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Christoph Weinrich, Bewertung der Ehrenstrafe im Mittelalter in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 92 - 94

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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92 werden die Schandstrafen des Mittelalters zu einem Strafinstrument der Gesellschaft, mit dem im Rahmen von geringfügigeren Straftaten Rechtstreue erreicht werden sollte. Schandstrafen wurden daher auch an Leichnamen und Abwesenden vollzogen, dort verbunden mit dem Gedanken der Abschreckung.471 Gemeinsamer Zweck der Schandstrafen war weiter das Kenntlichmachen der Straftat gegenüber der Öffentlichkeit, wobei das eigentliche Übel dann nicht durch die Strafe selbst, sondern durch die Öffentlichkeit vollzogen wurde,472 welche die Ausgrenzung des Einzelnen aus dem sozialen Leben erst durchführte. Auch die aus dem Mittelalter bekannten Verstümmelungsstrafen hatten – wie auch die übrigen Schandstrafen – den Zweck, den Straftäter dauerhaft als Bestraften in der Gemeinschaft zu erniedrigen.473 Sie wirkten neben ihrer Abschreckungswirkung gemeinschaftsbildend und gemeinschaftsstärkend.474 II. Bewertung der Ehrenstrafe im Mittelalter Das Mittelalter ist als Zeit zu charakterisieren, in der sich die Menschen verschiedenen obrigkeitlichen Gewalten gegenübersahen. Eine moderne Staatlichkeit im eigentlichen Sinne wird erst mit den Territorialstaaten erkennbar.475 Das bedeutet für die Ehrenstrafe zunächst, dass von einem einheitlichen System der Ehrenstrafe, wie von Strafen überhaupt, nicht ausgegangen werden kann, was sich auch in der Vielfältigkeit der hier dargestellten Sanktionen zeigt. Insbesondere die Quellenlage für die Zeit bis zum 13. Jahrhundert ist als zu dürftig anzusehen,476 um allzu fundierte Aussagen über den dargestellten Komplex treffen zu können. Somit muss sich die Bewertung der Ehrenstrafe vor allem auf das Spätmittelalter beziehen. Dies hat seine Ursache darin, dass wesentliche Impulse für die Entwicklung des mittelalterlichen Strafrechts erst die Gottesfriedens- und die spätere Landfriedensbewegung sind,477 also ein Strafrecht im eigentlichen Sinne erst im Entstehen begriffen war.478 Das Strafrecht des Mittelalters musste sich dementsprechend an den Augenblicksbedürf- 470 Quanter, Die Schand- und Ehrenstrafen, Seite 1; von Hentig, Die Strafe, Seite 416f. zeigt am Beispiel des Prangers, dass dieser nachdem der Zusammenhang mit der Todesstrafe aufgegeben wurde, bei leichteren Delikten verhängt wurde. 471 Quanter, Die Schand- und Ehrenstrafen, Seite 56ff. 472 Schild, Alte Gerichtsbarkeit, Seite 212; Schüler-Springorum, FS Henkel, Seite 147. 473 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 45; Quanter, Die Schand- und Ehrenstrafen, Seite 184. 474 Schild, Alte Gerichtsbarkeit, Seite 212. 475 Schmidt, Die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, Seite 46; Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, Rn. 24ff., spricht davon, dass das Mittelalter auch nur eine mehr oder weniger entwickelte Staatlichkeit der Territorien an die Neuzeit weitergab. 476 His, Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Seite 1; Schmidt, Die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, Seite 46. 477 His, Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Seite 2ff.; Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, Rn. 97. 478 Kennzeichen hierfür ist nach Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte, Band I, Seite 186, die Ablösung der Geldbußen durch Leibes- und Lebensstrafen. 93 nissen der politischen Gemeinwesen orientieren,479 was sich in den einzelnen Ehrenstrafen zeigt. Innerhalb des mittelalterlichen Strafrechts waren als Zweckgedanken vor allem der Sühnegedanke (Compositionenstrafrecht)480, der aufkommende Talionsgedanke,481 der Abschreckungsgedanke482 sowie generalpräventive Erwägungen483 zu finden.484 Auffällig an den dargestellten Sanktionen ist ihr gemeinsamer Angriffspunkt im Rahmen der eigentlichen Übelzufügung. Dieser lag in den dem Einzelnen aus seinem Stand zukommenden Rechten,485 die durch den Begriff der Ehre ausgedrückt wurden. Die Art und Weise des Eingriffs spielte dabei offenkundig keine wesentliche Bedeutung, die Vielfalt der Sanktionen ist mit dem Fehlen einer straffen Zentralgewalt zu erklären.486 Sowohl bei den direkten Statusminderungen wie auch bei den Schandstrafen ergab sich die Verminderung der dem Einzelnen aus dem Stande zukommenden Rechte entweder direkt oder durch die Mitwirkung der Öffentlichkeit. Dies kann nur damit erklärt werden, dass die Sicherung und Stabilisierung der Gesellschaftsorganisation im Vordergrund gestanden haben muss. In einer ungleichen Gesellschaft wie der mittelalterlichen Ständegesellschaft, die ohnehin Beteiligungsrechte nur in sehr beschränktem Maße und vermittelt über die Standeszugehörigkeit kannte, musste es auf einen Sicherungs- und Stabilitätsaspekt der Ehrenstrafe ankommen, da sonst die