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Dela-Madeleine Halecker, Straftat bei dem Führen eines Kraftfahrzeuges (1. Alt.) in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 73 - 79

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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73 Damit lässt sich für die Verhängung des Fahrverbotes und der Gewichtung der einzelnen Strafzwecke als Ergebnis festhalten: - Die Verhängung des Fahrverbotes verfolgt neben dem Schuldausgleich vorrangig den spezialpräventiven Strafzweck der Abschreckung des Täters. - Der Aspekt der Generalprävention erschöpft sich bereits in der Strafandrohung des Fahrverbotes als auch seiner Verhängung. - Der Gesichtspunkt der Abschreckung anderer (negative Generalprävention) vermag die Verhängung eines spezialpräventiv nicht gebotenen Fahrverbotes nicht zu rechtfertigen. Eine Erhöhung der Verbotsdauer im Rahmen des Schuldangemessenen ist aus Gründen der Abschreckung anderer nur dann zulässig, wenn die Strafverschärfung eine entsprechende Strafwirkung zu entfalten vermag (Geeignetheit) und eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme der zur Verurteilung anstehenden oder ähnlicher gelagerter Straftaten zu konstatieren ist (Erforderlichkeit). Aufgrund der vorrangig spezialpräventiven Strafwirkung der Abschreckung richtet sich das Fahrverbot gegen die sozial und ihrer Persönlichkeit gefestigten „Gelegenheitstäter“, die eine Straftat aus Leichtsinnigkeit, Nachlässigkeit oder in einer Augenblicks- oder Konfliktsituation begehen. Als „Denkzettel“ erfasst das Fahrverbot folglich nicht mehr die sog. Wiederholungstäter. Gegen diese Tätergruppe richtet sich die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Eine sinnvolle „Lückenlösung“ durch die Verhängung des Fahrverbotes erfordert neben der Klarstellung der Strafzwecke zusätzlich eine, dem Denkzettelcharakter des Fahrverbotes entsprechende Auslegung der Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung. Im Nachfolgenden wird deshalb auch dieser, durch das bisherige Schattendasein des Fahrverbotes im wahrsten Sinne des Wortes „eingestaubte“ Bereich einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen ... III. Erforderliches Anlassverhalten Das erforderliche Anlassverhalten des Straftäters wird durch § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB konkretisiert als Straftat bei (1. Alt.) oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges (2. Alt.) oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers (3. Alt.) 301. In diesen Voraussetzungen stimmt § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB mit der in § 69 Abs. 1 StGB geregelten Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter wörtlich überein. Aufgrund des Umstandes, dass § 69 StGB bereits mit dem Gesetz zur Sicherung im Straßenverkehr vom 19. Dezember 301 Vgl. auch BT-Drucks. IV/651, S. 13; Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 5; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 652. 74 1952302 eingeführt wurde, das Fahrverbot hingegen erst mit dem Zweiten Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. November 1964303, wird seit jeher „zur Auslegung der einzelnen Merkmale [des § 44 StGB] … auf die Rechtsprechung und das Schrifttum zu § 42m StGB [jetzt § 69 StGB] verwiesen“304. Dagegen spricht jedoch die divergierende Rechtsnatur des Fahrverbotes als Strafe und der Entziehung der Fahrerlaubnis als Maßregel, denn dadurch dient die Verhängung beider Rechtsfolgen einer jeweils völlig anderen Zielrichtung (Einwirkung auf den Täter – Sicherung vor dem Täter)305. Gerade dieser Aspekt sollte bei der Auslegung der Anordnungsvoraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB beachtet werden! Straftat ist dabei eine rechtswidrige (§ 11 Abs. 5 StGB) und schuldhaft begangene Tat306, deren Verfolgbarkeit keine Prozesshindernisse entgegenstehen dürfen307. Ob es sich bei der Straftat um ein Vergehen oder Verbrechen, eine vorsätzliche, fahrlässige oder nur versuchte Tat handelt ist ebenso ohne Belang wie die Frage, ob der an der Tat Beteiligte als Täter oder Teilnehmer anzusehen ist308. 