141 richten soll [...], wobei jede Seite ihrer Rechtsordnung verp? ichtet bleibt und respektiert, dass die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat [...].“ Mit der Erklärung entstand seinerzeit der Deutsch-tschechische Zukunftsfonds. Deutschland stellte dafür 140 Millionen Mark und die Tschechische Republik 440 Millionen Kronen zur Verfügung. Der Fonds unterstützt bis heute Projekte gemeinsamer Interessen. Zur Verstärkung des deutsch-tschechischen Dialogs wurde ein bilaterales Gesprächsforum unter der Schirmherrschaft beider Regierungen und unter „Beteiligung aller an einer engen und guten deutsch-tschechischen Partnerschaft interessierten Kreise“ gegründet. 9.4 Erklärung als Lösung der Probleme? Auch wenn beide Seiten der gegenseitigen Erklärung größte Bedeutung zubilligten, waren die Irritationen nicht beendet. Schlüsselelemente wie die kausalen Zusammenhänge zwischen Krieg und Vertreibung sowie unterschiedliche Rechtspositionen u.a. in der Vermögensfrage werden bis heute unterschiedlich interpretiert. Die deutsche Seite lehnt es weiterhin ab, den Erklärungstext als Schlussstrich wahrzunehmen. Sie hält sie für ein Ende der von Willi Brandt begonnenen entgegenkommenden deutschen Ostpolitik und für den Anfang der neuen Phase der gegenseitigen Beziehungen. Bundeskanzler Helmut Kohl zum Beispiel erwartete bereits kurz nach der Unterzeichnung, dass es nun beiden Seiten gelingen werde, die Vergangenheitsfragen, insbesondere die Regelung der Vermögensfragen der Sudetendeutschen, offen und ohne gegenseitige Schuldzuweisungen zu diskutieren.368 Die Erklärung hatte in den außenpolitischen Beziehungen Deutschlands zu Tschechien unter der von der CDU/CSU geleiteten Regierung einen anderen Stellenwert als zur Zeit der späteren rotgrünen Koalition. Die CDU/CSU sah sie als einen Weg zur Anerkennung des Rechts auf Heimat. Beide Parteien versuchten vor allem in der Phase der Verhandlungen über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union, die Sudetendeutschen in das bilaterale Gesprächsforum zu integrieren. Dies war von Anfang an für die tschechische Diplomatie unakzeptabel. Sie verwies darauf, dass die Landsmannschaft dem Text der Deutsch-tschechischen Erklärung (wie früher auch dem bilateralen Vertrag von 1992) nicht zustimme und dass für die Prager Regierung nur die Bundesregierung als Verhandlungspartner in Frage käme. Mit dem Regierungswechsel in Deutschland und Tschechien von 1998 sollten sich die gegenseitigen Beziehungen ganz deutlich verbessern und es überwog die europäische Dimension des gegenseitigen Verhältnisses.369 Diese Atmosphäre dauerte bis 2004 an, als bei Diskussionen über die Verfassung der Europäischen Union die Haltung beider Länder in der Frage des Ein? usses der großen und kleinen Staaten innerhalb der EU auseinander zu gehen begann. Das Zusammenwirken beider Regierungen 368 Vladimír Handl (Fn. 351), S. 14ff. 369 Vgl. Die Welt vom 30. Dezember 1998. 142 hatte insbesondere die führende Rolle der sozialdemokratischen Parteien in beiden Ländern ermöglicht. Die ähnliche Weltanschauung und gute Kontakte der Vorsitzenden führten zu entgegenkommenden Gesten bei Vergangenheitsfragen. Ohne die politische Annäherung wäre wahrscheinlich die Deutsch-tschechische Erklärung kein bedeutender Baustein in den Beziehungen geworden. Sowohl die Außenpolitik unter Gerhard Schröder wie auch die seiner vier tschechischen Kollegen (Miloš Zeman, Vladimír Špidla, Stanislav Gross und Ji
