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Bernadette Bord, Einzelfragen zu gesetzlicher und gewillkürter Erbfolge in:

Bernadette Bord

Das Erbrecht der Kanalinseln von den normannischen Wurzeln bis zum heutigen Rechtszustand, page 306 - 308

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4219-9, ISBN online: 978-3-8452-1602-7 https://doi.org/10.5771/9783845216027

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306 D. Einzelfragen zu gesetzlicher und gewillkürter Erbfolge I. Rapport à la masse (Anrechnung und Ausgleichung) Wie auf Jersey müssen auch auf Guernsey Verfügungen unter Lebenden bezüglich beweglichen Vermögens von den Abkömmlingen auf den Pfl ichtteil angerechnet beziehungsweise beim gesetzlichen Erbteil ausgeglichen werden.1729 Allerdings kann die Vermutung, dass eine solche Anrechnung/Ausgleichung im Sinne des Erblassers ist, von diesem, zum Beispiel durch eine testamentarische Anordnung, widerlegt werden.1730 Bezüglich unbeweglichen Vermögens scheinen Rückforderungen unter Verweis auf eine Anrechnungs-/Ausgleichungsverpfl ichtung hingegen weniger erfolgversprechend: Zwar fehlt1731, soweit ersichtlich, auf Guernsey eine ausdrückliche Abschaffung des Rechtsinstituts rapport à la masse für den Bereich des unbeweglichen Vermögens; jedoch wird der potentielle Erbe, jedenfalls im Falle eines Verkaufs unter Wert, auf ein alternatives Recht verwiesen, den retrait.1732 Dabei handelt es sich um eine Art Rückkaufsrecht eines Verwandten bezüglich unbeweglichen Familienbesitzes zum Preis des Verkaufs an den Dritten. Ein retrait scheint jedoch im Falle einer völlig unentgeltlichen Verfügung nicht einschlägig zu sein.1733 Dawes geht allerdings wohl davon aus, dass bislang eine unentgeltliche Verfügung zugunsten einer Person, die nicht gesetzlicher Erbe geworden wäre oder (insbesondere in den Fällen, in denen der Erblasser Abkömmlinge hinterlässt) testamentarisch hätte bedacht werden können, nach dem Tod des Schenkers von seinen Erben angefochten werden kann.1734 1729 Carey, Essai sur les institutions, lois et coûtumes de l‘île de Guernesey, S. 142; In Re Kurzschenkel (deceased), Royal Court of Guernsey, Urt. v. 16.03.2000, siehe hierzu unten Anhang A Nr. 18. Vgl. auch Approbation des Lois, Coutumes et Usages de l‘Ile de Guernesey, Livre VI, Chapitre 5; Le Marchant, Remarques et Animadversions, S. 202 – 209. Vgl. für Sark Le Jeune, Le droit des successions dans lîle de Sercq, S. 18 – 19. 1730 Dawes, Laws of Guernsey, S. 196. 1731 Anders als auf Jersey (vgl. die Loi (1960) Modifi ant le Droit Coûtumier), siehe hierzu oben 2. Teil Kapitel 1 D.I.2. 1732 Vgl. hierzu In Re Kurzschenkel (deceased), Royal Court of Guernsey, Urt. v. 16.03.2000. Vgl. auch Dawes, Laws of Guernsey, S. 196 – 197. 1733 Vgl. hierzu In Re Kurzschenkel (deceased), Royal Court of Guernsey, Urt. v. 16.03.2000. Vgl. auch Dawes, Laws of Guernsey, S. 197. 1734 Dawes, Laws of Guernsey, S. 197. Weiterhin geht Dawes davon aus, dass dieser Weg für die Erben weniger erfolgversprechend ist, wenn der Erblasser Aktien einer Gesellschaft erworben hat, die ihrerseits das Grundstück erworben hat, und der Erblasser daraufhin über die Aktien, sei es unter Lebenden oder von Todes wegen, verfügt hat. Kapitel 2: Guernsey, Alderney und Sark 307 II. Bénéfi ce d’inventaire Wie auf Jersey gibt es auch auf Guernsey die Möglichkeit eines bénéfi ce d’inventaire mit der Möglichkeit des Erben, auf den – überschuldeten – Nachlass zu verzichten oder eine Haftungsbeschränkung zu erreichen.1735 Da auf Guernsey allerdings die Haftung des légataire universel sowie des légataire résiduaire der des gesetzlichen Erben entspricht,1736 steht auch ihnen diese Möglichkeit zu.1737 1735 Vgl. hierzu Ordonnance relative au Bénéfi ce d’Inventaire (1843) (Recueil d’Ordonnances, Bd. III, S. 29 – 34); Article supplémentaire à l’Ordonnance de 1843, relative au Bénéfi ce d’Inventaire, de 1856 (Recueil d’Ordonnances, Bd. III, S. 347); Carey, Essai sur les institutions, lois et coûtumes de l‘île de Guernesey, S. 187 – 189; Dawes, Laws of Guernsey, S. 198; Le Marchant, Remarques et Animadversions, S. 223 – 228; für Sark Le Jeune, Le droit des successions dans lîle de Sercq, S. 20 – 22. 