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Christoph Weinrich, Gang der Untersuchung in:

Christoph Weinrich

Statusmindernde Nebenfolgen als Ehrenstrafen im Sanktionensystem des StGB, page 17 - 18

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4236-6, ISBN online: 978-3-8452-1710-9 https://doi.org/10.5771/9783845217109

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, vol. 30

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17 Sanktionenkatalog endete, war dabei auch, dass die ausdrückliche Benennung der Ehre ebenfalls resozialisierungsfeindlich sei.30 Aus all dem ergibt sich die zweite These der Arbeit. Wenn es nämlich so wäre, dass das StGB weiterhin Ehrenstrafen enthielte, so könnte es möglich sein, dass durch sie der Grundsatz der Einheitsstrafe durchbrochen wäre. Seit der Strafrechtsreform von 1969 gilt im StGB der Grundsatz der Einheitsfreiheitsstrafe. Dieser hat die frühere Differenzierung in – entehrende – Zuchthausstrafe, Gefängnisstrafe und Festungshaft abgelöst.31 Gäbe es im StGB weiterhin Ehrenstrafen, würde durch sie die Freiheitsstrafe differenziert werden, nämlich in solche mit und solche ohne Folgen für die Ehre. Zusammenfassend lässt sich also fragen, ob die Nebenfolgen des heutigen Rechts Ehrenstrafen darstellen. Es ist zudem zu untersuchen, ob sich hieraus Antworten für die Einordnung der Nebenfolgen in das Sanktionensystem ergeben. Entscheidend wird dabei sein, inwiefern Sanktionen, die sich gegen den gesellschaftlichen Status richten, Ehrenstrafen sind. Im Anschluss an die Untersuchung dieser Frage kann eine Antwort darauf gesucht werden, ob für die Existenz der hier behandelten Sanktionen noch eine rechtsund verfassungspolitische Notwendigkeit besteht. B. Gang der Untersuchung Um die aufgeworfenen Fragen zu untersuchen, werden die Nebenfolgen zunächst dargestellt und Probleme in der praktischen Anwendung erörtert. In einem zweiten Teil sollen die Begriffe Ehre und Strafe beleuchtet werden. Im Zusammenhang mit dem Begriff der Ehre kann dabei auf die umfangreiche Diskussion des Ehrbegriffs im Rahmen von § 185 zurückgegriffen werden, die sich jedoch in ihrer Aufbereitung wegen ihres Umfangs auf grundsätzliche Ausführungen beschränken muss. Für den Begriff der Strafe ist es dagegen lediglich erforderlich, den Kern der Strafe herauszuarbeiten, da Strafzwecke mit dem jeweiligen Strafrechtssystem verbunden sind, das heißt vor allem durch das geltende Recht bestimmt werden. Der dritte Teil widmet sich dann der Geschichte der Ehrenstrafen. Hier sollen die rechtlichen Folgen der verschiedenen Ehrenstrafen in der Geschichte dargestellt werden, soweit diese als Ehrenstrafen bezeichnet wurden und ihr Zusammenhang mit den zeitgenössischen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erläutert werden. Im Anschluss soll mit den Erkenntnissen aus der historischen Entwicklung der Ehrenstrafen und dem geklärten Begriffs „Ehrenstrafe“ eine Antwort auf die grundlegende Frage gegeben werden, ob es heute noch eine Ehrenstrafe geben kann und ob die heutigen Nebenfolgen in diese Kategorie einzuordnen sind. Zusätzlich ist in diesem Zusammenhang zu untersuchen, inwiefern diese Sanktionen von der ebenfalls auf den gesellschaftlichen Status, durch das Gesetz aber eindeutig als Maßregel qualifizierten Sanktion des Berufsverbots abzugrenzen sind. Auch soll geklärt wer- 30 Vgl. hier wiederum die Bezeichnung als „geistige Brandmarkung“. 31 Vgl.Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, § 11, IV d. 18 den, ob sich aus der Frage der Einordnung Konsequenzen für die systematische Stellung der Nebenfolgen zwischen Maßregel und Strafe ergeben und ob sich durch eine Klärung der Frage Ergebnisse für die Anwendung der Nebenfolgen ableiten lassen. Ebenfalls zu erörtern ist die Frage, ob die heutigen Nebenfolgen mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben und mit internationalem Recht in Einklang zu bringen sind. Das abschließende Kapitel widmet sich dann der Frage der Zweckmäßigkeit der heutigen Nebenfolgen. In diesem Zusammenhang ist bedeutsam, inwiefern die Nebenfolgen mit Strafzweckerwägungen in Übereinstimmung zu bringen sind und ob sich weitere mögliche Anwendungen ergeben können. Damit soll auch eine Antwort auf die Frage gegeben werden, ob weitere Sanktionen mit ähnlichem Anknüpfungspunkt innerhalb der geltenden Verfassungsordnung denkbar sind. Im Rahmen dieser Überlegungen wird auch an die in angloamerikanischen Rechtssystemen verbreitete und auch in Deutschland mitunter geforderte Ausweitung der Urteilspublikation angeknüpft. Zuletzt und abschließend sollen dann, einem Fazit gleich, die in diesem sowie in vorausgegangenen Kapiteln gemachten Erkenntnisse zusammengefasst, sowie ein Ausblick darauf gegeben werden, inwieweit und in welchem Umfang die Ehrenstrafe heute noch opportun erscheint. Damit soll auch versucht werden, einen mit den Ergebnissen der Arbeit übereinstimmenden Reformvorschlag zu unterbreiten und auf diesem Wege die Debatte um die Nebenfolgen als Element des Sanktionensystems anzustoßen.

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Zusammenfassung

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet.