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Friedemann Eberspächer, Ergebnis in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 132 - 133

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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132 V. Ergebnis In der Gegenüberstellung werden die Unterschiede der aktienrechtlichen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit noch einmal deutlicher. § 241 Nr. 3 AktG betrifft die Frage, ob das Organ Hauptversammlung die Rechtsmacht hat, einen Beschluss diesen Inhalts zu fassen. Grundgedanke der Anfechtbarkeit ist demgegenüber die Überschreitung der Mehrheitsbefugnisse. § 243 AktG regelt Fälle, in denen der Mehrheitsbeschluss keine allseitige Bindungswirkung entfalten kann, weil er unter einem Legitimationsdefizit leidet. Es handelt sich um die verbandsinterne Problematik, dass der Beschluss nicht in ausreichendem Maße von der Zustimmung der Beteiligten gedeckt ist und deswegen das grundsätzliche Recht der Aktionäre, an der Entscheidung der Hauptversammlung teilzuhaben, verkürzt ist. In diesem Sinne ist die Formulierung zu verstehen, dass die bloße Anfechtbarkeit eintritt, wenn ausschließlich Interessen der Aktionäre berührt sind. Demgegenüber ist eine Vorschrift in den Worten des Gesetzgebers „im öffentlichen Interesse“ gegeben, wenn und soweit der Gesetzgeber den Aktionären generell die Möglichkeit vorenthalten hat, inhaltlich von dieser Vorgabe abzuweichen. Ob die verletzte Norm zu einem wie immer verstandenen aktienrechtlichen Regelungskern gehört, ist ebenso unerheblich wie die Evidenz des konkreten Verstoßes. 133 § 7 Einzelfragen zu Tatbestand und Rechtsfolge von § 241 Nr. 3 AktG Nach den grundlegenden Ausführungen zum Verständnis von § 241 Nr. 3 AktG sind im Folgenden weitere Fragen zum Tatbestand dieses Nichtigkeitsgrundes (dazu I. bis IV.) sowie zu seiner Rechtsfolge (dazu V.) zu klären, bevor in den anschließenden Kapiteln die Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit bei einzelnen Rechtsverstößen untersucht wird. I. „Ein Beschluss der Hauptversammlung…“ Die Anwendbarkeit von § 241 AktG setzt voraus, dass überhaupt ein Beschluss der Hauptversammlung gefasst wurde. Nur wenn eine Abstimmung der Aktionäre über einen bestimmten Antrag erfolgt ist, liegt eine kollektive Willensbildung vor, die dem Verband zugerechnet werden kann;582 nur dann lässt sich sinnvollerweise die von § 241 Nr. 3 AktG geregelte Frage stellen, ob die Wirksamkeit ausscheidet, weil die Hauptversammlung ihre Befugnisse überschritten hat. Die Fälle, in denen es bereits an einem vollständigen Beschlusstatbestand fehlt, lassen sich in der Kategorie des „Nichtbeschlusses“ oder „Scheinbeschlusses“ zusammenfassen, die jedoch auf diese Konstellationen zu beschränken ist.583 In allen übrigen Fällen besteht auch bei schwersten Fehlern ein Beschluss, der nur unter den Voraussetzungen von § 241 AktG nichtig, ansonsten höchstens anfechtbar ist. Umstritten ist, wie ein Mangel des Beschlusstatbestandes gerichtlich geltend zu machen ist. Hält man § 241 AktG mit der hier vertretenen Ansicht für unanwendbar, muss man den Kläger auf die Feststellungsklage nach § 256 ZPO verweisen584 oder eine Analogie zu § 249 AktG begründen.585 Für die Lösung ist zu beachten, dass es 582 Zum Beschlusstatbestand oben § 1 II, S. 25. 583 Für dieses enge Verständnis des Nichtbeschlusses ebenfalls Casper, Heilung, 1998, S. 39 ff.; von einem Scheinbeschluss spricht bereits RGZ 75, 239, 242; RGZ 89, 367, 379; später etwa BGHZ 11, 231, 236; einen Anwendungsbereich sehen ebenfalls Baumbach/Hueck, AktG, 13. Aufl. 1968, Vor § 241 Rn. 4; Schilling in Großkomm AktG, 3. Aufl. 1973, § 241 Anm. 4; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 11 f.; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, § 45 Rn. 50; Hommelhoff, ZHR 158 (1994), 11, 17; anders, allein auf die Beschlussfeststellung abstellend, Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 52. Die Kategorie für entbehrlich halten MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 11; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 56; Ulmer/T. Raiser, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 28, 32; Berg, Schwebend unwirksame Beschlüsse, 1994, S 56 f.; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 11; Semler in MünchHdb. AG, § 41 Rn. 4; vgl. auch Timm, ZIP 1990, 361, 363 f. 584 BGHZ 51, 209 (zur GmbH); Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 2007, § 249 Rn. 5 a.E.; Köster, Nichtigkeitsklage, 1981, S. 24; Kuhn, WM 1969, 1154, 1164. 585 Dafür K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 249 Rn. 10; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, § 45 Rn. 51; Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 52; Hoffmann, NZG 1999, 1174 f.; zum gleichen Ergebnis kommen diejenigen, die die Kategorie des Nichtbeschlusses ablehnen und § 249 AktG direkt anwenden, vgl. Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 249 Rn. 7.

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.