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Christoph Weinrich, Der faktische Ehrbegriff in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 44 - 46

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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44 II. Der faktische Ehrbegriff 1. Beschreibung des faktischen Ehrbegriffs Der Ausgangspunkt faktischer Ehrbegriffe liegt in der Existenz des Phänomens Ehre, die zunächst in bestimmten Eigenschaften gesehen wird.126 Diese liegen auf der einen Seite im Inneren des Menschen, im subjektiven Bereich des Ehrgefühls, auf der anderen Seite im Äußeren, im Ansehen, im guten Ruf. Der faktische Ehrbegriff ist damit zu untergliedern in eine subjektive und in eine objektive Seite. Ein rein faktischer Ehrbegriff127 wird zwar in der Diskussion der letzten Jahre nicht mehr vertreten,128 dennoch macht die Abgrenzung zu den anderen Begriffsdefinitionen der Ehre es erforderlich, ihn als Oberkategorie darzustellen, da diese zum Teil faktische Elemente enthalten. Des weiteren entspricht die Einteilung der Ehrbegriffe nach den Merkmalen normativ und faktisch der Tradition der juristischen Literatur,129 und der später darzustellende normativ-faktische Ehrbegriff nimmt Bezug auf die faktische Bestimmung der Ehre und damit auch auf die faktische Ehrdefinition. Zudem ist es sinnvoll, den faktischen Ehrbegriff auch im Hinblick auf seine Zugänglichkeit für eine mögliche Sanktion an der Ehre zu untersuchen, wiederum mit der Erklärung, dass Elemente zum Teil auch in Definitionen mit anderen Ausgangspunkten vorhanden sind. a) Die subjektivierte Ehre Der faktische Ehrbegriff sieht in seiner subjektiven Form das Ehrgefühl des Einzelnen als Basis der Ehre an.130 Ehre soll also grundsätzlich das sein, was als Ehre empfunden wird. Minderungen oder Steigerungen kann die so bestimmte Ehre demzufolge nicht von außen, sondern nur durch das Verhalten oder die Gefühlswelt des Einzelnen erfahren. Der faktische Ehrbegriff nimmt damit in seiner subjektiven Ausformung keine direkte Ankoppelung der Ehre des Einzelnen an seine Stellung in der Gesellschaft vor. Der Rechtsgutsträger wird nicht über die von ihm innegehabte Rolle als Mitglied einer Gemeinschaft zum Inhaber der Ehre, sondern allein durch die individuelle Möglichkeit, Ehre zu empfinden. Diese ergibt sich letztlich jedoch aus der Zugehörigkeit zur Gattung Mensch, so dass trotz der Behauptung absoluter Subjektivität das Menschsein zur objektiven Voraussetzung des Ehrgefühls des Rechtsgutsträgers wird. 126 Liepmann, Die Beleidigung, Seite 12. 127 Liepmann, Die Beleidigung, Seite 11 ff.; Kerwitz, Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 1. 128 Tröndle/Fischer Vor § 185, Rn. 3; Hirsch, FS Wolff, Seite 132, sieht ihn kaum noch vertreten. 129 Wolff, ZStW 81 (1969), Seite 887. 130 Liepmann, Die Beleidigung, Seite 14; Helle, Der Schutz der persönlichen Ehre, Seite 2; Kerwitz, Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 1. 45 Die zentrale Kritik an der subjektiven Seite des faktischen Ehrbegriffs lautet, dass Ehre nicht von der Empfindlichkeit des jeweiligen Betroffenen abhängig sein könne.131 Dies ist insofern verständlich, als die Sensibilität hinsichtlich der eigenen Ehre letztlich nicht an kaum messbaren Gefühlsregungen des Einzelnen objektiviert werden kann. Vielmehr muss im Ergebnis auf gesellschaftlich getragene Werte und Normen zurückgegriffen werden, die aber eigentlich nach den Grundsätzen des faktischen Ehrbegriffes ohne Belang bleiben sollen. Das heißt, dass der Einzelne gerade nicht für sich genommen im Rahmen seines Ehrgefühls beurteilt wird, sondern im Ergebnis – und für diese Meinung widersprüchlich – auf die Gesellschaft zurückgegriffen wird. Überdies wird zu Recht angeführt, dass das subjektive Ehrgefühl nur ein Spiegelbild der Ehre sein kann,132 eine Reflektion auf etwas, was durch diese Erklärung der Ehre nicht näher definiert wird. b) Die objektivierte Ehre Die objektive Ausformung des faktischen Ehrbegriffs sieht demgegenüber den guten Ruf als nach außen erkennbare Form der Ehre an, die sich in gesellschaftlichem Ansehen und