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Beata Dziechciarz, Stellung im Hinblick auf die Wechselkurspolitik in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 184 - 192

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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184 ten betrifft. Das könnte so gelesen werden, dass Art. 14.4 ESZB-Satzung auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Anwendung ? ndet. Allerdings erscheint diese Schlussfolgerung insbesondere vor dem Hintergrund der oben analysierten beschränkten Einbeziehung der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung in die Aufgaben des ESZB fragwürdig. Es ist auch zu bedenken, dass Art. 14.4 ESZB-Satzung die Entscheidungsbefugnis dem EZB-Rat einräumt (wobei keine Mitwirkung des Erweiterten Rates vorgesehen ist). Da es sich aus Art. 122 Abs. 3 i.V.m. Art. 110 EGV sowie Art. 43.1 i.V.m. Art. 34 ESZB-Satzung ergibt, dass die nationalen Zentralbanken der Rechtsetzungsbefugnis des EZB-Rates nicht unterliegen, legt es den Schluss nahe, dass Art. 14.4 ESZB-Satzung Rechte und P? ichten lediglich für die teilnehmenden Mitgliedstaaten und ihre nationalen Zentralbanken entstehen lässt.929 Die fehlende Erwähnung des Art. 14.4 in Art. 43 ESZB-Satzung ist vielmehr auf ein redaktionelles Versehen zurückzuführen.930 G. Stellung im Hinblick auf die Wechselkurspolitik I. Wechselkurspolitik der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben mit Beginn der Endstufe der WWU ihre wechselkurspolitischen Kompetenzen gem. Art. 4 Abs. 2 EGV und Art. 111 EGV auf die Gemeinschaftsebene übertragen. Die Entscheidungsbefugnis im Bereich der Wechselkurspolitik steht seitdem gem. Art. 111 EGV grundsätzlich dem Rat zu.931 Im Unterschied zu der Geldpolitik handelt es sich daher bei der Wechselkurspolitik um keine originäre Aufgabe des Eurosystems. Gem. Art. 122 Abs. 3 und 4 EGV ? ndet auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung die für die Ausgestaltung der einheitlichen Wechselkurspolitik und der Vertretung der Gemeinschaft in WWU-Fragen auf internationaler Ebene maßgebliche Regelung des Art. 111 EGV keine Anwendung.932 Dem Ausschluss der Anwendung des Art. 111 EGV auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung entspricht es, dass sie sich an der Ausgestaltung der Wechselkurspolitik der Gemeinschaft gem. Art. 122 Abs. 5 EGV nicht beteiligen.933 Die Wechselkurspolitik 929 Auf das Vereinigte Königreich ? ndet Art. 14.4 ESZB-Satzung keine Anwendung, denn Art. 14 ESZB-Satzung wird in Ziff. 8 VK-Protokoll unter den nicht anwendbaren Satzungsvorschriften aufgelistet. 930 So auch die EZB in ihrem Entwurf einer Revision der ESZB-Satzung, der im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertragsentwurf der Regierungskonferenz im Oktober 2003 vorgelegt wurde. S. Dokument CIG 40/03 vom 31.Oktober 2003, Annex II, S. 42, wo die EZB vorschlägt, Art. 14.4 in die Liste des Art. 43.1 und des Art. 43.4 ESZB-Satzung aufzunehmen. Vgl. aber J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 77f. 931 Dazu bereits supra (Kapitel 1 Abschn. G.). 932 Für das Vereinigte Königreich ergibt sich der Ausschluss aus Ziff. 5 VK-Protokoll. 933 Vgl. auch Ziff. 7 VK-Protokoll. 