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Andreas Friedrich, Schutzbereich in:

Andreas Friedrich

Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz und europäische Privatsphärengarantie, page 49 - 50

Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf den Schutz der Persönlichkeit vor unerwünschten privaten Bildveröffentlichungen nach deutschem Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4215-1, ISBN online: 978-3-8452-1779-6 https://doi.org/10.5771/9783845217796

Series: Studien zum öffentlichen Recht, vol. 8

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49 Die enge Verbindung zwischen Menschenwürde und individueller Freiheit und damit auch dem Recht auf Selbstbestimmung als Grundlage persönlicher Freiheit erkennt auch der EGMR an.205 So verstanden erfasst und schützt Art. 8 EMRK das Recht auf Selbstbestimmung, jedenfalls soweit Aspekte des Privat- oder Familienlebens betroffen sind. B. Schutzbereich Wie dargestellt, geht der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach dem Grundgesetz sehr weit. Eine genaue Begrenzung ist genau wie beim Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK nicht möglich. Vor dem Ziel eines umfassenden Menschenrechtsschutzes besteht auch keine Veranlassung, den Schutzbereich des Privatlebens nach der EMRK enger zu fassen, solange der im Raum stehende Lebensbereich vernünftigerweise noch als Ableitung des Privatlebens angesehen werden kann. Dennoch bleibt festzuhalten, dass gerade das Recht am eigenen Bild nach wohl überwiegendem Verständnis nicht als selbständiger Teil des Rechts aus Art. 8 EMRK verstanden wird. Genauso wie beim Recht am eigenen Wort kommt auch dort eine Verletzung von Art. 8 EMRK nur in Frage, wenn gleichzeitig eine Verletzung des Privatlebens vorliegt. Zudem bleibt offen, ob es im Anwendungsbereich der EMRK das im deutschen Recht vorhandene Nebeneinander der Komponenten Selbstbestimmung im Hinblick auf das persönliche Lebens- und Charakterbild und Ehre als Schutz des sozialen Geltungsanspruchs gibt, weil fraglich ist, ob Art. 8 EMRK den Schutz der Ehre und des guten Rufs überhaupt umfasst.206 Da diese Begriffe bei den Beratungen zur EMRK ausdrücklich aus der Fassung des Art. 8 EMRK207 herausgestrichen wurden, lässt sich der Anwendungsbereich der Ehre durchaus auf die Funktion als Rechtfertigungsgrund für (staatliche) Eingriffe in die Medienfreiheit nach Art. 10 Abs. 2 EMRK begrenzen. Nicht erfasst von Art. 8 EMRK wären dann Verfälschungen und Manipulationen des Persönlichkeitsbildes. 205 Vgl. EGMR, Pretty gegen Vereinigtes Königreich, NJW 2002, S. 2851; EGMR, Goodwin gegen Vereinigtes Königreich, 11. Juli 2002, Ziffer 90, www.echr.coe.int. 206 Bejahend: Breitenmoser, Der Schutz der Privatsphäre gemäß Art. 8 EMRK, S. 36; Doswald- Beck, HRLJ 1983, S. 283, 286; Verneinend: Brömmekamp, Yearbook of Copyright and Media Law 2000, S. 67, 71. 207 Die verwandte Norm des Art. 12 AEMR schützt hingegen neben der Privatsphäre ausdrücklich auch Ehre und Ruf. 50 Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist insgesamt also weiter aber auch konturloser als der Schutzbereich auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK, auch wenn sich die Gewährleistungen beider Menschenrechte doch in vielen Fällen überschneiden.208 Der in beiden Systemen geschützte räumliche Lebensbereich einer Person, der beschränkte Zugang zu Informationen über eine Person und deren Anspruch auf weitestgehende Anonymität, lassen erkennen, dass das Schutzziel dahin geht, dem Einzelnen einen gewissen Handlungsspielraum einzuräumen, seine Identität zu finden, seine Persönlichkeit frei von gesellschaftlichen Zwängen zu entwickeln und im Rahmen der Gesetze auch gegen die gesellschaftliche Norm zu handeln und zu leben. Wenn der EGMR ein allgemeines Persönlichkeitsrecht auch nicht kennt, so werden doch dessen wesentliche Ausprägungen verschiedenen Konventionsgarantien zugeordnet und damit letztlich weitgehend geschützt. Genau so, wie das Bundesverfassungsgericht für das allgemeine Persönlichkeitsrecht dessen Entwicklungsoffenheit bejaht,209 um adäquat auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können, ist auch Art. 8 EMRK einer dynamischen Entwicklung hin zu einem umfassenden Persönlichkeitsschutz zugänglich.210 Im Grundsatz sollte es daher nicht zu einem offenen Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und EGMR kommen, wenn der Persönlichkeitsschutz im Mittelpunkt der jeweiligen Entscheidungen steht. 208 Vgl. Rixecker, in: Münchener Kommentar, Band I/1, Anhang zu § 12 Rn. 16; Brömmekamp, Yearbook of Copyright and Media Law 2000, S. 83. 209 Vgl. BVerfGE 54, S. 148, 153; BVerfGE 65, S. 1, 41; BVerfGE 72, S. 155, 170; BVerfGE 79, S. 256, 268. 210 Giegerich, RabelsZ 63 (1999), S. 471, 473; vgl. Marauhn/Meljnik, in: Grote/Marauhn, EGMR/GG, Kap. 16 Rn. 13.

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Zusammenfassung

Der Autor wendet sich der viel diskutierten Frage zu, wie Persönlichkeitsschutz einerseits, Meinungs- und Pressefreiheit andererseits in einer freiheitlichen Rechtsordnung zueinander stehen. Neu dimensionierte Verletzungsmodalitäten in der Medien- und Informationsgesellschaft verlangen eine Überprüfung der bisher nach deutschem Recht vor allem von der Rechtsprechung zum Verhältnis Persönlichkeitsrecht – Meinungs-/Pressefreiheit entwickelten Rechtsgrundsätze.

Ausgehend vom Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem fundamentalen und mit der Menschenwürde in Verbindung stehenden Recht auf Selbstbestimmung, misst der Verfasser die Grundsätze der Konfliktlösung nach deutschem Recht an europäischen Standards und rekonstruiert davon ausgehend den Problemzugang zum nationalen Recht.

Das Werk weist einen Weg, wie der Achtungsanspruch des Einzelnen in verfassungsrechtlich gebotener Weise aufgewertet werden kann, ohne die konstitutive Funktion der Meinungs- und Pressefreiheit für das europäische Modell der pluralistischen Demokratie zu vernachlässigen.