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Sigrid Roßteutscher, Verlust der Privilegien? in:

Sigrid Roßteutscher

Religion, Zivilgesellschaft, Demokratie, page 231 - 240

Eine international vergleichende Studie zur Natur religiöser Märkte und der demokratischen Rolle religiöser Zivilgesellschaften

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4232-8, ISBN online: 978-3-8452-1590-7 https://doi.org/10.5771/9783845215907

Series: Studien zur Wahl- und Einstellungsforschung, vol. 12

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231 schen Kirche verabschiedete, die 1990 völlig auslief. Heute können spanische Steuerpflichtige jedes Jahr von neuem wählen, ob sie 0,52 Prozent ihres steuerpflichtigen Einkommens der katholischen Kirche zuweisen oder an staatliche Kultur- und Wohlfahrtsprogramme vergeben. Die Steuer ist keine Zusatzsteuer, sondern Teil der allgemeinen Steuerpflicht und somit auch nicht an Kirchenmitgliedschaft gebunden (Binder 2000: 419). Nach Torfs hat das spanische Modell eine „postmoderne Färbung“, da das Prinzip der ewigen Mitgliedschaft durch das Prinzip der jährlichen Entscheidung ersetzt wurde (Torfs 1999: 27). Der Mittelbedarf, der nicht durch die Kirchensteuer gedeckt ist, wird vom Staat aus allgemeinen Steuermitteln zugeschossen. Typisch für die katholische Kirche wird somit eine Mischfinanzierung aus Kirchensteuern, direkten Staatssubventionen und Einkünften aus Land- und Immobilienbesitz (Lamont 1989: 151). Auch die Gehälter katholischer Religionslehrer, Priester in der Armee, in staatlichen Krankenhäusern und im Strafvollzug werden vom Staat in vollem Umfang getragen. Ein (recht umfassendes) katholisches Schulwesen wird öffentlich finanziert (Ibán 1996: 108-110). Seit 1992 ist die Steuerbefreiung für kirchliche Einkommen, sowie die Errichtung und Subvention schulischer Einrichtungen auch auf protestantische Religionsgemeinschaften, die sich zu einer Föderation zusammengeschlossen haben, ausgedehnt worden. Protestantische Gruppierungen, die nicht der Föderation angehören und nicht-christliche Religionen sind von diesen Regelungen ausgeschlossen (Stark und Iannaccone 1994: 236). Die katholischen Wohlfahrtseinrichtungen (Krankenhäuser, Kindergärten, karitative Einrichtungen) werden über staatliche Zuschüsse (mit)finanziert. 7.2.2 Verlust der Privilegien? Gerade im Wohlfahrts- und Bildungsbereich genoss die (katholische) Kirche seit frühmittelalterlichen Zeiten ein unangetastetes Monopol; die zentralen Wohlfahrtsund Bildungseinrichtungen sind – nur wenig überspitzt formuliert – ihre ureigene Erfindung. Der moderne Staat konnte und wollte den Kirchen diese Erbhöfe nicht belassen. Wie bereits gezeigt wurde, war gerade der Schulsektor der zentrale Anlass vielfältigster und zeitweise erbittert geführter Auseinandersetzungen. Ähnlich heiß umkämpft war – und diese Auseinandersetzung ist in manchen Ländern noch in Gange – die Hoheit der Kirche über Ehe-, Todes- und Geburtenregister, sowie die damit verknüpfte Herrschaft über die Lebensgewohnheiten des Kirchenvolks. Auch in diesem Punkt konnten nationale Kirchen, bei allen Verlusten, letztendlich für sich mal günstigere, mal weniger günstige Arrangements erkämpfen. So sind, als ein Extrembeispiel, beide (west)deutschen Kirchen über ihre Wohlfahrtsorganisationen Caritas und Diakonie zentrale Akteure im deutschen Sozialstaatsmodell. Deutschland gilt daher als Paradebeispiel eines konservativen Statusreproduzierenden Wohlfahrtsstaates (neben Österreich), „typically shaped by the Church, and hence strongly committed to the preservation of traditional familyhood“ 232 (Esping-Andersen 1990: 27).191 Ein Großteil deutscher Sozialstaatsaufgaben, gerade im lokalen Bereich, wird über diese kirchlichen Organisationen geleistet. Hier erfüllen die Kirchen und andere sogenannte „freie Träger der Wohlfahrtspflege“ öffentliche (staatliche oder kommunale) Aufgaben. Zusammen sind sie für ein breites Spektrum sozialer und gesundheitlicher Dienstleitungen zuständig und besitzen in diesen Bereichen eine fast monopolartige Stellung (Offe/Fuchs 2001: 484). Die (Teil-) Finanzierung von Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft – Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten, etc. – erfolgt entweder über die relevanten Sozialversicherungssysteme oder direkte staatliche Subventionierung (Fix/Fix 2005: 50). Gerade aufgrund ihrer zentralen Rolle im