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Christoph Weinrich, Ehre als Kommunikationsvoraussetzung in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 53 - 54

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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53 personalem Ehrverständnis zu einem bestimmten Zweck, nämlich zur Gewährleistung der Selbstständigkeit des Einzelnen. Kritisiert wird dieses Ehrverständnis mit dem Argument, dass das Rechtsgut der Ehre ungeheuer weit erscheine.187 2. Interpersonales Ehrverständnis und Ehrenstrafe Ebenso wie bei allen Auffassungen, die soziale Aspekte in die Ehrdefinition einbeziehen, findet hier der Versuch, die Ehrenstrafe zu erklären, einen leicht zugänglichen Ansatz. Der Staat sichert nach interpersonalem Ehrverständnis durch die Rechtsordnung die Selbstständigkeit des Einzelnen, indem er dafür sorgt, dass die Stellung des Einzelnen in seiner Eigenschaft als Rechtssubjekt geschützt wird.188 Greift der Staat aber in dieses Anerkennungsverhältnis ein, indem er die Rechtsposition des Einzelnen mindert und ihn damit seiner Selbstständigkeit in einem bestimmten Bereich beraubt bzw. seine Rechte mindert, muss es sich bei der entsprechenden Sanktion um eine Ehrenstrafe handeln, da er dem Einzelnen die Gleichwertigkeit in der Gesellschaft versagt und dadurch die Beziehung des Einzelnen zur Gesellschaft, seine Ehre, stört. Für die Ehrenstrafe bedeutet dies im Ergebnis, dass sie nach interpersonalem Ehrverständnis eine Sanktion wäre, die in das Anerkennungsverhältnis eingriffe, indem sie dem Betroffenen etwa rechtliche Möglichkeiten der gesellschaftlichen Betätigung nimmt, ihn also von der Anerkennung als gleichwertig in bestimmten Bereichen ausschließt oder aber ihn öffentlich als nicht gleichwertig klassifiziert. Letztlich ist dies ein Ergebnis, das – was die Ehrenstrafe betrifft – nahe bei dem liegt, was als Konsequenz des normativ-faktischen Ehrbegriffes für die Ehrenstrafe herausgearbeitet wurde. VI. Ehre als Kommunikationsvoraussetzung 1. Beschreibung der Position Amelungs Wie auch der interpersonale Ehrbegriff versucht ein neuerer Ansatz von Amelung,189 die Ehre von ihrer Funktionalität her zu erläutern, hier jedoch, indem Ausgangspunkt der Überlegung der Einzelne ist. Wesentlich erscheint an seinen Überlegungen dabei, die Erscheinungsformen der Ehre wieder mit ihren theoretischen Erklärungen zu versöhnen, das heißt, die Abspaltung des Normativen vom Faktischen zu überwinden. Dabei steht ein Verständnis im Mittelpunkt, das die Ehre als Voraussetzung für eine erfolgreiche Interaktion im sozialen Umfeld sieht oder, anders for- 187 Jakobs, FS Jescheck, Seite 632. 188 Wolff, ZStW 81 (1969), Seite 901. 189 Amelung, Die Ehre, insb. Seite 18ff. 54 muliert, die Ehre als Kommunikationsvoraussetzung betrachtet.190 Dieses Verständnis der Ehre entspricht ihrem durch die Soziologin Vogt herausgearbeiteten kommunikativen Charakter,191 der sich im Grundgesetz in der Begrenzung der Kommunikationsrechte aus Artikel 5 I GG durch die Ehre zeigt. Die Ehre basiert dabei auf der Fähigkeit eines Menschen, den normativen Erwartungen Anderer zu entsprechen, die Voraussetzung für seine Akzeptanz als Kommunikationspartner ist.192 2. Amelungs Ehrverständnis und Ehrenstrafe Legt man die Ansicht Amelungs dem Versuch zugrunde, die Ehrenstrafe zu erklären, muss die Enttäuschung der gesellschaftlichen Erwartung in Bezug auf normgemäßes Verhalten eine Reaktion nach sich ziehen. Eine dementsprechende Ehrenstrafe müsste wegen der Enttäuschung von als besonders wichtig betrachteten Erwartungen, zum Beispiel des Gebotes, nicht zu töten, Teile der Kommunikationsmöglichkeiten, d.h. im gesellschaftlichen Bereich seiner Partizipationsmöglichkeiten, mindern. Eine Sanktion, die in den gesellschaftlichen Status des Einzelnen eingreift, wirkt umgekehrt unter den Prämissen dieser Ansicht als Kommunikationshemmnis, sie verhindert Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen, sie ist mithin Ehrenstrafe. VII. Würdigung der Ehrbegriffe und die soziale Aufgabe der Ehre Die Vielfalt der Ehrbegriffe, die auch zu einer Vielzahl von Interpretationsmöglichkeiten des Begriffes Ehrenstrafe führt, wirft die Frage auf, ob Ehrbegriffe und Ehrenstrafe überhaupt zusammenpassen können. Diese Frage ist unabhängig davon zu sehen, ob der Schutzbereich der Beleidigungsdelikte vielleicht enger sein könnte als der Begriff der Ehre im Zusammenhang mit Sanktionen, denn wie ein Blick in den denkbaren und in der Geschichte auch realen Sanktionenkatalog des Strafrechts zeigt, kann im Grundsatz alles, was durch die Gesellschaft geschützt wird, auch zum Anknüpfungspunkt von Sanktionen werden, wenn auch sowohl Schutzweite als auch Sanktionen Veränderungen unterworfen sind. Zusätzlich ist jedoch anzumerken, dass nicht alles, was mit Ehre in Verbindung steht, auch für den Staat relevant ist. Ehre ist immer verbunden mit einer dazugehörigen Bezugsgruppe. Dies erkennt man zum Beispiel an der „Ganovenehre“, die für den Staat und die Gesellschaft keine Bedeutung hat, wenngleich sie in der Bezugsgruppe der „Ganoven“ von besonderer Bedeutung ist. Wenn also hier von der sozialen Aufgabe der Ehre die Rede ist, so bezieht sich dies vor allem auf die Ebenen Gesellschaft und Staat, jedoch sind Parallelen in den jeweiligen Binnenstrukturen durchaus vorhanden und sollen hier nur nicht weiter vertieft werden. 190 Amelung, Die Ehre, Seite 19; vgl. auch BVerfG, NJW 1989, Seite 3269, das die Kommunikation mit Anderen als Voraussetzung der „äußeren Ehre“ ansieht. 191 Vogt, Ehre Archaische Momente in der Moderne, Seite 291ff. 192 Amelung, Die Ehre, Seite 21.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.