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Beata Dziechciarz, Methoden der Anpassung in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 267 - 269

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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267 wisser Vorwegnahme des Art. 105 Abs. 4 EGV, die EZB zu ihren jeweiligen Entwürfen der Zentralbankrechtsvorschriften informell konsultiert.1452 Darüber hinaus hat das Eurosystem in Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralbanken der Beitrittsländer – ebenfalls auf Ersuchen der letzteren – die Unabhängigkeit dieser Zentralbanken im Lichte der durch das EWI und die EZB ausgearbeiteten Kriterien regelmäßig analysiert.1453 Dabei hat die EZB unterstrichen, dass diese Analyse nicht als Teil einer künftigen Beurteilung der rechtlichen Konvergenz nach Art. 122 Abs. 2 EGV zu verstehen ist.1454 B. Methoden der Anpassung I. Legislative Anpassungen Es war vor allem zu berücksichtigen, dass das Gemeinschaftsrecht in den Kandidatenstaaten keine unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit sowie keinen Vorrang1455 genießt. Auch enthielten die Europa-Abkommen keine Regelungen zur Währungspolitik, im Hinblick auf die eine unmittelbare Anwendbarkeit in Frage hätte kommen können.1456 Daher ist, mit Blick auf die im zweiten Kapitel1457 genannten Methoden der Anpassung festzustellen, dass es nicht ausreichend gewesen wäre, in den Zentralbanksatzungen der MOEL nur Unvereinbarkeiten mit dem Gemeinschaftsrecht zu beseitigen. Insoweit unterscheidet sich die in den Europa-Abkommen niedergelegte P? icht zur „Angleichung“ des nationalen Rechtes an das Gemeinschaftsrecht von der P? icht zum In-Einklang-Bringen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit dem Vertrag und der Satzung nach Art. 109 EGV. In diesem Zusammenhang wurde im Schrifttum zutreffend darauf hingewiesen, dass das Fehlen von Widersprüchen mit dem Gemeinschaftsrecht im nationalen Recht der Beitrittskandidaten der Vereinbarkeit nicht gleichgestellt werden kann.1458 Ähnlich konnte der Verweis auf die entsprechenden Vertrags- und Satzungsbestimmungen vor dem EU-Beitritt als eine Angleichungsmethode nicht in Betracht kommen. Diese Methode war lediglich im Hinblick auf die 1452 S. OeNB (Hrsg.), Eurosystem Seminar with Accession Countries’ Central Banks – Vienna 2000, 2001, S. 33; EZB, in: Monatsbericht Juli 2002, S. 64; Eesti Pank, Annual Report 2001, S. 80. 1453 EZB, Jahresbericht 2002, S. 129; EZB, Jahresbericht 2003, S. 173. 1454 EZB, Jahresbericht 2003, S. 173. 1455 Zu diesen Prinzipien supra (Kapitel 2 Abschn. C. I.). 1456 S. zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Vorschriften der Europa-Abkommen in den damaligen Beitrittskandidaten: [der jeweilige Bearbeiter], in: A. Ott/ K. Inglis (Hrsg.), Handbook on European Enlargement, 2002, S. 209ff. Zu den Europa-Abkommen supra (Kapitel 4 Abschn. B. II.). 1457 Supra (Kapitel 2 Abschn. E.). 1458 Im polnischen Original: „Brak sprzeczno?ci nie oznacza jeszcze zgodno?ci.“ P. Saganek/ T. Skoczny, Wybrane problemy dostosowywania prawa polskiego do prawa Unii Europejskiej [Ausgewählte Probleme der Anpassung des polnischen Rechts an das Recht der Europäischen Union], 1999, S. 84. 268 Vorschriften der Zentralbanksatzungen möglich, die erst ab dem Beitritt wirksam werden sollten. Denn die betreffenden Vorschriften konnten bereits frühzeitig in die Zentralbanksatzungen inkorporiert werden und ihr Inkrafttreten konnte für den Zeitpunkt des EU-Beitritts festgelegt sein.1459 Neben der Aufhebung der entgegenstehenden nationalen Vorschriften bat sich demzufolge die (wörtliche) Übernahme von einschlägigen Vertrags- und Satzungsbestimmungen als die am meisten geeignete Methode der Umsetzung der betreffenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.1460 In der Tat wurde insbesondere der Wortlaut der Art. 101 (Verbot der monetären Finanzierung) und Art. 108 EGV (Unabhängigkeit der Zentralbank) in mehrere Zentralbanksatzungen übernommen.1461 Im Übrigen musste diese Methode auch im Hinblick auf die Übernahme des Sekundärrechts in den Beitrittskandidaten vor dem Beitritt gelten: die Verordnungen mussten wegen der fehlenden unmittelbaren Geltung zuerst – sozusagen vorläu? g – in das nationale Recht umgesetzt werden.1462 Dabei ist nicht zu übersehen, dass das Ausmaß der Umsetzung und Anwendung der Sekundärrechtsakte im Bereich der WWU vor dem Beitritt allerdings beschränkt war. In diesem Zusammenhang kamen v.a. die Verordnungen in Betracht, die die Begriffsbestimmungen für die Anwendung der Verbote aus Art. 101 und 102 EGV1463 regeln. II. Integrationsfreundliche Auslegung Aus der Rechtsanpassungsp? icht nach den Europa-Abkommen wurde im Schrifttum auch die Notwendigkeit einer entsprechenden Auslegung des nationalen Rechtes durch die nationalen Gerichte abgeleitet.1464 Dem hat die Rechtspraxis teilweise stattgegeben; doch war sie von Land zu Land insgesamt sehr unterschiedlich.1465 1459 Als Beispiel kann die „ESZB-Klausel“ der tschechischen Zentralbanksatzung dienen. In Ziff. 1 lit. b des Abschnitts II des Gesetzes Nr. 442/2000 Sb. zur Änderung des Gesetzes Nr. 6/1993 Sb. vom 17. Dezember 1992 über die ?eská národní banka war vorgesehen, dass die Tschechische Nationalbank den ESZB-Satzungsvorschriften unterliegt, die für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung gelten. Im Einklang mit dem erwähnten Gesetz solle diese Vorschrift mit dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU in Kraft treten. 