302 BGBl. I, 832, damals noch als § 42m StGB a.F.; die redaktionelle Änderung in § 69 StGB erfolgte durch das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) vom 04. Juli 1969, BGBl. I, S. 717, das jedoch erst am 01. Oktober 1973 in Kraft getreten ist. 303 BGBl. I, 921, damals noch als § 37 StGB a.F.; die redaktionelle Umwandlung in § 44 StGB erfolgte ebenfalls mit dem Zweiten Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) vom 04. Juli 1969, BGBl. I, S. 717, mit Wirkung ab dem 01. Oktober 1973. 304 BT-Drucks IV/651, S. 13; zur identischen Auslegung der Anlasstat in beiden Normen vgl. auch BGHSt 22, 328, 329; 50, 93 (98); BGH, NStZ 1995, 229; NStZ-RR 1998, 271; NStZ 2001, 477; BA 2004, 255, 256 (unter Hinweis auf BT-Drucks. IV/651, S. 13); BA 2005, 58, 59. 305 Siehe hierzu die Ausführungen unter B. I.-II. 306 Vgl. Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 2; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 6; Ordnungswidrigkeiten fallen nicht darunter, für diesen Bereich regelt § 25 StVG die Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrverbotes, siehe hierzu die Ausführungen unter D. I. 307 Z.B. Eintritt der Verjährung (§ 78 StGB) oder Nichtstellung des erforderlichen Strafantrags (§ 77 StGB) – die umstrittene Frage, ob der Strafantrag prozessualer oder materieller Natur ist und sein Fehlen je nachdem zur Einstellung des Verfahrens (§§ 170 Abs. 2, 206a Abs. 1, 260 Abs. 3 StPO) oder zum Freispruch führt, soll hier offen bleiben, vgl. zum Ganzen Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 77 Rn. 2; Athing in MK-StGB, Bd. 1, 2003, § 44 Rn. 3. 308 Vgl. Athing in MK-StGB, Bd. 1, 2003, § 44 Rn. 3; Geppert in LK-StGB, Bd. 1, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 4. 75 1. Straftat bei dem Führen eines Kraftfahrzeuges (1. Alt.) Die 1. Tatbestandsalternative setzt ferner „das Führen eines Kraftfahrzeuges“ voraus. Unter Kraftfahrzeug wird ausgehend von § 1 Abs. 2 StVG das durch Maschinenkraft angetriebene, nicht an Gleise gebundene Landfahrzeug verstanden309. Das Vorliegen einer Fahrerlaubnis ist nicht erforderlich, so dass auch fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge310 unter den Anwendungsbereich des § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB fallen311. Fahrräder und Schienenfahrzeuge werden davon hingegen nicht erfasst312. Tendenzen, die unter den Begriff des Kraftfahrzeugs Schienenfahrzeuge313 und neuerdings auch Motorboote314 erfassen wollen, sind abzulehnen. Der Einwand, die Definition des § 1 Abs. 2 StVG lasse sich aufgrund seiner Beschränkung auf „dieses Gesetz“ nicht heranziehen, greift insofern nicht durch, als das der Vorläufer des heutigen StVG, das sog. Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (KfG) vom 03.05.1909315, in § 4 KfG (jetzt § 3 StVG) ursprünglich einzig den Verwaltungsbehörden die Kompetenz zum Erlass von Sanktionen gegen den Fahrerlaubnisinhaber (Entziehung der Fahrerlaubnis) zusprach. Der extreme Anstieg von Kraftfahrzeugen in den Nachkriegsjahren, die daraus resultierende Zunahme des Kraftfahrzeugsverkehrs und die sprunghafte Erhöhung der Zahl der Verkehrsunfälle mit Verletzungs- und Todesfolgen erforderten aus Sicht des Gesetzgebers einen verstärkten Schutz der Allgemeinheit gegen die Gefahren des Straßenverkehrs316. 