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Bernadette Bord, Der Bailiwick Jersey in:

Bernadette Bord

Das Erbrecht der Kanalinseln von den normannischen Wurzeln bis zum heutigen Rechtszustand, page 54 - 67

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4219-9, ISBN online: 978-3-8452-1602-7 https://doi.org/10.5771/9783845216027

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54 C. Entwicklung und heutige Ausformung der Staatsorganisation Trotz ihrer geografi schen und historischen Gemeinsamkeiten haben sich aus den Kanalinseln juristisch zwei Bailiwicks (Selbstverwaltungsgebiete) entwickelt: Jersey und Guernsey.204 Die beiden Bailiwicks sind aufgrund der ihnen innewohnenden Verschiedenheiten voneinander unabhängig geblieben – während Jersey sehr konservativ, fast feudalistisch ist und wirtschaftlich vor allem von der Landwirtschaft abhängt, ist das stärker anglisierte Guernsey eher progressiv und mehr auf den Handel ausgerichtet.205 Der Bailiwick Jersey besteht aus den Inseln Jersey, Les Ecréhou und Les Minquiers. Zu dem Bailiwick Guernsey zählen die Inseln Guernsey, Alderney, Sark, die jedoch weitgehend von einander unabhängig sind. Zu der Insel Guernsey gehören als deren Dependencies noch Brechou, Herm, Jethou und Lihou, deren Bewohner dem Lieutenant-Governor, dem Royal Court und den States von Guernsey unterstehen, in letzteren aber nicht vertreten sind und kein Wahlrecht haben.206 Um die Organisation der Bailiwicks systematisieren zu können, sind zunächst zwei wichtige Ämter zu unterscheiden. Ursprünglich stand den Inseln der Lord (oder die Lady) of the Islands vor, der beziehungsweise die die Inseln vom normannischen Herzog als Lehen auf Lebzeit erhalten hatte.207 Nach der Trennung der Inseln von der Normandie schickte der englische König, der die Inseln weiterhin nach angestammtem normannischen Recht regierte und sich durch einen persönlichen Repräsentanten vertreten ließ, zur Beaufsichtigung seiner Truppen einen Warden auf die Inseln, vergleichbar einem Sénéchal (einem obersten Beamten am fränkischen Hof, dem die Verwaltung, das Heerwesen und die Gerichtsbarkeit unterstellt war). Die administrativen und judikativen Kompetenzen des Warden wuchsen seit dem 14. Jahrhundert, so dass er mit der Zeit als eigentlicher Repräsentant der Krone angesehen wurde.208 Ende des 15. Jahrhunderts wurden von Heinrich VII. die Rechte des Lords abgeschafft und anstelle des Wardens zwei Captains, die später die Bezeichnung Governor trugen, jeweils für Jersey und Guernsey ernannt.209 204 1279 wurden die beiden Gerichtssprengel mit der Verleihung öffentlicher Siegel gegründet. 205 Peyroux, RIDC 1972, 367 (368). 206 Bezüglich Herms siehe Martyn v. M’Cullock (1837) 1 Moo P.C.C. 308; Halsbury‘s Laws of England, Bd. 6 (2003), Abs. 727 (S. 435). 207 Le Herissier, The development of the Government of Jersey, S. 16 – 17; Lemprière, Customs, Ceremonies and Traditions of the Channel Islands, S. 25; Le Patourel, The Medieval Administration of the Channel Islands 1199 - 1399, S. 37 – 38. 208 Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 5/1; Uttley, The story of the Channel Islands, S. 50 – 54. Der Warden wird z. T. auch als Custos, Keeper, Guardian oder Baillivius bezeichnet, Le Herissier, The development of the Government of Jersey, S. 16. 209 Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 5/2; Havet, Les Cours Royales des Iles Normandes, S. 24 – 32; Stevens, A short history of Jersey, S. 5; Uttley, The story of the Channel Islands, S. 79. Der Governor Anthony Ughtred ließ sich im 16. Jahrhundert auf Jersey durch 1. Teil: Einführung in das Rechtssystem der Kanalinseln 55 Gegen Ende des 13. Jahrhunderts entwickelte sich auf Jersey und Guernsey ein weiteres, eigenständiges Amt, das des Bailiff (Amtmann, Vogt).210 Dieses Amt wurde vorzugsweise mit einem Bewohner der jeweiligen Insel besetzt und gewann immer mehr an Gewicht. Obwohl er zunächst weiterhin vom Warden ernannt wurde, bildete der Bailiff als Sprecher der Inselbewohner mit der Zeit ein Gegengewicht zum Warden.211 Obgleich Beamter der Krone wurde der Bailiff so zum Hüter der verfassungsmäßigen Privilegien und Freiheiten der Inselbewohner.212 Als sich die Ämter des heutigen Lieutenant-Governor und des Bailiff auseinander zu entwickeln begannen, wurden hinsichtlich der genauen Funktionsteilung zum Teil erbitterte Machtkämpfe ausgetragen.213 1495 beschränkte Heinrich VII. zur Stärkung der Rechte der Inselbewohner in einer Order in Council (einem königlichen Erlass), die streng genommen an Jersey gerichtet war, faktisch aber auch auf Guernsey angewandt wurde, die Macht des Governor, so dass insbesondere die Ämter wie das des Bailiff nur durch den König selbst besetzt werden konnten.214 Nach erneuten Kämpfen zwischen Governor und Bailiff stellte eine Order in Council 1615 erneut klar, dass der Bailiff nicht vom Governor, sondern ausschließlich von der Krone ernannt werde könne.215 Nachdem sich die Streitigkeiten fortsetzten, traf der Privy Council schließlich 4 Jahre später eine Entscheidung216, die noch heute maßgebend für die grundsätzliche Funktionsaufteilung zwischen Lieutenant-Governor und Bailiff ist: Während die Verantwortung für die Streitkräfte ganz in den Händen des Lieutenant-Governor liegen sollte, sollten die einen Lieutenant vertreten, woraus das Amt des Lieutenant-Governor hervorging und das des Governor 1854 ablöste, Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 5/4 – 5/8; Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 24; Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 86 – 86. 210 Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 5/3; Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 164 – 166; Powicke, The thirteenth century, S. 318; Uttley, The story of the Channel Islands, S. 54 – 55. Das Wort Bailiff wird von lateinisch baiulus (= Lastträger; Schutz?) abgeleitet. Die Bezeichnung erfolgte in Anlehnung an die normannischen Landrichter, die den Titel Bailli trugen. 211 Le Herissier, The development of the Government of Jersey, S. 17. 212 Bailhache, JLRev 1999, 253 (259); Balleine‘s History of Jersey, S. 34. 