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Christoph Weinrich, Der Ehrbegriff in der der Rechtsprechung in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 50 - 52

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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50 rung von Statusrechten keine teilweise Entziehung der Ehre zu sehen,169 da die Ehre sich ja gerade nicht aus der Stellung in der Gesellschaft, sondern alleine aus der Person ergeben soll. Die Ehrenstrafe könnte dann lediglich die Spiegelung des durch den Täter selbst herbeigeführten Ehrbestandes oder im Falle der Falschbeurteilung eine Verletzung des Achtungsanspruches darstellen.170 Soweit es Minderungen in den Fähigkeiten des Einzelnen geben kann, wären diese lediglich Ausfluss der selbst verursachten Minderung an der Ehre. Unter dem Namen Ehrenstrafe könnten damit nach personalem Ehrverständnis nur solche Sanktionen zu fassen sein, welche die Ehrenrührigkeit eines Verhaltens feststellen und hieran Konsequenzen knüpfen. Dies kann jedoch nur dadurch erfolgen, dass bestimmte Tatbestände als ehrrelevant festgelegt werden. Das Urteil stellt in diesem Sinne letztlich eine Reaktion auf eigenes Handeln dar, die Ehrenrührigkeit ergibt sich aus dem Handeln selbst. Dieser Überlegung entspricht es, wenn innerhalb des normativen Ehrbegriffs von der Notwendigkeit gesprochen wird festzulegen, was und mit welcher Dauer gegen die Ehre wirkt und sie schmälert.171 Diese Überlegungen bedeuten, dass eine personal verstandene Ehre also doch einer gesellschaftlichen Reaktion zugänglich ist, die in Bezug auf die Potenzialität des Einzelnen nur das Feststellen des Fehlens der Qualität für einen besonderen sozialen Status bedeutet. Die Ehrenstrafe nach personaler Ehrdefinition wäre also eine direkte Reaktion auf ein als ehrenrührig geltendes Verhalten, die das Potenzial nimmt, Ehren bzw. Ehrungen zu erreichen. Die personale und soziale Wertermittlung wiederum bereitet wegen ihres sozialen Elements keine Probleme hinsichtlich ihrer Tauglichkeit als Element der Ehrenstrafe. Wenn die Ehre zumindest auch von der sozialen Geltung in der Gemeinschaft abhängt, so sind diejenigen Rechte für den Wert des Einzelnen elementar, die diesem eine gleichberechtigte Partizipation in der Gemeinschaft ermöglichen. Werden diese Rechte gemindert, so ist der Wert des Einzelnen als gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft und mithin auch seine Ehre gemindert. Ehrenstrafe wäre also eine Sanktion, die in die soziale Geltung des Einzelnen eingreift. IV. Der Ehrbegriff in der der Rechtsprechung 1. Beschreibung der Rechtsprechung Die Rechtsprechung entwickelte mit dem Beschluss des Großen Senats aus dem Jahr 1957172 einen als normativ-faktisch bezeichneten173 Ehrbegriff. Dieser knüpft so- 169 Hirsch, Ehre und Beleidigung, Seite 51. 170 Hirsch, Ehre und Beleidigung, Seite 51. 171 Vgl. LK-Herdegen (10. Auflage), Vor § 185, Rn. 4. 172 BGHSt 11, 67-74; im Anschluss hieran wohl auch Tröndle/Fischer Vor § 185, Rn. 4. 173 Für diese Charakterisierung statt vieler Schönke/Schröder-Lenckner, Vorbem. §§ 185 ff., Rn. 1; dagegen NK-Zazcyk, Vor § 185, Rn. 7, der die Linie der Rechtsprechung dem normativen Ehrbegriff zuordnet; so auch Hirsch, FS Wolff, Seite 132; wiederum anders MüKo-Regge, Vor §§ 45ff. Rn. 23, der für die heutige Rechtsprechung von einer neuen Terminologie 51 wohl an den inneren – aus der auf Artikel 1 des Grundgesetzes basierenden Personenwürde – Wert eines Menschen (normatives Element) als auch an dessen Ansehen in der Allgemeinheit (faktisches Element). 174 Entscheidendes Merkmal für die Strafbarkeit der Beleidigung – und damit Kern der Ehre – soll ein aus der inneren Ehre fließender Rechtsanspruch einer Person sein, weder in dieser noch in ihrem Ruf gemindert zu werden.175 Ohne dass diese Ehrdefinition jedoch jemals formal aufgegeben wurde, findet sich in der neueren Rechtsprechung eine Annäherung an die Begriffe des normativen Ehrverständnisses,176 so dass unter Zugrundelegung eines vergröbernden normativen Ehrbegriffs – bei dem letztendlich die jeweilige Akzentuierung ausschlaggebend ist – zumindest in Frage zu stellen ist, ob es sich bei der normativ-faktischen Auffassung tatsächlich um eine eigenständige Meinung handelt.177 Jedoch ist in der Rechtsprechung nicht klar erkennbar, ob lediglich eine personale Wertermittlung stattfindet oder ob die Anbindung der Ehre an den Wert auch den sozialen Wert der Person umfassen soll.178 Eine Einbeziehung des sozialen Wertes wäre dabei deswegen konsequent, weil die soziale Wertermittlung letztlich lediglich eine normativierte