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Beata Dziechciarz, Fazit in:

Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem, page 139 - 143

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4223-6, ISBN online: 978-3-8452-1603-4 https://doi.org/10.5771/9783845216034

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139 im Einzelnen im vierten Kapitel im Zusammenhang mit der Übernahme des WWU- Acquis durch die beitretenden Staaten dargestellt.670 Die Fortgeltung des Art. 109 EGV bedeutet, dass einerseits keine mit dem Vertrag unvereinbaren Änderungen in die Satzungen der nationalen Zentralbanken eingeführt werden können.671 Andererseits folgt es aus Art. 109 EGV, dass im Falle der Änderung der relevanten Vertrags- und/ oder Satzungsvorschriften, etwa nach Art. 107 Abs. 5 EGV, die Zentralbanksatzungen ggf. entsprechend anzupassen sein werden.672 Die rechtliche Konvergenz wird in einem Mitgliedstaat nach der Einführung des Euro durch diesen Mitgliedstaat nicht mehr i.S.d. Art. 121 und 122 EGV geprüft. Die kontinuierliche Erfüllung der Anpassungsp? icht aus Art. 109 EGV durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten wird dann insbesondere durch die Kommission als „Hüterin der Verträge“ nach Art. 226 EGV überwacht. H. Fazit Aus dem vorliegenden Kapitel ergibt sich, dass die Regelungen des Gemeinschaftsrechts die nationalen Rechtsvorschriften zur Zentralbank nicht ersetzen. Die nationalen Zentralbanken behalten ihre Rechtsgrundlagen weiterhin auch im jeweiligen nationalen Recht. Sie werden einerseits als Bestandteile des ESZB im Gemeinschaftsrecht, andererseits – als nationale Einrichtungen – weiterhin auch im jeweiligen nationalen Recht verankert.673 Statt die nationalen Rechtsvorschriften zur Zentralbank zu ersetzen, setzen die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen vielmehr Maßstäbe für die entsprechenden Regelungen auf der nationalen Ebene.674 Denn das ESZB muss imstande sein, seine Aufgaben reibungslos wahrzunehmen. Vor diesem Hintergrund ist Art. 109 EGV zu sehen, der ausdrücklich verlangt, dass – insbesondere – die nationalen Zentralbanksatzungen mit dem Vertrag und der Satzung im Einklang stehen. Der Wortlaut dieser Vorschrift impliziert, dass es um keine Rechtsvereinheitlichung, sondern um eine entsprechende Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an die Vertrags- und Satzungsvorgaben geht.675 Die Rechtsanpassungsp? icht aus Art. 109 EGV bildet eine der Voraussetzungen für die Einführung des Euro nach Art. 121 Abs. 2-4 und Art. 122 Abs. 2, jeweils i.V.m. Art. 121 Abs. 1 S. 2 EGV. In diesem Kontext wird die Voraussetzung der Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten an den EG-Vertrag und die ES- ZB-Satzung als „rechtliche Konvergenz“ bezeichnet.676 Auch im Zusammenhang mit den Konvergenzprüfungen erfährt die allgemeine Formulierung des Art. 109 EGV 670 Infra (Kapitel 4 Abschn. G.). 671 S. F. Amtenbrink, The Democratic Accountability of Central Banks, 1999, S. 180. 672 S. J.-V. Louis, in: CML Rev. 1998, S. 48. 673 S. auch U. Häde, in: C/R, 3. Au? ., Art. 107 EGV, insb. Rn. 27-29. 674 Supra (Abschn. C.). 675 Supra (Abschn. C. II.1.). 676 Supra (Abschn. B. I.). 