135 Brief an Václav Havel, in dem er ihn zu einseitigen Schritten in der Frage der Entschädigung aufforderte. Diese Rhetorik wenige Monate nach dem politischen Umbruch im Ostblock begrenzte auf tschechischer Seite den ohnehin eingeschränkten Verhandlungsspielraum und war die Ursache für die nahezu eindeutig negative Einstellung der tschechischen Gesellschaft gegenüber den Sudetendeutschen. Statt einer Annäherung begann das Auseinandergehen beider Positionen. 9.2 Der Nachbarschaftsvertrag Abgesehen vom Sudetenproblem begann jedoch eine rasche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Eines der bedeutendsten Ereignisse im Prozess der deutsch-tschechischen Annäherung war der Besuch von Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 15. März 1990 in Prag. Die politischen Proklamationen der Präsidenten orientierten sich an der Überwindung der historischen Spannungen zwischen beiden Nationen. Ein weiteres versöhnliches Ereignis war der Freundschaftslauf von Košice in die Partnerstadt Wuppertal in Gegenwart beider Außenminister. Bei einem Arbeitsbesuch des bundesdeutschen Außenministers Genscher in der tschechoslowakischen Hauptstadt am 2. November 1990 erzielte man Einigkeit darüber, dass es in den gegenseitigen Beziehungen keine prinzipiellen Probleme gebe und beide Länder Interesse an einer weiteren Entwicklung dieser Kontakte haben. Prag verzichtete sogar im Unterschied zu Polen auf die Teilnahme an „2+4“-Gesprächen zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, bei der es um die äußeren Aspekte der deutschen Wiedervereinigung ging.347 Die Regierung wollte somit die Verhandlungen erleichtern und die bilateralen Beziehungen auf keinen Fall belasten. Diese Entscheidung fand später viele Kritiker, vor allem nachdem die Sudetendeutsche Landsmannschaft ihre Forderungen dargelegt hatte. Die Bundesrepublik wiederum übernahm mit dem Vertrag vom 12. September 1990 gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs eine völkerrechtliche Verp? ichtung, die bezüglich der Territorialfrage absolute Klarheit schafft. Bei ersten Staatsbesuchen in Bonn und Prag wurde schließlich die Grundlage für die Ausarbeitung eines bilateralen Abkommens gelegt. Bundeskanzler Helmut Kohl sagte bei seinem Treffen mit Vertretern des Bundes der Vertriebenen regelmäßige Konsultationen mit ihnen zu. In der tschechischen Öffentlichkeit waren daher 42 Prozent der Bürger der Auffassung, dass ein solcher Vertrag mit Deutschland das Eigentum und die Sicherheit in den ehemaligen Sudetengebieten bedrohen könnte. Auf die Frage, ob er im Land zu einer beschleunigten wirtschaftlichen Entwicklung verhelfen würde, antworteten 48 Prozent der Tschechen freilich positiv.348 Am 27. Februar 1992 kam es dann zur Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutsch- 347 Vgl. Jind
ich Dejmek: ?eskoslovensko, jeho sousedé a velmoci ve XX. století (1918 až 1992) [Die Tschechoslowakei, ihre Nachbarn und die Weltmächte im XX. Jahrhundert (1918-1992]. Prag 2002, S. 85. 348 Vgl. Rudé právo vom 27. März 1992. 136 land und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und Freundschaftliche Zusammenarbeit. Dieses Werk konnte jedoch den Hoffnungen auf eine neue Qualität der Beziehungen nicht gerecht werden. Die Kontroversen um die Vergangenheit wurden ausgeklammert, in der Frage der Ungültigkeit des Münchener Abkommens wiederholte das Dokument die Formulierung des Prager Vertragswerkes von 1973. Die Abmachungen bestätigten die bestehende Staatsgrenze und schlossen Gewalt als Mittel zur Kon? iktlösung aus. Zum ersten Mal seit 1945 erschien in diesem Vertragstext auch die Proklamation einer Unterstützung der kulturellen Tätigkeit der deutschen Minderheit.349 Noch im Jahre 1992 versicherten die Großmächte auf Nachfrage der tschechoslowakischen Regierung die Gültigkeit des Potsdamer Abkommens. Obwohl die Politiker beiderseits das gegenseitige Verhältnis als komplikationslos betrachteten, blieb es doch weiterhin den historischen Belastungen der 1930er und 1940er Jahre ausgesetzt. Jetzt meldeten auch tschechische Opfer des Nationalsozialismus ihre Ansprüche an. Auf deutscher Seite betonte die Sudetendeutsche Landsmannschaft weiterhin ihre Anliegen und machte die eigene Bereitschaft