213 Bailhache, JLRev 1999, 253 (254 – 258); Eagleston, Annual Bulletin of the Société Jersiaise, 37 – 62; ders., The Channel Islands under Tudor Government, 1485 – 1642, S. 7 – 8, zu den Disputen in späterer Zeit vgl. auch S. 114 – 124; Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 86 – 88, 166 – 168. 214 Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 5/9; de La Croix, Jersey, S. 207 – 210; Eagleston, The Channel Islands under Tudor Government, 1485 – 1642, S. 8 – 9; Uttley, The story of the Channel Islands, S. 80 – 81. Dies ist die älteste Order in Council, die später vom Privy Council als Gesetzesakt behandelt wurde, Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 11/2. 215 Letters Patent vom 21.9.1615, Ile de Jersey, Ordres du Conseil, Bd. 1, 1536 – 1678, Jersey 1897, S. 90 – 97. Balleine‘s History of Jersey, S. 99; Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 5/13; Le Herissier, The development of the Government of Jersey, S. 23. Die Order ist abgedruckt bei Le Quesne, A constitutional history of Jersey, S. 248 – 250. 216 Die Entscheidung ist abgedruckt bei Le Quesne, A constitutional history of Jersey, S. 259 – 260. C. Entwicklung und heutige Ausformung der Staatsorganisation 56 Bereiche Justiz und Zivilsachen Angelegenheiten des Bailiff sein.217 Ende des 18. Jahrhunderts war die Rolle des Lieutenant-Governor als Vertreter der Krone zu einer rein repräsentativen geworden und seine Funktion erschöpfte sich in der eines Kommunikators zwischen den States und der Krone.218 Heute ist der Lieutenant-Governor als persönlicher Repräsentant der Krone das Bindeglied zwischen den durch den jeweiligen Bailiff vertretenen Inselautoritäten Jerseys beziehungsweise Guernseys und dem Lord Chancellor (Lordkanzler) (davor dem Home Secretary)219 der britischen Regierung.220 Der Bailiff wird zwar wie der Lieutenant-Governor von der Königin ernannt, aber erst nach Rücksprache mit den Bürgern Jerseys und Guernseys. Der Bailiff bekleidete bis vor kurzem in allen drei Gewalten hohe Posten und ist noch immer das eigentliche Oberhaupt der jeweiligen Insel: Ursprünglich hatte er den Vorsitz in der Legislativversammlung, gewährleistete die Ausführung der Gesetze wie ein Premier Minister (auf Guernsey handelte er allerdings nur als Vertreter des Königs in causes seigneuriales) und saß dem Royal Court vor.221 Seine Exekutivfunktionen sind im Laufe der Zeit jedoch fast vollständig auf Parlamentsausschüsse übergegangen und lediglich im internen Bereich des Parlaments übte er diese noch aus;222 aufgrund des Übergangs von dem Regierungssystem durch Ausschüsse zu einem ministeriellen System im Jahr 2004 beziehungsweise 2005223 verfügt der Bailiff heute im Bereich der Exekutive über keinerlei Funktionen mehr. Auch heute noch ist der Bailiff aber Präsident des Parlaments, der States of Jersey beziehungsweise der States of Deliberation of Guernsey, (allerdings ohne Stimmrecht) und erster Bürger der Insel.224 Neben seinen Aufgaben als Präsident der States ist der Bailiff, der frühere Sénéschal des Königs, auch Chef Magistrat (Chief Justice) und sitzt noch heute dem Royal Court 217 Balleine‘s History of Jersey, S. 100; Eagleston, The Channel Islands under Tudor Government, 1485 – 1642, S. 114 – 124. 218 Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 168 – 174. 219 Die Funktionen des Home Secretary (des britischen Innenministers), die ihm hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Verwaltung einer der Kanalinseln und der Krone oder einem Kronminister durch letter patents oder royal warrents verliehen worden waren, wurden 2001 durch Art. 3 Transfer of Functions (Miscellaneous) Order 2001 (S.I. 2001/3500) auf den Lord Chancellor (Lordkanzler) übertragen. 2004 legte die Regierung den Entwurf des Verfassungsreformgesetzes vor, das Amt des Lord Chancellor abzuschaffen und dessen Funktionen dem Secretary of State for Constitutional Affairs zu übertragen; nach zahlreichen Änderungen sieht die endgültige Fassung des Gesetzes nun aber vor, dass beide Kabinettsposten von derselben Person unter der Bezeichnung Lord Chancellor ausgefüllt werden, siehe. s. 2 – 22 Constitutional Reform Act 2005 (2005 c. 4). 220 Crill, Annual Bulletin of the Société Jersiaise 1997, 79 (82); Halsbury‘s Laws of England, Bd. 6 (2003), Abs. 727 (S. 435); Peyroux, RIDC 1972, 367 (370 – 371); Loveridge, The constitution and law of Guernsey, Kap. 8. 221 Besnier, La Coutume de Normandie, S. 252, 259 – 260. 222 Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 276. 223 Siehe hierzu unten 1. Teil C.I.4. sowie unten 1. Teil C.II.1.d. 224 Crill, Annual Bulletin of the Société Jersiaise 1997, 79 (82); Le Quesne, A constitutional history of Jersey, S. 18 – 19; Loveridge, The constitution and law of Guernsey, Kap. 9. Vor deren Abschaffung war der Bailiff auf Guernsey auch Präsident der States of Election. 1. Teil: Einführung in das Rechtssystem der Kanalinseln 57 Jerseys beziehungsweise Guernseys vor. Gleichzeitig ist er ex-offi cio Präsident des Court of Appeal of Jersey beziehungsweise des Court of Appeal of Guernsey.225 Der Bailiff hat seit Beginn des 17. Jahrhunderts einen Vertreter in nahezu sämtlichen Funktionen, seit 1958 wird als ständiger Vertreter ein Deputy Bailiff ernannt.226 Immer wieder wurden Diskussionen über die Frage geführt, ob diese Funktionen des Bailiffs in allen drei Gewalten potentiell miteinander in Konfl ikt stehen und deshalb nicht in einer einzelnen Person vereinigt werden dürften.227 In jüngster Zeit wurde die juristische Debatte über diese Ämterhäufung erneut entfacht. In dem Fall Mc- Gonnell v. United Kingdom228 entschied der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass in dem ihm vorliegenden Fall Art. 6 (1) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt worden sei, da dieser ein Gericht mit einem notwendigen „Erscheinungsbild“ von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erfordere. Hieran habe es aber, gemessen an einem objektiven Maßstab, gefehlt, da der Bailiff im konkreten Fall substanzielle legislative und exekutive Funktionen ausgeübt habe, selbst wenn sich keine subjektive Befangenheit gezeigt habe. Auf Jersey wurde zunächst