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Lukas Novotny, Wiedergeburt der deutschen Minderheit nach der Wende in:

Lukas Novotny

Vergangenheitsdiskurse zwischen Deutschen und Tschechen, page 146 - 148

Untersuchung zur Perzeption der Geschichte nach 1945

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4248-9, ISBN online: 978-3-8452-1727-7 https://doi.org/10.5771/9783845217277

Series: Extremismus und Demokratie, vol. 19

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146 doch keine rechtliche Wirkung mehr, weshalb eine Überprüfung der Kompatibilität mit dem Acquis Communitaire als unnötig sei. Die Beitrittsverhandlungen mit Tschechien sind schließlich am 13. Dezember 2003 erfolgreich abgeschlossen worden. Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet. Darin ? ndet sich keine Erwähnung der Beneš-Dekrete.384 Nach der Rati? zierung dieses Vertrags trat die Tschechische Republik am 1. Mai 2004 der Europäischen Union bei. Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds als Partnerorganisation der deutschen Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ hatte inzwischen im Juli 2000 zum Zwecke der Entschädigung von tschechischen Opfern des Nationalsozialismus das Büro für NS-Opfer eingerichtet. Über diese Stelle wurden zwischen 2000 und 2005 regelmäßig Auszahlungen geleistet.385 Die Gesamtsumme beläuft sich auf 209 Millionen Euro. Die Beträge koordinierten der Zukunftsfonds und die deutsche Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“. Es wurden mehr als 100.000 Anträge gestellt, rund 70 Prozent sind bewilligt worden. Eine Entschädigung erhielten auch tschechische Opfer der Zwangs- und Sklavenarbeit in Österreich. Österreich stellte dazu über einen „Versöhnungsfonds“ für 11.000 Tschechen, von den heute nur noch 5.600 leben, je nach Kategorie zwischen 1500 und 7500 Euro pro Person zur Verfügung.386 Insgesamt zahlte Wien an die ehemaligen Zwangsarbeiter aus insgesamt 60 Ländern 32 Millionen Euro aus. Mit einer ? nanziellen Unterstützung wurden auch die tschechischen Holocaust-Opfer bedacht. Für sie stellte die Regierung 100 Millionen Kronen (3,5 Millionen Euro) zur Verfügung. Ein Teil des Geldes ging an die Renovierung jüdischer Denkmäler, an die Herausgabe verschiedener historischer Publikationen und an Sozial- und Bildungsprojekte. Insgesamt wurden über 500 Antragsteller ? nanziell entschädigt. 9.5 Wiedergeburt der deutschen Minderheit nach der Wende 1989 gilt auch für Identität der deutschen Minderheit und für ihre kulturellen Aktivitäten als bedeutendes Umbruchsjahr. Die Ausgangsposition nach der politischen Wende war freilich nicht leicht. Auch tschechische Quellen zeigen, dass die Deutschen keine innere Konsolidierung und Integrierung fanden.387 Vertreter der deutschen Minderheit, meist ausgeschlossene Gründungsmitglieder des seit den 70er Jahren von den Kommunisten geführten Kulturverbands, bildeten im Rahmen der Nationalitätenkommission eine deutsche Sektion beim Ob?anské fórum [Bürgerforum]. Sie initiierten Gespräche 384 Die unmittelbaren Verhandlungen zwischen Tschechien und der Europäischen Union beschreibt Heiner Timmermann: Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, der Beitrittsvertrag der Tschechischen Republik zur EU und die Benes-Dekrete, in: ders./Emil Vorá?ek/Rüdiger Kipke (Hrsg.): Die Beneš-Dekrete. Nachkriegsordnung oder ethnische Säuberung: Kann Europa eine Antwort geben? Münster 2005, S. 542-565, hier 546. 385 Vgl. Die Welt vom 2. Juni 2005. 386 Vgl. Die Welt vom 18. Mai 2000. 