Integrität des entsprechenden Rechtskreises insgesamt gelitten hätte. Dies hätte die Funktionsfähigkeit der Ständegesellschaft und damit die Legitimität der aus ihr fließenden Rechte in Frage gestellt. Somit ist für das mittelalterliche Recht insgesamt festzuhalten, dass die Ehrenstrafe mit der Stabilisierung der Gesellschaft zwar eine einheitliche Funktion, jedoch keine einheitliche Form hatte. Vor diesem Hintergrund werden die Ehrenstrafen des Mittelalters als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung späterer Ehrenstrafen angesehen.487 Die Ehrenstrafen des Mittelalters bedeuteten bei den härtesten ihrer Statusminderungen den totalen Ausschluss des Straftäters aus der Rechtsgemeinschaft. Dieser Ausschluss birgt auch hier den Gedanken der milderen Minderung von Rechten in sich, da ein qualitativer Unterschied zur endgültigen Vernichtung der persönlichen Existenz besteht. Es lässt sich also bei den härtesten Ehrenstrafen an eine abgemilderte Form der Todesstrafe denken, zu der auch die Parallele gehört, dass jedermann einen Geächteten töten durfte.488 479 Schmidt, Die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, Seite 68. 480 Vgl. His, Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Seite 367 ff. 481 Vgl. His, Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Seite 371 ff. 482 Vgl. His, Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Seite 374 ff. 483 Vgl. His, Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Seite 376 f. 484 Wolfslast, Staatlicher Strafanspruch, Seite 68, spricht für die Zeit der Landfrieden von einer Veränderung der Strafzwecke, wobei Vergeltung und Abschreckung zur Genugtuung, Sühne und zum Schadensausgleich hinzutreten. 485 Vgl. Schüler-Springorum, FS Henkel, Seite 149, der die Minderung des sozialen Status als zentrales Element auch der Prangerstrafen ansieht. 486 Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, Rn. 106. 487 Kühne, Die Ehrenstrafen, Seite 5. 488 Schmidt, Die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, Seite 63. 94 Die Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Bestrafung ist den mittelalterlichen Ehrenstrafen immanent, da sie auf die Umsetzung durch die entsprechende Ehrengemeinschaft angewiesen waren. Eine hieraus begründete Ablehnung mittelalterlicher Ehrenstrafen als Ausgangspunkt späterer Sanktionen wäre also verfehlt. Darüber hinaus war die mittelalterliche Gesellschaft wegen des Fehlens anderer Sicherungsinstrumente auf die Einbindung der Öffentlichkeit in den Strafakt zwangsläufig angewiesen, da ein modernes Staatsystem, dass die Bestrafung hätte übernehmen können, noch nicht existierte und so die Öffentlichkeit das effektivste Mittel war, um die Ehrenminderung tatsächlich durchzusetzen. Ihr Zweck kann wegen der Anknüpfung an die Ehre als gesellschaftsstabilisierendes Element nur darin bestehen, die Standesgesellschaft zu stabilisieren, was, jenseits der inhaltlichen Anbindung an die Standesgesellschaft, die Stabilisierung einer Gesellschaftsordnung als übergeordneten Zweck bedeutet. D. Die Ehrenstrafe und die Rezeption I. Darstellung der Veränderungen durch die Rezeption Mit dem Aufkommen der Universitäten und dem sich vertiefenden Prozess der Rezeption489 römischen Rechtsdenkens erfuhr auch das System der Ehrenstrafen Ver- änderungen.490 Entscheidend für die Rezeption römischer Rechtsgedanken war vor allem der so genannte Gerichtsgebrauch.491 Da die Reichsgewalt im Strafrecht nur schwach war, waren es zu dieser Zeit die einzelnen Territorien, die das Strafrecht weiterentwickelten, wobei sie sich jedoch an der Constitutio Criminalis Carolina Kaiser Karls V. aus dem Jahr 1532492 orientierten.493 In den Territorialrechten lassen sich nun an eine Verurteilung geknüpfte Minderungen der Ehre im Sinne von geminderten Beteiligungsmöglichkeiten nachweisen.494 Diese Entwicklung wurde durch den Umstand begünstigt, dass sich in den Territorien nun auch eine Idee des Verhältnisses zum eigenen Territorium entwickelte, die der römischen Vorstellung des Bürgers näher kam.495 So rückte also mit der Eigenschaft als Untertan bzw. Bürger eine weitere Anknüpfungsmöglichkeit für die Ehrenstrafe im Sinne der Vermittlung von Rechten über einen allgemeineren gesellschaftlichen Status in den Vordergrund. Der Abschreckungsgedanke spielte bei den Ehrenstrafen des gemeinen Rechts eine zentrale Rolle.496 489 Zum Begriff der Rezeption vgl. Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, Rn. 137. 490 Anders Freisler, ZStW 42 (1922), Seite 438, der keinen wesentlichen Einfluss der Rezeption auf die Ehrenstrafen sieht. 491 Marezoll, Über die bürgerliche Ehre, Seite 322. 492 Abgedruckt bei Buschmann, Textbuch zur Strafrechtsgeschichte. 493 von Liszt, Lehrbuch des Deutschen Strafrechts, Seite 26. 494 Dolles, Die Nebenstrafen an der Ehre, Seite 25. 495 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 45. 496 Fuchs, Die Ehrenstrafen, Seite 49.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.