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Christoph Weinrich, Die Ehrenstrafen der einzelnen Territorialgesetzbücher in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 98 - 107

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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98 auch von Humboldt530 selbst, für die Beibehaltung einer begrenzten Ehrenstrafe aus. Die Begrenzung sollte dabei darin liegen, dass nur noch die als äußere Ehre begriffene soziale Geltung des Einzelnen durch die Ehrenstrafe angegriffen werden sollte.531 Als Ansatzpunkt kamen damit nur noch die „bürgerliche Ehrenrechte“ genannten Statusrechte in Frage, da nur sie vor diesem Begründungshindergrund vom Staat gewährt oder von diesem stillschweigend vorausgesetzt sind.532 Der Staat wurde demgegenüber nicht als berechtigt angesehen, den sittlichen Wert der Bürger zu bestimmen.533 Der gute Ruf des Einzelnen selbst konnte somit nicht mehr Anknüpfungspunkt von Sanktionen sein, so dass die Schandstrafen in der Konsequenz der Aufklärung der Theorie nach keinen Bestand mehr haben konnten. In der Entwicklung der Positionen zur Ehrenstrafe in der Aufklärung zeigt sich ein weiteres mal die Abhängigkeit des Charakters der Ehrenstrafe von Überlegungen zur inneren Verfasstheit der Gesellschaft.534 Die Ideen der Aufklärung wiesen dem Einzelnen eine grundsätzlich gleichberechtigte Rolle in der Gemeinschaft zu. Ab dem Zeitpunkt, in dem infolge dessen eine Menschenehre anerkannt wurde, ist diese Menschenehre – zumindest der Theorie nach – der Ehrenstrafe nicht mehr zugänglich, da sie nach der Sichtweise der Philosophen der Aufklärung nicht durch den Staat gewährt ist.535 Daher beschränkt sich die Ehrenstrafe von nun an zumindest theoretisch auf die Rolle des Einzelnen in der Gesellschaft in Form seiner Partizipationsmöglichkeiten. Inwiefern die Gedanken zur Ehrenstrafe allerdings auch in Gesetze vordrangen und damit praktische Anwendung fanden, wird noch zu untersuchen sein. Dies ist Aufgabe der folgenden Darstellung zu den Territorialgesetzbüchern. F. Die Ehrenstrafen in der Zeit der Territorialgesetzbüchern Nachdem sich das Heilige Römische Reich Deutscher Nation als unfähig erwiesen hatte, das Strafrecht zu vereinheitlichen und mit der Niederlegung der Reichskrone durch Franz II. am 6.8.1806 aufhörte zu existieren, ging mit ihm auch die alte Reichsacht als eine der Ehrenstrafen des Mittelalters verloren.536 Die Aufgabe, das Strafrecht und mit ihm das System der Ehrenstrafen fortzubilden, wurde nun von den einzelnen Territorialstaaten übernommen.537 530 Von Humboldt, Ideen, Seite 158, betont hierfür den Sicherungsgedanken. 531 Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 15; Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 17. 532 Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 7. 533 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 23; Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 4. 534 Nicht ohne Grund etwa ging von Humboldt auf die Ehrenstrafe im Rahmen seiner Überlegungen über die innere Verfasstheit des Staates ein. 535 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 52. 536 Marezoll, Über die bürgerliche Ehre, Seite 337. 537 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 49. 99 Die Strafgesetze der Territorialstaaten standen vor allem unter dem Einfluss der Generalprävention.538 Sie waren es auch, durch die die Bezeichnung „Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte“ in die deutsche Rechtssprache Einzug hielt,539 was schon auf eine Anpassung an die Gedanken der Aufklärung hindeutet. In die Darstellung der einzelnen Gesetzbücher wurden allerdings nur diejenigen aufgenommen, die als Vorläufer die Entwicklung hin zum preußischen StGB von 1851 kennzeichnen, da dieses Gesetzgebungswerk als Vorbild für das RStGB fungierte und nach seiner Regelung maßgebliche Veränderungen auf dem Gebiet der Ehrenstrafen bis zum StGB des Norddeutschen Bundes als Vorläufer des RStGB ohnehin nicht mehr stattfanden.540 I. Die Ehrenstrafen der einzelnen Territorialgesetzbücher