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Friedrich Rosenfeld, Verhältnis von ius ad bellum und ius post bellum in:

Friedrich Rosenfeld

Die humanitäre Besatzung, page 217 - 218

Ein Dilemma des ius post bellum

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4231-1, ISBN online: 978-3-8452-1660-7 https://doi.org/10.5771/9783845216607

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 15

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217 zept der militärischen Notwendigkeit ein Bezug zum ius ad bellum immanent ist.1087 Denn hiernach hängt die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme davon ab, ob sie zur Verfolgung eines legitimen Ziels verhältnismäßig ist. Mit dem legitimen Ziel ist ein Kriterium angesprochen, das eher dem ius ad bellum als dem ius in bello zuzuordnen ist. Diese Wertung findet Rückhalt in menschenrechtlichen Vorgaben.1088 So ist in der Judikatur des EGMR eine Beeinträchtigung des Rechts auf Leben unter der Voraussetzung für rechtmäßig erachtet worden, dass sie sich im Hinblick auf die Verfolgung eines rechtmäßigen Ziels als verhältnismäßig erweist.1089 Um die Rechtmäßigkeit des Ziels zu beurteilen, müssen auch Erwägungen des ius ad bellum berücksichtigt werden. Schließlich vermag es auch nicht zu überzeugen, wenn die Interdependenzen zwischen ius in bello und ius ad bellum unter Hinweis darauf in Abrede gestellt werden, es bestehe keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit eines Krieges verbindlich feststellen zu lassen, solange die Auseinandersetzungen noch fortdauern.1090 Diesem Einwand kann entgegengehalten werden, dass es angesichts des umfassenden Gewaltverbotes in vielen Fällen hinreichend klar sein dürfte, wann ein Verstoß gegen das ius ad bellum vorliegt.1091 Jedenfalls liegt das Risiko, eine Situation falsch zu beurteilen, beim Aggressor. II. Verhältnis von ius ad bellum und ius post bellum Was das Verhältnis von ius ad bellum und ius post bellum anbelangt, so können ähnliche Erwägungen gemacht werden. Zunächst besteht auch insoweit kein Zweifel, dass das ius post bellum keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit eines Krieges unter dem Gesichtspunkt des ius ad bellum nehmen kann.1092 Selbst wenn das Engagement eines Akteurs in der Post-Konflikt-Phase bilanziell betrachtet der Umsetzung zwingender Vorgaben zum Vorteil gereicht, so vermag dies nicht posthum einen Krieg zu rechtfertigen. Anders zu beurteilen ist die Frage, ob umgekehrt das ius post bellum durch die Einhaltung des ius ad bellum beeinflusst wird. Prima facie lassen sich hierfür einige Argumente vorbringen. So kann auch insoweit geltend gemacht werden, dass das Unrecht eines Krieges durch das Engagement in der Post-Konflikt-Phase vertieft wird. Dies wäre mit dem Grundsatz ex iniuria ius non oritur nicht vereinbar. Hinzu 1087 Vgl. Orakhelashvili (Anm. 1082), S. 164. 1088 Vgl. Benounne (Anm. 1077), S. 214 f.; Nowak (Anm. 102), S. 108. 1089 EGMR, Urt. v. 4. Mai 2001 – Application no. 28883/95 – McKerr v. The United Kingdom, Rn. 180. Vgl. auch EGMR, Urt. v. 06. Juli 2005 – Application no. 5790/00 – Isayeva v. Russia, Rn. 191. Vgl. auch Abresch (Anm. 472), S. 764 ff. 1090 H. Lauterpacht (Anm. 1085), S. 220; Greenwood (Anm. 1084), S. 226. 1091 Vgl. auch Orakhelashvili (Anm. 1082), S. 172. 1092 Vgl. Walzer (Anm. 1067), S. 163; Roberts (Anm. 705), S. 581. 