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Andreas Friedrich, Die Würde des Menschen als dogmatischer Ursprung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in:

Andreas Friedrich

Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz und europäische Privatsphärengarantie, page 31 - 34

Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf den Schutz der Persönlichkeit vor unerwünschten privaten Bildveröffentlichungen nach deutschem Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4215-1, ISBN online: 978-3-8452-1779-6 https://doi.org/10.5771/9783845217796

Series: Studien zum öffentlichen Recht, vol. 8

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31 Eine nicht zu vernachlässigende Rolle dürften daneben die persönlichen Einflüsse und die dogmatische Schule der jeweils beteiligten Richter gespielt haben.92 3. Zusammenfassung Festzuhalten ist, dass der Privatsphärenschutz als Teil des als Schutzgut hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht stehenden Selbstbestimmungsrechts anzusehen ist. Es wird im Laufe der Untersuchung noch zu klären sein, ob damit nicht auch das Denken in Sphären zumindest auf den Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beschränkt sein muss, in dem es eben (nur) um den Rückzugsbereich aus der Öffentlichkeit, den Schutz des Einzelnen vor Einblicken und Zugriffen Dritter geht und nicht um seinen umfassenden Schutz in der Öffentlichkeit. Ebenso wird es noch notwendig werden, das Schutzgut des Selbstbestimmungsrechts mit Blick auf die notwendige und dogmatisch konsequente Akzentuierung der zu lösenden Konfliktsituationen näher zu konkretisieren.93 B. Die Würde des Menschen als dogmatischer Ursprung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Sowohl der Bundesgerichtshof, als auch das Bundesverfassungsgericht stellen in ihren Ausgangsentscheidungen die Würde des Menschen in den Mittelpunkt. Gerade das Bundesverfassungsgericht ließ erkennen, dass es in der Menschenwürde den Kern des verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts sieht, das aus der dem Menschen innewohnenden Würde der Persönlichkeitsbegriff zu formen ist.94 Art. 1 GG schützt den Menschen als Person mit einem nicht disponiblen Eigenwert.95 Diese immer wieder herausgehobene Bedeutung verlangt eine nähere Betrachtung unter dem Blickwinkel einer auch inhaltlichen Beeinflussung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 92 In dem zwischen Volkszählungsurteil und Haschischkonsum-Urteil liegenden Zeitraum wechselte die Besetzung des Ersten Senats fast vollständig. Lediglich Johann Friedrich Henschel war als Richter an beiden Entscheidungen beteiligt. 93 Vgl. unten, Dritter Teil, § 7, S. 184 ff. 94 Siehe oben, Erster Teil, § 1 A II, S. 25 ff.; BVerfGE 6, S. 32, 41; BVerfGE 27, S. 1, 6. 95 Vgl. BVerfGE 45, S. 187, 228. 32 I. Der Inhalt der Menschenwürdegarantie Den unbestimmten Rechtsbegriff der „Würde des Menschen“ einer griffigen Definition zuzuführen, scheint kaum möglich zu sein.96 Der Schutz seiner Würde kommt dem Einzelnen als Mensch von Natur aus zu. Unabhängig von jeglichem Würdekonzept,97 greift der Schutz des Art. 1 GG losgelöst von sittlichen, ethischen und moralischen Anschauungen überall dort, wo menschliches Leben existiert.98 Während daher eine Begriffsbestimmung zum Teil völlig vermieden wird,99 sind demgegenüber die Bestimmungsversuche vielfältig. So soll es sich dabei „um den Eigenwert und die Eigenständigkeit, die Wesenheit, die Natur des Menschen schlechthin“ 100 handeln. Zum Teil wird in der „Würde des Menschen“ einfach das gesehen, „was den Menschen im spezifischen und wesenhaften Sinn ausmacht.“101 Andere sprechen vom „Kern der menschlichen Persönlichkeit“102 oder von dem, „was den Inhalt der Persönlichkeit ausmacht.“103 Das Bundesverfassungsgericht bedient sich der auf Dürig104 zurückgehenden sogenannten Objektformel: „Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen.“105 96 Vgl. Dreier, in: Dreier, Grundgesetz, Art. 1 GG Rn. 50. 97 Vgl. die Aufzählung bei Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Art. 1 GG Rn. 3, wonach es christliche, humanistisch - aufklärerische, marxistische, systemtheoretische und behavioristische Würdekonzepte gibt. 98 BVerfGE 39, S. 1, 41, 67. 