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Dela-Madeleine Halecker, Zielrichtung der Auferlegung einer Weisung in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 169 - 173

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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169 II. Verhängung des Fahrverbotes in Form einer Weisung gemäß § 10 Abs. 1 JGG Das Fahrverbot in Form der Weisung wird von seinen Befürwortern als zulässig angesehen, wenn es vorwiegend erzieherisch auf die Lebensführung des Täters einwirken soll873. Hintergrund bildet hier § 10 Abs. 1 JGG, wonach Weisungen nur Geund Verbote enthalten dürfen, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern874. Gegen das Fahrverbot als Weisung wird eingewandt, es unterlaufe die in § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB speziell geregelten Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrverbotes875. Und in der Tat beinhaltet § 10 Abs. 1 JGG keinerlei Beschränkungen der Weisung in zeitlicher Hinsicht, noch muss die Anlasstat wie im allgemeinen Strafrecht einen Verkehrsbezug aufweisen. Auf Fragen wie Zeitpunkt der Wirksamkeit des Fahrverbotes (Rechtskraft der Entscheidung oder Abgabe des Führerscheins zu den Akten?) und Berechnung der Verbotsfrist findet sich ebenfalls keine Antwort.876 873 So Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 10 Rn. 32, Schöch in Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2007, § 9 Rn. 24 sowie Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 10 Rn. 14; wohl auch OLG Oldenburg, NdsRpfl 1969, 235. 874 Vgl. BVerfGE 74, 102 (123), wonach die jugendrichterliche Weisung dazu dient, „in abgewogener, angemessener Weise in die Lebensführung des Betroffenen einzugreifen, zur Förderung und Sicherung seiner Erziehung beizutragen und ihn so künftig vor der Begehung von Straftaten und den hierfür drohenden, gegebenenfalls einschneidenderen Sanktionen zu bewahren.“; siehe hierzu auch Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 10 Rn. 5 ff.; Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 10 Rn. 344 ff.; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 527 f. 875 Vgl. Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 7 Rn. 16; Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 10 Rn. 19; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 564; P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 166 f.; Mrozynski, JR 1983, 397 (402): „Zwischen dem Fahrverbot als Schuldausgleich (§ 44 StGB) und dem Fahrverbot zum Schutz der Allgemeinheit (§ 69 StGB) dürfte keine Raum mehr für ein Fahrverbot als Hilfe bestehen.“ 876 In diesem Sinne bereits der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sanktionenrechts, BT-Drucks. 15/2725 vom 17.03.2004, S. 44: „Wäre Rechtsgrundlage für ein Fahrverbot im Jugendstrafrecht … § 10 JGG, hätte dies … die unter Erziehungsgesichtspunkten zumindest bedenkliche Folge, dass für diese Sanktion keine zeitlichen Grenzen festgelegt wären; der Wortlaut des § 10 JGG ließe im Einzelfall auch eine über die Höchstdauer des Fahrverbots im allgemeinen Strafrecht hinausgehende Weisung zu. Problematisch wäre ferner, dass die Regelungen zur Vollstreckung eines Fahrverbots in § 44 Abs. 2 und 3 StGB … jedenfalls unmittelbar nicht zur Anwendung kämen, somit also z. B. hinsichtlich des Zeitpunkts des Wirksamwerdens des Fahrverbots, der Verfahrensweise bei ausländischen Führerscheinen und der Berechnung der Verbotsfrist nicht hinnehmbare Regelungslücken bestünden. Unzureichend wäre zudem die Sanktionierung von Verstößen gegen das Fahrverbot; denn § 21 StVG nimmt auf das Fahrverbot nach § 44 StGB Bezug, nennt aber nicht eine entsprechende Weisung nach § 10 JGG.“ – gegen Letzteres ließe sich allerdings die gemäß § 11 Abs. 3 JGG bestehende Möglichkeit der Verhängung von Jugendarrest i.S.d. § 16 JGG als sog. Ungehorsamsarrest einwenden, falls der Verurteilte der angeordneten Weisung schuldhaft nicht nachkommt, siehe zu den Voraussetzungen im Einzelnen Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 538 ff. 170 Mithin könnte der Richter also gegen einen Jugendlichen, der für sein Mofa Benzin gestohlen hat, die Weisung aussprechen, seinen Führerschein für sechs Monate zu den Akten zu geben. Welch ein Glück für denjenigen, der in diesem Fall bereits Erwachsener ist – denn sein Diebstahl stände nur im Zusammenhang mit dem Besitz eines Kfz und würde somit keine Anlasstat i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB begründen877. Gegen ihn käme ein Fahrverbot folglich