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Dela-Madeleine Halecker, Sanktionssystem in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 212 - 214

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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212 Als Ordnungswidrigkeiten gelten also die „alltäglich und massenhaft vorkommenden“1070 Zuwiderhandlungen gegen staatliche Ge- und Verbote, bezogen auf den Verkehrsbereich bspw. das Parken eines Pkw im Haltverbot1071 oder die Missachtung des Lichtzeichens Rot einer Ampelanlage (sog. „Rotlichtverstoß“)1072. Ihre Ahndung setzt gemäß § 1 Abs. 1 OWiG eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige sowie vorwerfbare1073 Handlung voraus. Des Weiteren bedarf es für die begangene Zuwiderhandlung der Androhung einer Geldbuße. Darin liegt ein für den Rechtsanwender wichtiges – wenn auch nur formales – Kriterium zur Abgrenzung der Ordnungswidrigkeit von einer Straftat1074. Denn Letztere ist gekennzeichnet durch die Sanktionierung mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe. 2. Sanktionssystem Und damit sind wir zugleich bei der einzigen Hauptsanktion1075 im Recht der Ordnungswidrigkeiten angelangt – die Geldbuße1076. Sie beträgt gemäß § 17 Abs. 1 OWiG mindestens 5 € und – soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt – maximal 1000 €. Die Höchstgrenze bezieht sich dabei auf vorsätzliches Handeln, im Falle von Fahrlässigkeit wird dieser Betrag gemäß § 17 Abs. 2 OWiG halbiert. Die Höhe der Geldbuße ist für den Betroffenen in zweierlei Hinsicht von Bedeutung: Einerseits besteht bei Geldbußen bis zu einer Höhe von 35 € nach § 56 Abs. 1 OWiG1077 die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung durch Verwarnung und Erhe- 1070 Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 3 Rn. 2. 1071 Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 49 Abs. 1 Nr. 12, 12 Abs. 1 Nr. 6 a) StVO. 1072 Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr. 2, 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO. 1073 Die Formulierung „vorwerfbar“ – der sachlich mit dem Begriff „schuldhaft“ im Sinne des allgemeinen Strafrechts übereinstimmt – wurde vom Gesetzgeber bewusst gewählt, weil mit dem Begriff „Schuld“ „das Element sozialethischer Mißbilligung verbunden werden kann, das in dem Vorwurf eines bloßen Ordnungsverstoßes nicht enthalten ist“, Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG), BT-Drucks. V/1319 vom 20.01.1967, S. 46; beachte auch § 12 OWiG, der Fälle regelt, in denen die Vorwerfbarkeit mangels Verantwortlichkeit zu verneinen ist, bspw. bei der Handlung einer noch nicht vierzehn Jahre alten Person oder bei Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung. Siehe dazu im Ganzen Rosenkötter, Das Recht der Ordnungswidrigkeiten, 6. Aufl. 2002, Rn. 79 ff. 1074 Vgl. König in Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, Einl. Rn. 9. 1075 Vgl. Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 15 Rn. 1. 1076 Insoweit ist zu beachten, dass die Geldbuße gemäß § 30 OWiG unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen juristische Personen und Personenvereinigungen verhängt werden kann (sog. „Verbandsgeldbuße“). 1077 § 56 Abs. 1 OWiG: „Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfunddreißig Euro erheben.“ 213 bung eines sog. Verwarnungsgeldes. Andererseits werden Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße unter 40,- EUR geahndet werden, gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG nicht in das Verkehrszentralregister eingetragen1078. Im Gegensatz zur Geldstrafe des allgemeinen Strafrechts (§ 40 Abs. 1 Satz 1 StGB) erfolgt die Bemessung der Geldbuße nicht in Tagessätzen, sondern wird als ein bestimmter, im Wege eines Zumessungsaktes zu ermittelnder Betrag im Bußgeldbescheid festgesetzt, § 66 Abs. 1 Nr. 5 OWiG1079. Als Zumessungskriterien nennt das Gesetz in § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG die „Bedeutung der Ordnungswidrigkeit“1080 und den „Vorwurf, der den Täter trifft“1081. Darüber hinaus kommen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters in Betracht1082. Letztere bleiben jedoch bei sog. geringfügigen Ordnungswidrigkeiten1083 in der Regel unberücksichtigt. 1078 Siehe in diesem Zusammenhang auch § 28a Abs. 1 Nr. 1 StVG, wonach eine Eintragung ins VZR auch dann erfolgt, soweit der im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelsatz der Geldbuße 40 EUR oder mehr beträgt und wegen der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen nach § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG unter 40 EUR festgesetzt wird. 1079 Vgl. Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 15 Rn. 1. 1080 Vgl. König in Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 17 Rn. 16: „Die Bedeutung der OWi hängt vom sachlichen Gehalt und Umfang der Handlung ab. Hierbei sind namentlich zu berücksichtigen der Grad der Gefährdung und Beeinträchtigung der geschützten Rechtsgüter oder Interessen sowie das Ausmaß der Gefährdung oder Beeinträchtigung.