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Dela-Madeleine Halecker, Inhaltlicher Umfang des Fahrverbotes in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 110 - 112

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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110 nach § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB „anzuordnen ist“ und nicht lediglich „in Betracht kommt“. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung wäre ein Absehen vom Fahrverbot nur dann gerechtfertigt, wenn „die Tat so aus dem Rahmen der typischen Begehungsweise herausfällt, dass die Vorschriften über das Regelverbot offensichtlich darauf nicht zugeschnitten sind“526 oder „wenn das Fahrverbot eine ganz außergewöhnliche Härte bedeuten würde, insbesondere bei drohender Existenzvernichtung“527. Damit werden allerdings Fallgestaltungen umschrieben, bei denen es bereits an der Geeignetheit des Fahrverbotes als Denkzettelstrafe fehlt. Insofern ist auch hier strikt zwischen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des Fahrverbotes zu trennen. Die durch § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB vorgenommene Ermessenseinschränkung sollte sich dabei nur auf die Frage der Angemessenheit des Fahrverbotes beziehen. Denn andernfalls würde sie auch dem „Gelegenheitstäter“ bei seiner vermutlich erst- und einmaligen Trunkenheitsfahrt eine grundsätzlich bestehende „Denkzettelbedürftigkeit“ unterstellen. Dagegen spricht jedoch die vorrangig spezialpräventive Ausrichtung des Fahrverbotes, die gerade eine Prüfung der Erforderlichkeit einer „Denkzetteleinwirkung“ unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls voraussetzt. Andernfalls würde das Gesetz auf gefährliche Weise die zulässige Vernachlässigung des Strafzwecks der Spezialprävention zugunsten generalpräventiver Erwägungen suggerieren. Folglich sollte die Regelvermutung des § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB – wenn nicht sogar gestrichen – so zumindest in der Weise ausgelegt werden, dass auch in Fällen von Trunkenheitsfahrten stets die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Verhängung des Fahrverbotes als „Denkzettel“ zu prüfen ist. 3. Inhaltlicher Umfang des Fahrverbotes Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB kann das Gericht das Fahrverbot für das Führen von Kraftfahrzeugen jeder Art aussprechen oder es auf eine bestimmten Art von Kraftfahrzeugen beschränken528 - ein für die Erforderlichkeit der Verhängung des Fahrverbotes wesentlicher Aspekt. 526 OLG Hamm, BA 2004, 177 (178); vgl. auch OLG Karlsruhe, NZV 1993, 277; OLG Köln, NZV 1994, 161. 527 OLG Köln, VRS 109, 193 (196) mit dem ergänzenden Hinweis, dass „der Betr. die Umstände konkret darlegen und stichhaltig begründen muss und der Richter sie nicht unkritisch übernehmen darf“; siehe auch OLG Hamm, BA 2005, 166; OLG Jena, DAR 2005, 166; OLG Brandenburg, DAR 1996, 28; OLG Düsseldorf, VRS 1996, 228. 528 Vgl. Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 41 ff.; Herzog in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 44 Rn. 35 ff. 111 Dabei bezieht sich das (un)beschränkte Fahrverbot „nur auf den Straßenverkehr. Dieser Begriff … betrifft … nur den Verkehr auf Wegen und Plätzen, die dem öffentlichen Verkehr dienen“529. Mit „jeder Art“ sind auch Kraftfahrzeugen gemeint, „für die es nach den geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften einer Fahrerlaubnis nicht bedarf“530. Unter „bestimmter Art“ sind jeweils solche Kraftfahrzeuge zu verstehen, „auf die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 StVZO [a.F. = § 6 Abs. 1 Satz 2 FeV] die Fahrerlaubnis beschränkt werden kann“531. Danach gelten als Anknüpfungspunkte für eine Beschränkung des Fahrverbotes die einzelnen Fahrerlaubnisklassen532 (aufgeführt in § 6 Abs. 1 Satz 1 FeV) als auch eine Differenzierung der Fahrzeugarten innerhalb einer Fahrerlaubnisklasse nach dem Verwendungszweck, soweit er Bauartunterschiede bedingt533. Letzteres spielt insbesondere auf die alte Fahrerlaubnisklasse 3 an, die das Führen eines Kraftfahrzeuges bis zu 7,5 t umfasste534. Innerhalb dieser Fahrerlaubnisklasse war folglich „zwischen Personen- und Lastkraftwagen als zwei voneinander verschiedenen Fahrzeugarten zu unterscheiden“535. Hier gilt es jedoch zu beachten, dass mit der sog. „Zweiten EG-Führerscheinrichtlinie“536 die alten Fahrerlaubnisklassen 1-5 in die neuen Fahrerlaubnisklassen A-E mit sog. fakultativen Unterklassen umgestellt worden sind. Die ehemalige Fahrerlaubnisklasse 3 wurde aufgesplittet in die Fahrerlaubnisklassen B (Kfz bis 3,5 t)537 und C 1 (Kfz zwischen 3,5 – 7,5 t)538, weshalb sich eine Differenzierung innerhalb einer Fahrerlaubnisklasse insoweit er- übrigen kann539. 