nicht in Betracht. Ob die damit verbundene Schlechterstellung des Jugendlichen allein aus Gründen der Erziehung zu rechtfertigen ist, muss ebenso bezweifelt werden wie Zulässigkeit einer Weisung, die als Hintertür für ein nach derzeitiger Rechtslage unzulässiges Fahrverbot im Bereich der allgemeinen Kriminalität dient! Davon unabhängig dürfte sich die Verhängung eines Fahrverbotes bereits generell nicht mit der rein erzieherischen Zielrichtung einer Weisung gemäß §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 JGG vereinbaren lassen: 1. Zielrichtung der Auferlegung einer Weisung Die Weisung stellt eine der in § 9 JGG abschließend aufgeführten Erziehungsmaßregeln dar. Sie kann vom Jugendrichter gemäß § 5 Abs. 1 JGG angeordnet werden, wenn er sie „aus Anlass der Straftat“ für notwendig erachtet. Nach überwiegender Auffassung ist diese Voraussetzung gegeben, wenn die begangene Straftat878 bestehende Erziehungsmängel offenbart879, sich sozusagen als „Symptom für Erziehungsbedürftigkeit“880 erweist: „Erziehungsmaßregeln … be- 877 Siehe hierzu näher die Ausführungen unter B. III. 2. b). 878 Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Jugendlichen gemäß § 3 Satz 1 JGG muss positiv vorliegen, andernfalls darf der Jugendrichter gemäß § 3 Satz 2 JGG nur dieselben Maßnahmen anordnen wie der Familien- oder Vormundschaftsrichter, bspw. die Entziehung des Personensorgerechts bzw. des Aufenthaltsbestimmungsrechts i.S.d. §§ 1666, 1666a BGB, vgl. insoweit § 34 Abs. 3 JGG und dazu im Ganzen Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 3 Rn. 18 ff.; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 66 f. 879 Vgl. BVerfGE 74, 102 (123); Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 9 Rn. 9, § 5 Rn. 24; Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 9 Rn. 2; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 9 Rn. 4; Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 10 Rn. 340; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 521; Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. Aufl. 2004, S. 177; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 104 f. 880 Vgl. Schöch in Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2007, § 8 Rn. 2; in diesem Sinne auch Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 5 Rn. 3; Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 10 Rn. 341; a.A. G. Wolf, Strafe und Erziehung nach dem Jugendgerichtsgesetz, 1984, S. 204 ff.; krit. zur Terminologie „Erziehungsbedürftigkeit“ Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 9 Rn. 6: „Bei wem – auch bei Erwachsenen – wird man nicht auch schlechte Seiten entdecken, wer ist nicht besserungsbedürftig! Wenn ein einmaliges Fehlverhalten angenommen und eine Erziehungsbedürftigkeit somit abgelehnt wird, besteht umgekehrt die Gefahr, dass neben dem Erziehungs- ein Sühne- und Schuldvergeltungsziel definiert wird und insoweit Erziehungsmaßregeln begründet oder schwerwiegendere Zuchtmittel verhängt werden ...; damit würde jedoch das individualpräventive Ziel des Jugendstrafverfahrens verfehlt.“ 171 gegnen einer Fehlhaltung des Jugendlichen, die sich gegebenenfalls trotz der elterlichen Erziehung eingestellt hat“ 881. Demgegenüber wird das Erfordernis „aus Anlass der Straftat“ auch dahingehend interpretiert, dass die begangene Straftat des Jugendlichen nur den „,äußeren’ Anstoß“882, ein Anzeichen dafür darstellt, „dass die Erziehungsberechtigten die Personensorge bzw. die Erziehung nicht ausreichend fördern und sichern“883. Den sachlichen Grund für die Anordnung und Auswahl von Erziehungsmaßregeln bilden hingegen „Umstände, die die Person des Erziehungsberechtigten bzw. die Bedingungen der Erziehung durch ihn betreffen“884. Denn der mit den Erziehungsmaßregeln verbundene Eingriff in das elterliche Erziehungsprimat gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG lasse sich nur dann legitimieren, wenn ein Erziehungsversagen der Erziehungsberechtigten oder zumindest drohende erheblichen Entwicklungsschäden vorliegen885. Die vorliegend relevante Frage der Zulässigkeit eines Fahrverbotes als Weisung wird durch diesen Streitstand jedoch nicht tangiert, er kann mithin offen bleiben. Durch die Verhängung von Erziehungsmaßregeln sollen die erkennbar gewordenen Erziehungsdefizite beseitigt werden886, um einer erneuten Straffälligkeit des Täters entgegenzuwirken887. „Eine repressive Zielsetzung i.S. eines Denkzettels oder 881 BVerfGE 107, 104 (117). 882 G. Wolf, Strafe und Erziehung nach dem Jugendgerichtsgesetz, 1984, S. 205. 