Content

Christoph Weinrich, Strafzwecke in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 140 - 144

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

Bibliographic information
140 B. Legitimation von Ehrenstrafen im heutigen Strafrecht Strafen bedürfen wegen des in ihnen enthaltenen Übels der Rechtfertigung. Die Antwort auf die Frage nach der Rechtfertigung von Strafen wird im Strafrecht in den Straftheorien gereicht.864 I. Strafzwecke Der Zweck der Strafe ist seit der Antike umstritten. Herkömmlich werden drei Grundauffassungen vertreten,865 die sich danach unterscheiden, ob sie der Strafe eine zusätzliche Zweckbestimmung geben, also im Hinblick auf die Strafe „relativ“ sind, oder ob sie eine solche ablehnen, die Strafe also aus sich selbst heraus, „absolut“, erklären. 1. Klassische Strafzweckbestimmungen a) Vergeltungstheorien Die Vergeltungstheorie, die in ihrer modernen Form vor allem mit dem deutschen Idealismus und den Namen Kant866 und Hegel867 in Zusammenhang steht, sieht Strafe als Vergeltung begangenen Unrechts. Strafe dient daher dem Schuldausgleich und soll in ihrer Bemessung somit allein an der Schuld des Täters orientiert sein. Zu unterscheiden ist Vergeltung dabei von Rache, Vergeltung soll die Antwort des Rechts auf das Unrecht sein. Gerade der Verzicht auf die Berücksichtigung von sozialen Zwecken wird der Vergeltungstheorie jedoch vorgehalten, da sie somit nicht den Aufgaben des Strafrechts gerecht werden könne868 und vor allem auch nicht in der Lage sei zu erklären, warum ein bestimmtes Verhalten unter Strafe gestellt werde.869 Die Rechtfertigung der Strafe allein mit dem Vergeltungsgedanken beinhaltet damit eine besondere Gefährlichkeit, da sie auf die Strafnormen selbst nicht begrenzend wirken kann. Es muss dem Vergeltungsgedanken daher entgegengehalten werden, dass die Strafe in ihm etwas Metaphysisches bleibt.870 864 Meier, Strafrechtliche Sanktionen, Seite 17. 865 Roxin, Strafrecht AT I, § 3, A, Rn. 1. 866 Kant, Metaphysik der Sitten, Rechtslehre, Seite 453 ff.; Koriath, Jura 1995, Seite 633f., sieht bei Kant allerdings auch präventive Aspekte. 867 Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, § 100ff. 868 Roxin, Strafrecht AT I, § 3, A, Rn. 8. 869 Stratenwerth/Kuhlen, Strafrecht AT I, § 1, Rn. 13. 870 Roxin, JuS 1966, Seite 378. 141 b) Spezialprävention Demgegenüber beinhaltet die vor allem mit dem Namen Liszts und dessen „Marburger Programm“871 in Verbindung gebrachte spezialpräventive Theorie eine Rechtfertigung der Strafe durch ihre Wirkung auf den Täter. Die Strafe und vor allem deren Vollstreckung soll den Straftäter von weiteren Straftaten abhalten,872 indem sie den Straftäter bessert, abschreckt oder unschädlich macht. Unterschieden wird heute nach „negativer“ und „positiver“ Spezialprävention. Als „negativ“ wird die Abschreckung und die Unschädlichmachung des Täters, als „positiv“ dessen Besserung bezeichnet.873 Allerdings enthält die spezialpräventive Theorie keine Rechtfertigung der Strafe selbst und kann so Voraussetzungen und Folgen der Strafen nicht eingrenzen. Aus diesem Grund muss auch sie die Legitimation für die Idee zwangsweiser Anpassung außerhalb des Strafrechts erreichen.874 c) Generalprävention Die Theorie der Generalprävention, wie sie in der Neuzeit von Feuerbach vertreten wurde,875 stellt darauf ab, dass Strafe sich an die Allgemeinheit richten solle, die Strafe soll zukünftige