Als erste Strafgesetzbücher in den Territorien nach bzw. während der Aufklärung sind das bayrische541 und das österreichische542 zu nennen. Eine selbstständige Ehrenstrafe besteht im bayrischen Strafgesetz nur mit der Ehrloserklärung,543 die jedoch außer der Unfähigkeit zur Zeugenaussage nicht näher bestimmt ist.544 Daneben kennt das bayrische Strafgesetz an Schandstrafen die Prangerstrafe545 und die Schandsäule, die zum Teil mit Brandmarkung und Prügelstrafe verbunden waren.546 Hier liegt auf der Hand, dass die Erniedrigung des Straftäters der eigentliche Zweck dieser Sanktionen ist. Die Ehrenstrafe bezog sich also auf die Ehre insgesamt, nicht nur auf die soziale Geltung des Einzelnen, womit für dieses Strafgesetz der Schluss gezogen werden kann, dass es in dieser Hinsicht noch unbeeinflusst von der Aufklärung geblieben war. Für das österreichische Recht ist ein ähnliches Ergebnis zu sehen. Die Theresiana versuchte als erstes Strafgesetzbuch das System der Ehrenstrafen erschöpfend zu regeln.547 In Art. 103 wurden einzelne Verbrechen aufgeführt, für die Ehrlosigkeit verhängt werden konnte. Bei Todesstrafe war sie zwingend, bei nicht mit dem Tode bedrohten Delikten musste sie gesondert angeordnet werden. Ausschlaggebend hierfür war die Gesinnung des Straftäters, was als Neuerung gegenüber dem bisherigen Zustand zu betrachten ist.548 Die Theresiana kannte überdies als erstes Gesetzeswerk im Zusammenhang mit Ehrenstrafen den Gedanken 538 Rüping/Jerouschek, Grundriß der Strafrechtsgeschichte, Rn. 163. 539 Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 7. 540 Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 21. 541 Codex iuris criminalis Bavarici vom 7.10.1751, abgedruckt bei Buschmann, Textbuch zur Strafrechtsgeschichte, Seite 197ff. 542 Constitutio Criminalis Theresiana vom 31.12.1768; nachgedruckt von Foregger, Constitutio Criminalis Theresiana. 543 z.B. nach dem achten Kapitel, § 4, bei Verunglimpfung des Landesherrn. 544 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 50. 545 z.B. nach dem Vierten Kapitel, § 1, als Sanktion bei unehelichem Geschlechtsverkehr. 546 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 50. 547 Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 15; Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 50, Freisler, ZStW 42 (1922), Seite 439. 548 Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 15. 100 der Rehabilitierung.549 Jedoch ging es auch in diesem Gesetzeswerk vielfach noch um eine Herabwürdigung des Straftäters in den Augen der Allgemeinheit.550 Diese zeigte sich an den Schandstrafen wie etwa der Prangerstrafe. Weiterhin kannte die Theresiana Ausstoßungsstrafen. Diese manifestierten sich in den Vorschriften zur „Unehrlichkeit aus dem Recht“551 und zur „Unehrlichkeit aus der Tat“,552 die eine vollständige Auslöschung der bürgerlichen Existenz des Einzelnen bewirkten. Damit kann die Regelung der Ehrenstrafe innerhalb der Theresiana noch nicht als maßgeblich von den Gedanken der Aufklärung beeinflusst eingestuft werden, da in ihr der Gedanke eines aus der Menschenwürde kommenden unantastbaren Teils der Ehre noch fehlt. Die auf die Theresiana folgende Josephina von 1787553 brachte für die Ehrenstrafen ebenso keinen Fortschritt, die in der Theresiana enthaltenen Schandstrafen554 wurden sogar in I § 21 noch ausgedehnt555 Die Strafschärfung des Verlustes des Adels wird zum Teil als der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und damit als der späteren Ehrenstrafe ähnliches Institut angesehen,556 ging jedoch größtenteils eher mit einer Begünstigung des Adels in der übrigen Sanktionierung einher.557 Im Übrigen gilt das für die Theresiana Gesagte entsprechend auch für dieses Gesetzeswerk, das nach I § 17 die Ehrenstrafe selbst bei Toten anordnete, was den mittelalterlichen Geist einzelner Sanktionen deutlich macht. Im preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794558 waren verschiedene kasuistische Tatbestände der Ehrenminderung enthalten.559 Die Ehrlosigkeit trat nur noch als Folge einer entsprechenden