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Friedrich Rosenfeld, Dogmatische Verortung in:

Friedrich Rosenfeld

Die humanitäre Besatzung, page 169 - 170

Ein Dilemma des ius post bellum

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4231-1, ISBN online: 978-3-8452-1660-7 https://doi.org/10.5771/9783845216607

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 15

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169 TAET/UNMISET/UNOTIL) sowie jüngst im Kosovo (UNMIK).834 Der Aufzählung könnte das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien Herzegowina hinzugefügt werden. Hierbei handelt es sich jedoch um einen Sonderfall des UN-Engagements, da dem Hohen Repräsentanten von den Parteien des Übereinkommens von Dayton lediglich beschränkte Befugnisse übertragen wurden.835 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass ursprüngliche Pläne, das Freie Territorium Triest sowie die Stadt Jerusalem unter UN-Verwaltung zu stellen, nicht realisiert worden sind.836 Auch in Namibia konnten die Vereinten Nationen nicht wie geplant ihre Aufgaben wahrnehmen, sondern lediglich den Übergang der Herrschaft Südafrikas auf Namibia unterstützend begleiten.837 B. Dogmatische Verortung Territorialverwaltungen durch die Vereinten Nationen können ebenfalls als eine Form der humanitären Besatzung betrachtet werden. Drei Kennzeichen der Missionen verleiten zu diesem Schluss: So handelt es sich auch bei einer Territorialverwaltung um eine Konstellation, in der ein externer Akteur in einem anderen Staat zunächst Verwaltungsstrukturen schafft, um effektiv Hoheitsgewalt ausüben zu können. Es folgt die Phase der Transformation, in der die Vereinten Nationen objektiv auf die bestehenden Strukturen im betreffenden Staat einwirken und dabei subjektiv das Ziel verfolgen, den Frieden zu konsolidieren und nachhaltig die Menschenrechte zu sichern. In einem dritten Schritt erfolgt schließlich der kontrollierte Rückzug aus dem betroffenen Gebiet. Differentia specifica der Territorialverwaltungen ist ihre rechtliche Grundlage sowie der handelnde Akteur. Anders als eine Besatzung knüpft die Errichtung einer Territorialverwaltung nicht an den faktischen Umstand der Ausübung von Hoheitsgewalt an. Vielmehr geht ihr ein Mandat des Sicherheitsrates voraus. Sie knüpft somit an einen rechtlichen Umstand an.838 Die Akteure der Territorialverwaltungen sind internationale Organisationen, zuvorderst die Vereinten Nationen. Diese zeichnen sich dadurch aus, ein hohes Maß an Legitimität aufzuweisen.839 Anders als einzelne Staaten, die dem chronischen Verdacht ausgesetzt sind, in Verfolgung ihrer 834 Vgl. Shraga a. a. O., S. 484 ff. 835 Vgl. Smyrek (Anm. 494), S. 139 ff.; Wolfrum (Anm. 374), S. 663 f.; Wilde (Anm. 368), S. 67. In den Augen von Shraga a. a. O., S. 486 f., handelt es sich hingegen nicht um einen Fall der internationalen Territorialverwaltung. 836 Vgl. Deiwert (Anm. 832), S. 785 f. 837 Eingehend hierzu Smyrek (Anm. 494), S. 110 ff., sowie Wolfrum (Anm. 374), S. 657 f. Vgl. zu weiteren, nicht realisierten Projekten Wilde (Anm. 368), S. 59 f. 838 Vgl. Shraga, in: FS Caflisch (Anm. 833), S. 495. 839 Vgl. Wilde, Am. Soc´y Int´l L. Proc. 99 (2005), 38 (41); Shraga a. a. O., S. 495 f.; Evans / Sahnoun (Anm. 45), S. 106; Stahn (Anm. 788), S. 326; Bâli (Anm. 376), S. 471. Vgl. auch Harland, Global Governance 10 (2004), 15 (17), der die Vereinten Nationen negativ als den am wenigsten illegitimen Akteur bezeichnet. 