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Dela-Madeleine Halecker, Zuchtmittel Fahrverbot in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 196 - 209

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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196 IV. Zwischenbilanz Nach derzeitiger Rechtslage ist die Anordnung des Fahrverbotes im Jugendstrafrecht unzulässig. Seine Verhängung in Form einer Weisung i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 JGG scheitert an der mangelnden Vereinbarkeit der „abschreckenden Denkzettelfunktion“ des Fahrverbotes mit der Zielrichtung der Weisung, die Erziehung des Jugendlichen zu fördern und zu sichern. Der Anwendbarkeit als Nebenstrafe des allgemeinen Strafrechts gemäß § 44 Abs. 1 StGB steht die Anordnungsvoraussetzung „Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe“ entgegen, da diese Hauptstrafen im Jugendstrafrecht unzulässig sind. Die Anordnung des Fahrverbotes neben Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe – und damit losgelöst von den Hauptstrafen des allgemeinen Strafrechts – über § 8 Abs. 3 JGG verstößt gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG und ist folglich ebenfalls unzulässig. Soll das Fahrverbot als Rechtsfolge einer Straftat Jugendlicher/Heranwachsender verhängt werden können, bedarf es folglich einer eigenständigen Regelung im JGG. Inwieweit in diesem Zusammenhang die anhaltenden Reformbemühungen um die Einführung des Fahrverbotes als selbständiges Zuchtmittel im Grundsatz zu befürworten sind, soll im Weiteren hinterfragt werden. V. Aktuelle Reformbestrebungen – Verankerung des Fahrverbotes als Zuchtmittel im JGG Die Diskussion um eine Erweiterung der bestehenden Zuchtmittel des JGG durch das Fahrverbot wurde bereits im Jahre 1999 durch einen Gesetzesantrag Bayerns1001 in Gang gebracht. An der Idee wird seitdem durch mehrfach erneut eingebrachte Gesetzesanträge verschiedener Bundesländer1002 festgehalten, sich geradezu „festgeklammert“. 1001 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetzes (Gesetz zur Erweiterung des strafrechtlichen Sanktionensystems), BR- Drucks. 449/99 vom 17.08.1999, S. 11; erneut eingebracht als BR-Drucks. 637/00 vom 17.10.2000, S. 7. 1002 Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze – Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Menschenschutzes, BR- Drucks. 759/00 vom 16.11.2000, S. 8 (Gesetzesinitiative des Landes Mecklenburg- Vorpommerns); Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugendkriminalität, BR-Drucks. 634/02 vom 04.07.2002, S. 10 (Gesetzesinitiative Brandenburg); Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz, BT- Drucks. 15/1472 vom 06.08.2003 (Gesetzesinitiative der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Thüringen, BR-Drucks. 312/03) und BT-Drucks. 16/1027 vom 23.03.2006 (Gesetzesinitiative Baden-Württemberg, BR-Drucks. 44/06), jeweils S. 7; Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleu- 197 Hegt sich die Hoffnung, das Zuchtmittel Fahrverbot werde als Lösungsansatz für die vorab aufgezeigten Widersprüchlichkeiten nach derzeitiger Rechtslage diskutiert, stellt sich schnell Enttäuschung ein. Die Notwendigkeit seiner Einführung wird vielmehr damit begründet, dass „seit Beginn der neunziger Jahre … ein stetiger Anstieg der Jugendkriminalität – insbesondere der Gewaltkriminalität – in der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen [ist]. Um hier eine Trendwende zu erreichen, … ist das jugendstrafrechtliche Handlungsinstrumentarium zu erweitern, um dem Gericht sachgerechte und auf den Einzelfall zugeschnittene Reaktionen zu ermöglichen.“1003 Dazu soll u.a. „das Fahrverbot im Jugendstrafrecht zu einer eigenständigen, nicht auf Taten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr beschränkten Sanktion ausgebaut werden. Im Hinblick darauf, dass das Führen von Kraftfahrzeugen gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden einen hohen Prestigewert hat, kann es nachhaltige Wirkung erzielen.“1004 Mit der Verankerung als Zuchtmittel werde erreicht, „dass die Maßnahme auch dann eingesetzt werden kann, wenn dem Jugendlichen oder Heranwachsenden das von ihm begangene Unrecht der Tat eindringlich ins Bewusstsein gebracht werden soll und somit die Denkzettelwirkung im Vordergrund steht“1005. Nach derzeit aktuellem Gesetzesentwurf soll das Fahrverbot zudem für eine Dauer von einem Monat bis zu einem Jahr verhängt werden können1006. Das in der Begründung grundsätzlich enthaltende Sonderproblem, inwieweit ein generell „verschärftes Jugendstrafrecht“ die richtige Antwort auf „Jugendkriminalität“ darstellt1007, ist für den Fortgang der hiesigen Untersuchung ohne Belang und deshalb zu vernachlässigen. Vor dem Hintergrund der derzeitig unzulässigen Verhängung des Fahrverbotes im Jugendstrafrecht stehen allein die angeführten Argumente für die Verankerung des Fahrverbotes als Zuchtmittel im Mittelpunkt der nachfolgenden Ausführungen ... nigung des Jugendstrafverfahrens, BT-Drucks. 15/3422 vom 24.06.2004, S. 13 (Gesetzesinitiative der Länder Sachsen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Thüringen, BR-Drucks. 238/04). 1003 BT-Drucks. 16/1027, S. 1; in diesem Sinne bereits BR-Drucks. 449/99, S. 1; 759/00, S. 1; 634/02, S. 1; BT-Drucks. 15/3422, S. 1. 1004 BT-Drucks. 16/1027, S. 7. 1005 BT-Drucks. 16/1027, S. 7 1006 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbotes als Hauptstrafe, BT-Drucks. 16/8695 vom 02.04.2008, S. 5. 1007 Kritisch hierzu Scheffler, NJ 2002, 449 ff.; siehe auch H.