í Paroubek) bemühte sich gerade um die Akzentuierung jenes Punktes der Erklärung, wonach auf der politischen Ebene die Vergangenheitsfragen für abgeschlossen gelten. Beide Seiten zeigten in diesem Zeitraum eine Distanz zu den Zielen der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Diese neue Konstellation in der deutschen Politik vermochte die tschechische Seite jedoch nicht genügend zu re? ektieren. Vergangenheitsfragen und die Betonung der Verteidigung der „nationalen Interessen“ fanden erneut ihre Instrumentalisierung im Wahlkampf von 2002. Zum ersten Mal konnten ihren freundschaftlichen Kurs gegenseitiger Kontakte die Repräsentanten beider Länder beim Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman in Berlin im März 1999 demonstrieren. Zeman bezeichnete dort die Dekrete des Staatspräsidenten Beneš als erloschen („extinct“).370 Schröder sagte in einem Interview gegenüber der tschechischen Tageszeitung MF Dnes, dass „die Forderungen der Vertriebenen keinen Ein? uss auf die Außenpolitik haben. Die Bundesregierung will keine Eigentumsforderungen gegenüber der Tschechischen Republik erheben.“371 Eine solche Erklärung hatte bisher keine einzige Bundesregierung gewagt. Die vorherige Koalition der CDU/CSU und der FDP hielt sich in dieser Frage nämlich zurück. Ihre Außenpolitik unterstützte vielmehr die Forderungen der Vertriebenen. Auf diesen neuen Kurs in den deutsch-tschechischen Beziehungen reagierte die Sudetendeutsche Landsmannschaft mit Empörung. Im Juli 1999 führte der Bundesvorstand einen Grundsatzbeschluss über „Sammelklagen“ in den USA gegen tschechische Versicherungsanstalten herbei, um diese zur Entschädigung von deutschen Vertriebenen zu veranlassen. Wie die SL hervorhob, handelte es sich dabei um eine privatrechtliche Angelegenheit, um eine Auseinandersetzung zwischen der Vertriebenenorganisation und der Tschechischen Republik.372 90 Sudetendeutsche handelten hierauf bezüglich der Entschädigung auf eigene Faust, sie erhoben eine Klage wegen Eigentumsenteignung. Der EU-Gerichtshof lehnte sie freilich ab mit dem Argument, dass die Kläger nicht alle rechtlichen Möglichkeiten in der Tschechischen Republik ausgeschöpft hätten. Eine gewisse Entschärfung der gespannten Situation bedeutete die Proklamation des Bundesvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft Bernd Posselt. Er betrachtete die Sudetendeutschen und Tschechen als „zwei Teile einer Kultur Böhmens, Mährens und Schlesiens“ und verzichtete ausdrücklich auf Eigentum, das seiner 370 Vgl. Die Welt vom 9. März 1999. 371 Vgl. MF Dnes vom 10. März 1999. 372 Vgl. Die Welt vom 7. Juli 1999. 143 Familie beschlagnahmt worden war.373 Die innenpolitische Instrumentalisierung der Sudetenfrage in Deutschland (politische Unterstützung der Sudetendeutschen seitens der CSU) und in Tschechien (Instrumentalisierung der Sudetenfrage insbesondere seitens der Kommunisten) konnten freilich keine weiteren Schritte zur Annäherung ermöglichen. Beide Seiten realisierten eine „Politik der Garantien“ und versicherten sich gegenseitig ihre Bereitschaft entsprechend Punkt IV. der Deutsch-tschechischen Erklärung, dass sie die Beziehungen nicht mit Vergangenheitsfragen belasten wollen. Ein neuer Impuls in den Diskursen über die Sudetenfrage kam erst aus Österreich von Jörg Haider, dem Vorsitzenden der rechtsradikalen FPÖ, die 1999 Mitglied der regierenden Koalition geworden war. Haider stellte sich hinter die „Altösterreicher“, wie die Vertriebenen in seinem Land bezeichnet wurden und werden und versprach, den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zu blockieren, wenn Prag weiterhin auf der Gültigkeit der sog. Beneš-Dekrete beharren werde.374 Im Jahre 2002 rief daher zur Distanzierung von den Dekreten auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf. Der Wahlkampf in Tschechien sollte daher die Diskussion um die Sudetenfrage und die Präsidialdekrete wieder intensivieren. Alle Parteien unterstrichen deren Unantastbarkeit und überboten sich bei der populistischen Deklaration der „Verteidigung der nationalen Interessen“. Das tschechische Abgeordnetenhaus verabschiedete im April 2002 einstimmig eine eigene Erklärung, in der es auf die historische Situation nach dem Krieg verwies, die Dekrete als