renaissance. Es ist durchaus zutreffend, die einheitsgewerkschaftliche politische Grundkoalition in DGB und DAG als strukturell ähnlich zu bezeichnen.3 In den Führungen dominierte eine sozialistisch-freigewerkschaftliche Mehrheit, der eine christliche Minderheit zur Seite stand, in den Arbeitergewerkschaften des DGB zuweilen zusätzlich mit einer kommuni­ stischen Minorität. Die Einheitsgewerkschaft war das Ergebnis einer anti-nazistischen so­ zialistisch-christlich-kommunistischen Koalition. Während in der DAG das kommunisti­ sche Element völlig fehlte, mag die Zusammensetzung ihrer Führungsorgane die politische Nachkriegskonstellation wiedergegeben haben, nicht jedoch die tatsächliche Zusammen­ setzung der Mitgliedschaft nach dem Ende der offiziellen Entnazifizierung durch die Al­ liierten. Die Wiederaufnahme und der Wiederaufstieg von DHV-Mitgliedern und -Funk­ tionären, die durch ihre Kollaboration mit den Nazis bei der Zerschlagung des Gewerk­ schaftswesens kompromittiert waren, aktivierten jedoch auf der Linken gleichsam reflex­ haft den anti-nazistischen Grundkonsens des Einheitsgewerkschaftsgedankens, auch wenn Persönlichkeiten wie Georg Schneider oder Carl Ruge, die dem christlich-nationalen Lager angehört hatten, einen untadeligen Ruf vorwiesen.4 Aber das Hofieren eines durch seine freiwillige NSDAP-Mitgliedschaft kompromittierten DHV-Funktionärs wie Hans Bechly und die zwangsläufige Häufung von NSDAP-Mitgliedern und Nazi-Mitläufern führte zu berechtigtem Argwohn.5 2 Anteile der wichtigsten Bemfsgmppen an der Gesamtmitgliedschaft: Kaufmännische Angestellte: 42-44%; Bank- und Versicherungsangestellte: 12-14%; technische Angestellte und Beamte: 11-13 %; Werkmeister: 10-7 % rückläufig. (Vgl. Tätigkeitsberichte 1949 bis 1967; eig. Berechnung.) Über die Stärke der Berufsgruppe Öffentlicher Dienst wurden es keine offiziellen Angaben gemacht. Nach einer DAG-internen Berechnung be­ trug derAnteil in der DAG (BBZ) 29,4 %. (Vgl. Quellen Bd. 8 (1989), Dok. 100, S. 321-323). 3 Vgl. Mielke: Einleitung, in: Quellen Bd. 8 (1989), S. 29f. 4 Von einer bedenkenlosen Aufnahmepraxis kann jedoch keine Rede sein, wie der Fall einer vermeintlichen Naziaktivistin im Sinne der DAG-Satzung belegt, den der geschäftsführende Hauptvorstand im März 1948 behandelte. (Vgl. Protokoll GHV, 8.3.1948, TOP 3. ASD DGB-Archiv 5/DGAC 0116, Bl. 79 f.). 5 Schrittweise war die Satzung soweit entschärft worden, dass nur noch rechtskräftig verurteilte Nazis und kom­ munistische Aktivisten von der Mitgliedschaft ausgeschlossen waren. Jedes Mitglied hatte dagegen das Recht zur Bewerbung auf jede Position. Das Problem der Wiedereingliederung von Nazi-Kompromittierten war je­ 269 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation Die AfA-Bund-Funktionäre um Willi Dörr erkannten daher schon bei der Hamburger Gründung 1945, dass der Erfolg einer Angestellten-Gewerkschaft abhängen würde von der Einbeziehung der größten Vorkriegsmitglieder- und Funktionärsgruppe.6 Dem dienten Dörrs intensive Gespräche und Verhandlungen mit Hans Bechly, der seinerseits die Zeichen der Zeit erkannt hatte und das Konzept der Einheitsorganisation befürwortete.7 Umgekehrt erhielt dadurch die anti-industriegewerkschaftliche und standespolitische Strömung in der neuen Gewerkschaft starken Auftrieb. Es war Dörrs unstreitiges Verdienst, bei der Linken und der Mitte die Bereitschaft zur Integration der Rechten zu schaffen, bei der Rechten dagegen, die Stärkung des Einheitsverbandscharakters hinzunehmen und ein Zurückdrän­ gen des standespolitischen Charakters zuzulassen. Interessanterweise waren esjedoch nicht die DHVler, mit denen es sogleich zum Kon­ flikt kam, sondern die Berufsgruppe der Techniker um den ehemaligen Butab-Funktionär Arthur Queisser. Dieser hatte sich das Mandat zu unmittelbaren Sonderverhandlungen mit dem DGB genommen und ultimativ damit gedroht, „daß ihm sonst ein Weiterarbeiten in dieser Angelegenheit unmöglich sei“.8 Auf der Hauptvorstandssitzung am 16. Dezember 1947 kam es zu einer heftigen Aus­ einandersetzung zwischen Queisser und Dörr.9 Letzterer warf Queisser vor, „Beschlüsse der Verbandsinstanzen (nicht) zu respektieren“ und „offen auf eine Sonderorganisati­ on“ hinzusteuern. Er habe „niemals“ die DAG als Einheitsgewerkschaft akzeptiert, sondern immer nur als Instrument, um die Sonderinteressen der Berufsgruppe Techniker zu ver­ folgen. Der Angegriffene seinerseits forderte erneut ultimativ den Autonomiestaus für seine Berufsgruppe und drohte mit Austritt. Dörr schreckte hiervor zurück und beließ es für den Wiederholungsfall bei der Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen für Queisser als hauptberuflicher Vorstandsangestellter. Im Mai 1948 kam es im Hauptvorstand aus Anlaß einer Debatte über die geplanten Satzungsänderungen (zugunsten der DHVler) erneut zum Zusammenstoß zwischen Dörr und Queisser. Dörr warf ihm diesmal vor, mit seiner Berufsgruppe „Bundespolitik“ zu betreiben und Kompetenzen zu überschreiten, nämlich die geplanten Satzungsänderungen für sich bereits exzessiv zu praktizieren. Queisser dagegen sah seine Einheitsgewerk­ schaftsüberzeugung über jeden Zweifel erhaben, forderte aber dennoch für seine Berufs­ gruppe größere Selbständigkeit.10 Mitte 1948 wurde der Preis für Konzessionen in Richtung DHV erkennbar. Am zweiten außerordentlichen Gewerkschaftstag der DAG in Bielefeld im Mai 1948 nahm Bechly als doch keines der DAG allein. DHV-Funktionäre und -Mitglieder waren auch in die Industriegewerkschaften gegangen, ebenso wie es dort durchaus Funktionäre gab, die ihren Frieden mit den Nazis u.a. durch Mitarbeit in der DAF versucht hatten. 6 Der Gründungsaufruf war demzufolge von einer großen sozialistisch-liberal-christlichen Koalition verfaßt worden. (Vgl. Koberger an Vorbereitenden Gewerkschaftsausschuß Groß-Berlin, 13.8.1945. Quellen Bd. 8 (1989), Dok. 3, S. 67-70, hier S. 69). 7 So berichtete Rettig auf dem 4. Gewerkschaftstag 1951 in Berlin. Vgl. Deutsche Angestellten-Gewerkschaft Hauptvorstand (Hrsg.): 4. Gewerkschaftstag vom 19. bis 22. September 1951 in Berlin, Tagungsbericht. Ber­ lin [1951], S. 152. 8 Protokoll 14. Sitzung des GHV am 3.11.1947, TOP 3. (ASD DGB-Archiv 5/DGAC 0116, Bl. 74). 9 Vgl. Protokoll der Sitzung des Hauptvorstands [DAG (BBZ)], 16.12.1947, TOP 2 Zusatztagesordnung. (ASD DGB-Archiv 5/DGAC 0116, Bl. 26). 10 Vgl. Protokoll der Sitzung des Hauptvorstands am 12.5.1948, TOP 1. (ASD DGB-Archiv 5/DGAC 0116, Bl. 57). 270 Kapitel 8: Spitzenverband, Bund oder Einheitsverband? Ehrengast teil. Gleichsam unter seinen Auspizien entschärfte der Gewerkschaftstag die Anti-Nazi-Klausel in der Satzung - die Aufnahme von einfachenNSDAP-Mitgliedern war nunmehr möglich -, sprach sich für den Beibehalt der gegliederten Sozialversicherung aus, legte ein Bekenntnis zur Unabhängigkeit der DAG ab und wählte den im Westen noch völlig unbekannten CDU-Politiker und Ex-DHV-Funktionär Georg Schneider auf Dörrs Vorschlag zum Hauptvorstandsmitglied. Der innerverbandliche Berufsgruppenföderalis­ mus wurde dadurch bedeutend gestärkt, dass die Berufsgruppen teilweise Gesamtver­ bandsfunktionen übertragen erhielten, u.a. die Entscheidung über Streiks, politische Ein­ wirkung auf den Gesetzgeber und auf das Bildungswesen sowie Öffentlichkeitsarbeit.11 Im August 1948 zirkulierte daraufhin in Kreisen ehemaliger DHV-Mitglieder und -Funktio­ näre ein Aufruf zum Eintritt und zur Mitarbeit in der DAG,12 der belegte, dass es immer noch so etwas wie eine DHV-Loyalität innerhalb der DAG gab. Der Aufruf verwies auf die erreichten Zugeständnisse und knüpfte große Hoffnungen an die Wahl von Schneider. „Der Kollege Schneider hat in der DAG die Leitung der Berufsgruppen kaufmännische Angestellte und Banken und Versicherungen übernommen, der stärksten Gruppen in der DAG, und kann demgemäß organisatorisch und geistig starken Einfluß auf die Führung der DAG nehmen. Das ist Grund genug, um nunmehr diesen Gruppen durch Zuzug und Mitarbeit von DHVlern zu stärken. Dazu rufen wir hiermit auf.“13 Es waren diese Zugeständnisse, die erst die Rigorosität erklären, mit der der DGB-Vorsitzende Hans Böckler letztlich den Autonomieanspruch der DAG zurückzuweisen bereit war. Sein zentrales Anliegen war eine politisch möglichst starke Einheitsgewerkschaft. Hierfür mußte das Entstehen eines neuen AfA-Bundes als Träger des Berufsverbandsprin­ zips im DGB verhindert werden, wenngleich er nichts sehnlicher wünschte, als auch die Angestellten in diesem Bund zu wissen. So sehr der erste DAG-Vorsitzende Dörr den Charakter der DAG als Einheitsorganisation beteuern mochte, - es war ein offenes Ge­ heimnis auch im DGB, dass die vom DAG-Hauptvorstandsmitglied Arthur Queisser an­ geführte Berufsgruppe der Techniker und Ingenieure einen weitgehend autonomen Status in der DAG anstrebte. Böckler ging somit von der Einschätzung aus, dass eine politisch nach Christlichen und Sozialisten ausbalancierte selbständige DAG nur zu realisieren war um den Preis der Integration der nach Autonomie strebenden AfA-geprägten Techniker. Offensichtlich erwartete er die ihm aus der Vergangenheit nur allzu bekannte Gefahr einer AfA-ähnlichen politischen Angestellten-Kakophonie hinter den steten Autonomieforde­ rungen der Angestellten in der Organisationsfrage.14 Alle Schwüre über zukünftige Bun­ destreue der DAG mußten durch diesen Konstruktionsmakel entwertet erscheinen. Es war dann eine Ironie der Geschichte, dass alle Versuche, die Eigenständigkeitsbestrebungen der Angestellten durch die Macht der geschaffenen Tatsachen zu erdrücken, in ebenjenem organisationspolitischen Resultat endeten, das man gerade hatte verhindern wollen: der 11 Vgl. §35 Satzung, beschlossen auf dem Außerordentlichen Gewerkschaftstag vom 21. bis 23. Mai 1948 in Bielefeld. Ausdrücklich wurde den Berufsgruppen nun eine Bedeutung bei der Erfüllung der organisatorischen und gewerkschaftlichen Ziele der DAG, also des Gesamtverbandes, zugewiesen. (Vgl. § 35 Satz 1). 12 Vgl. LiebeVerbandsbrüder! 1.8.1948. Quellen Bd. 8 (1989), Dok. 98, S. 318-321. 13 Ebenda, S.319 f. 14 „Böcklers Sorge, daß wir im Bunde einen Bund anstreben, wurde genährt durch unsere internationalen Ver­ handlungen mit Spiekmann, Amsterdam, und durch zu starkes eigenmächtiges Vorgehen der Berufsgruppe Techniker und Ingenieure“, schrieb DAG-Hauptvorstandsmitglied Hans Sube im Juli 1947 an seinen Vorsit­ zenden Wilhelm Dörr. 271 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation Entstehung einer 3-Säulen-Organisation nach Weimarer Vorbild, jedoch in dem sich die drei statusrechtlich ausgerichteten Spitzenorganisationen der Arbeiter, Angestellten und Beamten nun einheitsgewerkschaftlich präsentierten. Abb. 36: Der Hamburger Berufsgruppenleiter Techni­ sche Angestellte und Beamte, Arthur Queisser, 26. Ja­ nuar 1949. Abb. 37: Der stellvertretende DAG-Vorsitzende Fritz Rettig, 26. Januar 1949. Foto: dpd. Foto: dpd. Die konzeptionell-strategische Kontroverse, die bereits aus der Situation der DAG (BBZ) herrührte und durch die Vereinigung mit den südwestdeutschen Angestelltenverbänden noch einmal zusätzlich genährt wurde, führte gleichsam zu einer Dauerdiskussion über die eigene Profilierung selbst. Symbolträchtig hatte man den Vereinigungs- und Gründungs­ gewerkschaftstag zwar nach Bad Cannstatt, in die Stammlande der süddeutschen Ange­ stelltenverbände gelegt, aber wie auch beim DGB blieb die DAG der britischen Zone der Nukleus der neuen Gesamtorganisation. Der Sitz der vereinigten Angestelltengewerkschaft blieb folglich Hamburg, Satzung und Strukturen wurden im Kern übernommen und ledig­ lich durch Erweiterungen angepaßt. Die relativ starke Verbandsspitze blieb ebenso erhalten wie der föderale Unterbau durch Berufsgruppen. Diese waren entscheidend, weniger die Landesverbände. Die hauptamtlichen Repräsentanten der Berufsgruppen agierten in Per­ sonalunion als voll stimmberechtigte Hauptvorstandsmitglieder des Gesamtverbandes, während die hauptamtlichen Landesverbandsleiter lediglich beratendes Stimmrecht im Hauptvorstand besaßen. Auch die führenden Berufsgruppenrepräsentanten - Arthur Quei­ sser für die Techniker und Georg Schneider für die Kaufmännischen - standen sich bereits seit Hamburger Zeiten gegenüber. Hinzu kam durch die Fusion von Bad Cannstatt der rhetorisch brillante Max Ehrhardt als Repräsentant des linken Gewerkschaftsflügels ebenso 272 Kapitel 8: Spitzenverband, Bund oder Einheitsverband? wie der hoch angesehene, theoretisch und politisch ausgewiesene Senior der Linken und Naziverfolgte Siegfried Aufhäuser nach dem Beitritt der Berliner Landesverbände. Es wurde geradezu zum Markenzeichen der frühen DAG, dass auf ihren Kongressen die Flügel ihre Kräfte maßen. Kampfkandidaturen waren keine Seltenheit. Auf dem Cannstatter Gründungsgewerkschaftstag traten Queisser und Schneider bei der Wahl zum stellvertre­ tenden Vorsitzenden gegeneinander an. Queisser gewann mit 85 : 22 Stimmen deutlich. Auch bei der Wahl der hauptberuflichen Beisitzer im GHV erzielte Schneider (72 Stimmen) ein weitaus schlechteres Ergebnis als der Kopf der freigewerkschaftlichen Werkmeister, Wilhelm Klempien (107).15 Abb. 38: Der Vorsitzende des Angestellten-Verbandes Abb. 39: Der Berliner DAG-Landesverbandsvorsitzen- Württemberg-Baden und spätere DAG-Landesver- deSiegfriedAufhäuser,l. Mail954. bandsleiter Württemberg-Baden, Max Ehrhardt. (unda­ tiert, vermutlich 1949) Auf dem ersten ordentlichen Gewerkschaftstag der vereinigten DAG kam es in Berlin 1951 zur Kampfabstimmung um den Vorsitz. Ehrhardt forderte Fritz Rettig heraus. Dieser war durch den vorzeitigen Tod von Dörr im Februar 1949 dessen „geborener“ Nachfolger und daher vom Cannstatter Vereinigungskongreß mit 110 von 116 Stimmen zum Vorsitzenden 15 Siegfried. Mielke deutete dies zurecht als Beleg für den mangelnden Rückhalt des nationalkonservativ-völki­ schen Elements in der DAG, vermied es jedoch, daraufhinzuweisen, dass Schneider aufgrund seiner Herkunft vor allem der Repräsentant des christlich-demokratischen Lagers in der DAG war. Schneider war nach 1919 als Funktionäre im DHV und im christlichen DGB tätig, war aber vor allem durch seine politische Tätigkeit an der Seite von Jakob Kaiser in Thüringen ausgewiesen, mit dem zusammen er 1947 in den Westen ging. Schneider zog gewiß die Stimmen des DHV-Lagers auf sich, war aber nicht deren Kopf. An seiner demokra­ tischen Gesinnung bestanden zu keinem Zeitpunkt Zweifel. Mielkes Insinuationen sind daher nur bedingt zutreffend. Schneider zog 1953 für die CDU in den Bundestag ein. 273 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation gewählt worden. Nun erhielt er in einer Kampfabstimmung 127 Stimmen, Ehrhardt nur 82. Bei der Wahl der beiden stellvertretenden Vorsitzenden traten wiederum Queisser und Schneider gegeneinander an. Queisser gewann erneut, aber knapper mit 143 gegen 101 Stimmen. Bei der Wahl zum zweiten Stellvertreter erhielt Schneider 95 Stimmen, mußte aber 99 Enthaltungen hinnehmen und verfehlte damit erneut die Wahl. Um einen politi­ schen Eklat, nämlich den faktischen Ausschluß der Berufsgruppe der kaufmännischen An­ gestellten aus der DAG-Führung zu verhindern, wurde ein dritter Wahlgang abgehalten, der Schneider im Amt bestätigte.16 Queisser und Schneider bildeten damit ein Stellvertre­ terduo aus einem unangefochtenen und einem höchst umstrittenen Meinungsführer. Nichts­ destotrotz sicherte Schneider den Bestand der DAG als Einheitsgewerkschaft, indem er die früheren DHVler an die Organisation band. Abb. 40: Max Ehrhardt (l.) gratuliert Fritz Rettig zu sei­ ner Wahl zum DAG-Vorsitzenden. 4. DAG-Gewerkschaftskongreß, Septemberl951 inBerlin. Foto: Suderow. Abb. 40a: Der DAG-Landesverbandsleiter Württem­ berg-Baden, Max Ehrhardt (r.), und der spätere stell­ vertretende DAG-Vorsitzende Georg Schneider am Ran­ de des 3. DAG-Gewerkschaftstags, April 1949. Foto: Kleiber. Auf dem Gewerkschaftstag 1954 in Berlin war der Konflikt der Flügel beigelegt. Rettig, Queisser und Schneider sowie der unumstrittene Schatzmeister Heinz Christmann wurden jeweils einstimmig per Akklamation in ihren Positionen bestätigt, Kampfkandidaturen un- 16 Satzungsmäßig war ein solcher Fall nicht vorgesehen; daher gab es auch keine Regelung für das erforderliche Quorum. Gegen heftigen Widerspruch legte das Kongreßpräsidium fest, dass die einfache Mehrheit genüge. Die Abstimmung über diese Auslegung der Satzung ergab eine Mehrheit von 132 Stimmen für die Vor­ standsauffassung, womit Schneider faktisch gewählt war. (Vgl. Deutsche Angestellten-Gewerkschaft Haupt­ vorstand (Hrsg.): 4. Gewerkschaftstag vom 19.-22. September in Berlin, Tagungsbericht S. 295-299.) 274 Kapitel 8: Spitzenverband, Bund oder Einheitsverband? terblieben.17 Rettigs Wiederwahl war im Vorfeld des Kongresses allerdings dadurch ab­ gesichert worden, dass Rolf Spaethen, Dörr-Protege, neuer DAG-„Star“ und brillanter Lei­ ter der Abteilung Wirtschaftspolitik und Mitbestimmung, zum Verzicht auf eine Kampf­ kandidatur gegen Rettig gedrängt werden konnte.18 Anders auf dem Gewerkschaftstag 1957. Nun forderte Spaethen den Zentristen Rettig in einer Kampfkandidatur heraus und unterlag mit 61 gegen 153 Stimmen. Die traditionelle Stimmverteilung zwischen Queisser und Schneider aber hatte sich gedreht. In geheimer Abstimmung erhielt Schneider 158, Queisser nur 138 Stimmen.19 Schatzmeister Christ­ mann blieb weiterhin unumstritten. Als Rettig zum Jahresende 1959 als Vorsitzender zu­ rücktrat, war es völlig klar, dass Schneider das Amt als Vorsitzender bis zum turnusmäßigen Gewerkschaftstag im Herbst 1960 übernahm.20 Ihm folgte dann Rolf Spaethen, der sich in einer Kampfkandidatur mit 197 Stimmen deutlich gegen seinen Konkurrenten Fahrenbach mit 39 Stimmen durchsetzte. Beide aber gehörten einer Generation an, die nicht mehr durch richtungsgewerkschaftliche Zuordnungen von vor 1933 zu charakterisieren waren. 1951: Strategische Richtungskontroverse Der Berliner Gewerkschaftstag 1951 stellte erstmals Struktur und Profil infrage, die die vereinigte DAG von der DAG (BBZ) übernommen hatte.21 Fritz Rettig skizzierte in seinem Rechenschaftsbericht die Gefährdungen der Einheitsorganisation DAG, für die er vor allem die starken Autonomiebestrebungen der Berufsgruppen verantwortlich machte. Er vertei­ digte zwar deren satzungsmäßig „sehr weitgehende Selbständigkeit“ und „volle Bewe­ gungsfreiheit“ einschließlich der finanziellen, warnte aber eindringlich vor einer Auflösung der DAG in einzelne selbständige Verbände mit neuen Namen, eigener Finanzhoheit usw.: „Das halte ich nicht nur für schwierig, sondern auch für gefährlich. [...] Wir haben bewußt eine Einheitsorganisation geschaffen. Ich bin der Meinung, daß die Einheit über allem stehen muß.“22 Die DAG sei Einheitsorganisation von Berufsgruppen, nicht Dachverband von Einzelverbänden. „Schwierigkeiten dieser undjener Art, die ich nicht wegleugnen will, 17 Wie 1951 wurde Schneider auch jetzt wieder im Wahlgang nach Queisser gewählt. 18 Vgl. Protokoll Nr. 137, GHV, 3.5.1954, Anlage. „Angesichts der zur Zeit bestehenden Unmöglichkeit, eine Kandidatur um das Amt des 1. Vorsitzenden dar DAG ohne erhebliche persönliche Schwierigkeiten für die unmittelbar Beteiligten und ohne die Gefahr schärfster Auseinandersetzungen innerhalb der Organisation und damit ohne deren Gefährdung wirksam zu betreiben und angesichts der bei den Mitgliedern der Geschäfts­ führung überwiegend bestehenden Auffassung, den gegenwärtigen Zustand der Amtsverteilung aufrecht zu erhalten, erkläre ich hiermit, daß ich von der Absicht einer Kandidatur Abstand nehme und derartige Pläne nichtweiterzuverfolgen gedenke.“ (RolfSpaethen: Erklärung, Hamburg, den 3. Mai 1954). 19 Queisser starb am 5. September 1959. 