-J. Albrecht, Verhandlungen des 64. Deutschen Juristentages, Bd. I, 2002, Gutachten D, D 142 - D 143, D 170; Streng, Verhandlungen des 64. Deutschen Juristentages, Bd. II/2, 2002, Referat, N 95, N 107; Beschlüsse des 64. Deutschen Juristentages, Bd. II/1, 2002, N 113 - N 114; Laubenthal, JZ 2002, 807 (816 f.); Sonnen, DVJJ 2000, 329 (331), 338 (340); beachte auch die Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartenbach in der 841. Sitzung des Bundesrates vom 15.02.2008, Plenarprotokoll 841, S. 27: „Ich mach mich jetzt unbeliebt, aber ich sage es trotzdem: Sie sollte insgesamt Ihre hektischen Bemühungen um die Verschärfung des Jugendstrafrechts etwas dämpfen! Die krachende Ohrfeige, die Roland Koch von meinen Hessinnen und Hessen erhalten hat, sollte zum Nachdenken anregen.“ 198 1. Zuchtmittel Fahrverbot Und in der Tat scheint sich das Fahrverbot als „abschreckender Denkzettel“ nahezu mühelos in den Bereich der Zuchtmittel zu integrieren. Denn anders als bei den reinen Erziehungsmaßregeln wird mit der Verhängung von Zuchtmitteln die Straftat eines Jugendlichen/Heranwachsenden gemäß §§ 5 Abs. 2, 13 Abs. 1 JGG „geahndet“, eine repressive Zielsetzung also nicht von vornherein ausgeschlossen. Auch dürfte die Verhängung eines Fahrverbotes dazu geeignet sein, dem Jugendlichen i.S.d. § 13 Abs. 1 JGG eindringlich zum Bewusstsein zu bringen, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat, dient seine Anordnung doch auch im allgemeinen Strafrecht dazu, den Straftäter über sein Fehlverhalten ausdrücklich zu belehren. Doch Vorsicht ist geboten: Soll das Fahrverbot allein deshalb eingeführt werden, weil ihm bei Jugendlichen und Heranwachsenden eine besonders empfindliche Wirkung zukommt, die durch einen „Prestigeverlust unter Gleichaltrigen“ auch noch stigmatisierend wirkt, so dient seine Verhängung allein der Tatvergeltung durch Übelszufügung und zum Zwecke der Abschreckung! Im Widerspruch dazu steht jedoch die durch § 2 Abs. 1 Satz 2 JGG ausdrücklich normierte vorrangige Ausrichtung der Zuchtmittel am Erziehungsgedanken des JGG. Zudem würde die Einführung eines neuen, in erster Linie strafenden Zuchtmittels die Notwendigkeit eines erzieherischen Wertes der anderen Zuchtmittel – insbesondere des Jugendarrestes1008 – in Frage stellen1009. Diese Problematik wird in den Entwurfsbegründungen mit keinem Wort erwähnt – vielleicht sollte man auch sagen: geflissentlich übersehen? Gerade deshalb bedarf es einer Klärung, inwieweit sich die Zielrichtung eines Zuchtmittels mit der abschreckenden Denkzettelwirkung des Fahrverbotes vereinbaren lässt … a) Zielrichtung der Verhängung eines Zuchtmittels Gemäß §§ 5 Abs. 2, 13 Abs. 1 JGG „ahndet“ der Richter die Straftat eines Jugendlichen mit Zuchtmitteln, wenn er die Anordnung von Erziehungsmaßregeln für nicht 1008 Vgl. hierzu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsjugendgerichtsgesetzes, BT- Drucks. I/3264 vom 31. März 1953, S. 40: „Die ganze Problematik des Jugendarrests, dessen erzieherischer Wert insbesondere deshalb zweifelhaft ist, weil er in der Praxis vielfach als Ersatz der kurzfristigen Freiheitsstrafe angewendet wird, ist im Rahmen der großen Reform des Jugendstrafrechts eingehend zu erwägen.“; siehe auch Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Jugendgerichtsgesetzes (1. JGGÄndG), BT-Drucks. 11/5829 vom 27.11.1989, S. 12: „Wissenschaftliche Untersuchungen und Erfahrungen der Praxis haben zu der Forderung geführt, den Jugendarrest zur Verbesserung seiner Effektivität umzugestalten und ihn mehr an den Erziehungsbedürfnissen der Arrestanten zu orientieren.“ 1009 Vgl. Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 15a JGG, wonach es „schon zweifelhaft [ist], ob die Platzierung als Zuchtmittel systematisch förderlich ist“. 199 ausreichend1010 und Jugendstrafe (noch) nicht für geboten erachtet, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewusstsein gebracht werden muss, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat1011. Zu diesem Zweck kann der Richter gemäß § 13 Abs. 2 JGG eine Verwarnung aussprechen, Auflagen erteilen oder auf Jugendarrest erkennen. Durch die Verwarnung i.S.d. § 14 JGG „soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden. Dem Täter ist damit unter Hinweis auf die Folgen seines Verhaltens für die Allgemeinheit und für den Verletzten der Schweregrad der Schuld ausdrücklich vorzuhalten, verbunden mit dem Hinweis, dass er im Falle weiterer Straftaten mit schwerwiegenderen Rechtsfolgen zu rechnen hat.“1012 1010 Diese Gesetzessystematik wird insofern als missglückt angesehen, als das eine Vorrangstellung der Erziehungsmaßregeln gegenüber den Zuchtmitteln suggeriert wird. Der Gesetzgeber (BT-Drucks. I/3264, S. 39) hatte sich für diese Systematik entschieden, weil sie „den Erziehungsgedanken stärker hervortreten und dadurch den Zweck des Gesetzes deutlicher erkennbar werden [läßt]“. Als problematisch wird dabei angesehen, dass die Verwarnung i.S.d. § 14 JGG eine weitaus geringere Eingriffsintensität aufweist als bspw. die Arbeitsweisung gemäß § 10 Satz 1 Nr. 3 JGG oder die Heimerziehung gemäß § 12 Nr. 2 JGG. Folglich „erscheint es nicht ausgeschlossen, dass besonders eingriffsintensive Erziehungsmaßregeln den Betroffenen mehr belasten als manche Zuchtmittel“, Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 519; nach Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 5 Rn. 22 muss es deshalb „als gesetzgeberischer Etikettenschwindel entlarvt werden, erst den Zuchtmitteln mit den §§ 5 Abs. 2 und 13 Abs. 1 einen Ahndungscharakter zuzusprechen“; mithin richte sich die Auswahl der Rechtsfolgen nach der Eingriffsintensität, vgl. Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 398; P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 205. Dem kann nicht ohne weiteres gefolgt werden, da die höhere Eingriffsintensität einer Erziehungsmaßregel oftmals der längerfristigen erzieherischen Einflussnahme auf die persönliche Entwicklung des Jugendlichen geschuldet ist, die durch die Verhängung eines Zuchtmittels gerade nicht bezweckt ist. Die Gesetzessystematik ist vielmehr insofern missverständlich, als dass sie – im Widerspruch zu den divergierenden Anordnungs-voraussetzungen – grundsätzlich Erziehungsdefizite des Jugendlichen suggeriert, die sowohl eine Verhängung von Erziehungsmaßregeln als auch Zuchtmitteln rechtfertigen! 1011 Vgl. P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 205. 1012 Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 14 Rn. 5 – Hervorhebung von dort. Das Zuchtmittel Verwarnung ist nicht zu verwechseln mit der richterlichen Ermahnung i.S.d. §§ 45 Abs. 3 Satz 1, 47 Abs. 1 Nr. 3 JGG. Letztere stellt im Vergleich zur Verwarnung kein Zuchtmittel dar, kann formlos erteilt werden und führt zur Verfahrenseinstellung, vgl. Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 14 Rn. 4; inwieweit sich beide Rechtsfolgen auch inhaltlich unterscheiden ist strittig: nach Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 14 Rn. 2 sei die Verwarnung „ein mehr als die Ermahnung ...; sie weist auf die drohende Sanktionskonsequenz im Falle einer Wiederholung hin. Die Ermahnung ist in erster Linie der Appell an die eigene oder allgemeine Wertüberzeugung.“; nach Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 137, unterscheide sich die Verwarnung von der Ermahnung „nicht inhaltlich, sondern in der prozessualen Form“, in diesem Sinne auch Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 621; wohl auch Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 14 Rn. 4: „Inhaltl sind allerdings wesentl Unterschiede nicht zu erkennen, da beide Rechtsfolgen eine negative Reaktion enthalten, wobei die Ermahnung, die frei von dem repressiven Wesen eines Zuchtmittels ist, tendenziell eher zukunftsorientiert ist als die Verwarnung.“ 200 Als Auflagen kann der Jugendrichter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-4 JGG verhängen die Schadenswiedergutmachung (Nr. 1)1013, die persönliche Entschuldigung bei dem Verletzten (Nr. 2)1014, die Erbringung von Arbeitsleistungen (Nr. 3)1015 und die Zahlung eines Geldbetrages zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung (Nr. 4)1016. Im Gegensatz zum Weisungskatalog des § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1-9 JGG sind die genannten Auflagen abschließend1017. Ihre Erfüllung ist wie bei den Weisungen nicht unmittelbar erzwingbar1018. Der Jugendrichter kann jedoch gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 JGG entsprechend dem § 11 Abs. 3 JGG bei schuldhafter Nichterfüllung der Auflagen den sog. Ungehorsamsarrest verhängen1019. Der Jugendarrest ist „kurzzeitiger Freiheitsentzug“1020. Er kann gemäß § 16 Abs. 1 JGG in Form des Freizeit-, Kurz- oder Dauerarrestes angeordnet werden. Seine Vollstreckung wird gemäß § 87 1013 Näher hierzu Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 630 ff.; Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 402. 1014 Zu den weiteren Einzelheiten Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 15 Rn. 13; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 138. 1015 Näher dazu Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 404. Ursprünglich konnte die Verpflichtung zur Arbeitsleistung nur als reine Erziehungsmaßregel (Weisung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG) verhängt werden. Um „eine flexible Handhabung dieser Maßnahme in jedem Einzelfall zu gewährleisten“, ließ der Gesetzgeber (BT-Drucks. 11/5829, S. 11, 18) die Arbeitsleistung auch als Zuchtmittel zu, „wenn durch die Leistung gemeinnütziger Arbeit und die mit ihr verbundene Chance sozialen Lernens auch die Notwendigkeit des Einstehens für begangenes Unrecht bewußt gemacht werden soll“. Gleichwohl verwischt er damit die Grenzlinie zwischen Erziehungsmaßregel und Zuchtmittel! 1016 Die Geldauflage soll gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 JGG jedoch nur im Falle einer leichten Verfehlung und auch nur dann auferlegt werden, wenn der Jugendliche den Geldbetrag aus eigenen, selbständig verfügbaren Mitteln (z.B. Einkommen) begleichen kann oder wenn dem Jugendlichen der Gewinn, den er aus der Tat erlangt, oder das Entgelt, das er für sie erhalten hat, entzogen werden soll (Nr. 2), im Einzelnen Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 15 Rn. 14 ff. Letzteres dient auch als Argument für die Zulässigkeit der Einziehung des Wertersatzes gemäß § 74c StGB im Jugendstrafrecht, „wenn und soweit [dieser Geldbetrag] in dem Vermögen des Täters tatsächlich noch vorhanden [ist]“, so Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 6 Rn. 3; ebenso Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 6 Rn. 3; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 424; dagegen Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 6 Rn. 7, nach dessen Ansicht „der Einziehung des Wertersatzes ein vermögensbezogener Strafcharakter zu[kommt] ... Die Anwendung dieser Rechtsfolge würde daher allg Grundsätzen des JGG widersprechen.“ 1017 Vgl. Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 13 Rn. 6. 1018 Vgl. Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 407. 1019 Zu den Einzelheiten Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 645. Hinsichtlich der Entschuldigung dürfte allerdings die Anordnung eines Ungehorsamsarrest ausscheiden, zutreffend insoweit Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 15 Rn. 12: „Durchsetzbar ist die Entschuldigung letztlich nicht. Angesichts der geringen Sanktionsschwere verbietet das Verhältnismä- ßigkeitsprinzip auch eine Zwangsmaßnahme gem. § 15 Abs. 3 S. 2 [JGG]; zudem macht der Zwang die Entschuldigung zur Farce ...