deutschen Wohlfahrtsstaat192 sind die katholische und evangelische Kirche mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten die größten „privaten“ Arbeitgeber in Deutschland, die Kosten aber werden „zu mehr als neun Zehntel“ von der „Öffentlichen Hand“ getragen (Leggewie 2003: 175). Prinzipiell sollte ihre Arbeit zu je einem Drittel aus den öffentlichen Haushalten (Bund und Länder), aus den Haushalten der Sozialversicherungen und aus Mitgliedsbeiträgen finanziert werden. Manche Experten schätzen allerdings, dass der Anteil der Mitgliederbeiträge eher bei zehn Prozent als bei einem Drittel zu verorten sei (Goll 1991). Offe und Fuchs (2001: 485) bezeichnen die kirchlichen Wohlfahrtsverbände daher auch als „halb-öffentliche“ und nicht als ehrenamtliche Organisationen. So zeigt ein Sechs-Nationen-Vergleich (Belgien, Deutschland, Niederlande Norwegen, Österreich und Schweiz) die Ausnahmeposition konfessioneller Verbände im deutschen Sozialstaat: nirgendwo ist die Organisationsdichte auch nur annähernd so groß, nirgendwo beschäftigen kirchliche Organisationen so viele hauptamtliche Mitarbeiter (Fix/Fix 2005: 167). Seit der Weimarer Republik besitzen die deutschen (lutherische und katholische) Kirchen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, womit unter anderem das Besteuerungsrecht, eine Befugnis zur Begründung öffentlich-rechtlicher (beamtenrechtlicher) Dienstverhältnisse und andere Privilegien einhergehen (Magen 2004: 45).193 Die Kirchen haben das Recht, Schulen einzurichten. Diese gelten als Ersatz für öffentliche Schulen und operieren unter den gleichen Vorschriften und unter staatlicher Kontrolle, dafür stehen ihnen großzügige staatliche Subventionen zu (Robbers 1996: 64, 69). An den Universitäten der Bundesländer sind theologische Fakultäten eingerichtet194, die dortigen Professoren – im katholischen Fall muss ihre Berufung durch die Kirche bestätigt sein (das Prinzip des Nihil obstat, vgl. 191 In einer späteren Studie rechnet er auch Spanien und die Niederlande zu diesem Typ (Esping- Andersen 1996). 192 So betreiben die katholische Caritas und die evangelische Diakonie z.B. drei Viertel aller Altersheime und Kindertagesstätten (Leggewie 2003: 175). 193 Siehe Campenhausen (1996: 287-309) zu einer vollständigen Darstellung aller aus dem deutschen Körperschaftsstatus abzuleitenden Privilegien und Rechte. 194 Insgesamt finden sich an staatlichen Universitäten 13 Fakultäten für katholische Theologie und 28 für evangelische (Hollerbach 2004: 68). Die vertraglichen Grundlagen sind im katholischen Fall durch (bundes-) länderspezifische Konkordate geregelt (Hollerbach 2004: 71). 233 Loretan 2004: 47; Hollerbach 2004: 75-79) – werden wie das sonstige Lehrpersonal als Staatsbeamten geführt. Theologische Fakultäten gelten als „res mixta“, eine gemeinsame Angelegenheit von Staat und Kirche, und bilden, „staatskirchenrechtlich gesehen, einen Teil der positiven Religionspflege des Staates“, da sie zentrale kirchliche Aufgaben in der Ausbildung erfüllen (von Campenhausen 1996: 248; siehe auch Loretan 2004: 46; Hollerbach 2004: 71). Die Ausbildung des Kirchenpersonals erfolgt zusätzlich an kircheneigenen Hochschulen und Seminaren, die aber häufig großzügige finanzielle Unterstützung seitens der Bundesländer erfahren.195 Auch Geistliche in öffentlichen Einrichtungen wie der Armee werden als Staatsbeamte geführt und sind dem Verteidigungsministerium unterstellt während die seelsorgerische Arbeit selbst in kirchlicher Eigenverantwortung verbleibt (Hoffmann- Dieterich 1997: 119; Binder 2000: 424). Den Kirchen stehen Sendezeiten in den öffentlichen Fernseh- und Rundfunkprogrammen zur Verfügung und sie haben Sitz und Stimme in den Kontroll- und Aufsichtsorganen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Das deutsche Grundgesetz (Artikel 7, Absatz 3) garantiert, dass Religion als „ordentliches Lehrfach“ in allen Schultypen anzubieten ist. Zumindest in weiterführenden Schulen steht ein Ausweichfach („Ethik“) zur Verfügung. Der Religionsunterricht ist staatlich finanziert. Andererseits haben die Kirchen – ganz im Gegensatz zu den Kirchen in Skandinavien oder Spanien – keine rechtliche Stellung hinsichtlich Ehe- und Familienrecht. Die kirchliche Trauung wird als rein freiwillig betrachtet, nur der standesamtlichen kommt gesetzliche Verbindlichkeit zu (Robbers 1996: 71). Typisch für die DDR, aber auch andere staatssozialistische