99 Pestalozza, in: Nawiasky/Schweiger/Knöpfle, BayVerf, Art. 100 Rn. 9: „Wir können nicht sagen, was Würde ist, aber wir können sagen, was nicht.“ 100 Nipperdey, Die Würde des Menschen, in; Neumann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, Band II, S. 1. 101 Wernicke, in: Bonner Kommentar (1950), Art. 1 GG, II 1a. 102 BayVerfGH BayVBl. 1975, S. 646. 103 Maunz, Deutsches Staatsrecht, S. 84. 104 Dürig, JR 1952, S. 259 ff; Dürig, AöR 81 (1956), S. 117 ff; angelehnt an Kants Instrumentalisierungsverbot, Kant, Metaphysik der Sitten, S. 600: „ (...) der Mensch kann von keinem Menschen (...) bloß als Mittel, sondern muss jederzeit zugleich als Zweck gebraucht werden und darin besteht eben seine Würde (die Persönlichkeit), dadurch er sich über alle andere Weltwesen, die nicht Menschen sind, und doch gebraucht werden können, mithin über alle Sachen erhebt.“ 105 So ausdrücklich BVerfGE 27, S. 1, 6; ähnlich: BVerfGE 9, S. 89, 95; BVerfGE 72, S. 105, 116; BVerfGE 87, S. 209, 228. Das Bundesverfassungsgericht betont aber zugleich, dass der Leistungskraft der Objektformel Grenzen gesetzt seien, weil der Mensch nicht selten bloßes Objekt nicht nur der Verhältnisse und der gesellschaftlichen Entwicklung, sondern auch des Rechts sei, dem er sich zu fügen habe, BVerfGE 109, S. 279. 33 Infolge der mangelnden Präzision all dieser Definitionsversuche, kann eine Verletzung der Menschenwürde notwendigerweise immer nur anhand des konkreten Falles festgestellt werden.106 Dies vor allem deshalb, weil sich die inhaltliche Bestimmung durch immer neue Bedrohungen menschlicher Würde aktualisiert. Neben dem allgemeinen gesellschaftlichen Wandel, trägt dazu insbesondere auch die technologische Entwicklung, und dabei gerade auch die Entwicklung der Bild- und Kommunikationstechnik bei.107 Gleichwohl erscheint eine weitere Präzisierung geboten und auch möglich. II. Die Bedeutung der Menschenwürde für den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Zu Grunde zu legen ist die Ausstrahlungswirkung der Menschenwürde auf die gesamte Verfassungsordnung, insbesondere die Grundrechte. Diese wertausfüllende Wirkung kommt hier besonders stark zur Geltung, weil die Aussage zur Reichweite der Grundrechtsgewährleistung im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sehr unbestimmt ist.108 Dieser bloßen Ausstrahlungswirkung steht nicht entgegen, dass Art. 1 Abs. 1 GG von den Gerichten zur Begründung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts herangezogen wird.109 Denn dies ist nicht dahingehend zu verstehen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus zwei selbständigen Grundrechten besteht. Dies versteht sich von selbst, wenn man Art. 1 Abs. 1 GG nicht als Grundrecht begreift.110 Im übrigen würde sonst jeder Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einen Eingriff sowohl in Art. 2 Abs. 1 GG als auch in Art. 1 Abs. 1 GG darstellen. Da die Menschenwürde aber absolut geschützt ist, Eingriffe auch nicht gerechtfertigt werden können ( vgl. oben, Erster Teil, § 1 A II 1, S. 25), wären Beschränkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht möglich.111 Verankert ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht daher in Art. 2 GG. Art. 1 Abs. 1 GG fungiert als Auslegungsmaßstab für die Ermittlung des Inhalts und der Reichweite des Schutzbereichs.112 So wird die Bedeutung von Art. 1 Abs. 1 GG für Art. 2 Abs. 1 GG auch vom BVerfG formuliert.113 106 BVerfGE 30, S. 1, 25. 107 Kunig , in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz, Art. 1 GG Rn. 7; Vgl. Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 2 Abs.1 GG Rn. 127; BVerfGE 65, S. 1, 45. 108 Vgl. Enders, Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung, S. 74. 109 Weniger deutlich sind vereinzelte obergerichtliche Entscheidungen, die den Persönlichkeitsschutz ausschließlich in Art. 2 Abs. 1 GG verankert sehen: OVG Koblenz NJW 1991, S. 2659; BGH NJW 1998, S. 1963, 1964. 110 Eingehend hierzu Enders, Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung, S. 1 ff., S. 502: „Die Menschenwürde: Ein Recht auf Rechte.“ 111 Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz , Art. 2 Abs. 1 GG Rn. 128. 