20 Wegen Erreichens der Altersgrenze kandidierte er nicht mehr. 21 Im Rahmen dieser Untersuchung der Spitzenorganisation DAG steht vor allem die strategische Verbands­ ausrichtung im Vordergrund. Das zweite große Thema des Kongresses war eine neue Machtbalance zwischen haupt- und ehrenamtlichen Element sowie die deutlichere Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Letzteres gelang nur bedingt. Der ehrenamtliche Hauptausschuß wurde in den Hauptvorstand integriert; die Legislative rückte somit enger an die Exekutive heran. Gleichzeitig wurde ein ehrenamtlicher Beschwerde­ ausschuß eingerichtet, dessen Machtlosigkeit sich aber darin dokumentierte, dass er nur im Einvernehmen mit dem DAG-Vorsitzenden überhaupt einberufen werden konnte. 22 Fritz Rettig: Der Standort der DAG im Zeitgeschehen. Deutsche Angestellten-Gewerkschaft Hauptvorstand (Hrsg.): 4. Gewerkschaftstag, Tagungsbericht [1951], a.a.O., S. 53. 275 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation müssen auf andere Weise überwunden werden.“23 Für Rettig war somit ausgeschlossen, dass die Frage der Anerkennung als Spitzenorganisation die Struktur als Einheitsorgani­ sation beeinflussen könne, doch rechnete er damit, dass die Verselbständigung der Berufs­ gruppen zu Berufsverbänden sofort deren richtungsgewerkschaftliche Profilierung zur Fol­ ge haben würde. Der Erhalt der Einheitsgewerkschaftlichkeit rangierte für Rettig ebenso wie für seinen Vorgänger Dörr somit an oberster Stelle und war die Basis des Grundkon­ senses, den man mit dem DGB teilte. Um die erwähnten „Schwierigkeiten dieser und jener Art“ sichtbar zu machen, hinter denen sich ein handfester Richtungsstreit verbarg, hatte man beschlossen, die beiden Hauptkontrahenten Max Ehrhardt und Georg Schneider ihre Konzeptionen dem Kongreß vorlegen zu lassen. Das gemeinsame Thema ihrer Referate lautete: „Von welchen gewerk­ schaftspolitischen und organisatorischen Grundgedanken muß die Gewerkschaftspraxis der DAG bestimmt sein?“ Im Zentrum von Ehrhardts Konzeption stand der Begriff der (richtigen) Ideologie. Er sah die DAG als politischen Verband innerhalb einer großen gesellschaftlichen Koalition für die wirtschaftliche und soziale Neuordnung. Ehrhardt repräsentierte somit den soziali­ stischen Neuordnungsflügel innerhalb der DAG. Dabei muß bedacht werden, dass anfangs sozialistische Vorstellungen bis weit ins christliche Lager hinein geteilt wurden. Die über­ geordnete Neuordnungsfrage sowie die Gewißheit, Teil einer solchen umfassenden gesell­ schaftlichen Kräftekonstellation zu sein, waren für ihn wichtiger als eine genuin berufliche Fundierung des verbandlichen Selbstverständnisses. Er hielt es für den „geschichtlichen Auftrag“ der Einheitsgewerkschaft DAG, zusammen „mit den Arbeitergewerkschaften den Umbau unserer gesamten gesellschaftlichen Ordnung mit zu gestalten und vorwärts zu treiben“.24 Ehrhardt vertrat zugleich das Konzept der Gewerkschaft als Erziehungsinstitu­ tion mit einer elitären „Führungsaufgabe“. Ziel sei die „ideologische Homogenität“ und „möglichst weitgehende ideologische Einheit“: „Je einhelliger unsere Anschauungen, um so wirkungsvoller unsere Praxis.“ Zugleich attackierte Max Ehrhardt ungewöhnlich scharf die traditionelle Berufsideologie der Angestellten, diesen „Schein der bürgerlichen Gleich­ wertigkeit“ mit ihrem „sozialen Mythos einer Hochwertigkeit der beruflichen Leistung“. Hiergegen sei die Erkenntnis zu setzen, „daß die Angestellten eine soziologisch durchaus nicht unbedeutende Schicht in der gesamten großen Arbeiterklasse sind“, mithin deren „proletarisches Lebensschicksal“ teilen. In der alten organisationspolitischen Streitfrage Beruf versus Klasse nahm Ehrhardt damit entschieden Partei für die Klassenposition. Im Kern wollte er so etwas wie eine Einheitsgewerkschaft als ideologischen Einheitsverband, der zwar parteipolitisch neutral ist, aber weltanschaulich durch eine von oben festgelegte Klassenideologie zusammengehalten wird. Dezidiert wandte Ehrhardt sich gegen Berufsgruppenföderalismus und die Überbeto­ nung von Sonderinteressen. Die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Probleme könn­ ten nicht von einem ständischen oder Berufsgruppenhorizont aus beurteilt werden, sondern verlangten „eine industrielle oder vertikal ausgerichtete Schau“. Er favorisierte somit einen zentralistisch ausgerichteten Einheitsverband, der aufgrund seiner ausgeprägten ideologi­ 23 Ebenda, S. 54. 24 Max Ehrhardt: Von welchen gewerkschaftspolitischen und organisatorischen Grundgedanken muß die Ge­ werkschaftspraxis der DAG bestimmt sein?, Ebenda, S. 108-125, hier S. 109. Alle nachfolgenden Zitate eben­ da, passim. 276 Kapitel 8: Spitzenverband, Bund oder Einheitsverband? schen Homogenität faktisch wieder Richtungsverband war. Ehrhardt wollte eine einheitsverbandliche Klassenorganisation, keine Spitzenorganisation. Georg Schneider hielt Ehrhardt entgegen, „aus einer besonderen Welt heraus gespro­ chen“ zu haben.25 Man müsse sich der Realität der Egoismen und der Differenzierungen stellen. Wer für den Egalitarismus eintrete („Nivellierung“), begebe sich der Chance, den Vorsprung des Vorreiters zum Ansporn für die Hebung der Lage der breiten Masse zu machen.26 Wer die Angestellten umerziehen wolle, indem er gegen den Strom der Menta­ lität der Angestellten auftrete, verzichte darauf, in absehbarer Zeit die Masse der Ange­ stellten für sich zu gewinnen. Gegen Ehrhardt gerichtet argumentierte Schneider: Wolle man die Angestellten in die „Einheitskampffront aller arbeitenden Menschen einreihen [...], um klassenkämpferisch die allgemeinen sozialen Bedingungen zu verbessern [...] dann würde die Existenzberechtigung der DAG überhaupt aufhören“. Die Angestellten dagegen hätten „soziologische Eigenpersönlichkeit“, der von Ehrhardt verhöhnte Berufsstolz sei nicht Mythos, sondern Tatsache. Die Angestellten seien Arbeitnehmer, aber mit eigenem Standort und besonderen Interessen. In allgemeinen Fragen der Arbeitnehmer müsse man sich mit Arbeitern und Beamten „engstens verbinden“, dürfe aber nicht darauf verzichten, „zunächst einmal ein eigenes Kraftzentrum zu bilden“. Georg Schneiders Programm war damit entgegen der Behauptung seiner Kritiker ein gewerkschaftliches, kein standespolitisches. Er sah die Angestelltentätigkeit als anders, aber nicht als höherwertig, obwohl er keineswegs darauf verzichtete, das identitätsstiftende Argument der drohenden Vermassungs- und Nivellierungsgefahr herauszustreichen. Das Gesamtinteresse der Organisation war für ihn dennoch arbeitnehmerbezogen, nicht be­ rufsständisch definiert. Seine Ausführungen über das Verhältnis von Gruppen und Orga­ nisationsganzem belegten, dass er wie Ehrhardt die Mediatisierung von Mitgliederinteres­ sen befürwortete, nur ungleich behutsamer. Bei der Mitgliederbindung und der Identitäts­ bildung nach innen war seine Position strikt repräsentationsorientiert. Angestelltenpolitik sei nicht „Lieblingsmeinung“ von Funktionären, „sondern ausschließlich das, was die überwältigende Mehrheit der Angestelltenmassen sich darunter vorstellt“. Immer wieder müsse die Führung „in die Massen der Angestellten hineinhorchen“. Nicht der Klassen-, sondern der Berufsgedanke binde die Mitglieder an die Organisation, die auf dieser Grund­ lage als Aggregat der gemeinsamen Interessen tätig wird. Schneider plädierte somit für die DAG als gewerkschaftlichen Einheitsverband von Berufsinteressen. Das Gedankengut gelber Gewerkschaften war Schneider vollkommen fremd. Er sah die DAG als eine parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionell neutrale Einheitsorgani­ sation. Er sah sie als staats-, aber nicht als arbeitgeberloyal. Streik als Mittel gegen Ar­ beitgeber sei legitim, nur nicht der politische Streik gegen den Staat. Nicht nur gegenüber Arbeitgebern, auch gegenüber den Parteien gelte es, Distanz zu halten. Politisch-parla­ 25 Georg Schneider: Von welchen gewerkschaftspolitischen und organisatorischen Grundgedanken muß die Gewerkschaftspraxis der DAG bestimmt sein? Ebenda, S. 126-140. Alle folgenden Zitate ebenda, passim. 26 „Ich glaube, es ist richtiger, daß man für eine Verteidigung der sogenannten Angestelltenrechte eintritt und dabei gleichzeitig alles begünstigt, was auch den Arbeiter auf diese Höhe führt. Dann hat der Angestellte keinen schaden, der Arbeiter aber seinen Nutzen davon.“ (Schneider, Tagungsbericht, ebenda, S. 128.) An anderer Stelle: „Was haben die Arbeiter davon, wenn wir uns ihnen hundertprozentig anpassen? Ich sage: nichts, aber die Angestellten haben erheblich viel dabei zu verlieren. (Beifall)“ (Ebenda, S. 127). 277 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation mentarische Interessenkoalitionen mit den Parteien seien in bestimmten Fragen denkbar, Gewerkschaften dürften aber nicht zu Quasi-Parteien werden. Die von Rettig so favorisierte Spitzenverbandsfunktion erachteten beide als eher nach­ rangig. Während Ehrhardt diese überhaupt nicht erwähnte, sah Schneider die Sache prag­ matisch. Aufgabe einer gewerkschaftlichen Dachorganisation sei es, die gemeinsamen Forderungen aller Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgebern und Staat zu vertreten. Solange die Selbständigkeit und Beschlußfreiheit der DAG nicht eingeschränkt werde, sei sie sogar zur Eingliederung in eine solche aller deutschen Gewerkschaften bereit. Andernfalls solle wenigstens von Fall zu Fall ein Zusammengehen angestrebt werden. Rettig warnte in seiner Replik vor dem Eindruck einer inneren Zerrissenheit der Orga­ nisation. Schon der erste DAG-Vorsitzende Dörr habe erkannt, dass die Einheitsorganisa­ tion der Angestellten nur zu realisieren sei durch Integration der vorhandenen, läuterungs­ willigen Restbestände der alten Verbände. Die umstrittene Wahl von Georg Schneider auf dem Bielefelder Gewerkschaftstag DAG 1948 sei verbandspolitisch das Signal zum Inte­ grationswillen gewesen.27 Und diese Integration habe sich tatsächlich vollzogen, wie an der inzwischen erreichten Übereinstimmung in ordnungspolitischen Grundsatzfragen (z.B. Sozialisierung der Grundstoffindustrien) erkennbar geworden sei. Nun aber erlebe man einen Rückfall, indem Ehrhardt das Identitätsprinzip der DAG nach innen, den Berufs­ gruppengedanken, attackiere. Über allem aber müsse die Einheit der DAG stehen, so Rettig. Seine Intervention war ein integrativer Balanceakt. Die Handlungsfähigkeit der Spitzen­ organisation DAG war nur zu sichern, wenn es gelang, beide Flügel in der Einheitsorga­ nisation zusammenzuhalten. Aber in diesem Falle mußten die Signale an Schneider deut­ licher sein als an Ehrhardt, gab es doch seit 1949 immer wieder Bestrebungen, den DHV zu revitalisieren.28 Der Gewerkschaftstag fällte keine endgültige Entscheidung. Mit Mühe konnte eine Gruppe von Delegierten davon abgehalten werden, bei den Wahlen an Georg Schneider erneut ein Exempel zu statuieren. Stattdessen traf der Hauptvorstand im Februar 1952 die Entscheidung, einen Grundsatzausschuß einzusetzen, in dem die Kontrahenten beider La­ ger zur Ausarbeitung eines Grundsatzprogramms gleichsam zusammengezwungen wur­ den.29 Andererseits kam Rettig den Autonomiewünschen einzelner Berufsgruppen sehr weit entgegen und stellte damit selber die Balance zwischen Berufsgruppen und Gesamt­ 27 Auf kritische Einwendungen von Delegierten hin hatte Dörr seine ganze Autorität zugunsten des zu diesem Zeitpunkt in der britischen Zone praktisch unbekannten Schneider in die Waagschale geworfen. Es gelang ihm, die Delegierten davon zu überzeugen, der Wahl von Schneider als Beweis für den Integrationswillen zur Einheitsgewerkschaft zuzustimmen. „Es handelt sich nicht um die Person des Kollegen Schneider, [...] sondern darum, den Versuch einer Einheitsgewerkschaft in die Praxis umzusetzen. Das ist das Vertrauen, um das ich hier bitte.“ (Deutsche Angestellten-Gewerkschaft Hauptvorstand (Hrsg.): Protokoll des 2. a.o. Gewerk­ schaftstages der DAG in Bielefeld, 21.bis 23. Mai 1948, S. 125). 28 So gründete 1949 der ein Jahr zuvor aus der DAG fristlos entlassene und ausgeschlossene Hans Sube, Mit­ begründer der Hamburger DAG und späteres Hauptvorstandsmitglied, vor 1933 hauptamtlicher DHV-Funktionär, den Deutschen Angestelltenbund. Der Verband blieb erfolglos. Später trat an seine Stelle der neue DHV als Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband (DIHV) innerhalb des Christlichen Gewerk­ schaftsbundes CGB. 29 Vgl. Protokoll Nr. 56, GHV, 25.2.1952, TOP 2. 278 Kapitel 8: Spitzenverband,Bund oder Einheitsverband? verband infrage.30 Wenig später sahen sich die Kaufmännischen Angestellten dadurch er­ mutigt, einer ganzen Berufsgruppe eine autonome Bezeichnung geben zu wollen.31 Strategische Kontroverse:politischer Verband oder Tarifverband? Wie wenig die Situation durch die Einsetzung des Grundsatzausschusses befriedet war, wurde erkennbar, als im Oktober 1952 Max Ehrhardt die Strategiefrage auf andere Weise erneut stellte. Die Tatsache der relativen Unterbewertung der Angestelltenarbeit könne nicht allein mit der Überbesetzung ihres Arbeitsmarktsegments, sondern auch mit man­ gelhaft organisierter eigener Marktmacht erklärt werden.32 Anders als den Industriearbei­ tern wäre es den Angestellten nicht gelungen, sich dank energischen Einsatzes ihrer Ge­ werkschaften einen erhöhten Anspruch auf das Sozialprodukt zu sichern. Ehrhardt sah ei­ nen „stillen Teilhaber“ bei den Tarifverhandlungen der Angestellten: deren mangelnde Organisationskraft. „Es ist ein Irrtum zu meinen, daß es unwesentlich ist, in welchem zah­ lenmäßigen Ausmaß die gewerkschaftliche Organisation die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Angestelltenschaft vertritt.“33 Ein Organisationsgrad von achtzig oder neun­ zig Prozent oder aber von fünfzehn oder zwanzig Prozent sei nicht ohne tarifpolitischen Belang. Der strategische Dissens zwischen Ehrhardt und der Hamburger Zentrale bestand darin, dass jener eine stärker tarifpolitische Profilierung befürwortete, während diese auf den politischen Verband DAG als berufsgewerkschaftliche Spitzenorganisation und dessen Fähigkeit zur politischen Einflußnahme setzte. Man glaubte, dass durch gleichsam „vor­ geleistete“ politische und spitzenverbandliche Erfolge sich die Angestellten überzeugen ließen, verstärkt in die DAG einzutreten oder zu ihr überzutreten. Hierfür sprach, dass der DGB aufgrund seines Konfliktkurses von der Bundesregierung gewissermaßen am un­ terstmöglichen Rand der politischen Partizipationsmöglichkeiten gehalten wurde, die DAG dagegen mit ihrem ausgeprägt sozialpartnerschaftlichen und politisch staatsloyalen Kurs sich gleichsam eine überproportionale Zuweisung von Partizipationsressourcen erhoffte. Freilich: Die hierfür notwendige Anerkennung als Spitzenorganisation war zwar feier­ lich erklärt worden, wurde aber nur schleppend umgesetzt. Als es um die Besetzung der Arbeitnehmerbank im Beratenden Ausschuß der Montanbehörde ging und die DAG wie­ derum übergangen worden war, machte deren Führung Anfang Februar 1953 dies zum Gegenstand einer ernsten Demarche bei der Bundesregierung. Sie stehe bei der wirtschaft­ lichen und sozialen Normalisierung loyal zur Regierung. Aber sie müsse erwarten, „daß auch die Bundesregierung den Interessen der DAG Rechnung trägt und die Bedeutung, die 30 Im Rahmen der Durchsetzung und Sicherung des formalen Spitzenorganisationsstatus hatte er nach Rück­ sprache mit Arbeitsminister Storch im Hauptvorstand den Vorschlag unterbreitet, die DAG auch formal in eine Dachorganisation von Verbänden umzuwandeln. Heftigster Widerpart war nicht zufällig Siegfried Auf­ häuser, der sich schließlich durchsetzte. (Vgl. Protokoll der Hauptvorstandssitzung am 9./10. Februar 1952, TOP 4). 31 Eine Entschließung des Hauptberufsgruppenvorstands schlug vor, die Berufsgruppe der Reisenden und Ver­ treter in „Bund reisender Kaufleute in der DAG“ umzubenennen. Georg Schneider vermied die förmliche Abstimmung, indem er den Antrag freiwillig zurückzog. (Vgl. Protokoll Nr. 59, GHV, 24.3.1952, TOP 5). 32 Max Ehrhardt: Gerechte Bewertung - Gerechte Bezahlung. Stuttgart, Oktober 1952. 33 Ebenda, S. 15. 279 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation die DAG im Sozialleben der Bundesrepublik hat, entsprechend würdigt.“34 Es gäbe eine klare Mißbalance zwischen ihren eigenen politischen Vorleistungen und den ihr gegebenen Versprechungen. „Für die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft, insbesondere für ihren Hauptvorstand, entsteht nach der Ausschaltung in einer so wichtigen Frage das ernste Pro­ blem, wie sie in diesem und in künftigen ähnlich gelagerten Fällen vor ihren Mitgliedern eine Unterstützung der Regierangspolitik verantworten soll. Die Mitglieder sind sicher bereit, der Politik ihres Hauptvorstandes zu folgen, sie erwarten aber, und dies muß ohne Umschweife gesagt werden, eine Anerkennung.“35 Die Demarche zeitigte erstaunliche Folgen. Inje umfangreichen internen Rechtfertigungsschreiben legten die kritisierten Mi­ nister Storch und Erhard dem Kanzleramt ihre Gründe dar, blieben aber bei ihren Ent­ scheidungen.36 Mitte Juni 1953 verabredete man ein Frühwarnsystem für zukünftige Fälle und kam überein, von einer offiziellen Beantwortung abzusehen, „um zu vermeiden, daß hierdurch ggf. die bereits bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der DAG und dem DGB noch vertieft werden“.37 Diese bemerkenswerte Reaktion war freilich auch ein Reflex auf die beachtlichen Er­ folge bei den Betriebsratswahlen,38 vor allem aber, wie bereits erwähnt, auf den grandiosen Wahlsieg der DAG bei den Sozialwahlen vom 16./17. Mai 1953. Adenauer kam nicht um­ hin, dem Stellenwert der Angestelltengewerkschaft Tribut zu zollen und sie in sein takti­ sches Spiel gegenüber SPD und DGB einzubeziehen. Im Bundesvorstand der CDU bezeichnete er sie daraufhin als „für uns sehr wertvoll“.39 Aus diesem Grunde brachte er ihren Initiativen auch vielfach Wohlwollen entgegen. „Ins Angestelltenparadies“. Erneute Kontroverse zwischen Zentristen und Autonomisten Ende 1952 reagierte Fritz Rettig auf den Ehrhardt-Vorstoß eher indirekt, indem er nun seinerseits den anderen Flügel attackierte. In einer kleinen Schrift, die er ohne Abstimmung mit dem Hauptvorstand publizierte, attackierte er in metaphorischer Form an Bildern aus der Seefahrt die Autonomiebestrebungen einzelner Berufsgruppen in der DAG.40 Rettig 34 Queisser/Klempien an Adenauer, 5.2.1953. (BArch Bestand B 136, Bd. 6600.) Eine erneute Loyalitätserklä­ rung gab der DAG-Vorsitzende Rettig in einem Schreiben an Bundeskanzler Adenauer am 20. Oktober des­ selben Jahres ab: „Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft nimmt nicht nur ihre parteipolitische Neutralität außerordentlich ernst, sie bemüht sich auch im übrigen, die Grenze zu beachten, deren Überschreitung einer guten Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, dem Parlament und anderen politischen Organen schaden könnte.“ (Rettig/Spaethen an Adenauer, 20.10.1953. BArch Bestand B 136, Bd. 6600). 35 Ebenda. 36 Vgl. die Schreiben von Storch vom 23.4.1953 und von Erhard vom 6.8.1953 an das Kanzleramt. (BArch bestand B 136,Bd. 6600). 37 Vermerk des Referats 7, Bundeskanzleramt, 16.6.1953. (BArch Bestand B 136, Bd. 6600). 38 Eine Auswertung der Erfolge in bundesweit wichtigen Großbetrieben ergab, dass die DAG von 835 zu ver­ gebenden Angestelltensitzen in den Betriebsratsgremien 688 errungen hatte. Vgl. DAG-Ortsgruppenbrief 31/53, 18.7.1953, Anlage. 39 Adenauer im Bundesparteivorstand am 15.7.1953. Der Bundeskanzler beklagte auch die schwache Veranke­ rung der DAG in der Bundestagsfraktion. (Zit. nach Hockerts: Sozialpolitische Entscheidungen (1980), a.a.O., S. 371). 40 [Fritz Rettig:]...Ins Angestelltenparadies. Eine komische, eigentlich aber doch sehr ernste Geschichte, o.O., o.D. [1952], br. unpag. 