Systeme, wird die Kombination von radikaler Trennung (im Sinne von Entzug der Privilegien) bei gleichzeitiger strenger staatlicher Aufsicht und Bevormundung (Fischli-Giesser 1995: 74). Der SED-Staat führte noch einmal den aus der Geschichte bekannten Kampf um die Vorherrschaft über die Jugend. Da man auch hier der Meinung war, dass man die Zukunft nur gewinne, wenn man die Kinder gewinne, war die DDR im Bildungsund Jugendbereich ausgesprochen kompromisslos. Eine ideologisch gefestigte Jugend verstand man als „Garant für die Stabilisierung von Staat und Gesellschaft“ (Koch 2000: 43). Der Kirche sollten in der Kultur- und Jugendarbeit „die Grenzen der kirchlichen Aktivitäten deutlich gezeigt werden“ (Pollack 1994: 259); die Schulund Bildungspolitik galt so als „Kern der Machtsicherung und Zukunftsplanung“ (Blühm/Onnasch 1993: 174). Mit der Gründung der FDJ sollte „die Bildung eines einzigen Jugendverbandes und eine einheitliche politische Sozialisierung der Jugend“ (Koch 2000: 42) erreicht werden, eine Reihe von SED-Schüler- und Jugendorganisationen folgten. Sie hatten das Ziel, staatskonforme Organisationen für alle Altersgruppen und Interessenlagen zu schaffen und die Attraktivität der „Jungen Gemeinde“ – der kirchlichen Jugendarbeit – zu schmälern. Kirchliche Angebote – die jungen Gemeinden sind hier an erster Stelle zu nennen – waren massiven Repressalien ausgesetzt, mittels gezielter Hetzkampagnen sollten sie als Tarnorganisa- 195 So ersetzt der Freistaat Bayern 85 Prozent der Kosten, die an der katholischen Universität Eichstätt anfallen (Binder 2000: 423). 234 tionen des Klassenfeinds entlarvt werden (Mählert/Stephan 1996: 93-94; Pollack 1994: 115). Die Deprivilegierungpolitik der SED setzte somit einerseits auf krassen Entzug – so wurde der Religionsunterricht (Christenlehre) an staatlichen Schulen erst auf Rand- und Nachmittagsstunden verlegt196, um schließlich ganz abgeschafft zu werden – und andererseits auf die Schaffung attraktiver Ersatzangebote. Hier ist an erster Stelle die Jugendweihe zu nennen, die zeitgleich zur evangelischen Konfirmation angeboten wurde. Von 1955 bis 1961 war der Anteil der Jugendlichen die an dieser staatlichen Jugendweihe teilnahmen von 18 auf 90 Prozent angestiegen. Der Erfolg dieser „religiösen Ersatzhandlung“ (Meier 1998: 230) zeigt sich an der bis heute ungebrochenen Attraktivität der Jugendweihe. Auch nach der Wende nehmen weitaus mehr Jugendliche an nicht-kirchlichen Jugendweihen, die nun von diversen Jugendweihvereinen durchgeführt werden, teil, als an der kirchlichen Konfirmation, obwohl die kirchliche Feier unentgeltlich ist, die Vereine sich ihr Angebot dagegen bezahlen lassen (Hoffmann-Dieterich 1997: 208, 215-217, zur ungebrochenen Attraktion der Jugendweihe vgl. auch Döhnert 2000). Dennoch verfügte die protestantische Kirche trotz teilweise massiv repressiver Religionspolitik über einige für kommunistische Regime erstaunliche Privilegien. Beispielhaft ist die Rolle der Diakonie, der protestantischen Wohlfahrtsorganisation, deren Aktivität nicht nur geduldet, sondern regelrecht staatlich gefördert wurde. So bezeichnet Goeckel das „breite Netz“ von kirchlichen Krankenhäusern, Altersheimen und Heimen für Behinderte als ein „de facto Teil des staatlichen Gesundheitssystems“ (Goeckel 1993: 173). Auch verschiedene Kirchenbau- oder Sanierungsprogramme ab 1965 (Hoffmann-Dieterich 1997: 79-82) zeugen vom Sonderstatus der DDR-Kirchen.197 Auch wurde ihr Grundbesitz weder von der Verstaatlichungswelle nach 1945 noch später von der Bodenreform betroffen (Schmitz 2000: 328). „Erstaunlicherweise“, so Schmitz (2000: 335), „zahlte der kommunistische Weltanschauungsstaat bis zu seinem Ende 1990 Staatszuschüsse an die Kirchen“. Seit Ende der 1970er Jahre wurde die staatliche finanzielle Unterstützung sogar ausgeweitet (z.B. zur Bezahlung von 300 kirchlichen Kindertagesstätten, Instandhaltung kirchlicher Friedhöfe, aber auch zur Altersversorgung kirchlicher Mitarbeiter). Noch erstaunlicher ist, dass die DDR – welche das Staats-Kirche-Abkommen des preußischen Vorgängerstaates nie gekündigt hatte – für sechs theologische Sektionen an staatlichen Universitäten aufkam (einschließlich der Gehälter, Einrichtungen und Stipendien) und damit sogar die Ausbildung von Theologen und Priestern subventionierte (Goeckel 1993: 172). Selbst Sendeplätze im staatlichen Fernsehen und Hörfunk wurden der Kirche nun zugestanden (Hoffmann-Dieterich 1997: 150). Seit 1978 gestattete man Pfarrern die religiöse Betreuung in Gefängnissen; Seelsorge in Alten- und Pflegeheimen wurde 196 So verfügte im Februar 1958 der sogenannte „Lange-Erlass“, dass zwischen staatlichem Unterricht und Christenlehre eine mindestens zweistündige Pause zu liegen habe. Zudem wurde dem Schulleiter die Macht gegeben, über die Zulassung außerschulischer Unterrichtsformen zu entscheiden (Pollack 1994). 