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Beata Dziechciarz, Stellung im Hinblick auf die Zielbestimmung des ESZB in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 195 - 206

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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195 III. Beendigung der Sonderstellung im Hinblick auf Kapitalbeziehungen Die „zurückgestellten“ Einzahlungen durch die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, werden in Art. 49 ESZB-Satzung geregelt.995 Der jeweilige EZB-Kapitalanteil ist dann in demselben Verhältnis einzuzahlen, wie es für die Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten galt (Art. 49.1 S. 1 ESZB- Satzung). Da die Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Betriebskostenbeitrag in Höhe von 7 % des jeweiligen Kapitalanteils einzahlen, geht es hier um die Einzahlung des noch ausstehenden Saldo des jeweiligen Anteils am gezeichneten Kapital.996 Mit der Einführung des Euro sind auch die Währungsreserven gem. Art. 49.1 i.V.m. Art. 30.1 ESZB-Satzung an die EZB zu übertragen. Die Höhe der zu übertragenden Währungsreserven bestimmt sich nach Maßgabe des Art. 49.1 S. 2 ESZB-Satzung. Ferner sind gem. Art. 49.2 ESZB-Satzung Beiträge zu den Reserven der EZB, zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen und zum Betrag, der gemäß dem Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum Ende des Jahres vor der Aufhebung der Ausnahmeregelung noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist, einzuzahlen. Dadurch tragen die betroffenen nationalen Zentralbanken rückwirkend zum allgemeinen Reservefonds der EZB und zu den Rückstellungen für wechselkurs- und marktpreisbedingte Bewertungsverluste bei.997 I. Stellung im Hinblick auf die Zielbestimmung des ESZB I. Unstimmigkeit zwischen dem Vertrag und der Satzung Ziele des ESZB werden in Art. 105 Abs. 1 EGV und dem inhaltsgleichen Art. 2 ESZB- Satzung bestimmt.998 Fraglich ist, ob diese Zielbestimmung für alle nationalen Zentralbanken verbindlich ist. Es ist auf den ersten Blick nicht eindeutig. Denn einerseits wird Art. 105 Abs. 1 EGV in Art. 122 Abs. 3 EGV und in Ziff. 5 VK-Protokoll genannt. Die grammatikalische Auslegung führt zum Schluss, dass Art. 105 Abs. 1 EGV zu den Vorschriften gehört, die für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung (und 995 Im Hinblick auf das Vereinigte Königreich ist es Ziff. 10 Abs. 1 lit. b VK-Protokoll. 996 Vgl. auch Art. 2 des Beschlusses der EZB (EZB/2000/14) vom 16. November 2000 über die Einzahlung von Kapital und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der EZB durch die Bank von Griechenland und die erste Übertragung von Währungsreserven auf die EZB durch die Bank von Griechenland sowie damit zusammenhängende Fragen (ABl. 2000 Nr. L 336/110) sowie Art. 2 Abs. 1 des Beschlusses der EZB (EZB/2006/30) über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der EZB durch die Banka Slovenije (ABl. 2006 Nr. L 24/17). 997 Vgl. Art. 5 Abs. 2 des Beschlusses EZB/2000/14 und Art. 5 Abs. 3 des Beschlusses EZB/2006/30. 998 Ausführlich zur Zielsetzung des ESZB supra (Kapitel 1 Abschn. D.). 196 folglich für Dänemark) bzw. für das Vereinigte Königreich nicht gelten. Auf dieser Grundlage gehen einige Autoren von der Unverbindlichkeit der ESZB-Zielsetzung für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten aus.999 Andererseits wird die entsprechende Satzungsvorschrift, nämlich Art. 2 ESZB-Satzung, weder in Art. 43 ESZB-Satzung noch in Ziff. 8 VK-Protokoll erwähnt, die die auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung (und Dänemark) bzw. das Vereinigte Königreich unanwendbaren Satzungsvorschriften au? isten. Die grammatikalische Auslegung anhand der Methode des Umkehrschlusses (a contrario) deutet hier darauf hin, dass die letztgenannte Vorschrift auch auf die nationalen Zentralbanken von außerhalb des Eurosystems Anwendung ? ndet. Auf dieser Grundlage bejahen einige Autoren die Verbindlichkeit der ESZB- Zielsetzung für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten.1000 Die grammatikalische Auslegung der sich entsprechenden Vertrags- und Satzungsregelungen, Art. 105 Abs. 1 i.V.m. Art. 122 Abs. 3 EGV einerseits und Art. 2 i.V.m. Art. 43 ESZB-Satzung andererseits führt also zu widersprüchlichen Ergebnissen. Im Schrifttum wird daher auf die Inkonsistenz zwischen dem Vertrag und der Satzung in Bezug auf die ESZB-Zielsetzung hingewiesen.1001 Da die ESZB-Satzung zum Primärrecht gehört,1002 handelt es sich dabei um eine Inkonsistenz zwischen gleichrangigen Normen.1003 Die Interpretationsmethode zur Lösung von Normenkollisionen „lex superior derogat legi inferiori“ kann hier also nicht weiterhelfen.1004 Ebenfalls scheidet wegen der Entstehungsgeschichte der Bestimmungen zum ESZB die Anwendung der Interpretationsregel „lex posterior derogat legi priori“ aus.1005 Aus der systematischen Sicht ist von Bedeutung, dass