Verbrechen verhindern.876 Zu unterscheiden ist bei diesem Ansatz zwischen negativer und positver Generalprävention. Negative Generalprävention will die Allgemeinheit durch Strafe von Straftaten abschrecken, positive Generalprävention will durch Strafe Normgeltung bestätigen.877 Auch die Theorie der Generalprävention sieht sich der Kritik ausgesetzt, dass sie die Voraussetzungen der Strafe nicht aus sich selbst heraus begründen kann und auch keine Möglichkeit zur Begrenzung schafft.878 Überdies lässt sich mit Roxin feststellen, dass ihr die „Tendenz zum staatlichen Terror“ innewohnt und sie nicht zuletzt dadurch keine mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbare Legitimation haben kann.879 871 von Liszt, ZStW 3 (1883), Seite 1 ff. 872 Vgl. Meier, Strafrechtliche Sanktionen, Seite 24. 873 Vgl. Meier, Strafrechtliche Sanktionen, Seite 25. 874 Roxin, JuS 1966, Seite 380. 875 Feuerbach, abgedruckt in Texte zur Strafrechtstheorie der Neuzeit, Seite 11 und 22ff. 876 Feuerbach, abgedruckt in Texte zur Strafrechtstheorie der Neuzeit, Seite 22. 877 Vgl. Meier, Strafrechtliche Sanktionen, Seite 22. 878 Roxin, JuS 1966, Seite 380. 879 Roxin, JuS 1966, Seite 380. 142 2. Gegenwärtiger Stand der Diskussion Mit Bezug auf die gesellschaftliche Wirklichkeit wird den klassischen Strafzwecktheorien – nicht zuletzt und zu Recht wegen gesellschaftlicher Anforderungen an die Strafe – entgegengehalten, dass die Realität einer bruchlosen Verwirklichung einheitlicher Straftheorien entgegenstehe.880 Überdies seien sie notwendigerweise falsch, weil die Durchführung nur eines einzigen Prinzips Unfreiheit und Willkür auslöse.881 Daher haben sich in der Wissenschaft die so genannten Vereinigungstheorien weitgehend durchgesetzt.882 In ihnen werden bei der Bestimmung der Aufgaben und Zwecke der Strafe alle Aspekte der klassischen Theorien berücksichtigt.883 Auch das StGB basiert auf einer Vermengung der klassischen Straftzwecke, wenn in § 46 I 1 die Schuld als Ausgangspunkt der Strafzumessung herangezogen wird, über § 46 I 2 jedoch auch die „Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind“, berücksichtigt werden müssen.884 Eine generalpräventive Zweckbestimmung der Strafe885 liest die h.M.886 aus den §§ 47 I und 56 III, die die Verteidigung der Rechtsordnung als ausnahmsweise Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe festschreiben. Wie aber eine sich im Gegensatz zu den klassischen Theorien definierende Vereinigungstheorie die einzelnen Aspekte in Ausgleich bringt, ist nicht zuletzt deswegen unklar, weil eine eindeutige Vorgabe durch das Gesetz fehlt.887 Die hierzu vertretenen Konzepte unterscheiden sich vor allem in Bezug auf die Frage, in welcher Stärke präventive Zwecke zur Rechtfertigung der Strafe herangezogen werden können. Dies ist für die Strafe als Begriffselement der Ehrenstrafe insofern von Bedeutung, als die Rechtfertigung des Eingriffs in die Ehre wegen des besonderen Schutzes der gesellschaftlichen Partizipationsfähigkeit und -möglichkeit in hohem Maße davon abhängig ist, ob er unter dem Vorzeichen der Vergeltung oder der Prävention stattfindet. Dies zeigt sich bereits an Umfang und Intensität der Ehrenstrafen in historischen Strafgesetzbüchern im Hinblick auf die dort vorherrschenden Zweckbestimmungen der Strafe. So spielte die Ehrenstrafe vor allem dort eine große Rolle, wo Sicherungs- und Vergeltungsgedanken dominieren, während sie in Entwürfen, die im Sinne der Spezialprävention die Resozialisierung besonders hervorheben, keine bis fast keine Rolle innerhalb des Sanktionensystems spielte. 