197 Die Finanzierung erfolgte allerdings in der Regel über die westdeutschen Kirchenverbände (Pollack 1994: 277). 235 nicht länger grundsätzlich ausgeschlossen. Die Kirche erfuhr eine öffentliche Aufwertung (Goeckel 1995: 273). Andere Beispiele zumindest „symbolischer Privilegierung“ sind etwa die Feierlichkeiten zum offiziellen Lutherjahr 1983 oder die Anwesenheit kirchlicher Amtsträger bei DDR-Jubiläumsfeiern (Hoffmann-Dieterich 1997: 15, 35). Benachteiligung, Unterdrückung und Privilegierung gingen Hand in Hand. Zwar versuchte der Staat, die Kirche so weit wie möglich aus allen gesellschaftlichen Bereichen zu drängen, aber gleichzeitig duldete man sie „soweit es um Seelsorge ging, brauchbar in ihrer karitativen und diakonischen Arbeit, (...) und nützlich als Feigenblatt gegenüber der Weltöffentlichkeit“ (Wolle 1998: 250). Manche Autoren betrachten die lutherische Kirche der DDR trotz ihrer zentralen Rolle im Revolutionsjahr 1989 daher wenig schmeichelhaft als herrschaftskonformen Bestandteil der DDR und vorteilsorientierten Nutznießer des SED-Regimes (z.B. Besier/Wolf 1992; Besier 1993). Die evangelische Kirche wandelte sich von einer „Volksreligion“ zur „Herrschaftsreligion“ (Pollack 1998: 11). Folgt man dieser Interpretation, so war nicht die Ausrottung des Religiösen das Ziel des sozialistischen Staates, sondern die Schaffung einer gezähmten, machtlosen „sozialistischen Staatskirche“, die der Legitimation nach Innen und Außen diente, aber als politischer Gegner ausgeschaltet war (Funk 1992: 14). Abgesehen vom Prinzip der allgemeinen Religionsfreiheit, finden Kirchen als Organisation keine explizite Erwähnung in der niederländischen Verfassung. In den Niederlanden wird konfessioneller Religionsunterricht nur in den (staatlich subventionierten) konfessionellen Schulen verpflichtend angeboten, die staatlichen Schulen selbst bieten nur über-konfessionelle Religionslehre an (Davie 2000: 92). Die Teilnahme ist allerdings freiwillig. Auch ist in mehreren Urteilen ordentlicher Gerichte198 die Aufforderung an Staat und Schulen ergangen, identische Regelungen für das Angebot eines nicht-religiösen, humanistischen Ersatzfaches zu treffen (van Bijsterveld 1996: 219). Wie in Spanien und Deutschland sind die Abschlüsse konfessioneller Universitäten staatlich anerkannt, die Finanzierung erfolgt vollständig aus öffentlichen Mitteln, sie müssen daher allgemeinen Bildungs- und Ausgabenstandards folgen. Bis 1867 wurden „reformierte“ Priester an staatlichen Hochschulen ausgebildet, die Finanzierung der theologischen Fakultäten erfolgte durch den Staat. Noch immer finden sich Theologiefakultäten an staatlichen Hochschulen, den Priesterstatus kann man dort allerdings nicht mehr erlangen (van Bijsterveld 1996: 220). Nach der Beendigung des Jahrzehnte schwelenden Streits um die Konfessionsschulen werden diese seit 1917 öffentlich finanziert Hierfür mussten sie sich staatlich formulierten Qualitätsstandards unterziehen (Sengers 2004: 134). Wie in Deutschland besitzen die unterschiedlichen Konfessionen ein Recht auf Sendezeit in den öffentlich-rechtlichen Medien. Priester in öffentlichen Einrichtungen – Armee und Strafvollzug – haben den Status eines Staatsbeamten. Auch in öffentlichen Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen wird geistlicher Beistand bereitgestellt, dessen Finanzierung über die Fonds dieser Einrichtung sicher gestellt 198 Es gibt in den Niederlanden kein Verfassungsgericht, das Parlament selbst hat das letzte Wort hinsichtlich aller Fragen der Verfassungskonformität (van Bijsterveld 1996: 214). 