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Bernadette Bord, Einleitung in:

Bernadette Bord

Das Erbrecht der Kanalinseln von den normannischen Wurzeln bis zum heutigen Rechtszustand, page 21 - 24

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4219-9, ISBN online: 978-3-8452-1602-7 https://doi.org/10.5771/9783845216027

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21 Einleitung Zum Verständnis der Kanalinseln Die Kanalinseln (auch „Normannische Inseln“, engl. Channel Islands, frz. Îles Normandes, Îles de la Manche genannt) bilden einen Archipel, eine Gruppe von Inseln, Eilanden und Felsen, der 15 – 48 Kilometer von der französischen Halbinsel Cotentin und 90 – 161 Kilometer von der Südküste Großbritanniens entfernt liegt und auf dem insgesamt ca. 160.000 Einwohner leben. Auch wenn die Inseln in Anbetracht ihrer geographischen Lage, ihrer Wurzeln und historischen Bindungen Frankreich zugeordnet werden müssten, sind sie seit acht Jahrhunderten an England angegliedert und bilden mit dem United Kingdom (dem Vereinigten Königreich) und der Isle of Man die British Islands1 (Britischen Inseln). Hinsichtlich ihrer staatsrechtlichen Stellung gehören die Kanalinseln weder zu Großbritannien (dieses umfasst England, Schottland und Wales) noch zum Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (bestehend aus England, Schottland, Wales und Nordirland).2 Sie zählen auch, da sie über eigene Organe zur Regelung interner Angelegenheiten verfügen, nicht zu der Kategorie der Kolonien.3 Die Kanalinseln haben vielmehr einen verfassungsrechtlichen Sonderstatus4: Die Inselparlamente können ihre inneren Angelegenheiten weitgehend selbstständig regeln, nur außen- und verteidigungspolitisch werden die Inseln von Großbritannien vertreten, weshalb sie wiederum mangels völkerrechtlicher Souveränität5 keine selbstständigen Staaten 1 Ss. 18, 1, 2 Interpretation Act 1889 (1889 c. 63) (repealed); s. 5, sch. 1 Interpretation Act 1978 (1978 c. 30). 2 Vgl. Navigators and General Insurance Co Ltd v. Ringrose (1962) 1 All ER 97, (1962) 1 WLR 173, CA; Peyroux, RGDIP 1972, 69 (73 – 74). 3 S. 5, sch. 1 Interpretation Act 1978; Halsbury‘s Laws of England, Bd. 6 (2003), Abs. 705 (S. 416 – 417), Abs. 725 (S. 433 – 434); Peyroux, RGDIP 1972, 69 (74 – 75). Als innerhalb der britischen Regierung das Amt des Secretary of State for the Colonies gegründet wurde, verblieb die Zuständigkeit für Angelegenheiten betreffend die Kanalinseln zunächst beim Home Secretary (dem britischen Innenminister), Roberts-Wray, Commonwealth and colonial law, S. 673. Zur weiteren Entwicklung vgl. unten Fn. 219. 4 Siehe hierzu Report of the Royal Commission on the Constitution 1969 – 1973, Bd. 1, Teil XI, insbesondere Rn. 1360 – 1363; Application 8873/80, X v. United Kingdom 28 D.R. 99 (1982) (European Commission of Human Rights). 5 Es bestehen Zweifel an der vollständigen Unabhängigkeit der Bailiwicks Jersey und Guernsey in dem Sinne, dass ihre innen- und außenpolitische Willensbildung formell lediglich vom allgemeinen und besonderen (vertraglichen) Völkerrecht eingeschränkt wird. Daher kann ihnen wohl auch nicht der völkerrechtliche Status eines Microstate zugebilligt werden. Vgl. hierzu Karbe, Das politische System der Insel Sark, S. 51 – 57, der allerdings den Begriff des Microstates in Analogie zum Staatsbegriff über Micro-Staatsgebiet, -volk und –gewalt zu defi nieren sucht und eine Einordnung der Inseln als Microstates nicht ausschließt; zu diesem Ergebnis kommt auch Boucraut Mele, Le droit des îles anglo-normandes, S. 256 – 261, die auf die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Inseln abstellt. 