“; in diesem Sinne wohl auch Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 15 Rn. 13: „Im Einzelnen würden erhebl erzieherische Bedenken gegen eine Anordnung von JA gemäß [§ 15] Abs 3 S 2 [JGG] im Falle der Nichterfüllung bestehen.“ 1020 Sonnen in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 16 Rn. 2. 201 Abs. 1 JGG nicht zur Bewährung ausgesetzt1021. Der Freizeitarrest bezieht sich gemäß § 16 Abs. 2 JGG auf die wöchentliche Freizeit1022 und ist beschränkt auf eine, max. zwei Freizeiten1023. Der Kurzarrest beträgt demgegenüber max. vier und mindestens zwei Tage, § 16 Abs. 3 Satz 2 JGG. Er wird gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 JGG anstatt des Freizeitarrestes verhängt, wenn der zusammenhängende Vollzug aus Gründen der Erziehung zweckmäßig erscheint und weder die Ausbildung noch die Arbeit des Jugendlichen beeinträchtigt werden. Die zeitlich längste Form ist der Dauerarrest. Sein Mindestmaß beträgt gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 JGG eine, das Höchstmaß vier Wochen. Aus der gesetzlichen Umschreibung lässt sich bereits erkennen, dass Zuchtmittel „sowohl ahnden als auch erziehen sollen, also repressive und präventive Elemente vereinen“1024. Dieser charakterlichen Ambivalenz ist es letztendlich geschuldet, dass bis zum heutigen Tage keine Einigkeit darüber herrscht, welchen Zwecken die Verhängung eines Zuchtmittels dient. Ausgehend vom Wortlaut des § 13 Abs. 1 JGG „der Richter ahndet die Straftat“ wird der Sanktionszweck der Tatvergeltung überwiegend für zulässig erachtet1025. Gleichwohl dürfte ihm bei der Verhängung der Zuchtmittel ganz unterschiedliche Bedeutung zukommen. Während bspw. die Tatahndung bei der Verwarnung (§ 14 JGG) oder der persönlichen Entschuldigung beim Verletzten (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JGG) völlig in den Hintergrund tritt, stellt sie für die Verhängung der Geldauflage i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 JGG und der Arbeitsauflage i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JGG sowie für die Anordnung von Jugendarrest i.S.d. § 16 JGG einen wesentlichen Aspekt dar1026. Davon unabhängig gehe es bei der Anordnung von Zuchtmit- 1021 Möglichkeiten, von der Vollstreckung des Jugendarrestes teilweise oder ganz abzusehen, sind in § 87 Abs. 3 JGG geregelt, näher hierzu Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 87 Rn. 8 ff. 1022 Darunter ist nach der Richtlinie Nr. 1 Satz 1 zu § 16 JGG „die Zeit von der Beendigung der Arbeit am Ende der Woche bis zum Beginn der Arbeit in der nächsten Woche“ zu verstehen. Gemäß § 25 Abs. 3 JAVollzO beginnt der Freizeitarrest „am Sonnabend um 8.00 Uhr oder, wenn der Jugendliche an diesem Tag vormittags arbeitet oder die Schule besuchen muß, um 15.00 Uhr“ und „endet am Montag um 7.00 Uhr“, wobei weitere Ausnahmen hiervon zulässig sind. Der Vollzug des Freizeitarrestes erfolgt nach § 90 Abs. 2 JGG „in Jugendarrestanstalten oder Freizeitarresträumen der Landesjustizverwaltung“, vgl. auch § 1 Abs. 1 JAVollzO. 1023 Vgl. – auch zu den weiteren Einzelheiten – Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 659 ff. 1024 Schöch in Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2007, § 10 Rn. 1. 1025 Vgl. BGHSt 18, 207 (209); Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 13 Rn. 2; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 13 Rn. 2; Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 13 Rn. 7; Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 396; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 612. Dafür dürfte nunmehr auch § 2 Abs. 1 Satz 1 JGG sprechen, wonach die Rechtsfolgen des JGG vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten sind. 1026 Vgl. Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 13 Rn. 7: „Im Einzelnen ist der erzieherische Gehalt der Zuchtmittel bei der Verwarnung … sowie bei den Auflagen der Schadenswiedergutmachung und der Entschuldigung … eher gewährleistet als bei der Geldauflage und bei dem JA. Insbesondere die beiden zuletzt genannten (aber auch die übrigen Zuchtmittel) dienen zugleich der Ahndung.“; vgl. auch Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, Grdl. z. §§ 13- 16 Rn. 4; P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 204; Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 202 teln aber „unstreitig … um gezielte Übelszufügung als Antwort auf das verwirklichte Unrecht“1027. Mithin seien die Zuchtmittel „ihrem Inhalt nach überwiegend materielle Strafen, deren formelle Rechtswirkungen § 13 Abs. 3 JGG ausschließt“1028. Darüber hinaus wird auch die Ansicht vertreten, die Zuchtmittel würden sich von der Strafe dadurch unterscheiden, „dass sie nicht Unrecht vergelten oder Schuld sühnen und auch keine öffentliche Missbilligung von Tat und Täter bezwecken“1029. Offen gelassen wird dabei allerdings, worin sich der vom Gesetzeswortlaut vorgegebene Ahndungszweck der Verhängung eines Zuchtmittels erschöpft. Schließlich wird der Wortlaut des Gesetzes dahingehend interpretiert, dass mit den Zuchtmitteln „lediglich auch die negative Individualprävention i.S. der individuellen Abschreckung (»Denkzettel«) erlaubt [wird]“1030. Diese zusätzliche Zielsetzung stehe „aber an zweiter Stelle, primär gilt auch hier die positive Individualprävention“1031. Daneben diene die Verhängung von Zuchtmitteln auch dem Zwecke der Erziehung1032. So kann bspw. der Richter gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 JGG nachträglich Auflagen ändern, soweit dies „aus Gründen der Erziehung“ geboten ist; nach § 16 Abs. 3 Satz 1 JGG Kurzarrest statt Freizeitarrest verhängen, wenn dies „aus Gründen der Erziehung“ zweckmäßig erscheint und u.a. nur dann Jugendstrafe gemäß § 17 Abs. 2 JGG verhängen, wenn Zuchtmittel „zur Erziehung“ nicht ausreichen1033. 