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Bernadette Bord, Verhältnis zu internationalen Organisationen in:

Bernadette Bord

Das Erbrecht der Kanalinseln von den normannischen Wurzeln bis zum heutigen Rechtszustand, page 81 - 82

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4219-9, ISBN online: 978-3-8452-1602-7 https://doi.org/10.5771/9783845216027

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81 III. Verhältnis zu internationalen Organisationen Jersey und Guernsey sind formal in der Commonwealth Parliamentary Association vertreten, einer Organisation, die ein Forum zur Diskussion von Fragen allgemeinen legislativen Interesses bieten will.437 Hinsichtlich des Status der Kanalinseln unter den Abkommen der World Trade Organization (WTO) gilt folgendes: Zwar war Jersey durch eine Ratifi kation seitens des United Kingdom Vertragspartei des General Agreement on Tariffs and Trade 1947 (GATT 1947)438; hinsichtlich der Abkommen der Uruguay-Runde (1986 – 1994) (General Agreement on Tariffs and Trade 1994, GATT 1994)439 steht eine Erstreckung auf die Kanalinseln aber noch aus. Dies scheint insbesondere darauf zurückzuführen zu sein, dass auf den Kanalinseln bislang noch keine Gesetzgebung hinsichtlich geistiger Eigentumsrechte existiert, die den Anforderungen des Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPs) (1994)440 genügen würden. Auf den Inseln wird allerdings das Bedürfnis betont, Vertragspartei des General Agreement on Trade in Services (GATS) (1995)441 zu werden, um von einer soliden rechtlichen Basis aus Zugang zu Finanz- oder anderen Dienstleistungen auf dem Weltmarkt verhandeln zu können.442 Die Kanalinseln sind insofern von den GATT-Prinzipien betroffen, als sie hinsichtlich der Warenfreiheit und den Einfuhrbeschränkungen dem Gemeinschaftsrecht unterliegen und dieses wiederum schon Beschlüsse der WTO umgesetzt hat. Eine entsprechende indirekte Bindung scheint aber nicht hinsichtlich des TRIPs-Abkommens und des Agreement on Trade-Related Investment Measures (TRIMs) (1995)443 zu gelten, da diese spezifi sch handelsbezogen sind.444 Für die Kanalinseln von Bedeutung ist weiterhin die Mitgliedschaft des United Kingdom in der Organization for Economic Cooperation and Development (OECD), die sich in den vergangenen Jahren für die Abschaffung von tax havens (Steueroasen) eingesetzt hat.445 437 Plender, JLRev 1999, 136 (146). 438 BGBl. II 1951, 173 und Anlagenband 1. 439 ABl. EG Nr. L 336/13 v. 23.12.1994. 440 BGBl. II 1994, S. 1730. 441 ABl. EG Nr. L 336 vom 23.12.1994, S. 191 – 212. 442 Sutton, JLRev 2005, 7 (Rn. 190). 443 ABl. EG Nr. L 336 vom 23.12.1994, S. 100 – 102 444 Sutton, JLRev 2005, 7 (Rn. 191); differenzierend Plender, JLRev 1999, 136 (148 – 150). 445 Plender, JLRev 1999, 136 (150 – 151); vgl. weiterhin Powell, JLRev 1999, 22 – 40. D. Internationale Beziehungen 82

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Zusammenfassung

Wer sich für fremde Rechte und ihre Wurzeln interessiert, wird hier genauso auf seine Kosten kommen wie der Praktiker, der als Richter, Rechtsanwalt oder Notar Antworten auf konkrete Fragen über die Erbrechte der Kanalinseln sucht, für die es in Deutschland bislang noch keine systematische Darstellung gab.

Die Arbeit behandelt nach einem historischen Abriss das Erbrecht Jerseys und die Unterschiede in den Rechten des Bailiwick Guernsey (inklusive Alderney und Sark). Mit der systematischen Darstellung erschließen sich die inhaltlichen Regelungen, die sich oftmals von dem im deutschen Recht Gewohnten unterscheiden, von einem ganz anderen Rechtsverständnis ausgehen und bei denen auch die Termini andere sind. Dabei wird auch untersucht, inwieweit normannische Grundzüge heute noch fortwirken und sich in modernen Zeiten bewähren. Für den Rechtsanwender hilfreich sind der Abdruck einer Auswahl grundlegender Gerichtsentscheidungen der Kanalinseln sowie eine Aufzählung der wichtigsten einschlägigen Gesetze.