erloschen erklärte und die sich aus ihnen ergebenden Rechts- und Eigentumsverhältnisse als „unantastbar und unveränderlich“ quali? zierte. Noch im Februar 2002 sorgte allerdings eine Äußerung des tschechischen Premier Miloš Zeman in der österreichischen Wochenzeitung Pro? l für erheblichen internationalen Wirbel.375 Zeman hatte die Sudetendeutschen als fünfte Kolonne Hitlers bezeichnet, die die Tschechoslowakei als „einzige Insel der Demokratie in Mitteleuropa“ zu zerstören trachtete. Weiter beschuldigte er sie, dass „viele von ihnen nach tschechischem Recht Landesverrat begangen haben, ein Verbrechen, das nach dem damaligen Recht durch die Todesstrafe geahndet wurde“. Demnach sei die Vertreibung eine mildere Strafe für diese Untaten gewesen. In Deutschland wie in Tschechien wurde daraufhin debattiert, ob die verbale Deutlichkeit dieser Aussage angemessen war. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte sogar seinen für März 2002 geplanten Besuch Prags ab und forderte Zeman zur Distanzierung von diesen Worten auf.376 Die Haltung des Bundeskanzlers unterstützte die CDU/ CSU. Die Europaabgeordneten dieser Parteien riefen Tschechien auf, seine Geschichte aufzuarbeiten und noch vor dem EU-Beitritt von sich aus zu überprüfen, welche Gesetze und Vorschriften mit denen der Europäischen Union unvereinbar seien. Das Thema Vertreibung erfuhr damit erstmals seit der politischen Wende eine breitere öf- 373 Vgl. MF Dnes vom 20. Dezember 2000. 374 Vgl. Die Welt vom 13. April 1999. 375 Vgl. Pro? l 21. Januar 2002. - Vgl. Die Tageszeitung vom 30. Januer 2002, S. 8. 376 Vgl. MF Dnes vom 28. März 2002. – Süddeutsche Zeitung vom 28. März 2002. 144 fentliche Beachtung.377 Scharfe Kritik ernteten Zemans Formulierungen auch vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Er rief Prag zur Aufhebung der Dekrete auf, denn auf ihrer Grundlage waren auch Ungarn aus der Slowakei ausgesiedelt worden.378 Das hatte nun wiederum stürmische Reaktionen der Slowaken zur Folge. Mit Zemans Aussage über die Sudetendeutschen ergab sich außerdem ein Anlass für die Vertriebenenverbände in Deutschland und Österreich, die tschechische Position anzugreifen und zu versuchen, mit der erwünschten Abschaffung der Präsidialdekrete auch die missliebige tschechische Verbindung der Ursachen mit dem Kontext von Flucht und Vertreibung der Deutschen aus dem europäischen Gedächtnis zu streichen. Streitpunkt bei den Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik wurde die bereits im Jahre 1991 verabschiedete Grenze für Restitutionen. Diese können bekanntlich nur dann realisiert werden, wenn das Eigentum nachweislich nach dem 25. Februar 1948 beschlagnahmt wurde. Zu dieser Zeit waren freilich alle Deutschen bereits enteignet worden. Den von EU-Kommissar Günter Verheugen geäußerten Vorschlag, das Gesetz über die Eigentumsrückgabe zu korrigieren, falls es im Widerspruch zu geltendem EU-Recht stünde, lehnten tschechische Politiker fast einstimmig ab.379 Der Streit um die sog. Beneš-Dekrete als rechtliche Grundlage für die Vertreibung und Enteignung von Deutschen und Ungarn nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aus der damaligen Tschechoslowakei eskalierte sogar soweit, dass die Dekrete nicht nur die Verhältnisse zwischen Tschechien, Deutschland und Österreich nachhaltig zu belasten drohten, sondern dass dadurch auch der tschechische EU-Beitritt in Frage gestellt werden konnte. Zum ersten Mal wurde er bei der Herausgabe des „Regelmä- ßigen Berichts über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt“ vom 15. April 1999 angezweifelt. In einer Entschließung dieser von der EU- Kommission verfassten Unterlage forderte das Europäische Parlament die tschechische Regierung im Geiste einer gleichlautenden versöhnlichen Erklärung von Staatspräsident Havel auf, fortbestehende Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 