309 § 1 Abs. 2 StVG findet entsprechende Anwendung auf § 44 StGB, vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 7 (krit. jedoch bei § 69 Rn. 3); Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 3; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 7, § 69 Rn. 11; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StGB § 44 Rn. 5, § 69 Rn. 3a; Bouska/Lavrenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2004, StVG, S. 1; die in § 248b Abs. 4 StGB enthaltene Legaldefinition gilt nur „im Sinne dieser Vorschrift“, folglich nicht für § 44 StGB, vgl. BayObLG, NZV 1993, 239. 310 Z.B. Fahrräder mit Hilfsmotor (sog. „Mofas“) oder motorisierte Krankenfahrstühle, vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1, 2 FeV; siehe auch BayObLG, DAR 2000, 532. 311 Vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 7, § 69 Rn. 11; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 654. 312 Vgl. Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 3; siehe auch BVerwG, NJW 1989, 1623; BayObLG, NZV 1993, 239; anders z.B. im polnischen Strafrecht, das die Verhängung des Fahrverbotes als sog. „Strafmittel“ gemäß Art. 42 § 1 KK auch gegenüber einem Fahrradfahrer zulässt, vgl. dazu den Informationsbeitrag: „Polen: Polizei kämpft gegen betrunkene Radfahrer“ in BA 2003, 306; siehe jedoch zur Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde zur Untersagung des Führen eines Fahrrades gemäß § 3 Abs. 1 StVG BVerwG, NJW 1989, 1623 (noch zu § 15b Abs. 2 StVZO a.F., § 4 StVG a.F.); VG Neustadt a. d. Weinstraße, BA 2007, 68. 313 So LG München II, NZV 1993, 83 (in Bezug auf § 69 StGB). 314 Vgl. LG Oldenburg, BA 2008, 319 (in Bezug auf § 111a StGB) und LG Kiel, BA 2007, 189 (in Bezug auf § 69 StGB). 315 RGBl. 1909, 437. 316 Vgl. BT-Drucks. I/2674, S. 7; siehe auch Lohkamp, Reformbedürftigkeit von Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug?, 2003, S. 6 ff. mit statistischem Zahlenmaterial in Fn. 36 und 38. 76 In der Folge wurde auch dem Strafrichter aus „prozessökonomische[n] Erwägungen“317 und Gründen einer „sachgemäße[n] strafgerichtliche[n] Bekämpfung von Verkehrszuwiderhandlungen“318 die Möglichkeit eröffnet, die Fahrerlaubnis zu entziehen (§ 42m StGB a.F.)319, später flankiert durch die Einführung des Fahrverbotes (§ 37 StGB a.F.)320. Vor diesem Hintergrund wäre im Rahmen der geschaffenen Doppelkompetenz321 von Verwaltungsbehörde und Strafrichter mit dem Ziel einer „Hebung der Verkehrssicherheit auf den Straßen“322 eine unterschiedliche Auslegung des Kraftfahrzeugbegriffs schlichtweg verfehlt323. Außer Frage steht dabei, dass die Trunkenheitsfahrt mit einem Motorboot oder einer Lokomotive durchaus Zweifel an der Fahreignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu begründen vermag. In diesen Fällen ist es jedoch Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde, z.B. durch die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung nach § 13 FeV, Maßnahmen gegen den Betroffenen zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren im Straßenverkehr zu veranlassen324. Ein Kraftfahrzeug führt, wer es selbst unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskraft unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrtbewegung ganz oder wenigsten zum Teil lenkt325. Maßnahmen am noch stehenden Kraftfahrzeug zur Einleitung der Fahrtbewegung (z.B. Motor anlassen, Handbremse lösen) stellen demnach noch kein „Führen“ eines 317 BT-Drucks. I/2674, S. 24; vgl. auch Lackner, MDR 1953, 73. 318 BT-Drucks. I/2674, S. 8. 319 Gesetz zur Sicherung im Straßenverkehr (1. Straßenverkehrssicherungsgesetz) vom 19. Dezember 1952, BGBl. I, 832; durch Art. 8 dieses Gesetzes erhielt das KfG auch seine heutige Bezeichnung als StVG. 320 Zweites Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. November 1964, BGBl. I, 921. 321 Siehe zur Verfassungsmäßigkeit der Doppelkompetenz BVerfGE 20, 365. 322 BT-Drucks. I/2674, S. 7. 