236 wird. Der für den jeweiligen Bereich zuständige Minister ernennt den Priester auf Vorschlag der Kirchen (van Bijsterveld 1996: 222-225). Die kirchliche Trauung hat – ebenfalls wie in Deutschland – keine zivilrechtliche Gültigkeit. Der einzelne Priester ist zudem verpflichtet, vor der kirchlichen Trauung die Durchführung der zivilrechtlichen Trauung zu überprüfen. Historisch waren Wohlfahrtsangelegenheiten von den niederländischen Kirchen beinahe monopolisiert. Ende des 19. Jahrhunderts waren 64 Prozent aller „Armenanstalten“ in konfessioneller Trägerschaft; noch in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts verblieben über 80 Prozent aller Fürsorgeeinrichtungen in kirchlichkonfessioneller oder privater Hand, allerdings finanzierten Kommunen, das Reich und die Provinzen mittlerweile zwei Drittel aller Ausgaben (Fix/Fix 2005: 63-64). In Anlehnung an Castles (1993) unterscheidet Bahle (2003: 397-398) am Beispiel der Familienpolitik und der sozialen Dienste mehrere families of nations: Wie in Deutschland gilt auch in den Niederlanden und der Schweiz das (katholische) Prinzip der Subsidiarität. In den Niederlanden (sowie in Deutschland und Italien) wirkte das Prinzip des „Sozialkatholizismus“ bei der Entstehung des modernen Wohlfahrtsstaates maßgeblich mit (van Kersbergen 1995). Seit Ende des Zweiten Weltkrieges kam es allerdings zu einem massiven Umbau des konfessionellen Modells, da der Staat mehr und mehr ein Augenmerk darauf hatte, dass allen Niederländern – unabhängig von ihrer Säulenmitgliedschaft – Zugang zu sozialen Diensten möglich war. Noch wurden die Leistungen allerdings von den konfessionellen Einrichtungen und Verbänden erbracht – unter verstärkter (Qualitäts-) Kontrolle des Staates (Fix/Fix 2005: 67). Seit den 1960er Jahren, ausgelöst durch Professionalisierungsdruck und abnehmende Säulenbildung, kam es zunächst zur Fusionierung konfessioneller Einrichtungen, im Zuge dessen zu einem weiteren Bedeutungsverlust der kirchlichen Wohlfahrtsarbeit und schließlich häufig zur Auflösung der ehemals „gigantischen konfessionellen Dachorganisationen“ (Fix/Fix 2005: 69). Kirchliche Wohlfahrtspflege findet daher heute nur in begrenztem Umfang, lokal organisiert und ohne Hilfe mächtiger Dachverbände statt. Die niederländischen kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen sind in eine ähnliche „Nischensituation“ geraten wie die Kirchen Skandinaviens (Fix/Fix 2005: 173). Somit haben Reformansätze in den 1970er Jahren dazu geführt, dass der niederländische Staat bzw. seine Kommunen sehr viel stärkere Verantwortung für die Bereitstellung sozialer Dienste übernommen haben (Fix/Fix 2005: 30). Die Niederlande haben sich somit in jüngster Vergangenheit ein gutes Stück von ihrer historischen Familie geschieden. Eine „ent-kirchlichte“ Sozialarbeit entstand in der Schweiz bereits im Zuge der Reformation als, durch Zwinglis Almosenordnung von 1525, Gemeinde- und Quartiersarmenverwaltungen eingerichtet wurden, deren Aufgabe es war, Bedürftigkeit und Lebenswandel jedes einzelnen zu prüfen. Damit waren Staat und Gemeinde zum Träger sozialer Hilfen geworden (Fix/Fix 2005: 103-104). Erst im Zuge von Industrialisierung, Konfessionalisierung und Kulturkampf im 19. Jahrhundert kam es zu einem Aufschwung konfessioneller Sozialvereine. In den 20er Jahren des folgenden Jahrhunderts gründeten sich – nach deutschem Vorbild – nationale Dachorganisationen der konfessionellen Wohlfahrtspflege – Diakonie und Caritas, mit staatlicher 237 (finanzieller) Unterstützung. Aus kleinen Hilfswerken wurden „moderne Mehrspartenhilfswerke“ (Schmidhalter 2002: 205) – allerdings auf einem weitaus niedrigeren Niveau als die deutschen Vorlagen. Die Schweiz zählt dennoch mit Deutschland und den Niederlanden zu einer „Familie“: ein Wohlfahrtsstaatstyp, wo soziale Dienste überwiegend in freier Trägerschaft – vor allem von Caritas und Diakonie – erbracht werden, wo kirchliche Wohlfahrtsorganisationen fest im System des Sozialstaates institutionalisiert sind und über öffentliche Mittel finanziert werden (Bahle 2003: 407). Das Schweizer System hat allerdings nie die Größe und Stärke des deutschen dualen Systems der Wohlfahrtspflege erreicht. Die Verfassung des Kantons Bern (Art 121, Abs.1) erkennt drei Konfessionen – die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische, sowie, aus spezifisch historischen Gründen (vgl. Kapitel 5), die kleine christkatholische Kirche – als Landeskirchen an. Diesen kommen alle Rechte, die mit der Verleihung des Status der öffentlich-rechtlichen Körperschaft einhergehen, zu: u.a. zur Bildung einer theologischen Fakultät, Durchführung von Gefängnis- und Spitalseelsorge, Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, sowie diverse Steuerbefreiungen und Steuerhoheit (zur