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Lina Barbara Böcker, Ausblick in:

Lina Barbara Böcker

Computerprogramme zwischen Werk und Erfindung, page 355 - 356

Eine wettbewerbsorientierte Analyse des immaterialgüterrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen unter besonderer Berücksichtigung von Open Source-Software

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4188-8, ISBN online: 978-3-8452-1950-9 https://doi.org/10.5771/9783845219509

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 229

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355 dasjenige Schutzsystem, welches bereits originär für die in Frage stehende Leistung – die Lösung eines funktionellen, die Maschinensteuerung betreffenden Problems – ausgestaltet ist. Aus diesem Grunde kann es den beteiligten Interessen besser gerecht werden als das Urheberrecht. Insbesondere aus der Offenbarungspflicht des Erfinders ergeben sich erhebliche Argumente für einen derartigen Schutz im Vergleich zum Urheberrecht. Das gilt erst recht, wenn er in der angesprochenen Form präzisiert wird. 30. Zwischen einem Patentschutz in der vorgeschlagenen Form und dem bestehenden Urheberrechtsschutz besteht insbesondere hinsichtlich der Offenbarung ein unüberwindlicher Widerspruch. Über eine gänzliche Abschaffung des urheberrechtlichen Schutzes sollte daher ernsthaft nachgedacht werden.1859 Eingeräumt werden muss allerdings, dass dieser weltweit etabliert und anerkannt ist. Seine Abschaffung würde daher einen tiefen Einschnitt bedeuten, der nicht von heute auf morgen vorgenommen werden kann. Als „Übergangslösung“ ist in Betracht zu ziehen, den Urheberrechtsschutz ausdrücklich auf die linguistischen Aspekte des Programms, nämlich den Quellcode, zu beschränken. Bewerkstelligt werden kann dies nur, indem zumindest Algorithmen, besser aber Quellcodes verpflichtend offengelegt werden. Dass damit der Sinn und Zweck der bestehenden Regelungen in den §§ 69a ff. UrhG, zu dem in erster Linie ein auf Geheimhaltung fußender Know How- Schutz zu zählen ist, ad absurdum geführt wird, spricht für die hier vertretene Ansicht, den Schutz gänzlich in das Patentrecht zu verlagern. B. Ausblick Die Diskussion um neue Schutzgegenstände des Patentrechts und die Berücksichtigung moderner Informationstechnologie hat sich mit den hier untersuchten Computerprogrammen nicht erledigt. Der Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft macht es über kurz oder lang erforderlich, auch über die Patentierbarkeit solcher Verfahren nachzudenken, die bisher als grundsätzlich nicht schutzfähig angesehen werden: Geschäfts- und Entwurfsmethoden. Darüber hinaus wird der technische Fortschritt weitere Neuerungen mit sich bringen, die das Patentrecht in seiner jetzigen Gestalt nicht berücksichtigt. Es ist keine Lösung, all diese Gegenstände dem Urheberrecht zu unterstellen. Auch bei ihnen muss ebenso wie bei den Computerprogrammen zunächst die schützenswerte Leistung des Schöpfers herausgearbeitet werden. Erst dann ist nach einem adäquaten Schutzrecht zu suchen. Die Flexibilität des Patentrechts ist daher um jeden Preis aufrecht zu erhalten und darf nicht durch starre Definitionen einzelner Merkmale eingeschränkt werden, wie bereits anhand der Technizität für Computerprogramme deutlich wurde. Außerdem muss vermieden werden, was bei Computerprogrammen 1859 Viertes Kapitel, B. IV. 2. 356 wohl hauptsächlich als Ursache für die entstandenen Unklarheiten anzusehen ist: Eine pauschale Regelung neuartiger Gegenstände gemeinsam mit alten, die ihrem Wesen nach nicht vergleichbar sind. Wird dies in der Zukunft verstärkt berücksichtigt, so ist der Weg zu einem effektiven Schutz neuartiger Leistungen geebnet.

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Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit will langjährige Missverständnisse und Schwierigkeiten des immaterialgüterrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen endgültig ausräumen. Die Betrachtung aus wettbewerbsorientiertem Blickwinkel auf der Grundlage der technischen und ökonomischen Besonderheiten ist – soweit ersichtlich – die erste Untersuchung, die sowohl das Urheber- als auch das Patentrecht einbezieht und dabei eine umfassende Neuregelung vorschlägt.

Dr. Lina Barbara Böcker befasst sich im Rahmen ihrer Tätigkeit am Institut für Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der Freien Universität Berlin in erster Linie mit wettbewerbsrechtlichen Problemen des Immaterialgüterrechtsschutzes und allgemeinem Zivilrecht.