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Dela-Madeleine Halecker, Hinweis- und Belehrungspflicht, §§ 265 Abs. 1, 2, 268c StPO in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 140 - 143

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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140 wird (§ 232 StPO) oder der Angeklagte auf eigenen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen zur Hauptverhandlung entbunden worden ist (§ 233 StPO)724. Dagegen dürfte allerdings der Umstand sprechen, dass sich die Frage nach der Geeignetheit des Fahrverbotes als „Denkzettel“ als auch der Verhältnismäßigkeit seiner Verhängung wohl kaum durch Akteneinsicht beantworten lässt. Auch im Hinblick auf die notwendige Abgrenzung des Fahrverbotes von der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB sollte die Entscheidung über eine Verhängung des Fahrverbotes erst nach einem gewonnenen persönlichen Eindruck vom Täter und in Kenntnis der Hintergründe seiner Tat – „Gelegenheitstäter“ aus Nachlässigkeit, Leichtsinnigkeit und aufgrund einer Ausnahme- oder Konfliktsituation? – getroffen werden. Denn nicht zuletzt dürfte die Möglichkeit der Verhängung beider Rechtsfolgen im Strafbefehlsverfahren nach § 407 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StPO den Umstand begünstigen, „die Entscheidung zwischen der Verhängung des Fahrverbots und der Entziehung der Fahrerlaubnis vielfach im Sinne einer Strafzumessungs- Entscheidung von ‚Mehr’ oder ‚Weniger’“ 725 zu treffen726. Dem gilt es jedoch zu begegnen, sollen die fahrerlaubnisbezogene (Neben)Strafe und Maßregel des StGB entsprechend ihrer Rechtsnatur sinnvoll eingesetzt und die jeweils richtige Zielgruppe von Tätern treffen. 2. Hinweis- und Belehrungspflicht, §§ 265 Abs. 1, 2, 268c StPO Ob das Gericht den Angeklagten in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 1, 2 StPO auf die Möglichkeit der Anordnung eines Fahrverbotes hinweisen sollte, wird unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird dies verneint mit dem Argument, dass das Fahrverbot keine über die Erfüllung des jeweiligen Tatbestandes hinausgehende, in der Anklage besonders zu erwähnende Feststellungen verlange727. Der Angeklagte müsse sich folglich selbst davon unterrichten, welche Unrechtsfolgen außer den Hauptstrafen und den Siche- 724 Vgl. Weigelt, DAR 1965, 14 (17); siehe zu den besonderen Verfahrensarten im Ganzen auch Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entzug der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff.), 1990, S. 80 ff. 725 BGH, BA 2004, 255 (258). 726 Vgl. in diesem Zusammenhang auch Asholt, Straßenverkehrsstrafrecht, 2007, S. 315 Fn. 46: „Endgültig ad absurdum geführt wird die Prognoseentscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Möglichkeit, hierüber im Wege des Strafbefehlsverfahrens zu entscheiden.“ 727 Vgl. BGHSt 22, 336 (338); 29, 274 ff; KG VRS 53, 42; G. Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 265 Rn. 5; Engelhardt in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 265 Rn. 6, 15; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 265 Rn. 24; abgestellt wird insoweit auf §§ 200 Abs. 1 Satz 1, 207 StPO, nach denen es im Anklagesatz bzw. Eröffnungsbeschluss keines Hinweises auf die Verhängung einer Nebenstrafe oder ihrer rechtlichen Grundlagen bedarf – dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass eine wirksame Verteidigung auch die Kenntnis der Art der drohenden Rechtsfolgen voraussetzt. 141 rungsmaßregeln in Betracht kommen728, unabhängig davon, ob diese zwingend vorgeschrieben sind oder im Ermessen des Gerichts stehen729. Demgegenüber wird vereinzelt aus Gründen des fairen Verfahrens eine Hinweispflicht immer dann bejaht, wenn der Angeklagte sonst durch die Verhängung des Fahrverbotes überrascht sein würde730. Dies soll allerdings dann nicht gelten, wenn der Angeklagte auf die Möglichkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB hingewiesen worden war731 oder der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung ein Fahrverbot beantragt habe732. Überzeugender erscheint indes die Auffassung, die eine generelle Hinweispflicht analog § 265 Abs. 2 StPO befürwortet, weil das Fahrverbot nicht zwingend bereits mit der Bejahung des Straftatbestandes zu verhängen ist und der Verteidigung die Möglichkeit eingeräumt werden muss, auf die Ermessensentscheidung des Gerichts Einfluss nehmen zu können733. Dafür spricht einerseits, dass die Verwirklichung eines Straftatbestandes (z.B. § 240 oder § 185 StGB) nicht zwangsläufig ein Anlassverhalten i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB darstellt – insoweit sei nur an die Problematik der sog. Zusammenhangstat i.S.d. § 44 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StGB erinnert! Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass das Gericht nicht von gesetzeswegen dazu veranlasst wird zu prüfen, ob aufgrund besonderer Umstände vom Fahrverbot unter Erhöhung der Geldstrafe abzusehen ist. Mithin liegt es allein beim Straftäter, Umstände vorzutragen, die bereits die Geeignetheit des Fahrverbotes entfallen lassen oder aber im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Fahrzeugarten rechtfertigen können. Zudem stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen an den Nachweis dieser besonderen Umstände734 – so muss z.B. der durch ein Fahrverbot drohende Arbeitsplatzverlust durch eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers nachgewiesen werden735. Wie soll die Verteidigung sicherstellen, dass das Gericht überhaupt die Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot prüft bzw. den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen genügen, wenn sie nicht auf die mögliche An- 728 RGSt 5, 137 (139); BGHSt 29, 274 (277); Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 265 Rn. 24. 729 BGHSt 22, 336 (338); 29, 274 (277); OLG Stuttgart, VRS 44, 134; Engelhardt in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 265 Rn. 6; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 265 Rn. 24. 730 Vgl. OLG Hamm, JR 1971, 517; OLG Düsseldorf, VM 1973, 14; BayObLG, VRS 55, 416; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 667. 731 Vgl. OLG Düsseldorf, VM 1973, 14; OLG Celle, VRS 54, 128; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 907. 732 Vgl. OLG Koblenz, NJW 1971, 1472 mit zust. Anm. Händel; KG, VRS 53, 42. 733 In diesem Sinne Stuckenberg in KMR-StPO, Bd. 3, § 265 Rn. 54 (Stand: Oktober 2002); vgl. auch OLG Hamm, StraFo 2005, 298; Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 94; Julius in HK-StPO, 3. Aufl. 2001, § 265 Rn. 4, 7; Schlothauer, StV 1986, 213 (221). 734 Vgl. OLG Düsseldorf, VRR 2008, 234; OLG Hamm, NZV 1996, 118. 735 Vgl. OLG Köln, VRS 113, 441. 142 ordnung eines Fahrverbotes hingewiesen wird? Wäre es insbesondere nicht auch aus prozessökonomischer Sicht angezeigt, eine auf die mögliche Verhängung eines Fahrverbotes ausgerichtete vorsorgliche Verteidigung zu eröffnen? In diesem Zusammenhang überzeugt auch nicht die Verneinung der Hinweispflicht im Falle der Kenntnis von einer möglichen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB. Es liegt doch auf der Hand, dass die Verteidigung gegen eine Maßregel eine völlig andere „Marschroute“ wählt als gegen die Verhängung einer (Neben)Strafe. Denn bei ersterer gilt es die Annahme einer Gefährdung der Verkehrssicherheit durch die weitere Teilnahme des Täters am öffentlichen Straßenverkehr zu entkräften. Beim Fahrverbot sind hingegen seine Geeignetheit als „Denkzettel“ und die Frage der Verhältnismäßigkeit seiner Verhängung die wesentlichen Anknüpfungspunkte der Verteidigung. Von einer gleichgelagerten Verteidigungsmöglichkeit kann in diesen Fällen also nicht im Ansatz die Rede sein! Schließlich darf auch die unstreitbare Wechselwirkung zwischen Haupt- und Nebenstrafe nicht vernachlässigt werden. Im Falle eines unterbliebenen Hinweises wäre der Verteidigung sonst die Möglichkeit genommen, „auf die Konsequenzen einzugehen, die sich aus der Verhängung der Nebenstrafe für die Bemessung der Hauptstrafe ergeben“736. Nach § 268c StPO ist der Angeklagte im Anschluss an die Urteilsverkündung im Fall der Anordnung eines Fahrverbotes über den Beginn der Verbotsfrist zu belehren737, wobei sich die Belehrung inhaltlich auch auf den Eintritt der Wirksamkeit des Fahrverbotes738 und die zuständige Vollstreckungsbehörde739 erstrecken sollte. Diese Notwendigkeit ergibt sich zum einen daraus, dass die Verbotsfrist nach § 44 Abs. 3 Satz 1 StGB erst mit amtlicher Verwahrung zu laufen beginnt und sich „für den Betroffenen, der [diese Regelung] nicht kennt und das Fahrverbot befolgt ohne den Führerschein sofort abzuliefern, praktisch als Verlängerung des Fahrverbotes aus[wirkt]“740. Zum anderen gilt es zu berücksichtigen, dass mit der Wirksamkeit des Fahrverbotes ein entsprechender Verstoß eine Straftat nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG darstellt. Ein Umstand, auf den im Interesse des Verurteilten hingewiesen werden sollte741, da der Irrtum über den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Fahrverbotes den Strafvorwurf des 736 Julius in HK-StPO, 3. Aufl. 2001, § 265 Rn. 4; siehe auch BGH, StV 1984, 553 mit Anm. Schlothauer; Stuckenberg in KMR-StPO, Bd. 3, § 265 Rn. 54 (Stand: Oktober 2002); Hanack, JZ 1972, 433. 