323 In diesem Sinne auch OLG Rostock, NZV 2008, 472; OLG Brandenburg, BA 2008, 317; LG Oldenburg, NZV 2008, 50 mit zust. Anm. Laschewski (a.A. jedoch LG Oldenburg, BA 2008, 319); König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StGB § 69 Rn. 3a. 324 Andernfalls wäre auch nicht nachvollziehbar, weshalb bereits die einmalige Trunkenheitsfahrt mit einem Sportboot (= Motorboot) den Anwendungsbereich der Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. des Fahrverbotes für Kraftfahrzeuge durch den Strafrichter zu rechtfertigen vermag, hingegen die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Führen eines Sportbootes die Verurteilung wegen eines erheblichen Verstoßes gegen verkehrsstrafrechtliche Vorschriften außerhalb des Schiffsverkehrs voraussetzt, vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Sportbootführerscheinverordnung-See. Dieser dürfte in Anlehnung an § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. b WaffG – Unzuverlässigkeit wegen gemeingefährlicher Straftat (Trunkenheitsfahrt) – bei einem erstmaligen Vergehen erst bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen gegeben sein. 325 Vgl. BGH, NZV 1989, 32; NJW 1990, 1245; OLG Frankfurt a.M., DAR 1990, 270; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 21 StVG Rn. 10 m.w.N. 77 Kraftfahrzeuges dar326. Gleiches muss für Verhaltensweisen gelten, die im Nachgang der Fahrtbewegung erfolgen (z.B. Motor ausstellen, Handbremse ziehen). Hierunter fällt auch die unzureichende Absicherung des Kraftfahrzeuges auf abschüssiger Fahrbahn, denn die durch das Abrollen begründete abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder fremder Sachen beruht auf einer Unachtsamkeit des Fahrzeugführers nicht bei, sondern nach Beendigung der Fahrt, die ein weiteres verantwortliches Einwirken auf die Fahrbewegung durch den Fahrzeugführer gerade nicht beinhaltet327. Ob das Führen eines Kraftfahrzeuges auch bei Fortbewegung ohne Inanspruchnahme der Motorleistung vorliegt, ist umstritten und wird je nach Bewegungsvorgang unterschiedlich rechtlich beurteilt328. So soll ein geschleppter betriebsunfähiger Pkw seine Eigenschaft als Kraftfahrzeug verloren haben und nur als Fahrzeug gelten mit der Folge, dass der Lenker nicht als Führer eines Kraftfahrzeuges anzusehen sei329. Beim Abrollenlassen des Pkw auf abschüssiger Fahrbahn ohne Inanspruchnahme der Motorleistung und fremder Kraft wird das Führen eines Kraftfahrzeuges hingegen bejaht330. Ebenso beim Anschleppen331 bzw. Anschieben in der Absicht der Ingangsetzung des Mo- 326 So die neuere Rspr. nach BGHSt 35, 390; BayObLG, NZV 1989, 242; in diesem Sinne bereits OLG Celle, NStZ 1988, 411; LG Hamburg, VRS 74, 363; vgl. auch Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 7, § 69 Rn. 12; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 7, § 315c Rn. 3; die überholte gegenteilige Ansicht (vgl. nur BGHSt 7, 315; OLG Oldenburg, DAR 1962, 130) würde nach neuer Rspr. auf eine Strafbarkeit des nach § 316 nicht unter Strafe gestellten Versuchs hinauslaufen, vgl. BGHSt 35, 390 (394 f.); OLG Düsseldorf, NZV 1992, 197; krit. Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 344. 327 In diesem Sinne auch OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 281; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 7, § 69 Rn. 12; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 7, § 315c Rn. 3; a.A. BGHSt 19, 371; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 329. Bei einem entsprechenden Fehlverhalten könnte jedoch eine Straftat unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers gegeben sein, näher dazu unter B. III. 3. Im Übrigen ist Vorsicht geboten bei der Annahme, derartige Versäumnisse seien typische alkoholbedingte Ausfallerscheinungen i.S.d. §§ 315c, 316 StGB (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 281; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 344), denn auch ein nüchterner Fahrzeugführer kann im „Eifer des Gefechts“ vergessen, die Handbremse zu ziehen. Instruktiv hierzu LG Zweibrücken, BA 2008, 203. 