387 Vgl. Národnosti v ?eské republice. Základní informace [Nationalitäten in der Tschechischen Republik. Grundinformationen]. Prag 1993, S. 19. 147 mit der Führung des Kulturverbands, die jedoch zu keinem Konsens führten. Sie begannen deshalb, über die Gründung einer neuen Organisation – des Verbands der Deutschen in der Tschechoslowakei – nachzudenken. Dieser entstand im April 1990. In Folge demographischer und kulturell-politischer Umstände ergaben sich auch die speziellen Prioritäten der neuen Einrichtung. Verstärkt werden sollte die Förderung in den Bereichen Schulwesen und Presse. Der Verband der Deutschen in der Tschechoslowakei bot sich nach der Gründung regionaler Institutionen am 9. Mai 1992 als Dachorganisation an. So entstand die Arbeitsgemeinschaft deutscher Verbände.388 Diese Arbeitsgemeinschaft befasste sich mit der Problematik ihrer künftigen Struktur nach der Teilung der Tschechoslowakei und der Entstehung zweier neuer Staaten. So kristallisierte sich der Gedanke heraus, eine Landesversammlung zu gründen. Wie damals üblich, beteiligte sich auch der Vorsitzende des Kulturverbandes am Entwurf der geplanten Landesversammlung. Nach einer Krise im Vorstand dieses Verbandes kam es jedoch zum Kurswechsel und in Folge dessen zu seinem Ausscheiden aus der genannten Arbeitsgemeinschaft. Die Landesversammlung der Deutschen in Böhmen, Mähren und Schlesien konnte noch 1992 gegründet werden. Sie versteht sich heute als die Vertretung der Deutschen im Lande schlechthin und weist ein breitgefächertes Kulturleben auf. Unmittelbar nach ihrer Entstehung hat man auch Kontakte mit der Bundesrepublik und mit Österreich geknüpft. Der Weg zur politischen Pro? lierung der Landesversammlung begann bereits im Frühjahr 1990, als eine of? zielle Delegation des Bürgerforums und des neu entstandenen Verbands der Deutschen in der Tschechoslowakei die Gespräche mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft einleitete. Als dann mit den ersten Wahlen 1990 Vertreter des Verbandes ins Föderalparlament und in den Tschechischen Nationalrat gewählt worden waren, erlangten die VdD-Vertreter eine entsprechende Akzeptanz auch im Ausland, vor allem bei den Vertriebenenverbänden. Im Allgemeinen verfügt die deutsche Minderheit in der Tschechischen Republik über einen niedrigeren Bildungsgrad als der Durchschnitt der Bürger (zwischen 30 bis 40 Prozent laut eigener Untersuchung besitzen nur die Grundschulausbildung). Den Deutschen wurde das Studium an den höheren Schulen verweigert, in den ersten Nachkriegsjahren mussten viele von ihnen wegen mangelnder Kompetenz in der tschechischen Sprache den Grundschulbesuch wiederholen. Das zeigt sich heute als problematisch, weil es unter den Deutschen keine ethnische Intelligenz gibt, die heute eine geistige und kulturelle Elite bilden würde und die eigenen Kulturgüter in ihrer ganzen Vielfalt und Spezi? k erfassen sowie darstellen könnte. Die Deutschen in der Tschechischen Republik werden außerdem immer weniger. Seit 1950 (160.000) kam es ständig zu massiven Rückgängen, so dass sich bei der Volkszählung im Jahre 1991 48.000 feststellen ließen. Den Grund können wir in der schlechten demographischen Lage der Verbliebenen (ältere Arbeiter, Frauen), in der Migration und Assimilierung sehen. Im Jahre 2001 zählten die Angehörigen der deutschen Minorität noch 38.000. Daher bleiben als Hauptanliegen der Wiedergewinn der 388 Lukáš Novotný (Fn. 22), S. 447. 