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Christoph Weinrich, Bewertung der Ehrenstrafen im RStGB in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 117 - 119

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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117 Bei der Urteilsveröffentlichung war der Ehemann im Rahmen der Beleidigung nach § 195 selbstständig antragsberechtigt, ein Recht, das nach § 196 auch dem amtlichen Vorgesetzten sowie nach § 65 dem gesetzlichen Vertreter zustand. Neben den Ehrenstrafen des RStGB gab es weitere Gesetze, die Folgen einer Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte regelten und weitere Rechtsminderungen enthielten.689 Diese Sanktionen wurden als wirkliche Strafen angesehen, die allerdings von der Sanktion des RStGB abhängig waren.690 Auch existierten nach Einführung des RStGB landesrechtliche Regelungen zum Verlust des Wahlrechts weiter, die an einen „unehrenhaften Lebenswandel“ der Person anknüpften691 und letztlich ebenfalls einen Sanktionscharakter mit diesem verbanden. Ebenfalls auf landesrechtlicher Ebene existierten Einschränkungen des Wahlrechtes fort, die den Umfang der Tatbestände des Wahlrechtsverlustes auf weitere Delikte ausweiteten.692 III. Bewertung der Ehrenstrafen im RStGB Für das System der statusmindernden Ehrenstrafen im RStGB lässt sich zusammenfassend sagen, dass es zwei Gedanken vereinte.693 Zum einen wurden Statusminderungen, bis auf die fakultative, die bei Gefängnisstrafe auch dann verhängt werden konnte, wenn der Tatbestand dies gesondert vorsah, wie auch schon im preußischen StGB und im code pénal über die Zuchthausstrafe an eine Sanktion angeknüpft. Da die Zuchthausstrafe nur bei Verbrechen in Betracht kam, muss also gefolgert werden, dass diese Form der Statusminderung eine Reaktion auf schwere Kriminalität darstellte. Es ging demzufolge bei Statusminderungen um die Sicherung von gesellschaftlich für wichtig erachteten Positionen vor derartigen Straftätern.694 Vor allem die in § 31 genannten Statusrechte erscheinen dabei als Spiegelbild des Ehrverständnisses der Zeit. Die in § 31 RStGB genannten Statusrechte sind solche, die zur damaligen Zeit mit höchster Ehre verbunden wurden.695 Interessant ist, dass trotz § 31 RStGB und damit der Verbindung der Ehrenstrafe mit der Zuchthausstrafe die Zuchthausstrafe selbst zum Teil nicht als entehrend angesehen wurde.696 Da eigentlich das Verbrechen nicht aber die Sanktion als enteh- 689 Einen Überblick bietet Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 129. 690 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 129. 691 Spies, Die Schranken des Allgemeinen Wahlrechts, Seite 95. 692 Spies, Die Schranken des Allgemeinen Wahlrechts, Seite 95. 693 Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 55, spricht von einem Kompromiss zwischen altem und neuem. 694 Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 55, spricht hier von politischen Gründen. 695 Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 59; zumindest im Rahmen des allgemeinen Militärdienstes schon zweifelnd Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 31; aber auch von Liszt, ZStW 10 (1890), Seite 68, der dieses Recht aus diesem Grund streichen wollte. 696 Lemme, Der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 32; Kerwitz, Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 4; anders jedoch Grünhut, ZStW 46 (1926), Seite 261. 118 rend angesehen wurde, wurde festgestellt, dass der Grundsatz, dass allein das Verbrechen entehre, durch die Regelung durchbrochen wurde,697 die an die Sanktion anknüpfte. Erklärt wurde dies als Folge der geschichtlichen Entwicklung der Ehrenstrafen und des Volksempfindens, jedoch wurde aus der Zuchthausstrafe auch auf die der Bestrafung zugrunde liegende Straftat, in der Regel also ein Verbrechen, geschlossen,698 was darauf hinweist, dass sich hier ein Fortleben der Tradition des preußischen StGB zeigt. Die fakultativ zu verhängende Statusminderung hingegen stand nicht in dieser Tradition. Die Androhung der Statusminderung in einzelnen Tatbeständen steht dabei vor allem im Bereich der alten Meintaten vor dem Hintergrund älteren deutschen Rechts. Das Element der ehrlosen Gesinnung, das im RStGB im Rahmen der Diskussion um die Ehrenstrafen auftaucht, erscheint demgegenüber als eine durch den Entscheidungsspielraum des RStGB herbeigeführte Diskussion, die mit dem Satz, dass nicht die Strafe, sondern das Verbrechen ehrlos mache, in Verbindung zu bringen ist.699 Gerade die oben dargestellten zeitgenössischen Dissertationen mit ihren Aussagen zum germanischen Recht legen nahe, dass es sich hierbei um eine Forderung zur fakultativen Statusminderung handelte, die durch fehlerhafte Forschung zum deutschen Recht erhoben wurde. Insgesamt kann festgehalten werden, dass das RStGB Ehrenstrafen