328 König in LK-StGB, Bd. 8, 11. Aufl., Stand: 01.07.2000, § 315c Rn. 15, beschreibt diese Thematik im Hinblick auf die Frage der Anwendbarkeit des BAK-Grenzwertes für die absolute Fahruntüchtigkeit i.S.d. §§ 315c, 316 StGB zutreffend als „eine außerordentlich verästelte, unübersichtliche und von einer abschließenden Klärung weit entfernte Problematik“. 329 Diese Auffassung stützt sich auf den Wortlaut des § 33 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 StVZO, nach dem „das geschleppte Fahrzeug durch eine Person gelenkt werden muss, die die beim Betrieb des Fahrzeugs als Kraftfahrzeug erforderliche Fahrerlaubnis besitzt“, vgl. BGHSt 36, 341 (345); OLG Frankfurt a.M., NJW 1985, 2961 (2962); König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StGB, § 44 Rn. 5, § 69 Rn. 3a. 330 Vgl. BGHSt 14, 185; Heß in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, StVO, § 2 Rn. 11. 331 Vgl. OLG Frankfurt a.M., VRS 58, 145. 78 tors332. Hierzu sei kurz angemerkt: Ein Fahrzeug ist immer dann als Kraftfahrzeug anzusehen, wenn es seiner Bauart nach dazu bestimmt ist, sich mittels maschineller Kraft fortzubewegen. Dafür spricht neben § 4 Abs. 1 StVG, der trotz Ausnahme von der Fahrerlaubnispflicht u.a. Fahrräder mit Hilfsmotor oder motorisierte Krankenfahrstühle aufgrund ihrer Bauart als Kraftfahrzeuge einstuft, auch der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 3 FeV (Einteilung der Fahrerlaubnisklassen): „Beim Abschleppen eines Kraftfahrzeuges …“333. Zudem müsste – wenn ein abgeschleppter Pkw kein Kraftfahrzeug darstellt – eine Gefährdungshaftung nach § 7 StVG ausgeschlossen sein, da diese einen Schadenseintritt „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ zur Voraussetzung hat und eine Fortdauer des Betriebs auch für ein abgeschlepptes Kraftfahrzeug bejaht wird334. Ein vorübergehender Ausfall der motorischen Kraft (z.B. durch leere Batterie oder Motorschaden) führt folglich nicht zum Verlust der Eigenschaft als Kraftfahrzeug, denn es bleibt auch weiterhin dazu bestimmt, sich mittels Maschinenkraft fortzubewegen335. Wird ein entsprechendes Fahrzeug willentlich336 in Bewegung337 gesetzt, so fehlt es in den Fällen, in denen die Motorkraft nicht genutzt wird bzw. werden kann, also nicht am Merkmal „Kraftfahrzeug“338, sondern an dem „Führen als solchem“, m.a.W. der Eigenschaft des Lenkers als Kraftfahrer339. Ob gerade diese Eigenschaft vom Merkmal „Führen“ vorausgesetzt wird, bestimmen im Einzelfall Sinn und Zweck der zu prüfenden Norm340. Zur Verwirkli- 332 Vgl. OLG Oldenburg, MDR 1975, 421; OLG Karlsruhe, DAR 1983, 365. 333 Hervorhebung von hier. 334 Vgl. OLG Koblenz, VersR 1982, 523; OLG Köln, DAR 1986, 321; LG Nürnberg-Fürth, DAR 1993, 232; siehe auch BGH, NJW 1996, 2023; a.A. BGH, NJW 1963, 251. 335 Vgl. LG Oldenburg, DAR 1990, 72 (73): „Das Leichtmofa ist ein Kraftfahrzeug, weil es durch Maschinenkraft fortbewegt wird (§ 1 Abs. 2 StVG), und zwar unabhängig davon, ob es … tatsächlich mit Hilfe des Motors oder der Muskelkraft betrieben wird …“; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 1 StVG Rn. 5; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 327; Riemenschneider, Fahrunsicherheit oder Blutalkoholgehalt als Merkmal der Trunkenheitsdelikte – zugleich ein Beitrag zur Rechtsentwicklung, 1999, S. 155 m.w.N.; a.A. BGHSt 36, 341 (345); OLG Zweibrücken, DB 1967, 78; OLG Frankfurt a.M., NJW 1985, 2961. 336 Vgl. OLG Frankfurt a.M., NZV 1990, 277; OLG Düsseldorf, NZV 1992, 197; Heß in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, StVO, Rn. 8: „,Führen’ ist eine zielgerichtete Tätigkeit, die … nur mit Willen begangen werden kann“. 337 Darunter fällt nicht der vergebliche Versuch, ein im Waldboden feststeckendes Kraftfahrzeug freizufahren, vgl. OLG Brandenburg, BA 2007, 43. 