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Friedemann Eberspächer, Funktion der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 82 - 85

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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82 § 4 Gerichtliche Geltendmachung von Anfechtungs- und Nichtigkeitsmängeln Die §§ 245 bis 248 und 249 AktG enthalten mit der Anfechtungs- und der Nichtigkeitsklage zwei Möglichkeiten, mit denen der Aktionär die Fehlerhaftigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses geltend machen kann.320 Bei der näheren Ausgestaltung dieser Aktionärsrechte zielte der Gesetzgeber auf einen Ausgleich zweier widerstreitender Ziele. Einerseits wollte er dem Aktionär ein möglichst wirksames Klagerecht einräumen (dazu I.). Andererseits zielt das Verfahren auf die möglichst effiziente Beilegung der verbandsinternen Streitigkeiten.321 Durchmustert man unter diesem Aspekt die Vorschriften für beiden Klagearten, fallen zunächst wesentliche Gemeinsamkeiten auf (dazu II.). Im Vergleich zur Nichtigkeitsklage ist die Anfechtungsklage jedoch in mehrfacher Hinsicht beschränkt (dazu III.). Aus diesen Unterschieden ergeben sich Rückschlüsse auf die Vorstellung des Gesetzgebers von der Abgrenzung der Nichtigkeit gegenüber der bloßen Anfechtbarkeit auf Ebene der materiellrechtlichen Tatbestände in § 241 und § 243 AktG (dazu in den folgenden Kapiteln). I. Funktion der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage Bereits die historische Untersuchung des Anfechtungsrechts im ADHGB 1884 förderte zwei Begründungslinien zu Tage, die – ungeachtet unterschiedlicher Gewichtung im Einzelnen – bis heute das Verständnis dieses aktienrechtlichen Klagerechts in Rechtsprechung und Literatur prägen.322 Die Anfechtungsklage hat zunächst eine objektive Kontrollfunktion.323 Der Gesetzgeber macht sich die private Initiative der Aktionäre zu Nutze, um das Ziel einer Rechtmäßigkeitskontrolle der Hauptversammlungsbeschlüsse zu erreichen.324 In der 320 Zu weiteren Klagemöglichkeiten des Aktionärs vgl. Baums, Gutachten zum 63. DJT, 2000, S. F 188 ff., 197 ff., 221 ff., 239 ff.; Bayer, NJW 2000, 2609 ff.; Lutter, JZ 2000, 837 ff., sowie den Überblick bei Spindler/Stilz/Casper, AktG, 2007, Vor § 241 Rn. 1 ff., zur positiven Beschlussfeststellungsklage und zur Unwirksamkeitsfeststellungsklage insbesondere Rn. 11 f. 321 Vgl. M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 446. 322 Von einer doppelten Funktion sprechen auch Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 2007, § 245 Rn. 6; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 245 Rn. 10; ähnlich auch MünchKommAktG/Hüffer § 245 Rn. 6 ff.; Hüffer, AktG, § 245 Rn. 3. – Zur Unterscheidung einer objektiven und einer subjektiven Dimension des Rechtsschutzes im öffentlichen Recht siehe Ibler, Rechtspflegender Rechtsschutz im Verwaltungsrecht, 1999, S. 141 ff. 323 Zur historischen Entwicklung oben § 3 II, S. 53 ff. 324 Bayer, NJW 2000, 2609, 2616 f.; ders., VGR Bd. 2 (2000), S. 35, 36 f.; Casper, ZHR 163 (1999) 54, 74; Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 2007, § 245 Rn. 6; Habersack, Mitgliedschaft, 1996, S. 230 f., 293; Hüffer, AktG, § 245 Rn. 3; MünchKommAktG/Hüffer § 245 Rn. 8; Lutter, NJW 1969, 1873, 1878; ders., ZGR 1978, 347, 349 f.; ders., AcP 180 (1980), 84, 143; Noack, AG 1989, 78, 83; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 245 Rn. 10, § 246 Rn. 11; 83 Tat entfaltet das Risiko der gerichtlichen