Verurteilung ein.560 Die Folgen einer Verurteilung wegen Meineids nach II 20, § 1405, wie Verlust aller Ämter, der bürgerlichen Ehre und des Gewerbes, lassen ein Interesse der Sicherung vor dem gesellschaftlich Unzuverlässigen erkennen, der offenkundig von sensiblen Positionen ferngehalten werden sollte. Wie auch Theresiana und Josephina kannte das ALR den Verlust des Adels nach II 9, § 91. Auch hier wirkte die Sanktion aber gesellschaftlich angleichend, was dem noch nicht überwundenen Standesdenken entsprach. Auch der Verlust des städtischen Bürgerrechts nach II 8, § 54 kam einem Ausschluss aus einem 549 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 51. 550 Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 16. 551 Artikel 10 § 7. 552 Artikel 10 § 14. 553 Abgedruckt bei Buschmann, Textbuch zur Strafrechtsgeschichte, Seite 224ff. 554 Insbesondere die Aufstellung auf der Schandbühne (§§ 21, 33), die Brandmarkung (§24) und die öffentliche Kundmachung der Verbrechen( §34). 555 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 52; Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 15. 556 Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 15; Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 19. 557 Vgl. zur Ablehnung von Sonderstrafen für Adelige bereits Beccaria, Über Verbrechen und Strafen, Seite 96ff. 558 Abgedruckt bei Buschmann, Textbuch zur Strafrechtsgeschichte, Seite 272ff. 559 Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 25. 560 Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 34. 101 Rechtskreis im Sinne eines Standes gleich. Ab 1813 bzw. 1814 wurde zusätzlich per Kabinettsorder der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte infolge der Verurteilung zur Zuchthausstrafe eingeführt.561 Somit ist festzustellen, dass im ALR zwar Elemente einer reinen Statusminderung vorhanden sind, die Vorstellungen der Aufklärung jedoch wegen der auf ständischen Prinzipien beruhenden Ausschlusssanktionen noch nicht vollkommen verwirklicht wurden. Interessant ist zudem die Einführung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte infolge der Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe, eine Verbindung, die auch im folgenden noch häufiger auftauchen wird. Der französische code pénal562 von 1810 knüpfte die Ehrenstrafen infolge seiner Unterteilung der Delikte in Verbrechen, Vergehen und Übertretungen erstmals alleine an das Verbrechen an, für das besondere Sanktionen vorgesehen waren, brachte aber im Übrigen keinen Fortschritt im Rahmen der Ehrenstrafen.563 Die bürgerlichen Ehrenrechte564 verlor der Straftäter nach Artikel 28 dauerhaft bei Verurteilung zu Zwangsarbeit, Zuchthausstrafe und Landesverweisung sowie bei einigen schweren politischen Delikten. Auch die zeitliche Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte kannte der code pénal in Artikel 34. Daneben enthielt er jedoch auch die öffentliche Bekanntmachung von Strafen, die öffentliche Ausstellung und die Kettenstrafe.565 Vor allem die der alten Infamie nachgebildete Sanktion566 des bürgerlichen Todes567 des Artikels 23, der infolge lebenslanger Zwangsarbeit und Deportation eintrat, vernichtete die rechtliche Existenz. Diese Sanktion ist damit als vollkommene Ausstoßung aus der Gesellschaft anzusehen und mit dem durch die Aufklärung eingeführten Gedanken der Menschenwürde nicht zu vereinbaren. Der bürgerliche Tod ist die interessanteste der Ehrenstrafen im code pénal, weil im nachrevolutionären Frankreich der Bürgerstatus die zentrale Ebene der Vermittlung von Partizipationsrechten und gleichzeitig Anknüpfungspunkt der härtesten Ehrenstrafe wurde. Das bayrische Strafgesetzbuch vom 16.5.1813,568 das eine Vorbildfunktion für die meisten späteren Partikulargesetzgebungen gewinnen sollte,569 kannte keine 561 Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 18. 562 Hier erwähnt wegen seines Einflusses auf das preußische StGB von 1851, abgedruckt ist der code pénal bei Cramer, Les Cinq Codes. 