noch versucht, Unterschiede zu dem Amt des Bailiff auf Guernsey herauszuarbeiten, um an der traditionellen Ämterbekleidung festhalten zu können. Insbesondere wurde hervorgehoben, dass selbst wenn der Bailiff of Guernsey die Spitze der Verwaltung darstelle, dies im Falle seines Amtskollegen in Jersey nicht der Fall sei229 und es wurde argumentiert, dass die Position kleiner quasi-autonomer Staaten wie Jersey und Guernsey nicht mit der großer Nationen verglichen werden könne und dass eine Abspaltung einer der beiden Hauptfunktionen des Bailiff zu einem in 800 Jahren Verfassungsgeschichte noch nicht da gewesenen Schisma führen würde, wobei der Bailiff, sollte eine Ämtertrennung unumgänglich sein, jedenfalls Präsident des Royal Court bleiben sollte.230 Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte steht nun aber fest, dass in Fällen, in denen der Bailiff oder Deputy Bailiff auf Jersey oder auf Guernsey bei der Verabschiedung eines konkreten Gesetzes durch das Parlament den Vorsitz führte, er in gerichtlichen Verfahren über die Anwendung dieser Normen keine Funktionen mehr wahrnehmen darf.231 225 Art. 2 Court of Appeal (Jersey) Law 1961 (L.17/1961, Recueil des lois, Bd. XIV, 1961 – 1962, S. 99); Court of Appeal (Guernsey) Law 1961 (Ordres en Conseil, Bd. XVIII, S. 315). 226 Art. 2 (1), 5 (1), 9 (1) Departments of the Judiciary and Legislature (Jersey) Law 1965 (L.22/1965); Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 5/21 – 5/27; 5/33 – 5/35; Edwards, Review of Financial Regulation in the Crown Dependencies, Teil 2, Ziff. 2.7; Le Herissier, The development of the Government of Jersey, S. 176 – 177; Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 169. Noch immer können allerdings für die Vertretung in punktuellen Aufgaben Lieutenant-Bailiff bestimmt werden. 227 Report of the Commissioners 1861, S. xxxiv und Report of the Royal Commission on the Constitution 1969 – 1973, Bd. 1, Teil XI Rn. 1446 – 1447, die hinsichtlich der Aufgaben des Bailiff jeweils kein Bedürfnis für Veränderungen sahen. 228 (2000) 30 E.H.R.R. 289. 229 Bailhache, JLRev 1999, 253 (270). 230 Bailhache, JLRev 1999, 253 (274 – 276). 231 Matthews, JLRev 2000, 164 (167). C. Entwicklung und heutige Ausformung der Staatsorganisation 58 I. Der Bailiwick Jersey 1. Kommunalebene Jersey ist in 12 Parishes / Paroisses (anglikanische Pfarr- und zivile Verwaltungsbezirke/Gemeinden) aufgeteilt, die sich wiederum in Vingtaines232 gliedern.233 Den Verwaltungsbezirken steht der Constable / Connétable (Bürgermeister)234 vor, der von der Gesamtheit der Wahlberechtigten einer Paroisse gewählt wird. Entscheidungen über örtliche Angelegenheiten trifft die Assembly of Principals and Offi cers of the Parish / Assemblée des Principaux et Offi ciers de la Paroisse, die aus den örtlichen Beamten und Vertretern der Kirche besteht und der der Connétable vorsteht.235 Neben dem Connétable bestehen als kommunale Ämter das des Recteur (das Oberhaupt der örtlichen Kirchengemeinde), das der Centenier (worunter der älteste der Chef de Police ist), das der Procureur du bien public (zuständig für die lokalen Steuern) und das der Vingtenier, die von den Vingtaines gewählt und auch als Connétable’s Offi cers bezeichnet werden. 2. Judikative Im Herzogtum Normandie, somit auch auf den Inseln, hielten ursprünglich itinerant justices (reisende Wanderrichter) in den Städten Assises (Gerichtssitzungen) ab, um das herzogliche Gericht, die Cour de l’Échiquier (Curia Ducis, Court of Exchequer), zu entlasten.236 Daneben hatte der Lehnsherr für einfache Rechtsstreitigkeiten die Justizgewalt. 1179 ordnete Graf Guilbert de la Hougue in einer Charta die Gründung eines königlichen Gerichts an, des Royal Court, der für Jersey und Guernsey zusammen bestehen und eine Mittelstellung zwischen dem obersten herzoglichen Gericht und den 232 Die Bezeichnung Vingtaine lässt sich auf die Einteilung der Steuerzahler in Gruppen von 20 Häusern zurückführen, Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 60. 233 Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 2/6; Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 53. Die Institution der parishes stammt vermutlich noch aus der Zeit vor der Zugehörigkeit der Inseln zu der Normandie, Uttley, The story of the Channel Islands, S. 42. 234 Zum Connétable vgl. Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 147, 149, 159, 320. 235 Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 2/26 – 2/28; Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 53 – 54; Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 148, 316 – 319; Linke, ZvglRWiss 1978, 301 (303). Die Assembly kann als Ecclesiastical Assembly oder als Civil Assembly zusammentreten. 236 Le Herissier, The development of the Government of Jersey, S. 17 – 18. Alle 3 Jahre begab sich ein Oberrichter, der Le Grand Sénéschal du Prince genannt wurde, auf eine Rundreise, um die Entwicklung des gerichtlichen Systems zu überwachen. 1. Teil: Einführung in das Rechtssystem der Kanalinseln 59 einfachen Gerichten auf den Herrensitzen237 einnehmen sollte.238 Zusammengesetzt war der Royal Court zu dieser Zeit aus dem nur für die Verfahrensleitung zuständigen Bailiff und 12 Jurats (Beisitzer)239. Schließlich sprach die Cour Ecclésiastique, die dem Bischof von Coutances unterstand und sich aus dem Dean (dem Oberhaupt der englischen Kirche auf Jersey240) und 12 Rectors (Oberhäuptern der örtlichen Kirchengemeinden) zusammensetzte, in den Angelegenheiten der Geistlichen und des Kirchenbesitzes, der Glaubensfragen und der Ehe – kanonisches – Recht; sie war auch für alle Streitigkeiten, die mit dem letzten Willen bezüglich beweglichen Vermögens zusammenhingen, zuständig, da dieser als untrennbar mit der letzten Beichte verbunden galt. Seit 1568 unterstanden die Kanalinseln dem anglikanischen Ecclesiastical Court des Bistums Winchester, dessen Bedeutung allerdings im Laufe der Zeit fast gänzlich schwand.241 1368 ordnete der Court of King’s Bench an, dass der Royal Court of Jersey seine Entscheidungen im Namen des Königs fällen durfte, wodurch die Selbständigkeit der Rechtspfl ege auf den Kanalinseln bestätigt wurde.242 Der Royal Court fungierte jedoch nicht nur als rechtsprechendes, sondern auch als gesetzgeberisches Organ. In dem Zeitraum von 1204 bis 1771 wuchsen dem Royal Court sukzessive die judikativen Kompetenzen des Governor und der Krone, der Lehnsherren und des Kirchengerichts zu; in noch größerem Maße erweiterten sich aber zunächst auch seine legislativen und administrativen Funktionen. Da ein einziges Organ diese Fülle an Aufgaben nicht alleine zu bewältigen vermochte, bildete sich wahrscheinlich im 15. Jahrhundert ein Legislativorgan, die States. Eine vollständige 237 Soweit ersichtlich tagt heute nur noch die Cour seigneuriale des Fief de Noirmont auf Jersey und zwar nur, um Streitigkeiten über commons (Allmenden) zu regeln, Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 313. 