Nichtigerklärung infolge einer Aktionärsklage einen starken Druck auf die Verwaltungsorgane, für die Beachtung von Gesetz und Satzung bei der Beschlussfassung Sorge zu tragen.325 Das Anfechtungsrecht ist deswegen ein funktionaler Ersatz für die staatliche Aufsicht über das Aktienwesen,326 die der Gesetzgeber 1870 bewusst abgeschafft hat.327 Diese Erwägungen passen auf die Nichtigkeitsklage in gleicher Weise; auch mit ihr führt der klagende Aktionär eine gerichtliche Überprüfung des Beschlusses herbei und gewährleistet auf diesem Weg die Rechtmäßigkeit des Gesellschaftshandelns. Daneben steht seit jeher eine Begründungslinie, die von der Rechtsposition des einzelnen Aktionärs her gedacht ist. Diese individualschützende Funktion hängt mit dem Mehrheitsprinzip zusammen, das für Hauptversammlungsbeschlüsse gilt. Mehrheitsbeschlüssen muss sich der Minderheitsaktionär nur beugen, soweit der Beschluss die Vorgaben von Gesetz und Satzung einhält; rechtswidrigen Beschlüssen fehlt mit anderen Worten die notwendige Legitimation für eine Bindungswirkung gegenüber allen Aktionären.328 Die Anfechtungsklage stellt folglich ein Schutzrecht des Aktionärs dar, um die Rechtswidrigkeit und das damit verbundene Legitimationsdefizit geltend zu machen und eine gerichtliche Entscheidung über die Nichtigkeit des Beschlusses herbeizuführen.329 Die effektive Ausgestaltung dieses Klagerechts erhöht auf diese Weise ihrerseits die Legitimation des Mehrheitsprinzips.330 Aus Sicht des jeweiligen Mitglieds ist es deswegen entscheidend, diese gerichtliche Kontrolle im Konfliktfall auch gegen den Willen der Verwaltung und der Hauptversammlungsmehrheit initiieren zu können. Konsequenterweise hat der Gesetzgeber das Anfechtungsrecht als Verwaltungsrecht des einzelnen Aktionärs ausgestaltet.331 Zu Recht wird auf den funktionalen Zusammenhang des Klagerechts mit dem Stimmrecht hingewiesen.332 Zwar beschränkt das Mehrheitsprinzip das gleiche Recht eines jeden Aktionärs auf Teilhabe an der verbandsinternen Willensbildung in Tielmann, WM 2007, 1686; M. Winter, FS Ulmer, 2003, S. 699, 717 f.; einschränkend Mertens, AG 1990, 49, 51 ff., 54 f.; Zöllner, ZGR Sonderheft 12, 1994, S. 147, 156 ff. 325 Zur Präventivfunktion der Anfechtungsklage die Regierungsbegründung zum UMAG, BT- Drucks. 15/5092, S. 29, sowie etwa Bayer, VGR Bd. 2, 2000, S. 35, 38 f.; Hommelhoff, ZGR 1990, 447, 454; M. Winter, FS Ulmer, 2003, S. 699, 707. 326 Hommelhoff, ZHR 158 (1994), 11, 16; Hommelhoff/Timm, AG 1989, 168; Noack, AG 1989, 78, 83; K. Schmidt/Lutter/M. Schwab, AktG, § 243 Rn. 2; M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 289. 327 Eingehend dazu oben § 3 II 1 a, S. 54 ff. 328 Vgl. bereits oben § 1 IV 2, S. 30 ff.; zur entsprechenden Begründung des Gesetzgebers von 1884 oben § 3 II 2, S. 59; zur Anfechtungsklage ebenso Bayer, NJW 2000, 2609, 2616 f.; MünchKommAktG/Hüffer § 245 Rn. 6. 329 Bayer, NJW 2000, 2609, 2617; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 245 Rn. 11, § 246 Rn 11. 330 Vgl. Bayer, NJW 2000, 2609, 2616 f.; M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 327, 436. 331 Bayer, NJW 2000, 2609, 2617; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 245 Rn. 11; vgl. auch MünchKommAktG/Hüffer § 245 Rn. 6 f.; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 245 Rn. 6. 332 Vgl. K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 245 Rn. 11. 