22 sind.6 Unter Geltung des British Nationality Act 19487 waren die Bewohner der Kanalinseln für Fragen der Staatsangehörigkeit Citizens of the United Kingdom and Colonies, durften sich aber zur Abhebung von den Angehörigen der britischen Überseeterritorien auch Citizens of the United Kingdom, Islands and Colonies nennen.8 Mit Inkrafttreten des British Nationality Act 19819 am 1. Januar 1983 wurden die British Islands, wenn auch ausschließlich zum Zweck der Klärung von Staatsangehörigkeitsfragen, Teil des United Kingdom, und ihre Bewohner wurden wieder als British citizens klassifi ziert.10 Die englische Queen regiert auf den Kanalinseln als Rechtsnachfolgerin des Herzogs der Normandie11, der Titel des Duke of Normandy selbst wurde 1259 vom englischen König Heinrich III. (1216 – 1272) aufgegeben.12 1701 wurde durch den Act of Settlement (Grundordnung) der juristische Titel des Herzogs der Normandie mit dem des verfassungsmäßigen Souveräns von England verschmolzen und somit der Charakter eines Feudalvertrags zwischen den Inseln und dem englischen Monarchen beseitigt.13 Folglich sind die Kanalinseln keine persönlichen Besitzungen14 des Königs oder der Königin, sondern Besitzungen der britischen Krone, wobei letztere durch den Privy Council (Geheimer Staatsrat/Kronrat) vertreten wird und auf Empfehlungen der 6 Halsbury‘s Laws of England, Bd. 6 (2003), Abs. 804 (S. 466); Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 337 – 340; Loveridge, The constitution and law of Guernsey, Kap. 1; Peyroux, RG- DIP 1972, 69 (75 – 76). 7 1948 c. 56. 8 S. 33 (1) British Nationality Act 1948 (1948 c. 56); Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 4/5. 9 1981 c. 61. 10 Ss. 1, 11, 50 (1) 52 (8), sch. 9 British Nationality Act 1981 (1981 c. 61). Vgl. auch Report of the Royal Commission on the Constitution 1969 – 1973, Bd. 1, Teil XI Rn. 1347. 11 Minquiers and Ecréhos Case (France/United Kingdom) (1953) ICJ 47; Re States of Jersey (1853) 9 Moo P.C.C. 185; Report of the Royal Commission on the Constitution 1969 – 1973, Bd. 1, Teil XI Rn. 1349; Dicks-Mireaux, Les principes du droit successoral ab intestat dans les Iles Anglo-Normandes et leur évolution, S. 30 – 31. Dies wird auch in einem geläufi gen Trinkspruch „To the Queen – our Duke“ ausgedrückt, Matthews, JLRev 1999, 177 (204); Lemprière, Customs, Ceremonies and Traditions of the Channel Islands, S. 25 – 26. 12 Curry, The Hundred Years War, S. 36 – 37; Loveridge, The constitution and law of Guernsey, Kap. 1; Studd in Saul, England in Europe, S. 97 (102). 13 Lemasurier, Le droit de l‘Ile de Jersey, S. 337; Peyroux, RGDIP 1972, 69 (75 – 76). Der Act of Settlement regelte die protestantische Thronfolge, indem er vorsah, dass, sollte Königin Anne von Dänemark, die letzte Protestantin im Haus Stuart, kinderlos versterben, das Recht der Thronfolge auf die protestantischen Nachkommen der Sophie von Hannover, Tochter der Elisabeth Stuart und somit die nächste lebende protestantische Verwandte des Königshauses, und damit an das Haus Hannover überginge. Sophie starb noch vor Anne, so dass der Thron auf Sophies Sohn Georg als König Georg I. überging. 14 Die Kanalinseln werden allerdings von der Bezeichnung British Possessions mitumfasst, s. 18 Interpretation Act 1889 (1889 c. 63) (repealed), s. 5, sch. 1 Interpretation Act 1978 (1978 c. 30); Halsbury‘s Laws of England, Bd. 6 (2003), Abs. 704 (S. 415 – 416). Teilweise werden die Kanalinseln auch als Crown Dependencies (Kronbesitz) bezeichnet, was aber keinen rechtlichen Gehalt hat, Halsbury‘s Laws of England, Bd. 6 (2003), Abs. 702 (S. 414). Einleitung 23 Minister der Regierung des Vereinigten Königreichs (in ihrer Eigenschaft als Privy Councillors) hin handelt.15 Die besondere Position der Kanalinseln beruht auf Royal Charters, königlichen Urkunden, in denen die besonderen Privilegien16 der Inselbewohner bestätigt wurden und die das Parlament des Vereinigten Königreichs später anerkannte. Victor Hugo, der einen bedeutenden Teil seines Lebens, insbesondere in den Jahren seines Exils, auf den Kanalinseln verbrachte, prägte den Ausspruch: „Die Kanalinseln sind ins Meer gestürzte Teile Frankreichs, die England aufgesammelt hat. Daher die schwierige Staatszugehörigkeit. Die Jerseyer und Guernseyer sind gewiss nicht Engländer, ohne es zu wollen, doch sind sie Franzosen, ohne es zu wissen. Wenn sie es wissen, liegt ihnen daran, es zu vergessen.