238 Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 61 –64, 174 – 177; vgl. auch Le Patourel, La Société Guernesiaise, Report and Transactions 1974, XIX (1975), 435 (449). 239 Vorgänger dieser Richter in ebendieser Anzahl sind die Coronatores Jurats, die schon seit der Eroberung durch die Normannen existiert zu haben scheinen und als Kenner und Hüter des örtlichen Gewohnheitsrechts den vorsitzenden Richter bei der Prozessführung über das Recht der Insel beraten sollten, Balleine‘s History of Jersey, S. 29 – 30; Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 4/11 – 4/12, 4/15; Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 177 – 181; Linke, ZvglRWiss 1978, 301 (306); Uttley, The story of the Channel Islands, S. 41 – 42; vgl. auch Powicke, The thirteenth century, S. 321. 240 Synodical Government (Channel Islands) Order 1970 (SI 1970). 241 Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 87 – 88; Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 64 – 65, 201 – 205; vgl. auch Jacqueline in Société d‘Histoire de Droit et des Institutions des Pays de l‘Ouest de la France, Droit privé et institutions régionales, 401 (404). Die Kompetenz zur Approbation von Fahrnistestamenten wurde durch das Probate (Jersey) Law 1949 (L.1/1949, Recueil des lois, Bd. X, 1949 –1950, S. 1 – 28) auf die Probate Division des Royal Court übertragen, sie besteht jedoch noch heute auf Guernsey, vgl. hierzu für Jersey unten 2. Teil Kapitel 1 E.I.1.b, für Guernsey unten 2. Teil Kapitel 2 E.III. 242 Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 4/18 – 4/21; Le Patourel, The Medieval Administration of the Channel Islands 1199 – 1399, S. 113. C. Entwicklung und heutige Ausformung der Staatsorganisation 60 Gewaltenteilung zwischen dem Gericht und dem Parlament erfolgte aber erst durch die Kodifi zierung von 1771.243 Heute ist der Royal Court, in dem noch immer 12 Jurats sitzen, unter dem Vorsitz des Bailiff Haupttribunal in Straf- und Zivilrechtssachen.244 Seit 1853 existiert als Untergericht in Zivilsachen ein Petty Debts Court / Cour pour le recouvrement de menues dettes245, dessen Zuständigkeit 2000 erweitert wurde und das nun durch einen Einzelrichter über alle zivilrechtlichen Ansprüche mit einem Streitwert bis £ 10.000, in bestimmten Fällen bis £ 15.000 entscheidet.246 Der Petty Debts Court kann den Fall aber stets wegen der Bedeutung oder der rechtlichen oder tatsächlichen Komplexität des Falls an den Royal Court abgeben.247 Der Royal Court kann in Zivilsachen als Inferior Number (Nombre Inférieur)248 und als Superior Number (Nombre Supérieur oder Full Court)249 tagen. Seit 1948 ist allein der Bailiff in rechtlichen Fragen zuständig.250 Erstinstanzlich zuständig ist grundsätzlich die Inferior Number, soweit nicht wegen des geringen Streitswerts die Sache vor das Untergericht gebracht wird oder der Fall wegen der besonderen Schwierigkeit oder Bedeutung an die Superior Number abgegeben wird.251 Der Royal Court gliedert sich in 4 Abteilungen, wobei sich die Verteilung wie folgt bestimmt:252 Die Héritage Division (Cour d’Héritage) ist für bestimmte Grundstücksund Erbschaftssachen zuständig;253 die Samedi Division (Cour de Samedi) ist in allen übrigen zivilrechtlichen Streitigkeiten berufen,254 sofern nicht die speziellen Zuständigkeiten der Familiy Division (für Ehe- und Kindschaftssachen)255 und der Probate 243 Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 205. Vgl. hierzu unten 1. Teil C.I.3. 244 Art. 1 ff. Royal Court (Jersey) Law 1948 (L.8/1948, Recueil des lois, Bd. IX, 1946 – 1948, S. 573 – 596). 245 Loi (1853) sur la Cour pour le recouvrement de menues dettes. 246 Art. 1 (1), (2) Petty Debts Court (Miscellaneous Provisions) (Jersey) Law 2000 (L.29/2000). 247 Art. 2 (1) Petty Debts Court (Miscellaneous Provisions) (Jersey) Law 2000. 248 Zusammengesetzt aus dem Bailiff oder Deputy Bailiff als Vorsitzendem und 2 Jurats, es sei denn, der Bailiff ist gemäß Art. 17 Royal Court (Jersey) Law 1948 als Einzelrichter berufen. 249 Bestehend aus dem Bailiff oder Deputy Bailiff als Vorsitzendem und 5 Jurats, Art. 16 Royal Court (Jersey) Law 1948. 250 Art. 15 (1) Royal Court (Jersey) Law 1948. 251 Art. 18 Royal Court (Jersey) Law 1948; Linke, ZvglRWiss 1978, 301 (308). 252 Die ursprünglichen Abteilungen des Royal Court waren die Cour d’Héritage für Grundstückssachen, die Cour de Cattel für Klagen auf Grundstücksrentenzahlungen und bestimmte Insolvenzsachen, die Cour du Billet für eine Art Urkundsprozess und die Cour du Samedi für Mobiliarstreitigkeiten. 253 R. 3/1 (1) Royal Court Rules 2004. Bereits 1862 wurde die Cour du Cattel abgeschafft und die früher in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Streitigkeiten auf die Héritage Division übertragen, Art. 1 Loi (1862) sur la Procédure devant la Cour Royale (L.7/1862, Recueil des lois, Bd. II, 1851 – 1871). 254 R. 3/1 (4) Royal Court Rules 2004. Aus Rationalisierungsgründen wurde die Cour du billet (auch Cour extraordinaire du samedi) 1967 abgeschafft und deren Zuständigkeitsbereich auf die Samedi Division übertragen, Art. 6 Law Reform (Miscellaneous Provision) (Jersey) Law 1967 (L.6/1967). 