563 Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 34a. 564 Definiert in Artikel 34 als Ausschließung von öffentlichen Ämtern, Aberkennung des Stimmsowie des aktiven und passiven Wahlrechts, Verlust der Orden, Titel und Ehrenzeichen, Unfähigkeit zur Stellung als Zeuge oder Vormund, Unfähigkeit zum Dienst in der Armee. 565 Eine Übersicht enthält Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 35f. 566 Brandt, Die Entstehung des code pénal, Seite 286. 567 Für diese Sanktion wird ein direktes Vorbild im römischen Recht angenommen, Marezoll, Über die bürgerliche Ehre, Seite 337f. 568 Abgedruckt bei Stenglein, Sammlung der deutschen Strafgesetzbücher, 1. Bändchen, I. 569 Kühne, Die Ehrenstrafen, Seite 6; Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 16; Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 36, es wurde mit einigen Änderungen in Oldenburg sogar am 10.9.1814 übernommen. 102 Sanktion mit der Bezeichnung „Aberkennung bürgerlicher Ehrenrechte“, die den Verlust verschiedener Rechte und Fähigkeiten bewirkte.570 Unter dem Titel Ehrenstrafen unterschied es in Artikel 22 zwischen eigentlichen und demütigenden Ehrenstrafen. Die soziale Stellung griffen die Kassation (Dienstentsetzung) und die Unfähigkeit zu Würden, Staats- und Ehrenämtern in Artikel 22 an.571 Weiterhin kannte das Gesetz den Verlust des Adels, der Würden, sowie der Staats- und Ehrenämter nach Art. 23 als Folge der Verurteilung zu Todes-, Ketten-, Zuchthaus-, oder Arbeitshausstrafe. Entgegen dem Bekenntnis des Gesetzes zu den Gedanken der Aufklärung enthielt es im Anschluss an den code pénal als einziges der deutschen Strafgesetzbücher des 19. Jahrhunderts572 die Sanktion des bürgerlichen Todes, die mit einer vollkommenen Auslöschung der bürgerlichen Existenz573 einherging.574 Diese Sanktion war nach Artikel 7 Folge der Kettenstrafe, konnte aber auch neben anderen Sanktionen, die überwiegend den Charakter von Schandstrafen hatten, angewandt werden.575 Demütigende Strafen kannte das Gesetz in Artikel 14 mit der öffentlichen Zurschaustellung des Straftäters in Sträflingskleidern und der Prangerstrafe, die ebenfalls im Gegensatz zum durch das Gesetz stattfindende Bekenntnis zur Aufklärung stehen.576 Vor allem wegen der starken Integration von Schandstrafen in das Sanktionensystem und der Existenz des bürgerlichen Todes kann daher nicht von einer wirklichen Umsetzung aufgeklärter Ideen im Hinblick auf die Ehrenstrafe gesprochen werden. Interessant ist jedoch, dass die Ehrenstrafen des bayrischen Strafgesetzes eher auf Personen in besonderen gesellschaftlichen Stellungen abzielten, da von diesen ein besonders gesetzeskonformes Verhalten erwartet wurde.577 Das Kriminalgesetzbuch für das Königreich Sachsen578 vom 30.3.1838 kannte demgegenüber schon den Verlust aller politischen Ehrenrechte, der als Folge der Zuchthausstrafe eintrat.579 Dieser war nur für besonders schwere Verbrechen angedroht.580 Auch enthielt das Gesetz Dienstentsetzung und Entlassung als Sanktionen 570 Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 8. 571 Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 8. 572 Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 20. 573 u.a. Auflösung der Ehe und Verlust sämtlicher prozessualer Rechtsstellungen 574 Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 21; Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 36. 575 Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 39ff., beschreibt zahlreiche weitere Ehren- und Schandstrafen unter anderem auch die Prangerstrafe als Schärfung anderer Sanktionen. 576 Mantler, Seite 17; dieses Bekenntnis geht mit dem Umstand einher, dass das Gesetz maßgeblich von Feuerbach ausgearbeitet wurde. 577 Brandt, Die Entstehung des code pénal, Seite 288. 578 Das in Sachsen-Weimar, Sachsen Meiningen und Schwarzburg-Sondershausen weitgehend übernommen wurde. 579 Vgl. den Überblick mit weiteren Verweisen bei Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 9, sowie Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 58f.; Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 46 weist jedoch darauf hin, dass der Verlust der Ehrenrechte hier an die Verbüßung der Zuchthausstrafe gebunden ist. 580 Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 47. 