13 S. 280 Kapitel 8: Spitzenverband, Bund oder Einheitsverband? griff die Auseinandersetzungen des letzten Gewerkschaftstags auf und kritisierte als heim­ lichen „Hauptwunsch“ einiger Berufsgruppen die Ersetzung des „schwerfälligen Massen­ transportmittels“ Hochseeschiff mit „vielen Spezialdecks“ durch eine Armada von Spezi­ alschiffen verschiedener Gattungen mit der DAG nur noch „als Flaggschiff“. Namentlich griff er die „angestellten Kaufleute“ an. Er zeigte sich sicher, dass das Gros der Passagiere „viel besser als ihr Ruf“ sei und sich auf „ihren großen stolzen Dampfer“ besinnen werde, denn: „Die ,DAG’ bleibt unser Schiff!“ Die Schrift mit ihrem deutlichen Plädoyer für den Spitzen- und Einheitsverband führte zum Aufruhr unter den Funktionären. Die kritisierten Hauptberufsgruppenleiter und andere Hauptvorstandsmitglieder forderten eine Sondersitzung des Hauptvorstands. Rettig ver­ teidigte in dieser Sitzung am 16. Januar 1953 laut Protokoll seinen ungewöhnlichen Schritt mit „Besorgnis um die Erhaltung der Einheit der DAG [...], die auf Sonderbestrebungen der einzelnen Berufsgruppen, insbesondere der Berufsgruppe ,Kaufmännische Angestell­ te’, zurückzuführen sei, die im Rahmen einer Dachorganisation, der DAG, ihren Zusam­ menschluß fänden. Diese Bestrebungen seien insbesondere auch bei den Etatberatungen stark in Erscheinung getreten.“41 Die Diskussion war äußerst heftig. Es gab weder eine Verständigung in der Sache noch zur Frage von Rettigs Vorgehen. Man konnte sich lediglich darauf einigen, die Geschäfts­ führung noch während der laufenden Sitzung mit der Erarbeitung eines Kompromißvor­ schlags zu beauftragen. Das Ergebnis dieser separaten Beratung war eine lange Erklärung, die das Problem nicht wirklich löste, sondern auf die Ebene angestauter persönlicher Pro­ bleme in der Zusammenarbeit der Führungsorgane verschob. Die Erklärung hielt die Kritik aus dem Hauptvorstand an der Geschäftsführung teilweise für „bedenklich“ und „über­ spitzt“. Sie konzedierte das Bestehen „sachlicher Unstimmigkeiten“ zu, auch persönliches Mißtrauen innerhalb der Geschäftsführung sowie zwischen haupt- und ehrenamtlichen Funktionären, bestritt jedoch, dass die Arbeitsfähigkeit des Gremiums dadurch berührt sei. Der wichtigste Teil des Lösungsvorschlags bestand darin, die Frequenz der Zusammen­ künfte zwischen Geschäftsführung, Hauptberufsgruppenleitern und Landesverbandsleitern zu verdoppeln.42 Der Rest der Erklärung beinhaltete einen allgemeinen Appell zur Ver­ besserung der persönlichen Zusammenarbeit und gab der Hoffnung Ausdruck, „die Einheit der DAG zu stärken und unserer gemeinsamen Arbeit für die Angestellten neue Impulse zu geben“. Einer Klärung der wirklich strittigen Frage zum innerverbandlichen Verhältnis von Zentralität und Autonomie wich man jedoch aus. Daraufhin wurden die Anträge zweier normaler Hauptvorstandsmitglieder angenommen, die das Prinzip der Einheitsorganisation der DAG bekräftigten und die Unterwerfung aller Organe unter diesen Generalbeschluß verlangten.43 In einem weiteren Fünf-Punkte-Beschluß kam man dann zum Kern des Kon­ flikts: Rettig wurde das Recht zugestanden, sich direkt an alle Funktionäre wenden zu 41 Protokoll der Hauptvorstandssitzung am 16./17.1.1953, TOP 1. Alle nachfolgenden Zitate ebenda passim. 42 Statt am Vortag jeder alle zwei bis drei Monate einberufenen Hauptvorstandssitzung zu tagen, wurde ein monatlicher Jour fixe vorgeschlagen. 43 Antrag Unterberger: „Der Hauptvorstand stellt fest, daß die Einheitsorganisation aller Angestellten aufgrund der Satzung und der Beschlüsse des Gewerkschaftstages nach wie vor das Organisationsprinzip der DAG ist. Er verlangt, daß alle Organe der DAG in ihrer Gesamttätigkeit diesen Beschluß beachten.“ (Protokoll Haupt­ vorstandssitzung 16./17.1.1953,TOP 1,S.3.) Zum zweiten Beschluß vgl. Anm. 46. 281 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation dürfen. Dieser nahm daraufhin seine persönlichen Angriffe gegen die Hauptberufsgruppen- Vorsitzenden44 zurück; im Gegenzug billigte man ihm zu, in ehrlicher Sorge um die Einheit der DAG gehandelt zu haben.45 Die Hauptberufsgruppenleiter wurden gedrängt, sich zur Einheit der DAG zu bekennen sowie „stets und immer“ Berufsgruppenbelange dieser Ma­ xime unterzuordnen. Bezeichnend war allerdings die Beschwörungsformel des Beschlus­ ses: „Es gibt in dieser Beziehung keine Krise innerhalb der DAG-Führung.“ Die weitere Behandlung der Frage wurde einem „Grundsatzausschuß“ unter der gemeinsamen Leitung von Schneider, Aufhäuser und Ehrhardt und damit direkten Verhandlungen zwischen den Protagonisten beider Flügel übertragen.46 Die Protokolle der nächstfolgenden GHV-Sitzungen zeigen, dass die Strategiefrage in Wirklichkeit Teil eines ganzen Problembündels war, mit dem die Verbandsspitze zu kämp­ fen hatte. Völlig unerwartet hatte die DAG erstmals mit einer Mitgliederstagnation zu kämpfen.47 Der starke Mitgliederzustrom der Vergangenheit aber war eines der informellen Argumente gewesen, mit denen die DAG auf der politischen Ebene eine im Vergleich zu ihrer Größe überproportionale Beachtung erreichen konnte. Zudem zeigte sich, dass die politische Zusage der Anerkennung als Spitzenorganisation sich längst nicht als so belast­ bar erwies, wie man es sich erhofft hatte. Klagen darüber, bei wesentlichen Gremienberu­ fungen durch die Ministerialbürokratie erneut übergangen worden zu sein, waren ständiges Thema der GHV-Sitzungen. Die Autonomiebestrebungen der Berufsgruppen konnten da­ her durchaus als Versuch verstanden werden, anstelle einer schwachen Verbandsspitze die kumulierten Probleme auf eigene Faust zu lösen. Die Bekräftigung des Eigenständigkeitskurses als Gesamtverband und Spitzenorgani­ sation durch den Hauptvorstand erwies sich für den DAG-Vorsitzenden Rettig als wichtiger Etappensieg. Es folgten eine Reihe von wegweisenden Beschlüssen und Erfolgen. Als er­ stes versuchte man, die Berufsgruppenautonomie durch Rückgriff auf einige klassische 44 Erstmals wurden hier die ehrenamtlichen Vorsitzenden und nicht die hauptberuflichen, in die Organdisziplin eingebundenen Hauptberufsgruppenleiter als die wirklichen Antipoden benannt. 45 Auf Antrag des Hauptvorstandsmitglieds Hauswaldt erhielt Rettig Unterstützung durch weiteren folgenden Beschluß: „Der Hauptvorstand erwartet, daß der Koll. Rettig nach wie vor seinen übernommenen Auftrag gemäß dem Willen des letzten Gewerkschaftstages im Sinne der Einheitsorganisation erfüllt.“ (Ebenda). 46 Der Antrag Meuke/Unterberger lautete: „Der Hauptvorstand wolle in dem durch die Glosse des Koll. Rettig hervorgerufenen Meinungsstreit unter den Mitgliedern der Geschäftsführung des Hauptvorstandes folgendes beschließen: Der Hauptvorstand billigt dem Koll. Rettig das Recht als vom Gewerkschaftstag 1951 gewählten 1. Vorsitzenden zu, von Vorgängen innerhalb und außerhalb der Organisation nach ihrer Wichtigkeit allen Funktionären der DAG direkt Kenntnis zu geben. Der Hauptvorstand anerkennt, daß die Broschüre des Koll. Rettig ehrlicher Sorge um das Wohl der DAG entsprungen ist. Die Diskussion innerhalb des Hauptvorstandes hat ergeben, daß der Koll. Rettig die in Rede stehenden Hauptberufsgruppen-Vorsitzenden nicht persönlich angegriffen hat bzw. diffamieren wollte, sondern nur im Inter­ esse der Wahrung der Einheit der DAG vor möglichen Fehlentwicklungen waren wollte. 47 Dies war auch Folge einer falschen Prioritätensetzung. Man war auf Neuzugänge ausgerichtet, vernachlässigte darüber aber die Bestandspflege. Die Folge war, dass man bei Beitragsrückständen nicht die Organisations­ bindung zu erhöhen versuchte, sondern mit Streichungen aus der Mitgliederliste reagierte. 1953 zeichnete sich erstmals eine bedrohliche Finanzkrise ab, als aufgrund unerwartet vieler Streichungen der geplante Nettozu­ wachs von 36.000 Mitgliedern p.a. verfehlt zu werden drohte. (Vgl. Protokoll der gemeinsamen Sitzung des GHV mit den Landesverbandsleitern am 14.4.1953, TOP 1.) Zudem reagierten die DGB-Gewerkschaften auf die DAG-Konkurrenz mit „Kampfbeiträgen“, nämlich satzungswidrigen Beitragsnachlässen. Und es zeigte sich, dass die vom Gewerkschaftstag 1951 beschlossenen satzungsmäßigen Leistungen für die Mitglieder (Altershilfe, Heiratsbeihilfe) nicht zu der erwarteten Attraktivitätssteigerung gegenüber Außenstehenden führten. 282 Kapitel 8: Spitzenverband,Bund oder Einheitsverband? gewerkschaftspolitische Rezepte zu kanalisieren. Das Schwergewicht der verbandlichen Arbeit sollte aus den Ortsgruppen in die Betriebe verlagert werden, dazu ein Vertrauens­ leutekörper auf- und ausgebaut werden.48 Die Mitgliederzeitschrift sollte im Tenor kämp­ ferischer ausgerichtet, die Rechtsschutztätigkeit durch Erfolgsberichte herausgestellt wer­ den. Zudem führte man finanzielle Anreize für die Ortsgruppen ein, die Beitragskassierung an den tatsächlichen Mitgliederbestand heranzuführen. Das Grundsatzprogramm von 1953 Der interne Einigungswille war offenbar groß genug, denn es gelang den Protagonisten der beiden Flügel, sich auf ein gemeinsames Grundsatzprogramm zu einigen, das der Haupt­ vorstand im Mai 1953 einstimmig verabschiedete. Es war von vornherein als Integrations­ manifest angelegt, in dem sich die „Exponenten der früheren Angestelltenverbände und gleichzeitig aller parteipolitischen Richtungen nach jeder Seite hin“ wiederfinden konnten.49 Die Schlüsselpassage des Grundsatzprogramms umfaßte fünf Elemente, die die stritti­ gen Punkte in eine Balance zu bringen versuchte: ? solidarische Verbundenheit mit der deutschen Gewerkschaftsbewegung50; ? Selbstbehauptung als reine Angestellten-Gewerkschaft; ? tragende Rolle der Berufsgruppen; ? horizontale Gliederung nach Wirtschaftszweigen; ? berufsgruppenübergreifende politische Fragen (Wirtschafts-, Sozial-, Kulturpolitik) als Aufgaben der Gesamtorganisation.51 In seinem Tenor war das Grundsatzprogramm auf parteipolitische und weltanschauliche Neutralität ausgerichtet und unterschied sich damit erheblich von den Debatten im DGB. In der Öffentlichkeit wurde anerkannt, dass damit erstmals eine deutsche Gewerkschaft mit dem Einheitsgewerkschaftsanspruch ernst machte und die Abkehr von der traditionellen 48 Dieser Umstieg im Organisationsprinzip der gewerkschaftlichen Basiseinheiten war zu dieser Zeit in den Industriegewerkschaften durchaus umkämpft. Zu den idealtypischen Strukturprinzipien des Lokalismus und des Tradeunionismus vgl. Theo Pirker: Die blinde Macht Bd. 1 (1960/1979), a.a.O., S. 42 ff. Zur Brechung des betriebssyndikalistischen Einflusses der Kommunisten in der frühen Bundesrepublik waren einige Ge­ werkschaften wie z.B. die IG Bergbau gezielt vom tradeunionistisch-betrieblichen auf ein lokalistisches Or­ ganisationsmodell umgestiegen. Vgl. Hans-Eckbert Treu: Stabilität und Wandel in der organisatorischen Ent­ wicklung der Gewerkschaften, Frankfurt/M. 1979, S. 88 ff. Vgl. ders.: Dualistisches System der Interessen­ vertretung und Einheitsgewerkschaftsprinzip. Frankfurt/M. 1980. 49 So die Begründung des Hauptvorstandsmitglieds Clasen für seinen Antrag, das Programm in der vorliegenden Form zu verabschieden - was mit kleinen redaktionellen Änderungen so geschah. (Vgl. Protokoll der Sitzung des Hauptvorstands am 8./9.5.1953, TOP 1.) Clasen wurde wenig später als ehrenamtliches Mitglied in die 7er-Kommission für die Verhandlungen mit dem DGB gewählt. 50 Zudem wurde dem DGB die Bildung einer Aktionsgemeinschaft vorgeschlagen. 51 Deutsche Angestellten-Gewerkschaft Hauptvorstand: Das Grundsatzprogramm der DAG, Hamburg, 9. Mai 1953, S.6. 283 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation Dogmengebundenheit deutscher Gewerkschaftsfunktionäre erklärte.52 Geradezu hand­ greiflich wurden die Unterschiede, als der DGB praktisch gleichzeitig mit einer Kampagne „Wählt einen besseren Bundestag“ massiv zugunsten der SPD in den Bundestagswahl­ kampf 1953 eingriff und sich nach der verheerenden Niederlage der SPD nicht nur im politischen Verliererlager wiederfand, sondern sich auch schärfste Kritik aus dem Lager der christlichen DGB-Gewerkschafter gefallen lassen mußte.53 Es war daher gewiß kein Zufall, dass der DGB in dieser beispiellosen Defensivsituation sich in der IBFG-Frage etwas verständigungsbereiter zeigte. Unverkennbar blieb dennoch die Handschrift der Linken im Programm, vor allem in den Passagen über die Überführung der Grundstoffindustrien, der Energie- und Versor­ gungswirtschaft in Gemeineigentum, wenn auch nur ausnahmsweise in Staatseigentum. Auch wurde die Notwendigkeit zu einer indirekten zentralen Lenkung der Wirtschaft „in gewissem Umfang“ festgeschrieben. Andererseits sollte die wirtschaftliche Entflechtung begrenzt, aber einer Kartellaufsicht unterworfen werden, um die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen zu erhalten. Originell war der Ansatz, die strukturelle Verteilungs­ disparität zulasten der Angestellten nicht durch eine forcierte Tarifpolitik, sondern durch Miteigentum am Vermögens- und Kapitalzuwachs zu beheben und dies als ersten, gleich­ sam systemimmanenten Schritt zu einer anders gearteten sozialen Neuordnung zu betrach­ ten.54 Der Erfolg der einhelligen Verabschiedung des Grundsatzprogramms konnte nicht dar­ über hinwegtäuschen, dass sich daran kurz darauf erneut ein Konflikt zwischen den Flügeln entzündete. Noch vor der offiziellen Veröffentlichung hatten Siegfried Aufhäuser und Max Ehrhardt das Programm publik gemacht und dabei offensichtlich die Passagen dirigisti­ schen Inhalts besonders betont. In zahlreichen Protestschreiben an den Hauptvorstand wur­ de dieses Verfahren heftig kritisiert. Auch der GHV mißbilligte das Vorgehen.55 Der Lan­ desberufsgruppentag Hessen der kaufmännischen Angestellten nahm daraufhin eine sehr kritische Entschließung an, was dem linken Flügel wiederum als Vorwand diente, im Hauptvorstand einen Mißbilligungsantrag gegen den gesamten Berufsgruppenvorstand zu stellen. Rettig gelang es, die Situation zu beruhigen. Der Mißbilligungsantrag wurde zu­ rückgezogen, im Gegenzug wurden Aufhäuser und Ehrhardt vom Vorwurf der einseitigen parteipolitischen Stellungnahme entlastet.56 Mit dem Grundsatzprogramm, dem Wahlerfolg bei den Sozialwahlen 1953 und der be­ achtlichen Neutralität im nachfolgenden Bundestagswahlkampf gelang es der Verbands­ führung um Fritz Rettig dann aber innerhalb kurzer Zeit, die Lage zugunsten der DAG wieder zu wenden. Mit einer Kampagne „Wähler zu Mitgliedern“ versuchte man, den So­ zialwahlerfolg zu konsolidieren. Das Errichtungsgesetz für eine Bundesversicherungsan­ 52 Stolz verwies man auf einen Rundfunkkommentar des NWDR, der dem Programm genau diese Qualität bescheinigte. (Vgl.: Noch einmal: „Grundsatzprogramm der DAG“. DAG-Ortsgruppenbrief 42/53, 16.10.1953). 53 In allen Lagern wurde die Frage einer Abspaltung der Christlichen zu einem eigenen Gewerkschaftsbund debattiert (was dann 1955 mit Gründung des CGB erfolgte). 54 Dieses der katholischen Soziallehre entlehnte systemimmanent reformistische Transformationskonzept war von dem CDU-Sozialausschußmitglied, seit 1949 zunächst in der Vertretung Bonn, dann in der Hamburger Hauptverwaltung angestellten Dr. Rupprecht Dittmar in die DAG-interne Debatte eingeführt worden. 55 Vgl. Protokoll Nr. 107, GHV, 13.7.1953, TOP 4. 56 Vgl. Protokoll der Hauptvorstandssitzung am 5./6.10.1953,TOP 1. 284 Kapitel 8: Spitzenverband, Bund oder Einheitsverband? stalt für Angestellte vom August 1953 wirkte wie eine symbolische Untermauerung des DAG-Wahlsiegs. Umgekehrt machte der DGB durch seine einseitige Parteinahme zugun­ sten der SPD die DAG zu einem privilegierten Gesprächspartner für die Bundesregie­ rung.57 Rettig hatte nun Fortüne bei seinem Vorhaben, dem politischen Verband DAG gleichberechtigte Anerkennung zu verschaffen und damit dessen Schwächen als Mitglie­ derverband und als Tarifverband zu kompensieren. Eine wichtige Bedingung dafür war allerdings, dass er für sein Konzept der parteipolitischen Neutralität und der selbständigen Spitzenorganisation DAG beachtliche Stabilisierungshilfen aus der politischen Sphäre selbst erhielt. Regierungsausschuß und Beirat Der Erfolg bei den Sozialwahlen und die öffentliche Wirkung der Bonner Kundgebung gegen Unterbewertung vom März 1954 gaben Rettigs Spitzenverbands-Strategie starken Auftrieb. Der Weg zu einer strukturellen Verbesserung der Angestelltengehälter blieb je­ doch unklar. Die DAG-Führung war sich nur über das Ergebnis einig, nämlich dass es in Gestalt tarifpolitischer Ernte eingefahren werden müsse. Aber noch im Oktober 1953 lau­ tete die resignative Einschätzung der tarifpolitischen Abteilung, dass man aufgrund der aktuellen Preissteigerungen faktisch auf der Stelle träte.58 Eine tarifpolitische Eventual­ planung existierte nicht. Als der stellvertretende Vorsitzende Queisser im GHV vorschlug, die Chance der Stunde nach der März-Kundgebung zu einer tarifpolitischen Initiative zu nutzen, mußte die tarifpolitische Abteilung passen und um eine Verschiebung von sechs bis acht Wochen bitten, da man zunächst einen Überblick über die Situation gewinnen müsse.59 Zwei Monate nach der Bonner Kundgebung diskutierte man erstmals über eine „zentrale Tarifaktion“.60 Rettig griff nun seinerseits die Strategiefrage seines Kritikers Max Ehrhardt von vor zwei Jahren auf und stellte das Verhältnis von tarifpolitischen und spitzenverbandlichen Aktionen klar. Mit den Aktivitäten auf der politischen Ebene sei keineswegs beabsichtigt, „durch ein solches Vorgehen nun etwa einen Teil der eigentlichen gewerkschaftlichen Ar­ beit auszuschalten. Sinn der Besprechungen und Verhandlungen mit der Regierungsseite“, stellte Rettig klar, „kann und soll nur sein, für die gewerkschaftliche Arbeit [...], die wei­ 57 In einem NWDR-Interview Anfang August 1953 hatte Arbeitsminister Storch dem DGB vorgehalten, ihn wundere es, dass der aus dem Ausgang der Sozialwahlen nicht den Schluß gezogen habe, „daß sich seine Mitglieder in politischen Dingen von ihrer Organisation keine Verpflichtungen auferlegen lassen.“ Storch fügte hinzu: „Die Gewerkschaften werden ihre Aufgabe nur erfüllen können, wenn sie sich nicht als Befehls­ stelle für die politisch verantwortlichen Instanzen aufspielen und Handlangerdienste für die politische Oppo­ sition leisten, sondern in einer verantwortungsbewußten Zusammenarbeit mit der Regierung und dem Parla­ ment die soziale Gesetzgebung nach Möglichkeiten fordern.“ (Bulletin der Bundesregierung Nr. 147/1237 vom 6.8.1953). 58 Protokoll Hauptvorstand, 5./6.10.1953, TOP1: Gewerkschaftspolitische Lage, S. 3. 59 Protokoll N. 134, GHV, 29.3.1954, TOP 1: Auswertung der Kundgebung am 18.3. 60 Vgl. Protokoll Nr. 138, GHV, 17.5.1954, Mitteilungen und Beschlüsse außerhalb der Tagesordnung. Die all­ gemeine Neigung im Hauptvorstand zu einer tarifpolitischen Umsetzung wird auch daran deutlich, dass man auf Äußerung des Bundestagspräsidenten Ehlers, wonach Tarifforderungen von Gewerkschaften unverant­ wortlich wären, die lediglich der Daseinsberechtigung der Gewerkschaften dienten, mit einem Protestschrei­ ben beantworten wollte. (Vgl. Protokoll Nr. 143, GHV, 6.7.1954, Mitteilung außerhalb der Tagesordnung). 285 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation terhin und in verstärktem Maße durchgeführt werden muß, möglichst günstige Vorzeichen, insbesondere für tarifpolitische Maßnahmen, zu schaffen und durch propagandistische Auswertung der Aktion diejenigen, die es angeht, nämlich die Angestelltenschaft, aufzurütteln.