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Anna Christmann, Wissen über direkte Demokratie? in:

Anna Christmann

In welche politische Richtung wirkt die direkte Demokratie?, page 41 - 42

Rechte Ängste und linke Hoffnungen in Deutschland im Vergleich zur direktdemokratischen Praxis in der Schweiz

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4204-5, ISBN online: 978-3-8452-1344-6 https://doi.org/10.5771/9783845213446

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie, vol. 6

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41 Die Thesenabfrage bestätigt also das Bild, dass die Konservativen im Deutschen Bundestag klar gegen die Einführung direkter Demokratie sind, da sie mit ihr im Wesentlichen negative Auswirkungen verbinden. Vor allem die kleinen Parteien verbinden mit Volksentscheiden positive Effekte, die SPD-Abgeordneten liegen immer ein bisschen dazwischen, allerdings mit einem weitaus größeren Abstand zur CDU/CSU Fraktion als zu den kleinen Parteien. Abbildung 3.2.3.3: Die Thesen mit den höchsten Zustimmungsraten der CDU/CSU (sowie die These „Weimarer Republik“) im Vergleich mit anderen Fraktionen (Zustimmungsraten in Prozent) 3.2.4 Wissen über direkte Demokratie? Die Frage nach Staaten, in denen es ein ausgebautes System an direktdemokratischen Instrumenten gibt, wirft auf die Bundestagsabgeordneten weder ein besonders gutes noch ein besonders schlechtes Licht. 89% der Befragten konnten mindestens einen Staat nennen, der direktdemokratische Mittel in seinem politischen System aufweist. Allerdings wurden die Antworten relativ großzügig gewertet (siehe Abschnitt 3.1.2). Die Schweiz haben insgesamt 83% nennen können, also nahezu alle, die überhaupt einen Staat nannten, erwähnten auch bzw. nur die Schweiz. 15% der Befragten konnten drei oder mehr Staaten nennen und können daher als relativ gut informiert über direkte Demokratie gelten. 42 Gerade bei dieser Frage ist ein gewisser Bias zugunsten der Informiertheit zu erwarten, da die Abgeordneten, die sich besser mit direkter Demokratie auskennen, sich häufiger an dieser Studie beteiligt haben werden als schlecht Informierte. Festzuhalten ist, dass einem Großteil der Abgeordneten bekannt ist, dass die südlichen Nachbarn in der Schweiz über direktdemokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten verfügen. Wie genau sie über deren Praxis informiert sind, bleibt offen. 3.3 Nationalräte und direkte Demokratie Der Nationalrat ist mit 200 Abgeordneten deutlich kleiner als der Bundestag. Es sind eine Fraktion mehr, also insgesamt sechs, und knapp dreimal so viele Parteien (15) darin vertreten. Die Schweiz gehört damit zu den Ländern mit der stärksten Fragmentierung im Parlament (Linder 2005, S. 83). Diese vielen Parteien mit jeweils geringer Abgeordnetenzahl erschweren die Auswertung unserer Umfrage nach Fraktionen. Um die Fallzahl jeder Fraktion hoch genug zu halten, werden sie bei der Auswertung daher teilweise zusammengefasst. Dabei wird nach der Links-Rechts-Positionierung der Abgeordneten im Parlamentarier-Rating 2005 von Hermann und Jeitziner vorgegangen (NZZ, 25.11.2005). Demnach werden die EDU-Abgeordneten zusammen mit der SVP ausgewertet, da sie mit einem Durchschnittswert von 5,6 auf einer Links-Rechts-Skala von -10 bis +10 der Schweizerischen Volkspartei am nächsten stehen. Im Parlament ist sie zwar in einer Fraktionsgemeinschaft mit der EVP, dies jedoch weniger aus ideologischer Nähe, als aus purem Sachzwang, um gemeinsam Fraktionsstärke zu erreichen. Auf der Links-Rechts-Skala steht die EVP hingegen als Christliche-Mitte-Partei der CVP sehr viel näher (vgl. Linder 2005, S.89) und wird daher gemeinsam mit ihr ausgewertet. Ein Abgeordneter der Partei der Arbeit hat ebenfalls an der Umfrage teilgenommen. Er steht mit einem Wert von +10 extrem weit links und wird im Folgenden zu den Abgeordneten der SP gezählt. Ideologisch stehen die Grünen zwar weiter links als die SP, sie haben ihren Schwerpunkt jedoch stärker auf Umweltthemen als die Partei der Arbeit, weshalb diese trotzdem zu der ebenfalls sehr weit links stehenden SP dazugezählt wird. Problematisch bleibt die geringe Fallzahl der Grünen (3), die zwar ihrem Anteil im Parlament entspricht, aber statistisch kaum verwertbar ist. Die Angabe des Wertes ist daher stets nur als Tendenz zu verstehen. 3.3.1 Wer ist für direkte Demokratie? Auch bei den Nationalräten interessiert uns zunächst, wie die direkte Demokratie bewertet wird. Wie in Abschnitt 3.1.2 dargelegt, wird dabei eine andere Skala als bei den Bundestagsabgeordneten zugrunde gelegt. Diesmal geht die Bewertung von –5 bis +5, mit der Mitte 0 dazwischen.

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Zusammenfassung

Die seit den 90er Jahren intensiver werdende Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der Bundesrepublik schlägt sich auch in einer steigenden Zahl wissenschaftlicher Beiträge zu diesem Thema nieder. Unbeachtet blieb bisher jedoch die Diskrepanz zwischen der deutschen Debatte und der direktdemokratischen Praxis. Die Diskussion in der Bundesrepublik wird vor allem von den linken Parteien geschürt, die Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Schweiz und anderen Staaten lassen hingegen eher eine rechts-konservative Wirkung vermuten.

In der vorliegenden Untersuchung werden erstmals Umfragen unter Bundestagsabgeordneten und Schweizer Nationalräten vorgelegt, die aufzeigen, dass es sich um typisch deutsche Konfliktlinien handelt. In der Schweiz stehen die politisch linken Parteien der direkten Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als die rechten. In einer empirischen Analyse der Schweizer Volksabstimmungen der letzten 20 Jahre bestätigt sich, dass die bisherigen Erfahrungen mit direkter Demokratie eher auf eine rechts-konservative Wirkung von Volksentscheiden schließen lassen – ein Widerspruch zur Haltung der deutschen Parteien.

Neben diesem innovativen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte bietet das Werk einen aktuellen Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von Volksrechten.