883 G. Wolf, Strafe und Erziehung nach dem Jugendgerichtsgesetz, 1984, S. 214. 884 G. Wolf, Strafe und Erziehung nach dem Jugendgerichtsgesetz, 1984, S. 269; zur Verdeutlichung des Unterschiedes führt G. Wolf folgendes Beispiel an (S. 205): „Der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft weist ... ,aus gegebenen Anlaß’ darauf hin, daß während der Dienststunden keine Bierfässer durch die Gerichtsflure gerollt werden dürfen. Der ,Anlaß’ und damit der Grund dafür, daß dieser ,Hinweis’ überhaupt gegeben wird, ist das Verhalten der Bediensteten, die Bierfässer durch die Flure gerollt zu haben. Sachliche Gründe für den Hinweis sind dagegen z.B. das Bestehen entsprechender Dienstvorschriften, die nachteiligen Auswirkungen von Alkoholkonsum auf die Arbeitsleistung, die Gefährdung des Ansehens der Justiz usw.“ 885 So P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 161 mit der Ergänzung: „Insbesondere beinhaltet nicht jedes Verhalten eines Jugendlichen, der ein Strafgesetz verletzt, einen Verstoß der Eltern gegen die ‚verfassungsmäßige Ordnung’ iSd Art. 2 Abs. 1 GG. Insofern könnte nur ein Verhalten der Eltern selbst – und nicht allein des Kindes – im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 GG eine Einschränkung des Rechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG legitimieren.“; vgl. auch BVerfGE 107, 104 (118): „Der Staat muss ... stets den Vorrang der elterlichen Erziehung achten. Zudem gilt auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Art und Ausmaß des Eingriffs bestimmen sich nach dem Grad des Versagens der Eltern und danach, was im Interesse des Kindes geboten ist.“ 886 Vgl. die RL (a.F.) zu § 9 JGG: „Erziehungsmaßregeln … verfolgen den Zweck, erkennbar gewordene Erziehungsmängel durch erzieherische Einwirkung zu beseitigen.“ 887 Vgl. BVerfGE 74, 102 (123); 107, 104 (117); Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 9 Rn. 2; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 519; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 104; Walter/Wilms, NStZ 2004, 600 (602); einschränkend Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 9 Rn. 6: „Es geht im Strafverfahren nicht um 172 Schuldausgleichs ist unzulässig.“888 Insbesondere sind Erziehungsmaßregeln „als unzweckmäßig zu vermeiden, …, die das Ehrgefühl des Jugendlichen antasten“889. Mithin dürfen Erziehungsmaßregeln „nur aus erzieherischen Gründen angeordnet werden und nicht ... zur Ahndung der Straftat“890. Denn dem Gesetzgeber gehe „es nicht um Ahndung und Sühne ..., sondern allein darum, der durch die konkrete Straftat erkennbar gewordenen Erziehungsbedürftigkeit des Täters mit sachgerechten und zumutbaren Mitteln Rechnung zu tragen.“891 Bei den Erziehungsmaßregeln handele es sich insoweit um „reine Erziehungsmaßnahmen“892. Daran ändere auch nichts der Umstand, dass der Jugendliche die Anordnung bspw. einer Heimerziehung aufgrund des damit verbundenen erheblichen Eingriffs in die persönliche Freiheits- und Interessensphäre oftmals auch als Sühne der Tat empfinden wird893. Hier sei ein Widerspruch zum Gesetz nicht erkennbar, solang „diese Sühnewirkung zugleich im Erziehungsinteresse liegt“894. Die zur Beurteilung steeine Erziehung, sondern um jugendadäquate Reaktionen auf eine Straftat zur Verhinderung einer Wiederholung.“ 888 Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 10 Rn. 4 – Hervorhebung von hier. 889 Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 112. 890 Schöch in Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2007, § 8 Rn. 1 – Hervorhebung von dort; in diesem Sinne auch Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 9 Rn. 5; Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 9 Rn. 2; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 105; siehe auch Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsjugendgerichtsgesetzes, BT-Drucks. I/4437 vom 05.06.1953, S. 2: „Erziehungsmaßregeln … haben keinen sühnenden Charakter, sondern dienen nur dazu, der durch die Straftat erkennbar gewordenen Erziehungsbedürftigkeit des Täters Rechnung zu tragen.“ 891 BVerfGE 74, 102 (123); ebenso die RL (a.F.) zu § 9 JGG: „Die Erziehungsmaßregeln sind nicht dazu bestimmt, die Straftat eines Jugendlichen zu ahnden.“, abgedruckt bei Eisenberg, JGG, 5. Aufl. 1993, Anhang 1. 