255 R. 3/1 (2) Royal Court Rules 2004. Die Familiy Division ist die frühere Matrimonial Causes 1. Teil: Einführung in das Rechtssystem der Kanalinseln 61 Division (für bestimmte Streitigkeiten bezüglich beweglichen Nachlasses und Testamentsstreitigkeiten)256 eingreifen.257 Über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Petty Debts Court entscheidet ebenfalls die Samedi Division.258 Seit 1961 existiert auf der Insel gegen die Entscheidungen des Royal Court in Zivilsachen ein eigenes Berufungsgericht, der Court of Appeal;259 davor existierte seit 1949 ein Court of Appeal für alle Kanalinseln260. Der zivilrechtliche Instanzenzug endet in bestimmten Fällen auch heute noch vor dem Judicial Committee of Privy Council (Justizausschuss des Geheimen Kronrats) in England.261 3. Legislative Das heutige Parlament und wichtigste Legislativorgan Jerseys, die Ständeversammlung, fi ndet seine erstmalige urkundliche Erwähnung im Jahr 1497, Gesetzgebungsakte fi nden sich seit 1524, wobei ein eigenständiges Register erst 1603 eingerichtet wurde.262 Wann und aus welchem konkreten Anlass (die generelle Ursache lag, wie bereits erwähnt, darin, dass der Royal Court nicht mehr in der Lage war, die Legislativaufgaben wahrzunehmen) es gegründet wurde, lässt sich nicht mehr eindeutig rekonstruieren. Fest steht nur, dass der Royal Court of Jersey die Gemeinden in der Zeit der Herrschaft von Pierre de Brézé aufforderte, einzelne Vertreter zu den Gerichtssitzungen zu entsenden, um seinen Entscheidungen mehr Gewicht zu verleihen.263 Hieraus formte sich eine Ständevertretung aus Jurats, den Richtern des Royal Court als Vertretern der Justiz, Rectors, den Oberhäuptern der örtlichen Kirchengemeinden als Klerikern, und Constables, den Bürgermeistern der 12 Gemeinden und somit Repräsentanten des Volkes, folglich drei Ständen, die Three Estates, welche namensge- Division, Art. 14 Royal Court (Jersey) Law 1948, Art. 3 Matrimonial Causes (Jersey) Law 1949 (L.22/1949, Recueil des lois, Bd. X, 1949 – 1950, S. 293 – 326). 256 R. 3/1 (3) Royal Court Rules 2004 iVm Art. 2 Probate (Jersey) Law 1998 (L.16/1998). Insofern ist die Probate Division die Nachfolgerin des Ecclesiastical Court. 257 Vgl. auch Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 299 – 305. 258 Art. 3 Petty Debts Court (Miscellaneous Provisions) (Jersey) Law 2000, r. 1 ff. Royal Court (Appeals from Petty Debts Court) Rules 2004 (R. & O. No 035-2004). 259 Besetzt mit dem Bailiff, dem Deputy Bailiff und mindestens einem von der Krone ernannten Richter, Art. 1 Court of Appeal (Jersey) Law 1961. Vgl. hierzu Olsen, JLRev 1998, 150 (150 – 158); Sowden, JLRev 2000, 61 (61 – 66). 260 Vgl. die Court of Appeal (Channel Islands) Order 1949, zitiert bei Sowden, JLRev 2000, 61. Ursprünglich war die Superior Number für Berufungen zuständig, vgl. Art. 12 (1) Court of Appeal (Jersey) Law 1961. 261 Art. 14 Court of Appeal (Jersey) Law 1961. Dies hat sich auch durch den englischen Constitutional Reform Act 2005 (2005 c. 4) nicht geändert. 262 Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 6/1; Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 205 – 207; vgl. weiterhin Le Geyt, La Constitution, Bd. 4, S. 373 – 376. 263 Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 6/2; Duret Aubin, Int. Comp. Law. Q. 1952, 491 (491); Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. (215). C. Entwicklung und heutige Ausformung der Staatsorganisation 62 bend für den heutigen Namen Assembly of the States oder kurz The States waren. Vorbild für diesen Namen könnten die Etats de Normandie gewesen sein.264 Allerdings bestand noch durch 4 Jahrhunderte hindurch weder in den Versammlungen noch im Bewusstsein der Bewohner Jerseys eine klare Funktionsteilung zwischen dem Royal Court und den States. 1770 wurde aufgrund einer Petition der Bewohner Jerseys an den englischen König Georg III. (1760 – 1820) ein Komitee gebildet, das Reformen hinsichtlich der Institutionen der Insel erarbeiten und das geltende Recht zusammenstellen sollte. Aus diesen Arbeiten ging der Code de Lois de 1771 (Code of Laws 1771), die erste Verfassung Jerseys, hervor265 und erst seit diesem Zeitpunkt durften Gesetze nicht mehr vom Royal Court, sondern ausschließlich durch die States verabschiedet werden266, wodurch schließlich prinzipiell eine klare Trennung zwischen Legislative und Judikative erreicht wurde. 1948 erfolgte noch unter den Eindrücken der Okkupation eine Verfassungsreform.267 Zwar hatten die Jurats nun nicht mehr ipso iure einen Sitz in den States, jedoch war noch immer eine Ämterhäufung als Mitglied der States und des Royal Court möglich. Diese Schwäche wurde erst durch ein entsprechendes Verbot im Judicial and Legislative Functions (Separation) (Jersey) Law 1951268 behoben. Die ursprüngliche Zusammensetzung,269 die erst durch Ordonnances aus dem Jahr 1591 präzise festgelegt wurde, und Verteilung der Stimmrechte in den States wurde 1948 und erneut 1966 durch das States of Jersey Law 1966270 reformiert. Nunmehr setzen sich die States zunächst aus 5 Vertretern der Krone (dem Bailiff, dem Lieutenant-Governor, dem Dean, dem Attorney General [dem Kronanwalt] und dem Solicitor General [dem zweiten Kronanwalt])271, weiterhin aus 12 von allen Inselbewohnern für 6 Jahre gewählten Senators (Senatoren, die seit 1948 faktisch die Jurats als Mitglieder ersetzten)272 und 29 nach Wahlbezirken für 3 Jahre gewählten Deputies (Abgeordnete), und schließlich aus den 12 Constables zusammen.273 Keine Mitglieder mehr sind somit die Jurats, Rectors und der Viscount; nur Beamte der Sta- 264 Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 79, 207. Die Bezeichnung States wurde bis heute beibehalten, ist jedoch rein historisch, da das Parlament heute nur noch aus dem dritten Stand besteht. 265 Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 6/6 – 6/16; Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 95 – 96. Der Code enthielt eine Auswahl an von den States erlassenen Gesetzen und Ordonnances sowie an Gesetzen des englischen Parlaments, die auf der Insel registriert worden waren. 266 A code of laws for the island of Jersey, S. ii - iii. 267 Assembly of the States (Jersey) Law 1948 (L.7/1948) und Royal Court (Jersey) Law 1948; Duret Aubin, Int. Comp. Law. Q. 1952, 491 – 508. 268 L.1/1951. 269 Der Bailiff, der Governor, 3 Offi ziere der Krone (Attorney General, Solicitor General und Viscount) sowie je 12 Mitglieder der 3 Stände, vgl. Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 208 – 210. 270 L.2/1966. 271 Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 5/9 – 5/15, 5/40 – 5/50. 272 Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 5/104. 273 Art. 2 (1) States of Jersey Law 2005 (L.8/2005). 1. Teil: Einführung in das Rechtssystem der Kanalinseln 63 tes sind der Greffi er (Gerichts- oder Parlamentssekretär), sein Vertreter und der Viscount.274 Stimmberechtigt sind nur die gewählten Mitglieder275, somit die Senators, die Deputies sowie die Constables. Bis zum Jahr 2005 stand dem Bailiff ein Stimmrecht bei Stimmgleichheit (casting vote)276 und im Rahmen des Erlasses von Regulations ein aufschiebendes Vetorecht bis zur Entscheidung der Queen bei Zuständigkeitszweifeln (power to dissent)277, dem Lieutenant-Governor ein vom Lord Chancellor (davor dem Home Secretary)278 zu bestätigendes absolutes Vetorecht bei Angelegenheiten, die spezifi sche Interessen der Krone betreffen könnten,279 zu. Diese Rechte wurden durch das States of Jersey Law 2005 abgeschafft,280 woraus sich schließen lässt, dass die Krone auf jegliches Recht verzichtet, durch die von ihr ernannten Amtsträger in die inneren Angelegenheiten Jerseys einzugreifen.281 Auf Jersey existieren folgende Quellen geschriebenen Rechts:282 Die Rechtsakte des englischen Parlaments sind auf den Inseln lediglich anwendbar, wenn sie dies ausdrücklich vorsehen oder wenn sie per Order in Council dementsprechend erstreckt werden.283 Heftig umstritten ist allerdings, ob die beim Royal Court 274 Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 2/16. Der Viscount ist der Vorsteher der Gerichts- und der Parlamentsverwaltung, vgl. Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 2/4 5/9 – 5/15, 5/51 – 5/59. 275 Art. 2 (3) States of Jersey Law 2005. 276 Art. 21 (2) States of Jersey Law 1966. 277 Art. 22 States of Jersey Law 1966; Halsbury‘s Laws of England, Bd. 6 (2003), Abs. 727 (S. 435); Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 277, 281 – 282. 278 Vgl. hierzu oben Fn. 219. 279 Art. 23 States of Jersey Law 1966; dieses Vetorecht stammte aus der Zeit vor der Kodifi zierung von 1771, Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 6/5; Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 79, 212. 280 Art. 16, 43 (1) und (2) States of Jersey Law 2005. Die Abschaffung der casting vote des Bailiff scheint in Anbetracht der bereits erwähnten (siehe oben 1.Teil C. vor I.) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte McGonnell v. United Kingdom (2000) 30 E.H.R.R. 289 beschlossen worden zu sein, vgl. Bailhache, JLRev 2005, 287 (Fn. 38). 281 Bailhache, JLRev 2005, 287 (Rn. 24); vgl. auch die erste Präambel des States of Jersey Law 2005. 282 Vgl. schon Report of the Commissioners 1861, S. iv. 283 Halsbury‘s Laws of England, Bd. 6 (2003), Abs. 882 (S. 518). Dies erklärt sich daraus, dass die Inselbewohner nicht im englischen Parlament vertreten sind. Aufgrund der besonderen konstitutionellen Beziehung zwischen Jersey und dem United Kingdom ist eine Klage, die darauf gestützt wird, dass die Bewohner Jerseys keine Stimme bei der Wahl des britischen Parlaments hätten und deshalb Art. 3 des Zusatzprotokolls (Protokoll Nr. 1) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Recht auf freie Wahlen) verletzt sei, nicht stichhaltig, vgl. Application 8873/80, X v. United Kingdom 28 D.R. 99 (1982) (European Commission of Human Rights). Um aber dem Grundsatz no legislation without representation gerecht zu werden, müssen die Gesetze, die auf den Insel Geltung haben sollen, dem Privy Council vorgelegt und daraufhin vom Clerk of the Privy Council in Form einer Order in Council dem Royal Court der jeweiligen Insel zur Registrierung übergeben werden (die einzige Befugnis im Legislativbereich, die dem Royal Court auf Jerseys verblieben ist), vgl. Halsbury‘s Laws of England, Bd. 6 (2003), Abs. 726 (S. 434 – 435);Peyroux, RGDIP 1972, 69 (79 – 82). C. Entwicklung und heutige Ausformung der Staatsorganisation 64 erfolgende Registrierung konstitutiv oder rein deklaratorisch ist, wobei der Royal Court wohl von letzterem ausgeht.284 Zwingend Sache britischer Gesetzgebung ist die Außenpolitik sowie die Verwaltung durch die königlichen Beamten. Hingegen erlässt das englische Parlament kraft Gewohnheitsrechts für die Kanalinseln keine Gesetze, die die Besteuerung oder andere Rechtsmaterien berühren, die nur den jeweiligen Bailiwick betreffen und keine Auswirkungen auf Großbritannien haben (hierzu dürfte zum Beispiel das Erbrecht zählen).285 Die States übernehmen jedoch häufi g englische Gesetze, die aufgrund des hohen Aufwands bei der Ausarbeitung nicht von einem so kleinen Parlament geschaffen werden könnten.286. Die Krone kann auch durch Orders in Council Recht setzen, entweder, indem sie Gesetze der Inselparlamente bestätigt, oder aus eigener hoheitlicher Zuständigkeit als Nachfolgerin des normannischen Herzogs.287 Die frühesten Beispiele dieser Art der Rechtsetzung sind die Royal Charters288, in denen die englischen Souveräne289 die Privilegien der Bewohner Jerseys anerkannten. Zu erwähnen sind diesbezüglich insbesondere die fast vollständige Befreiung von Zöllen auf alle in das oder aus dem United Kingdom importierte und exportierte Waren sowie von indirekten Steuern, die Freistellung der Bewohner vom Militärdienst sowie das Recht der Bewohner, in Angelegenheiten, die sich nur auf die Insel auswirken, nicht vor ein englisches Gericht treten zu müssen.290 284 Ex parte Bristow, P.G. intervenant (1960) 35 P.C. 115, Table des Décisions de la Cour Royale de Jersey, Bd. 10, 1959 – 1963 (1964), S. 5 – 6; Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 9/6 (der aber selbst gegenteiliger Ansicht ist); Boucraut Mele, Le droit des îles anglonormandes, S. 157 – 159; Halsbury‘s Laws of England, Bd. 6 (2003), Abs. 726 (S. 434 – 435); Le Cras, The Laws, customs, and privileges, and their administration, in the island of Jersey, S. 70 – 72; Peyroux, RGDIP 1972, 69 (79 – 80). 