zur Versöhnung von der entgegenkommenden Haltung der tschechischen Seite bei der Erfüllung ihrer Forderungen abhängig. Ihr Sprecher Franz Neubauer stellte sich gegen den Nachbarschaftsvertrag, denn er vermisste dort den Anspruch auf das „Heimatrecht“ sowie die Regelung der Eigentumsfrage.350 Auf Initiative beider Präsidenten hin war deshalb bereits im Jahre 1990 eine Deutsch-Tschechoslowakische (später Deutsch-Tschechische und Deutsch-Slowakische) Historikerkommission eingesetzt worden, die sich seither der Fachdiskussion über weiße Flecken und wunde Punkte in der gemeinsamen Geschichte widmet.351 Dazu fand 1991 zum ersten Mal das Iglauer Symposium statt, bei dem Tschechen und (Sudeten-)Deutsche ihre Meinungen austauschten. Diese Konferenzen ? nden seitdem jedes Jahr statt und stellen eine bedeutende Plattform des inof? ziellen Dialogs dar. Insbesondere vor der Entstehung des Deutsch-tschechischen Gesprächsforums im Jahre 1997 boten sie die Möglichkeit für Diskussionen aktueller Fragen in den deutschtschechischen Beziehungen. Ein Dorn im Auge blieben den Repräsentanten der Sudetendeutschen freilich die Präsidialdekrete von Edvard Beneš. Die Landsmannschaft, die sich vom politischen Umbruch im Nachbarland die Erfüllung ihrer Forderungen versprochen hatte, plante sogar, zwischen der Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft und der tschechischen Distanzierung von den Dekreten ein Junktim zu konstruieren. Dabei gelten die meisten 349 Vgl. Lukáš Novotný: Die deutsche Minderheit in der Tschechischen Republik am Anfang des neuen Jahrtausends, in: Heiner Timmermann/Emil Vorá?ek/Rüdiger Kipke (Hrsg.): Die Beneš- Dekrete. Nachkriegsordnung oder ethnische Säuberung: Kann Europa eine Antwort geben? Münster 2005, S. 443–453, hier 447. 350 Vladimír Handl: Die tschechisch-deutsche Erklärung von 1997. Politisches Ende eines schwierigen historischen Kapitels? In: Frank König (Hrsg.): Im Schatten der Vergangenheit. Deutsche und Tschechen – Aussöhnung mit Hindernissen. Potsdam 1999, S. 11-23, hier 17ff. 351 Vgl. Hans Lemberg: Die Arbeit der Deutsch-tschechischen Historikerkommission, in: Eichholz Brief 4 (1998), S. 91-94. 137 Dekrete sowieso nicht mehr, sie wurden entweder ausdrücklich aufgehoben oder in ihrer Wirkung durch den Erlass anderer Gesetze erheblich verändert. Allerdings sind sie Grundlage der tschechischen Rechtsordnung geworden. Eine Aufhebung ex tunc (also vom Beginn an) würde nach tschechischer Auffassung jegliche rechtliche und staatliche Kontinuität in Frage stellen. Mit der Gültigkeit der sog. Beneš-Dekrete befasste sich im Jahre 1995 auch das Verfassungsgericht, als der tschechische Bürger deutscher Nationalität aus Liberec/ Reichenberg, Rudolf Dreithaler, auf Restitution seines 1945 beschlagnahmten Eigentums klagte. Damit versuchte er, die eigentliche rechtliche Grundlage für die Enteignung seines Elternhauses, das Dekret Nr. 108, zu Fall zu bringen. Das tschechische Verfassungsgericht bestand jedoch auf der weiteren Gültigkeit des Dekrets. Da das Elternhaus des Klägers zudem erst 1949 enteignet wurde, also nach der tschechischen Restitutionsgrenze vom 28. Februar 1948, hätte er eigentlich wie jeder seiner tschechischen Mitbürger erfolgreich Antrag auf Rückübertragung stellen können. Ihm gelang das aber nicht, weil die damalige Enteignung mit dem Dekret verbunden worden war.352 Die Ansprüche der Sudetendeutschen Landsmannschaft hat die tschechische Politik immer wieder zurückgewiesen. Andererseits beschuldigten die extrem-nationalistischen Parteien Václav Havel, für das Hochspielen der sudetendeutschen Frage verantwortlich zu sein. Außerdem hatte die Teilung des Staates die Position der Landsmannschaft noch verstärkt. Der Zerfall der Föderation wurde als Endphase der tschechischen historischen Expansion betrachtet. Die SL erwartete die Schwächung der Stellung des Nachfolgerlandes, der Tschechischen Republik, und versprach sich bessere Chancen bei der Erreichung ihrer Ziele. Paradoxerweise kam es nach der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags sogar zu einer Verschlechterung der gegenseitigen staatlichen Beziehungen. Die regierende CSU übte Druck auf seinen Koalitionspartner aus und setzte sich noch intensiver für