2008, § 11 Rn. 404: „Neben die nun wieder eindeutiger (arbeits-)erzieherisch gedachte Arbeitsweisung des § 10 I Nr. 4 JGG tritt die stärker ahndende Arbeitsauflage.“ – obwohl sich dieser theoretische „Unterschied“ für den Betroffenen kaum bemerkbar machen dürfte. Zu verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vordergründig ahndende Arbeitsauflage im Hinblick auf das Zwangsarbeitsverbot des Art. 12 Abs. 2, 3 GG siehe Schöch in Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2007, § 10 Rn. 20. 1027 Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 396. 1028 P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 204 – Hervorhebung von dort; in diesem Sinne Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 13 Rn. 8: „dafür spricht, dass andernfalls [§ 13] Abs 3 [JGG] als überflüssig – und nicht nur als Klarstellung – erscheinen könnte“; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 612; Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 396; a.A. Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 135. 1029 Schöch in Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2007, § 10 Rn. 1. 1030 Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, Grdl. zu §§ 13-16 Rn. 4. 1031 Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, Grdl. zu §§ 13-16 Rn. 4. 1032 Vgl. Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 13 Rn. 2; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 13 Rn. 2; Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 13 Rn. 7; Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 396; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 612; a.A. G. Wolf, Strafe und Erziehung nach dem Jugendgerichtsgesetz, 1984, S. 257: „… Zuchtmittel sind … nicht auf die Erziehung bezogen und mit dieser nicht abgestimmt. Die Erziehung kann völlig einwandfrei sein, obwohl der Jugendliche Straftaten begangen hat. Der Richter hat nur diejenigen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um eine Wiederholung derartiger Straftaten für die Zukunft auszuschließen.“ 1033 Vgl. P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 204. 203 Allerdings bleibt völlig offen, was dabei unter dem Begriff „Erziehung“ zu verstehen ist. Keinesfalls kann sich dahinter das Ziel verbergen, bestehende Erziehungsdefizite des Jugendlichen zu beseitigen, da diese Aufgabe bereits den Erziehungsmaßregeln gemäß § 9 JGG zuteil wird!1034 Einen Anhaltspunkt gibt Nr. 1 der bis zur Neufassung im Jahre 1994 geltenden Richtlinie zu § 13 JGG. Darin heißt es: „Die Zuchtmittel sollen dazu dienen, das Ehrgefühl eines im Grunde gutgearteten Jugendlichen zu wecken und ihn zu der Einsicht zu bringen, daß er strafbares Unrecht begangen hat und dafür einstehen muß. Hierin liegt ihr erzieherischer Wert. Sie sind daher nur angebracht, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendliche zu dieser Ansicht kommen und sich künftig ordentlich führen wird. …“1035. In ähnlicher Weise äußerte sich der BGH in einer Entscheidung zum Jugendarrest1036: „Soweit es sich um das Ziel der Erziehung handelt, soll dieses durch einen kurzen und harten Zugriff, der das Ehrgefühl anspricht und für die Zukunft eine eindringliche Warnung ist, erreicht werden. Im Gegensatz zur Strafe ist er also nicht auf die Durchführung eines umfassenden Erziehungsprozesses zugeschnitten. Er soll durch seine Einmaligkeit und seine Kürze wirken und durch diesen eindringlichen und fühlbaren Ordnungsruf den Jugendlichen davor schützen, auf dem erstmalig eingeschlagenen Weg fortzufahren.“ Auch wenn in der Neufassung der Richtlinie1037 von diesen Ausführungen abgesehen wurde, bilden sie noch heute einen Orientierungspunkt für die Frage, an welche Adressaten sich die Verhängung von Zuchtmitteln richtet1038. 1034 Insofern ist P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 155 f. hinsichtlich seiner verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 8 Abs. 1 JGG zuzustimmen, wonach Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel trotz ihrer divergierenden Anordnungs-voraussetzungen ohne weiteres miteinander verbunden werden können: „Dem Rechtsanwender kann es schlechterdings nicht einleuchten, warum er einerseits bei der Prüfung der Rechtsfolgenanwendung präzise zweckorientiert differenzieren soll, wenn andererseits nahezu jedwede Rechtsfolgenkombination möglich ist.“ 1035 Abgedruckt bei Eisenberg, JGG, 5. Aufl. 1993, Anhang 1; siehe auch Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 615, wonach sich „in der Praxis die Akzente mittlerweile deutlich verschoben haben: Nicht mehr die „gut gearteten“ Jugendlichen dürften in den Genuss der Ahndung mit Zuchtmitteln kommen, sondern diejenigen, bei denen die Verhängung einer Jugendstrafe aktuell noch nicht als angemessen gilt, dies für die Zukunft aber durchaus im Bereich des Möglichen liegt.“ – Hervorhebung von dort. Die Terminologie „gut geartete Jugendliche“ wirkt etwas antiquiert und lässt noch die Wurzeln der Kategorie Zuchtmitteln erkennen, die der Gesetzgeber im Dritten Reich – bedingt durch die Einführung des Zuchtmittels Jugendarrest (RGBl. I 1940, 1336, 1541) – erstmalig in das RJGG vom 01.01.1944 aufnahm. 1036 BGHSt 18, 207 (209 f.). 1037 Abgedruckt bei Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, Anhang 2. 1038 Vgl. Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 615; Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 397. 204 Die Bezeichnung „im Grunde gutgeartete Jugendliche“ kann nur dahingehend verstanden werden, dass mit Zuchtmitteln auf Verfehlungen zu reagieren ist, „die aus Unachtsamkeit, jugendlichem Kraftgefühl oder Übermut, aus typisch jugendlichen Neigungen und jugendlichen Vorwärtsstreben, jugendlicher Trotzhaltung, jugendlicher Abenteuerlust, mangelnder Selbständigkeit“ begangen wurden, „ohne daß der Täter sonst zu kriminellem Verhalten neigt“1039. Gleiches gilt für sog. „Gelegenheits- und Augenblicksverfehlungen, die sich aus einer plötzlich auftretenden Situation ergeben“1040. Im Vordergrund steht also nicht die Beseitigung von Erziehungsmängeln1041, sondern vielmehr die Belehrung des „gestrauchelten“ Jugendlichen über sein Fehlverhalten und darüber, dass er für die Folgen des von ihm begangenen Unrechts einzustehen hat1042. Dafür genügt freilich eine kurzfristige Maßnahme, ein sog. „Denkzettel“1043, deren Eingriffsintensität sich nach der Schwere des begangenen Unrechts ausrichten sollte1044. Der mit der Verhängung von Zuchtmitteln zu verfolgende Erziehungszweck erschöpft sich also in der gemäß § 13 Abs. 1 JGG gesetzlich normierten Bewusstmachungsfunktion im Sinne einer Beeindruckung – nicht Beeinträchtigung – des Jugendlichen, um ihn künftig von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten1045. Die mangelnde Berücksichtigung dieser Grundkonzeption der Zuchtmittel in der Anwendungspraxis führte letztendlich vermehrt zu der Verhängung von Jugendarrest gegenüber sog. arrestungeeigneten Tätern mit erheblichen Erziehungsdefiziten, die stattdessen einer pädagogisch hilfreichen, 1039 BGHSt 18, 207 (209). 1040 BGHSt 18, 207 (209). 1041 Vgl. Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 397; siehe auch Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 615. 1042 In diesem Sinne Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 134 f. 1043 Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 398; vgl. auch Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, Grdl. z. §§ 13-16 Rn. 4; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 136. 1044 Insofern kann Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 653 nicht darin gefolgt werden, dass die vorgenannten Kriterien beim Jugendarrest keine uneingeschränkte Geltung mehr beanspruchen, weil „für manche der genannten Fallgruppen selbst bei Anwendung allgemeinen Strafrechts eine stationäre Sanktion regelmäßig nicht in Betracht kommen wird, etwa bei den – fahrlässig begangenen – Rechtsverletzungen aus Unachtsamkeit oder bei geringfügigen Gelegenheits- und Augenblicksverfehlungen. Es wäre mit dem Verbot einer Schlechterstellung Jugendlicher in vergleichbarer Verfahrenslage nicht vereinbar, wollte man anstatt der nach allgemeinen Strafrecht zu verhängenden Geldstrafe auf Jugendarrest erkennen“. Dem wird bereits durch den vom Richter zu berücksichtigen Schuldgrundsatz und Verhältnismäßigkeitsprinzip hinreichend Rechnung getragen, weil bei einer Verfehlung geringen Unrechtsgehaltes sich der Jugendarrest in der Regel als schuldunangemessene und unverhältnismäßige, da übermäßige Rechtsfolge erweisen dürfte. 1045 Vgl. P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 205; siehe auch BGHSt 18, 207 (209); Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 13 Rn. 7; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 13 Rn. 2. 205 längerfristigen Einwirkung bedurft hätten1046. Dadurch sah1047 und sieht sich der Jugendarrest anhaltend dem Vorwurf ausgesetzt, als Ersatzsanktion für die Jugendstrafe zu dienen1048. Die aus diesem Grund zum Ziel gesetzte erzieherisch wirksamere Ausgestaltung des Jugendarrestes1049 rückt ihn als Zuchtmittel allerdings gefährlich nahe in den Bereich der Erziehungsmaßregeln! Zusammenfassend dient die Verhängung eines Zuchtmittels dem Zweck der Tatvergeltung (mit unterschiedlicher Gewichtung bei den einzelnen Zuchtmitteln). Darüber hinaus soll sie den Jugendlichen seine Verfehlung vor Augen führen und verdeutlichen, dass er für die Folgen des von ihm begangenen Unrechts einzustehen hat, um ihn künftig von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. In dieser Bewusstmachungsfunktion erschöpft sich zugleich der erzieherische Wert eines Zuchtmittels. Sie steht aufgrund der vorrangigen Ausrichtung der Zuchtmittel am Erziehungsgedanken gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 JGG im Vordergrund. Die Verhängung eines Zuchtmittels bezweckt keinesfalls eine Beseitigung bestehender Erziehungsdefizite, die eine längerfristige, pädagogisch hilfreiche Einflussnahme auf die Persönlichkeit des Jugendlichen erforderlich machen. Sie ist grundsätzlich nur dann in Betracht zu ziehen, wenn es sich um eine erstmalige, nicht besonders schwerwiegende Verfehlung eines in der Persönlichkeit gefestigten Jugendlichen handelt. Damit dürfte sich die Denkzettelfunktion des Fahrverbotes ohne weiteres vereinbaren lassen … b) Vereinbarkeit mit der Denkzettelfunktion des Fahrverbotes Wie bereits an anderer Stelle1050 ausgeführt, dient die Verhängung des Fahrverbotes als kurzfristiger „Denkzettel“ der Ahndung einer Straftat, um den Täter in besonderer Weise über sein Fehlverhalten als Kraftfahrer zu belehren und ihn davor abzuschrecken, künftig eine entsprechende Verfehlung erneut zu begehen. Mit dieser Zweckrichtung lässt sich das Fahrverbot in den Bereich der „Denkzettel“ Zuchtmittel integrieren. Allerdings kommt bei seiner Verhängung dem Gesichtspunkt der Tatahndung eine wesentlich größere Rolle zu als im Vergleich zur Verwarnung (§ 14 JGG) oder der Entschuldigung beim Verletzten (§ 15 Abs. 1 Satz 1 1046 Vgl. Ch. Pfeiffer, MSchrKrim 1981, 28 (39); Feltes, ZStW 1988, 158 (170 ff.). 