285 Halsbury‘s Laws of England, Bd. 6 (2003), Abs. 726 (S. 434 – 435); Le Herissier, The development of the Government of Jersey, S. 49 – 53; Roberts-Wray, Commonwealth and colonial law, S. 672. 286 Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 265. 287 Halsbury‘s Laws of England, Bd. 6 (2003), Abs. 726 (S. 434 – 435). 288 Die Royal Charters sind im Anhang des Criminal Report von 1847 aufgelistet. Hierunter fi ndet sich der als Constitutions of King John bezeichnete Text, der anerkanntermaßen die bestehenden Privilegien aufl istet, siehe hierzu oben 1. Teil A.IV. 289 Hinsichtlich Jerseys zuletzt Jakob II., hinsichtlich Guernseys zuletzt Karl II, siehe bezüglich der Anerkennungen oben 1. Teil A.IV. 290 Vgl. die Zusammenstellung von Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 8/9 – 8/125; Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 138 – 139; weiterhin Uttley, The story of the Channel Islands, S. 38. Die Privilegien hinsichtlich des Militärdienstes und der Verantwortung vor den Gerichten Jerseys wurden in den Präambeln des National Service (Jersey) Law 1954 (L.18/1954, Recueil des lois, Bd. 1954, S. 121) sowie des Judgments (Reciprocal Enforcement) (Jersey) Law 1960 (L.14/1960, Recueil des lois, Bd. 1957, S. 511) aufgenommen und dadurch erneut bestätigt. Die Steuer- und Zollfreiheit wurde durch s. 156 des Customs Consolidation Act 1876 (39 & 40 Vict., c. 36) (repealed) sowie durch s. 37 des Customs and Excise Act 1952 (15 & 16 Geo. 6 & 1 Eliz. 2, c. 44) (repealed), s. 5 Customs and Excise Duties (General Reliefs) Act 1979 (1979 c. 3) bestätigt. 1. Teil: Einführung in das Rechtssystem der Kanalinseln 65 Die States verfügen über verschiedene Formen der Rechtssetzung: Laws, Triennial Regulations, Regulations und Orders / Rules; allerdings dürfen die States, um das Gewohnheitsrecht so weit wie möglich zu erhalten, nur Recht setzten, wenn dies selbst gesetzlich vorgesehen ist oder einem besonderen öffentlichen Interesse dient.291 Laws, die von den States oder vor 1771 vom Royal Court292 erlassen wurden, bedürfen einer formalen Sanktion durch Her Majesty in Council. Hierzu werden die Gesetze dem Innenministerium oder sonst berührten Ministerien zur Prüfung zugeleitet, woraufhin die Krone, sofern eine entsprechende Empfehlung durch das Privy Council Committee for the Affairs of Jersey and Guernsey ausgesprochen wurde, in einer Order in Council anordnet, dass das Gesetz im Register der Insel Jersey registriert wird.293 Triennial Regulations sind provisorische, 3 Jahre gültige Gesetze, die sich nur auf rein lokale und verwaltungstechnische Angelegenheiten beziehen dürfen.294 Diese provisorischen Gesetze bedürfen keiner Order in Council, setzen aber voraus, dass sie nicht gegen königliche Vorgaben oder die Gesetze Jerseys verstoßen.295 Bei den (Permanent) Regulations und Orders / Rules schließlich handelt es sich um Rechtsverordnungen, die von den States (Regulation) beziehungsweise von einem Minister (Order) erlassen werden und bei denen ebenfalls keine Order in Council erforderlich ist.296 Umstritten ist, ob die Gesetzgebungskompetenz der States unter dem Vorbehalt einer vorrangigen Zuständigkeit des britischen Parlaments steht297 oder ob den States in örtlichen Angelegenheiten die ausschließliche Zuständigkeit zukommt298. 4. Exekutive Die administrativen Aufgaben der Insel wurden zunächst durch den Royal Court, ab der Zeit des Hundertjährigen Krieges durch die States wahrgenommen. Die States bildeten Committees (Parlamentsausschüsse), um die Verteidigung der Insel zu organisieren, später zur Überwachung der Steuerzahlungen. Hinsichtlich letzterer Funktion wurde 1669 durch einen Letters Patent ein ständiger Ausschuss gebildet, der die Bezeichnung Assembly of Governor, Bailiff and Jurats / Assemblée du gouverneur, bail- 291 Bradshaw v. McCluskey (1976) 2 J.J. 335 (341). 292 Diese Gesetze sind im Code of laws for the island of Jersey von 1771 gesammelt. 293 Linke, ZvglRWiss 1978, 301 (305). 294 Order in Council vom 14.4.1884 (Recueil des Lois de Jersey, Bd. IV, 1882 – 1899, S. 78 – 80). 295 Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 6/53 – 6/55, 11/137 – 11/138; Halsbury‘s Laws of England, Bd. 6 (2003), Abs. 728 (S. 435 – 436); Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 283; Nicolle, The Origin and Development of Jersey Law, Abschnitt 17.8; Southwell, JLRev 1997, 221 (222). 296 Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 11/139 – 11/140; Le Herissier, The development of the Government of Jersey, S. 199. 297 So Halsbury‘s Laws of England, Bd. 6 (2003), Abs. 726 (S. 434 – 435). 298 So Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 9/79, 11/43. C. Entwicklung und heutige Ausformung der Staatsorganisation 66 li et jurés trug, die Verquickung der Gewalten durch Ämterhäufung symbolisierte und sich zu einer Art Finanzministerium entwickelte.299 Im Zuge der Gewaltenteilung wurde der Ausschuss 1921 quasi abgeschafft.300 Noch bis zum Jahr 2005 wurden die Regierungs- und Verwaltungsaufgaben von den Committees of the States wahrgenommen, denen ein eingeschränktes Verordnungsrecht zustand, sofern sie gesetzlich zum Erlass ermächtigt worden waren.301 Allerdings hatte ein Committee nicht die Macht, die States zur Vornahme einer bestimmten Maßnahme gegen deren Willen zu veranlassen, und die Committees bestanden, wie gesagt, aus Abgeordneten der States, deren Entscheidungen durch das Parlament aufgehoben werden konnten.302 Der Bailiff war als Committee-Vorsitzender oberster Verwaltungsbeamter.303 Die Vorzüge dieses System wurden in der Mitwirkung der Regierung gesehen, denn jedes Mitglied eines Committee des Parlaments konnte zu Recht von sich behaupten, Teil der Regierung zu sein. Dem System wurde allerdings zum einen seine Schwerfälligkeit entgegengehalten, da jede Entscheidungsfi ndung eine Ausschusssitzung erforderte und diese Entscheidungen selbst jederzeit durch die States aufhebbar waren, zum anderen die Schwierigkeit, einen Einzelnen für eine Entscheidung zur politischen Verantwortung zu ziehen.304 Aufgrund dieser Nachteile führte das States of Jersey Law 2005 unter Abschaffung aller States committees305 ein Regierungssystem mit Ministerien ein. Seitdem liegt die Regierung Jerseys in den Händen eines Council of Ministers (Ministerrats), bestehend aus einem Chief Minister306 sowie 9 weiteren Ministern.307 Die Funktionen der Com- 299 Bemerkenswert ist, dass dieser Ausschuss nicht die drei Stände repräsentierte, sondern vielmehr dem Royal Court nachgebildet war und ihm – wie bis 1940 jedem Ausschuss – ein Richter des Royal Court vorsaß, so dass sich dieser eine Einfl ussmöglichkeit auf legislative und administrative Aufgaben bewahrte, Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 220. 300 Alle seine Kompetenzen wurden, bis auf die Zuständigkeit zur Vergaben von Lizenzen zum Verkauf alkoholischer Getränke, auf die States übertragen, so dass es heute die Bezeichnung Licensing Assembly trägt, Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 6/33, 6/56; Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 274, 287 – 288. 301 Art. 28 f. States of Jersey Law 1966; Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 50 – 51; Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 284 – 287; Matthews/Sowden, The Jersey Law of Trusts, 2. Aufl ., S. 5. 302 Bailhache, JLRev 2005, 287 (Rn. 2). 303 Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 51 – 52; Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 215 – 220. 304 Vgl. hierzu Bailhache, JLRev 2005, 287 (Rn. 2). 305 Art. 43 (3) States of Jersey Law 2005. 306 Zu beachten ist, dass der Chief Minister weder ohne die Mitwirkung bzw. Zustimmung der States einen Minister abberufen (Art. 21 (4) – (7) States of Jersey Law 2005) oder versetzen kann (Art. 29 (1) States of Jersey Law 2005), noch sicherstellen kann, dass der von ihm bestimmte Kandidat einem bestimmten Ministeramt zugeordnet wird (Art. 19 States of Jersey Law 2005). 307 Art. 18 (1) States of Jersey Law 2005. Zur Zeit existieren neben dem Chief Minister gemäß SO 117 (1) der Standing Orders of the States of Jersey (R. & O. No 109-2005) folgende Ministerposten: (a) Economic Development; (b) Education, Sport and Culture; (c) Health and Social 1. Teil: Einführung in das Rechtssystem der Kanalinseln 67 mittees wurden auf diese 10 Minister übertragen, denen in ihrem jeweiligen Ressort die Verantwortung für die Entscheidungen obliegt.308 Folge dieses neuen Systems ist, dass die Mehrheit der Mitglieder der States309 erstmalig nicht mehr Teil der Regierung ist.310 Da die Parlamentsmitglieder auf Jersey zumindest bislang311 keinen politischen Parteien angehören und sich deshalb nicht von selbst eine kontrollierende parlamentarische Opposition bildet, wurden im Parlament als Kontrollinstanzen unter anderem ein Privileges and Procedure Committee312 und zwei Scrutiny Panels313 sowie für fi nanzielle Belange ein Public Account Committee314 geschaffen.315 II. Der Bailiwick Guernsey 1. Guernsey a. Kommunalebene Guernsey besteht aus 10 Parishes / Paroisses, die wiederum jede in 4 Cantons eingeteilt sind. Jedem Canton stehen 2 Constables / Connétables vor. Ursprünglich lag die letzte Entscheidung in Gemeindeangelegenheiten bei der Assembly of the chefs de famille / Assemblée des chefs de famille, die aus den männlichen Kommunalsteuerzahlern bestand, die Constables und Douzainiers wählte und insbesondere ihre Zustimmung zur Erhebung der Kommunalsteuer geben musste. Die Constables führten die Entscheidungen der Assemblée des chefs de famille und der Douzaine aus.316 Die Assemblée wird heute nur noch in kirchlichen Belangen tätig.317 Heute werden in jeder Parish durch die Douzaine, den Gemeinderat, der sich aus 12 Douzainiers zusammensetzt, 2 Constables gewählt, wobei der Senior Constable für die Gemeindeverwaltung und –sicherheit zuständig ist.318 Services; (d) Home Affairs; (e) Housing; (f) Planning and Environment; (g) Social Security; (h) Transport and Technical Services; (i) Treasury and Resources. Allerdings können die States durch eine Regulation die Posten und ihre Funktionen verändern, vgl. Art. 29 States of Jersey Law 2005. 308 Vgl. States of Jersey (Transfer of Functions from Committees to Ministers) (Jersey) Regulations 2005 (R. & O. No 41-2005); Bailhache, JLRev 2005, 287 (Rn. 3). 309 Die Anzahl der gewählten States-Mitglieder beträgt insgesamt 53, vgl. oben 1. Teil C.I.3. 310 Bailhache, JLRev 2005, 287 (Rn. 3 – 4). 311 Dies könnte sich allerdings in Zukunft ändern, vgl. Bailhache, JLRev 2005, 287 (Fn. 19). 312 Art. 48 (2) (a) States of Jersey Law 2005; SOs 127 - 130 Standing Orders of the States of Jersey. 313 Art. 48 (4) States of Jersey Law 2005; SOs 135 – 141 Standing Orders of the States of Jersey. 314 Art. 48 (3) (a) States of Jersey Law 2005; SOs 131 – 134 Standing Orders of the States of Jersey. 315 Vgl. hierzu Bailhache, JLRev 2005, 287 (Rn. 11 – 20). 316 Hocart, An island assembly, S. 3; Peyroux, Guernsey, S. 115 – 116. Diese Assemblée versammelte sich bis 1899 in der Kirche oder in der Vorhalle. 317 Peyroux, Guernsey, S. 189. 318 Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 54 – 55; Peyroux, Guernsey, S. 190 – 194; dies., RIDC 1972, 367 (374 Fn. 15). C. Entwicklung und heutige Ausformung der Staatsorganisation

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References

Zusammenfassung

Wer sich für fremde Rechte und ihre Wurzeln interessiert, wird hier genauso auf seine Kosten kommen wie der Praktiker, der als Richter, Rechtsanwalt oder Notar Antworten auf konkrete Fragen über die Erbrechte der Kanalinseln sucht, für die es in Deutschland bislang noch keine systematische Darstellung gab.

Die Arbeit behandelt nach einem historischen Abriss das Erbrecht Jerseys und die Unterschiede in den Rechten des Bailiwick Guernsey (inklusive Alderney und Sark). Mit der systematischen Darstellung erschließen sich die inhaltlichen Regelungen, die sich oftmals von dem im deutschen Recht Gewohnten unterscheiden, von einem ganz anderen Rechtsverständnis ausgehen und bei denen auch die Termini andere sind. Dabei wird auch untersucht, inwieweit normannische Grundzüge heute noch fortwirken und sich in modernen Zeiten bewähren. Für den Rechtsanwender hilfreich sind der Abdruck einer Auswahl grundlegender Gerichtsentscheidungen der Kanalinseln sowie eine Aufzählung der wichtigsten einschlägigen Gesetze.