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Andreas Friedrich, Die (mittelbare) Drittwirkung in:

Andreas Friedrich

Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz und europäische Privatsphärengarantie, page 51 - 56

Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf den Schutz der Persönlichkeit vor unerwünschten privaten Bildveröffentlichungen nach deutschem Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4215-1, ISBN online: 978-3-8452-1779-6 https://doi.org/10.5771/9783845217796

Series: Studien zum öffentlichen Recht, vol. 8

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51 Zweiter Teil - Der Konflikt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den Kommunikationsfreiheiten Das Problem des Schutzes der Person und ihrer Privatsphäre stellt sich besonders unter dem Aspekt des Persönlichkeitsschutzes gegenüber den Kommunikationsfreiheiten im Bereich der Medien. Die Interessen verschiedener Grundrechtsträger prallen hier in ihrer vollen Stärke aufeinander. Die Medien drängen als gesellschaftliche Macht und unter dem Selbstverständnis einer demokratischen Öffentlichkeit vielfach in Bereiche, in denen dann Privates öffentlich gemacht wird. Schon früh wurde darauf hingewiesen, dass ein Eindringen in die private Sphäre des Menschen „mit zu den übelsten Erscheinungen des heutigen Massendaseins gehört.“211 So besteht die Gefahr, dass nicht nur über Öffentliches berichtet, sondern auch Öffentlichkeit durch die Berichterstattung erst hergestellt wird. Letzteres ist zwar nicht schon per se unzulässig, doch wird zumindest eine engere Grenzziehung verlangt. Der von der Rechtsordnung herzustellende Ausgleich ist wegen der enormen Gegensätzlichkeit der konfligierenden Rechte für Gesetzgeber und Gesetzesanwender gleichermaßen nicht zu unterschätzen. § 4: Die typische Konfliktsituation Eingriffe in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht können zum einen grundrechtstypisch durch den Staat erfolgen. Eingriffe im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild sollten dabei aber die Ausnahme darstellen. In erster Linie handelt es sich dort um Informations- bzw. Datenerhebungen und –verarbeitungen, daneben aber auch um faktische Eingriffe durch Observation oder rufschädigende Äußerungen der öffentlichen Verwaltung. A. Die (mittelbare) Drittwirkung Der Eingriff kann aber auch durch Privatpersonen bzw. Medienunternehmen erfolgen, wobei der Aspekt des Rechts am eigenen Bild enorm an Relevanz gewinnt. Der Grund liegt darin, dass der Einzelne sein Informationsrecht größtenteils über die Presse wahrnimmt. Bildet die Presse Personen ab, kollidiert diese Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Grundgesetzes, bzw. dieser Aspekt der Beeinträchtigung der Privatsphäre nach der EMRK, häufig mit deren Rechten, insbesondere mit den Kommunikationsfreiheiten. 211 Wintrich, Zur Problematik der Grundrechte, S. 44. 52 Die Besonderheit dieses Konfliktes besteht darin, dass es sich hier um ein dreipoliges Verhältnis handelt. So treffen nicht nur die sich auf Meinungs- und Pressefreiheit berufenden Medien auf die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen, sondern zusätzlich ist auch der sich auf seine Informationsfreiheit berufende Konsument (mittelbar) in das Konfliktverhältnis involviert. Als eine notwendige Folge massenmedialer Berichterstattungen löst die Presse den Konflikt regelmäßig aus. Jeglicher medialer Wort- oder Bildbericht berührt das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen – auch dann, wenn sich der Bericht auf die Darstellung von Gefälligem beschränkt. Verfassungsrechtlich erheblich ist ein solcher Eingriff aber nur dann, wenn der Eingreifende den Schutzbereich des Grundrechts des jeweils anderen zu beachten hat. Die damit aufgeworfene Frage der Drittwirkung der Grundrechte erlangt in Verbindung mit der Entstehungsgeschichte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine besondere Bedeutung. So wurde die vom Bundesgerichtshof212 gewählte Herleitung des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes aus der Verfassung gerade mit Blick auf die grundsätzliche Abwehrfunktion der Grundrechte gegen staatliche Eingriffe213 kritisiert.214 I. Die Drittwirkung der Grundrechte nach dem Grundgesetz Unter dem Begriff der Drittwirkung von Grundrechten werden alle nur denkbaren Auswirkungen von Grundrechten auf die Beziehungen der Einzelnen im Privatrecht zusammengefasst.215 Eine solche Wirkung ist mit Blick auf Art. 1 Abs. 3 GG, wonach die Grundrechte (nur) Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden, aber keineswegs selbstverständlich. 