112 Dreier, in Dreier, Grundgesetz, Art. 2 GG Rn. 68; Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 2 Abs. 1 GG Rn. 128; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Art. 2 GG Rn. 15, 54, 85; Murswiek, in: Sachs, Grundgesetz, Art. 2 Rn. 63. 113 BVerfGE 27, S. 344, 351. 34 Die Menschenwürdegarantie konkretisiert für einzelne Lebensbereiche ein Element der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das sich als Recht auf Respektierung des geschützten Bereichs von dem aktiven Element der allgemeinen Handlungsfreiheit abhebt.114 C. Die für die Untersuchung relevanten Ausprägungen des Schutzbereichs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Eine Konkretisierung des Inhalts und der Grenzen des grundrechtlichen Schutzbereichs ist unabdingbar, sind die Grundrechte doch nach ihrer sprachlichen Fassung bloße „Lapidarformeln und Grundsatzbestimmungen“.115 Um nicht zu einer „unförmigen Masse programmatischer Gesichtspunkte zusammenzuschmelzen“,116 sondern um effektiv wirken zu können, bedürfen sie einer ausfüllenden Interpretation. Dies gilt erst recht für das allgemeine Persönlichkeitsrecht, ergibt sich das Grundrecht selbst doch erst aus einer verfassungsinterpretierenden Zusammenschau zweier Grundrechte, die aus sich selbst heraus von inhaltlicher Eindeutigkeit weit entfernt sind. I. Schutzbereich Wird auch das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG als umfassendes Freiheitsrecht interpretiert117 und im Vergleich dazu der Schutzumfang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts enger ausgelegt, ist - unabhängig davon, welche Grundrechtstheorie118 bei der Grundrechtsinterpretation zu Grunde gelegt wird – auch der sachliche Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Vielfalt einer abschließenden Umschreibung nicht zugänglich. 114 BVerfGE 54, S. 148, 153. 115 Böckenförde, NJW 1974, S. 1529. Vertreter der Weimarer Staatsrechtslehre verstanden einige Grundrechte nicht zuletzt deshalb als reine Programmsätze und nicht als subjektive Rechte, Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reiches, S. 514. 116 Lerche, Schutzbereich, Grundrechtsprägung, Grundrechtseingriff, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band V, § 121 Rn. 1. 117 BVerfGE 80, S. 137, 152; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Art. 2 GG Rn. 11; Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 2 Abs. 1 GG Rn. 12; Erichsen, Allgemeine Handlungsfreiheit, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band VI, § 152 Rn. 13. 118 Die wesentlichen Grundrechtstheorien („systematisch orientierte Auffassung über den allgemeinen Charakter, die normative Zielrichtung und die inhaltliche Reichweite der Grundrechte“, Böckenförde, NJW 1974, S. 1529) sind die bürgerlich-rechtsstaatliche, die institutionelle, die sozialstaatliche, die demokratisch-funktionale und die Werttheorie, die teilweise miteinander kombiniert und von Rechtsprechung und Literatur fall- und grundrechtsbezogen angewandt werden, vgl. Böckenförde, NJW 1974, S. 1529, 1530, zum Ganzen Willke, Stand und Kritik der neueren Grundrechtstheorie und Alexy, Theorie der Grundrechte.

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Zusammenfassung

Der Autor wendet sich der viel diskutierten Frage zu, wie Persönlichkeitsschutz einerseits, Meinungs- und Pressefreiheit andererseits in einer freiheitlichen Rechtsordnung zueinander stehen. Neu dimensionierte Verletzungsmodalitäten in der Medien- und Informationsgesellschaft verlangen eine Überprüfung der bisher nach deutschem Recht vor allem von der Rechtsprechung zum Verhältnis Persönlichkeitsrecht – Meinungs-/Pressefreiheit entwickelten Rechtsgrundsätze.

Ausgehend vom Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem fundamentalen und mit der Menschenwürde in Verbindung stehenden Recht auf Selbstbestimmung, misst der Verfasser die Grundsätze der Konfliktlösung nach deutschem Recht an europäischen Standards und rekonstruiert davon ausgehend den Problemzugang zum nationalen Recht.

Das Werk weist einen Weg, wie der Achtungsanspruch des Einzelnen in verfassungsrechtlich gebotener Weise aufgewertet werden kann, ohne die konstitutive Funktion der Meinungs- und Pressefreiheit für das europäische Modell der pluralistischen Demokratie zu vernachlässigen.