“61 Im Juli 1954 waren die tarifpolitischen Überlegungen freilich immer noch wenig kon­ kret. Vorstöße bei der BDA legten deren fehlende Kompetenz offen, für ihre Mitglieds­ verbände verbindliche Absprachen zu treffen. Auf das Angebot der BDA, eine ständige gemeinsame Studienkommission zur Beurteilung der Lage und ein Spitzengremium als Schiedsinstanz zu gründen, reagierte man auf DAG-Seite skeptisch.62 Mehr Hoffnungen setzte man dagegen offenbar auf die bereits im März 1954 mit der BDA abgeschlossene Schlichtungsvereinbarung.63 Politische Stabilisierungshilfen als Spitzenverband Am stärksten schien die Führung um Fritz Rettig jedoch auf politische Schützenhilfe von Seiten der Regierung zu setzen. Wie der Verlauf der Ereignisse zeigt, können hierbei frei­ lich für Gewerkschaften noch ganz andere Fährnisse entstehen, sobald sie sich auf das Getriebe der Machttaktik einlassen. Andererseits stützt die Darstellung der DAG-internen Diskussionen nicht das Bild einer umstandslosen Selbsteinbindung der DAG in das von der Bundesregierung favorisierte Konzept einer mittelständischen Gesellschaft, wie dies in der Literatur zuweilen behauptet worden ist.64 Die Akten des Bundeskanzleramts belegen, dass dort seit dem Sozialwahlsieg und der darauf folgenden Intensivierung der IBFG-Gespräche mit dem DGB Ende 1953/Anfang 1954 die Sorgen über einen Verlust des Unabhängigkeitskurses der DAG zunahmen. In einem streng vertraulichen Vermerk von Anfang Januar 1954 wurde die Befürchtung ge­ äußert, entgegen den offiziellen Verlautbarungen über die Gespräche werde dort nicht über Zusammenarbeit, sondern in Wahrheit schon über „einen Zusammenschluß des DGB und der DAG bzw. auf eine Aufnahme der DAG in den DGB“ verhandelt.65 Der Verfasser berief sich auf vertrauliche Informationen offenbar aus dem Unterhändlerkreis selbst. Danach würde erwogen, die notleidende DGB-Gewerkschaft HBV mit der DAG zu verschmelzen und hierfür den HBV-Vorsitzenden Pawlik und die meisten HBV-Hauptvorstandsmitglie- 61 Protokoll der Sitzung des Hauptvorstands, 9./19.7.1954, TOP 4, S. 6. 62 Vgl. DAG-Geschäftsstellenbrief Nr. 17/54, 22.7.1954. Dort auch abgedruckt der Brief des DAG-Hauptvorstands an den Vorsitzenden der BDA, Paulssen, vom 20.7.1954. 63 Tarifvertragliches Schlichtungswesen. DAG-GeschäftsstellenbriefNr. 31/54, 5.11.1954. Bis November 1954 hielt man die schon unterzeichnete Übereinkunft geheim, um dem DGB den öffentlichen Vortritt zu lassen und sich damit Kritik aus dem Lager des DGB und der Industriegewerkschaften zu ersparen. (Vgl. ebenda). 64 Diese Position wurde z. B. von Fehrmann/Metzner vertreten. Vgl. dies.: Angestellte und Gewerkschaften. Bund-Verlag, Köln, S. 156 F. hier S. 158. 65 [BKA Referat] III/3: Aufzeichnung. Streng vertraulich. Bonn, den 5. Januar 1954. gez. J. Viehöver. (BArch Bestand B 136, Bd. 2660, Bl. 2-4.) Viehöver war Referent für Gewerkschaftsfragen im Bundespresseamt. Er war zuvor vom DGB-Bundesvorstand zum BPA gewechselt und verfügte weiterhin über beste Kontakte zum DGB. (Vgl. MinR Dr. Pühl/Referat 7, 8.2.1954, BArch Bestand B 136 Bd. 2660, Bl. 5.) Nachfolgende Zitate ebenda, passim. 286 Kapitel 8: Spitzenverband, Bund oder Einheitsverband? der zu opfern. Zugleich sollte die Industriegewerkschaften ihre Angestelltenmitglieder entlassen und in die HBV überfuhren. Im Kanzleramt hielt man die Realisierung derartiger Überlegungen allerdings für „kaum wahrscheinlich“, weil dies die Änderung des grundlegenden Organisationsprinzips des DGB, bisher „eine unüberbrückbare Kluft zwischen DAG und DGB“, bedeutet und um­ fassende Satzungsänderungen zur Voraussetzung gehabt hätte. Zudem sah man im vor­ herrschenden Verbandsegoismus ein wichtiges Hindernis. Aufmerksam vermerkte das Papierjedoch nicht näher bezeichnete Meinungsunterschiede im Hauptvorstand der DAG. Wie auch andere Beobachter maß das Kanzleramt dem Wahlsieg der DAG bei den So­ zialwahlen eine hohe Bedeutung bei und sah darin einen wesentlichen Anstoß für die Ver­ ständigungsbereitschaft des DGB gegenüber der DAG. Andererseits zeigte sich der Ver­ fasser sicher, dass - so unwahrscheinlich der Fall auch sein möge - der Zusammenschluß von DGB und DAG einer innenpolitischen Sensation gleichkäme. „Es würde die Stellung des DGB sehr stärken und dürfte auf die Bemühungen christlicher Gewerkschaftskreise um eine Wiederherstellung der parteipolitischen Neutralität des DGB nicht ohne entspre­ chende Auswirkungen bleiben.“ Anfang Februar wurde daher in einer internen Denkschrift des Kanzleramts vorgeschla­ gen, den Unabhängigkeitskurs des DAG-Vorsitzenden Rettig zu stärken, um seine Wie­ derwahlchancen auf dem kommenden Gewerkschaftstag im Herbst 1954 zu erhöhen.66 Zugleich zeigte man sich beruhigt, dass der DAG-Hauptvorstand der Fortführung der Ge­ spräche mit dem DGB nur unter Wahrung der Eigenständigkeit der DAG gebilligt habe und dass die mit den Verhandlungen betraute 7er-Kommission die „parteipolitische Pari­ tät“ der Flügel wahre, augenblicklich daher eine „Änderung des unabhängigen Kurses der DAG nicht zu erwarten“ sei.67 Das Papier stellte fest, dass Rettigs Kurs nur durchzuhalten wäre auf der Grundlage politischer Tauschgeschäfte, bei denen spitzenverbandliche Sondergewinne in Form poli­ tischer Stabilisierungsleistungen die innerverbandliche Legitimation für eine enge Zusam­ menarbeit mit der Regierung bilden. Wenn man Einfluß auf die internen Kräfteverhältnisse gewinnen wolle, müsse man den Gewerkschaftsvorsitzenden daher zu deutlicheren Er­ folgsnachweisen verhelfen. „Bei der gegenwärtigen politischen Zusammensetzung ist eine Änderung des unabhängigen Kurses der DAG nicht zu erwarten. Es ist jedoch zu beachten, daß insbesondere Queißer einen sehr linksradikalistischen Kurs steuert, und daß die Posi­ tion des Herrn Rettig sehr erschwert wird durch die laufenden Vorwürfe der linksorien­ tierten Vertreter in dem vorgenannten Ausschuß, daß die Bemühungen der DAG um eine engere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in den vergangenen 4 Jahren kaum Er­ folge gezeitigt hätten.“68 66 [BKA] MinR Dr. Pühl/Referat 7: Herrn Staatssekretär Globke über Herrn Ministerialdirigenten Gumbel vor­ zulegen. Bonn, den 8.2.1954. (BArch Bestand B 136, Bd. 2660, Bl. 5-6). 67 Der Denkschrift war als Anlage beigefügt eine wörtliche Abschrift des betreffenden DAG-Hauptvorstandsbeschlusses. (Vgl. Protokoll der Hauptvorstandssitzung am 22./23.1.1954, TOP 1.) Das BKA verfügte somit über detaillierte Internkenntnisse und -kontakte. Der DAG-Verhandlungskommission gehörten Rettig, Queisser, Schneider und Aufhäuser sowie Haas, Ehrhardt und Clasen an. 68 Ebenda, Bl. 5. Dies deutet daraufhin, dass Pühl Informationen über die internen Diskussionen in der 7er- Kommission besaß, die sich bislang aus den DAG-Akten nicht belegen lassen. (Nachfolgende Zitate ebenda, passim). 287 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation Das Bundeskanzleramt kam daher zu einer ganz ähnlichen Einschätzung wie Rettigs Kritiker. Die DAG sei, „obgleich sie sich immer sehr regierungsfreundlich gezeigt hat, durchweg schlecht behandelt worden“. Weiter hieß es: „Sie ist in allen Fällen, in denen die Bundesregierung einen gewissen Einfluß auf die Besetzung von internationalen oder su­ pranationalen Gremien hatte, entweder gar nicht oder völlig ungenügend beteiligt worden. [...] Wenn es daher zu einem Rutsch nach Links bei der DAG kommen sollte, würde ich mich nicht wundern. Bei der gegenwärtigen Zusammensetzung des Bundesvorstandes der DAG dürfte eine Verschmelzung mit dem DGB noch nicht zu befürchten sein. Dagegen wird sie nicht mehr aufgehalten werden können, wenn die radikalen Elemente an Boden gewinnen und insbesondere Herr Rettig nicht wiedergewählt wird.“ Das Papier schlug daher vor, Rettigs Kurs zu stärken: „Wenn daher die Bundesregierung ein Interesse daran hat, diesen Zusammenschlußtendenzen entgegenzutreten, erscheint es mir erforderlich, daß die maßgebenden Stellen der Bundesregierung und der DAG Fühlung miteinander aufnehmen. Es ließe sich durchaus arrangieren, daß beispielsweise der Ver­ bindungsmann der DAG hier in Bonn69 [...] einen Wink bekommt, Sie, Herr Staatssekretär, um eine Aussprache über die Grundsatzfragen der Politik der DAG zu bitten.“ Staatsse­ kretär Globke erklärte sich daraufhin mit Adenauers Billigung bereit, einen Vertreter der DAG zu empfangen.70 Zunächst wartete man jedoch die Resonanz auf die Bonner Kund­ gebung zur „Unterbewertung der geistigen Arbeit“ mit dem Bundespräsidenten am 18. März 1954 ab. Der Erfolg war bekanntlich enorm. Nur zwei Wochen nach der Kund­ gebung bat Rettig vereinbarungsgemäß um den Kanzler-Termin.71 Im Bundeskanzleramt zeigte man sich nun entschlossen, Rettig durch eine demonstra­ tive politische Geste den Rücken zu stärken. Anfang April schlug Vizekanzler Blücher dem Kanzler vor, „daß Sie den Vorsitzenden der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft so bald wie möglich empfangen, um ihn zu ermutigen und hierdurch sichtbar zu unterstützen“. Dies könne man von Regierungsseite noch dadurch bekräftigen, dass Adenauer „wohl vorbe­ reitet [...] persönlich bei der diesjährigen Hauptversammlung der DAG in Hamburg spre­ chen könnte“.72 Mitte April 1954 wurde im Bundeskanzleramt eine aktualisierte Einschätzung der DAG- DGB-Gespräche erstellt.73 Man hatte in Erfahrung gebracht, dass die Verhandlungen nun­ mehr „völlig zum Stillstand gekommen“ und die Zusammenschlußtendenzen „wesentlich schwächer geworden“ seien. Der Hauptwiderstand werde von den „Industriefachgruppen des DGB“74 ausgeübt, die bei einem Zusammenschluß mit der DAG um den Verlust ihrer Angestelltenmitglieder fürchten, sowie durch den sozialistischen Flügel, der eine relative Schwächung seiner Position befürchte. Um die Gefahr eines plötzlichen Kurswechsels zugunsten des linken Flügels der DAG zu mindern, schlug man im Bundeskanzleramt vor, den DAG-Vorsitzenden zu einem Ge­ 69 Gemeint war der Leiter der DAG-Vertretung Bonn Franz Mittel. 70 Handschriftlicher Vermerk von Globke vom 21.2.1954, gegengezeichnet von Adenauer am 23.2.1954. 71 Mittel/DAG an Adenauer, 1.4.1954. (BArch Bestand B 136 Bd. 2660, Bl. 7.) Die Anfrage erfolgte aus Anlaß der Übergabe der gedruckten Dokumentation der Bonner Kundgebung. 72 Franz Blücher an Adenauer, 9.4.1954. (BArch Bestand B 136 Bd. 2660, Bl. 31-32). 73 [BKA] Referat 7/ MinR Pühl: Herrn Staatssekretär Dr. Globke wiedervorgelegt: Betr.: DAG. Bonn, den 12. April 1954. (BArch BestandB 136 Bd. 2660, Bl. 35). 74 Gemeint sind die Industriegewerkschaften. Die Begriffswahl zeigt, dass der Verfasser des Papiers mit ge­ werkschaftlichen Strukturen nicht sehr vertraut war. 288 Kapitel 8: Spitzenverband, Bund oder Einheitsverband? spräch einzuladen und mit ihm einen politischen Dialog über die Unterbewertungsthese der DAG zu beginnen. Rettig solle protokollarisch von Adenauer persönlich empfangen werden. Außerdem wolle man dem Bundeskanzler empfehlen, aus Anlaß seines Auftritts auf dem DAG-Gewerkschaftstag „richtungsweisende Ausführungen“ über ein „Sozialpro­ gramm“ zugunsten der Angestellten sowie über die grundsätzliche Einstellung der Bun­ desregierung zur Angestelltenfrage insgesamt zu machen.75 Das Gespräch Adenauer-Rettig fand, wie an anderer Stelle bereits erwähnt, am 14. Mai 1954 statt.76 In einer vorbereitenden Notiz wurden Adenauer und Globke mit den Hinter­ gründen und der erwarteten Gesprächslinie von Rettig vertraut gemacht.77 Dieser wolle die Unterbewertung zu einem DAG-Thema machen und die Bundesregierung in dieser Frage an seine Seite bringen. Rettigs Hoffnung sei es, den Bundeskanzler zu einem maßge­ schneiderten Sozialprogramm gegen die Unterbewertung zu gewinnen. Dieses Programm solle mit DAG-Unterstützung rasch erarbeitet und von Adenauer auf dem Gewerkschafts­ tag verkündet werden. Das Papier wies auf die Unzufriedenheit in der DAG-Führung mit Rettigs zentristischem Kurs hin und nannte erstmals die Hauptvorstandsmitglieder Queißer, Aufhäuser und Ehrhardt als Protagonisten eines „linksradikalistischen Kurses“ und als die hauptsächlichen Rettig-Kritiker innerhalb der 7er-Kommission für die Verhandlungen mit dem DGB, die sich damit faktisch zu einer informellen Strategiekommission entwickelt habe. Es gab daher zu bedenken, dass die Situation gefährlich würde, „wenn Herr Rettig bei derbevorstehendenNeuwahl des Bundesvorstandes im September nicht wieder gewählt werden sollte. Diese Gefahr könnte dann eintreten, wenn er keine sichtbaren Erfolge vor­ weisen kann.“ „Zweck des Besuches des Herrn Rettig beim Herrn Bundeskanzler ist“, argumentierte das Papier, „nun den vorbereiteten Boden78 so zu festigen, daß die aufge­ zeigten politischen Gefahren vermieden werden.“ Es plädierte dafür, Rettig gezielt zu ei­ nem sichtbaren Erfolgsnachweis zu verhelfen, um dessen internen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.79 75 „Ich halte unter diesen Umständen eine Besprechung mit Vertretern der DAG für noch wünschenswerter als vorher. Die DAG braucht zweifellos politische Erfolge, um das sozialistische Element in ihren Reihen nicht zu stark werden zu lassen. Der Wunsch im Vorstand der DAG, in ein Gespräch mit dem Herrn Bundeskanzler zu kommen, soll daher nach wie vor sehr stark sein. Soweit ich unterrichtet bin, soll Herr Rettig an einen Empfang durch den Herrn Bundeskanzler sehr interessiert sein und bei dieser Gelegenheit die Absicht haben, den Herrn Bundeskanzler zur Teilnahme an der Jahrestagung der DAG im September d. J. zu veranlassen. Er soll weiterhin die Absicht haben, den Herrn Bundeskanzler zu bitten, bei dieser Gelegenheit richtungweisende Ausführungen über das Sozialprogramm für Angestellte sowie über die zukünftige Einstellung der Bundes­ regierung zu den Angestelltenfragen machen.“ (Ebenda, Bl. 35.) Am 24.4.1954 erfolgte die Einladung an die DAG durch Staatssekretär Globke. (Vgl. Globke an Mittel, 22.4.1954. BArch Bestand B 136, Bd. 2660, Bl. 36.) In den folgenden Tagen vereinbarte man den konkreten Termin. (Vgl. BArch Bestand B 136 Bd. 2660, Bl. 37, 39, 8-10). 76 Die Gesprächsrunde war prominent besetzt. Es nahmen weiterhin Vizekanzler Blücher sowie Staatssekretär Globke vom Bundeskanzleramt teil. ([BKA] Referat 7/MinR Pühl: Dem Herrn Bundeskanzler über Herrn Staatssekretär Dr. Globke vorzulegen. Bonn, den 13. Mai 1954. BArch Bestand B 136 Bd. 2660, Bl. 40-42, 43-45). 77 Vgl. [BKA] Referat 7/MinR Pühl: Dem Herrn Bundeskanzler über Herrn Staatssekretär Dr. Globke vorzule­ gen. Bonn, den 13. Mai 1954. BArch BestandB 136 Bd. 2660, Bl. 40-42, 43-45). 78 Gemeint ist die öffentliche Resonanz auf die Kundgebung zur Unterbewertung der geistigen Arbeit vom 18. März 1954. 289 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation Adenauer führte das Gespräch mit der klaren Maßgabe, dem DAG-Vorsitzenden zu einem solchen Achtungserfolg zu verhelfen. Er stimmte daher dessen Einschätzung zu, dass das Problem der Unterbewertung kein einfaches soziales Problem darstelle, das man tarifpolitisch lösen könne, sondern ein grundsätzlicheres soziologisches, das politisch an­ gegangen werden müsse. Von Rettig stammte dann die Idee, alle Maßnahmen in einem „Sozialplan“ zusammenzufassen. Der Bundeskanzler zeigte sich bereit, dies aufzugreifen und die gesamte Frage von der rein gewerkschaftlichen Ebene auf eine politische anzuhe­ ben. Für den Gewerkschaftsvorsitzenden kam dies einem Legitimationsnachweis für die beanspruchte Funktion der DAG als Spitzenorganisation gleich. Diese Einschätzung spiegelte sich auch im Gesprächsprotokoll des Bundeskanzleramts wider.80 Man hatte vereinbart, dass der Bundeswirtschaftsminister die Spitzen der Arbeit­ geberverbände zu Strukturverbesserungsverhandlungen zugunsten der Angestellten einla­ den solle. Vizekanzler Blücher wurde beauftragt, einen auf die Bedürfnisse der DAG zu­ geschnittenen „Sozialplan“ zugunsten der Angestellten „entsprechend den Vorschlägen der DAG“ zu erarbeiten. Adenauer stellte seine Teilnahme am DAG-Gewerkschaftstag in Aussicht. Zudem faßte man die Bildung „einer Art Royal Commission“81 für Fragen des unselbständigen Mittelstands unter Leitung von Bundesminister Schäfer ins Auge, woraus der spätere Beirat wurde.82 Das Gespräch verlief damit für Rettig außerordentlich erfolg­ reich, war Adenauer doch bereit, einer Gewerkschaft unmittelbaren Einfluß auf das Re­ gierungshandeln zuzugestehen. Ende Mai wurde im Bundeskanzleramt ein Vorschlag für die nähere Ausgestaltung der Kommission ausgearbeitet.83 Man schlug als Bezeichnung „Beirat für Fragen des unselb­ ständigen Mittelstandes“ vor. Abgesehen von den Vertretern der DAG sollte es sich um einen reinen Regierungsausschuß handeln. Von Fall zu Fall sollten jedoch externe Sach­ verständige hinzugezogen werden. Der Beirat sollte ein paritätisch mit den Arbeitgebern besetztes Sekretariat erhalten, in das von DAG-Seite zwei von deren Hauptvorstand be­ nannte, akademisch vorgebildete Funktionäre delegiert werden sollten.84 Auf die DAG- Nähe dieser Sekretariatsmitarbeiter wurde ausdrücklich Wert gelegt.85 Mahnend wies man auf den großen Zeitdruck bis zum DAG-Gewerkschaftstag hin. 79 Ein Machtverlust für Rettig schien durchaus real, da der rhetorisch brillante und hochgebildete Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik Rolf Spaethen zu einer Gegenkandidatur bereit war. Es gelang Rettig jedoch, Spaethen zu einem Kandidaturverzicht zu bewegen. (Vgl. persönliche Erklärung von Spaethen vom 3.5.1954. Protokoll Nr. 141 GHV, 14.6.1954, Anlage.) Spaethen machte damit den Weg für die von Rettig angestrebten „Friedenswahlen“ ohne Gegenkandidaturen frei. Sämtliche Hauptvorstandsmitglieder wurden daraufhin ein­ stimmig per Akklamation gewählt. Spaethen war im Übrigen ebenfalls kein Vertreter des linken Flügels, sondern umgekehrt ein entschiedener Widersacher von Max Ehrhardt. 80 [BKA] Referat 7/MinR Pühl: Vermerk. Bonn, den 15. Mai 1954. (BArch Bestand B 136 Bd. 2660, Bl. 46-47). 81 Im Original: Royalcommission. 82 Adenauer legte dabei Wert auf die Einbeziehung von angestellten Ärzten und Chemikern in die Fragestellung, nochjedoch von Jungjuristen und Journalisten. 83 Vgl. [BKA] Referat 7/MinR Pühl: Herrn Staatssekretär Dr. Globke vorzulegen. Bonn, den 28. Mai 1954. (BArch Bestand B 136 Bd. 2660, Bl. 48-49). 84 Es handelte sich um die Hauptvorstandsmitarbeiter Dr. Herbert Vogel und Dr. Schiel. Als die Arbeitgeber wenig später Besetzungsprobleme für ihre Sekretariatsmitglieder hatten, überließ man der DAG faktisch das Sekretariat. (Vgl. [BKA] Referat 7/ MinR Pühl: Herrn Staatssekretär Dr. Globke vorzulegen. Bonn, den 11. Juni 1954. BArch Bestand B 136, Bd. 2660, Bl. 56). 290 Kapitel 8: Spitzenverband, Bund oder Einheitsverband? Die Überlegungen im Bundeskanzleramt belegen, wie weit man dort bereit schien, sich externen Interesseneinflüssen zu öffnen und eine exklusive Stützungsaktion zugunsten der DAG in Gang zu bringen. Anfang Juni wurde die Frage einer Beteiligung des DGB an der Beiratsarbeit aufgeworfen.86 Man führte schließlich drei Versagungsgründe ins Feld. Auf­ grund der Konzentration des Interesses auf die Angestellten in der Privatwirtschaft sei die Beteiligung der ÖTV, die öffentliche Angestellte organisiere, „sachlich wie auch politisch nicht gerechtfertigt“. Von Arbeitgeberseite wurde zudem eingewandt, dass eine Beteili­ gung des DGB das Zustandekommen eines fruchtbaren Gesamtergebnisses überhaupt be­ hindern würde.87 Die Amtsseite schließlich gab zu bedenken, dass der DAG bei der Aus­ arbeitung eines auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Sozialprogramms eine DGB-Beteiligung „schlechterdings nicht zuzumuten“ sei. Der Beirat solle zunächst „geräusch­ los“ arbeiten, um den DGB weitestmöglich in Unkenntnis zu halten.88 In einem offiziellen Kanzlerschreiben an den Bundesminister für besondere Aufgaben, Hermann Schäfer, faßte Adenauer die politische Motivation für seine Bereitschaft zusam­ men, der DAG mit einer politisch demonstrativen Geste im Sinne des von Rettig vorge­ schlagenen Sozialprogramms zu Hilfe zu kommen.89 Erhalt und Förderung des Mittelstands seien von eminent gesellschaftspolitischer Bedeutung: „Ich bin der Meinung, daß auf die­ sem Gebiet bald etwas Entscheidendes geschehen muß.