84 der Hauptversammlung;333 weil dies jedoch nur in den Grenzen von Gesetz und Satzung gilt, soll dem Aktionär die Möglichkeit gegeben sein, die Einhaltung dieser Grenzen mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen. All dies gilt unabhängig von der Art des Beschlussmangels und begründet deswegen nicht nur die Anfechtungsklage,334 sondern ebenso – oder sogar erst Recht – die Nichtigkeitsklage. Aus dieser individualschützenden Funktion leitet die ganz h. M. die dogmatische Verortung der Anfechtungsklage ab.335 Teil der Mitgliedschaft sei das Recht auf Beschlussfassung entsprechend Gesetz und Satzung. Jeder rechtswidrige Beschluss bedeute deswegen eine Verletzung des Mitgliedschaftsrechts und führe nach allgemeinen Regeln zu einem Abwehranspruch, der auf Rückgängigmachung der rechtswidrigen Beschlussfassung gerichtet ist.336 Die Anfechtungsklage erscheint vor diesem Hintergrund als „Standardisierung“ oder „Vertypung“, jedenfalls als „Modellfall“ einer allgemeinen mitgliedschaftlichen actio negatoria.337 Wie § 249 AktG zeigt, sieht der Gesetzgeber ein Bedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung des Beschlussfehlers nicht nur für anfechtbare, sondern ebenso für nichtige Beschlüsse, auch wenn der Beschluss in diesen Fällen bereits ipso iure keine Wirkung entfaltet. Will man die skizzierte dogmatische Erklärung auch für die Nichtigkeitsklage fruchtbar machen,338 ist zu begründen, warum auch nichtige Beschlüsse das Mitgliedschaftsrecht verletzen. Entscheidend dürfte sein, dass sich Beschlussmängelstreitigkeiten in aller Regel als Konflikt zwischen Mehrheit und Minderheit darstellen; angesichts dieser Konfliktstruktur ist es nicht ausreichend, dem Beschluss die materiellrechtliche Wirkung zu nehmen. Zumeist dürfte der Ak- 333 Dazu bereits oben § 1 IV 2, S. 30 ff. 334 Darauf beziehen sich die Nachweise oben in Fn. 329 f. 335 Anders vor allem M. Schwab (Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 287 ff.; zusammenfassend in K. Schmidt/Lutter/M. Schwab, AktG, § 245 Rn. 1), der die Kontrollfunktion des Anfechtungsrechts betont und eine Einordnung als „objektives Rechtsbeanstandungsverfahren“ vorschlägt; ähnlich bereits Pflugradt, Leistungsklagen, 1990, S. 88; Roth, FS Henckel, 1995, S. 707, 710. 336 So, wenn auch mit Unterschieden im Einzelnen, RGZ 85, 311, 313; BGHZ 43, 261, 265 f.; Spindler/Stilz/Casper, AktG, 2007, Vor § 241 Rn. 6; Casper, ZHR 163 (1999) 54, 68 f.; Habersack, Mitgliedschaft, 1996, S. 229 f., 296 f.; MünchKommAktG/Hüffer § 245 Rn. 6; Hüffer, FS Brandner, 1996, S. 57, 59; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 45; Knobbe- Keuk, FS Ballerstedt, 1975, S. 239, 246 ff.; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 245 Rn. 4; ders., FS Stimpel, 1985, S. 217, 222 f., 232 ff.; ablehnend M. Schwab, Das Prozeßrecht gesellschaftsinterner Streitigkeiten, 2005, S. 277 ff. – Diese Argumentation ist auf die Beschlussfassung der Hauptversammlung beschränkt; davon zu trennen ist die Frage einer Aktionärsklage gegen Maßnahmen des Vorstands, vgl. dazu Spindler/Stilz/Casper, AktG, 2007, Vor § 241 Rn. 14 ff.; Adolff, ZHR 169 (2005), 310 ff.; Baums, Gutachten zum 63. DJT, 2000, S. F 197 ff.; Habersack, DStR 1998, 533 ff.; Krieger, ZHR 163 (1999), 343, 353 ff. 337 In diesem Sinne etwa Baums, Gutachten zum 63. DJT, 2000, S. F 201; Bayer, NJW 2000, 2609, 2612; Spindler/Stilz/Casper, AktG, 2007, Vor § 241 Rn. 7; Casper, ZHR 163 (1999) 54, 69 f.; Knobbe-Keuk, FS Ballerstedt, 1975, S. 239, 246 ff.; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 21 V 2 (S. 646 ff.); ders., FS Stimpel, 1985, S. 217, 222 f., 232 ff. 338 So jedenfalls Spindler/Stilz/Casper, AktG, 2007, Vor § 241 Rn. 7; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 249 Rn. 6; ders., Gesellschaftsrecht, 2002, § 21 V 2 (S. 646); vgl. auch Habersack, Mitgliedschaft, 1996, S. 296 f.; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 49. 