170 eigenen Interessen zu handeln, genießen Organisationen die Vermutung, im Interesse der internationalen Gemeinschaft tätig zu werden. Dies beruht darauf, dass im Vergleich zu einzelnen Staaten eine relativ geringe Gefahr individueller Nutzenmaximierung besteht. Denn internationale Organisationen vereinen eine Vielzahl staatlicher Akteure und sind damit in hohem Maße repräsentativ für die internationale Gemeinschaft.840 Hinzu kommt, dass die Früchte bei derartigen Formen kooperativen Zusammenwirkens unter den Beteiligten geteilt werden müssen. Die normative und institutionelle Vorrangstellung, die die Vereinten Nationen im Bereich der Friedenssicherung einnehmen, kommt in ihren weit reichenden Befugnissen zum Ausdruck. Während Staaten eingeschränkte Kompetenzen unter dem humanitären Völkerrecht eingeräumt werden, können die Vereinten Nationen auf andere Kompetenztitel zurückgreifen. An prominenter Stelle rankt dabei das Kapitel VII der UN-Charta. Jedoch unterliegen auch die Vereinten Nationen rechtlichen Bindungen.841 So wie der Gesellschaftsvertrag einzelner Bürger die Entstehung von Staaten bedingt, so verdanken auch die Vereinten Nationen ihre Existenz einem Vertrag; seine Parteien sind souveräne Staaten. Das Produkt der Charta ist kein ungebändigter Leviathan, sondern eine Organisation, der konkrete Aufgaben, namentlich die Sicherung des Weltfriedens, zugewiesen sind. Im Folgenden soll untersucht werden, in wie weit die Vereinten Nationen durch das Handlungsinstrument einer Territorialverwaltung Vorgaben für die Organisation eines Staates machen können. C. Rechtliche Grundlage Die Errichtung von UN-Verwaltungen kann auf zweierlei Weise gerechtfertigt werden. Zum einen kann sie vom Konsens des betroffenen Staates getragen sein. Zum anderen kann der Sicherheitsrat von seinen Kompetenzen aus Kapitel VII der UN- Charta Gebrauch machen. I. Konsens Die Anwesenheit eines externen Akteurs durch Konsens zu rechtfertigen, ist ein bekanntes Konzept aus dem Bereich des Peacekeeping.842 In Truppenstatuten wird traditionell geregelt, in welchem Umfang Truppen entsendet werden dürfen. Die 840 Vgl. Stahn (Anm. 788), S. 320; Friedrich, Max Planck UNYB 9 (2005), 225 (290). Kritisch Talmon, Am. J. Int´l L. 99 (2005), 175 (179); Wilde a. a. O., S. 40; Mohamed, Colum. L. Rev. 105 (2005), 809 (824 f.). 841 Vgl. Herdegen, Die Befugnisse des UN Sicherheitsrates, 1998, S. 9; Martenczuk, Eur. J. Int´l L. 10 (1999), 517 (534); Bianchi, Eur. J. Int´l L. 17 (2006), 881 (885). 842 Vgl. hierzu Saura, Hastings L. J. 58 (2007), 479 (482); Tittemore, Stan. J. Int´l L. 33 (1997), 61 (78).

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Zusammenfassung

Für den Zeitraum nach der Beendigung bewaffneter Konflikte existieren bislang nur wenige völkerrechtliche Regeln. Zu den ungelösten Problemen des ius post bellum gehört die Frage, ob externe Akteure zum Wohle der Bevölkerung regimeändernde Maßnahmen in Post-Konflikt-Staaten ergreifen dürfen.

Im vorliegenden Band wird untersucht, inwieweit die Konstitutionalisierung des Völkerrechts zur Herausbildung von Vorgaben für die Organisation von Staaten geführt hat. Am Beispiel der jüngsten Transformationsprozesse im Irak und im Kosovo werden die Kompetenzen einzelner Staaten und der Vereinten Nationen zur zwangsweisen Implementierung dieser Vorgaben einer kritischen Analyse unterzogen.