185 verbleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung.934 Die etwaigen Kompetenzen der betreffenden nationalen Zentralbanken im Hinblick auf die Wechselkurspolitik werden daher auf der nationalen Ebene bestimmt. Nichtsdestoweniger enthält der Vertrag gewisse Vorgaben im Hinblick auf die Wechselkurspolitik der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung. Einschlägig ist Art. 124 EGV, der letzte Artikel der Übergangsbestimmungen betreffend WWU. Dabei ist keine entsprechende Vorschrift in der ESZB-Satzung zu ? nden. Art. 124 Abs. 1 EGV, wonach die nationale Wechselkurspolitik als eine „Angelegenheit von gemeinsamem Interesse“ zu behandeln ist, war gemäß seinem Wortlaut bis Ende der zweiten WWW-Stufe anwendbar. Laut Art. 124 Abs. 2 EGV ? ndet allerdings der erste Absatz weiterhin in der dritten Stufe auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung für die Dauer der Ausnahmeregelung analoge Anwendung.935 Demzufolge, im Anschluss an die seit Anfang der EWG geltende P? icht zur gegenseitigen Rücksichtsnahme bei der Gestaltung der nationalen Wechselkurspolitiken, werden die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung – und somit ggf. die betreffende nationale Zentralbank – verp? ichtet, eine disziplinierte Wechselkurspolitik zu betreiben, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt.936 Da die Wechselkurspolitik der teilnehmenden Mitgliedstaaten nunmehr auf der Gemeinschaftsebene festgelegt und ausgeführt wird, bedeutet die in Art. 124 Abs. 2 EGV verlangte sinngemäße Anwendung des Abs. 1, dass Rücksicht sowohl auf die Wechselkurspolitiken der anderen nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten als auch auf die Wechselkurspolitik des Euro-Währungsgebiets zu nehmen ist.937 Soweit eine nationale Zentralbanksatzung Bestimmungen zur Gestaltung der Wechselkurspolitik enthält, müssen sie mit der P? icht aus Art. 124 EGV vereinbar sein.938 934 S. R. Bandilla, in: GH [Okt. 1997], Art. 109m EGV, Rn. 6. 935 Gem. dem Verweis in Ziff. 2 Dänemark-Protokoll bzw. Ziff. 6 S. 2 VK-Protokoll ist Art. 124 EGV in der dritten WWU-Stufe auch auf Dänemark und das Vereinigte Königreich, für die Dauer der Sonderregelung sinngemäß anzuwenden. 936 S. im Einzelnen L. Di Preso, in: GS, Art. 124 Rn. 1ff. 937 S. J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 200ff. 938 Ein Beispiel für diesbezügliche Anpassung ist Art. 11 Abs. 4 des ungarischen Zentralbankgesetzes (Gesetz Nr. LVIII/2001 über die Magyar Nemzeti Bank vom 19. Juni 2001 (MK 2001 Nr. 76, m. spät. Änd.)), der den Inhalt des Art. 124 EGV widerspiegelt. Danach soll die Regierung und die Ungarische Nationalbank (MNB) die Wechselkurspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse für die EU-Mitgliedstaaten behandeln. In der engl. Übersetzung des Gesetzes über die MNB, die auf der Website der MNB (http://english.mnb.hu/engine. aspx?page=mnben_1_jegybankrol) abrufbar ist, heißt es: „The Government and the MNB shall treat the exchange rate policy as a matter of common interest for the Member States of the European Union“. 186 II. Wechselkursmechanismus 1. Notwendigkeit des Bestehens eines Wechselkursmechanismus Bis zum Eintritt in die Endstufe der WWU erfolgte die wechselkurspolitische Kooperation der E(W)G-Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Währungssystems (EWS), dessen Wesenselemente die ECU, ein Wechselkurs- und Interventionsmechanismus sowie Kreditmechanismen waren.939 Mit der unwiderru? ichen Fixierung der Wechselkurse der teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Einführung des Euro ist das EWS in seiner damaligen Gestalt gegenstandslos geworden.940 Allerdings konnten (bzw. wollten) nicht alle Mitgliedstaaten die einheitliche Währung zum 1. Januar 1999 einführen. Als Konsequenz der abgestuften Integration im Bereich der WWU941 stellte sich die Frage nach der Ausgestaltung der wechselkurspolitischen Beziehungen zwischen dem Euro und den