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Friedrich Rosenfeld, Fazit in:

Friedrich Rosenfeld

Die humanitäre Besatzung, page 218 - 220

Ein Dilemma des ius post bellum

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4231-1, ISBN online: 978-3-8452-1660-7 https://doi.org/10.5771/9783845216607

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 15

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218 kommt, dass das ius post bellum eingriffsintensiver als das ius in bello sein kann.1093 Der Eingriff eines unrechtmäßigen Intervenienten hat kaum Aussicht, als legitim wahrgenommen zu werden.1094 Bei näherer Betrachtung kann dieser Ansicht indes nicht gefolgt werden.1095 Denn zum einen basiert das ius post bellum bereits auf der Prämisse, dass der handelnde Akteur nicht de jure die Souveränität im betroffenen Staat ausübt.1096 Dies ist der Grund dafür, dass ihm nicht weitergehende Rechte gewährt werden. Zum anderen sind die Kompetenztitel, wie oben ausgeführt, zweckgebunden. Die Rechte werden nicht im Interesse des handelnden Akteurs gewährt, sondern um den bestmöglichen Schutz für die betroffenen Individuen zu ermöglichen. Sie müssen daher auch dann ausgeübt werden können, wenn der ursprüngliche Konflikt rechtswidrig begonnen hat. Interdependenzen zwischen ius ad bellum und ius post bellum können allein in Bezug auf Nachsorgepflichten bestehen. Insoweit lässt sich vorbringen, dass einem rechtswidrigem Intervenienten eine größere Kriegsfolgenlast aufzubürden ist. Praktisch relevant ist dies insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzierungsverantwortung.1097 So muss ein Intervenient, der rechtswidrig einen Konflikt begonnen hat, in größerem Umfang Entschädigungsleistungen erbringen als ein Intervenient, dessen Engagement rechtmäßig war. Dieser Zusammenhang zwischen ius ad bellum und ius post bellum bedarf keiner besonderen Rechtfertigung, sondern ergibt sich bereits unmittelbar aus dem materiellen Recht. E. Fazit Obwohl das ius post bellum angesichts seiner geistesgeschichtlichen Grundlagen auf eine lange Vergangenheit zurückblicken kann, ist es in vielerlei Hinsicht lückenhaft. Wie das Beispiel der humanitären Besatzungen veranschaulicht hat, bringen Post- Konflikt-Situationen eine Vielzahl von Problemen mit sich, die mit den rudimentären Regeln des Besatzungsrechts nur unzureichend zu bewältigen sind. Die Menschenrechte ergänzen das humanitäre Völkerrecht und bieten einen weitaus präziseren Rechtsrahmen. Menschenrechte beinhalten jedoch keinen Kompetenztitel. Da die Gleichordnung souveräner Staaten ungebrochen zu den kardinalen Prinzipien der Völkerrechtsordnung gehört, bleibt es einzelnen Staaten im Grundsatz verwehrt, 1093 Vgl. auch die Ausführungen von McCarthy (Anm. 276), S. 64 f., der andeutet, dass umfassende Befugnisse eines Akteurs dann gerechtfertigt sein können, wenn der vorhergehende Krieg unter dem Gesichtspunkt des ius ad bellum rechtmäßig war. 1094 Vgl. Ratner (Anm. 1075), S. 712. 1095 Vgl. Boon (Anm. 313), S. 290 ff. Vgl. ferner die Ausführungen von Oeter (Anm. 14), S. 44, der eine strikte Trennung von ius ad bellum und ius post bellum befürwortet, auch wenn er gleichzeitig darauf hinweist, dass beide Regime in enger Wechselbeziehung zueinander stünden. 1096 Ähnlich Afsah (Anm. 307), S. 587. 1097 Vgl. Walzer (Anm. 1067), S. 167. 219 jenseits ihrer Landesgrenzen zu intervenieren. Die Hauptverantwortlichkeit für die Wahrung des Friedens trägt weiterhin Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dieser Frieden ist ein positiver Frieden, in dem die Autonomie des Individuums gewahrt wird.

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Zusammenfassung

Für den Zeitraum nach der Beendigung bewaffneter Konflikte existieren bislang nur wenige völkerrechtliche Regeln. Zu den ungelösten Problemen des ius post bellum gehört die Frage, ob externe Akteure zum Wohle der Bevölkerung regimeändernde Maßnahmen in Post-Konflikt-Staaten ergreifen dürfen.

Im vorliegenden Band wird untersucht, inwieweit die Konstitutionalisierung des Völkerrechts zur Herausbildung von Vorgaben für die Organisation von Staaten geführt hat. Am Beispiel der jüngsten Transformationsprozesse im Irak und im Kosovo werden die Kompetenzen einzelner Staaten und der Vereinten Nationen zur zwangsweisen Implementierung dieser Vorgaben einer kritischen Analyse unterzogen.