103 gegenüber Staatsdienern.581 Die Sanktion des Verlustes der politischen Ehrenrechte entspricht hier schon mehr den Forderungen der Aufklärungszeit, geht es doch darum, Mitwirkungsmöglichkeiten für denjenigen auszuschließen, der sich in besonderer Weise zum Nachteil der Gemeinschaft verhalten hat. Demgegenüber kannte das Gesetz keine Schandstrafen mehr, so dass auch an dieser Stelle den Forderungen der Aufklärung nachgekommen wurde. Das Strafgesetzbuch für das Königreich Württemberg vom 1.3.1839582 enthielt in Artikel 27 ebenfalls den Verlust der bürgerlichen Ehren- und Dienstrechte.583 Dieser trat als Folge der Verurteilung zur Zuchthausstrafe sowie zu Arbeitshaus und Festungshaft (dort allerdings in geringerem Umfang) oder gesonderter richterlicher Verurteilung wegen einzelner Tatbestände ein, dort auch zeitlich begrenzt.584 Eine geringfügige Erweiterung der Ehrenstrafen ergab sich 1849, indem zu den Statusverlusten das Recht, eine Schusswaffe zu tragen, sowie Geschworener zu sein, hinzugefügt wurde.585 Bedeutsam sind im Rahmen des württembergischen Strafgesetzbuchs vor allem der dort enthaltene Rehabilitationsgedanke und die Möglichkeit der zeitlich begrenzten Statusminderung.586 Allerdings enthält das Gesetz auch noch demütigende Strafen wie die körperliche Züchtigung, die öffentliche Bekanntmachung aller schweren Strafen und die Polizeiaufsicht, was den Forderungen der Aufklärung auch hier widerspricht.587 Ähnliches trifft auch auf das Kriminalgesetzbuch von Braunschweig vom 10.7.1840588 zu.589 Dieses Gesetzeswerk kannte eine Vielzahl von Statusminderungen in Folge schwerer Strafen, was die Abhängigkeit der Ehrenstrafe von der Strafart zeigt.590 Das Gesetz unterschied zudem zwischen Ehrenrechten, politischen Rechten und Dienstrechten und ist insofern einmalig unter den Territorialgesetzen.591 Allerdings enthielt es auch noch die öffentlich zu leistende Zwangsarbeit,592 mit demütigenden Charakter sowie in § 24 die Bekanntmachung der Vollziehung von Zuchthaus- und härteren Strafen. 581 Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 47. 582 Abgedruckt bei Stenglein, Sammlung der deutschen Strafgesetzbücher, 1. Bändchen, IV. 583 Dieser umfasste alleine öffentliche Statusrechte. 584 Vgl. den Überblick bei Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 10; Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 59ff. 585 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 61. 586 Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 18. 587 Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 61ff. 588 Abgedruckt bei Stenglein, Sammlung der deutschen Strafgesetzbücher, 1. Bändchen, V. 589 Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 66. 590 Vgl. den Überblick bei Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 62 f. 591 Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 63. 592 Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 18. 104 Das Kriminalgesetz des Königreichs Hannover vom 8.8.1840593 kannte neben einer Vielzahl an weiteren Folgen die Minderung von Statusrechten nach Artikel 16 als spezielle Folge von Ketten- und Zuchthausstrafe.594 Auch dieses Gesetzeswerk konnte sich noch nicht vollkommen von den Schandstrafen lösen.595 Vor allem die bei der Todesstrafe eintretenden Sanktionen596 des Kriminalgesetzes sind nicht mit den aus der aus der Aufklärung stammenden Anforderungen an die Ehre zu vereinbaren. Das Strafgesetzbuch für das Großherzogtum Hessen vom 17.9.1841597 beinhaltete eine zwar verworrene, gleichwohl aber auf die Aberkennung einzelner Rechte zielende Sanktion.598 Die entsprechenden Statusrechte wurden allerdings im Gesetz nicht mit dem Begriff des Ehrenrechtes bezeichnet.599 Vor allem die Verurteilung zur Zuchthausstrafe zog nach Artikel 22 ohne weiteres den Verlust von Statusrechten nach sich, der daneben sogar noch in bestimmten Fällen von Verwaltungsbehörden verhängt werden konnte.600 Bemerkenswert ist am hessischen