218 kommt, dass das ius post bellum eingriffsintensiver als das ius in bello sein kann.1093 Der Eingriff eines unrechtmäßigen Intervenienten hat kaum Aussicht, als legitim wahrgenommen zu werden.1094 Bei näherer Betrachtung kann dieser Ansicht indes nicht gefolgt werden.1095 Denn zum einen basiert das ius post bellum bereits auf der Prämisse, dass der handelnde Akteur nicht de jure die Souveränität im betroffenen Staat ausübt.1096 Dies ist der Grund dafür, dass ihm nicht weitergehende Rechte gewährt werden. Zum anderen sind die Kompetenztitel, wie oben ausgeführt, zweckgebunden. Die Rechte werden nicht im Interesse des handelnden Akteurs gewährt, sondern um den bestmöglichen Schutz für die betroffenen Individuen zu ermöglichen. Sie müssen daher auch dann ausgeübt werden können, wenn der ursprüngliche Konflikt rechtswidrig begonnen hat. Interdependenzen zwischen ius ad bellum und ius post bellum können allein in Bezug auf Nachsorgepflichten bestehen. Insoweit lässt sich vorbringen, dass einem rechtswidrigem Intervenienten eine größere Kriegsfolgenlast aufzubürden ist. Praktisch relevant ist dies insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzierungsverantwortung.1097 So muss ein Intervenient, der rechtswidrig einen Konflikt begonnen hat, in größerem Umfang Entschädigungsleistungen erbringen als ein Intervenient, dessen Engagement rechtmäßig war. Dieser Zusammenhang zwischen ius ad bellum und ius post bellum bedarf keiner besonderen Rechtfertigung, sondern ergibt sich bereits unmittelbar aus dem materiellen Recht. E. Fazit Obwohl das ius post bellum angesichts seiner geistesgeschichtlichen Grundlagen auf eine lange Vergangenheit zurückblicken kann, ist es in vielerlei Hinsicht lückenhaft. Wie das Beispiel der humanitären Besatzungen veranschaulicht hat, bringen Post- Konflikt-Situationen eine Vielzahl von Problemen mit sich, die mit den rudimentären Regeln des Besatzungsrechts nur unzureichend zu bewältigen sind. Die Menschenrechte ergänzen das humanitäre Völkerrecht und bieten einen weitaus präziseren Rechtsrahmen. Menschenrechte beinhalten jedoch keinen Kompetenztitel. Da die Gleichordnung souveräner Staaten ungebrochen zu den kardinalen Prinzipien der Völkerrechtsordnung gehört, bleibt es einzelnen Staaten im Grundsatz verwehrt, 1093 Vgl. auch die Ausführungen von McCarthy (Anm. 276), S. 64 f., der andeutet, dass umfassende Befugnisse eines Akteurs dann gerechtfertigt sein können, wenn der vorhergehende Krieg unter dem Gesichtspunkt des ius ad bellum rechtmäßig war. 1094 Vgl. Ratner (Anm. 1075), S. 712. 1095 Vgl. Boon (Anm. 313), S. 290 ff. Vgl. ferner die Ausführungen von Oeter (Anm. 14), S. 44, der eine strikte Trennung von ius ad bellum und ius post bellum befürwortet, auch wenn er gleichzeitig darauf hinweist, dass beide Regime in enger Wechselbeziehung zueinander stünden. 1096 Ähnlich Afsah (Anm. 307), S. 587. 1097 Vgl. Walzer (Anm. 1067), S. 167.

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Zusammenfassung

Für den Zeitraum nach der Beendigung bewaffneter Konflikte existieren bislang nur wenige völkerrechtliche Regeln. Zu den ungelösten Problemen des ius post bellum gehört die Frage, ob externe Akteure zum Wohle der Bevölkerung regimeändernde Maßnahmen in Post-Konflikt-Staaten ergreifen dürfen.

Im vorliegenden Band wird untersucht, inwieweit die Konstitutionalisierung des Völkerrechts zur Herausbildung von Vorgaben für die Organisation von Staaten geführt hat. Am Beispiel der jüngsten Transformationsprozesse im Irak und im Kosovo werden die Kompetenzen einzelner Staaten und der Vereinten Nationen zur zwangsweisen Implementierung dieser Vorgaben einer kritischen Analyse unterzogen.