1047 Vgl. bereits BT-Drucks. I/3264, S. 40. 1048 Vgl. Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 412; siehe hierzu G. Wolf, Strafe und Erziehung nach dem Jugendgerichtsgesetz, 1984, S. 256 ff., wonach dieser Vorwurf im Widerspruch zur ursprünglichen Entstehungsgeschichte des Jugendarrestes steht: „Die Zuchtmittel beruhen … darauf, einen jugendstrafrechtliche Ersatzmaßnahme für die rechtspolitisch abgelehnte kurzzeitige Freiheitsstrafe zu schaffen. An dieser Einstufung … hat sich bis heute nichts geändert.“ 1049 Vgl. BT-Drucks. 11/5829, S. 38. 1050 Siehe hierzu die Ausführungen unter B. II. 3. und 4. 206 Nr. 2 JGG). Gleichwohl dürfte sie in der Gewichtung nicht anders liegen als wie bei der Geldauflage (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 JGG) und dem Jugendarrest (§ 16 JGG), wodurch jedoch im Umkehrschluss der materielle Strafcharakter der genannten Rechtsfolgen unterstrichen wird. Im Hinblick auf § 13 Abs. 3 JGG dürfte dieser Umstand der Einführung des Zuchtmittels Fahrverbot nicht entgegenstehen, zugleich aber die Ambivalenz in der Zielrichtung der einzelnen Zuchtmittel unterstreichen. Aufgrund der vorrangigen Ausrichtung der Zuchtmittel am Erziehungsgedanken gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 JGG kommt dem erzieherischen Wert der Verhängung eines Fahrverbotes ohnehin besondere Bedeutung zu. Mit der vorrangigen Ausrichtung der Zuchtmittel am Erziehungsgedanken wird letztendlich auch dem geringeren Schuldgehalt Rechnung getragen, der mit einer typischen Jugendverfehlung im Vergleich zu einer Straftat eines Erwachsenen verbunden ist1051. Gleiches gilt für die unterschiedliche registerrechtliche Behandlung des Fahrverbotes als Kriminalstrafe und als Zuchtmittel. Als (Neben)Strafe wird das Fahrverbot im Falle einer Verurteilung gemäß §§ 4 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 7 BZRG in das Bundeszentralregister1052 eingetragen1053, es gilt mithin als Vorstrafe. Anders im Falle der Anordnung eines Zuchtmittels (Fahrverbot). Hier erfolgt gemäß §§ 59 Satz 1, 60 Abs. 1 BZRG grundsätzlich nur eine Eintragung in das vom BZR geführte Erziehungsregister1054. In diesem Zusammenhang gilt es auch zu beachten, dass der Verstoß gegen die (Neben)Strafe Fahrverbot nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbewehrt ist. Im Falle der Einführung des Fahrverbotes als Zuchtmittel wäre ein entsprechender Verstoß nicht von § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG erfasst. Im Hinblick auf den geringeren Schuldvorwurf als auch dem vordergründigen Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht sollte es auch dabei bleiben. Um die Befolgung des Fahrverbotes sicherzustellen, würde es sich als Alternative anbieten, die Möglichkeit der Anordnung eines Ungehorsamsarrestes, welche das JGG für den Fall der schuldhaften Nichterfüllung von Auflagen in § 15 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 3 JGG regelt, auch für den Fall der Missachtung des Zuchtmittels Fahrverbotes vorzusehen. Des Weiteren ist die Grundkonzeption der Zuchtmittel zu wahren, wonach ein Fahrverbot nur bei erstmaligen, nicht allzu schwerwiegenden Verfehlungen in Betracht zu ziehen ist, die bspw. aus jugendlichem Übermut begangen wurden oder einer Gelegenheits- oder Augenblickssituation geschuldet sind. 1051 Vgl. BT-Drucks. 16/6293, S. 10, wonach die Schuld des Jugendlichen „gegenüber voll verantwortlichen Erwachsenen generell herabgesetzt[…]“ ist; in diesem Sinne auch Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, Einf II Rn. 10; Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 18 Rn. 5; Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 18 Rn. 15; Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 1 Rn. 12; Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. Aufl. 2004, S. 3 f.; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 6; Rössner in Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2007, § 1 Rn. 1; G. Wolf, Strafe und Erziehung nach dem Jugendgerichtsgesetz, 1984, S. 14. 1052 Das BZR wird gemäß §§ 1, 2 Abs. 1 BZRG vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Bonn geführt. 1053 Vgl. Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 779 ff. 1054 Vgl. Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl. 2002, § 5 Rn. 36; Bareis, ZJJ 2006, 392 (396). 207 Dabei gilt es insbesondere die Geeignetheit des Fahrverbotes als „Denkzettel“ im Auge zu behalten. Sie ist grundsätzlich zu verneinen, wenn mit dem Fahrverbot für den Jugendlichen erhebliche Belastungen verbunden sind, wie bspw. die Gefährdung eines Lehrstellenangebots oder der Verlust eines Arbeitsplatzes. Ebenso kann es unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angezeigt sein, von der Verhängung des Fahrverbotes abzusehen, weil der Jugendliche bereits durch eine Verwarnung ausreichend über das von ihm begangene Unrecht belehrt und mithin von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten werden kann. Keinesfalls darf derjenige Adressat eines Fahrverbotes sein, der Erziehungsdefizite aufweist und einer helfenden, stützenden Hand bedarf. Gleiches gilt für den Jugendlichen oder Heranwachsenden, bei dem von vornherein bspw. aufgrund wiederholt begangener Straftaten eine Denkzettel-Wirkung auszuschließen ist, der also durch eine kurzfristige Sanktion nicht mehr zu beeindrucken ist. Soweit sich in den Entwurfsbegründungen Erwägungen finden wie: „Die Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr führen zu dürfen, hat gerade unter Jugendlichen erhebliche Bedeutung für das Ansehen und die persönliche Geltung im Freundes- und Bekanntenkreis.