die Forderungen der Sudetendeutschen ein. Die verstärkte Unterstützung ihrer Belange verkomplizierte die Stimmungslage in Tschechien. Selbst Präsident Havel, der die Diskussion über die Vertreibung ausgelöst hatte, fühlte sich genötigt, zum Thema Stellung zu beziehen. Wie er in seinen Memoiren ausführt, herrschten in der tschechischen Öffentlichkeit Unsicherheit und Angst vor der eventuellen Erfüllung der Forderungen der Vertriebenen.353 In seiner Ansprache an der Karlsuniversität vom 17. Februar 1995 anlässlich des Staatsbesuches von Richard von Weizsäcker wandte er sich kritisch nicht nur an die tschechische, sondern auch an die sudetendeutsche Seite.354 Für die Aufnahme eines Dialogs zwischen der tschechischen Regierung und den politischen Vertretern der Sudetendeutschen plädierte freilich im Aufruf Versöhnung 1995 eine Handvoll deutscher wie tschechischer Intellektueller. Dieser Dialog sollte 352 Vgl. Berliner Zeitung vom 23. Juni 1995. 353 Vgl. Václav Havel: Prosím stru?n? [Bitte kurzfassen]. Prag 2006, S. 101. 354 Vgl. Václav Havel: ?eši a N?mci na cest? k dobrému sousedství. Rozhovory o sousedství [Tschechen und Deutsche auf dem Weg zu einer guten Nachbarschaft. Gespräche über die Nachbarschaft]. Prag 1997, S. 36. – Vgl. Prager Zeitung vom 5. Oktober 2006, S. 1. 138 die Lösung des Kon? ikts in den gegenseitigen Beziehungen herbeiführen und damit einen Schlussstrich im Vergangenheitsdiskurs zwischen beiden Völkern ziehen. Die Initiatoren empfahlen die Aufarbeitung der Geschichte auf Grund entgegenkommender Gesten wie der Einrichtung eines sudetendeutsch-tschechischen Fonds, der gemeinsamen Diskussionen und der Rückkehrmöglichkeit für Ausgewiesene dienen sollte, die dies wünschten.355 9.3 Der lange Weg zu einer gemeinsamen Erklärung Als Lösung der offenen Vergangenheitsfragen schlug die tschechische Diplomatie die Abfassung einer gemeinsamen Erklärung vor. Beide Seiten hatten jedoch unterschiedliche Ansichten darüber, was die Intention dieses Dokuments sein sollte. Für die Bundesrepublik war es offenbar wichtig, neben der Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen einen Erfolg in der Sudetenfrage zu erzielen. Wahrscheinlich ging es nicht einmal um die volle Durchsetzung der Forderungen der Sudetendeutschen. Vielmehr wollte die Bundesregierung mit kleinen und pragmatischen Schritten das „Heimatrecht“ der Vertriebenen anerkennen lassen. Nicht zuletzt sollte die Erklärung ein Signal für den Rest der Welt sein, dass Deutschlands neue Bedeutung in Mitteleuropa in keiner Weise einer imperialen Rolle gleicht. Tschechien dagegen beharrte weiterhin auf einem Schlussstrich unter der Vergangenheit.356 Es wollte den Staat und seine Bürger vor Forderungen schützen und wegen einer Entschädigung für die tschechischen NS-Opfer verhandeln. Dabei war es für Prag nicht einfach, die eigenen Missetaten während der Vertreibung anzuerkennen. Auf praktischer Ebene erwartete die tschechische Diplomatie von der Unterzeichnung einer Deklaration die Unterstützung eines schnellen Beitritts der Tschechischen Republik zur NATO und zur Europäischen Union. Die Verhandlungen über den Text der Erklärung verliefen ausschließlich auf der Regierungsebene. Sie waren streng vertraulich und schwieriger als erwartet. Im Dezember 1995 schienen die meisten Fragen schon gelöst zu sein. Die beiden Außenminister gaben während des EU-Gipfeltreffens von 1995 bekannt, der gemeinsame Text werde im Frühjahr 1996 unterzeichnungsreif sein. Das Treffen der Chefs der Diplomatien am 12. Januar in Bonn endete jedoch nicht mit der zu erwarteten Beendigung der Gespräche, sondern mit dem Auseinandergehen beider Positionen.357 Auf einer Pressekonferenz in Prag kritisierte der verärgerte Außenminister Zieleniec seinen Kollegen Kinkel dafür, dass er den vereinbarten Text der Erklärung plötzlich ändern wollte. Kinkel begegnete der Kritik in einem Pressegespräch mit der FAZ, indem er die Position der tschechischen Seite während der Verhandlungen als wenig ? exibel bezeichnete.358 Er formulierte seine Unterstützung für die Forderungen der Sudetendeut- 355 Vgl. MF Dnes vom 13. April 1995. 356 Vgl. Die Welt vom 25. Januar 1996. 357 Vgl. Die Welt vom 25. Januar 1996. 358 Vgl. FAZ vom 18. Januar 1996.