892 Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 5 Rn. 2; vgl. auch BVerfGE 107, 104 (117): „Erziehungsmaßregeln … sind … im Rahmen des ,staatlichen Wächteramts’ zulässige Erziehungshilfen“; siehe auch Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 10 Rn. 6, nach dessen Ansicht Erziehungsmaßregeln – hier bezogen auf Weisungen gemäß § 9 Nr. 1 JGG – „sollen sie erzieherisch vertretbar sein, von vergeltenden oder repressiven Elementen frei bleiben müssen. ... Wird einer ,Weisung’ ein vergeltender Zweck beigefügt, und sei dies nur in ergänzender Weise, so handelt es sich sachl nicht mehr um eine Weisung ...“ – Hervorhebung von dort. 893 Vgl. Schöch in Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2007, § 8 Rn. 1. 894 Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 106; vgl. auch Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 9 Rn. 5; Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 9 Rn. 2: „Dass eine Maßregel nach § 9 von dem Verurteilten subjektiv als Sühne oder Vergeltung empfunden werden mag, steht der gesetzlichen Bindung des nach § 9 maßregelnden Richters an ausschließlich erzieherischen Gesichtspunkten ebenso wenig entgegen, wie der Umstand, dass auch den Erziehungsmaßregeln wie jeder strafrechtlichen Maßnahme eine Beeinträchtigung der persönlichen Freiheits- und Interessensphäre innewohnt.“; siehe auch G. Wolf, Strafe und Erziehung nach dem Jugendgerichtsgesetz, 1984, S. 203: „Ob der Jugendliche die jeweilige Erziehungsmaßregel als Strafe ,empfindet’, ist ohne Bedeutung.“ 173 hende Straftat bestimme Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln nur insoweit mit, als dass die verhängte Erziehungsmaßregel „nicht außer Verhältnis zur Tat stehen“895 darf. Im Ergebnis wird den Erziehungsmaßregeln ein repressiver Eingriffscharakter zugebilligt, hingegen eine repressive Zielsetzung verneint896. Damit dürfte es allerdings nicht allzu schwer fallen, ahndende Sanktionen unter dem Deckmantel einer Erziehungsmaßregel zu verhängen. Bestes Beispiel: Das Fahrverbot in Form der Weisung! 2. Zielrichtung der Verhängung eines Fahrverbotes Das Fahrverbot gilt – ausgehend vom allgemeinen Strafrecht – als „Denkzettelstrafe“. Es dient der Ahndung einer begangenen Straftat mit Verkehrsbezug mittels eines kurzfristigen, aber deutlich fühlbaren Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit des Täters gemäß Art. 2 Abs. 1 GG. Durch diesen „Denkzettel“ soll der Täter über sein Fehlverhalten als Kraftfahrer ausdrücklich belehrt und davor abgeschreckt werden, in Zukunft ähnlich gelagerte Verfehlungen erneut zu begehen.897 Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden vermag zudem „von der Verhängung eines Fahrverbots … eine gesteigerte Sanktionswirkung auszugehen. Denn häufig mehr noch als bei Erwachsenen hat für sie die Möglichkeit der Mobilität gro- ße Bedeutung. Sie werden mit der Entziehung des Fahrzeugs in ihrem Freizeit- und Bewegungsverhalten empfindlich eingeschränkt. Außerdem wird ihnen der Umgang mit dem Kraftfahrzeug als Prestigeobjekt vorenthalten, so dass von der Denkzettel- 895 Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 5 Rn. 3; ebenso BT-Drucks. 16/6293, S. 9 f. „Auch jugendstrafrechtliche Maßnahmen, die allein erzieherisch begründet und auf Hilfe, Förderung und Befähigung ausgerichtet sind, bleiben als förmliche Rechtsfolgen vorwerfbaren Unrechts doch strafrechtliche Sanktionen und sind als solche nach Art und Umfang durch die strafrechtlich relevante Schuld nach oben begrenzt. Selbst wenn eine bestimmte Maßnahme oder z. B. deren längere Dauer erzieherisch durchaus sinnvoll und wünschenswert wäre, darf das Jugendgericht über das schuldangemessene Maß nicht hinausgehen.“; Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 9 Rn. 3; wohl auch Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 10 Rn. 341. 896 Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 5 Rn. 3; siehe auch Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 5 Rn. 22: „Nicht der repressive Charakter, sondern eine repressive Zielsetzung der Erziehungsmaßregeln ist zu verneinen; die Frage der Erforderlichkeit ist von der Frage nach der Eignung zu unterscheiden.“; krit. Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 519: „Das erscheint wenig plausibel und belegt ... das prinzipielle Dilemma des Erziehungsstrafrechts.“ In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass die neue Zielbestimmung in § 2 Abs. 1 Satz 2 JGG nur eine vorrangige Ausrichtung der Rechtsfolgen des JGG am Erziehungsgedanken normiert. Ist somit etwaigen Schulderwägungen auch bei der Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln der „Zutritt zu gewähren“? 897 Siehe hierzu die Ausführungen unter B. II.

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.