“1055 Oder „Im Hinblick darauf, dass das Führen von Kraftfahrzeugen gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden einen hohen Prestigewert hat, kann es [das Fahrverbot] nachhaltige Wirkung erzielen.“1056, so verdeutlichen sie nur eins: Bei der Verhängung des Fahrverbotes ist Zurückhaltung geboten und sein erzieherischer Wert in den Vordergrund zu stellen! Ist also die Einführung des Fahrverbotes als Zuchtmittel grundsätzlich als zulässig anzusehen, so sind gleichwohl die vorgesehene Erweiterung seines Anwendungsbereiches für die allgemeine Kriminalität als auch der Verbotsdauer auf bis zu einem Jahr entschieden abzulehnen1057. c) Anlassverhalten: Straftaten ohne Verkehrsbezug? Nach aktuellem Entwurf ist vorgesehen, dass „ein Fahrverbot auch bei Anwendung des Jugendstrafrechts verhängt werden kann, auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde. Diese Sanktion kommt insbesondere in Betracht, wenn dem Jugendlichen dadurch, dass ihm die Benutzung des Kraftfahrzeuges untersagt wird, in ausreichender Weise das Unrecht seiner Tat zum Bewusstsein gebracht werden kann.“1058 Die Frage ist nur – welches Unrecht? Ge- 1055 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugendkriminalität, BR- Drucks. 634/02 vom 04.07.2002, S. 10. 1056 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz, BT- Drucks. 16/1027 vom 23.03.2006, S. 7. 1057 Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe, BT-Drucks. 16/8695 vom 02.04.2008, S. 5, 13 f. 1058 BT-Drucks. 16/8695, S. 14. 208 bietet die Bewusstmachungsfunktion des Zuchtmittels Fahrverbot nicht vielmehr, die Verkehrsbezogenheit der Anlasstat beizubehalten? Es liegt auf der Hand, dass sich der erzieherische Wert eines Fahrverbotes am ehesten erzielen lässt, wenn es spürbar in dem Bereich ansetzt, der durch den Jugendlichen oder Heranwachsenden verletzt wurde. Davon kann allerdings nicht mehr die Rede sein, wenn bspw. der jugendliche Dieb von der Teilnahme als Kraftfahrzeugführer im öffentlichen Straßenverkehr ausgeschlossen wird. Vielmehr dürfte hier der Zweck der Tatahndung mittels eines empfindlichen Übels für die Verhängung eines Fahrverbotes ausschlaggebend sein. Dieses Ergebnis steht jedoch eindeutig im Widerspruch zur vorrangigen Ausrichtung des Zuchtmittels Fahrverbot am Erziehungsgedanken gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 JGG. Folglich sollte das Fahrverbot wie im allgemeinen Strafrecht auf verkehrsbezogene Anlasstaten beschränkt bleiben, will man es als erzieherisches Zuchtmittel sinnvoll einsetzen. d) Fahrverbotsdauer bis zu einem Jahr? Absolut im Widerspruch zu der Grundkonzeption eines Zuchtmittels steht die aktuell vorgesehene Erhöhung der Verbotsdauer auf bis zu einem Jahr. Denn dabei wird völlig missachtet, dass mit der Verhängung eines Zuchtmittels kurzfristig auf den Jugendlichen eingewirkt werden soll. In der Folge wäre die Grenze zu den Erziehungsmaßregeln und der Jugendstrafe verwischt, die eine längerfristige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen verfolgen. Zudem soll der Jugendliche durch die Verhängung eines Zuchtmittels lediglich beeindruckt – und nicht auf lange Dauer in der Lebensführung erheblich beeinträchtigt – werden! Schließlich wird auch „entsprechend der Reifeentwicklung … der Ablauf von Monaten um ein Mehrfaches länger wirkend empfunden und beurteilt, als es bei Erwachsenen im Allgemeinen der Fall ist“1059. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den hohen Symbol- und Prestigewert der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr unter Jugendlichen und Heranwachsenden. Folglich dürfte es für sie qualitativ schwerer sein, eine mehrmonatige Verbotsdauer auszuhalten1060. Im Hinblick auf den vorrangigen erzieherischen Wert des Fahrverbotes lässt sich deshalb allenfalls eine Verbotsdauer von bis zu max. drei Monaten rechtfertigen. 1059 Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 15a Rn. 3. 1060 Vgl. Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 15a Rn. 3. 209 2. Fazit Die Einführung des Fahrverbotes als Zuchtmittel ist grundsätzlich als zulässig anzusehen. Gleichwohl ist die ebenfalls beabsichtigte Ausweitung seines Anwendungsbereiches auf Straftaten der allgemeinen Kriminalität als auch seiner Verbotsdauer auf bis zu einem Jahr abzulehnen. VI. Zwischenergebnis Nach derzeitiger Rechtslage ist die Anordnung des Fahrverbotes im Jugendstrafrecht unzulässig. Seine Verhängung in Form einer Weisung i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 JGG scheitert an der mangelnden Vereinbarkeit der „abschreckenden Denkzettelfunktion“ des Fahrverbotes mit der Zielrichtung der Weisung, die Erziehung des Jugendlichen zu fördern und zu sichern. Der Anwendbarkeit als Nebenstrafe des allgemeinen Strafrechts gemäß § 44 Abs. 1 StGB steht die Anordnungsvoraussetzung „Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe“ entgegen, da diese Hauptstrafen im Jugendstrafrecht unzulässig sind. Die Anordnung des Fahrverbotes neben Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe – und damit losgelöst von den Hauptstrafen des allgemeinen Strafrechts – über § 8 Abs. 3 JGG verstößt gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG und ist folglich ebenfalls unzulässig. Vor diesem Hintergrund stellt die geplante Einführung des Fahrverbotes als Zuchtmittel einen tauglichen Lösungsansatz dar, allerdings sollte der Anwendungsbereich auf Anlasstaten mit Verkehrsbezug beschränkt bleiben und die Verbotsdauer von bis zu max. drei Monaten betragen.

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.