System, dass die Freiheitsstrafe selbst für die Rechtsverwirkung maßgeblich war und damit das richterliche Ermessen ausgeschaltet wurde.601 Das Strafgesetzbuch des Großherzogtums Baden vom 6.3.1845602 schließlich hatte eine dem Strafgesetzbuch Württembergs ähnelnde Regelung im Rahmen der Statusminderungen. Auch dieses Gesetz knüpfte die Statusfolgen in § 18 an das Vorliegen bestimmter Strafarten, hier an die Zuchthausstrafe,603 weswegen sie auch lediglich als Folgen der Zuchthausstrafe bezeichnet wurden. Es ist mit seiner Unterscheidung zwischen peinlichen und bürgerlichen Strafen sowie der Zuchthausstrafe als Anknüpfungspunkt für die Definition der entehrenden Freiheitsstrafe als Fortschritt im Hinblick auf den Einzug aufgeklärten Denkens in Bezug auf die Ehrenstrafe anzusehen.604 Dies vor allem auch deshalb, weil die an die Zuchthausstrafe geknüpften Folgen mit dem Verlust der öffentlichen Ämter, der Unfähigkeit, öffentliche 593 Abgedruckt bei Stenglein, Sammlung der deutschen Strafgesetzbücher, 2. Bändchen, VI. 594 Vgl. hierzu Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 12; Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 66, sieht hier einen Bruch des Systems der Ehrenstrafe, da diese damit für Totschlag, nicht aber bei Betrug angedroht sei. 595 Vgl. den Überblick bei Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 63; Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 66ff. 596 Vgl. den Überblick bei Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 12; Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 63; hier ist vor allem an die nach Artikel 9 mögliche Schärfung der Todesstrafe zu denken. 597 Abgedruckt bei Stenglein, Sammlung der deutschen Strafgesetzbücher, 2. Bändchen, VII. 598 Vgl. Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 13; einen Überblick bietet Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 70. 599 Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 70. 600 Vgl. den Überblick bei Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 64f. 601 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 66. 602 Abgedruckt bei Stenglein, Sammlung der deutschen Strafgesetzbücher, 2. Bändchen, VIII. 603 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 66. 604 Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 18; Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 22. 105 Ämter zu erlangen, sowie dem Verlust der Zulassung als Rechtsanwalt, dem Verlust von Titeln, Orden und Ehrenzeichen und dem Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts den Charakter einer Rechtsentziehung bzw. Verwirkung hatten.605 Ausländer traf nach § 18 in Folge der Zuchthausstrafe die Landesverweisung. Eine gesondert geregelte Ehrenstrafe fehlte hingegen in Baden.606 Zwar war die Wahl des Richters zwischen verschiedenen – entehrenden oder nicht entehrenden – Sanktionen an die Motivation zur Tat gebunden, tatsächlich waren die Ehrenfolgen jedoch auch hier allein an die gewählte Sanktionsart geknüpft.607 Demütigungsstrafen wie etwa die Ausstellung enthielt das badische StGB dahingegen bewusst nicht.608 Zwar nicht zu den Territorialgesetzbüchern, wohl aber zu den bedeutenden Gesetzeswerken der Zeit gehörte die am 27. März 1849 von der Nationalversammlung beschlossene Verfassung des Deutschen Reiches. In dieser wurden in § 138 die Prangerstrafe und die Brandmarkung als Ehrenstrafen ausdrücklich abgeschafft.609 Als unmittelbarer Vorläufer des RStGB hat das vom französischen code pénal beeinflusste610 preußische Strafgesetzbuch von 1851611 zu gelten, das insbesondere in den Regelungen zur Aberkennung bürgerlicher Ehrenrechte Grundlage des RStGB von 1871 wurde612 und damit auch besondere Bedeutung für unser heutiges Recht hat. Die Vorbildfunktion des code pénal zeigte sich in der Unterscheidung zwischen dem Verlust der bürgerlichen Ehre als gesetzlicher, auf Dauer angelegte Folge einzelner Sanktionen, sowie der Untersagung der Ausübung gewisser Rechte, die vom Strafrichter zum Teil verhängt werden musste, zum Teil aber auch gesetzlich angeordnet, jedoch immer zeitlich begrenzt war.613 Daneben war in § 25 die zeitliche Unfähigkeit zur Bekleidung gewisser Ämter festgelegt. Der Verlust der bürgerlichen Ehre war nach § 11 III Folge einer Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe und konnte nach § 7 auch bei Todesstrafe verhängt werden. Der Verlust der bürgerlichen Ehre war dabei zeitlich nicht begrenzt.614 Er umfasste nach § 12: • Den Verlust des Rechts, die preußischen Nationalkokarde zu tragen, 605 Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 19. 