Währungen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten. Im Vertrag ? ndet sich allerdings keine unmittelbare Regelung zu einem innergemeinschaftlichen Wechselkurssystem.942 Nichtsdestoweniger erkennt Art. 124 Abs. 2 EGV, der eine sinngemäße Anwendung des Absatzes 1 auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung vorschreibt, die Notwendigkeit einer formalisierten währungspolitischen Koordinierung in der dritten WWW-Stufe an. Ähnliches ergibt sich aus der Ausgestaltung der Konvergenzkriterien im Vertrag, wo die „Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus“ (Art. 121 Abs. 1, 3. Spstr. EGV) sowie „die Teilnahme am Wechselkursmechanismus“ (Art. 121 Abs. 1, 4. Spstr. EGV) erwähnt wird. Insgesamt kann es dem Vertrag entnommen werden, dass eine Art von Wechselkursmechanismus in der Endstufe weiter bestehen soll, um die Konvergenz in den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre spätere Teilnahme am Euro zu fördern.943 2. Errichtung des WKM II Letztendlich wurde bei der Entscheidung über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten WWU-Stufe auf die bereits im Falle des EWS erprobte Lösung zurückgegriffen. Politische Vorgaben für die Errichtung eines Wechselkursme- 939 S. zu dem 1979 gegründeten EWS z.B. H.J. Hahn, Währungsrecht, 1990, S. 180ff. 940 R. Bandilla, in: GH [Okt. 1997], Art. 109g EGV, Rn. 7; ders., in: GH [Okt. 1997], Art. 109m EGV, Rn. 8; U. Häde, in: FS Hahn, 1997, S. 152f. 941 Dazu supra (Abschn. A. I.). 942 Vgl. J.A. Usher, The Law of Money and Financial Services in the EC, 2000, S. 175, 203; L. Di Preso, in: GS, Art. 124 EGV, Rn. 8. 943 Str. Im Ergebnis so wie hier u.a.: H. Kortz, Die Entscheidung über den Übergang in die Endstufe der Wirtschafts- und Währungsunion, 1996, S. 197f.; R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 462; L. Di Preso, in: GS, Art. 124 EGV, Rn. 8. Anders u.a.: S. Mohamed, in: European Business Law Rev. 2000, S. 365; A. Nowak-Far, Unia Gospodarcza i Walutowa w Europie [Wirtschafts- und Währungsunion in Europa], 2001, S. 271ff. 187 chanismus, im Rahmen dessen die Währungen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten an den Euro angebunden werden können (sog. WKM II), enthält folglich die Entschließung des Europäischen Rates vom 16. Juni 1997 über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (im Folgenden WKM-II-Entschließung).944 Danach sollten die Einzelheiten des Funktionierens des neuen Wechselkursmechanismus durch ein Abkommen zwischen der EZB und den Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten geregelt werden.945 Die rechtliche Grundlage des neuen Wechselkursmechanismus ist daher das völkerrechtliche Abkommen zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion946 (im Folgenden WKM-II-Abkommen).947 In der Konsequenz hat der WKM II das EWS mit seinem Wechselkursmechanismus mit Wirkung vom 1. Januar 1999 ersetzt.948 3. Ausgestaltung des WKM II Der WKM II ist de? nitionsgemäß asymmetrisch ausgestaltet. In seinem Mittelpunkt steht der Euro, der die of? zielle Ankerwährung ist.949 Für jede teilnehmende Währung wird ein Leitkurs (nur) gegenüber dem Euro festgelegt. Um den Leitkurs herum können die Wechselkurse der einzelnen teilnehmenden Währungen um +/–15 % schwanken; dies ist die Standardbandbreite gem. Ziff. 2.1 WKM-II-Entschließung. Möglich sind Anpassungen der nominalen Leitkurse („Realignments“).950 Im Rahmen des WKM II besteht auch die Möglichkeit zu einer „engeren wechselkurspolitischen 944 ABl. 1997 Nr. C 236/5. S. zur politischen Verbindlichkeit der Entschließungen des Europäischen Rates: T. Oppermann, Europarecht, 2005, §6, Rn. 110; R. Streinz, Europarecht, 2008, Rn. 320. 