Besteuerung der Mitglieder). Die Waadter Kantonalverfassung dagegen kennt nur die reformierte Kirche als „institution nationale“ (Cattacin et al. 2003). In beiden Kantonen sind reformierte Pfarrer Staatsangestellte, nur im Kanton Bern sind die katholischen Geistlichen gleichgestellt (Ries 2000: 365). Wie in den Niederlanden besteht in beiden Kantonen ein „Voraustrauungsverbot“, d.h. die kirchliche Trauung kann erst durchgeführt werden, wenn eine Bescheinigung über die zivilrechtliche Eheschließung vorliegt (Schweizerische Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht 1998). Das priesterliche Ausbildungssystem, wie es im 16. Jahrhundert im Anschluss an die Reformation in Dänemark geschaffen wurde, ist im Prinzip noch heute intakt. Noch immer durchlaufen dänische Kandidaten ein obligatorisches Universitätsstudium an den zwei staatlichen Universitäten mit theologischer Fakultät. Die Ausbildung wird zu ganz großen Teilen staatlich finanziert (Dübeck 1996: 46). Wie zunächst auch in der Schweiz erfolgte in Dänemark der Ausbau sozialer Fürsorge im lutherischen Staatskirchensystem in enger Kooperation zwischen Geistlichkeit, Polizei und Ratsherren. Die Verquickung von öffentlicher und kirchengemeindlicher Armenfürsorge, so Fix und Fix, entsprach dem lutherischen Gesellschaftsverständnis, demzufolge „das von einer christlichen Obrigkeit geführte Staatswesen eine paternalistische Fürsorgepflicht für seine Untertanen hatte“ (2005: 124). Mit der Armenordnung von 1741 verlagerten sich weitere Zuständigkeiten von den Kirchen zum Staat, auch wurde die Kontrolle der Bedürftigen verschärft und diese im Zweifelsfall in Zwangsarbeits- und Korrektionshäusern untergebracht (Fix/Fix 2005: 124). In den typologischen Arbeiten zum Wohlfahrtsstaat gelten die nordischen protestantischen Nationen als eine Familie, die eine hoch entwickelte, vor allem staatlich organisierte und am Individuum orientierte Sozial- und Familienpolitik eint (z.B. Bahle 2003: 397-398). Aufgrund der erfolgreichen Eliminierung des Katholizismus und der staatlich gelenkten Ersetzung durch lutherische Staatskirchen, gelang es dem Staat sehr früh, „die Verantwortung für die Wohlfahrtsproduktion“ zu übernehmen (Fix/Fix: 2005: 28). Allerdings setzt das dänische Wohlfahrtsmodell spätestens seit Ende des 18. Jahrhunderts – in Abweichung zum skandinavischen Idealtypus – einen starken 238 Schwerpunkt auf die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure. So ist aus den pietistischen Bewegungen des 19. Jahrhunderts ein Netz von privaten Schulen entstanden, die vom Staat großzügig subventioniert werden (Kaspersen 2002: 12). Noch immer ist die lutherische Staatskirche in Dänemark eng in den Staat eingebunden und für den Betrieb der Standesämter und die Durchführung von Beerdigungen allein verantwortlich. Im staatlichen Schulwesen ist (lutherischer) Religionsunterricht in allen Klassenstufen und allen Schultypen verbindlich.199 Die staatlichen Fernseh- und Radioprogramme sind verpflichtet, regelmäßig Morgengebete und Gottesdienste zu senden (Dübeck 1996: 49). Die presbyterianische Staatskirche Schottlands konnte ihre Privilegien bewahren, solange es ihr gelang, ihre theologische und organisatorische Einheit zu erhalten. Nun ist es aber die Schwäche der presbyterianischen Glaubensrichtung, dass sie Spaltungen provoziert (Mitchison 2002: XII). Spätestens 1847 war der schottische Presbyterianismus in drei große Flügel zerfallen (Devine 1999: 377). Für manche gelten daher die konkurrierenden Teilungen als eine Art tödliche Schwächung der Basis des schottischen Protestantismus. In der Tat haben es die diversen Spaltungen dem Staat vereinfacht, das Kirchenmonopol zu brechen. Schon 1845 entzog der Staat mit dem Poor Law Amendment Act der Kirche die alleinige Verantwortung für die Armenfürsorge, 1852 wurden religiöse Tests bei der Bestellung des Universitätspersonals abgeschafft und 1872 kam es zur Einführung eines universellen staatlichen Bildungssystems im Elementarbereich. Der staatskirchliche Charakter der Kirk ist somit zwar historisches Privileg, aber – da es keine schriftliche Verfassung gibt in keiner Weise formell verfassungsrechtlich garantiert (McClean 1996: 311). Allerdings besitzen britische Staatskirchen ihr eigenes kanonisches Kirchenrecht (und eigene Gerichtsbarkeit), die allen anderen Konfessionen, deren Rechte normalen freiwilligen Vereinigungen gleich gesetzt sind