kannte, die vor allem aus Statusminderungen bestanden. Damit wurden im Grundsatz die seit der Aufklärung bestehenden Forderungen zur Ehrenstrafe umgesetzt. Der Begrenzung der fakultativen Statusminderung bei zeitlicher Freiheitsstrafe ist zu entnehmen, dass ein absoluter Ausschluss des Einzelnen aus der Gemeinschaft nicht beabsichtigt war. Das Einbeziehen der ehrlosen Gesinnung in der Diskussion um die fakultative Statusminderung jedoch stellt gegenüber der preußischen Gesetzeslage einen Rückschritt dar.700 Erst durch ihre stigmatisierende Wirkung beinhaltete die Ehrenstrafe wieder einen Angriff auf die allgemeine Menschenehre. Es bleibt aber auch festzuhalten, dass die Ehrenstrafe im RStGB unter den Einfluss des Vergeltungsgedankens kam, was sich ebenfalls im Rahmen der ehrlosen Gesinnung zeigte, da die Einbeziehung einer richterlichen Wertungsmöglichkeit nur mit dem Gedanken der Vergeltung zu erklären ist. Dieser Aspekt, der den ursprünglich nicht primär auf Vergeltung abzielenden Ehrenstrafen in der Geschichte nicht immanent war, sollte dafür sorgen, dass die Ehrenstrafe nunmehr zunehmend in die Kritik geriet. 697 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 82f.; Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 31; Schwarz, Die strafgerichtliche Aberkennung, Seite 28 sieht insofern eine intrasystematische Ausnahme. 698 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 83. 699 Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 52. 700 Goldschmidt, Vergleichende Darstellung, Seite 416; Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 19, betont die Widersinnigkeit des RStGB an dieser Stelle; anders Schwarz, Die strafgerichtliche Aberkennung, Seite 28, der in der Regelung des RStGB einen Fortschritt sieht. 119 H. Reformbemühungen um die Ehrenstrafe Nach Inkrafttreten des RStGB kam es auch im Bezug auf die Ehrenstrafe zu Reformbestrebungen, die sich sowohl in der wissenschaftlichen Diskussion, als auch in den einzelnen Gesetzesvorschlägen abbildeten. I. Die Reformdiskussion in der Wissenschaft Auf dem internationalen Kongress für Gefängniswesen in Rom 1885 wurden die Ehrenstrafen zwar diskutiert, es herrschte allerdings noch weitgehende Einigkeit über ihre Notwendigkeit.701 Dennoch wurde ihre Vereinbarkeit mit anerkannten Strafzwecken bestritten.702 In der Vergleichenden Darstellung von 1908 äußerte Goldschmidt dann bereits Zweifel an der Berechtigung der Ehrenstrafen,703 welche die Diskussion aus dem Reichstag des norddeutschen Bundes wieder beleben sollten. Diese Diskussion dauerte – bei unterschiedlicher Intensität – bis zu ihrer Unterbrechung durch den Nationalsozialismus an und beeinflusste, wie wir später sehen werden, den Gang der Vorschläge zur Strafrechtsreform bis 1969. Ein Ausgangspunkt der Unzufriedenheit mit der Ehrenstrafe innerhalb des RStGB war dabei ihre konkrete Ausgestaltung, die Binding zu der Aussage führte, dass der Gesetzgeber sich für keine der möglichen Lösungen der Statusminderungen konsequent entschieden habe.704 Während die Befürworter der Ehrenstrafe gegen Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts in der Mehrheit waren,705 nahm die Zahl ihrer Gegner insbesondere ab den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts deutlich zu.706 Die Forderungen der Gegner waren jedoch keinesfalls gleich. Unterschiede gab es bereits in der Frage, ob und in welcher Form die Aberkennung bestimmter Statusrechte, insbesondere der Amtsfähigkeit, des Wahlrechts und der Wählbarkeit, notwendig sei. Sowohl die Forderung, die Ehrenstrafe in eine Maßregel der Besserung und Sicherung umzuwandeln, als auch die gänzliche Ausgliederung der Materie aus dem Strafgesetzbuch und ihre Regelung in Sondergesetzen,707 gegebenenfalls unter Beibehaltung einer weitgehend reduzierten Statusminderungssanktion im RStGB,708 fand dabei Anhänger, eine vollständige Streichung wurde jedoch nicht vertreten. 701 Köhne, ZStW 8 (1888), Seite 441. 702 Köhne, ZStW 8 (1888), Seite 460 f. 703 Goldschmidt, Vergleichende Darstellung, Band IV, Seite 414. 704 Vgl. Binding, Grundriss des Deutschen Strafrechts, Seite 251: „Er…“ (der Gesetzgeber) „hat aber nichts ganz getan!“ 705 Vgl. für viele Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 44ff., der allerdings eine einhellig festgestellte Reformbedürftigkeit darlegt. 706 Vgl. aber schon Merkel, Die Lehre von Verbrechen und Strafen, 286, der die hinter der Ehrenstrafe stehende Argumentation schon 1913 für dem RStGB systemfremd hält. 707 Schmidt, ZStW 45 (1925), Seite 37ff., der sich allerdings für die Beibehaltung der strafrichterlichen Aberkennung des bekleideten Amtes ausspricht; Grünhut, ZStW 46 (1926), Seite 278; Liepmann, Hamburgische Schriften 1, Seite 108; Freisler, ZStW 42 (1922), Seite 442. 708 Kühne, Die Ehrenstrafen, Seite 63.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.