945 3. Satz der WKM-II-Entschließung. 946 Das ursprüngliche Abkommen über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der WWU wurde am 1. September 1998 unterzeichnet (ABl. 1998 Nr. C 345/6). Das Abkommen wurde dann u.a. wegen der Aufhebung der Ausnahmeregelung Griechenlands 2001 (ABl. 2000 Nr. C 362/ 11) und wegen der EU-Erweiterung 2004 (ABl. 2004 Nr. C 135/3) geändert. Anlässlich der letztgenannten Änderung wurde das Abkommen im Interesse der Klarheit durch ein neues Abkommen vom 16. März 2006 zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion mit Wirkung vom 1. April 2006 ersetzt (ABl. 2006 Nr. C 73/21). Zuletzt wurde das WKM-II-Abkommen wegen der Aufhebung der Ausnahmeregelung Maltas und Zyperns mit Wirkung vom 1. Januar 2008 geändert (ABl. 2007 Nr. C 319/7). 947 S. H.J. Hahn/ U. Häde, in: Bonner Kommentar, Art. 88 GG [Dezember 1999], Rn. 472; M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 382, 386. 948 S. WKM-II-Entschließung (2. Einführungssatz). 949 Vgl. Ziff. 1. WKM-II-Entschließung und Art. 1 WKM-II-Abkommen. 950 S. Ziff. 2.3 WKM-II-Entschließung und Art. 17 WKM-II-Abkommen. 188 Zusammenarbeit“951. Engere Bandbreiten als die Standardbandbreite können im Einzelfall auf Antrag des daran interessierten Mitgliedstaats im Rahmen des Verfahrens nach Ziff. 2.3 WKM-II-Entschließung vereinbart werden.952 Materielle Voraussetzung dafür ist gem. Ziff. 1.8 WKM-II-Entschließung ein entsprechender Grad an Konvergenz, formelle Voraussetzung gegenseitiges Einvernehmen der stimmberechtigten Parteien gem. Ziff. 2.4 WKM-II-Entschließung. Im Rahmen des WKM II werden die festgelegten Wechselkurse durch Interventionen verteidigt. Da es im WKM II nur bilaterale Bindungen gibt, sind die Interventionsp? ichten auch bilateral. Die Interventionen an Interventionspunkten erfolgen gem. Ziff. 2.1 WKM-II-Entschließung und Art. 3.1 WKM-II-Abkommen grundsätzlich automatisch und in unbegrenzter Höhe. Die EZB und die einzelnen am WKM II teilnehmenden nationalen Zentralbanken sind verp? ichtet, den festgelegten Wechselkurs der jeweiligen teilnehmenden Währung zu verteidigen, soweit er den oberen oder unteren Grenzpunkt der Schwankungsbreite (Interventionspunkte) erreicht. Dabei haben die EZB und die betreffende nationale Zentralbank allerdings das Recht, die obligatorischen Interventionen auszusetzen, wenn diese ihrem vorrangigen Ziel der Gewährleistung der Preisstabilität zuwiderlaufen sollten.953 Zur Finanzierung der Interventionen im Rahmen des WKM II räumen sich die am WKM II teilnehmenden Zentralbanken gegenseitig sehr kurzfristige Finanzierungsfazilitäten ein.954 Mit den Interventionen im Rahmen des WKM II sind Informationsp? ichten verbunden. Gem. Art. 2.1 S. 2 WKM-II-Abkommen unterrichten sich die EZB und die am WKM II teilnehmenden nationalen Zentralbanken gegenseitig über alle Devisenmarktinterventionen im Rahmen des WKM II. Darüber hinaus betrifft die gegenseitige Informationsp? icht auch alle sonstigen Devisenmarktinterventionen, die von der EZB und den nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, darunter also auch derjenigen, deren Währungen nicht am WKM II teilnehmen, getätigt werden.955 Wie bereits erwähnt, sind die nationalen Zentralbanken aller nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten Parteien des WKM-II-Abkommens. Damit hängt es zusammen, dass der Erweiterte Rat bestimmte Koordinierungs- und technische Aufgaben im Hinblick auf den WKM II hat. Sie ergeben sich aus Art. 44 i.V.m. Art. 47.1, 1. Spstr. ESZB- Satzung, wonach der Erweiterte Rat die noch zu erfüllenden Aufgaben des EWI wahrnimmt. Zu diesen Aufgaben gehört gem. Art. 4.1 EWI-Satzung u.a. die Überwachung des Funktionierens des EWS. Dementsprechend sieht Art. 16 WKM-II-Abkommen vor, dass der Erweiterte Rat ähnliche Aufgaben im Hinblick auf das WKM II wahrnimmt. Die Zusammenarbeit der nationalen Zentralbanken, die sich am Wechselkurs- 951 So die Überschrift des Art. 15 WKM-II-Abkommen. 