und die somit dem Zivil- und Vereinsrecht unterliegen, nicht zustehen (McClean 1996: 313). Theologische Fakultäten an staatlichen Hochschulen sind grundsätzlich nichtkonfessionell als eine Art divinity-Schule organisiert (Lesch 2004: 17), wenn auch historisch und in mancher Hinsicht bis heute von den Staatskirchen dominiert. „The theology (or divinity) faculties at Oxford and Cambridge, like those in the Scottish universities, were until recently used primarily to educate candidates for ordination in the Established Churches of England and Scotland“ (Turner 2004: 124). Heute entscheiden die Universitäten allein, und nach ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien, über die Anstellung des Lehrpersonals. In jüngerer Zeit finden sich daher auch an den staatlichen Fakultäten in Glasgow oder Edinburgh katholische Theologen. Orthodoxe Sichtweisen haben in einer solchen Umgebung geringe Chancen (Turner 2004: 125-126). Die eigentliche Ausbildung zum Priester findet 199 Eine Ausnahme sind die Klassenstufen sieben und acht, wenn von den Kindern erwartet wird, dass sie stattdessen Konfirmationskurse besuchen (Dübeck 1996: 48). 239 daher in „Colleges“ statt, die in der Regel als staatlich unabhängige Stiftungen (trusts) organisiert sind, die von der Kirche kontrolliert werden und die auch entscheidet, an welchem College der Priesterstatus verliehen werden kann. Für die Ausbildung des Klerus trägt die Kirche alle Kosten (McClean 1996: 321). Der Rektor wird von der Kirche bestimmt, und ihr gehören in der Regel Land und Gebäude, während der Staat die Gehälter des Lehrpersonals übernimmt (Turner 2004: 129). An allen schottischen Schulen werden „religious studies“ angeboten, die aber wie in den Niederlanden einen überkonfessionellen Charakter haben und Fakten über alle Weltreligionen vermitteln. Katholischer Religionsunterricht findet an Spaniens Schulen unterhalb Universitätsniveaus statt, eine Befreiung ist nur auf Wunsch der Eltern möglich. Die Religionslehrer werden von der Kirche gestellt und vom Staat bezahlt. Andere Konfessionen haben ebenfalls das Recht auf Religionsunterricht, müssen diesen aber selbst finanzieren (Ibán 1996: 107). Ein privates, katholisches Schulwesen wird vom Staat subventioniert, die Schulen sind verpflichtet, dem staatlichen Curriculum zu folgen (Anderson 2003: 143). Der Universitätsabschluss an privaten katholischen Universitäten ist staatlich anerkannt. Der Klerus der katholischen Kirche (sowie anderer kleinerer Konfessionen) ist im allgemeinen System der staatlichen Sozialversicherung integriert, Beiträge zu den Versicherungen müssen von der Kirche bzw. den Kirchenangestellten geleistet werden. Wie in den staatskirchlichen Systemen Skandinaviens hat die kirchliche Trauung uneingeschränkte zivilgerichtliche Gültigkeit (Ibán 1996: 115-116). Trotz der Erklärung religiöser Freiheit in der demokratischen Verfassung von 1976, ist die Verbindung zur katholischen Kirche enger als es das Modell einer strikten Trennung erlauben würde. Der Staat verpflichtet sich per Verfassungstext, die Glaubensbekenntnisse der spanischen Gesellschaft zu berücksichtigen – eine Verpflichtung, die von manchen Kommentatoren zumindest als eine Benachteiligung von Atheismus und religiöser Indifferenz begriffen wird (Ibán 1996: 101-102). Der Staat verpflichtet sich außerdem dazu, „kooperative Beziehungen“ zur katholischen Kirche und anderen (offiziell registrierten) Konfessionen aufrecht zu halten. Nur die katholische Kirche ist explizit in der Verfassung erwähnt (Potz 2003: 31).200 Für die Registrierung als Konfession oder Einrichtung einer Konfession gibt es verschiedene Regeln, die alle dazu tendieren, die katholische Kirche zu bevorzugen (Anderson 2003: 141): “the legal system makes it easier to obtain legal capacity, the clearer it is that the establishment belongs to the organisation of the Catholic Church“ (Ibán 1996: 105). Die südeuropäischen Nachzügler im Modernisierungsprozess wie Spanien (aber auch Irland und Portugal) bilden einen Wohlfahrtstypus oder eine Wohlfahrtsfamilie für sich, da wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen erst spät griffen und die katholische 200 Die intensive Lobby-Arbeit, welche die katholische Kirche im Kontext einer 1977 geplanten Verfassungsänderung, welche die explizite Nennung der katholischen Kirche nicht mehr vorsah, unternahm, spricht dafür, dass für die Kirche diese verfassungsrechtliche Sonderstellung eine große Bedeutung hat (Anderson 2003: 140-141). 