212 BGHZ 13, S. 334, 338: „Nachdem nunmehr das Grundgesetz das Recht des Menschen auf Achtung seiner Würde (Art. 1 GG) und das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit auch als privates, von jedermann zu achtendes Recht anerkennt (...).“ Mit dieser Formulierung und der Berufung auf Ennecerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil des BGB, 14. Auflage, § 78 I 2, steht der BGH ganz in der Nähe der Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung, vgl. Canaris, AcP 184, S. 201, 203 und 231, „das ist unmittelbare Drittwirkung (...).“ 213 BVerfGE 1, S. 97, 104; Isensee, Das Grundrecht als Abwehrrecht und als staatliche Schutzpflicht, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band V, § 111 Rn. 1 ff. 214 Canaris, AcP 184, S. 201, 203 und 231; Rötelmann, NJW 1971, S. 1636, 1637: „Totalverwässerung“; Siebert, NJW 1958, S. 1369, 1373. 215 Vogt, Die Drittwirkung der Grundrechte und Grundrechtsbestimmungen des Bonner Grundgesetzes, S. 1. 53 1. Notwendigkeit einer Drittwirkung Die Sicherung individueller Freiheit - verstanden als personale Entfaltungsmöglichkeit - ist nicht nur gegenüber staatlicher Macht, sondern auch gegenüber gesellschaftlicher Macht notwendig. Auch wirtschaftliche, soziale oder „kommunikative“ Macht kann die Entstehung individueller Freiheit verhindern oder deren Erhaltung erschweren. Die Gewährleistung elementarer Freiheiten der Bürger ist nur dort gesichert, wo auch die Ausgestaltung einer Beziehung zwischen Privatrechtssubjekten das Ergebnis beidseitiger Selbstbestimmung ist.216 Bei einem oftmals fehlenden Gleichgewicht der miteinander in Beziehung stehenden Parteien, wird der Schutzbedürftige durch den Einfluss der Grundrechte vor unkontrollierter Machtausübung durch den ihm Überlegenen bewahrt.217 Doch auch unter gleichgeordneten Privatrechtssubjekten bedarf es der grundrechtlichen Wertungen, wenn Konflikte durch wertende Abwägungen im Rahmen ausfüllungsbedürftiger Generalklauseln entschieden werden. 2. Dogmatisches Fundament Nach einem modernen Grundrechtsverständnis begründen die Grundrechte objektive Werte, die gegen jeden Eingriff geschützt werden müssen.218 Nur die Annahme einer solchen Ausstrahlungswirkung auch in die Privatrechtsverhältnisse wird dem Prinzip der Einheit der Rechtsordnung gerecht, muss doch jede Rechtsordnung so angelegt sein, dass ihr gesamter Normenkatalog eine innere Einheit bildet.219 3. Wirkungsweise Die Reichweite der Ausstrahlungswirkung in die Privatrechtsverhältnisse wird nicht einheitlich beurteilt. 220 216 Höfling, Vertragsfreiheit – Eine grundrechtsdogmatische Studie, S. 46. 217 Vgl. Zippelius, Allgemeine Staatslehre, S. 239. 218 Böckenförde, Der Staat 29 (1990), S. 1, 7. 219 Rüfner, Drittwirkung der Grundrechte, in: FS Martens, S. 216. 220 Ausführlich dazu Langner, Die Problematik der Geltung der Grundrechte zwischen Privaten, S. 1 ff. 54 Die herrschende Meinung221 geht von einer (nur) mittelbaren Drittwirkung aus, wobei die Grundrechte zunächst (nur) als Maßstab für die Auslegung von wertausfüllungsfähigen und wertausfüllungsbedürftigen Generalklauseln herangezogen werden.222 Einer solchen normativen Wirkung steht Art. 1 Abs. 3 GG nicht entgegen.223 Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht schon früh Position bezogen und sich die Prüfung vorbehalten, ob die Fachgerichte diese Ausstrahlungswirkung beachtet haben.224 Auch an diesem Punkt weist die Lösung des Konfliktverhältnisses von Art. 5 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eine Besonderheit auf, die den verfassungsrechtlichen Stellenwert des Ausgleichsbestrebens dieser beiden Grundrechte deutlich werden lässt. Das Bundesverfassungsgericht prüft in solchen Fällen