606 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 66. 607 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 67. 608 Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 74. 609 von Hentig, Die Strafe, Seite 423, spricht für 1848 von der Abschaffung des Prangers in allen rechtsrheinischen Staaten. 610 Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 18; Brandt, Die Entstehung des code pénal, Seite 421 betont den Vereinfachungsgedanken, der hinter der in Anlehnung an den code pénal erfolgten Anbindung der Ehrenstrafen an die Strafart stand. 611 Strafgesetzbuch für die preußischen Staaten vom 14.4.1851, abgedruckt bei Stenglein, Sammlung der deutschen Strafgesetzbücher, 3. Bändchen, XI. 612 Holzer, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 15; Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 68; einen Überblick über das preußische StGB bietet Schmidt, Die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, Seiten 314ff. 613 Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 19; Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 68. 614 Mantler, Entwicklung und Bedeutungswandel der Ehrenstrafen, Seite 19. 106 • die Unfähigkeit, öffentliche Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen zu führen und zu erlangen, sowie den Verlust des Adels, • die Unfähigkeit, Geschworener zu sein, in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu werden oder die aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen oder anderen politischen Rechte auszuüben, • die Unfähigkeit, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden, oder als Zeuge bei der Aufnahme von Urkunden zu dienen, • die Unfähigkeit, Vormund, Nebenvormund, Kurator, gerichtlicher Beistand oder Mitglied eines Familienrates zu sein, es sei denn, dass es sich um eigene Kinder handle und die Vormundschaftsbehörde oder der Familienrat die Genehmigung erteilen, • den Verlust des Rechts, Waffen zu tragen615 und die Unfähigkeit, in die Armee einzutreten. In § 21 war weiterhin eine zeitliche Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte vorgesehen. Diese war in einzelnen Tatbeständen zwingend vorgesehen,616 zum Teil aber auch hier dem richterlichen Ermessen überlassen. Die Wirkung begann mit Rechtskraft des Urteils, die Frist wurde aber nach § 21 erst nach der Verbüßung der Freiheitsstrafe berechnet. Zum Zuchthaus oder zum Tode verurteilte Straftäter verloren nach § 73 II überdies die Fähigkeit, über ihr Vermögen zu verfügen.617 Auch die Landesverweisung kannte das preußische StGB, und zwar nach § 29 bei Ausländern dann, wenn bei einem Staatsbürger Polizeiaufsicht anzuordnen gewesen wäre. Die Bekanntgabe der Verurteilung schließlich war nach § 30 bei allen Strafurteilen vorgesehen, die auf Todesstrafe, Zuchthaus oder Gefängnis von mehr als fünf Jahren erkannten. Dieser Regelung in Preußen schlossen sich andere Länder wie etwa Oldenburg in der Folge an. Da die übrigen Länder jedoch keine Vorläuferfunktion auf dem Weg hin zum RStGB erfüllten, kann eine Darstellung der nachfolgenden eigenständigen Regelungen zur Ehrenstrafe wie etwa in Bayern dahingestellt bleiben. Auffällig an den Ehrenstrafen im preußischen StGB sind zunächst vor allem der Verlust des Rechts, die Nationalkokarde zu tragen, sowie der Verlust des Adelsprädikats und die Urteilsbekanntgabe. Bei dem Verlust des Rechts die Nationalkokarde618 zu tragen, einem Statusrecht, dass es ansonsten nur noch in Hannover gab,619 handelt es sich um eine besondere Kuriosität und wie bei der Urteilsbekanntgabe um eine öffentlich sichtbare Kennzeichnung des Straftäters. Damit enthält das Gesetz auch demütigende Sanktionen. Der Verlust des Adelsprädikats innerhalb des preußi- 615 In diesem Recht spiegelt sich nach Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 53, der alte Rechtssatz wehrlos – ehrlos wieder. 