Content

Lina Barbara Böcker, Freeware und Shareware in:

Lina Barbara Böcker

Computerprogramme zwischen Werk und Erfindung, page 68 - 69

Eine wettbewerbsorientierte Analyse des immaterialgüterrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen unter besonderer Berücksichtigung von Open Source-Software

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4188-8, ISBN online: 978-3-8452-1950-9 https://doi.org/10.5771/9783845219509

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, vol. 229

Bibliographic information
68 in Wien214. Auch der deutsche Bundestag arbeitet inzwischen weitgehend mit Open Source-basierter Serversoftware.215 Sogar jenseits von „IT“ und Programmentwicklung spielt Open Source mittlerweile eine nicht zu unterschätzende Rolle. Projekte wie Creative Commons für urheberrechtlich geschützte Inhalte, Open Access für wissenschaftliche Veröffentlichungen, YouTube, Flickr und Google Books beweisen, dass das Prinzip des freien Zugangs zur Information Schule gemacht hat.216 III. Freeware und Shareware Von Open Source-Software abzugrenzen sind wiederum so genannte Free- und Sharewareprodukte, d. h. Programme, deren Hauptmerkmal die unentgeltliche Überlassung ist, die aber nicht als Open Source bezeichnet werden können. 1. Freeware Wichtigstes Kriterium der Überlassung so genannter Freeware ist die Tatsache, dass die Programme vollkommen unentgeltlich weitergegeben werden.217 Der Quellcode wird dem Nutzer aber anders als bei Open Source Software nicht zur Verfügung gestellt. Der Verwender bekommt auch keine besonderen Nutzungsbefugnisse in Form von Bearbeitungs- und Weitergabemöglichkeiten. Freeware ist also mit „freier Software“ nicht zu vergleichen. Sie kann auch aus normalerweise proprietär vertriebenen Programme bestehen, die lediglich ausnahmsweise, etwa zu Werbezwecken, unentgeltlich weitergegeben werden. Tatsächlich wird diese Vertriebsform in der Regel als Marketinginstrument verwendet,218 beispielsweise um ein Programm am Markt einzuführen oder es bekannter zu machen. Der massive Einsatz von Freeware kann als „Marktverstopfung“ unter Umständen ein unlauteres Verhalten im Sinne der §§ 3, 4 UWG darstellen. 214 http://www.wien.gv.at/ma14/wienux.html. 215 http://www.bundestux.de/. 216 www.creativecommons.org; http://www.open-access.net/; http://de.youtube.com/; http://flickr .com/; http://books.google.de/. 217 www.freewarepage.de/freeware.shtml. 218 Vgl. den so genannten Browser-Krieg zwischen Microsoft und Netscape, dazu unter www.heise.de/tp/deutsch/kolumnen/rus/2185/1.html. 69 2. Shareware Shareware219 ist normale, kommerziell vertriebene Software, die nur für eine bestimmte Zeit kostenlos oder gegen ein geringes Entgelt dem Empfänger zur Nutzung überlassen wird.220 In der Regel darf die Programmkopie hierbei auch weitergegeben werden, soweit dies nicht zu kommerziellen Zwecken geschieht.221 Im Anschluss an die Testzeit kann der Nutzer eine Vollversion gegen Entgelt erwerben,222 seine Nutzungsbefugnis an der unentgeltlichen Version erlischt dann. Der Einsatz von Shareware zu Testzwecken ist recht verbreitet. So ist es beispielsweise mittlerweile üblich, dass Sony auf seinen Rechnern lediglich eine dreimonatige Testversion eines Officepakets und einer Virensoftware installiert. Nach Ablauf der drei Monate bekommt der Nutzer die Möglichkeit, eine Vollversion des Programms zu erwerben. IV. Public Domain Im europäischen Rechtsraum nur in Abwandlungen anzutreffen ist die so genannte Public Domain.223 Sie hat ihren Ursprung im US-amerikanischen Universitätswesen.224 Die Hochschulen erhielten dort staatliche Zuschüsse für die Entwicklung von Computerprogrammen, verpflichteten sich im Gegenzug aber dazu, vollständig auf Ausschließlichkeitsrechte zu verzichten.225 Die Software stand also im Gemeineigentum. Zivilrechtlich ist die Freigabe im deutschen Recht als Dereliktion zu betrachten. Eine Reihe privater Entwickler folgte dieser Vorgehensweise und so entstand die Public Domain. Im kontinentaleuropäischen Urheberrecht ist eine derartige vollständige Aufgabe des geistigen Eigentums wegen dessen –unter anderem in § 29 Abs. 1 UrhG verankerter- persönlichkeitsrechtlicher Komponente nicht möglich.226 Um das gleiche Ergebnis zu erlangen, muss man deshalb von einer Selbstverpflichtung zur Nichtwahrnehmung der Verbotsrechte227 oder von der Einräumung eines einfachen, umfassenden Nutzungsrechts an jedermann ausgehen, wenn ein Programm in die Public Do- 219 Früher auch User Supported-Software, vgl. dazu Marly, Softwareüberlassungsverträge, 2004, RdNr. 367 ff. 220 So wie beispielsweise die kostenlosen dreimonatigen Testversionen von Windowsprogrammen. 221 Schiffner, Open Source Software, 2003, S. 23. 222 Vgl. dazu Werner, CR 1996, 727. 223 Deutsch: „Öffentliche Domäne“, d. h. es handelt sich um Allgemeingut. 224 Jaeger/Metzger, Open Source Software, 2. Aufl. 2006, S. 5. 225 Siepmann, jur-PC Web-Dok. 163/1999, Abs. 13. 226 Vgl. Jaeger/Metzger, Open Source Software, 2. Aufl. 2006, S. 5. 227 Jedenfalls für ein uneingeschränktes Verwertungsrecht Spindler, in: ders., Rechtsfragen bei Open Source, 2004, S. 17.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit will langjährige Missverständnisse und Schwierigkeiten des immaterialgüterrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen endgültig ausräumen. Die Betrachtung aus wettbewerbsorientiertem Blickwinkel auf der Grundlage der technischen und ökonomischen Besonderheiten ist – soweit ersichtlich – die erste Untersuchung, die sowohl das Urheber- als auch das Patentrecht einbezieht und dabei eine umfassende Neuregelung vorschlägt.

Dr. Lina Barbara Böcker befasst sich im Rahmen ihrer Tätigkeit am Institut für Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der Freien Universität Berlin in erster Linie mit wettbewerbsrechtlichen Problemen des Immaterialgüterrechtsschutzes und allgemeinem Zivilrecht.