aufzuheben, soweit sie sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen aus der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen. Einem Beschluss des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2002 zufolge sollten sie aufgehoben werden, wenn sie europäischem Recht widersprechen und „diskriminierende Formulierungen“ enthalten. Nun wurden gleich mehrere Rechtsgutachten über die Präsidialdekrete angefertigt. Der Außenpolitische Ausschuss des Europäischen Parlaments und auch das tschechische Außenministerium hatten ähnliche Schritte eingeleitet. Mitte Mai 2002 beauftragten das Präsidium des Europäischen Parlaments und die Europäische Kommission den Völkerrechtler Jochen Frowein mit einer Untersuchung, inwieweit die sog. Beneš-Dekrete tatsächlich „erloschen“ seien, welchen völkerrechtlichen Stellenwert sie haben und ob man sie mit den geltenden EU-Rechtsnormen ver- 377 Vgl. Die Welt vom 28. Februar 2002. 378 Vgl. Die Welt vom 26. Februar 2002. 379 Lukáš Novotný (Fn. 22), S. 396. 145 einbaren könne. Dem im Oktober 2002 vorgelegten Gutachten zufolge erwies sich, dass die Dekrete kein juristisches Hindernis für den Beitritt darstellen und daher auch nicht widerrufen werden müssten.380 Das Gutachten verlangte von Prag keinerlei rechtlichen Schritte, sondern forderte lediglich zum öffentlichen Bedauern spezi? scher Konsequenzen einzelner Gesetze auf. Frowein argumentierte damit, dass im Falle einer Aufhebung diese rückwirkend eine Maßnahme delegitimieren würde, die 1945 durchaus im zeitlichen und politischen Kontext verständlich war. Überdies habe sogar die Bundesrepublik Deutschland, die auf Grund der Integration der meisten Flüchtlinge am stärksten von der Vertreibung betroffen war, in der Deutsch-Tschechischen Erklärung 1997 nicht auf einer Aufhebung bestanden. Eine Antwort auf Froweins Expertise war das Gutachten von Dieter Blumenwitz im Auftrag der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Ihm zufolge verstoße das fortgeltende Straffreistellungsgesetz gegen die Menschenrechte.381 Dieser Befund entsprach den Zielen der Auftraggeber. Die noch geltenden Beneš-Dekrete wurden dort als Hindernis für die Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäische Union dargestellt. Der Europa- und Völkerrechtler Rudolf Dolzer von der Universität Bonn kam in seiner Stellungnahme – erstellt im Auftrag der Bayerischen Staatskanzlei - zu dem Schluss, dass die kollektive Vertreibung der Sudetendeutschen ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht sei, für den die tschechische Regierung heute die Verantwortung übernehmen müsse. Dolzer quali? zierte die Beneš-Dekrete als „völkerrechtliche Teilakte der illegalen Vertreibung und damit rechtswidrig“.382 Zur Wahrung der deutschen Position hielt es der Bonner Professor für erforderlich, dass die Bundesregierung „im Rahmen des Beitrittsprozesses“ von Prag forderte, die Vertreibung als Unrecht anzuerkennen.383 Auch der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments ließ sich eine Studie zu den Rechtswirkungen der Beneš-Dekrete ausarbeiten mit dem Ergebnis: Das Straffreistellungsgesetz vom 8. Mai 1946 werde nicht mehr angewendet und könne daher nicht im Licht der heutigen Menschenrechtsstandards beurteilt werden. Das Enteignungsdekret sowie das Staatsbürgerschaftsdekret würden seit geraumer Zeit keine rechtliche Wirkung mehr entfalten. Eine Rechtsanalyse im Auftrag der tschechischen Regierung von 2002 hatte bereits erwiesen, dass die Beneš-Dekrete keine diskriminierenden Regelungen enthielten, die heute noch Gültigkeit besäßen. Sie sind ein Teil der tschechischen Rechtsordnung gewesen sowie geworden und können daher nicht aufgehoben werden. Sie entfalten je- 380 Untersucht wurden die Dekrete 5/1945, 12/1945, 16/1945, 108/1945. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Gültigkeit dieser Dekrete nach ihrer einmaligen Anwendung nicht mehr besteht. Das sog. „Amnestiegesetz“ hätte der Europäischen Kommission zufolge seinerzeit nicht zur Rechtfertigung der Gewalt beschlossen werden sollen. Nun würde es kein Hindernis in der Untersuchung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Trotz dieser Feststellung forderten viele Europapolitiker informell die tschechische Politik zu einer Geste des Bedauerns auf. Vgl. Die Welt vom 10. Oktober 2002. – Die Welt vom 11. Oktober 2002. 381 Vgl. Die Welt vom 22. Oktober 2002. – Die Welt vom 15. April 2003. – Die Welt vom 17. Mai 2005. 382 Vgl. Die Welt vom 11. Oktober 2002. 383 Vgl. Die Welt vom 11. Oktober 2002. 146 doch keine rechtliche Wirkung mehr, weshalb eine Überprüfung der Kompatibilität mit dem Acquis Communitaire als unnötig sei. Die Beitrittsverhandlungen mit Tschechien sind schließlich am 13. Dezember 2003 erfolgreich abgeschlossen worden. Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet. Darin ? ndet sich keine Erwähnung der Beneš-Dekrete.384 Nach der Rati? zierung dieses Vertrags trat die Tschechische Republik am 1. Mai 2004 der Europäischen Union bei. Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds als Partnerorganisation der deutschen Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ hatte inzwischen im Juli 2000 zum Zwecke der Entschädigung von tschechischen Opfern des Nationalsozialismus das Büro für NS-Opfer eingerichtet. Über diese Stelle wurden zwischen 2000 und 2005 regelmäßig Auszahlungen geleistet.385 Die Gesamtsumme beläuft sich auf 209 Millionen Euro. Die Beträge koordinierten der Zukunftsfonds und die deutsche Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“. Es wurden mehr als 100.000 Anträge gestellt, rund 70 Prozent sind bewilligt worden. Eine Entschädigung erhielten auch tschechische Opfer der Zwangs- und Sklavenarbeit in Österreich. Österreich stellte dazu über einen „Versöhnungsfonds“ für 11.000 Tschechen, von den heute nur noch 5.600 leben, je nach Kategorie zwischen 1500 und 7500 Euro pro Person zur Verfügung.386 Insgesamt zahlte Wien an die ehemaligen Zwangsarbeiter aus insgesamt 60 Ländern 32 Millionen Euro aus. Mit einer ? nanziellen Unterstützung wurden auch die tschechischen Holocaust-Opfer bedacht. Für sie stellte die Regierung 100 Millionen Kronen (3,5 Millionen Euro) zur Verfügung. Ein Teil des Geldes ging an die Renovierung jüdischer Denkmäler, an die Herausgabe verschiedener historischer Publikationen und an Sozial- und Bildungsprojekte. Insgesamt wurden über 500 Antragsteller ? nanziell entschädigt. 9.5 Wiedergeburt der deutschen Minderheit nach der Wende 1989 gilt auch für Identität der deutschen Minderheit und für ihre kulturellen Aktivitäten als bedeutendes Umbruchsjahr. Die Ausgangsposition nach der politischen Wende war freilich nicht leicht. Auch tschechische Quellen zeigen, dass die Deutschen keine innere Konsolidierung und Integrierung fanden.387 Vertreter der deutschen Minderheit, meist ausgeschlossene Gründungsmitglieder des seit den 70er Jahren von den Kommunisten geführten Kulturverbands, bildeten im Rahmen der Nationalitätenkommission eine deutsche Sektion beim Ob?anské fórum [Bürgerforum]. Sie initiierten Gespräche 384 Die unmittelbaren Verhandlungen zwischen Tschechien und der Europäischen Union beschreibt Heiner Timmermann: Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, der Beitrittsvertrag der Tschechischen Republik zur EU und die Benes-Dekrete, in: ders./Emil Vorá?ek/Rüdiger Kipke (Hrsg.): Die Beneš-Dekrete. Nachkriegsordnung oder ethnische Säuberung: Kann Europa eine Antwort geben? Münster 2005, S. 542-565, hier 546. 385 Vgl. Die Welt vom 2. Juni 2005. 386 Vgl. Die Welt vom 18. Mai 2000. 387 Vgl. Národnosti v ?eské republice. Základní informace [Nationalitäten in der Tschechischen Republik. Grundinformationen]. Prag 1993, S. 19.