737 Siehe hierzu BT-Drucks. IV/651, S. 14: „Angesichts dieser Rechtslage [Beginn der Verbotsfrist erst ab amtlicher Verwahrung] ist das Gericht zu einer Belehrung des Beurteilten verpflichtet, damit die Verbotsfrist nicht unbegründet zu dessen Lasten verlängert wird.“ 738 Vgl. OLG Celle, NdsRpfl 1977, 235; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 268c Rn. 3; Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 96. 739 Vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 268c Rn. 3; Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 96; Koch, DAR 1966, 343 (344). 740 Bode, NJW 1969, 211 (213). 741 Vgl. Uhlenbruck, DAR 1967, 156 (158). 143 fahrlässigen Führens von Kraftfahrzeugen trotz Fahrverbotes nach § 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StVG i.d.R. nicht entfallen lässt742. Der Hinweis auf die zuständige Vollstreckungsbehörde soll schließlich verhindern, dass der Verurteilte den Führerschein bei einer unzuständigen Behörde abliefert in dem irrtümlichen Glauben, die Fahrverbotsfrist beginne bereits ab diesem Zeitpunkt zu laufen743. IX. Rechtsmittel 1. Beschränkung auf die Rechtsfolge Fahrverbot Die Frage der Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung innerhalb des Rechtsfolgenausspruches744 bestimmt sich grundsätzlich nach der sog. Trennbarkeitsformel745. Danach „ist eine Beschränkung nur möglich, wenn sie sich auf solche Urteilsteile erstreckt, die losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbstständig geprüft und beurteilt werden können, ohne dass eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich wäre“746. In engem Zusammenhang steht damit das Erfordernis der Widerspruchsfreiheit: Können infolge der Rechtsmittelbeschränkung Widersprüche zwischen den nicht 742 Vgl. BayObLG, VRS 62, 460, vgl. auch BayObLG, NStZ-RR 2000, 122 zu der Frage, ob der Irrtum über die Rechtskraft des Fahrverbotes einen Tatbestands- oder Verbotsirrtum darstellt. Beachte in diesem Zusammenhang auch § 59a Abs. 5 Satz 2 und 3 StVollstrO: „Die Verbotsfrist beginnt mit Eingang des Führerscheins bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde, nicht jedoch vor Rechtskraft der Entscheidung. Gelangt der Führerschein zur Vollstreckung des Fahrverbots zunächst in den Gewahrsam einer anderen Stelle, die mit der Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, aufgrund derer ein Fahrverbot verhängt werden kann, oder mit der Vollstreckung von Fahrverboten befasst ist, wird die Verwahrzeit in die Verbotszeit eingerechnet.“ 743 In diesem Sinne auch Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 268c Rn. 3; Geppert in LK- StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 96. 744 Siehe zur – unstrittigen – Zulässigkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch insgesamt Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 97. 745 Vgl. Rautenberg in HK-StPO, 3. Aufl. 2001, § 265 Rn. 7, 18; Temming in HK-StPO, 3. Aufl. 2001, § 344 Rn. 3. 746 OLG Jena, NZV 2006, 167 (168); vgl. auch BGHSt 19, 46 (48); 27, 70 (72); 29, 359 (364); OLG Düsseldorf, VRS 84, 334; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 318 Rn. 6 m.w.N., § 344 Rn. 4; die sich bei der Revision stellende strittige Frage, ob eine nachträgliche Erweiterung einer zunächst nur beschränkt eingelegten Revision nur innerhalb der Revisionseinlegungsfrist (§ 341 Abs. 1 StPO), aber nicht während der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) möglich ist, soll hier nicht weiter verfolgt werden, vgl. dazu im Ganzen Temming in HK-StPO, 3. Aufl. 2001, § 344 Rn. 3; Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 5, 25. Aufl. 2003, § 344 Rn. 7.

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.