“17 Ziel der Arbeit Es gibt – zumindest in Deutschland – kaum Literatur zum Erbrecht der britischen Kanalinseln. Eine aktuelle systematische Darstellung fehlt – soweit ersichtlich – ganz. Globalisierung macht aber vor dem Recht nicht halt. Der Bedarf, auch – zugegebenermaßen zunächst etwas bizarr anmutende – Rechte anwenden zu können, ist nach Aussage von Experten und Praktikern gegeben.18 Es soll deshalb mit dieser Arbeit eine systematische Darstellung des Erbrechts der britischen Kanalinseln versucht werden, wobei zunächst das Recht Jerseys behandelt und im Anschluss auf die Unterschiede in den Rechten des Bailiwick Guernsey (Guernsey, Alderney und Sark) hingewiesen wird. Zu beachten ist dabei, dass die Schilderung aus dem Blickwinkel und dem Verständnis der Rechte der Kanalinseln erfolgt. Rechtsvergleichende Untersuchungen sind nicht Gegenstand der Arbeit; nur wo sie zum besseren Verständnis des Rechts der Kanalinseln zweckdienlich erschienen, wurden insbesondere deutsche Rechtsbegriffe vergleichend herangezogen. In der bloßen Darstellung des Rechtszustands erschöpft sich die Untersuchung aber nicht. Besondere Aufmerksamkeit verdient der Gesichtspunkt, dass dieses Recht auf normannischen Grundsätzen beruht. Inwieweit diese heute noch gültig oder nachweisbar sind, inwieweit Tendenzen zur Zurückdrängung dieses Rechts zugunsten einer mehr britischen oder kontinentaleuropäischen Sichtweise des Erbrechts festzustellen sind, stellt einen wichtigen Aspekt der Arbeit dar. Ist auch das ein Ausfl uss von 15 Vgl. insgesamt Corbeau, La situation juridique des Iles Anglo-Normandes dans l‘Empire Britannique, S. 35 – 53. 16 Das Wort Privileg wird hier in seinem ursprünglichen Sinn verstanden, wonach es sich um ein Recht handelt, das dem Begünstigten ohne seine Zustimmung nicht wieder entzogen werden kann, vgl. Bois, A constitutional history of Jersey, Abschnitt 8/1 – 8/6. 17 Victor Hugo, „Die Arbeiter des Meeres“, Achilla Presse Verlagsbuchhandlung, Hamburg, Li- Hou, Butjadingen 2003, S. 544 – 545. 18 Vgl. z. B. BGH, Urt. v. 19.3.1997 - VIII ZR 316/96, BGHZ 135, 124, IPrax 1998, 285 bezüglich des Rechts der Isle of Man. Einleitung 24 Rechtsangleichung, einer juristischen Globalisierung? Geht eine Verdrängung normannischer feudalrechtlicher Strukturen Hand in Hand mit einer auch vom Erbrecht anerkannten Emanzipation des weiblichen Geschlechts? Insoweit können eher Tendenzen aufgezeigt als endgültige Ergebnisse festgehalten werden, da es sich um fl ie- ßende Prozesse handelt. Da in Deutschland wenig Literatur vorhanden ist und da das einschlägige Recht neben gesetzlichen und gewohnheitsrechtlichen Grundlagen weitgehend auf gerichtlichen Entscheidungen beruht, wurden Quellen in England und Frankreich sowie direkt auf den Kanalinseln herangezogen. Einleitung

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Zusammenfassung

Wer sich für fremde Rechte und ihre Wurzeln interessiert, wird hier genauso auf seine Kosten kommen wie der Praktiker, der als Richter, Rechtsanwalt oder Notar Antworten auf konkrete Fragen über die Erbrechte der Kanalinseln sucht, für die es in Deutschland bislang noch keine systematische Darstellung gab.

Die Arbeit behandelt nach einem historischen Abriss das Erbrecht Jerseys und die Unterschiede in den Rechten des Bailiwick Guernsey (inklusive Alderney und Sark). Mit der systematischen Darstellung erschließen sich die inhaltlichen Regelungen, die sich oftmals von dem im deutschen Recht Gewohnten unterscheiden, von einem ganz anderen Rechtsverständnis ausgehen und bei denen auch die Termini andere sind. Dabei wird auch untersucht, inwieweit normannische Grundzüge heute noch fortwirken und sich in modernen Zeiten bewähren. Für den Rechtsanwender hilfreich sind der Abdruck einer Auswahl grundlegender Gerichtsentscheidungen der Kanalinseln sowie eine Aufzählung der wichtigsten einschlägigen Gesetze.