240 Kirche eng mit dem Staat verbunden war: hier sind soziale Dienste unterentwickelt, oft durch die (katholische) Caritas geleistet, aber im Grundsatz der erweiterten Familie überlassen (Pérez-Díaz 2001: 561, 574). Die weitgehende „Inkorporation“ der Kirche in den Staat verursachte, dass die katholische Kirche – im Gegensatz zu den katholischen Kirchen in gemischt-konfessionellen Konstellationen – wenig Notwendigkeit sah, einen stärkeren intermediären Sektor wohlfahrtsstaatlicher Vereine und Verbände zu entwickeln (Fix/Fix 2005: 27). 7.2.3 Regulierung: Innere Autonomie statt Macht Die zunehmende Lösung des Staates von religiöser Bevormundung sowie seine Definition als neutral in Religions- und Konfessionsbelangen, verstärkte paradoxerweise die Rechte und Freiheiten kirchlicher Institutionen. Monarchen im konfessionellen Staat regierten häufig und gern in die innersten Belange der Kirche hinein und reklamierten für sich regelmäßig das Recht auf Bestimmung, oder zumindest Bestätigung geistlicher Amtsträger. So wachte das katholische Bayern streng auf die strikte Umsetzung des Konkordats von 1817, das die katholische Kirche dem Staat unterordnete: sogar die Hirtenbriefe der Bischöfe mussten staatlich genehmigt werden, der Briefwechsel mit Rom unterlag der behördlichen Kontrolle (Rémond 2000: 118). Der Freiraum der protestantischen Landeskirchen war noch geringer: die Monarchen, kraft Amt auch Oberhaupt der Landeskirche, regelten das kirchliche Leben bis ins Detail. So konnte zum Beispiel der preußische König noch 1817 den Zusammenschluss der lutherischen mit der reformierten Kirche zu einer unierten evangelischen Kirche anordnen, ihr eine Kirchenordnung verpassen und die Liturgie diktieren (Greschat 1997: 311-312). In den Niederlanden erließ der Monarch 1816 ebenfalls eine Kirchenordnung für die reformierte Kirche, Schweizer Bundesbehörden bestimmten über die Einrichtung neuer Diözesen. Konflikte entbrannten vor allem immer wieder an der Frage der Ernennung des geistlichen Personals – vom Landpfarrer bis zum Bischof. Im Ancien Régime war es Aufgabe des Monarchen, den Bischof zu ernennen. Dies galt sowohl in den katholischen Ländern wie Frankreich oder Spanien als auch in protestantischen Nationen, wo der Monarch zugleich Kirchenoberhaupt war. Selbst bei der Wahl des Papstes besaßen Österreich, Spanien und Frankreich das verbriefte Recht, gegen gewisse Kandidaten ein Veto einzulegen.201 „Nirgendwo in Europa waren die Kirchen mehr vollständig frei – weder in ihren Worten noch in ihren Taten. Deswegen trifft die Formel vom Bündnis zwischen Thron und Altar, mit der man ihre Beziehungen in dieser Epoche gewöhnlich bezeichnet, kaum zu, es sei denn sie wird als Präzisierung einer ungleichen Allianz zwischen den Staaten, die aus der Krise der Revolution gestärkt hervorgingen, und den durch die erlittenen Prüfungen geschwächten Kirchen verstanden“ (Rémond 2000: 120). 201 Noch im Jahr 1903 machte Österreich – erfolgreich – von diesem Recht Gebrauch (Rémond 2000: 96).

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Zusammenfassung

Sind protestantische Vereine und Netzwerke ein besserer Nährboden für die Demokratie als katholische Organisationen? Brauchen auch Religionen den Wettbewerb des freien Marktes ohne staatliche Einmischung, um sich kraftvoll und lebendig zu entfalten? Das Buch untersucht die demokratische und sozial integrative Wirkung katholischer, lutherischer, calvinistischer und säkularer Organisationsformen in Deutschland, der Schweiz, den Niederlanden, Dänemark, Spanien und Schottland. Dargestellt wird die gesellschaftliche und demokratische Rolle von Religion und Kirche seit den Zeiten der Reformation bis heute. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die demokratieförderliche oder aber hemmende Wirkung von Religion und Konfession als Bestandteil europäischer Zivilgesellschaften am Beginn des 21. Jahrhunderts. Auf der Basis einer international vergleichenden Organisationsstudie kontrastiert das Buch ökonomische Theorien der Religion mit dem klassischen Säkularisierungsparadigma, sowie Sozialkapitalansätze mit Organisationstheorien, die behaupten dass die kleine, dezentral organisierte Organisationsform des Protestantismus der großen, zentralistischen und hierarchischen Organisationsstruktur des Katholizismus überlegen sei.