529 BT-Drucks. IV/651, S. 14; ebenso Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 16. 530 BT-Drucks. IV/651, S. 14, z.B. Fahrräder mit Hilfsmotor (sog. „Mofas“) oder motorisierte Krankenfahrstühle, vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1, 2 FeV; siehe auch OLG Hamm, VRS 34, 367; BayObLG, DAR 2000, 532. 531 BT-Drucks. IV/651, S. 14; vgl. auch Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 47 m.w.N. 532 Vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 15; Herzog in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 44 Rn. 36. 533 Vgl. OLG Saarbrücken, NJW 1970, 1052; OLG Stuttgart, DAR 1975, 305; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 10; Athing in MK-StGB, Bd. 1, 2003, § 44 Rn. 7; siehe auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, FeV, § 6 Rn. 24. 534 Siehe hierzu die Gegenüberstellung der alten und neuen Fahrerlaubnisklassen bei Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 6 Rn. 2. 535 OLG Saarbrücken, NJW 1970, 1052 (1054). 536 Richtlinie 91/439/EWG des Rates v. 29. Juli 1991 über den Führerschein, Abl. EG Nr. L 237 S. 1. 537 Ohne Berücksichtigung der zulässigen Anhänger, siehe dazu näher Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, FeV, § 6 Rn. 15. 538 Ohne Berücksichtigung der zulässigen Anhänger, siehe dazu näher Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, FeV, § 6 Rn. 16. 539 Siehe hierzu LG Cottbus, DAR 2007, 716. 112 Nicht zulässig soll hingegen eine Beschränkung nach dem Fabrikat540 oder Eigentümer des Fahrzeuges541 oder nach dem Zweck der Fahrt sein542, ebenso nicht auf bestimmte Regionen543, Tage oder Tageszeiten544. Die Unterscheidung der Fahrzeugarten nach dem Verwendungszweck mag grundsätzlich der richtige Ansatz sein. Es ist allerdings nicht nachzuvollziehen, warum z.B. für den Taxifahrer im Gegensatz zum Lkw-Fahrer ein beschränktes Fahrverbot nur deshalb ausscheidet, weil der zur Fahrgastbeförderung genutzte Pkw keine bauartbedingten Besonderheiten aufweist wie ein Lkw. Hier steht offensichtlich die Befürchtung im Raum, dass der Taxifahrer auf die persönliche Nutzbarkeit des Taxis ausweicht, wenn ihm durch ein beschränktes Fahrverbot der Gebrauch des eigenen Pkws untersagt ist. Diese Gefahr besteht aber nur dann, wenn der eigene Privat-Pkw gleichzeitig als Fahrzeug zur Fahrgastbeförderung genutzt wird. Stellt hingegen der Taxi-Unternehmer seinem Mitarbeiter einen Pkw zur Verfügung, so nutzt dieser es wie einen Dienstwagen, ebenso wie der angestellte Chauffeur, Polizist, Bundeswehrangehörige oder auch Berufskraftfahrer. Folglich sollte zumindest in diesen Fällen eine Beschränkung des Fahrverbotes nicht ausgeschlossen sein, soweit damit bereits eine ausreichende Denkzettelwirkung beim Angeklagten erzielt werden kann545. 4. Dauer und Wirksamkeit Das Fahrverbot kann sich gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB über einen Zeitraum von einem bis zu drei Monate546 erstrecken. Innerhalb dieses „Zeitrahmens“ steht einer 540 Vgl. OLG Celle, DAR 1996, 64. 541 Vgl. OLG Oldenburg, BA 1981, 374. 542 Vgl. OLG Naumburg, DAR 2003, 573; OLG Hamm, NJW 1971, 1193; a.A. AG Lüdinghausen, BA 2004, 361. 543 Vgl. BayObLG, DAR 1970, 78. 544 Vgl. OLG Hamm, NJW 1975, 1983; OLG Saarbrücken, VRS 43, 22; zu weiteren Einzelheiten und mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen siehe Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 49. 545 In diesem Sinne auch Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entzug der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB), 1990, S. 290 f. 546 Siehe zur Diskussion um eine Verlängerung der Verbotsfrist von 3 auf 6 oder gar 12 Monate unten B. X. 2. sowie Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts, BT-Drucks. 15/2725 vom 17.03.2004, S. 7, 18, 22; Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens, BT-Drucks. 15/3422 vom 24.06.2004, S. 13, 17; Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbotes als Hauptstrafe, BT-Drucks. 16/8695 vom 02.04.2008, S. 13 f.; Gutachten von Schöch, Verhandlungen des 59. Deutschen Juristentages Hannover 1992, Bd. I, C 116, 120; Händel, BA 2001, 87 (89); Streng, Strafrechtliche Sanktionen, 2. Aufl. 2002, Rn. 729; Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entzug der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff.), 1990, S. 336 ff.; Riehe, Fahrverbot – Eine taugliche Sanktionsalternative zu Geld- oder Freiheitsstrafe im allgemeinen Strafrecht, 2001, S. 165 f.; Gronemeyer, Zur Reformbedürftigkeit der strafrechtlichen Fahrer-

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.