“ Adenauer machte sich die Be­ denken des Kanzleramts gegen eine DGB-Beteiligung zu eigen, jedenfalls solange ein „Sozialprogramm für die DAG“ erörtert werde. Eine spätere Beteiligung könne jedoch erwogen werden.90 Auch zeigte er sich bereit, einen außerordentlich eng gesteckten Zeit­ plan zu akzeptieren, um Rettig effektvoll gegen dessen interne Kritiker zu helfen.91 In einem Schreiben von Anfang Juli faßte der Gewerkschaftsvorsitzende das Kernanliegen seiner Abmachung mit dem Kanzler noch einmal zusammen. Durch persönliches Erscheinen auf dem Gewerkschaftstag und eine demonstrativ-programmatische Rede solle Adenauer die 85 „Ich halte es für ratsam, für die Aufgabe Persönlichkeiten zu wählen, die aus der täglichen Arbeit innerhalb der DAG die Probleme kennen und die auch ein besonderes Interesse daran haben, die Arbeiten zu för­ dern.“ (Ebenda). 86 [BKA] Referat 7 / [MinR] Pühl: Vermerk. Bonn, den 10.6.1954. (BArch Bestand B 136 Bd. 2660, Bl. 55f.). 87 Bei einer Nachbesprechung mit den Arbeitgebern wurden von diesen sogar „schwerste Bedenken“ aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem DGB in den gleichzeitig laufenden Sozialpartnergesprächen geltend gemacht. (Vgl. [BKA] Referat 7 / [MinR] Pühl: Herrn Staatssekretär Dr. Globke vorzulegen. Bonn, den 11. Juni 1954, a.a.O., Bl. 56 f.). 88 „Im Hinblick auf diese Tatsache [gemeint ist die Unergiebigkeit einer DGB-Beteiligung - HPM] wird es erforderlich sein, den Beirat weitgehend geräuschlos zu bilden und arbeiten zu lassen, so dass der DGB, wenn irgend möglich, keine Kenntnis davon erhält. Im Übrigen handelt es sich ja um die Ausarbeitung eines Sozi­ alprogramms, das auf dem Bundeskongreß der DAG verkündet werden soll. Es ist der DAG schlechterdings nicht zuzumuten, dieses Programm gemeinsam mit Vertretern des DGB auszuarbeiten.“ ([BKA] Referat 7 / [MinR] Pühl, 10.6.1954, ebenda). 89 Adenauer an den Bundesminister für besondere Aufgaben, Hermann Schäfer, 15.6.1954. (BArch Bestand B 136, Bd. 2660, Bl. 57-59). 90 Das Schreiben, in dem Adenauer den Bundesminister ohne Geschäftsbereich, Hermann Schäfer, um Über­ nahme des Beirats-Vorsitzes bat, enthielt hierzu die folgende Passage: „Das würde jedoch nicht ausschließen, den DGB zu gegebener Zeit in geeigneter Weise zu den Beratungen hinzuzuziehen. Solange jedoch ein So­ zialprogramm für die DAG erörtert wird, erscheint mir die Mitwirkung des DGB ungeeignet.“ (Adenauer an den Bundesministerfürbesondere Aufgaben, Hermann Schäfer, 15.6.1954, a.a.O., Bl. 58). 91 „Die nächstliegende Aufgabe für den Beirat wird wohl darin bestehen, das von Herrn Rettig angeregte Sozi­ alprogramm so rasch zu entwickeln, daß die Verkündung desselben anläßlich des Kongresses im September des Jahres noch möglich ist.“ (Adenauer an Schäfer, a.a.O., Bl. 58f.). 291 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation DAG und ihren Vorsitzenden öffentlich als ebenbürtigen Partner anerkennen.92 Diesen Triumph wollte Rettig zugunsten seiner Wiederwahl in die Waagschale werfen. Er wollte den konzeptionellen Beweis antreten, dass sich enge Kontakte zur Bundesregierung poli­ tisch auszahlen und die Spitzenverbandsfunktion die Chance zu außerordentlichen Orga­ nisationshilfen und Handlungsoptionen bietet, die die politische Reichweite einer normalen Gewerkschaft weit übersteigen. Trotz aller Erfolge wurden für die DAG die Gefahren machttaktischer Involvierung erkennbar, als ihr kurz darauf die programmatische Initiative zu entgleiten drohte. Anfang August 1954, anderthalb Monate nach dem Treffen mit dem Bundeskanzler, hatte das Bundeskabinett die Bestellung eines Regierungsbeauftragten und die Bildung eines Beirats grundsätzlich gebilligt, sich aber nicht auf einen exakten Wortlaut des Untersuchungsauf­ trags einigen können. Dies beschwor für die DAG-Führung die Gefahr herauf, bei ihrem wichtigsten politi­ schen Anliegen entweder mit einem mittelständisch-berufsständischen Regierungsprojekt identifiziert zu werden oder sich aus gewerkschaftspolitischen Gründen von dem Projekt umgehend distanzieren zu müssen. Kurz nach Erteilung des Kabinettsauftrags im August 1954 versuchte sie daher, den Untersuchungsauftrag auf die Angestelltenfrage zu begren­ zen. Es sei untragbar, die „weiteren Beratungen und Erörterungen mit einem ,Mittelstandsminister’ zu führen.“ „Nach unserer Auffassung muß hier unbedingt auf den ursprünglichen Auftrag des Bundeskanzlers zurückgegriffen werden, der keine Zweifel darüber zuläßt, daß die Einkommensverhältnisse und die übrigen sozialen Bedingungen derAngestellten zum Gegenstand der Untersuchung gemacht werden. [...] Wir haben Herrn Dr. Schäfer vorge­ schlagen, den Ausschuß, der jetzt in Kürze gebildet werden soll, als ,Regierungsausschuß für Angestelltenfragen’ zu bezeichnen. Es besteht die begründete Hoffnung, daß diesem Vorschlag entsprochen wird“93, hieß es in einem Ortsgruppenbrief an Funktionäre und Mitglieder. Das Bemühen war vergeblich. Man mußte fortan mit einem „Mittelstandsmi­ nister“ verhandeln. Das Vorhaben drohte von der spitzenverbandlichen auf eine berufs­ ständische Ebene abzurutschen. Angesichts dieses Mißerfolgs sah Rettig sich gezwungen, vor den Führungsgremien das Verhältnis zwischen spitzenverbandlicher und tarifverbandlicher Komponente seiner Stra­ tegie neuerlich zu klären. Es sei keineswegs beabsichtigt, „durch ein solches Vorgehen nun etwa einen Teil der eigentlichen gewerkschaftlichen Arbeit auszuschalten. Sinn der Be­ sprechungen und Verhandlungen mit der Regierungsseite kann und soll nur sein“, erklärte er vor dem Hauptvorstand, „für die gewerkschaftliche Arbeit [...], die weiterhin und in verstärktem Maße durchgeführt werden muß, möglichst günstige Vorzeichen, insbesondere für tarifpolitische Maßnahmen, zu schaffen und durch propagandistische Auswertung der 92 „Der Ausschuß muß gewissermaßen den Entwurf eines Programms entwickeln, das in erster Linie Ihnen, Herr Bundeskanzler, als Ausgangspunkt für die Erklärungen dienen müßte, die Sie anläßlich Ihres Besuches auf dem in der Zeit vom 14. - 18. September d.J. in Hamburg stattfindenden Gewerkschaftstag der DAG abzu­ geben gedenken.” (Rettig an Adenauer, 6.7.1954. BArch Bestand B 136 Bd. 2660, Bl. 68-70, hier Bl. 69.) Im Entwurf des Kabinettsbeschlusses über die Bildung des Beirats vom 18.7.1954 bekräftigte Adenauer auch intern seine Zusage zur Teilnahme am Gewerkschaftstag und faßte nun sogar eine „von mir anläßlich des Bundeskongresses der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft erwartete Erklärung der Bundesregierung“ ins Auge. (Der Bundeskanzler 7-154/54 geh. - Entwurf Kabinettsvorlage. Bonn, den 18. Juli 1954. BArch Be­ stand B 136 Bd. 2659, Bl. 39-41). 93 Rettig, DAG-OrtsgruppenbriefNr. 29/54, 14.8.1954, S. 2. (Hervorh. i. O.). 292 Kapitel 8: Spitzenverband, Bund oder Einheitsverband? Aktion diejenigen, die es angeht, nämlich die Angestelltenschaft, aufzurütteln.“94 Auch sei „mit der Tätigkeit des in diesen Tagen entstehenden Ausschusses keineswegs ein Stillhal­ teabkommen verbunden [...]. Unsere eigenen gewerkschaftlichen Bemühungen, die Lage der Angestellten zu bessern, also insbesondere auch die Tarifbewegungen, gehen selbst­ verständlich weiter. Sie können in keiner Weise von dem Verlauf der Ausschußberatungen anhängig gemacht werden.“95 Ende August bekräftigte der Geschäftsführende Hauptvor­ stand diese Position.96 Die positive Koppelung zwischen den Ebenen ließ sich aber schon kurz darauf nicht mehr durchhalten, als der Arbeitsminister den DAG-Vorsitzenden zwar zu einer Aussprache über die Tarifstrategie einlud, vor allem aber über gewerkschaftliche Mäßigung in der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes und in der Privatwirtschaft sprechen wollte.97 Die Irritation auf DAG-Seite währte nicht lang. Kurz darauf setzte man schon wieder voll auf die Kooperation mit der Regierung. In einer Unterredung der DAG-Spitze98 mit Sonderminister Schäfer Mitte August 1954 kritisierte man zwar noch einmal pflichtgemäß die inzwischen unumstößliche Bezeichnung des Beirats. Wichtiger aber war, neben der Vergewisserung darüber, eine Beteiligung des DGB auszuschließen, dass Rettig bei dieser Gelegenheit den Entwurf eines detaillierten Arbeitsplanes übergab,99 in dem er vier in­ haltliche Arbeitsschritte und eine institutionelle Struktur für die Beiratsarbeit entwarf.100 Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Ausarbeitung von Ministeriumsseite er­ beten worden war. Schon vierzehn Tage später tagte der Beirat erstmals, und zwar in Form einer „vorbe­ reitenden Besprechung“.101 Anders als anfänglich beabsichtigt waren nunmehr auch DGB- 94 Protokoll der Sitzung des Hauptvorstands, 9./10.7.1954,TOP4, S.6. 95 Ebenda. Rettig bat darum, diese Informationen nur intern zu benutzen und nicht öffentlich zu machen. 96 Protokoll Nr. 149, GHV, 30.8.1954, TOP 2. 97 Aussprache Storch-Rettig. DAG-OrtsgruppenbriefNr. 34/54, 4.9.1954, S. 5. Zu diesem Zeitpunkt hatte die DAG im Gegensatz zur IG Metall die Tarifrunde in der bayerischen Metallindustrie ohne Streik erfolgreich beendet. Der Leiter der Abt. Tarifpolitik konnte daher zufrieden konstatieren: „Der Ausgang der Tarifbe­ wegung in der bayerischen Metallindustrie ist für unsere Organisation erfolgreich gewesen. Durch eine geschickte Taktik ist es gelungen, über eine vertraglich vereinbarte Schlichtungsstelle zu besseren Ergeb­ nissen zu gelangen als die IG-Metall mit Hilfe des Streiks.“ Bei Banken und Versicherungen seien Tarif­ verbesserungen voraussichtlich ohne vorhergehenden Kündigungen zu erreichen. (Vgl. Protokoll Nr. 149, GHV, 30.8.1954, TOP 2). 98 Neben Rettig nahmen sein Vertrauter Rolf Spaethen, der Beiratssekretär Dr. Vogel und der Hauptvorstands­ sekretär Wilharm teil. (Vgl. Fritz Rettig: Unser Kampf um die gerechte Bewertung der Angestelltentätigkeit. DAG-OrtsgruppenbriefNr. 29/54, 14.8.1954.) Ein Protokoll der Besprechung findet sich in den Akten als: I-3001. Betr.: Lage des unselbständigen Mittelstandes. Vermerk. Bonn, den 18. August 1954. (BArch Be­ stand B 135,Bd. 132,4Bl.). 99 Maßnahmen gegen die Unterbewertung der Angestelltentätigkeit [mit dem handschriftlichen Zusatz:] „über­ geben von Herrn Rettich am 13./8.“ Anlage zum Aktenvermerk I-3001 vom 18.8.1954, ebenda. 100 Rettig schlug folgende Arbeitsschritte vor: Analyse der Einkommensverhältnisse; Feststellung der Ergeb­ nisse; Ausarbeitung von Abhilfevorschlägen; Adressaten der Maßnahmen. Institutionell hielt er die Bildung eines permanenten Arbeitsstabes mit 2 bis 3 festen Stellen, eines paritätisch besetzten Sonderausschusses mit ständigen Mitgliedern, temporären Gutachtern und Sachverständigen sowie eines Unterausschusses zum Thema Krankenhauspersonal für erforderlich. 101 DerBundesministerfürbesondereAufgabenDr. H. SchäferII-3031: Kurzprotokollüberdievorbereitende Besprechung zur Bildung eines Beirats für Fragen des unselbständigen Mittelstandes am Dienstag, den 24.8.1954, 9.30 Uhr im Museum König. Bonn, den 1. September 1954. (BArch Bestand B 136 Bd. 2660, Bl. 90-101). 293 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation Vertreter zugegen, die sich paritätisch mit der DAG die vier Arbeitnehmersitze teilten.102 Damit erhielt der Beirat einen gänzlich anderen Charakter als in den ursprünglichen Über­ legungen von Adenauer und Rettig entworfen. Zunächst wurden die Grundsätze der Bei­ ratsarbeit festgelegt. In keinem Punkt gab es einen Dissens zwischen den Gewerkschafts­ vertretern, von DGB-Seite wurde der Topos einer Unterbewertung der geistigen Arbeit vielmehr vollständig anerkannt. Überraschenden Schulterschluß gab es auch in der Frage, die Beteiligungswünsche kleinerer Verbände an der Beiratsarbeit abzuwehren.103 Einig war man sich auf allen Seiten, keine Tarifverhandlungen zu führen, sondern sich außertarifli­ chen Materien zuzuwenden. Rettig unterstrich den betont sozialpartnerschaftlichen Ansatz der DAG für die Beiratsarbeit. Mit Blick auf den zeitgleich seinem Höhepunkt zustrebenden bayerischen Metalltarifkonflikt hielt er den Regierungsbeirat sogar für ein Modell und einen Wendepunkt, „an dem neue Methoden zu suchen seien, derartige Konflikte nach Möglich­ keit künftig zu vermeiden“.104 Er brachte damit erkennbar neo-korporatistisches Ideengut in die Beiratsarbeit ein: Neben der Beeinflussung der Regierungsarbeit sah er darin zugleich einen institutionalisierten Ort der Vermittlungstätigkeit zwischen den Sozialpartnern. Diese Funktionsbeschreibung wurde verstärkt durch Äußerungen des Ministers, dass Streitfragen nicht durch Abstimmungen, sondern „allerseits gebilligte Kompromisse“ beigelegt werden sollen.105 Damit konnte der Beirat zu einem Ort dreiseitiger politischer Tauschgeschäfte 102 DGB und DAG waren jeweils prominent vertreten durch den stellvertretenden DGB-Bundesvorsitzenden und MdB der SPD, Hans Böhm, sowie den DAG-Vorsitzenden Fritz Rettig. Der Beirat war inzwischen kein reiner Regierungsausschuß mehr. Insgesamt 8 Verbandsvertretern saßen 8 Ministerialvertretern gegenüber, der Minister führte den Vorsitz. 103 Solche Beteiligungswünsche lagen u.a. vonseiten der Union der leitenden Angestellten und des Deutschen Handlungsgehilfenverbandes vor. (Vgl. BArch Bestand B 136 Bd. 2660, Bl. 107-111, Bl. 122-123; Bestand B 135, Bd. 132, 11.9.1954.) Später einigte man sich darauf, kleinere Organisationen in Unterausschüssen und bei der Bestellung von Sachverständigen zuzulassen. In einer weiteren vorbereitenden Sitzung am 22.9.1954, die nur mit Mühe den Eklat vermied, agierten die beiden DAG- und DGB-Vertreter im engsten Einvernehmen, als sie sich weigerten, bei Anwesenheit der DHV-Vertreter zur Sache zu sprechen. (Vgl. I/ K-3001: Vermerk. 22.9.1954. BArch Bestand B 135Bd. 132, Ms. 3 Bl.) Die von DGB-Seite später offiziell angeführte Begründung für den Rückzug aus dem Beirat (kein zahlenmäßiges Übergewicht gegenüber der DAG bei der Verteilung der Sitze {vgl. DGB-Bundesvorstand Freitag / Böhm an Bundesminister Schäfer, 25.1.1955. BArch Bestand B 135 Bd. 132}, war zu diesem Zeitpunkt noch unstrittig: Die DAG sollte drei Sitze erhalten, der DGB zwei sowie das Anrecht auf einen gleichberechtigten ständigen Berater, faktisch also einen dritten Sitz. (Vgl. ebenda, S. 3.) Die Exklusivität des Beirats wurde auch politisch abgeschirmt. Auf eine kleine Anfrage der Deutschen Partei im Bundestag zur Beteiligung des DHV an der Beiratsarbeit antwortete Bundesminister Schäfer, dass aus Gründen der Arbeitsfähigkeit des Gremiums in den Beirat „zunächst nur Vertreter der großen Spitzenverbände berufen werden“ würden. (Vgl. Kleine Anfrage 109 der Fraktion der DP vom 17.9.1954, Deutscher Bundestag, 2. Wahlperiode, 1953, Drs. 824; Der Bundesminister für besondere Aufgaben, I-3001, an den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, 6.10.1954. BArch Bestand B 136 Bd. 2660, Bl. 134-135.) Der DHV bezweifelte daraufhin die Repräsentativität der Sitzver­ teilung im Beirat, habe man doch bei den Sozialwahlen 1953 150.000 Stimmen mehr als der DGB erhalten. (Vgl. DHV an Bundesminister Schäfer, 18.10.1954. BArch Bestand B 135, Bd. 132 unpag.; auch BArch Bestand B 136, Bd. 2660, Bl. 154 (abschriftlich)). 104 Kurzprotokoll, 24.8.1954, a.a.O., Bl. 92. 105 Schäfer sprach in seinen Ausführungen von fünf Arbeitnehmervertretern, obwohl nur vier anwesend waren. Mit Schreiben vom 30.8.1954 forderte der DGB-Vorsitzende Freitag den fünften Sitz für den DGB. (Vgl. Freitag an Bundesminister Schäfer, 30.8.1954, BArch Bestand B 135 Bd. 132.) Freitag schlug die GBV- Mitglieder Hans Böhm, Thea Harmuth sowie den HBV-Vorsitzenden Willi Pawlik als Beiratsmitglieder vor. Die Frage wurde später so entscheiden, dass die DAG einen dritten Sitz erhielt, was sofort zum Konflikt mit dem DGB führte. Aus Protest gegen diese Maßnahme schied der DGB daraufhin aus der Beiratsarbeit aus, 294 Kapitel 8: Spitzenverband, Bund oder Einheitsverband? werden, wie Rettig in einem Schreiben an den Kanzler bestätigte.106 Mit Genugtuung stellte er fest, dass mit DGB und Arbeitgebern nunmehr alle Spitzenorganisationen für triparti­ stische Verabredungen mit am Tisch säßen. „Es kann also damit gerechnet werden, daß die von Ihnen gewünschte praktische Zusammenarbeit in Kürze beginnt, so daß die Voraus­ setzungen für Ihre Erklärung auf dem Gewerkschaftstag der DAG bereits heute zu einem wesentlichen Teil erfüllt sind.“107 Anfang September entschied sich Adenauer dafür, nicht auf alle DAG-Wünsche gleich­ zeitig einzugehen. Er sagte seine persönliche Teilnahme am Gewerkschaftstag ab, beauf­ tragte jedoch Bundesminister Schäfer, dort eine Rede in seinem Namen vorzutragen. Diese Geste war bedeutungsvoll genug, traf Adenauer seine Entscheidung doch in voller Kenntnis der Tatsache, dass der Redeentwurf in engster Abstimmung mit dem DAG-Vorsitzenden entstanden war.108 Der Text bescheinigte der DAG mehr, als sich mancher dort wünschte: die Beschreibung einer einheitlichen Soziallage der Angestellten mit berufsständischem Einschlag. Deren soziologische Eigengeltung finde ihren Ausdruck als „eigenwüchsige soziale Schicht“ und „wesentlicher Teil des sich heute neu abzeichnenden Mittelstandes“,109 der gleichsam ein soziales Bollwerk gegen kulturelle und soziale „Vermassung“ darstelle, „das Hauptübel unserer Zeit“. Der sozialen Nivellierung als Folge von Krieg und Inflation müsse heute die soziale Differenzierung folgen, die „sozial gerechtfertigt und erwünscht“ sei, um die be­ sonderen kulturellen und staatserhaltenden Funktionen des neuen Mittelstands auszufüllen. Es sei nunmehr ein dringendes Anliegen der Bundesregierung, „daß jedem [...] eine seinen Leistungen und seiner Bedeutung entsprechende Lebensführung ermöglicht wird“. Daher wolle man sich nunmehr auch den Sorgen der Angestellten in der Privatwirtschaft zuwen­ den. Dies werde geschehen in Form eines Kabinetts-Sonderauftrags an Bundesminister Schäfer, sowie durch Verstärkung bereits eingeleiteter Maßnahmen zur Wiedereingliede­ rung älterer Angestellter, bei der Ausgestaltung der eigenständigen Angestelltenversiche­ rung, bei der Förderung der Eigentumsbildung der Angestellten und der beruflichen Fort­ bildung. ein Ergebnis, das durchaus auf der Linie der anfänglichen Überlegungen in Kanzleramt und DAG lag, den DGB an der Beiratsarbeit „zunächst“ nicht zu beteiligen. 106 Rettig an Adenauer, 25.8.1954. (BArch Bestand B 136 Bd. 2660, Bl. 86-87.) Das Schreiben war einen Tag nach der vorbereitenden Beiratsitzung vom 24.8. verfaßt und informierte Adenauer somit aus erster Hand über den Verlaufund Ergebnis der Sitzung. 107 Ebenda, Bl. 87. Drei Wochen vor dem Gewerkschaftstag erbat Rettig darüber hinaus noch einmal eine Be­ stätigung für Adenauers Teilnahme. Wenig später ermunterte Vizekanzler Blücher, der eine Absage Ade­ nauers befürchtete, den federführenden Ministerialrat im Bundeskanzleramt, Adenauer ebenfalls im Sinne einer Teilnahme zu beraten: „Gerade wegen der Auseinandersetzung in der letzten Zeit könnte ein Wort, aus dem die zentrale Beobachtung und die unabhängige Stellung des Bundeskanzlers aus einer Rede vor dem [Gewerkschaftstag der] DAG sichtbar wird, nur wertvoll sein. Ich sehe nur Gründe, die für seine Teilnahme an der Hamburger Tagung sprechen und keine, die dagegen geltend gemacht werden könnten.“ (Blücher an MinRat Pühl / Bundeskanzleramt, 3.9.1954. BArch Bestand B 136 Bd. 2660, Bl. 103). 108 Vgl. die beiden Vermerke des BKA-Referats 7 vom 7. und 9.9.1954: dem Herrn Bundeskanzler vorzulegen. (BArch Bestand B 136 Bd. 2660, Bl. 104 und 105.) Unter dem 9.9. beauftragte Adenauer Schäfer, die Rede an seiner Statt zu verlesen. (Vgl. a.a.O., Bl. 106). 