952 S. Ziff. 2.4 WKM-II-Entschließung und Art. 15.1 und 15.2 Abkommen. Derzeit ist es der Fall für Dänemark, dessen Währung mit Schwankungsbandbreiten von +/-2,25% am WKM II seit dem 1. Januar 1999 teilnimmt. 953 S. Ziff. 2.1, 4. Satz WKM-II-Entschließung und Art. 3.1 WKM-II-Abkommen. 954 S. Ziff. 2.1 und 2.6 WKM-II-Entschließung; Art. 6 WKM-II-Abkommen. 955 S. Art. 2.2 i.V.m. Art. 18 WKM-II-Abkommen. 189 mechanismus nicht beteiligen, mit den übrigen Parteien des WKM-II-Abkommens ist gem. Art. 19 WKM-II-Abkommen auf Konzertation und sonstigen Informationsaustausch beschränkt, der zur Sicherung des ordnungsgemäßen Funktionierens des WKM II erforderlich ist. Die Bestimmungen bezüglich des praktischen Funktionierens des WKM II (Festlegung der Leitkurse und Bandbreiten, Interventionen und Finanzierung) gelten für die am WKM II nicht teilnehmenden Zentralbanken laut Art. 18 WKM-II-Abkommen nicht. 4. Teilnahme am WKM II Die WKM-II-Entschließung bezeichnet die Teilnahme der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten am WKM II als „freiwillig“.956 Im Hinblick auf die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung wird nichtsdestoweniger gleichzeitig die Erwartung ausgedrückt, dass sie sich an dem Wechselkursmechanismus, sei es zum Zeitpunkt seiner Errichtung, sei es zu einem späteren Zeitpunkt, beteiligen.957 Diese Aussagen werden in der Präambel des WKM-II-Abkommens wiederholt.958 Es ist bemerkenswert, dass neben der EZB die nationalen Zentralbanken aller nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten Parteien des WKM-II-Abkommens sind. Denn damit erkennen alle Mitgliedstaaten die Notwendigkeit der Gründung eines WKM in der dritten Stufe der WWU sowie die praktischen Verfahren im Rahmen des WKM II an. Allerdings bedeutet der Beitritt zum WKM-II-Abkommen keine Teilnahme am Wechselkursmechanismus. Diese erfolgt erst auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats durch die Festlegung des Leitkurses der betreffenden Währung gegenüber dem Euro und die Festlegung der Schwankungsbandbreite.959 Aus Art. 121 Abs. 1, 3. Spstr. EGV i.V.m. Art. 3 Konvergenzkriterien-Protokoll und Art. 121, Abs. 1, 4. Spstr. EGV ergibt sich, dass eine Teilnahme am WKM für die Erfüllung eines der Konvergenzkriterien erforderlich ist.960 Diese Auslegungsweise wird grundsätzlich durch die bisherige Praxis der Handhabung des Wechselkurskriteriums 956 Ziff. 1.6 S. 1 der WKM-II-Entschließung. 957 Ziff. 1.6 S. 2 und 3 WKM-II-Entschließung. 958 S. 3. Erwägungsgrund, 4. Spstr. WKM-II-Abkommen. 959 Das einschlägige Verfahren ist in Ziff. 2.3 WKM-II-Entschließung festgelegt. Danach entscheiden im gegenseitigen Einvernehmen die (Finanz-)Minister aus dem Euro-Währungsgebiet, die EZB und die Minister und Zentralbankpräsidenten der am WKM II teilnehmenden Mitgliedstaaten, wobei eine Beteiligung – ohne Stimmrecht – der Kommission sowie der Minister und Zentralbankpräsidenten der übrigen nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgesehen ist. 960 Str. So wie hier u.a.: R. Smits, The European Central Bank, 1997, S. 126 und 465f.; H.J. Hahn/ U. Häde, in: BK, Art. 88 GG, Rn. 