140 eine Konkretisierung. Neben den gem. Art. 121 Abs. 1 EGV durch die Kommission, das EWI und die EZB erstellten Konvergenzberichten, sind auch Stellungnahmen des EWI gem. Art. 117 Abs. 6 EGV und die der EZB gem. Art. 105 Abs. 4 UAbs. 1, 2. Spstr. EGV als maßgebliche – wenngleich streng genommen nicht rechtlich verbindliche – Quellen bei der Analyse des Inhalts der Anpassungsp? icht nach Art. 109 EGV anzusehen. Als Maßstab für die Anpassung nennen Art. 109 und Art. 121 Abs. 1 EGV den EG- Vertrag sowie die ESZB-Satzung und damit nur das Primärrecht. Strikt genommen, ist daher die Anpassung an das Sekundärrecht nicht von der P? icht aus Art. 109 EGV gedeckt. Nichtsdestoweniger ergibt sich aus der Rechtsprechung des EuGH, dass die nationalen Rechtsvorschriften um der Rechtssicherheit willen auch mit dem einschlägigen Sekundärrecht in Einklang zu bringen sind.677 Im Einzelnen können folgende Bereiche identi? ziert werden, in denen die Anpassung der nationalen Zentralbanksatzungen notwendig ist. Zunächst handelt es sich um die im EG-Vertrag hervorgehobene – in Art. 116 Abs. 5 und Art. 121 Abs. 1 S. 1 EGV – Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken. Das Konzept der Unabhängigkeit des ESZB ist dabei facettenreich. Wie vom Gerichtshof im OLAF-Urteil bestätigt, ergibt es sich aus mehreren Regelungen des EG-Vertrags. Es kann an institutionellen, personellen und ? nanziellen Aspekten festgemacht werden.678 Daneben lässt sich die Zielsetzung der nationalen Zentralbanken als ein separater Bereich bzw. als funktioneller Aspekt der Unabhängigkeit erfassen.679 Schließlich können die übrigen Anforderungen an die Ausgestaltung der Zentralbanksatzungen als ein Bereich zusammengefasst werden, der sich auf die Integration („rechtliche Integration“) der nationalen Zentralbanken in das Eurosystem bezieht.680 Im letztgenannten Bereich lässt sich akzessorisch zwischen horizontalen und vertikalen Anforderungen unterscheiden. Die ersteren umfassen Aspekte, die einen Querschnittscharakter haben, also etwa die Einführung einer „ESZB[Eurosystem]-Klausel“ oder die Anpassung der Terminologie in den Zentralbanksatzungen. Die letzteren betreffen die konkreten Gebiete, die üblicherweise in einem Zentralbankgesetz geregelt werden, also insbesondere die Aufgaben, währungspolitische Instrumente und Finanzen der Zentralbanken.681 In Bezug auf die Organisation der nationalen Zentralbanken lassen sich dem Vertrag und der Satzung grundsätzlich keine konkreten Anforderungen entnehmen, solange die Unabhängigkeit der Zentralbank und ihre Integration in das ESZB dadurch nicht betroffen sind.682 Für die Anpassung schreibt das Gemeinschaftsrecht keine Methoden vor. In jedem Fall sind die unvereinbaren nationalen Rechtsvorschriften aufzuheben. Es lässt sich davon ausgehen, dass das „In-Einklang-Bringen“ nicht eng, als lediglich Aufhebung der entgegenstehenden Vorschriften, zu verstehen ist. Dabei kann aus dem zu errei- 677 Supra (Abschn. C. III.). 678 Supra (Abschn. D. III.). 679 Supra (Abschn. D. II.). 680 Supra (Abschn. D. IV.). 681 Supra (Abschn. D. IV. 2. und 3.). 682 Supra (Abschn. D. IV. 3. a.). 141 chenden Ergebnis, d.h. „Im-Einklang-Stehen“ (Art. 109 EGV) bzw. „Vereinbarkeit“ (Art. 121 Abs. 1, S. 1 EGV), auf weitere mögliche Methoden geschlossen werden. Das EWI und die EZB nennen in diesem Zusammenhang insbesondere die Übernahme von einschlägigen Vertrags- und Satzungsbestimmungen, den Verweis auf die betreffenden Vertrags- und Satzungsbestimmungen sowie Kombination der erwähnten Methoden.683 Keine der erwähnten Methoden hat Vorrang. Es wird daher jeweils auf der nationalen Ebene entschieden, welche Anpassungsmethoden angewandt werden. Nach alledem ergibt sich, dass die nationalen Zentralbankgesetze der Mitgliedstaaten nicht identisch sein müssen. Die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften werden nicht aneinander, sondern – in vielen, nicht allen Aspekten – an ein „ideales“ Modell, enthalten im EG-Vertrag und