109 Entwurf einer Rede des Herrn Bundeskanzlers auf dem Gewerkschaftstag der Deutschen Angestelltenge­ werkschaft in Hamburg. Anlage zum Vermerk des BKA/Referat 7 an Adenauer vom 9.9.1954. BArch Be­ stand B 136 Bd. 2660, Bl. 113-118, hierBl. 113. 295 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation Der Text enthielt demonstratives öffentliches Lob für die DAG. „Gern erkenne ich an“, sollte sich der Kanzler nach dem Entwurf an die Gewerkschaftsdelegierten wenden, „daß die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft die Öffentlichkeit sowie den Herrn Bundesprä­ sidenten und mich besonders eindringlich über die hier behandelten Probleme unterrichtet hat und daß es nicht zuletzt auf die Anregung der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft zurückzuführen ist, daß der erwähnte Auftrag an Bundesminister Dr. Schäfer erteilt wurde.“ Gewerkschaftstag 1954 Der Gewerkschaftsvorsitzende präsentierte dem Gewerkschaftstag seine Erfolgsbi­ lanz.110 Er kennzeichnete die Angestellten als ständig wachsende „staatsbejahende, ar­ beitsfreudige, mitdenkende, mitführende, verantwortungsbewußte“ Schicht, die politisch nicht nur gewonnen, sondern auch verloren werden könne, wenn ihr Status als Minderheit trotz ihrer großen staatspolitischen Bedeutung nicht geschützt werde. Die soziale und wirt­ schaftliche Lage der Angestellten werde so zu einer Frage für die gesamte „Volksgemein­ schaft“. Mit der Kundgebung vom März 1954 zur Unterbewertung habe man bewußt den „bisher gewohnten Rahmen der Interessenvertretung durch eine Gewerkschaft“ gesprengt. Nachdrücklich forderte Rettig aber die soziale Komponente der Marktwirtschaft für die Angestellten ein: „Sozial-Partnerschaft setzt sozialgerechte Wertung und Bewertung vor­ aus. Fehlt der Wille dazu, dann besteht die Gefahr, daß Reiche und Neureiche den sozialen Volksstaat bewußt verhindern und die Entwicklung zur plutokratischen Republik erstre­ ben.“ Aus einer solchen Befürchtung konnte nur folgen, dass den Problemen allein mit gewerkschaftlichen Mitteln nicht beizukommen sei, dass man vielmehr mit der Regierung exklusiv nach Lösungswegen suchen werde. Rettig bestätigte sodann die Integrationsabsicht, die man mit der Abfassung des Grund­ satzprogramms verfolgte. Er gab die Existenz von zwei „großen Gruppen oder Flügeln“ zu, die im Grundsatzstreit zwischen den beiden Wortführern Max Ehrhardt und Georg Schnei­ der über den Kurs der DAG auf dem letzten Gewerkschaftstag 1951 ihren Ausdruck ge­ funden habe. Der daraufhin gebildete Grundsatzausschuß sei um die Kollegen Aufhäuser und Clasen erweitert worden. Das in verhältnismäßig kurzer Zeit erarbeitete Grundsatz­ programm trage Kompromißcharakter. Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten sei es gelungen, „Kompromißformeln“ zu finden. Gemeint war damit vor allem der linke Flügel, der als programmatisches Gegengewicht zum Autonomiebekenntnis das Angebot zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft mit dem DGB hatte unterbringen können. In der Abstimmung erwies sich später, dass diese Klausel die Annahme des gesamten Grundsatzprogramms durch den Gewerkschaftstag zu verhin­ dern drohte. Nur indem er seine ganze Autorität als (einstimmig wiedergewählter) Vorsit­ zender in die Waagschale warf, gelang es Rettig, den Kongreß auf den Kompromißcha­ rakter des Programms zu verpflichten und damit dessen Annahme zu sichern. 110 Vgl. Fritz Rettig: Die Angestellten in Staat, Wirtschaft und. Gesellschaft, in: Deutsche Angestellten-Ge­ werkschaft Hauptvorstand (Hrsg.): 5. Gewerkschaftstag der deutschen Angestellten. 14. bis 18. September 1954in Hamburg. Tagungsbericht. Hamburg [1954], S.48-86. 296 Kapitel 8: Spitzenverband, Bund oder Einheitsverband? Waren die Entschließungen des wenig später abgehaltenen DGB-Bundeskongresses geprägt von der Sorge um die Erosion der demokratischen Staatsordnung111 und das Wie­ dererstehen „neofaschistischer und reaktionärer Bestrebungen“ in Wirtschaft und Verwal­ tung112 sowie von der Alternativlosigkeit der Sozialisierung der Grundstoffindustrien,113 so setzte der DAG-Gewerkschaftstag bewußt auf Staatsbejahung und parteipolitische Neu­ tralität: „Der Gewerkschaftstag erneuert und bekräftigt das Bekenntnis der DAG zur de­ mokratischen Staatsform und erwartet von seinen Mitgliedern vollste Erfüllung ihrer Staatsbürgerpflichten. Jedes DAG-Mitglied möge in der seiner Überzeugung entsprechen­ den demokratischen Partei aktiv mitwirken.“114 Auch die DAG äußerte Besorgnis über „restaurative Kräfte“, aber anders als die DGB-Entschließung, der die ordnungspolitische Distanz zur sozialen Marktwirtschaft und zum Adenauer-Staat anzumerken war. Die DAG­ Entschließung dagegen war als Selbstverpflichtung einer sich demokratisch verstehenden Organisation formuliert, die gleichsam „ihren“ Staat zu verteidigen aufrief.115 Der zentrale Appell des Gewerkschaftstages verband das übergeordnete organisations­ politische Ziel („Alle Angestellten müssen den Weg zueinander finden!“)116 mit einem spitzenverbandspolitischen, einem sozialpolitischen und einem tarifpolitischen Unterziel: Beseitigung der Unterbewertung, bessere Altersversorgung, 40-Stunden-Woche.117 Der politische Höhepunkt des Gewerkschaftstages war zweifellos die Verlesung der Kanzlerrede durch Bundesminister Schäfer.118 In einem persönlichen Nachwort verwies dieser auf seine über vierzigjährige sozialpolitische Tätigkeit und seine Offenheit für an­ gestelltenpolitische Fragen, denen er eine „gesamtpolitische Notwendigkeit“ bescheinigte. Seine Ausführungen über die Angestellten als soziale Träger wirtschaftlicher und kultu­ reller Leistungskraft waren schmeichelhaft. Mit Schäfer trat zugleich der verantwortliche Minister für den soeben in enger Abstimmung mit der DAG beschlossenen „Beirat für Fragen des unselbständigen Mittelstandes und der geistigen Arbeit“ auf. Die Beiratstätig­ keit qualifizierte er als ressortübergreifende, politische Querschnittsaufgabe jenseits der überkommenen Sozialpolitik. Ziel sei es, „an das Problem der Angestellten, der geistigen Arbeit, ihrer Unterbewertung, ihrer richtigen Eingliederung in das Funktionieren innerhalb der Gesellschaft heranzugehen“. Schäfer entwarf damit so etwas wie ein neues Konzept von Sozialpolitik, die sich als gestaltende Gesellschaftspolitik verstand, jenseits der Sphäre 111 Vgl. Entschließung Nr. 2: Grundsätze für ein Aktionsprogramm der deutschen Gewerkschaftsbewegung, in: DGB Bundesvorstand (Hrsg.): 3. Ordentlicher Bundeskongreß Frankfurt a. M., 4. bis 9. Oktober 1954. Pro­ tokoll. Frankfurt/M. [1954], S. 689 f. 112 Vgl. Entschließung Nr.5: Entschließung gegen neofaschistische und reaktionäre Bestrebungen. A.a.O., S. 691 f. 113 Vgl. Entschließung Nr. 8: Entschließung zur Frage des Miteigentums. A.a.O., S.693. 114 DAG Hauptvorstand (Hrsg.): 5. Gewerkschaftstag, Tagungsbericht, a.a.O., S. 121. 115 „Der Gewerkschaftstag der DAG 1954 in Hamburg bekundet entschlossen den Willen, die Bundesrepublik gegenjeden Versuch, sie in ihrem Bestand zu erschüttern, mit allen Mitteln zu verteidigen.“ (Ebenda). 116 Die Losung war Leitmotiv des DAG-Grundsatzprogramms und gleichzeitig die organisationspolitische Quintessenz aus dem Sozialwahlsieg. 117 Vgl.: Alle Angestellten müssen den Weg zueinander finden! Ein Appell der Delegierten des 5. Gewerk­ schaftstages derDAG, in: Tagungsbericht (1954), a.a.O., S. 150-151. 118 Adenauer war im Vorfeld des Abschlusses der Pariser Verträge im Oktober 1954 unabkömmlich. Bei der demonstrativen Geste einer verlesenen Kanzlerrede belies er es gleichwohl. Schäfer verlas das bis auf Mar­ ginalien unveränderte Manuskript. 297 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation traditioneller, kurativer Sozialpolitik.119 Interessanterweise griff Schäfer in seiner Schluß­ bemerkung unter großem Beifall unmittelbar in den Strategiestreit der Flügel ein, indem er dazu ermunterte, das berufliche Selbstbewußtsein der Angestellten stärker zum Ausgangs­ punkt zu machen: Man werde von anderen nur dann hoch bewertet, wenn man sich selber zunächst einmal nicht zu gering schätze.120 Abb. 41: 5. DAG-Gewerkschaftstag, September 1954: Bundessonderminister Hermann Schäfer (m.) im Gespräch mit dem DAG-Vorsitzenden Fritz Rettig (l.). Foto: Brandts. Politische DAG-Initiative Die Einrichtung des Beirats machte diesen trotz seiner unerwünschten Bezeichnung zu einem Prestigeerfolg der DAG. Der Beweis, mangelnde Tarifmacht damit kompensieren 119 Er nahm damit einen Topos auf, der die zeitgenössische sozialpolitische Debatte zu bestimmen begann: moderne Sozialpolitik als Gesellschaftsgestaltungspolitik aufzufassen. Schäfer ging damit im Einvernehmen mit Adenauer deutlich über die von diesem selbst zu Beginn der 2. Legislaturperiode angekündigte „große Sozialreform“ hinaus, die im Verlaufe der politischen Umsetzungsdebatte immer stärker zu einer bloßen Sozialleistungsreform mutierte. (Vgl. Hockerts: Sozialpolitische Entscheidungen (1980), a.a.O., S.245.) Hockerts pejorisierte dies später als „mittelständischen Sozialprotektionismus“. (Vgl. Hans-Günter Hockerts: Bürgerliche Sozialreform nach 1945, in: Rüdiger vom Bruch (Hrsg.): „Weder Kommunismus noch Kapitalismus“. Bürgerliche Sozialreform in Deutschland vom Vormärz bis zur Ära Adenauer. München 1985, S. 245-273, hier S. 256.) Injedem Fall stand die gesellschaftspolitische Konzeption im Gegensatz zu dem von der SPD seinerzeit präsentierten, am englischen Beveridge-Plan orientierten „Sozialplan“ als Ma­ sterplan einer Sozialpolitik, die letztlich auf einen Volks-Sozialstaat zielte. (Vgl. Hockerts: Sozialpolitische Entscheidungen (1980), a.a.O., S. 225). 120 Tagungsbericht (1954), a.a.O., S. 94. 298 Kapitel 8: Spitzenverband, Bund oder Einheitsverband? zu können, mußte freilich erst noch angetreten werden. Der Beginn der Beiratsarbeit stützte wiederum eher die gegenteilige Vermutung. In einem Beschwerdebrief an Adenauer vom 21. Dezember 1954 beklagte Rettig die schleppende Arbeit.121 Er monierte „negative Ele­ mente“ nicht nur im Unternehmerlager, sondern „anscheinend auch in einigen Ministerien des Bundes“, die stärker seien „als die fortschrittlichen, eine echte Sozialpartnerschaft an­ strebenden Kräfte“. Er bat um ein Gespräch, um Adenauer von einem Machtwort an die Arbeitgeber zu überzeugen.122 Am 17. Januar bereitete der Bonner DAG-Vertreter Mittel den Termin im Kanzleramt vor.123 Dieser wies daraufhin, dass Rettig intern unter Erfolgs­ druck stehe, „um den radikalistischen Tendenzen in der DAG entgegentreten zu können“. Er hoffe, dass in den Tarifverhandlungen bei der Bundesversicherungsanstalt für Ange­ stellte und der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung der Bund als Arbeitgeber sich als tarifpolitischer Vorreiter mit Signalfunktion beim Abbau der Unterbewertung verhalten könnte. Er habe jedoch erkennen müssen, dass das Bundesar­ beitsministerium diese Absicht durchkreuzte. Daher sei auch kein Druck auf die Arbeit­ geberseite im Beirat entstanden, zumal auch beide Kirchen sich in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber gleichermaßen unnachgiebig gezeigt hätten. Um den Ergebnisdruck im Beirat zu erhöhen, wolle Rettig daher vorschlagen, dass der Kanzler von Minister Schäfer kurz­ fristig einen Zwischenbericht über die bisherige Beiratstätigkeit anfordert, um die von ver­ schiedener Seite im Beirat verfolgten Verzögerungsstrategien zu durchkreuzen.124 Der Be­ richt solle sodann zur Grundlage eines Kanzler-Gesprächs mit den Arbeitgebern werden. Der DAG-Vorsitzende erhoffte sich also politischen Druck auf die Arbeitgeber zu Tarif­ konzessionen, die durch Tarifmacht der DAG allein nicht zu erzielen wären. Das von Rettig erbetene Gespräch mit dem Kanzler fand am 1. Februar 1955 statt. Er eröffnete taktisch geschickt mit einer sehr wichtigen politischen Konzession an Adenauer: Er teilte mit, dass die DAG der Wiederaufrüstung positiv gegenüberstünde.125 Neben den bereits bekannten Klagen über das dilatorische Taktieren von Arbeitgebern und Ministerien im Ausschuß führte er auch erstmals Klage über den aus dem Arbeitsministerium abge­ stellten, leitenden Regierungsdirektor im Sonderministerium Schäfer.126 Dieser sei nicht geeignet, da „es ihm an den nötigen Voraussetzungen fehle“. Rettig befürchtete, dieser könne zum „Totengräber des Beirats“ werden. Mit dem Vorschlag eines Zwischenberichts als Voraussetzung eines Kanzlergesprächs mit den Sozialpartnern zeigte sich Adenauer nicht nur einverstanden, sondern dieser bat den Vorsitzenden sogar, „die Sitzung im Ein­ vernehmen mit dem Bundeskanzleramt formell und materiell vorzubereiten“. 121 Vgl. Rettig an Adenauer, 21.12.1954. (BArch Bestand B 136, Bd. 2660, Bl. 199-200). 122 Schon am 3. Januar erklärte sich Adenauer gegenüber Staatssekretär Globke bereit, Rettig am 1. Februar zu einem Gespräch zu empfangen. (Vgl. [BKA] Referat 7 / Dr. Pühl: Vermerk. Bonn, den 6.1.1955. BArch Bestand B 136 Bd. 2660, Bl. 201). 123 Vgl. [BKA] Referat 7 / Dr. Pühl: Vermerk. Bonn, den 19. Januar 1955. BArch Bestand B 136, Bd. 2660, Bl. 202-203. 124 Rettig schlug eine Dreifachgliederung für den Bericht vor: 1. Bedeutungszunahme von Management/An­ gestelltenschaft durch den Strukturwandel; 2. gegenwärtige Tariflage; 3. staatspolitische Bedeutung der An­ gestelltenschaft. 125 [BKA] Referat 7 / Dr. Pühl: Vermerk. Betr.: Aussprache Bundeskanzler - Rettig am 1.2.55. Bonn, den 10.2.1955. (BArch BestandB 136, Bd. 2660, Bl. 206-207). 126 Es handelte sich um den leitenden Regierungsdirektor Dr. Keller. 299 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation Der Erfolg gab Rettig recht. Anfang April 1955 lag nicht nur der Zwischenbericht vor, sondern er konnte sich berechtigte Hoffnungen machen, durch enge, vertrauliche Koope­ ration mit der Bundesregierungjene Vorleistungen zu erbringen, die die Bundesregierung im Gegenzug bewegen könnten, Einigungsdruck auf die Arbeitgeber zu erzeugen. Dabei gelang es Rettig wiederholt erfolgreich, mit der drohenden Radikalisierung bestimmter Angestelltengruppen zu argumentieren.127 Er erkannte wohl auch die innere Konsequenz seines Kurses und den Prestigewert von Etappensiegen, indem er versuchte, durch Demar­ chen bei der Regierung deren Erfolgstempo zu erhöhen. Im Kanzleramt kursierten darauf­ hin Klagen, „von der DAG laufend bedrängt“ zu werden. Dahinter stand zweifellos der Versuch, der DAG zu einem außerordentlichen, rein politisch vermittelten Ressourcen­ transfer zu verhelfen. Mitgliedern und Funktionären sollte damit demonstriert werden, dass sich die enge Kooperation mit der Regierung auszahlt. Das aber bedeutete, als Akteur auf einer Ebene aufzutreten, die die normale gewerkschaftliche übersteigt: die der Spitzenor­ ganisation. Wie sich dann allerdings zeigte, erwies sich das Umgießen in tarifpolitische Erfolgsmünze schwieriger als gedacht. DAG-Sozialprogramm: Pendantzum DGB-Aktionsprogramm Zur gleichen Zeit Anfang 1955 entstand in der DAG-Führung die Idee, als Beitrag zur angekündigten „großen Sozialreform“ durch die Bundesregierung und zur Profilierung ge­ genüber dem DGB-Aktionsprogramm von 1954 und dem SPD-Gesamtsozialplan eine Ak­ tualisierung und Konkretisierung des DAG-Grundsatzprogramms unter dem Arbeitstitel „Sozialprogramm der DAG“ zu erarbeiten.128 Es sollte neben dem DAG-Plan zur Reform der Angestelltenversicherung die „Gegenwartsforderungen“ der DAG formulieren und auf einer Großveranstaltung zum 10jährigen Bestehen der DAG 1955 präsentiert werden.129 In 127 In einer Vorbereitungsnotiz von Sonderminister Schäfer für ein Gespräch mit Adenauer Ende Juni hielt dieser als Faktum und Motiv für alsbald zu ergreifende Maßnahmen fest: „Vorbeugen gegen die drohende Radi­ kalisierung gewisser Angestelltengruppen und der gewerkschaftlichen Arbeit“. ([Sonderminister Schäfer] I-3000: Punkte für das Gespräch mit dem Herrn Bundeskanzler am 30.6.1955. Bonn, den 29. Juni 1955. BArch Bestand B 136 Bd. 2660, Bl. 298-299.) Das Gespräch fand tatsächlich am 1.7.1955 statt. (Vgl. [BKA Referat 7 /MinR] Pühl: Vermerk, 4.7.1955. Ebenda, Bl. 327-328.) Schäfer schlug als Sofortmaßnahme vor, was die DAG-Seite dringlichst als ersten Erfolgsnachweis forderte: Noch vor Ende der Beweiserhebung durch den Beirat die Arbeitgeber des Groß- und Einzelhandels zur Aufnahme von Tarifverhandlungen über eine strukturelle Aufwertung der Angestelltengehälter zu bewegen, weil hier die Unterbewertung gleichsam als evident erscheine. (Vgl. ebenda.) Rettigs Einschätzung war demzufolge nicht falsch, dass auf Regie­ rungsseite große Geneigtheit bestand, den Wünschen der DAG entgegenzukommen. 128 Schon in seinem Gespräch mit Adenauer am 1.2.1955 kündigte Rettig die Erarbeitung eines solchen Planes an und bot ihm die Jubiläumsveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen der DAG als Plattform an, um positiv zu diesem Plan Stellung zu nehmen. Adenauer zeigte sich „grundsätzlich geneigt“, auf diesen Vorschlag einzugehen. (Vgl. Referat7 / MinR Pühl, 10.2.1955, a.a.O., Bl. 207). 129 „Dieser Plan, an dem gegenwärtig verschiedene Abteilungen des Hauses arbeiten, soll zum Zeitpunkt der geplanten Veranstaltung aus Anlaß des 10-jährigen Bestehens der DAG, also etwa Mitte dieses Jahres, er­ scheinen. In einem Gespräch mit dem Bundeskanzler Dr. Adenauer hat dieser gebeten, ihm den Plan, der ihn außerordentlich interessiere, frühzeitig zuzustellen.“ (Mitteilung Rettig im Hauptvorstandsausschuß Allgemeine DAG-Politik. Vgl. Protokoll der Sitzung am 12.3.1955, TOP 1.) Durch den Hinweis auf Ade­ nauers Kenntnis waren das Vorhaben und die damit verbundenen Absichten vor Rettigs fraktionellen Geg­ nern in der Führung gleichsam immunisiert. 300 Kapitel 8: Spitzenverband,Bund oder Einheitsverband? den folgenden Wochen wurde das Programm unter der Federführung von Rolf Spaethen erarbeitet und zusammengeführt. Zu insgesamt 31 Themenfeldern nahm es eine Analyse der Lage vor und leitete daraus die politischen und gewerkschaftlichen Forderungen der DAG ab. Seine endgültige Version firmierte dann nicht mehr unter dem Titel „Sozialpro­ gramm“, sondern unter der staatstragenden Überschrift „Staat - Wirtschaft - Gewerk­ schaft“.130 Dem Sozialprogramm und der Jubiläumsveranstaltung maß Rettig große Bedeutung bei. Der Plan war, dort die Ergebnisse der Beiratsuntersuchung zu präsentieren und erfolgreich begonnene Sozialpartnergespräche als Beweis für die Nachhaltigkeit des Konsenskurses darzustellen. Die Veranstaltung sollte einen „Brückenschlag zu den Nichtorganisier­ ten“ ermöglichen.131 Die Anwesenheit des Bundeskanzlers schließlich sollte den Schul­ terschluß mit dem Staat symbolisieren. Die heimliche politische Botschaft an Mitglied­ schaft, Funktionärskörper und Nicht-Mitglieder war gleichsam als Kontrastprogramm zum aktuellen Kurs des DGB gedacht: Eine im Konsens mit Arbeitgebern und Bundesregierung befindliche Angestelltengewerkschaft vermag ebensolche, wenn nicht bessere Ergebnisse zugunsten ihrer Mitglieder und aller übrigen Angestellten zu erzielen als der DGB. Es war freilich ein Plan mit mehreren Unbekannten. Als die Sozialpartnerbesprechungen nur äußerst zäh in Gang kamen, bestürmte man das Kanzleramt, „der politische Effekt der Tagung132 sei in hohem Maße gefährdet“.133 Dort notierte man über die DAG-Bemühungen: „Das Sozialpartnergespräch sei ein integrierender Bestandteil des Sozialprogramms. Herr Mittel ließ darüber hinaus durchblicken, dass die Stellung des Vorstandes der DAG durch die radikalen Elemente nicht ganz ungefährdet sei. Es gäbe Kräfte innerhalb des Vorstandes, die dem von Bundesminister Dr. Schäfer gebildeten Runden Tisch sehr ab­ lehnend gegenüber ständen und die es als Triumph empfinden würden, wenn das Herrn Rettig zugesagte Sozialpartnergespräch nicht zustande käme. Die politische Bedeutung dieses Gesprächs werde bei der DAG sehr hoch bewertet, weil hierin ein sichtbarer Beweis für den Willen des Herrn Bundeskanzlers gesehen würde, die mittelständischen Kräfte innerhalb der DAG zu stützen.