449, U. Häde, in: CR, Art. 121 EGV, Rn. 16ff.; U. Häde, in: FS Hahn, S. 151; M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2002, S. 368ff; J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 286f.. Anders u.a.: S. Mohamed, in: European Business Law Rev. 2000, S. 365; A. Nowak-Far, Unia Gospodarcza i Walutowa w Europie [Wirtschafts- und Währungsunion in Europa], 2001, S. 271ff., R. Cortés Herrera, in: Revista de derecho comunitario europeo 2002, S. 218ff. 190 bestätigt.961 Die WKM-II-Entschließung knüpft in Ziff. 1.4 ausdrücklich an den Grundsatz der Gleichbehandlung an, wonach die dem Euro-Währungsgebiet später beitretenden Mitgliedstaaten dieselbe Behandlung wie die Erstteilnehmer hinsichtlich der Erfüllung der Konvergenzkriterien erfahren sollen.962 Wegen des Übergangscharakters der Ausnahmeregelung und der P? icht der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung, nach der Konvergenz zu streben,963 lässt sich daher grundsätzlich auf eine obligatorische Teilnahme am WKM II schließen.964 Ein anderes Ergebnis wäre der Möglichkeit zum informellen Opt-out gleichzustellen.965 Diese wäre aber mit der Logik des im EG-Vertrag festgelegten Rahmens der Währungsunion nicht vereinbar. Denn – wie bereits dargestellt – gewährt der Vertrag einen Sonderstatus ausschließlich Dänemark und dem Vereinigten Königreich.966 Dementsprechend plädierte der Wirtschafts- und Sozialausschuss in einer Entschließung im Jahre 2002 für einen gleichzeitigen Beitritt der damaligen Beitrittskandidaten zur EU and zum WKM II, um „jegliche Gefahr eines faktischen opting-out“ auszuschalten.967 Es ist nichtsdestoweniger zu bedenken, dass infolge der Anbindung der nationalen Währung an den Euro im Rahmen des WKM II der betreffenden Regierung das wirtschaftspolitische Instrument einseitiger Wechselkursänderungen abhanden kommt. Und die Teilnahme am WKM II setzt einen gewissen Grad an Wechselkursstabilität voraus, die durch entsprechende wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, insbesondere eine solide Finanzpolitik, unterstützt wird.968 Diese Voraussetzung wurde insbesondere im Vorfeld der EU-Osterweiterung von Bedeutung; den Beitrittskandidaten wurde dementsprechend von einem verfrühten Beitritt zum WKM II ausdrücklich abgeraten.969 In der Tat setzt weder der Vertrag noch die WKM-II-Entschließung Fristen 961 Ausführlich U. Wölker, Der Eintritt in die dritte Stufe der WWU, 1999, S. 27f.; ders., in: GS, Art. 121, Rn. 20f. 962 Ziff. 1.4 der WKM-II-Entschließung. 963 Dazu infra (Kapitel 4 Abschn. E.). 964 Ausdrücklich, im Hinblick auf Schweden: EZB, Konvergenzbericht 2000, S. 5; EZB, Konvergenzbericht 2002, S. 3; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 80. Übereinstimmend J.-V. Louis, in: CML Rev. 2004, S. 604. S. auch B. Kempen, in: R. Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 121 EGV, Rn. 21. 965 Vgl. U. Häde, in: FS Hahn, S. 157; ders., in: CR, Art. 121 EGV, Rn. 21; J.A. Usher, The Law of Money and Financial Services in the EC, 2000, S. 186f. 966 Supra (Abschn. A. III.). S. auch P. Vigneron/ M.R. Molica, in: Euredia 2000, S. 228. 967 Wirtschafts- und Sozialausschuss, Stellungnahme zum Thema „Die Auswirkungen der Erweiterung auf die WWU“ vom 19. September 2002 (ABl. 2003 Nr. C 61/55), unter Ziff. 3.2.7.3. 968 Vgl. Ziff. 1.1 und 1.3 WKM-II-Entschließung. In diesem Sinne auch EZB, Grundsatzposition des EZB-Rats zu Wechselkursfragen in Bezug auf die beitretenden Staaten vom 18. Dezember 2003 (abrufbar unter: http://www.ecb.int/pub/pdf/other/policyaccexchangeratede.pdf ), S. 4. Zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen der WKM-Teilnahme auch: R.H. Hasse, in: M. Papaschinopoulou (Hrsg.), Griechenland auf dem Weg zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 1999, S. 139. 