880 Schreiber, ZStW 94 (1982), Seite 279. 881 Roxin, JuS 1966, Seite 387; Gropp, Strafrecht AT, § 1, Rn. 116ff. 882 MüKo-Radtke, Vor § 38 ff., Rn. 31. 883 MüKo-Radtke, Vor § 38 ff., Rn. 50. 884 MüKo-Radtke, Vor § 38 ff., Rn. 52. 885 BGHSt 6, 125, 127; BGHSt 28, 318, 326f; BGHSt 34, 150, 151, erkennen den Abschreckungsgedanken ausdrücklich an. 886 BGHSt 24, 40, 44f.; Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht AT, § 3, Rn 34; Trondle/Fischer, § 46, Rn. 9; Schönke/Schröder-Stree, Vorbem §§ 38ff., Rn. 20 m.w.N.; a.A. Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, Seite 78, die die Vorschriften nicht generalisieren wollen und davon ausgehen, dass der Gesetzgeber die Generalprävention stillschweigend als Zweck vorausgesetzt hat. 887 MüKo-Radtke, Vor §§ 38 ff., Rn. 52. 143 a) Die vergeltende Vereinigungstheorie Vor allem in der Rechtsprechung,888 aber auch in Teilen der Literatur889 wird die Unrechtsvergeltung im Rahmen der Vereinigung der unterschiedlichen Strafzwecke stark in den Vordergrund gestellt. Spezial- und generalpräventive Erwägungen kommen hinsichtlich der Bestimmung der Strafe nur insoweit zum Tragen, als die enge Verbindung der Strafe mit der Schuld des Täters nicht beeinträchtigt wird.890 Legt man der Ehrenstrafe diese primär schuldgebundene Definition zugrunde, so muss sich in der Ehrenstrafe ein besonderes Verschulden des Täters widerspiegeln, das es rechtfertigt, in dessen Ehre einzugreifen. Präventive Strafzwecke können dann mit einer solchen Sanktion verbunden sein, wobei sowohl general- als auch spezialpräventive Erwägungen zum Tragen kommen können. Allerdings muss schon an dieser Stelle einschränkend erwähnt werden, dass der Resozialisierungsgedanke bei der Beschränkung oder Minderung der sozialen Stellung und damit bei der Ehrenstrafe891 keinen Raum hat. Vielmehr muss es im Bereich der Spezialprävention vor allem um die Sicherung der Allgemeinheit vor weiteren Taten durch den individuellen Täter sowie um die Abschreckung des Einzelnen gehen. b) Die präventive Vereinigungstheorie Die präventive Vereinigungstheorie892 fordert für die Strafe einen verfassungsgemä- ßen Zweck, den sie in der Prävention sieht. Unterschiedliche Positionen in dieser Meinung ergeben sich daraus, ob sie den Schwerpunkt auf dem Aspekt der Spezialoder der Generalprävention sehen. Dabei gehen einige Ansätze in ihrer Akzentuierung so weit, dass sie in die Nähe der klassischen Strafzwecktheorien gerückt werden können.893 Da jedoch keine Position eine „Reinform“ präsentiert, ist es gerechtfertigt, sie weiterhin in ihrer jeweiligen Schwerpunktsetzung den Vereinigungstheorien unterzuordnen. Die Spezialprävention wird dort in den Vordergrund gerückt, wo bei Konfliktfällen zwischen ihr und den anderen Straftheorien der Spezialprävention ein besonderes Gewicht zugeschrieben wird.894 888 BGHSt 20, 264, 266f.; BGHSt 28, 318, 327; BGHSt 34, 150, 151. 889 Maurach/Zipf § 6 I, Rn. 8; Köhler, Strafrecht AT, Seite 48ff.; Krey, Strafrecht AT, Rn. 146. 890 BGHSt 28, 318, 327; BGHSt 34, 150, 151; Maurach/Zipf § 6 I Rn. 8. 