85 tionär auf die richterliche Hilfe angewiesen sein, um diese Rechtslage auch durchzusetzen, das heißt vor allem die Mehrheit und die von ihr getragene Verwaltung von der Umsetzung des Beschlusses abzuhalten.339 II. Gemeinsamkeiten von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage Die rechtstechnische Ausgestaltung der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage enthält mehrere Gemeinsamkeiten.340 Diese Regelungen verbindet das Ziel, eine möglichst effiziente, allseitig verbindliche Bewältigung des Beschlussmängelstreits zu erreichen. 1. Personelle Beschränkung der Beschlussmängelklage Das AktG sieht sowohl für die Anfechtungs- als auch für die Nichtigkeitsklage eine Begrenzung des zur Klagerhebung berechtigten Personenkreises vor. Anfechtungsbefugt sind nach § 245 AktG – zum Teil unter weiteren, einschränkenden Voraussetzungen341 – Aktionäre, der Vorstand sowie Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Der gleichen Personengruppe eröffnet § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG die Nichtigkeitsklage.342 Unterschiedlich sind gewiss die Folgen, wenn die personelle Voraussetzung bei Klageerhebung fehlt. Während das Fehlen der Anfechtungsbefugnis nach h.M. aufgrund ihres materiell-rechtlichen Charakters zur Unbegründet der Klage und damit zum Ausschluss jedes Klagerechts führt,343 entscheidet die Zugehörigkeit zum Klä- 339 Casper, ZHR 163 (1999), 54, 74, betont mit Blick auf die GmbH, die Anfechtungsklage sei „keine zwingende Konsequenz des Mehrheitsprinzips“. Die Klagemöglichkeit ist für die Rechtsdurchsetzung aber jedenfalls sehr hilfreich; davon ist indes Frage der Exklusivität der klageweisen Geltendmachung von Anfechtungsmängeln zu trennen, die in der Aktiengesellschaft aufgrund der lex lata aber hinzunehmen ist, vgl. zum Anfechtungsklageerfordernis noch sub III 2, S. 94. 340 Neben den im Folgenden erörterten Parallelen sei noch auf die Zuständigkeit des Landgerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, für sämtliche Anfechtungsund Nichtigkeitsklagen nach §§ 246 Abs. 3 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG hingewiesen sowie auf das Freigabeverfahren nach § 246a AktG, das ebenfalls auf beide Klagen Anwendung findet, vgl. zu letzterem im Zusammenhang mit Nichtigkeitsmängeln unten § 7 V 3, S. 146 ff. 341 Dazu insb. sub III 4, S. 98 ff. 342 Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG können die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats die Klage ohne die einschränkenden Voraussetzungen des § 245 Nr. 5 AktG erheben, vgl. dazu noch § 9, S. 181 ff. 343 BGHZ 167, 204, 210 Rn. 15; Hüffer, AktG, § 245 Rn. 2; Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 245 Rn. 2; Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 2007, § 245 Rn. 5; andere dogmatische Verortung als Zulässigkeitsvoraussetzung bei K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 245 Rn. 6; ders., FS Semler, 1993, S. 329, 332; Pflugradt, Leistungsklagen, 1990, S. 89 ff.;

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References

Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.