1736 Siehe hierzu sogleich unten 2. Teil Kapitel 2 E.II. 1737 Jeremie, An Essay on the Laws of Real Property in Guernsey, S. 214. D. Einzelfragen zu gesetzlicher und gewillkürter Erbfolge 308 E. Behandlung des Nachlasses I. Erbanfall und Aufteilung des Nachlasses (le mort saisit le vif) Auch im Bailiwick Guernsey gilt der Grundsatz le mort saisit le vif noch immer.1738 Das unbewegliche Eigentum geht allerdings mit dem Tod des Erblassers nur im Falle der gesetzlichen Erbfolge auf den gesetzlichen Erben über; tritt testamentarische Erbfolge ein, fällt das unbewegliche Eigentum mit dem Tod nicht wie auf Jersey1739 zunächst an die gesetzlichen Erben, sondern unmittelbar an die entsprechend den testamentarischen Verfügungen Begünstigten.1740 Die anschließende Registrierung des Testaments bildet dann den Titel für den testamentarischen Erben. Noch in der Mitte des 18. Jahrhunderts stellte Carey1741 fest, dass eine testamentarische Erbeinsetzung nach dem Recht Guernseys nicht zulässig sei. Gemäß der Loi sur les Successions (1840) geht hingegen im Falle der testamentarischen Einsetzung eines légataire universel (d. h. wenn der Erblasser einem oder mehreren Personen die Gesamtheit seines frei verfügbaren unbeweglichen Vermögens vermacht hat) beziehungsweise eines légataire résiduaire (der Person, die den restlichen Teil des Vermögens erhält, wenn der Erblasser noch andere Vermächtnisse angeordnet hat) das betreffende Vermögen unmittelbar auf diese über, ohne dass sie es von den Erben einfordern müssten.1742 Seit Inkrafttreten der Loi sur les Successions (1840) sind die Rechte und Pfl ichten der légataires universels sowie résiduaires identisch mit denen eines gesetzlichen Erben,1743 weshalb sich sagen lässt, dass die Einsetzung eines testamentarischen Erben auf Guernsey anders als auf Jersey möglich ist.1744 Daneben ist natürlich auch die Einsetzung eines Vermächtnisnehmers im Sinne eines Stückvermächtnisses möglich; deshalb wird auch in Kapitel 2 dieser Arbeit für den testamentarisch mit einzelnen Vermögensgegenständen Bedachten die Bezeichnung „Vermächtnisnehmer“ (die hier dem deutschen Verständnis entspricht) verwendet und nicht wie für Jersey der Begriff „Legatar“.1745 Légataires à titre universel, d. h. Begünstigte, denen der Erblasser nur 1738 Carey, Essai sur les institutions, lois et coûtumes de l‘île de Guernesey, S. 143. Es wurde im Zuge des Reformvorhabens zwar einmal erwogen, den Grundsatz le mort saisit le vif abzuschaffen und vielmehr, wie bei beweglichem Vermögen eine Nachlassverwaltung/Testamentsvollstreckung einzuführen, vgl. Inheritance Law Review Committee, Supplementary Report, Rn. 25 (c). Diese Idee wurde aber bislang noch nicht weiter verfolgt. 1739 Vgl. hierzu oben 2. Teil Kapitel 1 E.I.2.a. 1740 Clark, Inheritance, Succession, Guardianship and Probate within the Bailiwick of Guernsey, Rn. 4.1.1; Dawes, Laws of Guernsey, S. 175, 182; States Advisory and Finance Committe, Policy Letter, S. 823. Vgl. für Sark die klarstellende Regelung der s. 14 (3) (b) Real Property (Succession) (Sark) Law 1999. 1741 Carey, Essai sur les institutions, lois et coûtumes de l‘île de Guernesey, S. 163 – 164. 1742 Art. 21 Loi sur les Successions (1840). Vgl. hierzu Jeremie, An Essay on the Laws of Real Property in Guernsey, S. 194 – 199. 1743 Vgl. hierzu insbesondere Art. 25 Loi sur les Successions (1840) sowie sogleich unten 2. Teil Kapitel 2 E.II. 1744 So auch Jeremie, An Essay on the Laws of Real Property in Guernsey, S. 195. 1745 Siehe zu Letzterem oben 2. Teil Kapitel 1 B.I.1. und 2. Teil Kapitel 1 C.I. vor 1. Kapitel 2: Guernsey, Alderney und Sark

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Zusammenfassung

Wer sich für fremde Rechte und ihre Wurzeln interessiert, wird hier genauso auf seine Kosten kommen wie der Praktiker, der als Richter, Rechtsanwalt oder Notar Antworten auf konkrete Fragen über die Erbrechte der Kanalinseln sucht, für die es in Deutschland bislang noch keine systematische Darstellung gab.

Die Arbeit behandelt nach einem historischen Abriss das Erbrecht Jerseys und die Unterschiede in den Rechten des Bailiwick Guernsey (inklusive Alderney und Sark). Mit der systematischen Darstellung erschließen sich die inhaltlichen Regelungen, die sich oftmals von dem im deutschen Recht Gewohnten unterscheiden, von einem ganz anderen Rechtsverständnis ausgehen und bei denen auch die Termini andere sind. Dabei wird auch untersucht, inwieweit normannische Grundzüge heute noch fortwirken und sich in modernen Zeiten bewähren. Für den Rechtsanwender hilfreich sind der Abdruck einer Auswahl grundlegender Gerichtsentscheidungen der Kanalinseln sowie eine Aufzählung der wichtigsten einschlägigen Gesetze.