nicht, ob eine einfachgesetzliche Norm „nur“ fehlerhaft angewandt wurde. Maßgeblich ist stattdessen gerade die grundsätzliche Verkennung der Bedeutung und Tragweite des jeweiligen Grundrechts. Doch variiert die Kontrolldichte des Bundesverfassungsgerichts in Abhängigkeit von den betroffenen Grundrechten. Bei dem hier in Rede stehenden Konfliktverhältnis ist der Kontrollmaßstab des Gerichts ein strengerer.225 So genügt bereits eine nicht ausreichende Berücksichtigung oder eine unverhältnismäßige Einschränkung eines Grundrechts.226 Die höhere Kontrolldichte soll weniger das Ergebnis der enormen Bedeutung sein, die beiden Grundrechten für die freiheitlich demokratische Grundordnung zugeschrieben wird, sondern aus deren „Eigenart“ folgen.227 221 BVerfGE 7, S. 198, 204 ff; BVerfGE 73, S. 261, 269. BVerfGE 90, S. 27, 33; heute das BAG, vgl. BAGE 52, S. 88, 97; Canaris, JuS 1989, S. 161 ff.; Geddert-Steinacher, Menschenwürde als Verfassungsbegriff: Aspekte der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 1 Abs. 1 GG, S. 93 ff.; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der BRD, Rn. 351 ff; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Art. 1 GG Rn. 46. 222 Dürig, Grundrechte und Zivilrechtsprechung, in: FS Nawiasky, S. 157, 176 ff. 223 Vgl. Höfling, in: Sachs, Grundgesetz, Art.1 Rn.111. 224 BVerfGE 7, S. 198, 207 ff. 225 Schulze-Fielitz, in Dreier, Grundgesetz, Art. 5 GG Rn. 206 ff.; E. Klein, Preferred Freedoms- Doktrin und deutsches Verfassungsrecht, in: FS-Benda, S. 135, 145; Schuppert, AöR 103 (1978), S. 43 ff. 226 BVerfG NJW 1998, S. 2889, 2890; BVerfGE 85, S. 248, 257. 227 BVerfGE 81, S. 278, 289. 55 Neuere dogmatische Entwicklungen weisen in dieselbe Richtung und entnehmen der inzwischen verfassungsrechtlich gefestigten Anerkennung der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte, wonach der Staat neben der Achtung auch dem Schutz der Grundrechte verpflichtet ist,228 weitergehend eine Pflicht des Staates zur Transformation grundrechtlicher Wirkungen in den Privatrechtsverkehr.229 Die daneben teilweise vertretene Theorie der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte,230 wonach sich der Einzelne grundsätzlich auch im Privatrechtsverkehr direkt auf die Grundrechte berufen kann, um diesen größtmögliche Wirkungskraft zu verleihen, hält einer Prüfung an Art. 1 Abs. 3 GG nicht stand. Eine unmittelbare Gewährung von Rechten bzw. Auferlegung von Pflichten ergibt sich aus den Grundrechten für den Einzelnen im Verhältnis zu seinen Mitbürgern nicht. II. Die Drittwirkung nach der EMRK Die Grundsätze im Hinblick auf eine Notwendigkeit der Drittwirkung gelten auch für die freiheitlichen Garantien der EMRK. Auch wenn der Gerichtshof eine unmittelbare Drittwirkung ablehnt, was schon wegen Art. 34 EMRK konsequent ist, der eine Individualbeschwerde nur bei „Verletzung der in dieser Konvention anerkannten Rechte durch einen der Hohen Vertragsschließenden Teile“ erlaubt, so betont er doch gerade für Art. 8 EMRK, dass nur dessen „wesentlicher Zweck“ im Schutz des Einzelnen vor willkürlichen Eingriffen der öffentlichen Gewalt bestehe und lässt eine mittelbare Drittwirkung für einige Konventionsgarantien, so auch für den Anspruch auf Achtung der Privatsphäre, im Einklang mit der herrschenden Lehre zu.231 228 BVerfGE 39, S. 1, 42 ff.; BVerfGE 46, 160, 164 f.; BVerfGE 53, S. 30, 57; BVerfGE 63, S. 131, 142; BVerfGE 79, S. 174, 201; BVerfGE 81, S. 242, 255 f.; BVerfGE 88, S. 203, 252; BVerfG NJW 2005, S. 2376, 2377; vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005, 1 BvR 347/98; Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 410 ff.; Canaris, JuS 1989, S. 161, 163; Di Fabio, JZ 1993, S. 689, 691; Isensee, Das Grundrecht als Abwehrrecht und als staatliche Schutzpflicht, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band V, § 111 Rn. 1 ff. 229 Die Pflicht reicht bis zur Änderung von Gesetzen, vgl. Höfling, Eine grundrechtsdogmatische Studie, S. 54, 55, trifft daneben aber auch die Judikative, vgl. Böckenförde, Der Staat 29 (1990), S. 1, 13. 