“134 Wieder war der Kanzler bereit, der DAG entgegenzu­ kommen. Umgehend ließ er mitteilen, dass er sich erneut persönlich in die Sozialpartner­ gespräche einschalten wolle, sollten diese nicht schnell genug zu Ergebnissen kommen.135 Die Jubiläumsveranstaltung am 4. September 1955 in Düsseldorf, die sich am Modell der Großveranstaltung zur Unterbewertung vom März 1954 orientierte, erzielte längst nicht 130 DAG Hauptvorstand (Hrsg.).: Staat- Wirtschaft-Gewerkschaft. Forderungen der Deutschen Angestellten­ Gewerkschaft zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. Hamburg, August 1955, br. 84 S. inkl. der Anlage: DAG- Plan zur Neuordnung der Angestellten-Versicherung. 131 Hermann Kramer: 10 Jahre DAG. DAG-OrtsgruppenbriefNr. 22/55, 10.6.1955, Bl. 2. 132 Gemeint ist die Jubiläumsveranstaltung. 133 [BKA] Referat 7 / [MinR] Pühl/: Herrn Staatssekretär Dr. Globke vorzulegen. Bonn, den 7. Juli 1955. (BArch Bestand B 136 Bd. 2660, Bl. 330-331). 134 Ebenda, Bl. 331. 135 Diese Mitteilung erhielt Rettig aus Anlaß eines Gesprächs mit Sonderminister Schäfer am 8.7.1955. (Vgl. Protokoll Nr. 182, GHV, 11.7.1955, TOP 7.) Bei dieser Gelegenheit wurde eine alsbaldige Beiratssitzung vereinbart, um den DAG-Zeitplan bis zur Jubiläumsveranstaltung halten zu können. AufDAG-Seite zeigte man sich daraufhin überzeugt, „daß diese Besprechung [i.e. die Beiratssitzung - HPM.] ausreichen dürfte, um innerhalb der DAG politisch mäßigend zu wirken.“ ([BAK] Referat 7 / [MinR] Pühl: Vermerk. Bonn, den 19. Juli 1955. BArch Bestand B 136 Bd. 2660, Bl. 333). 301 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation die erwartete Resonanz.136 Noch am Vorabend hatte Rettig vor dem Hauptvorstand zu­ frieden konstatiert, dass die DAG bei den Themen Reform der Angestelltenversicherung und Unterbewertung der geistigen Arbeit Themenführer sei.137 Die Großveranstaltung sollte dies erneut demonstrieren. Da der Kanzler jedoch nicht zugegen war, blieb der tat­ sächliche Effekt weit hinter den Erwartungen. Das Sozialprogramm erwies sich als ein politisches Forderungsprogramm, das deutlich konkreter und problemnäher war als das DGB-Aktionsprogramm, aber sich in einer übergroßen Detaillierung verlor. Seine analy­ tische Anlage war intellektuell anspruchsvoll, die politische Wirkung aber begrenzt.138 Das Programm war unstrukturiert und benannte weder Adressat noch Zielrichtung. Ret­ tig degradierte es in seinem Vorwort zur Schulungsbroschüre für Funktionäre. Es war vor allem ein Produkt des eloquenten, intellektuell hoch gebildeten und brillanten Leiters der Abteilung Wirtschaftspolitik Rolf Spaethen. Sein Anspruch war, zu allen politischen The­ men von der Außenpolitik über die Innen-, Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik einen gewerkschaftlichen Standpunkt gleichsam in der Form eines größtmöglichen gemeinsamen Nenners zu formulieren.139 Die Kadenz „Staat - Wirtschaft - Gewerkschaft“ machte frei­ lich deutlich, dass es die Gewerkschaft nicht zum Ausgangspunkt, sondern gleichsam zum Endpunkt seiner Deduktionen machte. Damit kündigte sich das neue Gewerkschafts- und Spitzenverbandsverständnis der Ära Spaethen an. Der Spitzenorganisationsanspruch ruht nicht mehr auf der Themenführerschaft in bestimmten Politikfeldern, sondern auf einer breit gefaßten intellektuellen Analyseführerschaft. Kampfum Kompetenzen und Konzepte Im Jahr 1956 kam es zu einem neuerlichen Konzeptkampf um die Frage, ob sich die DAG als Spitzenverband oder als wirtschaftlicher Kampfverband verstehen solle. Zunächst je­ doch erlebte der Machtkampf vom Gewerkschaftstag 1951 eine Neuauflage, als im April der Vorsitzende Rettig und sein Stellvertreter Queisser krankheitsbedingt für mehrere Wo­ chen ausfielen. Gemäß Geschäftsordnung ging die Stellvertretung für den Vorsitzenden an Georg Schneider, die für Queisser an zwei andere Mitglieder des geschäftsführenden Hauptvorstands (Spaethen und Bockelmann). Diese Situation nutzte der heimliche Wort­ führer der Landesverbandsleiter, Max Ehrhardt, zu dem Versuch, die Machtachse innerhalb der DAG zu verschieben, indem er und seine Mitstreiter versuchten, die Konferenz der Landesverbandsleiter zu einem neuen, außerhalb der Satzung stehenden Führungsgremium 136 Intern war wie 1954 von einer „Repräsentativ-Veranstaltung“ die Rede. (Vgl. Protokoll Nr. 179, GHV, 20.6.1955, TOP 1. Ebenso Protokoll der Sitzung des Hauptvorstands am 5.8.1955, TOP 8. 137 Protokoll der Sitzung des Hauptvorstands am 2./3.9.1955, TOP 1: Zur gewerkschaftspolitischen Lage. 138 Spaethen hatte bei der Ausarbeitung die zur Einbindung der ehrenamtlichen Funktionäre in die Hauptvor­ standsarbeit gebildeten Arbeitsausschüsse fast vollständig übergangen. (Vgl. Protokoll der Sitzung des Hauptvorstands am 5.8.1955, TOP 5.) Nach Vorlage des Manuskripts wurde längere Zeit die Herausgabe einer Kurzversion erwogen, was schließlich zugunsten eines kapitelweisen Abdrucks in der Mitgliederzeit­ schrift entschieden. (Vgl. Protokoll Nr. 185, GHV, 22.8.1955, TOP 6). 139 Eloquent verteidigte Spaethen mehrfach in den Gremien sein Konzept eines „analytisch anspruchsvollen Textes“. (Vgl. Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Geschäftsführung mit den Landesverbandsleitern am 13.7.1955,TOP 1. Ebenso Protokoll der Hauptvorstandssitzung am 5.8.1955,TOP5). 302 Kapitel 8: Spitzenverband, Bund oder Einheitsverband? zu formen.140 Der GHV beschäftigte sich mit dem Vorfall und bestritt den Landesver­ bandsleitern eine solche Kompetenz141, war offenbar jedoch nicht in der Lage, die Zusam­ menkunft zu verhindern. Am 25. April ging ein von Ehrhardt verfaßtes Schreiben ein, worin dieser den GHV davon in Kenntnis setzte, dass man im Kreis der Landesverbands­ leiter Grundsatzfragen diskutiert habe, deren weitere Behandlung die Anwesenheit des Vorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter erforderlich mache.142 Die Landesverbands­ leiter maßten sich damit die Kompetenz an, die gewählte Verbandsspitze in Umkehrung der satzungsmäßigen Machtverhältnisse gleichsam vorladen zu dürfen. Unter dem Vorsitz von Schneider und in Anwesenheit des wiedergenesenen Queisser befaßte sich der GHV mit dem Vorgang.143 Man stellte klar, dass die Erörterung von Grundsatzproblemen in die Kompetenz des Hauptvorstands und seiner Arbeitsausschüsse fiele. In Arbeitsbesprechungen der Landesverbandsleiter seien Umsetzungsfragen der praktischen Arbeit zu behandeln. Beim nächstfolgenden Treffen mit den Landesverbands­ leitern Anfang Mai machte die Geschäftsführung deutlich, dass in diesen Zusammenkünf­ ten „keine satzungsmäßigen Aufgaben erledigt“ werden können, sondern diese „aus­ schließlich der harmonischen Zusammenarbeit von Geschäftsführung und Landesver­ bandsleitern dienen“.144 Darüber hinaus wurde den Landesverbandsleitern ein autonomes Einladungsrecht bestritten und festgestellt, dass selbständige Treffen der vorherigen Ge­ nehmigung bedürfen und gemeinsame Sitzungen nur im Einvernehmen beider Teile ein­ berufen werden können. Schneider legte den Konflikt insoweit sehr kollegial bei, als er den Landesverbandsleitern und damit auch Ehrhardt das Gesicht wahren half, indem er ihnen ein „unbeabsichtigtes“ Vorgehen bescheinigte und zugestand, dass in den Sitzungen bei Bedarf auch Grundsatzfragen erörtert werden könnten.145 Disziplinarische Maßnahmen erfolgten nicht. Der Konflikt mit den Landesverbandsleitern, der im Kern die alte strategische Kontro­ verse Spitzenverband versus Einheitsverband in anderer Gestalt wieder aufwarf, wurde insoweit entschärft, als schon tags darauf der „12-er Ausschuß“, ein Gremium zur Erar­ beitung von Reformvorschlägen von Satzung und Geschäftsordnungen, empfahl, den Lan­ desverbandsleitern Sitz, wenn auch nicht Stimme in den wichtigen Arbeitsausschüssen des Hauptvorstands zuzugestehen.146 Außerdem war es Aufgabe dieses Gremiums, eine Neu­ justierung der Kompetenzen der verschiedenen satzungsmäßigen Gremien vorzuschlagen. 140 Ohne Kenntnis des geschäftsführenden Hauptvorstands hatten diese sich zur Abhaltung einer gemeinsamen Sitzung verständigt. 141 Die Brisanz ergibt sich daraus, dass der GHV die Angelegenheit außerhalb des Protokolls behandelte. (Vgl. Protokoll Nr. 208, GHV, 12.4.1956, Anlage, mit dem handschriftlichen Vermerk: „nicht versandt“). 142 Der Vorstoß machte sich die informelle Regel zunutze, dass am Vorabend jeder Hauptvorstandstagung eine gemeinsame Sitzung von Geschäftsführung und Landesverbandsleitern stattfand. Gegen diese Regel war jedoch ganz offenbar verstoßen worden. Das letzte derartige Treffen hatte im Oktober 1955 stattgefunden, die letzten Hauptvorstandssitzungen Mitte Januar 1956. Das Ansinnen war jedoch viel weitergehend. In der nun vorgeschlagenen Form lief dies darauf hinaus, die satzungsmäßig durch den Hauptvorstand zu treffenden strategischen und Grundsatzentscheidungen durch ein außerkonstitutionelles Vorschaltgremium zu präjudizieren. 143 Vgl. Protokoll Nr.210, GHV, 30.4.1956, TOP 1. 144 Protokoll der Arbeitsbesprechung des Geschäftsführung des HV mit den Landesverbandsleitern am 3. Mai 1956, TOP 5. 145 Dies ist der Inhalt eines vom Hauptvorstandssekretär Wilharm nachträglich verfaßten Aktenvermerks vom 18.5.1956. (Vgl. Protokoll vom 3.5.1956, Anlage). 146 Vgl. Protokoll der Hauptvorstandssitzung am 4./5. 5.1956, TOP 1. 303 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation Nach der Rückkehr griff Rettig den Vorgang in der nächstfolgenden gemeinsamen Sit­ zung erneut auf.147 Ehrhardt trat wiederum als sein Antipode auf und trug einen von ihm formulierten Themenkatalog der Landesverbandsleiter vor. Rettig insistierte dagegen auf den Themensetzungsprimat der Geschäftsführung.148 Durch Festsetzung eines regelmäßi­ gen Turnus gab er den Treffen daraufhin noch stärker den Charakter von Anweisungs- und Anleitungskonferenzen.149 Seeschiffahrtsstreik 1956 Im Sommer dieses Jahres eskalierte ein Tarifkonflikt, der die Erfolgsaussichten einer ta­ rifpolitischen Gegenstrategie zum zentristischen Kurs von Rettig demonstrierte aber zu­ gleich die interne Mächtigkeit der Berufsgruppen vor Augen führte. Im Zentrum stand die Berufsgruppe Schiffahrt. Sie war aus verschiedenen Quellströmen entstanden. Dem AfA- Bund entstammte der „Verband der Schiffsingenieure“ und der „Verband Deutscher Ka­ pitäne und Steuerleute der Handelsschiffahrt“; vom liberalen GDA kam der „Verband Deutscher Seeschiffer und Steuerleute auf kleiner Fahrt“ sowie der „Verband technischer Schiffsoffiziere“, von der christlichen Gedag der „Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere“.150 Allen diesen Verbänden gemeinsam war, dass sie das Schiffsfüh­ rungspersonal erfaßten, während das handwerklich-gewerbliche Deckspersonal bei der ÖTV organisiert war. Gemeinsames Anliegen war, die deutsche Handelsschiffahrt wieder aufzubauen. Auf Grund des alliierten Seeschiffahrtsverbots herrschte unter allen genannten Berufen eine fast hundertprozentige Arbeitslosigkeit; viele Seeleute und Seeführungsper­ sonal wanderten ab. Die Folge war alsbald ein Engpaß bei nautischem und technischem Schiffsführungspersonal, was die Marktposition der Verbliebenen erheblich verbesserte. Die Verdienste stiegen rasant. Monatseinkommen bis zum Zwei- oder gar Dreifachen ge­ werblicher Arbeitnehmer waren möglich. Die Organisation von Schiffspersonal ist für Gewerkschaften ein äußerst schwieriges Unterfangen. Allerdings erklärte das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 im Unterschied zum Betriebsrätegesetz von 1920 erstmals Seeschiffahrtsunternehmen für betriebsratfähig. Auf Schiffen mit mehr als fünf wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern wurde die Wahl einer Bordvertretung möglich. Auch das Kündigungsschutzgesetz galt nun an Bord. 1949 wurde ein erster Tarifvertrag für alle Berufsgruppen an Bord abgeschlossen. Im Vorder­ grund auch für die Reeder standen aber stets die Heuertarife. 1956 überlagerte sich ein normaler Tarifkonflikt mit einem Konflikt über eine neue Schlichtungsordnung. Anfang 1956 war es auf Betreiben der ÖTV zum Abschluß eines 147 Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Geschäftsführung des HV mit den Landesverbandsleitern am 11.8.1956, Behandlung vor Eintritt in die Tagesordnung. 148 „Die Vorschläge und Anregungen für die Gestaltung der Tagesordnung müßten sogar noch stärker als bisher von der Geschäftsführung ausgehen, die den besseren Überblick darüber habe, welche wichtigen Fragen aus der Tagesarbeit für eine gemeinsame Beratung mit den Landesverbandsleitern geeignet sind.“ (Ebenda). 149 Es wurde eine Zusammenkunft pro Quartal vereinbart sowie „ausdrücklich festgestellt, daß die Teilnahme an diesen Sitzungen an das Mandat bzw. die Person gebunden ist und daß es keinen Stellvertreter gibt. “ (Ebenda). 150 Vgl. Gerhard Halberstadt: Die Angestellten und ihre Gewerkschaft (1991), a.a.O., S. 374 ff. 304 Kapitel 8: Spitzenverband,Bund oder Einheitsverband? neuen Mantel- und Heuertarifvertrages gekommen, der zwar das bis dahin einheitlich gehandhabte Tarifwesen für alle Arbeitnehmergruppen beibehielt, aber Strukturnachteile für die DAG-Mitgliedergruppen implizierte. Nachdem die DAG-Berufsgruppe Schiffahrt die Unterzeichnung verweigert hatte, ging der Konflikt in die Schlichtung, deren Ergebnis die DAG nicht annahm. Als die Reederverbände zusammen mit der ÖTV die DAG unter Ver­ weis auf die Schlichtungsordnung zwingen wollten, das Ergebnis anzunehmen, verweigerte diese sich. Nach ihrer Auffassung widersprach diese Ordnung der mit den Arbeitgeber­ verbänden abgeschlossenen Mustervereinbarung, wonach Schlichtungsergebnisse nicht verbindlich gemacht werden dürften. Die DAG-Seite sah den Versuch hierzu auf Arbeit­ geberseite. Am 25. Juli stimmte eine Vertrauensleutekonferenz mit großer Mehrheit für Kampfmaßnahmen, woraufhin die Urabstimmung vorbereitet wurde. Der DAG-Vorsitzende informierte unmittelbar das Arbeitsministerium über den drohenden Konflikt, das daraufhin zu einem offiziellen Gütetermin einlud. Am 1. August scheiterte dieser Vermitt­ lungsversuch. Der Streik wurde ausgerufen. Es war der erste Angestellten-Streik in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Eine realistische Abschätzung von Chancen und Risiken eines solchen Streiks scheintjedoch nicht stattgefunden zu haben. Schon bald zeigte sich, mit welchen Schwierigkeiten ein Streik von Führungspersonal und Schlüsselberufsgruppen im Allgemeinen und in der Seeschiffahrt im Besonderen zu rechnen hatte. Generell können nur im Hafen liegende Schiffe bestreikt werden. Dabei steht das Führungspersonal jedoch in einem starken Loyalitätskonflikt. So auch hier: Die Schiffs­ offiziere erkannten die Berechtigung eines Arbeitskampfes zwar an, waren in letzter Kon­ sequenz jedoch nicht zur Arbeitsniederlegung bereit. Die Folge war, dass die Streikfront von Anfang an brüchig war und die Streikbeteiligung sehr stark schwankte. Zudem wurde arbeitgeberseitig auf potentiell Streikwillige starker Druck ausgeübt: Einzelne Reedereien drohten ihren Kapitänen und Offizieren offen mit disziplinarischen Maßnahmen, andere boten außertarifliche Gehaltserhöhungen um bis zu fünfzig Prozent an. Dazu kam, dass die ÖTV dem Ausstand die Unterstützung verweigerte. Am 9. August mußte die DAG-Führung in einer Sondersitzung erkennen, dass es faktisch keinen Streik mehr gab.151 Kein einziges Schiff lag fest. Notgedrungen mußte man den Ausstand für beendet erklären. Eine Anerkennung des ÖTV-Tarifvertrags lehnte man jedoch aus Prestigegründen ebenso ab und nahm unter Berücksichtigung der durchaus günstigen Marktsituation für Patentinhaber lieber einen tariflosen Zustand in Kauf. In der nachfolgenden turnusgemäßen Konferenz der Geschäftsführung mit den Landes­ verbandsleitern wurde die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob derart prestigeträchtige Konflikte von einer Berufsgruppe allein gleichsam stellvertretend für die Gesamtorgani­ sation entschieden werden dürften.152 Arthur Queisser als Hauptvorstandsverantwortlicher für Tarifpolitik wies auf offenbar ungeklärte Kompetenzen zwischen den Berufsgruppen und der zentralen Tarifabteilung hin. Er gab zu erkennen, dass die zentrale Tarifabteilung erhebliche Zweifel an den Erfolgsaussichten der Konfliktstrategie gehabt hatte und ihr dennoch die Verantwortung für einen Streik „zugemutet“ worden sei. Die allgemeine Auf­ fassung ging jedoch dahin, die Rolle der Berufsgruppen zu stärken. Gelänge es diesen, die 151 Protokoll der Sondersitzung des GHV am 9.8.1956. Einziger TOP: Tarifsituation in der Bundesberufsgruppe Schiffahrt. 152 Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Geschäftsführung mit den Landesverbandsleitern am 11.8.1956, Behandlung vor Eintritt in die Tagesordnung. 305 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation Geschäftsführung von einem Streik zu überzeugen, dann sei die Tarifabteilung trotz ihrer Zweifel „verpflichtet“, „sich an der Vorbereitung und Durchführung eines Arbeitskampfes aktiv zu beteiligen“. Eine Diskussion über Schuldige an dem mißglückten Streik wurde jedoch vermieden. Man stellte fest, dass eine endgültige Beurteilung nicht möglich sei, bevor nicht die Ursachen geklärt wären, die das vorzeitige Ende bewirkten. Queissers Ver­ such, sich vorab zu exkulpieren, wurde durchkreuzt. Es blieb bei einer Art Kollektivhaftung der Führung für das Streikdebakel. Zwei Wochen nach Streikende zog die Geschäftsführung in einer internen Sondersitzung ihr Fazit.153 Mit ungewohnter Deutlichkeit wurde die Kritik formuliert. Als entscheidend für die geringe Folgebereitschaft der Besatzungen sah man die mangelhafte Unterrichtung über den Verlauf der Tarifverhandlungen und den beabsichtigten Streik an. Nach wochen­ langem Aufenthalt auf See hätten sich diese gleichsam schlagartig vor die Situation gestellt gesehen, Solidarität mit Entscheidungen üben zu müssen, an deren Zustandekommen sie nicht beteiligt gewesen waren. Durch die Streikordnung wurde dies begünstigt. Diese ließ nämlich zu, dass der Vertrauensleutekörper zusammen mit dem Berufsgruppenvorstand ausreichend autorisiert ist, die Urabstimmung abwesender Besatzungen zu ersetzen.154 Nun wurde kritisiert, dass man eine Funktionärsversammlung einen derart weitreichenden Be­ schluß habe fassen lassen. Stattdessen hätte durch „echte Meinungsforschung“ die Stim­ mung unter den Besatzungsmitgliedern erkundet und die Gesamtorganisation flankierend tätig werden müssen.155 Durch Belassung bei den Berufsgruppenfunktionären sei dagegen, hieß es im Protokoll, „einem Kreis die Verantwortung gegeben worden, der sie nicht hätte tragen dürfen“. Dies war das Eingeständnis, dass man die Berufsgruppenautonomie zu weit getrieben hatte und nicht legitimierte Gremien die Gesamtorganisation bindende Entschei­ dungen zu fällen vermochten. Die Diskussion offenbarte allerdings, dass es in der DAG- Führung keine einheitliche Auffassung gab. Man verlagerte die weitere Behandlung in den betreffenden Hauptvorstands-Arbeitsausschuß und, obwohl es sich um eine Grundsatzfrage handelte, bezeichnenderweise erneut in Erörterungen mit den Landesverbandsleitern. Die Berufsgruppe selbst erhielt den Auftrag, Auswege aus der verfahrenen Situation zu suchen. Der Berufsgruppenleiter Schiffahrt, Richard Freese, der die DAG in den verheerenden Konflikt geführt hatte, mußte auf dem nächsten Berufsgruppentag 1957 seinen Posten räu­ men und wurde durch seinen Stellvertreter Gerhard Becker ersetzt. 153 Auch die Kenntnis der Ergebnisse sollte offenbar der innersten Führung vorbehalten bleiben, wie der un­ übliche Protokollzusatz „nur für Mitglieder Geschäftsführung“ belegt. (Vgl. unnumeriertes Protokoll über die Sitzung der Geschäftsführung des Hauptvorstandes am 21.8.1956). 