969 Kommission, Umfassender Monitoring-Bericht, November 2003, S, 25; Grundsatzposition des EZB-Rats zu Wechselkursfragen in Bezug auf die beitretenden Staaten vom 18. Dezember 2003, S. 4. 191 für Anschließung an den WKM II.970 Die Wahl eines optimalen Zeitpunkts muss vielmehr unter Berücksichtigung aller maßgeblichen landesspezi? schen Wirtschaftsfaktoren und zuerst auf der nationalen Ebene getroffen werden.971 Denn das Verfahren nach Ziff. 2.3 WKM-II-Entschließung zur Festlegung der Leitkurse und Schwankungsbandbreiten wird auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats eingeleitet. Dagegen muss im Rahmen des erwähnten Verfahrens die wirtschaftliche „Reife“ des betreffenden Mitgliedstaats für die Teilnahme am WKM II von allen an dem Verfahren beteiligten Parteien bestätigt werden.972 Da im EG-Vertrag Anhaltspunkte für die P? icht zur Teilnahme am WKM II bestehen, lässt sich für die Ausgestaltung der nationalen Zentralbanksatzungen schlussfolgern, dass sie im Einklang mit Art. 109 EGV der Teilnahme am WKM II generell nicht entgegenstehen können.973 Weitergehende Anpassungen werden allerdings von Art. 109 EGV nicht gedeckt, denn das WKM II ist außerhalb des Primärrechts geregelt. Zu beachten ist, dass der Ausgestaltung des WKM II zufolge nicht alle Wechselkursregimes mit WKM II kompatibel sind. Dies betrifft insbesondere jene Wechselkursarrangements, die die gemeinsame Festlegung von Leitkursen und Bandbreiten nicht berücksichtigen, also z.B. völlig ? exible Wechselkursregimes.974 Gegebenenfalls kann sich daher die Notwendigkeit zur Änderung des bestehenden Wechselkursarrangements wegen des Beitritts zum WKM II ergeben.975 Dies war der Fall u.a. für Slowenien, wo das Wechselkursregime bis 28. Juni 2004 in einer gesteuerten Freigabe des Tolar mit Euro als Referenzwährung bestanden hat. Dagegen haben Estland und Litauen den Currency Board als eine einseitige Anbindung innerhalb des WKM II beibehalten können.976 Insgesamt nahmen bzw. nehmen bislang am WKM II folgende Mitgliedstaaten teil: Dänemark (seit 1. Januar 1999), Griechenland (seit 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000), Estland, Litauen (seit 28. Juni 2004), Slowenien (seit 28. Juni 2004 bis zum 31. Dezember 2006), Lettland, Malta, Zypern (seit 2. Mai 2005) und die Slowakei (seit 28. November 2005) teil. 970 Vgl. Kommission, Auf dem Weg zur erweiterten Union. Strategiepapier und Bericht über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt, 2002, S. 31. 971 S. zu den Problemen, die aus ökonomischer Sicht mit der Wahl eines optimalen Zeitpunkts für die WKM-II-Teilnahme verbunden sind: B. Égert u.a., in: OeNB (Hrsg.), FoT 2/2003, S. 162f.. 972 S. auch J.-V. Louis, in: CML Rev. 2004, S. 604; B. Angel, in: RMC 2005, S. 436. 973 In diesem Sinne auch: R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 75; A. Nowak-Far, Unia Gospodarcza i Walutowa w Europie [Wirtschafts- und Währungsunion in Europa], 2001, S. 379. 974 S. dazu z.B. EZB, Jahresbericht 2000, S. 115; Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen ) an den Europäischen Rat (Nizza) über die Wechselkursaspekte der Erweiterung vom 8. November 2000, 13055/00, Ziff. 13; Grundsatzposition des EZB-Rats zu Wechselkursfragen in Bezug auf die beitretenden Staaten vom 18. Dezember 2003, S. 3. 