sich die Bestimmungen zum ESZB an zwei verschiedenen Stellen des Maastrichter Vertrags be? nden. Der parallele Charakter der das ESZB betreffenden Vertrags- und Satzungsvorschriften wurde bereits erwähnt: Die Grundsatzbestimmungen ? nden sich im Vertrag und gleichzeitig ist die Errichtung und Funktionsweise des ESZB in der Satzung umfassend geregelt, was zur Folge hat, dass die Grundsatzbestimmungen in der Satzung wiederholt werden.1006 Da diese Wiederholung aus Gründen der Übersichtlichkeit und Vollständigkeit der ESZB-Satzung erfolgt und dabei auch auf die jeweilige Vertragsvorschrift verwiesen wird, lässt sich schließlich auch kein Verhältnis i.S. v. lex specialis und lex generalis zwischen den sich einander entsprechenden Vertrags- und Satzungsregelun- 999 u.a. E. Vranes, in: Columbia Journal of European Law 2000, S. 366. 1000 u.a. Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 168; E. Gnan/ H. Wittelsberger, in: GS, Art. 109 EGV, Rn. 7. 1001 S. u.a. M. López Torres, in: GS, Art. 43 ESZB-Satzung, Rn. 31; A. Jaszczy?ska/ Z. Minda, in: Bank 9/2002, S. 43; R. Smits, in: CML Rev. 2005, S. 466 (Fn. 145); U. Häde, in: EuZW 2005, S. 681; J.-V. Louis, in: Liber amicorum P. Zamboni Garavelli, 2005, S. 36f. S. auch EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 28; dies., Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 28. 1002 Dazu supra (Kapitel 1 Abschn. A.). 1003 U. Häde, in: EuZW 2005, S. 681. 1004 In diesem Sinne auch U. Häde, in: EuZW 2005, S. 681. 1005 Zur Entstehungsgeschichte der Bestimmungen zum ESZB bereits supra (Kapitel 1 Abschn. A.). 1006 Supra (Kapitel 1 Abschn. A.). 197 gen begründen, infolge dessen eine der hier interessierenden Vorschriften der anderen vorginge.1007 Was die Folgen der Ausnahmeregelung anbetrifft, so fällt es auf, dass der Vertrag (Art. 122) und die Satzung (Art. 43) es jeweils für sich regeln: Art. 122 Abs. 3 EGV nennt nur die unanwendbaren Vertragsvorschriften und Art. 43 ESZB-Satzung nur die unanwendbaren Satzungsvorschriften.1008 Wegen des im Falle der Bestimmungen zum ESZB gewählten Regelungsansatzes erscheint dies nur schlüssig. Da Art. 122 Abs. 3 S. 2 EGV auf Kapitel IX der ESZB-Satzung verweist, wo „der Ausschluss des betreffenden Mitgliedstaats und seiner Zentralbank von den Rechten und Verp? ichtungen im Rahmen des ESZB“ geregelt ist, ist als Folge der Tatsache zu verstehen, dass in der Satzung der Status des ESZB umfassend geregelt ist, so dass die Ausnahmeregelung folglich Implikationen für die Anwendbarkeit mehrerer Satzungsvorschriften hat. Umgekehrt verweist Art. 43.1 ESZB-Satzung nicht auf Art. 122 Abs. 3 EGV. Dies dürfte sich etwa dadurch erklären, dass einerseits Art. 122 Abs. 3 EGV u.a. Vertragsartikel au? istet, die keine Entsprechung in der Satzung ? nden (also Art. 104, Art. 106 Abs. 2 und Art. 111 EGV) und andererseits Art. 43.1 ESZB-Satzung auch Satzungsartikel nennt, die keine Entsprechung im Vertrag haben. Nichtsdestoweniger nennt Art. 43.1 ESZB-Satzung konsistenterweise – allerdings bis auf Art. 2 und Art. 11.2 ESZB- Satzung – auch die Satzungsvorschriften, die die in Art. 122 Abs. 3 EGV aufgelisteten Vertragsvorschriften wiedergeben, denn eine logische Konsequenz der Parallelität von Vertrags- und Satzungsregelungen muss es sein, dass die sich einander entsprechenden Normen das gleiche Schicksal teilen.1009 Ansonsten verweist Art. 43.3 ESZB-Satzung auch explizit auf Art. 122 Abs. 4 EGV.1010 Im Lichte der systematischen und historischen Auslegung lassen sich schließlich keine Anhaltspunkte dafür identi? zieren, dass die Folgen der Ausnahmeregelung im Vertrag und der Satzung jeweils anders geregelt sein sollten.1011 Vor dem Hintergrund der Parallelität der einschlägigen Vertrags- und Satzungsvorschriften dürfte sich Art. 122 Abs. 3 S. 2 EGV daher nicht dahin gehend verstehen lassen, dass der Ausschluss der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und ihrer Zentralbanken von den Rechten und P? ichten im Rahmen des ESZB abschlie- ßend und ausschließlich in der ESZB-Satzung bestimmt sei.1012 Die systematische und 1007 Der EuGH bedient sich der Kon? iktlösungsregel „lex specialis“ bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts. S. z.B. EuGH, Rs. C-110/03 (Belgien/ Kommission), Slg. 2005, S. 2801, Rn. 39. 1008 Vgl. auch supra (Kapitel 3 Abschn. A. II. 2. und Abschn. B. I.). 1009 Vgl. auch supra (Kapitel 3 Abschn. B. I.). 1010 Dieser Verweis ist allerdings nicht völlig lapsusfrei. Dazu bereits supra (Kapitel 3 Abschn. B. I.). 1011 Ähnlich S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 33, die allerdings zu einem anderen Ergebnis kommt. 1012 Vgl. in diesem Zusammenhang den interessanten Ansatz zur Lösung der Widersprüche zwischen Art. 122 Abs. 3 EGV und Art. 43 ESZB-Satzung von J. Beutel (Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 43ff.), wonach Art. 122 Abs. 3 S. 2 EGV so auszulegen sei, dass die Folgen der Ausnahmeregelung für die betreffenden Mitgliedstaaten und ihre Zentralbanken im Rahmen des ESZB systematisch ausschließlich und abschließend in der ESZB-Satzung geregelt sind. Daher sei die fehlende Erwähnung des Art. 2 in Art. 43 ESZB-Satzung dahin zu verstehen, dass die Nichtgeltung des Art. 105 Abs. 1 EGV 198 historische Auslegung deuten nach alledem vielmehr auf einen möglichen Redaktionsfehler hin.1013 Die Unstimmigkeiten zwischen Art. 122 Abs. 3 EGV und Art. 43 ESZB-Satzung dürften wahrscheinlich durch die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen zum ES- ZB1014 erklärt werden. Da die Normen zum ESZB an zwei unterschiedlichen Stellen des Maastrichter Vertragswerks parallel zu verankern waren, ließen sich redaktionelle Versehen nicht ausschließen. Wie es René Smits bemerkt: „(…) the parallelism between Treaty and Statute has not been followed through completely, (…), so that some peculiar lapses between the Treaty and the Statute can be found.“1015 Beispielsweise, vergleicht man weiter die Liste der unanwendbaren Vorschriften in Art. 122 Abs. 3 und 4 EGV einerseits und in Art. 43.1, 43.3 und 43.4 ESZB-Satzung andererseits, so fällt auf, dass Art. 10.1 ESZB-Satzung zwar in Art. 43.4 ESZB-Satzung aufgelistet wird und sich demzufolge nur auf die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten bezieht, der ihm entsprechende Art. 112 Abs. 1 EGV dagegen keine Anwendbarkeitseinschränkung nach Art. 122 Abs. 3 oder 4 EGV erfährt.1016 Bekanntlich war der Übergang in die dritte WWU-Stufe einer der problematischsten Aspekte der WWU. Der erste Entwurf der ESZB-Satzung enthielt noch keine Übergangsbestimmungen, d.h. Bestimmungen, die der noch zu bestätigenden Annahme Rechnung tragen würden, dass nicht alle Mitgliedstaaten gleichzeitig den Euro einführen werden;1017 er wies allerdings auf die Notwendigkeit hin, ggf. die Situation der Zentralbanken der Mitgliedstaaten zu de? nieren, die der WWU später beitreten werden.1018 Ähnliches galt für den im Laufe der Regierungskonferenz zur WWU nachgereichten ergänzten Satzungsentwurf.1019 Der konkrete Inhalt der Ausnahmeregelung wurde erst in einer späten Phase der Regierungskonferenz bestimmt und teilweise noch während der Tagung des Europäischen Rates in Maastricht diskufür die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung die Anwendbarkeit des Art. 2 ESZB-Satzung für alle Aufgaben, Befugnisse und P? ichten, die die betreffenden Zentralbanken im Rahmen des ESZB wahrnehmen, nicht ausschließt (ebd., S. 61ff.). 1013 Von einem Redaktionsfehler in der Regelung des Art. 43.1 ESZB-Satzung gehen B. Dutzler, The European System of Central Banks: An Autonomous Actor?, 2003, S. 23f. und S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 33, aus. 1014 Dazu supra (Kapitel I Abschn. A.). 1015 R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 91f. 1016 Zu dieser Unstimmigkeit bereits supra (Abschn. C. II.). S. für weitere Beispiele: J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 44. 1017 S. auch A. Italianer, in: K. Gretschmann (Hrsg.), Economic and Monetary Union, 1993, S. 65, H. Krägenau/W. Wetter, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 1993, S. 51. 1018 S. Committee of Governors, Commentary, 1990, S. 29f. 1019 Vgl. Committee of Governors of the Central Banks of the Member States of the European Economic Community, Draft Statute of the European System of Central Banks and of the European Central Bank – Commentary, Dokument CONF-UEM 1613/91, ADD 1, Brussels, 29. April 1991, S. 25. 199 tiert.1020 Nach einem im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur WWU vielzitierten Autor war das Ergebnis des Gipfels in Maastricht das Folgende: „The derogations agreed upon in Maastricht provide for Member States to participate in many aspects of the third stage. For instance, they can bene? t from the ? nancial assistance mechanism, they have the obligation to avoid excessive de? cits, they have to consult the ECB on their legislative proposals, speci? c tasks exercised by the ECB in the ? eld of prudential supervision could apply to them, they have to subscribe to the primary objective of price stability and make their central banks independent (which then become part of the ESCB), and they are represented in the General Council of the ECB (…)“.1021 Ein weiterer Anhaltspunkt für die erwähnte These, dass die widersprüchliche Regelung des Vertrags und der Satzung in Bezug auf die Verbindlichkeit des Preisstabilitätsziels möglicherweise auf ein redaktionelles Versehen zurückzuführen ist? Insgesamt führt die historische Auslegung anhand der öffentlich zugänglichen historischen Dokumentation zur Regierungskonferenz zur WWU und zu den Maastrichter Verhandlungen zu keinem eindeutigen Ergebnis. II. Implikationen aus der Ausgestaltung der Ausnahmeregelung Die Frage nach der Verbindlichkeit der Zielbestimmung aus Art. 105 Abs. 1 EGV und Art. 2 ESZB-Satzung für die Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung ist schließlich gemäß dem Kanon der Auslegungsmethoden des Gemeinschaftsrechts auch anhand des Sinns und Zwecks der für die Ausnahmeregelung maßgebenden Vorschriften zu analysieren.1022 1. Preisstabilität im Vertrag Zu beachten ist zunächst, dass – auch abgesehen von der Frage der Anwendbarkeit des Art. 105 EGV auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung – der EG-Vertrag die Beachtung des Preisstabilitätsziels durch alle Mitgliedstaaten verlangt.1023 Das ergibt sich insbesondere aus Art. 2 EGV, wonach zu den Zielen der Gemeinschaft „ein beständiges und nicht in? ationäres Wachstum“ gehört sowie aus Art. 4 Abs. 3 EGV, wo- 1020 S. A. Italianer, in: K. Gretschmann (Hrsg.), Economic and Monetary Union, 1993, S. 97ff.; H. Krägenau/W. Wetter, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 1993, S. 77, 83f. 1021 A. Italianer, EMU issues and how they were settled, in: K. Gretschmann (Hrsg.), Economic and Monetary Union, 1993, S. 101. Hervorgehoben von Verf. 1022 Instruktiv zu den Auslegungsmethoden des Gemeinschaftsrechts z.B.: H.G. Schermers/ D.F. Waelbroeck, Judicial Protection in the European Union, 2001, S. 10ff. 1023 So B. Dutzler, The European System of Central Banks: An Autonomous Actor?, 2003, S. 24 (Fn. 137). 200 nach sich die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft in der WWU u.a. durch den Grundsatz „stabiler Preise“ leiten sollen.1024 Dies wird dann in Art. 98 EGV im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten bestätigt. Alle genannten Regelungen werden weder in Art. 122 Abs. 3-4 EGV noch in Ziff. 5 VK-Protokoll erwähnt und ? nden auf alle Mitgliedstaaten Anwendung. Im Hinblick auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten ist zusätzlich von Bedeutung, dass „ein hoher Grad an Preisstabilität“ eines der Konvergenzkriterien bildet.1025 Das alles belegt zwar, dass die Preisstabilität als eines der Ziele für die Mitgliedstaaten und ihre Zentralbanken gilt, legt allerdings noch keine vorrangige Stellung des Preisstabilitätsziels fest.1026 2. „Negative“ De? nition der Ausnahmeregelung Die für den Inhalt der Ausnahmeregelung maßgebenden Regelungen des Art. 122 Abs. 3 und 4 EGV sowie Art. 43 ESZB-Satzung enthalten eine negative Au? istung von Vorschriften (d.h. die Au? istung von Vorschriften, die für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung nicht gelten).1027 Aus den einschlägigen Vertrags- und Satzungsregelungen ergibt sich, dass – lässt man zunächst Art. 105 Abs. 1 EGV unberücksichtigt – insbesondere die Bestimmungen über die grundlegenden Aufgaben des ESZB (Art. 105 Abs. 2 EGV und Art. 3.1 ESZB-Satzung) – und darunter die zentrale Aufgabe der Festlegung und der Ausführung der Geldpolitik – das geldpolitische Instrumentarium des ESZB (Art. 18-20 ESZB-Satzung), die Ausgabe des Euro (Art. 106 EGV und Art. 16 ESZB-Satzung), die Rechtsakte der EZB nach Art. 110 EGV und Art. 34 ESZB- Satzung, Leitlinien und Weisungen der EZB (Art. 12.1, Art. 14.3 ESZB-Satzung), die Festlegung der Wechselkurspolitik in Bezug auf den Euro (Art. 111 EGV) keine Anwendung auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung und ihre Zentralbanken ? nden. Offensichtlich handelt es sich bei den erwähnten Vorschriften im Wesentlichen um solche, die mit der Festlegung und Ausführung der einheitlichen Geld- und Wechselkurspolitik zusammenhängen.1028 Es ist daher schlüssig, dass in institutioneller Hinsicht die Ausnahmeregelung den Ausschluss der Vertreter der betreffenden Mitgliedstaaten von den geldpolitisch maßgeblichen Beschlussorganen der EZB sowie das Ruhen des Stimmrechts der betreffenden Mitgliedstaaten bei den Ratsbeschlüssen bewirkt, die gemäß den unanwendbaren Vorschriften gefasst werden (Art. 122 Abs. 5 1024 Ebd. S. auch EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 34; dies., Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 29; J.-V. Louis, in: Liber amicorum P. Zamboni Garavelli, 2005, S. 36f. 1025 Vgl. EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 28; dies., Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 29. Zu den Konvergenzkriterien bereits supra (Abschn. A. IV. 2.). 1026 In diesem Sinne U. Häde, in: EuZW 2005, S. 681; J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 59. Vgl. auch J.-V. Louis, in: Liber amicorum P. Zamboni Garavelli, 2005, S. 37. 1027 Ergänzend enthält Art. 122 Abs. 6 EGV eine positive Au? istung. 1028 S. auch R. Bandilla, in: G/H [Okt. 1997], Art. 109k EGV, Rn. 14; K. Weber, in: GTE, 5. Au? ., nach Art. 109m, Satzung ESZB und EZB, Art. 43, Rn. 3. Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 136. 201 EGV).1029 Folglich zeichnet sich die folgende Logik der Ausgestaltung der Ausnahmeregelung ab: Die betreffenden Mitgliedstaaten und ihre Zentralbanken übertragen ihre währungspolitischen Kompetenzen nicht auf die Gemeinschaft, sie nehmen an der einheitlichen Geld- und Wechselkurspolitik nicht teil und werden demzufolge von den sich aus der einheitlichen Geld- und Wechselkurspolitik ergebenden Rechten und P? ichten entbunden.1030 3. „Positive“ De? nition der Ausnahmeregelung Umgekehrt ist zu berücksichtigen, dass der in Art. 122 Abs. 3-4 EGV und Art. 43 ESZB-Satzung geregelte Ausschluss der betreffenden Mitgliedstaaten von den Rechten und Verp? ichtungen in der Endstufe der Währungsunion nicht allumfassend ist. Denn aus den erwähnten Vorschriften (die die Folgen der Ausnahmeregelung nach Art. 122 Abs. 1 EGV für die betreffenden Mitgliedstaaten enumerativ de? nieren) folgt a contrario, dass die dort nicht aufgelisteten Vorschriften Anwendung auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung ? nden. Demzufolge beziehen sich insbesondere Art. 107 EGV und der ihm entsprechende Art. 1.2 ESZB-Satzung auf alle nationalen Zentralbanken, was bedeutet, dass auch die nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten als Bestandteile des ESZB fungieren.1031 Des Weiteren bewirkt die Ausnahme- bzw. Sonderregelung in institutioneller Hinsicht die Errichtung eines vorübergehenden dritten Beschlussorgans der EZB, nämlich des Erweiterten Rates.1032 In ? nanzieller Hinsicht ist bemerkenswert, dass die nationalen Zentralbanken von außerhalb des Eurosystems an der Zeichnung des EZB-Kapitals teilnehmen.1033 Darüber hinaus folgt aus der fehlenden Erwähnung des Art. 108 EGV und Art. 7 ESZB-Satzung in Art. 122 Abs. 3 EGV bzw. Art. 43 ESZB-Satzung, dass bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse, Aufgaben und P? ichten im Rahmen des ESZB die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung weisungsund beein? ussungsunabhängig sein müssen.1034 Zusätzlich wird auch die personelle Unabhängigkeit der Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung wegen der fehlenden Erwähnung in Art. 43 ESZB-Satzung durch Art. 14.2 ESZB-Satzung garantiert. Die sich aus der vorstehenden Übersicht ergebende Eingliederung der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung in das ESZB, auch wenn 1029 Zu den institutionellen Folgen der Ausnahmeregelung für das ESZB bereits supra (Abschn. C. II. bzw. Abschn. B. II. 2.). 1030 Nichts anderes kann dabei für die zwei Mitgliedstaaten mit Sonderstatus gelten. Vgl. insoweit Ziff. 2 Dänemark-Protokoll und Ziff. 5 und 8 VK-Protokoll. 1031 Dazu bereits supra (Abschn. C. I.). 1032 Supra (Abschn. C. II.). 1033 Supra (Abschn. G.). 1034 Dies gilt nicht für die Zentralbank des Vereinigten Königreichs (Ziff. 5 VK-Protokoll i.V.m. Art. 108 EGV und Ziff. 8 VK-Protokoll i.V.m. Art. 7 und 14 ESZB-Satzung). 202 sie auf bestimmte Aspekte eingeschränkt ist, bringt die im Vertrag angelegte Finalität der Währungsunion zum Ausdruck: Letztendlich sollen alle Mitgliedstaaten den Euro einführen.1035 Vor diesem Hintergrund lässt sich die Situation der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung in Bezug auf die WWU eben als eine Ausnahme von dem Grundsatz der vollständigen Teilnahme aller Mitgliedstaaten an der WWU verstehen; eine Ausnahme, die der Tatsache Rechnung trägt, dass die Einführung des Euro die Erfüllung bestimmter Kriterien voraussetzt1036. Damit wäre eine erweiternde Differenzierung zwischen den teilnehmenden und den Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung nicht zu vereinbaren.1037 Die oben geschilderte rechtliche Lage der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung erlaubt nicht, das Ziel der Ausnahmeregelung alleine darin zu sehen, die betreffenden Mitgliedstaaten von der Festlegung und Ausführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet fernzuhalten und somit das reibungslose Funktionieren des Eurosystems zu ermöglichen.1038 Vielmehr geht es gleichzeitig und unbeschadet der Währungspolitik des Euro-Währungsgebiets auch darum, den Beitritt der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung zum Euro-Währungsgebiet und somit die Integration der betreffenden nationalen Zentralbanken in das Eurosystem – innerhalb eines sinnvollen zeitlichen Rahmens – zu fördern. Im „Commentaire Mégret“ wird dieser zweifache Zweck der Regelung des Art. 43.1 ESZB-Satzung deswegen folgenderweise dargelegt: „On peut, bien sûr, s’interroger sur l’exclusion de telle disposition ou l’inclusion de telle autre. En général, on peut dire cependant qu’il a été raisonnablement tenu compte de deux préoccupations: la reconnaissance de la vocation de participer pleinement au SEBC quand les conditions seront remplies et l’absence d’interférence avec l’élaboration de la politique monétaire unique.“1039 Insgesamt lässt sich einerseits feststellen, dass aus der Stellung der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung nicht ohne weiteres auf die fehlende Bindung an das vorrangige Preisstabilitätsziel für die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung geschlossen werden kann. Und andererseits gilt es, bei der Lösung der Unstimmigkeit die vom Vertrag verlangte künftige vollständige Teilnahme der betreffenden Mitgliedstaaten an der WWU zu fördern. Denn die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung sind verp? ichtet, nach der Einführung des Euro und somit nach der Erfüllung der dafür notwendigen Voraussetzungen 1035 Dazu noch infra (Kapitel 4 Abschn. E.). 1036 Vgl. supra (Abschn. A. I.). 1037 Vgl. Ch. Zilioli/ M. Selmayr (The Law of the European Central Bank, 2001, S. 148), die im Kontext des Art. 122 Abs. 5 EGV, d.h. der Frage nach dem Stimmrecht der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat, eine ähnliche Meinung wie hier vertreten: „(…) we suggest that, as far as EMU is concerned, the spirit of the Treaty is not to differentiate in an extensive manner between the Member States, but to keep the Community legal order as intact as possible to integrate, sooner or later, all Member States into full EMU.“ (Hervorgehoben von den Autoren). 1038 So aber B. Dutzler, The European System of Central Banks: An Autonomous Actor?, 2003, S. 23f. (insb. S. 24: „The logic is thus purely functional, to guarantee ef? ciency“). Vgl. auch A. Nowak-Far, Unia Gospodarcza i Walutowa w Europie [Wirtschafts- und Währungsunion in Europa], 2001, S. 325. 1039 J.-V. Louis, in: Commentaire Mégret, S. 151f. 203 zu streben.1040 Eine dieser Voraussetzungen ist gem. Art. 121 Abs. 1, 1. Spstr. EGV „ein hoher Grad an Preisstabilität“.1041 Dieser Auslegung dürfte die Bindung der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung an das vorrangige Preisstabilitätsziel am meisten entsprechen.1042 4. Ergebnis Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der Preisstabilität im Vertrag sowie der Finalität der Währungsunion lässt sich schlussfolgern, dass der in Art. 105 Abs. 1 EGV niedergelegte Vorrang des Preisstabilitätsziels auch die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung bindet.1043 Da die nationalen Zentralbanken dieser Mitgliedstaaten an der Festlegung und Ausführung der Geldpolitik des Eurosystems nicht teilnehmen und den diesbezüglichen Befugnissen der EZB nicht unterliegen,1044 ist die Bindung an das vorrangige Preisstabilitätsziel konsequenterweise als auf die nationale Währung bezogen zu verstehen.1045 Dieser Auslegung steht Art. 105 Abs. 1 EGV nicht entgegen. Denn, wenngleich sich Art. 105 Abs. 1 EGV und Art. 2 ESZB-Satzung nach ihrem Wortlaut auf das ESZB beziehen, stellen Art. 122 Abs. 3 EGV und Art. 43 ESZB-Satzung und dabei insbesondere Art. 43.2 ESZB-Satzung klar, dass es im ESZB auch Zentralbanken gibt, deren Mitgliedstaaten ihre nationalen Währungen und währungspolitischen Kompetenzen behalten. Diese Auslegung wird schließlich auch durch den 1040 Dazu noch infra (Kapitel 4 Abschn. E.). 1041 Das unterstreicht die EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 34; dies., Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 29. 1042 Die Situation der Mitgliedstaaten mit Sonderstatus ist allerdings besonders. Das Vereinigte Königreich ist an das Ziel der WWU nicht gebunden (Ziff. 5 VK-Protokol i.V.m. Art. 4 Abs. 2 EGV). Für Dänemark gilt zwar Art. 4 Abs. 2 EGV, Dänemark kann aber selbst entscheiden, wann sein Sonderstatus aufgehoben wird (Ziff. 4 Dänemark-Protokoll). 1043 Str. Ebenso im Ergebnis wie hier: Ch. Zilioli/M. Selmayr; The Law of the European Central Bank, 2001, S. 168; A. Jaszczy?ska/ Z. Minda, in: Bank 9/2002, S. 43; R. Smits, in: CML Rev. 2005, S. 466f. (Fn. 145); EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 28; dies., Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 29. Anders: E. Vranes, in: Columbia Journal of European Law 2000, S. 366; A. Nowak-Far, Unia Gospodarcza i Walutowa w Europie [Wirtschafts- und Währungsunion in Europa], 2001, S. 325; B. Dutzler, The European System of Central Banks: An Autonomous Actor?, 2003, S. 23f.; U. Häde, in: EuZW 2005, S. 682; J.-V. Louis, in: Liber amicorum P. Zamboni Garavelli, 2005, S. 36f.; S. Brinster, Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 33, 35; J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 65. 1044 S. insb. Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 122 Abs. 3 und 4 EGV; Art. 12.1 und Art. 14.3 i.V.m. Art. 43 ESZB-Satzung. 1045 Explizit ist insoweit das lettische Zentralbankgesetz. Nach Art. 3 des Gesetzes vom 19. Mai 1992 über die Bank von Lettland (Zi?ot?js 1992 Nr. 22/23, Pos. 323, m. spät. Änd.) ist das Hauptziel der Bank von Lettland, die Preisstabilität im Lande zu gewährleisten. (Hervorgehoben von Verf.). Diese Bestimmung muss nichtsdestoweniger mit Blick auf die Einführung des Euro durch Lettland an die Zielsetzung des Eurosystems angepasst werden. Dazu EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 235. 204 Zusammenhang mit dem Konvergenzkriterium der Preisstabilität, so wie es in Art. 121 Abs. 1, 1. Spstr. EGV und in Art. 1 Konvergenzkriterienprotokoll formuliert ist, unterstützt. Folglich kann sich die Frage stellen, inwieweit die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung an das Ziel des Eurosystems, die Preisstabilität im Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten, gebunden sind. Zu beachten ist, dass für diese Mitgliedstaaten Art. 4 Abs. 2 EGV gilt. Daher haben sie ihre Geldpolitik im Lichte des Loyalitätsgrundsatzes aus Art. 10 EGV so wahrzunehmen, dass dadurch die Erreichung der Ziele der einheitlichen Geldpolitik, die durch das Eurosystem festgelegt und ausgeführt wird, nicht gefährdet wird.1046 Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass für den Erweiterten Rat1047 als Organ der EZB die Zielsetzung der letzteren gelten muss. Indirekt ergibt sich daraus eine Bindung der Zentralbankpräsidenten aus den Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung an die Ziele des Eurosystems, soweit sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Erweiterten Rates handeln.1048 Abschließend ist in Bezug auf die Praxis festzustellen, dass sie durch die oben dargestellte Auslegungsweise der Vertrags- und Satzungsbestimmungen zum vorrangigen Preisstabilitätsziel geprägt ist. Zu erwähnen ist die Regelung des Art. 3.1 des WKM- II-Abkommens, wonach die EZB und die betreffende nationale Zentralbank von au- ßerhalb des Eurosystems die obligatorischen Interventionen aussetzen können, „wenn diese ihrem vorrangigen Ziel der Gewährleistung der Preisstabilität zuwiderlaufen sollten“.1049 Insgesamt unterstellt Art. 3 des WKM-II-Abkommens, dass auch die nationalen Zentralbanken von außerhalb des Eurosystems das vorrangige Preisstabilitätsziel verfolgen, das nicht unbedingt dem der EZB gleichzustellen ist.1050 Das vorrangige Preisstabilitätsziel für die Zentralbank ist heute grundsätzlich in allen EU-Mitgliedstaaten gesetzlich verankert.1051 Im Falle des Vereinigten Königreichs, ist es zwar nicht auf Anforderungen aus dem Vertrag, sondern vielmehr auf einen weltweiten Trend zurückzuführen.1052 Es besteht nämlich ein Grundkonsens in 1046 Dasselbe gilt für Dänemark. Im Hinblick auf das Vereinigte Königreich lässt sich diesbezügliche P? icht durch die Anwendbarkeit der Art. 2 und 4 Abs. 3 EGV herleiten. Dazu R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 281. Ähnlich Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001, S. 168. 1047 Zum Erweiterten Rat supra (Abschn. C. II.). 1048 Vgl. J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 64. 1049 ABl. 2006 Nr. C 73/21. Zum WKM II bereits supra (Abschn. G. II.). 1050 In der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ist in diesem Kontext lediglich von „ihrem vorrangigen Ziel“ die Rede (ABl. 1997 Nr. C 236/5, vgl. Ziff. 2.1, 4. Satz). 1051 Zur Entwicklung in den neuen Mitgliedstaaten aus MOE infra (Kapitel 5 Abschn. C.V.). S. im Hinblick auf Schweden, den einzigen „alten“ Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung: Kommission, Konvergenzbericht 2000, S. 37 und EZB, Konvergenzbericht 2000, S. 77. 1052 S. z.B. F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 213ff. Art. 11 des Bank of England Act 1998 (in Kraft seit 1. Juni 1998) formuliert die Ziele der Bank of England folgendermaßen: „In relation to monetary policy, the objectives of the Bank of Eng- 205 der Wirtschaftswissenschaft und in der Politik, dass eine negative Korrelation zwischen der In? ation und der Unabhängigkeit einer Zentralbank besteht.1053 Dabei wird als wichtig erachtet, dass eine unabhängige Zentralbank über eine eindeutige, rechtlich geregelte Zielsetzung verfügt.1054 Und unter den möglichen Zielen wird generell der Preisstabilität eine vorrangige Stellung eingeräumt, da sie einerseits als von einer Zentralbank beein? ussbar und andererseits als Ausgangspunkt für die Verwirklichung anderer wirtschaftspolitischen Ziele angesehen wird.1055 Die einzige Zentralbanksatzung in der EU, wo das Ziel der Preisstabilität – jedenfalls formell – nicht verankert ist, ist das Gesetz über die Danmarks Nationalbank. Die Ziele der dänischen Zentralbank bestehen darin, ein sicheres und festes Währungssystem aufrechtzuerhalten und die Erleichterung der Zahlungsströme sowie die Kreditgewährung zu gewährleisten.1056 Nach allgemeiner Auffassung wird dadurch die Aufrechterhaltung der Preisstabilität umfasst.1057 Ähnlich spiegelte die Zielbestimmung der lettischen Zentralbank den Vorrang des Preisstabilitätsziels bis Ende 2005 nicht eindeutig wider.1058 Denn danach war das Hauptziel der Bank von Lettland die Umsetzung der Geldpolitik durch die Geldmengensteuerung, um die Preisstabilität im Land zu gewährleisten.1059 Auf Anlass der Konvergenzberichte der Kommission und der EZB von 2004 hat folglich der lettische Gesetzgeber Art. 3 des Gesetzes über die Latvijas Banka mit Wirkung vom 27. Dezember 2005 entsprechend präzisiert, so dass es seitdem das Hauptziel der Latvijas Banka ist, die Preisstabilität im Lande zu gewährleisten. III. Andere Ziele in der Geldpolitik Fraglich ist noch, ob das Ziel aus Art. 105 Abs. 1 S. 2 EGV (Art. 2 S. 2 ESZB-Satzung), wonach unbeschadet des vorrangigen Ziels die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft i.S.d. Verwirklichung der Ziele des Art. 2 EGV zu unterstützen land shall be – (a) to maintain price stability, and (b) subject to that, to support the economic policy of Her Majesty’s Government, including its objectives for growth and employment.” Der Bank of England Act 1998 – wie auch andere Rechtsvorschriften, die die Rechtsgrundlagen der Bank of England bilden – sind abrufbar auf der Website dieser Zentralbank: http://www. bankofengland.co.uk/about/legislation/legis.htm. 1053 Supra (Kapitel 1 Abschn. I. I.). 