616 Übersicht bei Kalbfleisch, Die Ehrenstrafen des gemeinen peinlichen Rechts und ihre Entwicklung, Seite 79, Fn. 6. 617 Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 21, sieht dies als Nachwirkung der Sanktion des bürgerlichen Todes. 618 Dieses Recht ist nach Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 62, während der Freiheitskriege als „allgemeine Äußerung treuer Vaterlandsliebe“ entstanden. 619 Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 27. 107 schen StGB ist demgegenüber vor allem deswegen interessant, da diese Sanktion infolge der Stein-Hardenberg´schen Verwaltungsreformen, welche die Gleichheit aller Staatsangehörigen vor dem Gesetz proklamierten620 und damit Leitungsfunktionen als Folge der Adelszugehörigkeit nicht mehr vorsahen, als anachronistisches Überbleibsel der Standesgesellschaft erscheint. Die übrigen Statusminderungen zielen demgegenüber darauf ab, den gesellschaftlich Unzuverlässigen von relevanten Positionen fernzuhalten, das heißt, die Gesellschaft vor ihm zu schützen. Mit der Verknüpfung von Ehrenstrafe und Zuchthausstrafe ist aber auch ein starker Vergeltungsaspekt in der Sanktion enthalten, denn die Ehrenstrafe war wie die Zuchthausstrafe vor allem eine Reaktion auf schwere Delikte. In Bezug auf das Vorbild des code pénal bleibt zu sagen, dass diesem gegenüber die Ehrenstrafen im preußischen StGB, dem Geist der Zeit entsprechend, abgemildert wurden.621 II. Bewertung der Ehrenstrafe in der Territorialgesetzgebung Auffällig an der Entwicklung der Ehrenstrafe in den Gesetzbüchern der deutschen Staaten ist, dass das durch die Aufklärung veränderte Verständnis der Ehre zunächst keinen,622 dann erst sehr langsam Eingang in die Ehrenstrafen der Territorialgesetzgebung fand. Besondere Beachtung verdient dabei der Umstand, dass es neben der Aberkennung bürgerlicher Ehrenrechte in einzelnen Gesetzen weiterhin die Infamie,623 aber auch das Institut des bürgerlichen Todes gegeben hat.624 Dies deutet darauf hin, dass nicht von einem ruckartigen Einfluss der Aufklärung auf die Ehrenstrafe gesprochen werden kann, was wegen einzelner Härten unter anderem schon von von Feuerbach kritisiert wurde.625 In der Gesetzgebung der einzelnen deutschen Staaten zeigen sich in Bezug auf die Ehrenstrafe zwei Tendenzen. Zum einen werden die Schandstrafen schrittweise, bis auf die Sanktionen der Urteilspublikation und des Verweises zurückgedrängt, zum anderen gleichen sich die Statusminderungssanktionen nach und nach an und werden zum Schwerpunkt der Ehrenstrafen.626 Unterschiede bestehen in den Territorialgesetzbüchern darin, dass die Ehrenstrafen teilweise an eine bestimmte Strafart, teilweise aber auch an das Vorliegen einer besonderen Begehung der Tat627 geknüpft wurden.628 Gemeinsam ist ihnen 620 Siegert, Die im Volksbürgerthum enthaltenen bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 14. 621 Brandt, Die Entstehung des code pénal, Seite 422. 622 Hagen, Die Entwicklung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 17. 623 Vollkommen beseitigt wurde dieses Institut erst durch § 2 des ERStGB. 624 Vgl. nur das österreichische Gesetzbuch über Vergehen und Verbrechen von 1852, § 23 und das bayrische Strafgesetzbuch von 1813, Artikel 7, sowie Artikel 18 code pénal, der während der napoleonischen Zeit und zum Teil auch danach in deutschen Gebieten Geltung hatte; dieses Institut wurde allerdings in der deutschen Wissenschaft wegen der Unmöglichkeit der Resozialisierung heftig abgelehnt, vgl. Lehrbuch des peinlichen Rechts, Seite 138. 625 Lehrbuch des peinlichen Rechts, Seite 137. 626 Betz, Die Ehrenstrafen, Seite 18. 627 In der Form der Motivation durch eine „ehrlose Gesinnung“. 628 Freisler, ZStW 42 (1922), Seite 439.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.