154 „Eine Urabstimmung ist in der BG Schiffahrt nicht in der sonst üblichen Weise möglich. Nach Lage der Dinge stellt der Vertrauensleute-Körper zusammen mit dem Vorstand das Gremium für die Schiffsbesat­ zungen dar, die selbst die Urabstimmung nicht durchführen können. Auch die Geschäftsführung stellt fest, dass der von dem Koll. Freese [Leiter der Berufsgruppe Schiffahrt - HPM.] bezeichnete Kreis als der auto­ risierte Abstimmungskörper nach der Streikordnung angesehen werden muß.“ (Protokoll Nr. 218, GHV, 23.7.1956, TOP 1). 155 „Es hätte rechtzeitig eine echte Meinungsforschung bei den fahrenden Kollegen durchgeführt werden müs­ sen. Es besteht Einmütigkeit darüber, daß durch entsprechende organisatorische Vorbereitung und rechtzei­ tige Einschaltung der Einrichtungen der Gesamtorganisation (insbes. der Abt. Tarif- und Schlichtungswesen [mit der Zuständigkeit von A. Queisser-HPM.] und Abt. Organisation und Werbung), durch Beeinflussung der öffentlichen Meinung, eingehende Unterrichtung der Streikkommandos usw. den Drohungen und Ver­ sprechungen der Reeder und der Haltung der ÖTV mit Aussicht auf Erfolg hätte entgegengetreten werden können.“ (Protokoll der Sitzung der Geschäftsführung am 21.8.1956, TOP 2). 306 Kapitel 8: Spitzenverband, Bund oder Einheitsverband? Gewerkschaftstag 1957 Die Bilanz des Vorsitzenden Rettig, die dieser dem Gewerkschaftstag präsentierte, war von Licht und Schatten geprägt. Der glänzende Sozialwahlsieg von 1953 bewirkte, dass die Führungsgruppe auf dem Gewerkschaftstag 1954 in einer „Friedenswahl“ im Amt bestätigt wurde. Danach hatte manjedoch politisch von der Substanz gelebt. Die großen Hoffnungen aus der Unterbewertungskampagne und dem „Schäfer-Ausschuß“ waren ins Stocken ge­ raten. Das DAG-Sozialprogramm und der DAG-Plan zur Reform der Angestelltenversi­ cherung erbrachten keineswegs die erhofften Erfolge. Das mag auch daran gelegen haben, dass die DAG sich nicht aus dem Schatten des DGB, der mit seinen Themen die Debatte beherrschte, zu lösen vermochte. Der erste Versuch, dies auf normalem tarifpolitischem Terrain zu demonstrieren, war mit dem Schiffahrtsstreik gründlich mißlungen. Die unmit­ telbar danach gestartete Unterschriftenkampagne gegen die Rentenreform, gestützt auf eine eingängige Defensivformel („Erhalt der Angestelltenversicherung“), hatte die DAG-Führung nur wenige Monate später zu einer eindrucksvollen Demonstration politischer Hand­ lungsfähigkeit und Stärke forciert. Erfolg und Mißerfolg lagen somit dicht beieinander; wobei die Erfolge jedoch überwiegend auf dem Feld korporatistischer Prozeduren mit der Regierung zu verzeichnen waren. Der Rechenschaftsbericht des DAG-Vorsitzenden war unter dem anspruchsvollen Titel angekündigt: „Die Angestellten als Träger der wirtschaftlichen und kulturellen Entwick­ lung unseres Volkes“. Ein von Aufbruchsstimmung getragenes, in die Zukunft weisendes Konzept, das die Zustimmungswoge zugunsten der DAG weit über ihre Mitgliedschaft hinaus zum Thema machte, enthielt er jedoch nicht. Es fehlte sichtbar an einer gewerk­ schaftlichen Idee, die die unstreitbar erzielten Erfolge strategisch zusammenzubringen ver­ mochte. Rationalisierung und Automation, zwei neue Themen auf der gewerkschaftlichen Agenda und zugleich Gefahrpotential für neuerliche Unterbewertung, sah Rettig als so grundlegend an, dass er ihnen nur durch tripartistische Lösungsmodelle beikommen zu können glaubte: „Wir, d.h. die Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften, müssen uns zusammensetzen und endlich Nägel mit Köpfen machen.“156 In einem Punkt freilich be­ diente er alle Vorurteile einer standespolitischen und gar sozialreaktionären Position der DAG, indem er nicht nur einfach die These von der sozialen Eigengeltung der Angestellten übernahm,157 sondern auch höchst bedenkliche sozialrassistische und eugenische Argu­ mente von Professor Karl Valentin Müller, Soziologe und vormaliger Sonderbeauftragter für Rassefragen in den böhmischen Ländern.158 Entscheidend war aber ein anderer Umstand. Rettig beendete abrupt den Vortrag seines Rechenschaftsberichts159 und ging dazu über, unmittelbar aus den Notizen des wenige Tage 156 Fritz Rettig: Die Angestellten als Träger der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung unseres Volkes, in: DAG-Hauptvorstand (Hrsg.): 6. Gewerkschaftstag München 7.-11. Oktober 1957. Tagungsbericht, S. 35-51, hier S.41. 157 Er bezog sich dabei aufFritz Croner: Die Angestellten in der modernen Gesellschaft. Wien 1954. 158 Rettig bediente sich dabei der Argumente aus dem soeben erschienenen Buch von Karl Valentin Müller: Die Angestellten in der hochindustrialisierten Gesellschaft. Opladen, 1957. Müller hatte darin die These von der schichtenspezifisch geringeren Reproduktionsrate der Angestellten im Vergleich zu den Arbeitern aufgestellt und daraus auf eine „Verdünnung unseres Erbbegabungspotentials“ geschlossen. 159 Eine ursprüngliche Vollversion des Vortrags wurdejedoch nie veröffentlicht, so dass Zweifel bestehen, ob es eine solche je gegeben hat. 307 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation zuvor stattgefundenen Gesprächs mit Adenauer zu zitieren, in dem dieser eine Verstärkung der angestelltenpolitischen Bemühungen der Bundesregierung in Aussicht gestellt hatte. Die Botschaft des um seine Wiederwahl kämpfenden Vorsitzenden an den Gewerkschafts­ tag lautete damit, dass die wichtigsten Erfolge gewerkschaftlicher Politik mit derartigen spitzenverbandlichen Politikvorstößen zu erzielen seien. Man müsse sich der Einrichtungen des demokratischen Staates bedienen und dürfe das Feld „nicht nur den anderen“ überlas­ sen. Die Parteizugehörigkeit des Bundeskanzlers dürfe dabei keine Rolle spielen. „Wir verhandeln mit dem Chef der Regierung und versuchen auch auf diesem Wege, etwas für die Angestellten zu gewinnen.“160 Stolz wies er daraufhin, dass Adenauer noch in seiner Anwesenheit Weisungen an Referenten erteilt hatte, was ihn zu der Hoffnung bewog, „daß schon das nächste Gespräch weitere erhebliche Fortschritte bringen wird“. Zur Besänftigung der Widersacher eines solchen Kurses warnte er allerdings davor, „sich nur auf die Hilfe des Staates zu verlassen.“ „Wir haben“, setzte er fort, „vielmehr zu prüfen, was wir selbst zu tun haben.“ Die Änderungen der sozio-ökonomischen Bedin­ gungen, aber auch die erstmals „echte Konkurrenz“ durch die neue DGB-Angestelltenpolitik werde dafür sorgen, „daß wir uns kräftig rühren müssen“. Er rechnete sogar damit, dass der DGB das DAG-Erfolgsrezept bei der Angestelltenversicherung auf dem Feld der Krankenversicherungsreform kopieren könnte. Unverkennbar blieb, dass Rettig die politische Kooperation und Konsenssuche mit der Regierung als vorrangig ansah, weil diese eine eigenständige Angestelltenpolitik und den originären Organisationsanspruch der DAG politisch zu unterstützen bereit schien. Als Antwort auf die DGB-Angestelltenpolitik könne es keine Uneindeutigkeiten mehr geben. „Wer bisher noch nicht davon überzeugt war, dass es richtig ist, von unserer Seite eine ganz klare und eindeutige Angestelltenpolitik zu betreiben, der muß unter dem Eindruck dieser Entwicklung zugeben, dass es kein Zaudern mehr geben darf. Viel Zeit haben wir schon verloren, aber es ist noch nicht zu spät. Wenn wir immer klar erkennen lassen, was wir wollen, werden die Angestellten uns in immer größerer Zahl folgen.“ Es war ein Plädoyer für die Spitzenorganisation DAG, für die Kooperation mit der Regierung und einen klaren Konfliktkurs gegenüber dem DGB. Seine Idealvorstellung war daher, den von der Ange­ stelltengewerkschaft verkörperte sozialpolitischen Fortschritt in einem eigenen Angestell­ tengesetz nach österreichischem Vorbild zu kodifizieren.161 Die offene Flanke seines Kon­ zepts war, dass darin der Berufsgruppen- und der Tarifpolitik als weiteren Kernfeldern gewerkschaftlicher Betätigung nur nachrangige Bedeutung beigemessen wurde. „Götterdämmerung“ In buchstäblich letzter Minute erlebte der Gewerkschaftstag seinen Eklat, nicht zufällig in der Frage der Wahl des Vorsitzenden. Der Wahlausschuß hatte Rettig zur Wiederwahl vorgeschlagen, obwohl sich Rolf Spaethen anders als 1954 zur Gegenkandidatur entschlos­ 160 DAG-Hauptvorstand (Hrsg.): Tagungsbericht (1957), a.a.O., S. 50. Alle nachfolgenden Zitate ebenda, pas­ sim. 161 So erklärte Rettig z.B. in seinem Rechenschaftsbericht: „Das gesamte Angestelltenrecht muß in einem Ge­ setzgebungswerk zusammengefaßtwerden.“ (Tagungsbericht (1957), a.a.O., S. 45). 308 Kapitel 8: Spitzenverband, Bund oder Einheitsverband? sen hatte. Letzterer hatte ein aus Sicht vieler Delegierten theoretisch und politisch brillantes Referat gehalten.162 Er hatte sich mit den neuen Herausforderungen für die Angestellten­ arbeit (Automation und technologisch bedingte Arbeitslosigkeit) auseinandergesetzt und politische Antworten aus gewerkschaftlicher Sicht zu formulieren versucht.163 Vor allem hatte er damit signalisiert, die DAG stärker auf ureigenes gewerkschaftspolitisches Terrain zurückführen und weniger auf die stets von politischen Konjunkturen abhängigen spitzenverbandlichen Einflußmöglichkeiten vertrauen zu wollen. Den Delegierten lag damit ein klares Alternativprogramm des Herausforderers vor. Die Brisanz von Spaethens Vortrag hatte Rettig sofort erkannt und noch in seiner Be­ werbungsrede darauf zu reagieren versucht.164 Aber es war eine matte Erwiderung. Er gab zu, seine Vorstellungen „nicht in der genügenden Klarheit herausgestellt“ zu haben, ver­ mochte es gleichwohl erneut nicht, mehr als eine „grobe Richtung“ in ganz traditionellen Bahnen anzudeuten. Seine Botschaft lief darauf hinaus, daß es nun, da die Arbeiter mit Rentenreformen und Lohnfortzahlungsgesetzen mit den Angestellten gleichgezogen hat­ ten, Aufgabe der Angestellten sei, durch neuerliche Anstrengungen nach der Methode „überall noch einiges drauf“ den alten Vorsprung wiederherzustellen. Es war ein voluntaristisches Programm der Avantgardesehnsucht der Angestellten. Rettig präsentierte eine vorbereitete Entschließung mit dem Titel „Angestellte, Pioniere des Fortschritts“, die frei­ lich nicht mehr als eine Fortschreibung des Bestehenden bot: Man müsse „noch mehr als bisher eine entschiedene und kompromißlose Angestelltenpolitik treiben“. Der auf Ge­ folgschaftstreue gestimmte Kongreß nahm die Entschließung einstimmig an. Bei der Aussprache zur Wahl brach die Kritik hervor. Ein niedersächsischer Delegierter gab die vorherrschende Stimmung auf dem Kongreß wieder und bezeichnete Rettigs Re­ chenschaftsbericht nach den zuvor geweckten Erwartungen als einzige Enttäuschung, Spaethens Referat dagegen als Höhepunkt des Kongresses. Er charakterisierte das Perso­ naltableau als „Wahl zwischen Resignation, Stagnation oder Fortschritt“ und warf die Frage auf, ob es nicht richtiger wäre, „daß wir zu diesem Zeitpunkt - ähnlich wie der DGB einen solchen Schritt gehen und den 1. Vorsitzenden abwählen?“ Die unerwartete Attacke riefRettigs Verteidiger auf den Plan, die vor allem seine Me­ riten für die DAG herausstellten. Aber selbst die von einer nordrhein-westfälischen Dele­ gierten vorgetragenen Verteidigungsargumente waren mehr als zwiespältig, denn sie lie­ ferten der Debatte den begrifflichen Bezugspunkt: Die DAG sei in einer „Führungskrise“. Was als Sympathiebekundung und Verständniswerbung gedacht war, bewirkte das gerade Gegenteil: Es wurde öffentlich ausgesprochen, dass die Führungskrise mit „Überanstren­ gung“ und „Überarbeitung“, mit „Schwierigkeiten seelischer und körperlicher Art“ des Vorsitzenden zusammenhing und aus der Kumulation „mit anderen Krisenerscheinun­ gen“ entstanden war. Der Organisationszentralismus war an seine Grenzen gestoßen, sollte aber ein letztes Mal mit seinen eigenen Methoden gerettet werden. Der Vorsitzende ge­ 162 Rolf Spaethen: Wirtschaft, Technik, Gewerkschaft. Tagungsbericht (1957), a.a.O., S. 125-143. 163 Der Generalnenner seiner Antwort bestand wie in der industriegewerkschaftlichen Binnendiskussion in der Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit und der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivitätsfort­ schritt durch Miteigentum. Tarifpolitische Umverteilungsvorstellungen formulierte Spaethen als ausgebil­ deter Volkswirt nicht. Tarifpolitik blieb für ihn auf die Wiederherstellung der relativen Bewertungsgerech­ tigkeit für Angestelltenarbeit beschränkt. 164 Vgl. Tagungsbericht (1957), a.a.O., S. 369-371. Alle nachfolgenden Zitate ebenda, passim. 309 2. Abschnitt: Die strategische Positionierung als Spitzenorganisation nieße, argumentierten seine Unterstützer, „bei allen Regierungsstellen bis in die höchsten Spitzen hinauf [...] das allerhöchste Ansehen“. Dies sei „ein wesentlicher Faktor für die Qualität eines 1. Vorsitzenden unserer Organisation“. Man könne „keinen besseren Mann an die Stelle des Kollegen Rettig stellen“. Die Wiederwahl erfolgte mit schwachen 70 Prozent. Bei den Delegierten bedankte er sich mit dem Gelöbnis neuer Energien. „Sie wer­ den mich jetzt von der anderen Seite kennenlernen.“ Er werde mit seiner Aufgabe weiter wachsen und der Kritik keinen Anlaß mehr liefern, ihm vorzuwerfen, zu weich, zu nach­ giebig und nicht energisch genug zu sein.165 Selbstreaktivierung Mit seiner Wiederwahl hatte Fritz Rettig letztmalig ein Mandat für seinen Kurs erhalten. Die Mehrheit wollte trotz aller Skepsis keine öffentliche Demontage des Mannes, der sich unbezweifelbar Meriten um die Organisation erworben hatte. Seinen starken Ankündigun­ gen folgten jedoch keine solchen Taten. Beim Sozialwahlkampf 1958 legte er die DAG wieder nur auf die Wiederholung alter Rezepte fest. Zwar siegte man erneut, in den Mit­ gliederzahlen zahlte sich dieser Sieg jedoch nicht aus. Hatte die Sozialwahlkampagne von 1953 noch einen Netto-Mitgliederzustrom von 24.000 Neumitgliedern und die Rentenre­ formkampagne von 1956 von knapp 11.000 ergeben, so sanken die jährlichen Neuzugänge seitdem kontinuierlich: 1957 hatten sie sich bereits halbiert (5.500), und 1958 und 1959 waren sie auf 1000 bzw. 1800 abgesunken.166 Rettig wurde immer mehr zum personalen Symbol einer stagnierenden DAG. 1959 schließlich verschwand die DAG fast völlig von der politischen Bildfläche. Am Ende war es nur konsequent, dass er, überraschend für Mitglieder und Öffentlichkeit, weniger für Funktionäre und Eingeweihte, Mitte Dezember 1959 seinen Rücktritt zum Jahresende ankündigte.167 In seinem Rücktrittschreiben ver­ suchte er dem Eindruck entgegenzuwirken, dass er die Organisation nicht mehr im Griff habe. Er, der die spitzenverbandliche Politikfähigkeit zum Legitimationsnachweis seines Strategiekonzepts stilisiert hatte, resignierte vor den Professionalisierungserfordernissen eben dieses Konzepts. In einer Welt der Expertenstäbe ließen sich mit Mediokrität und Biederkeit keine fundierten Politikentwürfe mehr formulieren. Die politische Gesprächs­ fähigkeit auf gleicher Augenhöhe basierte auf der Bedingung, dass man über adäquate Expertise verfügt. Diese Anforderung verkörperte wie kein anderer sein präsumtiver Nach­ folger Rolf Spaethen. 165 A.a.O, S. 376. 166 Vgl. Horst-Udo Niedenhoff/WolfgangPege: Gewerkschaftshandbuch. Ausgabe 1989/90, Köln 1989, S. 312. 167 Vgl.: Mitteilung des Gewerkschaftsrates der DAG. DAG-OrtsgruppenbriefNr. 56/59, 15.12.1959. 310 Kapitel 9: Die Organisation DAG 1. Die Mitglieder der DAG Kampfum die DAG-Mitglieder 1947-1949 In den alten Zentren der Gewerkschaftsbewegung strömten die Menschen in die Verbände, kaum dass 1945 deren Bildung durch die Militärregierungen wieder erlaubt worden war. Das „Wunder der Organisation“ (Pirker) galt auch für die Angestellten. Auffallend viele Junge waren darunter, die freie Gewerkschaften kaum oder gar nicht kannten, aber dem Ruf zu einer eigenständigen Angestelltengewerkschaft folgten. Hinzu kam, dass in zwei wichtigen Zentren der britischen Besatzungszone (Hamburg, Hannover) die dort zunächst tonangebenden gewerkschaftlichen Antifa-Ausschüsse den Angestellten eigene Gliede­ rungen zugestanden hatten.1 Als in Hamburg die dortige Sozialistische Freie Gewerkschaft (SFG) Mitte Juni 1945 von der Besatzungsmacht verboten wurde und sich am 20. Juni auflöste, wurden aus den inneren Gliederungen der SFG selbständige Einzelverbände, dar­ unter der „Gesamtverband der Angestellten und freien Berufe“. Drei Tage später bean­ tragten vier Aktivisten der ersten Stunde - Karl Koberger, Fritz Rettig, Ernst Kähler und Heinz Christmann - bei der britischen Militärregierung die Genehmigung zur Gründung der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft zum 1. Juli 1945.2 In Hannover wurde die zen­ tralistisch organisierte „Allgemeine Gewerkschaft“ von der Besatzungsmacht weiter ge­ duldet, weil die Kommunisten in ihr nicht so dominant waren wie in Hamburg. Den An­ gestellten war dort aber ebenfalls die Bildung einer eigenen „Wirtschaftsgruppe“ zuge­ standen worden. Anders dagegen die Situation in Nordrhein-Westfalen. Hier übten die Berg- und Metallarbeiterverbände auch aus politischen Gründen großen Druck in Richtung industrieverbandlicher Organisationsformen aus, dem viele Angestellten zunächst folgten. Nachdem jedoch von Hamburg aus das Signal zu einer eigenständigen Angestelltenorga­ nisation für die ganze Zone gegeben worden war, traten viele zu den sich daraufhin bil­ denden örtlichen Angestelltenorganisationen über. Eine erste, noch nicht repräsentativ zu­ sammengesetzte Angestelltenkonferenz der britischen Zone im Mai 1946 in Hamburg be­ kräftigte diesen Kurs.3 Hamburg war damit das Zentrum der Organisation, Nordrhein­ Westfalen der Zankapfel. 1 In Hamburg geschah dies auf Antrag von Franz Spliedt bereits auf der Vollzugsausschußsitzung der SFG am 1.6.1945. (Vgl. Ingrid Wölk: Industriegewerkschaft oder Standesgewerkschaft? Der Organisationsstreit um die Angestellten nach 1945 und die Entstehung der Gewerkschaft HBV. Marburg 1988, S. 13). 2 Vgl. Otto Günther: 1. Juli 1945: Gründung der DAG in Hamburg, S. 2, zit. nach: Ingrid Wölk: Industriege­ werkschaft (1988), a.a.O., S. 17. Der Name „Deutsche Angestellten-Gewerkschaft“ soll eine Begriffserfindung von Fritz Rettig gewesen sein. (Vgl. Gerhard Halberstadt: Die Angestellten und ihre Gewerkschaft. Freiburg 1991, S. 154.) 3 Mielke bezeichnete sie für die Umstände wenig angemessen als „relativ willkürlich zusammengesetzt“. Vgl. Siegfried Mielke: Einleitung. Quellen Bd. 8 (1989), S. 22. Wie bei Wölk wird damit jedoch suggeriert, es habe sich um eine manipulativ zusammengesetzte Konferenz gehandelt, die ein möglichst starkes Signal in Richtung Eigenständigkeit habe aussenden sollen. 311

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Werk beschreibt die Geschichte der Deutschen Angestelltengewerkschaft im Zeitraum von 1947 bis 2001 aus der Perspektive des politischen Einflusses der beiden konkurrierenden gewerkschaftlichen Spitzenverbände DAG und DGB auf die bundesdeutsche Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Analyse stützt sich dabei auf den uneingeschränkten Zugang zum schriftlichen Vermächtnis der DAG.

Herausgekommen ist nicht die Geschichte eines unerbittlichen Kampfes, sondern eines wettbewerblichen Dualismus zweier ungleicher Kontrahenten, die sich in ihrem einheitsgewerkschaftlichen Selbstverständnis dennoch weitaus näher waren, als dem gängigen Klischee über die „Standesorganisation“ DAG entspricht.

Zum Autor: Universitäts-Professor Dr. Hans-Peter Müller, Jahrgang 1946, Diplom-Volkswirt, Promotion in Ethnologie, Habilitation in Soziologie, lehrt an der Universität Zielona Góra / Grünberg, Polen und an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zur Parteien-, Kommunismus- und Gewerkschaftsforschung.

Aus dem Inhalt: