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Andreas Friedrich, Schlussbemerkung in:

Andreas Friedrich

Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz und europäische Privatsphärengarantie, page 218 - 220

Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf den Schutz der Persönlichkeit vor unerwünschten privaten Bildveröffentlichungen nach deutschem Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4215-1, ISBN online: 978-3-8452-1779-6 https://doi.org/10.5771/9783845217796

Series: Studien zum öffentlichen Recht, vol. 8

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218 Schlussbemerkung Es ist angebracht, die eingangs zitierte Aussage des Verfassungsrechtlers Grimm, „Das Urteil trifft die Presse im Kern,“ nochmals aufzugreifen. Auch wenn eine Bewertung in gewisser Weise differenziert ausfallen muss, so trifft die Aussage im Kern nicht zu. Das Urteil träfe die Presse im Kern, wenn sich die Sicht des EGMR, dass unterhaltende Presse nicht mehr in den Schutzbereich der Kommunikationsfreiheiten fällt, bzw. im Rahmen einer durchzuführenden Abwägung mit dem Schutz der Privatsphäre bzw. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht keine Argumente mehr für die Kommunikationsfreiheiten streiten, im Geltungsbereich des Grundgesetzes durchsetzen würde. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist diese Sorge unbegründet. Denn nach seinem Verfassungsverständnis ist es unerheblich, ob eine geäußerte Meinung wertvoll oder von grundsätzlicher Bedeutung ist, weil jede andere Sicht „einem pluralistisch strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden Staatsgefüge“ widerspricht.962 Demzufolge erstreckt sich auch im Bereich der Presse der Schutzbereich auf jegliches Presseerzeugnis ohne qualitative Vorabbewertung963, weil jede andere Sicht der Dinge auf eine gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG ausdrücklich verbotene Zensur hinausliefe.964 Wie das Bundesverfassungsgericht im Görgülü-Beschluss deutlich zum Ausdruck gebracht hat, wird es diese verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht wegen einer möglicherweise entgegenstehenden Ansicht des EGMR aufgeben, weil sich eine solche Sicht der Dinge nicht ohne tragende Säulen der Verfassung zu verletzen in das Rechtsgefüge der Bundesrepublik Deutschland einfügen würde. So wie nach hier vertretener Auffassung das Urteil des EGMR in die nationale Rechtsprechung einzupassen ist, wird die Presse in ihrem Aufgaben- und Wirkungskreis nur marginal betroffen, denn sie soll öffentliches Leben transparent machen, nicht aber das Private öffentlich, Öffentlichkeit inszenieren oder mediatisieren. Nur dieser Teil der Medienlandschaft wird aber durch die hier vertretene Lösung des Konfliktverhältnisses betroffen. 962 BVerfGE 33, S. 1, 15; Vgl. Bethge, in: Sachs, Grundgesetz, Art. 5 GG Rn. 22, 25. 963 BVerfGE 25, S. 296, 307; BVerfGE 34, S. 269, 283; BVerfGE 66 S. 116, 134; BVerfGE 101, S. 361, 389; Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1,2 GG Rn. 127 ff.; Degenhart, Bonner Kommentar, Art. 5 GG Rn. 403; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Art. 5 GG Rn. 60; Bullinger, Freiheit von Presse, Rundfunk und Film, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band VI, § 142 Rn. 16. 964 Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Art. 5 GG Rn. 60. 219 Verwiesen sei in diesem Zusammenhang nochmals auf den Pressekodex des Deutschen Presserates, nach dessen Ziffer 8 die Presse das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen achtet und nur wenn öffentliche Interessen berührt werden, eine Erörterung privaten Verhaltens in der Presse im Einzelfall in Betracht kommt.965 Die dargelegte Konzeption zeigt einen möglichen Weg auf, sowohl den Grundrechtskonflikt zwischen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 5 GG als auch den Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und EGMR sauber zu lösen. Die Zukunft wird zeigen, wie sich die nationale Rechtsprechung entwickeln wird. 965 Vgl. oben, Zweiter Teil, § 4 D III 2, S. 65.

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Zusammenfassung

Der Autor wendet sich der viel diskutierten Frage zu, wie Persönlichkeitsschutz einerseits, Meinungs- und Pressefreiheit andererseits in einer freiheitlichen Rechtsordnung zueinander stehen. Neu dimensionierte Verletzungsmodalitäten in der Medien- und Informationsgesellschaft verlangen eine Überprüfung der bisher nach deutschem Recht vor allem von der Rechtsprechung zum Verhältnis Persönlichkeitsrecht – Meinungs-/Pressefreiheit entwickelten Rechtsgrundsätze.

Ausgehend vom Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem fundamentalen und mit der Menschenwürde in Verbindung stehenden Recht auf Selbstbestimmung, misst der Verfasser die Grundsätze der Konfliktlösung nach deutschem Recht an europäischen Standards und rekonstruiert davon ausgehend den Problemzugang zum nationalen Recht.

Das Werk weist einen Weg, wie der Achtungsanspruch des Einzelnen in verfassungsrechtlich gebotener Weise aufgewertet werden kann, ohne die konstitutive Funktion der Meinungs- und Pressefreiheit für das europäische Modell der pluralistischen Demokratie zu vernachlässigen.