in der ESZB-Satzung, angepasst. In der Folge kann auch keine nationale Zentralbanksatzung die Existenz des ESZB „ignorieren“. In der Tat wird grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten im jeweiligen Zentralbankgesetz Bezug auf die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Tätigkeit der Zentralbank genommen.684 Es gibt auch keine nationale Zentralbanksatzung, die nicht geändert werden musste, um den Anforderungen des Art. 109 EGV Rechnung zu tragen. Diesen bemerkenswerten Prozess der Anpassung der Zentralbanksatzungen in Europa fasst Thomas Oppermann folgendermaßen zusammen: „In einem wichtigen Prozess europäischer Rechtsangleichung wurden gemäß Art. 109-111 EGV (…), Art. 14 Satzung ESZB/ EZB bisher regierungsabhängige Zentralbanken (...) in eine der EZB vergleichbare Unabhängigkeit entlassen“.685 Gem. Art. 109 EGV hatten die Mitgliedstaaten die Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an den Vertrag und die Satzung „spätestens“ bis zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB sicherzustellen. Bei der Herstellung der Anpassung in unterschiedlichen Bereichen lässt sich zwischen der Verabschiedung der betreffenden nationalen Vorschriften (spätestens zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB) und ihrem Inkrafttreten (zum Zeitpunkt der Einführung des Euro) unterscheiden.686 Die Zeitangabe in Art. 109 EGV kann zwar für die Mitgliedstaaten, die der EU nach der Errichtung des ESZB beitreten, nicht gelten. Nichtsdestoweniger gilt diese Vorschrift fort. Während Art. 121 Abs. 1 S. 2 EGV auf die Herstellung der rechtlichen Konvergenz in den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt deren Übergangs zum Euro abzielt, sorgt Art. 109 EGV für eine dauerhafte Vereinbarkeit der nationalen Rechtsgrundlagen der Zentralbanken mit dem Vertrag und der Satzung.687 Insgesamt handelt es sich bei Art. 109 EGV um eine umfassende P? icht. Was die Anpassung des hier interessierenden Zentralbankrechts anbetrifft, bezieht sich der umfassende Charakter der Anpassungsp? icht sowohl auf den Gegenstand der Anpassung, worauf die Formulierung „Satzung der Zentralbank“ deutet,688 als auch auf die Zahl 683 Supra (Abschn. E.). 684 Vgl. supra (Abschn. D. IV. und F. II.). 685 T. Oppermann, Europarecht, 3. Au? ., 2005, §14, Rn. 11. 686 Supra (Abschn. G. II und III.). 687 Supra (Abschn. G. IV.). 688 Supra (Abschn. F.). 142 der einzelnen Anforderungen an die Ausgestaltung der Zentralbanksatzungen, die die meisten Bereiche der Zentralbanktätigkeit betreffen.689 Dies ergibt sich auch aus den einschlägigen Dokumenten der Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere den inzwischen zahlreichen Konvergenzberichten der Kommission und der EZB (vorher des EWI) sowie aus den Stellungnahmen der EZB, in denen die Analyse der von Art. 109 EGV verlangten Anpassung eine stetige Verfeinerung erfährt. Vor diesem Hintergrund ließe sich die These aufstellen, dass dieser Prozess langsam und implizit in eine quasi Mustersatzung690 für die nationalen Zentralbanken münden kann; eine auf die gemeinschaftsrechtsrelevanten Bereiche beschränkte Mustersatzung, die zwar nicht kodi? ziert ist, doch sich indirekt aus den zahlreichen Konvergenzberichten und EZB-Stellungnahmen ergibt. 689 Supra (Abschn. D.). 690 Für eine „Mustersatzung“ plädiert z.B. R. Kobabe, Zentralbanken in Osteuropa, 1999, S. 235. 