891 Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, Seite 78, sieht die spezialpräventive Tendenz des StGB durch die Abschaffung der Aberkennung bürgerlicher Ehrenrechte als verstärkt an. 892 Roxin, JuS 1966, Seite 383, dort noch als dialektische Vereinigungstheorie bezeichnet; Roxin § 3, A, Rn. 37; Meier, Strafrechtliche Sanktionen, Seite 33; Schönke/Schröder-Stree, Vorbem §§ 38 ff., Rn. 1; wohl auch, allerdings mit Zweifeln hinsichtlich der Benennung, MüKo- Radtke, Vor §§ 38 ff., Rn. 51f. 893 Stratenwerth/Kuhlen, Strafrecht AT I, § 1 Rn. 27 f., sieht etwa die von Jakobs vertretene Meinung als positive Generalprävention an, allerdings ist auch diese Position dadurch, dass andere, spezialpräventive Strafzwecke integriert sind, als Vereinigungstheorie zu sehen. 894 Horstkotte, JZ 1970, Seite 123; Schreiber, ZStW 94 (1982), Seite 292ff. 144 Ein generalpräventiver Schwerpunkt spiegelt sich demgegenüber in der Position wider, dass Grundlage der Strafe die Generalprävention sei, nachrangig jedoch auch spezialpräventive Gedanken zu berücksichtigen seien.895 Demgegenüber hat Roxin vorgeschlagen, general- und spezialpräventive Akzente nach den unterschiedlichen Ebenen der Strafrechtsdurchsetzung zu setzen.896 Die hier zunächst interessierende Ebene der Strafandrohung soll dabei rein generalpräventive Zwecke erfüllen, während bei der Verhängung spezial- und generalpräventive Erfordernisse in Ausgleich zu bringen seien und schließlich bei der Strafvollstreckung die Spezialprävention im Vordergrund stehe. II. Vereinbarkeit von Ehrenstrafen mit Strafzwecken Nachdem nun die Diskussion um die Zwecke der Strafe knapp umrissen wurde, ist es notwendig, die Vereinbarkeit der Ehrenstrafe mit Strafzwecken zu untersuchen. In Frage steht, ob ein Eingriff in die Ehre dem Subsidiaritätsgedanken des Strafrechts unter dem Gesichtspunkt des Schutzes vor Strafe897 gerecht wird. Dies wäre dann der Fall, wenn die Ehrenstrafe im Allgemeinen mit anerkannten Strafzwecken vereinbart werden könnte. Dabei sind zwei Erscheinungsformen der Ehrenstrafen ersichtlich, die jeweils nach ihrem dominanten Inhalt benannt werden. Die eine ist die Schand- oder Kränkungsstrafe, die andere die Statusminderungssanktion. 1. Strafzwecke und Schandstrafe Die frühere Kränkungs- oder Schandstrafe ist vor allem vor dem Hintergrund des Abschreckungsgedankens, also der negativen Generalprävention zu sehen.898 In diesen Strafen spiegelt sich das Bedürfnis der Gesellschaft wider, eine aus der Straftat gewonnene Einschätzung der Persönlichkeit des Straftäters auszudrücken.899 Dies wird vor allem daran ersichtlich, dass Kränkungs- bzw. Schandstrafen in der Regel eine symbolische Komponente haben, die das zugrunde liegende Fehlverhalten illustriert. Die Normgeltung wird also durch eine bildhafte Handlung bestätigt und die Allgemeinheit auf diesem Wege – wegen der sich aus der Sanktion ergebenden Einschränkung der Partizipationsrechte des Betroffenen – von der Begehung von Straftaten abgeschreckt. Daneben kommt aber auch der Gedanke der Vergeltung zum Ausdruck, wobei die Entwürdigung des Einzelnen eine Reaktion auf dessen Schuld darstellt. Entsprechend dieser Darstellung sieht Kubiciel in Bezug auf heuti- 895 Jakobs, Strafrecht AT, 1. Abschnitt, Rn. 50. 896 Roxin, Strafrecht AT I, § 3, A, Rn. 41ff.; Roxin, JuS 1966, Seite 377ff. 897 Roxin, JuS 1966, Seite 382, sieht in dem Schutz eines Rechtsguts vor dem Strafrecht den zweiten Aspekt des Subsidiaritätsgedankens. 898 Esser, Die Ehrenstrafe, Seite 38. 899 Esser, Die Ehrenstrafe, Seite 39.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.