“; in diesem Sinne OLG Düsseldorf, VRS 72, 285; OLG Celle, VM 1984, 40; OLG Köln, NJW 1988, 1606; siehe auch Thies, Ordnungswidrigkeitenrecht, 2002, Rn. 271; Schall, NStZ 1986, 1 (4). 1081 Vgl. Mitsch in KK-OWiG, 3. Aufl. 2006, § 17 Rn. 52: „Mit dem ‚Vorwurf, der den Täter trifft’, ist … der spezifische individuelle Vorwurf, der den Täter nach seinen persönlichen Fähigkeiten in der konkreten Situation trifft, zu verstehen.“ – Hervorhebung von dort; siehe auch König in Göhler, 14. Aufl. 2006, § 17 Rn. 17: „Nicht maßgebend kann sein, ob der Täter vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat; denn davon hängt bereits der Bußgeldrahmen selbst ab …, so daß diese Umstände nicht nochmals innerhalb des jeweiligen Bußgeldrahmens erschwerend oder mildernd berücksichtigt werden dürfen. Doch dürfen die verschiedenen Grade der Fahrlässigkeit …, ggf. auch die verschiedenen Vorsatzformen gewürdigt werden.“ 1082 Vgl. hierzu BayObLG, DAR 2004, 593; OLG Dresden, BA 2005, 489. 1083 Der Orientierungspunkt für die Annahme einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit divergiert jedoch: Einerseits wird in Anlehnung an § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG die Tat als geringfügig bezeichnet, wenn „die Bedeutung der Tat und der dem Täter zu machende Vorwurf eine Geldbuße von nicht mehr als 35 EUR rechtfertigen“, Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 15 Rn. 12; in diesem Sinne wohl auch Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze, BT-Drucks. 10/2652 vom 17.12.1984, S. 12; OLG Oldenburg, NZV 1991, 82; Schall, NStZ 1986, 1 (6); demgegenüber wird teilweise in Rechtsprechung im Hinblick auf § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bis zu einem Betrag von 250 EUR für entbehrlich gehalten, vgl. OLG Jena, zfs 2005, 415; OLG Zweibrücken, NStZ 2000, 95; OLG Düsseldorf, NZV 2000, 425; in diesem Sinne auch Krumm, Das Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2006, § 4 Rn. 4; differenzierend König in Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 17 Rn. 23 f., im Ergebnis wird hier eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei einer Geldbuße von mehr als 100 EUR für erforderlich erachtet. 214 Als sog. „Nebenfolgen“1084 sind in §§ 22-27 OWiG die Einziehung und in § 29a OWiG der Verfall geregelt. Der Begriff „Nebenfolgen“ ist hier nicht im Sinne des allgemeinen Strafrechts zu verstehen, wonach die Rechtsfolge bereits grundsätzlich kraft Gesetzes eintritt, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen1085. Vielmehr sind damit Rechtsfolgen gemeint, deren Verhängung grundsätzlich in das Ermessen der Verwaltungsbehörde bzw. im Falle des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid des Gerichts gestellt und nur neben einer Geldbuße zulässig ist1086. In diesem Sinne kann auch die Abführung des Mehrerlöses nach § 8 WiStG angeordnet1087 und dem Betroffenen gemäß § 41a Abs. 1 Nr. 2 BJagdG für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verboten werden, die Jagd auszuüben. Dem typischen Bagatellcharakter einer Ordnungswidrigkeit entsprechend werden die Sanktionen „nicht in das Bundeszentralregister eingetragen, gleich ob ihr eine verwaltungsbehördliche Entscheidung (Bußgeldbescheid) oder eine gerichtliche Entscheidung … zugrunde liegt, §§ 3, 4 BZRG.“1088 Zusammenfassend stellt die Geldbuße also die einzige Hauptsanktion des Ordnungswidrigkeitenrechts dar. Ergänzend können neben der Verhängung einer Geldbuße auf sog. „Nebenfolgen“, bspw. die Einziehung oder der Verfall, erkannt werden. Warum sich der Gesetzgeber dazu veranlasst sah, das bereits vorhandene Sanktionsspektrum um das Fahrverbot zu erweitern, gilt es im Folgenden zu klären. Dazu ein Blick auf die Hintergründe der gesetzgeberischen Entscheidung: II. Der Weg des Fahrverbotes in den Bereich der Ordnungswidrigkeiten 1. Anlass: „Entkriminalisierung des Verkehrsstrafrechts“ Die Möglichkeit der Verhängung des Fahrverbotes als Sanktion einer Ordnungswidrigkeit wurde im Zusammenhang mit der durch das Einführungsgesetz zum Gesetz 1084 Vgl. § 22 Abs. 1 OWiG: „Als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit dürfen Gegenstände nur eingezogen werden, soweit das Gesetz es ausdrücklich zuläßt.“ – Hervorhebung von hier; § 66 Abs. 1 Nr. 5: „Der Bußgeldbescheid enthält … die Geldbuße und die Nebenfolgen“ – Hervorhebung von hier. 1085 Siehe hierzu auch die Ausführungen unter C. III. 3. c) cc). 1086 Vgl. König in Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, Vor § 22 Rn. 18, § 29a Rn. 2; nach § 27 OWiG kann die Einziehung auch selbständig angeordnet werden, wenn wegen der Ordnungswidrigkeit aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder eine Geldbuße gegen eine bestimmte Person nicht festgesetzt werden kann. 1087 Siehe hierzu im Ganzen Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 14 Rn. 1, § 18 Rn. 1 ff., § 19 Rn. 12 ff., 19 f. 1088 Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 14 Rn. 3.

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.