230 Früher das BAG, vgl. BAGE 1, S. 185, 193 f.; BAGE 4, S. 274, 276 ff; BAGE 7, S. 256, 260; BAGE 13, S. 168, 174; Nipperdey, Grundrechte und Privatrecht, S. 14; Leisner, Grundrechte und Privatrecht, S. 356 ff; Bleckmann, DVBl. 1988, S. 938, 939. 231 EGMR, X und Y gegen die Niederlande, EuGRZ 1985, S. 297, 298; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, § 19 Rn. 14; Hoffmann-Remy, Die Möglichkeiten der Grundrechtseinschränkung nach den Art. 8-11 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, S.85. Dieses Ergebnis tragen auch die Materialien. So gab es im Laufe der Beratungen einen Änderungsvorschlag Großbritanniens, wonach sich Art. 8 EMRK ausdrücklich nur gegen staatliche Eingriffe richten sollte, Council of Europe, Collected Edition of the „Travaux Préparatoires“, Band 3, S. 612. 56 Der Charakter der verankerten Rechte als Menschenrechte erlaubt schließlich auch keine andere Betrachtung, weil sie wie die Grundrechte des Grundgesetzes ein Wertsystem aufstellen, woran sich jegliches menschliche Verhalten innerhalb der Rechtsgemeinschaft orientieren soll. So ist bei der Auslegung des nationalen Gesetzesrechts die EMRK als „Interpretationshilfe“ zu berücksichtigen und werden die Generalklauseln zu den Einbruchstellen der EMRK in die Rechtsbeziehung zwischen Privaten.232 III. Konsequenzen Damit steht fest, dass auch private Dritte, gerade also auch Medien (-vertreter), bei der Berichterstattung die grundgesetzlichen Ausprägungen des Persönlichkeitsrechts wie auch die konventionsmäßigen Aspekte des vom Privatsphärenschutz zumindest mittelbar erfassten Rechts am eigenen Bild zu beachten haben. B. Kommunikationsfreiheiten als konstitutives Merkmal des europäischen Verfassungsstaates Neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unterliegen aber auch die Kommunikationsfreiheiten dem Schutz des Grundgesetzes und der EMRK. Bei der Auslegung einfachgesetzlicher Rechtsnormen sind - auch wenn sie „nur“ die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten regeln – diese Rechte der jeweils Betroffenen zu beachten. Für das Verständnis und die Bewertung des Konfliktes ist es daher notwendig, auch die Bedeutung der Kommunikationsgrundrechte sowohl nach dem Grundgesetz, als auch nach der Konvention in einem Überblick darzustellen. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind Kernelemente der Demokratie und des freiheitlichen Rechtsstaates.233 Sie sind in ihrer Bedeutung für den demokratischen Meinungsbildungsprozess nicht zu überschätzen. Die Kommunikationsfreiheiten sind zum einen Voraussetzung für die geistige Entfaltung des Einzelnen, daneben aber auch unverzichtbare Voraussetzung für eine funktionierende Medienlandschaft. Eine Demokratie wiederum ist ohne (freie) Medien nicht vorstellbar.234 232 Breitenmoser, Der Schutz der Privatsphäre gemäß Art. 8 EMRK, S. 69. 233 BVerfGE 7, S. 198, 208; Hoffmann-Riem, Kommunikationsfreiheiten, S. 29. 234 vgl. die Feststellung des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau: „Demokratie und Medien haben immer schon zusammengehört...“, Gesprächsforum „Die Republik und ihre Journalisten“ 2001.

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Zusammenfassung

Der Autor wendet sich der viel diskutierten Frage zu, wie Persönlichkeitsschutz einerseits, Meinungs- und Pressefreiheit andererseits in einer freiheitlichen Rechtsordnung zueinander stehen. Neu dimensionierte Verletzungsmodalitäten in der Medien- und Informationsgesellschaft verlangen eine Überprüfung der bisher nach deutschem Recht vor allem von der Rechtsprechung zum Verhältnis Persönlichkeitsrecht – Meinungs-/Pressefreiheit entwickelten Rechtsgrundsätze.

Ausgehend vom Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem fundamentalen und mit der Menschenwürde in Verbindung stehenden Recht auf Selbstbestimmung, misst der Verfasser die Grundsätze der Konfliktlösung nach deutschem Recht an europäischen Standards und rekonstruiert davon ausgehend den Problemzugang zum nationalen Recht.

Das Werk weist einen Weg, wie der Achtungsanspruch des Einzelnen in verfassungsrechtlich gebotener Weise aufgewertet werden kann, ohne die konstitutive Funktion der Meinungs- und Pressefreiheit für das europäische Modell der pluralistischen Demokratie zu vernachlässigen.