148 jungen Generation, die sich nicht zur Minderheit bekennen möchte, sowie die Etablierung einer Identität, die die Kontinuität mit der deutschen Tradition wieder? ndet. Auch wenn sich die rechtliche Lage der Deutschen nach der Wende 1989 wesentlich verbessert hat, bestehen seitens der Verbände immer noch offene Fragen. Mit dem Thema der sog. Beneš-Dekrete und der Behandlung des deutschen Ethnikums nach dem Krieg hängt eng die durchaus legitime Frage nach der Entschädigung der Angehörigen dieser Minderheit zusammen. Sie verloren nach dem Krieg auf Grund der Dekrete ihr Eigentum, wurden zwangsweise umgesiedelt (die sog. innere Vertreibung) und mussten Zwangsarbeit leisten. Eine Entschädigung dafür hat es nicht gegeben. Die Jahre sind nicht in die Rentenberechnung einbezogen worden. Die Entschädigung und Wiedergutmachung stellen eine der Forderungen der deutschen Verbände gegen- über dem tschechischen Staat dar. Ein anderes markantes Problem ist die Restitution des kon? szierten Eigentums. Die tschechischen Deutschen wurden aus diesen Ansprüchen durch die Bestimmung der Restitutionsgrenze zum Jahre 1948 ausgeschlossen und fühlen sich dadurch benachteiligt. Nach dem 1992 beschlossenen Gesetz Nr. 243 wird eine Restitution den Personen deutscher und ungarischer Nationalität nur bei der Erfüllung folgender Bedingungen ermöglicht: ständiger Wohnsitz in Tschechien, tschechische Staatsbürgerschaft, Nachweis der loyalen Haltung zur Tschechoslowakei und Nachweis der Staatsbürgerschaft bzw. deren Rückerwerb bis 1953. Hinzukommen noch weitere Nachteile: Zum Beispiel sind Aktivitäten im Bereich Schulwesen wie die Gründung eigener Schulen oder Klassen mit erweitertem Deutschunterricht auf Grund der ungünstigen Diaspora nicht sehr erfolgreich.389 Die Landesversammlung der Deutschen in Böhmen, Mähren und Schlesien reichte im Juli 2001 eine Petition an den dafür zuständigen Parlamentsausschuss ein. Man appellierte an den tschechischen Staat, zumindest symbolische Entschädigungen für die nach dem Zweiten Weltkrieg geleistete Zwangsarbeit sowie für Inhaftierungen und Enteignungen an Mitglieder der deutschen Minderheit zu leisten. Der Ausschuss des Abgeordnetenhauses lehnte den Appell im November desselben Jahres rundweg ab. Tschechische Rechtswissenschaftler beurteilten die Petition als Versuch einer Geschichtsverdrehung, die die guten Beziehungen zwischen den Tschechen und der deutschen Minderheit im Lande beeinträchtigen könnte. Im Jahre 2005 brachte Premier Jií Paroubek das Thema erneut auf die Tagesordnung.390 Seine Geste bezog sich auf die deutschen Antifaschisten, also meist auf Sozialdemokraten, Kommunisten und katholische Priester, die während des Zweiten Weltkriegs oder davor vom NS-Regime verfolgt wurden. Die meisten sind nach 1945/1946 gemeinsam mit den anderen Deutschen abgeschoben worden. Heute leben noch etwa 200. Die Geste war nicht mit Geldzahlungen verbunden, sie würdigte freilich die Tätigkeit dieser Antifaschisten, die gegen Hitler gekämpft haben. Die Regierung brachte schließlich insgesamt 30 Millionen, also etwa eine Million Euro, für die Dokumentation von Einzelschicksalen deutscher Antifaschisten auf. 389 Vgl. Ortfried Kotzian (Fn. 296), S. 409-411 390 Vgl. Die Welt vom 16. Juli 2005.

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Zusammenfassung

In den deutsch-tschechischen Beziehungen spielt die Geschichte eine wichtige Rolle. Sie wird zum einen als Argument für die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft benutzt, zum anderen aber auch als Waffe, um die andere Seite möglichst negativ darzustellen.

Die Arbeit untersucht an Hand eines qualitativen Datenmaterials die Funktion der Vergangenheitsdiskurse in der deutsch-tschechischen Nachbarschaft.