143 Drittes Kapitel: Situation der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung Nachdem die Integration der nationalen Zentralbanken in das Eurosystem und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die nationalen Zentralbanksatzungen analysiert wurden, wird die entsprechende rechtliche Situation der Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung fraglich. A. Hintergrund: abgestufte Integration im Rahmen der WWU Zunächst ist es angebracht, den Ursprung und die Bedeutung der Unterscheidung zwischen den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben und den Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung sowie – der Vollständigkeit halber – den Mitgliedstaaten, für die besondere Regelungen im Hinblick auf die WWU gelten, darzustellen. I. Grundlagen der abgestuften währungspolitischen Integration Abgestufte Integration bedeutet im Allgemeinen, dass nicht alle Mitgliedstaaten in gleicher Weise am Fortschreiten der Integration beteiligt sind.691 Dieses Integrationskonzept, obwohl bereits in den Anfängen der währungspolitischen Integration in der EWG ansatzweise in die Praxis umgesetzt,692 hat erst durch den Maastrichter Vertrag einen förmlichen Eingang in die Ausgestaltung der WWU gefunden.693 Danach sollte die WWU in einem schrittweisen Prozess der Herbeiführung notwendiger Annäherung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten errichtet werden.694 Diese notwendige Konvergenz, die als Voraussetzung für die Einführung der einheitlichen Währung angesehen wurde, sollte anhand bestimmter, im Vertrag festgelegten Voraussetzungen gemessen werden. Da bereits während der Regierungskonferenz zur WWU zu berücksichtigen war, dass sich nicht alle Mitgliedstaaten für die Einführung der einheitlichen Währung zum Zeitpunkt der ersten Konvergenzprüfung quali? zieren würden,695 waren besondere Regelungen notwendig, die dieser Spaltung der Gemeinschaft in zwei 691 S. für einen Überblick zu den De? nitionen und Konzepten der abgestuften Integration im Gemeinschaftsrecht z.B.: E. Grabitz (Hrsg.), Abgestufte Integration, 1984; B. Martenczuk, in: ZEuS 1998, S. 447ff. 692 Ein Beispiel ist die währungspolitische Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Währungssystems (EWS). S. V. Grieser, Flexible Integration in der Europäischen Union, 2003, S. 200ff. 693 Instruktiv zur abgestuften Integration im Rahmen der WWU: J. Beutel, Differenzierte Integration in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, 2006. 694 Eingehend: A. Nowak-Far, Unia Gospodarcza i Walutowa w Europie [Wirtschafts- und Währungsunion in Europa], 2001, S. 155ff. 695 Vgl. H. Tietmeyer, Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, 1992, S. 37.

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References

Zusammenfassung

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 wurde die Gemeinschaftswährung noch nicht in den neuen Mitgliedstaaten eingeführt. Die EU ist daher gespalten in Mitgliedstaaten, die bereits am Euro teilnehmen, und Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören.

Der EG-Vertrag verpflichtet aber alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Einführung des Euro, die jeweilige nationale Zentralbanksatzung an das Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Pflicht und die daraus resultierende rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in ein europäisches System stehen im Zentrum der Arbeit. Was ist der konkrete Umfang der Anpassungspflicht? Zu welchem Zeitpunkt ist sie zu erfüllen? Welche Rolle spielt sie im Kontext des Beitrittsprozesses? Welche Rolle spielt sie im Kontext der Konvergenzkriterien? Welche Neuerungen wird der Vertrag von Lissabon bringen? Diese Fragestellungen bieten einen Einblick in den facettenreichen Gegenstand der Untersuchung.