338 So aber BGHSt 36, 341 (345). 339 Vgl. Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 149 f., 348 ff. 340 Neben § 44 StGB auch § 69 StGB, §§ 21 Abs. 1 Nr. 1, 24a StVG. Im Rahmen von §§ 315c, 316 StGB knüpft sich an diese Eigenschaft nur die Frage der Übertragbarkeit der 1,1 Promille-Grenze für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit auf Fahrer, die ihr Kraftfahrzeug ohne Motorleistung geführt haben (krit. hierzu König in LK-StGB, 11. Aufl. Stand. 01.07.2000, § 315c Rn. 17; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 327; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 149; Riemenschneider, Fahrunsicherheit oder Blutalkoholgehalt als Merkmal der Trunkenheitsdelikte – zugleich ein Beitrag zur Rechtsentwicklung, 1999, S. 158 ff.). Diese Frage stellt sich auch bei § 24a StVG hinsichtlich der geltenden Gefahrengrenzwerte, wenn man die Kraftfahrereigen- 79 chung sollten jedoch keine Zielvorstellungen herangezogen werden, wie z.B. Anschieben/Anschleppenlassen, um den Motor in Gang zu bringen. Solang die Motorkraft nicht genutzt wird, führt der Lenker das Fahrzeug nicht als Kraftfahrer. Andernfalls würde bereits die Absicht als „Führen“ qualifiziert werden und die Gefahr einer Pönalisierung strafloser Versuchshandlungen begründen341! Als Straftat beim Führen eines Kraftfahrzeuges kommen insbesondere Fälle der Trunkenheitsfahrt (§§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, 316 StGB), der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) / Körperverletzung (§ 229 StGB) durch einen Verkehrsunfall, des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) sowie der Nötigung (§ 240 StGB), z.B. durch sog. „Ausbremsen“342 oder absichtlich langsames und beharrliches Linksfahren auf der Autobahn343, in Betracht. 2. Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges (2. Alt.) Die 2. Tatbestandsalternative – auch sog. „Zusammenhangstat“ genannt – ist nach der gängigen Rechtsprechung immer dann gegeben, „wenn die rechtswidrige Tat entweder unmittelbar durch die konkrete Art des Führens, also etwa durch den Einsatz eines Kraftfahrzeuges als Tatmittel begangen wurde, oder wenn die Ausführung der Tat durch das Führen eines Kraftfahrzeugs ermöglicht oder gefördert wurde“344. Die Beibehaltung dieser Tatbestandsalternative als Anlasstat für das Fahrverbot war in der Länderkommission nicht unumstritten. Sie sollte vielmehr gestrichen werden, denn „die [Fahrverbots]Vorschrift erhalte ein allzu weites Anwendungsgebiet, wenn sie nicht auf solche Straftaten beschränkt werde, die unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden seien“345. Ferner sei „die kriminalpolitische Situation hier eine andere“ als im Falle der Entziehung schaft für entbehrlich erachtet und folglich auch im Falle des Abschleppens das Führen eines Kraftfahrzeuges bejaht. 341 In diesem Sinne auch König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVG, § 21 Rn. 11; a.A. OLG Hamm, DAR 1960, 55. Mit dieser Absicht wird letztendlich nur versucht, die Gleichstellung des Betroffenen mit einem Kraftfahrer hinsichtlich der Beurteilung seiner Fahrunsicherheit (1,1 Promille-Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit) i.S.d. §§ 315c, 316 StGB zu rechtfertigen! 342 Vgl. BGH, NJW 1995, 3131 ff. 343 Vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2000, 369. 344 BGH, BA 2004, 255 (256); vgl. auch BGHSt 22, 328 (329); BGH, NStZ 1995, 229; NStZ-RR 1998, 271; NStZ 2001, 477; BA 2005, 311; OLG Jena, Beschl. v. 09.09.2008 – 1 VAs 6/08 –; OLG Köln, Beschl. v. 16.05.2008 – 81 Ss 17/08 –; OLG Karlsruhe, BA 2006, 484. Hinsichtlich des Erfordernisses „Führen eines Kraftfahrzeuges“ kann insoweit auf die Ausführungen unter B. III. 1. verwiesen werden. 345 Niederschrift über die 5. Tagung der Länderkommission, S. 14.

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.