1460 Allgemein M.A. Dauses u.a., in: ders. (Hrsg.), Osterweiterung der EU, 1998, S. 56ff. Vgl. auch M. K?pi?ski, in: Przegl?d Legislacyjny [Überblick über die Gesetzgebung], Nr. 1-2/1998, S. 18. 1461 Dazu noch infra (Abschn. C. IV. 4. bzw. Abschn. C. VII. 2. c.). 1462 S. im Einzelnen zu den Besonderheiten bei der Übernahme des Sekundärrechts: H.-H. Herrnfeld, Recht europäisch, 1995, S. 109; M.A. Dauses u.a., in: ders. (Hrsg.), Osterweiterung der EU, 1998, S. 57. 1463 Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 (ABl. 1993 Nr. L 332/1) bzw. Verordnung (EG) Nr. 3604/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 (ABl. 1993 Nr. L 332/4). 1464 S. z.B. A. ?azowski, in: A. Ott/ K. Inglis (Hrsg.), Handbook on European Enlargement, 2002, S. 636f.; Z. Kühn, in: E.L. Rev. 2003, S. 551ff.; jeweils m.w.N. 1465 Allgemein zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Gerichte in den Beitrittskandidaten: Z. Kühn, in: German Law Journal, Nr. 3/2005, S. 563ff., A.E. Kellermann, u.a. (Hrsg.), The impact of EU accession on the legal orders of new EU Member States and (Pre-)Candidate Countries. Hopes and Fears, 2006 (s. jeweils den Abschnitt 2 „Role of the judiciary“). 269 Bei dem Konzept der „integrationsfreundlichen“ Auslegung ist eine Analogie zu dem für die EU-Mitgliedstaaten infolge des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts geltenden Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung des nationalen Rechtes nicht zu übersehen.1466 Eine Auslegungspraxis der Gerichte der Beitrittskandidaten, die unter den verschiedenen möglichen Interpretationen einer Norm die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Lösung bevorzugt hätten, hätte aber eine fehlende legislative Angleichung an das Gemeinschaftsrecht nicht ersetzen können; sie war vielmehr als eine ergänzende Rechtsangleichungsmethode zu verstehen.1467 In ähnlichem Sinne hat sich der polnische Verfassungsgerichtshof geäußert und darauf hingewiesen, dass, wenngleich die Rechtsangleichungsp? icht aus dem Europa-Abkommen vor allem das Parlament und die Regierung betrifft, aus der Rechtsangleichungsp? icht die Verp? ichtung zu einer Auslegung des geltenden Rechtes abgeleitet werden kann, die einer möglichst vollen Sicherung der Vereinbarkeit der nationalen Gesetzgebung mit dem Gemeinschaftsrecht dient.1468 C. Einzelne Anpassungsbereiche – ausgewählte Probleme Im Folgenden werden die einschlägigen Reformen des Zentralbankrechts in den damaligen Bewerberländer aus MOE vergleichend, zwar aus einer historischen Perspektive, jedoch unter dem Blickwinkel der jeweiligen der Verallgemeinerung zugänglichen Tendenzen und anhand der im vorstehenden Kapitel erarbeiteten Grundsätze, analysiert. 1466 Vgl. z.B. EuGH, Rs. 157/86 („Telecom Eireann“), Slg. 1988, S. 673, Rn. 11 („Es ist Sache des nationalen Gerichts, das innerstaatliche Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen und anzuwenden; soweit eine solche gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, darf es entgegenstehende innerstaatliche Vorschriften nicht anwenden“). Eingehend zum Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung: F. Müller/ R. Christensen, Juristische Methodik, Bd. II, 2003, S. 337ff. 1467 S. A. ?azowski, in: A. Ott/ K. Inglis (Hrsg.), Handbook on European Enlargement, 2002, S. 304f. m.w.N. 1468 St. Rspr. S. z.B. Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 29. September 1997 (K 15/97), OTK 1997/3-4/37, Abschn. IV, Ziff. 3 a.E.; Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 28. März 2000 (K 27/99), OTK 2000/2/62, Abschn. III, Ziff. 3 a.E. Im polnischen Original: „Trybuna? Konstytucyjny uwa?a, ?e pochodn? zobowi?zania do zapewnienia zgodno?ci ustawodawstwa (ci???cego przede wszystkim na parlamencie i na rz?dzie) jest zobowi?zanie do nadawania obowi?zuj?cemu ustawodawstwu takiego rozumienia, które s?u?y? b?dzie mo?liwie najpe?niejszemu zapewnieniu tej zgodno?ci.“ S. im Einzelnen zur Rechtsprechungspraxis der polnischen Gerichte: S. Biernat, in: The Polish Foreign Affairs Digest, 2005, S. 136ff. m.w.N.

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Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.