975 Vgl. A. Van Poeck u.a., in: JCMS 2007, S. 462f. 976 S. Pressemitteilungen der EZB vom 27. Juni 2004: „Estonian kroon included in the Exchange Rate Mechanism II (ERM II)“ abrufbar unter: http://www.ecb.int/press/pr/date/2004/html/ pr040627_2.en.html und „Lithuanian litas included in the Exchange Rate Mechanism II (ERM II)“, abrufbar unter: http://www.ecb.int/press/pr/date/2004/html/pr040627_1.en.html. 192 H. Stellung im Hinblick auf Kapitalbeziehungen im ESZB I. Grundsätzliches Mehrere Finanzvorschriften der ESZB-Satzung sind gem. Art. 43.1, 43.4, 43.5 und 43.6 ESZB-Satzung auf die Mitgliedstaaten der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung nicht anwendbar.977 Im Einzelnen handelt es sich um Art. 26.2 (Jahresabschlüsse), Art. 27 (Rechnungsprüfung), Art. 30 (Übertragung von Währungsreserven auf die EZB), Art. 31 (Währungsreserven der nationalen Zentralbanken), Art. 32 (Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken) und Art. 33 (Verteilung der Nettogewinne und Verluste der EZB).978 Im Umkehrschluss aus Art. 43 ESZB-Satzung und Ziff. 8 VK-Protokoll, die weder Art. 28 noch Art. 29 ESZB-Satzung erwähnen, sind alle nationalen Zentralbanken Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB. Bemerkenswerterweise wirkt sich die Sonderstellung im ESZB der nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten auf die Kapitalstruktur der EZB nicht aus. Für die Einzahlung der Kapitalanteile durch diese nationalen Zentralbanken sieht die ESZB-Satzung allerdings eine besondere Regelung in Art. 48 vor. Im Unterschied zu den nationalen Zentralbanken des Eurosystems zahlen die Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten das Kapital grundsätzlich nicht ein.979 Gem. Art. 48 S. 2 ESZB-Satzung kann aber der Erweiterte Rat beschließen, dass die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung einen Mindestprozentsatz als „Beitrag zu den Betriebskosten der EZB“ einzahlen müssen.980 Da der Erweiterte Rat als Beschlussorgan der EZB gem. Art. 123 Abs. 3 EGV und Art. 45.1 ESZB-Satzung fungiert, handelt es sich im Falle des Beschlusses nach Art. 48 ESZB-Satzung um einen Akt der EZB.981 Der Ausschluss der Anwendbarkeit der Art. 110 EGV und Art. 34 ESZB-Satzung sowie Art. 12.1 und 14.3 ESZB-Satzung schließt somit nicht aus, dass die EZB Beschlüsse mit Wirkungen gegenüber den nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten erlässt.982 Für die Beschlussfassung sieht Art. 48 S. 2 ESZB-Satzung eine Stimmengewichtung vor, ähnlich wie Art. 10.3 ESZB-Satzung für die ? nanziellen Beschlüsse des EZB-Rates. Im Unterschied zu Art. 10.3 umfasst der Ausdruck „Anteilseigner“ in Art. 48 S. 2 ESZB-Satzung alle nationalen Zentralbanken (Art. 43.5 ESZB- 977 Zu den einschlägigen ? nanziellen Regelungen ausführlich supra (Kapitel 1 Abschn. H.). 978 Für das Vereinigte Königreich ergibt sich der Ausschluss aus Ziff. 8 VK-Protokoll. 979 Vgl. Art. 48 S. 2, 1.HS. ESZB-Satzung und Ziff. 9 lit. c VK-Protokoll. 980 Das betrifft auch die Bank of England. Sie zahlt das von ihr gezeichnete Kapital der EZB nach Ziff. 9 lit. c VK-Protokoll als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB auf derselben Grundlage wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten ein, für die eine Ausnahmeregelung gilt. 981 Vgl. Ch. Zilioli/ M. Selmayr, The Law of European Central Bank, 2001, S. 162 (Fn. 99). 982 Ch. Zilioli/ Ch. Kroppenstedt, in: GS, Art. 110 ESZB-Satzung, Rn. 40. Vgl. auch M. López Torres, in: GS, Art. 43 ESZB-Satzung, Rn. 23f.; J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006, S. 82f.

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Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.