gesellschaftlicher Anerkennung äußert.133 Es wird also zur Erklärung der Ehre an deren äußeres Erscheinungsbild angeknüpft, die sich in letztlich im gesellschaftlichen Status des Einzelnen niederschlägt. Als Hauptkritikpunkt an der objektiven Ausformung des faktischen Ehrbegriffes wird vorgebracht, dass das Messen der Ehre anhand des guten Rufes wiederum letztlich nur ein Spiegelbild der eigentlichen Ehre sei.134 In der Tat ist es keine Objektivierung und vor allem keine Beschreibung der Ehre, sie auf ihren Phänotyp zu beschränken. Insgesamt ist der faktische Ehrbegriff aus dem Grund nicht tragbar, dass sowohl der gute Ruf als auch das subjektive Ehrgefühl letztlich nur Reflexe des tatsächlich vorhandenen Wertes einer Person sind,135 auf den noch zurückzukommen sein wird. 2. Faktischer Ehrbegriff und Ehrenstrafe Für die Definition der Ehrenstrafe würde das Zugrundelegen eines faktischen Ehrbegriffs bedeuten, dass die Sanktion sich gegen das Ehrgefühl bzw. das Ansehen des Einzelnen richten müsste. Sie müsste also den Einzelnen in seiner Person kränken, bzw. in den Augen anderer verächtlich machen, also auf die Zerstörung seines guten 131 Kaufmann, ZStW 72 (1960), Seite 430; Wolff, ZStW 81 (1969), Seite 887. 132 Kaufmann, ZStW 72 (1960), Seite 429. 133 Liepmann, Die Beleidigung, Seite 14; Helle, Der Schutz der persönlichen Ehre, Seite 1; Kerwitz, Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, Seite 1; Quanter, Die Schand- und Ehrenstrafen, Seite 19. 134 Kaufmann, ZStW 72 (1960), Seite 429. 135 SK-Rudolphi, Vor § 185, Rn. 5. 46 Rufes ausgerichtet sein. Derartige Sanktionen wurden in früheren Arbeiten zur Ehrenstrafe auch Kränkungsstrafen genannt.136 Ehrenstrafe wäre also eine Sanktion, die das subjektive Ehrgefühl oder das gesellschaftliche Ansehen des Einzelnen dadurch angreift, dass dem Einzelnen oder der Gemeinschaft dessen Unwürdigkeit vor Augen geführt wird. III. Der normative Ehrbegriff 1. Beschreibung des normativen Ehrbegriffs Von einem einheitlichen Verständnis der Ehre kann im Rahmen des normativen Ehrbegriffs137 bisher noch nicht die Rede sein,138 eher von einem gemeinsamen Ausgangspunkt. Dieser besteht in der Feststellung, dass die Ehre des Einzelnen den Wert der Person darstellt. Dabei ist der normative Ehrbegriff nicht frei von faktischen Bezügen, vielmehr findet eine Akzentuierung statt.139 Dementsprechend soll die Ehre im Rahmen der Beleidigungsdelikte nach normativem Ehrverständnis vor unverdienter Herabsetzung schützen, 140 wobei der faktische Bezug mit dem Merkmal „unverdient“ zum Ausdruck kommt. Ungeklärt ist innerhalb des normativen Ehrverständnisses aber, wie der eigentliche Inhalt der Ehre, der Wert der Person zu bestimmen ist.141 Die Differenzierung des normativen Ehrbegriffs kann – grob gesagt – in drei denkbare Kategorien erfolgen, die jeweils von einem anderen Ansatzpunkt ausgehen.142 Ausgangspunkt hierfür ist der Betrachtungswinkel, aus dem der Wert der einzelnen Person hergeleitet wird. Der Betrachtungswinkel kann sowohl durch die Position in der Gemeinschaft, als sozialer Wert, der Betrachtung der Individualität als personaler Wert als auch durch die Wertung der Position in der Gemeinschaft und der Eigenschaft als Individuum als personaler und sozialer Wert vorgenommen werden. a) Ehre als sozialer Wert Im Rahmen der sozialen Wertbestimmung wird der Wert des Einzelnen alleine über die Gesellschaft, also nur in der Eigenschaft des Individuums als Teil von ihr be- 136 Z.B. Esser, Die Ehrenstrafe, Seite 37. 137 Arzt/Weber § 7, Rn. 2; LK-Herdegen, (10. Auflage), Vor § 185, Rn. 1ff.; Marach/Schröder/ Maiwald § 24 I Rn. 3; Wessels/Hettinger, Strafrecht BT I, Rn. 464; Tenckhoff, JuS 1988, Seite 203; Kaufmann, ZStW 72 (1969), Seite 430; alle m.w.N. 138 Hirsch, FS Wolff, Seite 133; MüKo-Regge, Vor §§ 185ff., Rn. 24. 139 Küpper, JA 1985, Seite 454. 140 Arzt/Weber § 7 Rn. 2. 141 Otto, FS Schwinge, Seite 76, sieht die Frage der Bestimmung des Wertes als generelle Frage der Ehrdefinition. 142 Rengier, Strafrecht BT II, § 28, Rn. 2; MüKo-Regge, Vor § 185, Rn. 25.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.