1054 S. F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 18f.; R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 93 m.w.N. 1055 S. O. Radzyner /S. Riesinger, in: OeNB (Hrsg.), FoT 1/1997, S. 63; Deutsche Bundesbank, in: Monatsbericht Oktober 2001, S. 24. 1056 § 1 des Gesetzes über die Danmarks Nationalbank (Act Nr. 116 vom 7. April 1936, m. spät. Änd.). Eine englische Übersetzung ist auf der Website der Danmarks Nationalbank abrufbar: http://www.nationalbanken.dk/DNUK/AboutUs.nsf/side/Legal_basis!OpenDocument. 1057 Nach EWI, Konvergenzbericht 1996, S. 122. 1058 Zur Notwendigkeit der Präzisierung: EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 246 (Abschn. 4.2); Commission, Convergence report 2004 – Technical annex, S. 17 (Abschn. 2.4.4.1). 1059 Art. 3 S. 1 a.F. des Gesetzes vom 19. Mai 1992 über die Latvijas Banka (Zi?ot?js 1992 Nr. 22/23, Pos. 323). 206 ist, für die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung verbindlich ist. Zwar nehmen die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung an der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken nach Maßgabe der Art. 98 und 99 EGV teil.1060 Es ist allerdings zu beachten, dass die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung ihre währungspolitischen Kompetenzen, inklusive derjenigen im Bereich der Wechselkurspolitik behalten und sie gemäß dem nationalen Recht wahrnehmen.1061 Die Wechselkurspolitik im Euro-Währungsgebiet wird dagegen gem. Art. 111 EGV bestimmt.1062 Während das für die einheitliche Geldpolitik zuständige Eurosystem unbeschadet des Primärziels die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft unterstützt, ist im Falle der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung vielmehr davon auszugehen, dass die eventuellen weiteren Ziele in der nationalen Geldpolitik auf der nationalen Ebene bestimmt werden.1063 Diese weiteren Ziele können wegen des Vorrangs der Preisstabilität lediglich sekundären Ranges sein. J. Stellung im Hinblick auf die Unabhängigkeit Aus Art. 122 Abs. 3 EGV und Art. 43 ESZB-Satzung ergibt sich im Umkehrschluss, dass der für die Unabhängigkeit des ESZB grundlegende Art. 108 EGV und der wortgleiche Art. 7 ESZB-Satzung auch auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Anwendung ? nden.1064 Demzufolge sind auch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung nach Maßgabe des Vertrags in die Unabhängigkeit zu entlassen. Zu beachten ist dabei, dass Art. 108 EGV sich auf die Wahrnehmung der den nationalen Zentralbanken durch den Vertrag und die ESZB-Satzung „übertragenen Befugnisse, Aufgaben und P? ichten“ bezieht.1065 Deswegen ist die Weisungsfreiheit auch im Falle der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung mit ihrer Teilnahme am ESZB verbunden. 1060 Zu den Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf den „wirtschaftlichen“ Teil der WWU bereits supra (Abschn. A. II.). 1061 Zu Implikationen der Ausnahmeregelung auf die Wechselkurspolitik der betreffenden Mitgliedstaaten supra (Abschn. F.). 1062 Supra (Kapitel 1 Abschn. G.). 1063 Ähnlich R. Smits, in: CML Rev. 2005, S. 467 (Fn. 145), nach dessen Meinung das sekundäre Ziel der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung in der Unterstützung der Wirtschaftspolitik im eigenen Mitgliedstaat bestehen soll. Ähnlich wohl auch die EZB, die in ihren jüngsten Konvergenzberichten die Vereinbarkeit der weiteren Ziele der nationalen Zentralbanken im Rahmen der Prüfung der rechtlichen Integration in das Eurosystem erörtert: EZB, Konvergenzbericht Mai 2006, S. 124 (Abschn. 6.1) und EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 38 (Abschn. 2.6.1). 1064 Dasselbe gilt für Dänemark gemäß dem Verweis in Ziff. 2 Dänemark-Protokoll. Die Bank of England genießt dagegen keine Unabhängigkeit auf Grund des Gemeinschaftsrechts, denn Ziff. 5 und Ziff. 8 VK-Protokoll schließen die Geltung des Art. 108 EGV bzw. Art. 7 ESZB-Satzung auf diesen Mitgliedstaat aus. 1065 Ausführlich zur Unabhängigkeit des ESZB bereits supra (Kapitel 1 Abschn. I. und Kapitel 2 Abschn. D. III.).

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References

Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.