Form des von der Rechtsprechung anerkannten guten Rufes darstellt. Die Kritik an der auch als dualistisch bezeichneten Position der Rechtsprechung beharrt jedoch auf deren faktischem Element und bezieht sich vor allem auf dieses, dessen Unbrauchbarkeit zur tatsächlichen Feststellung der Ehre – wie auch im Rahmen faktischer Ehrbegriffe – angegriffen wird.179 2. Normativ-faktisches Ehrverständnis und Ehrenstrafe Untersucht man das Ehrverständnis der Rechtsprechung darauf, ob es für die Erklärung der Ehrenstrafe tauglich ist, so bleibt als Ausgangspunkt festzuhalten, dass mögliche Anknüpfungspunkte für sie sowohl in der Person als auch in der Gesellschaft enthalten sind. Dies ist wichtig, da, wie im Zusammenhang mit dem personalen Ehrverständnis gezeigt, ein rein personaler Ehrbegriff einer Erklärung der Ehrenstrafe nur erschwert zugänglich ist. Jedoch zeigt die Rechtsprechung, indem sie auf den Achtungsanspruch abstellt und die soziale Wertermittlung im Kern anerkennt, dass auch die gesellschaftliche Stellung des Einzelnen in den Ehrbegriff einbezogen werden muss. Diese kann, wie bei der Würdigung des sozialen Wertbegriffs deutlich wurde, Angriffspunkt von spricht; kritisch zur Einordnung der heutigen Rechtsprechung auch Amelung, Die Ehre, Seite 9. 174 BGHSt 11, 67, 71. 175 BGHSt 11, 67, 71. 176 BGHSt 36, 145, 148; wohl auch BGHSt 35, 76, 77; BGH, NStZ 1986, Seite 454. 177 Insofern spricht etwa MüKo-Regge, Vor §§ 185 ff., Rn. 21 ff., lediglich vom Sprachgebrauch der Rechtsprechung. 178 Offen gelassen von BGHSt 36, 145, 148; dagegen BGHSt 35, 76, 77; BGH, NStZ 1986, Seite 454. 179 Tenckhoff, JuS 1988, Seite 203. 52 Sanktionen sein. Damit ist es möglich, in den Wert des Einzelnen für die Gemeinschaft, seine als Potenzialität verstandenen Statusrechte und damit in die Ehre einzugreifen. Dieser Eingriff kann in Form der Minderung der Ehre des Einzelnen stattfinden, da die Ehre nach Auffassung der Rechtsprechung zwar aus der Personenwürde entspringt, sich aber konsequenter Weise in der Rechtsstellung in der Gemeinschaft konkretisieren muss. Nach normativ-faktischem Ehrverständnis ist Ehrenstrafe also eine Sanktion, die den Wert des Einzelnen dadurch mindert, dass ihm Partizipationsmöglichkeiten eingeschränkt werden oder die seinen Ruf schädigt. V. Der interpersonale Ehrbegriff 1. Beschreibung des interpersonalen Ehrbegriffs Der interpersonale Ehrbegriff definiert Ehre als Ausfluss der Würde des Menschen, der durch das Verhalten des Einzelnen in ein Anerkennungsverhältnis mit anderen Menschen mündet.180 Ehre ist nach diesem Verständnis das die Selbstständigkeit ermöglichende Anerkennungsverhältnis181 und damit eine fundamentale zwischenmenschliche Beziehung.182 Entscheidend für die Ehre soll das Beziehungsverhältnis der Person zu seiner Umwelt sein.183 Damit ist Ehre nach dem interpersonalen Ehrverständnis die Beziehung des Einzelnen zu einer übergeordneten Gruppe, im Staat zur Gesellschaft, die ihm ermöglicht, in diesen Gruppen zu bestehen. Die Verletzung der Ehre besteht nach dieser Auffassung darin, dass ein anderer stellvertretend für das eigene Ich ein Versagen geltend gemacht hat und der hierdurch entstehende Zustand der Getroffenheit erst durch innere Leistung beseitigt wird.184 Die Verletzung liege in der Versagung der Gleichwertigkeit.185 Der interpersonale Ehrbegriff ist zwar in der Literatur als „in der Wolle gefärbter“ normativer Ehrbegriff bezeichnet worden,186 der Unterschied zum normativen Ehrbegriff besteht aber darin, dass das Anerkennungsverhältnis für diesen Ehrbegriff konstituierend ist, der Mensch also nicht isoliert von seiner Stellung in der Gesellschaft betrachtet wird. Auch bekommt die Funktionalität der Ehre innerhalb des interpersonalen Ehrbegriffs eine besondere Bedeutung, die Ehre existiert nach inter- 180 Wolff, ZStW 81 (1969), 897ff.; Otto, FS Schwinge, Seite 75; SK-Rudolphi, Vor § 185, Rn. 5, der so das Schutzgut von § 185 definiert, unter Ehre aber in Rn. 4 den Geltungswert der Person versteht; NK-Zazcyk, Vor § 185, Rn. 1 m.w.N., der jedoch das Bekenntnis einiger Autoren zur normativen Auffassung verkennt; insbesondere Schönke/Schröder-Lenckner, Vorbem. §§ 185 ff., Rn. 1, der im Ergebnis keinen Unterschied zum normativen Ehrbegriff sieht. 181 Wolff, ZStW 81, Seite 899. 182 NK-Zazcyk, Vor § 185, Rn.1; ähnlich Amelung, Rechtsgüterschutz, Seite 188, Fn. 70 der die Ehrverletzung soziologisch erklärt. 183 Otto, NJW 1986, Seite 1210. 184 Vgl. Wolff, ZStW 81 (1969), Seite 899. 185 Wolff, ZStW 81 (1969), Seite 903. 186 Engisch, FS Lange, Seite 417.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.