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Friedemann Eberspächer, Gesellschafterbeschlüsse im Octroi- und Konzessionssystem in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 43 - 53

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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43 § 3 Historische Entwicklung des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts Der Gesetzgeber hat das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht in zwei Schritten geschaffen. Auf die Aktienrechtsnovelle des Jahres 1884 geht das Recht des Aktionärs zurück, rechtswidrige Beschlüsse anzufechten. Erst das AktG 1937 ergänzte die Anfechtung durch das Rechtsinstitut der ipso iure eintretenden Nichtigkeit. Mit den folgenden Ausführungen ist keine umfassende Darstellung der historischen Entwicklung beabsichtigt; vielmehr werden die zentralen Stationen der Entstehungsgeschichte der Anfechtbarkeit (sub II.) und der Nichtigkeit (sub III.) beleuchtet. Die Schaffung des Beschlussmängelrechts ordnet sich ein in die grundlegende Modernisierung des Aktienrechts nach Aufgabe des Konzessionszwangs im Jahr 1870. Einleitend erfolgt deswegen ein Blick auf die Vorgeschichte des Rechts fehlerhafter Gesellschafterbeschlüsse im Octroi- und Konzessionssystem (sub I.). I. Gesellschafterbeschlüsse im Octroi- und Konzessionssystem 1. Staatliche Mitwirkung an der Gesellschaftsgründung Das deutsche Aktienrecht vor 1870 lässt sich in zwei Phasen einteilen. In der Anfangszeit, im 17. und 18. Jahrhundert, war die Gründung einer Aktiengesellschaft von der Erteilung eines Octroi abhängig, mit dem der Staat einer Handelskompagnie eine bevorzugte Behandlung gewährte.163 Üblicher Inhalt dieses sogenannten Privilegs war die Verleihung eines Handelsmonopols und die Freistellung der Beteiligten von der persönlichen Haftung für die Schulden der Kompagnie.164 Das Gründungsverfahren wurde genutzt, um mittels öffentlich-rechtlicher Anordnungen auf die Ausgestaltung des Statuts, also der privatrechtlichen Grundordnung der Gesellschaft, Einfluss zu nehmen. Bereits die ersten Privilegien für die Handelskompagnien enthielten detaillierte gesellschaftsrechtliche Vorgaben, die die Gründer in 163 Vgl. zum Begriff und zu den Wurzeln der Aktiengesellschaft bereits Pöhls, Recht der Actiengesellschaften, 1842, S. 3, 5 ff., sowie Rauch, ZRG GA 69 (1952), 239 ff.; Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 109; Gmür, FS H. Westermann, 1974, S. 167, 169; Großfeld, Aktiengesellschaft, 1968, S. 115; Kübler/Assmann, Gesellschaftsrecht, 2006, § 2 I 1 d (S. 5); Schubel, Verbandssouveränität, 2003, S. 40. 164 Vgl. Baums, Einführung, 1981, S. 13; Gmür, FS H. Westermann, 1974, S. 167, 184 f.; Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 119 ff. Beispielhaft § 24 des Octroi vom 8. Juli 1751 für die Asiatische Handelskompagnie, abgedr. bei Söhnchen, a.a.O., S. 124: „Setzen Wir hierdurch feste, dass weder die Directors und Haubtparticipanten der Compagnie, noch ihre Officianten und Subalternen, wegen Sachen, oder auch wegen etwaniger Schulden, so einigermassen in die Geschäfte der Compagnie einschlagen, anders als vor der Compagnie belanget noch ihre Persohnen oder Güther mit Arrest beleget, oder auch sonsten auf einige Weise molestiret werden sollen.“ 44 den Statuten umzusetzen hatten.165 Diese Rechtslage änderte sich auch mit der Einführung des Allgemeinen Landrechts für die preußischen Staaten im Jahr 1794 nicht entscheidend. Es enthielt zwar einige Vorschriften über Aktien, aber noch keine Regelung der Aktiengesellschaft als solche.166 Die gewünschte Haftungsbeschränkung konnte eine auf die Beteiligung am Wirtschaftsleben ausgerichtete Aktiengesellschaft weiterhin nur erlangen, wenn ihr der Gesetzgeber mittels einer Spezialregelung für den Einzelfall die Rechte einer Korporation verlieh.167 Den Beginn der zweiten Phase markiert der französischen Code de Commerce von 1807, dessen Regelungen in der Folgezeit auch in Teilen Deutschlands Anwendung fanden168 und der die Aktiengesellschaft (société anonyme) erstmals in allgemeinen gesetzlichen Regelungen anerkannte. Nach Art. 27 Code de Commerce setzte die Gründung die Erteilung einer staatlichen Konzession voraus. Diese Regelungstechnik hat der preußische Gesetzgeber erstmals im „Gesetz über Eisenbahnunternehmungen“ von 1838 übernommen, einem Sondergesetz für den speziellen Bereich der Eisenbahnaktiengesellschaften, aufgrund dessen den Bahnen hoheitliche Aufgaben und Befugnisse übertragen wurden, aber zugleich auch die Genehmigung zur privatrechtlichen Organisation in einer Aktiengesellschaft erteilt wurde.169 Im Jahr 1843 folgte das Preußische „Gesetz über die Aktiengesellschaften“. Es stellt das erste allgemeine Aktienrecht dar, machte allerdings wiederum im Sinne des Konzessionssystems die Gesellschaftsgründung in § 1 von der Erteilung einer staatlichen Genehmigung abhängig.170 Das ADHGB von 1861 hat dieses Genehmigungserfordernis in Art. 208 im Grundsatz beibehalten.171 Als Ergebnis der kontroversen Diskussionen auf der Nürnberger Konferenz, die das ADHGB vorbereitete, ermöglichte allerdings eine opt out-Regelung in Art. 249 den Landesgesetzgebern, auf das Ge- 165 Vgl. Baums, Eintragung, 1981, S. 13; Gmür, FS H. Westermann, 1974, S. 167, 185; Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 120 f, 123 f., 126 f. Der Octroi hatte deswegen einen Doppelcharakter; einerseits erfüllte er die Funktion der noch fehlenden gesetzlichen Regelungen (dazu allgemein Mohnhaupt, Ius Commune, Sonderheft 21 (1984), S. 41, 47), andererseits aber auch die Funktion der Satzung als Ort der maßgeblichen Regeln für die Binnenordnung der Gesellschaft (diesen Aspekt betont Schubel, Verbandssouveränität, 2003, S. 42 f.). 166 Dazu Baums, Einführung, 1981, S. 15; Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 133. 167 Baums, Einführung, 1981, S. 16 f., 22. 168 Näher Baums, Einführung, 1981, S. 25 f.; Schubel, Verbandssouveränität, 2003, S. 57 ff.; zur Rechtslage in Baden ausführlich Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 138 ff. 169 Vgl. Kießling in Bayer/Habersack (Hrsg.), Aktienrecht im Wandel, Bd. 1, 2007, S. 126, 152 ff.; Schubert, ZRG GA 116 (1999), 152, 155 f.; Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 153. 170 § 1 Abs. 1 PreußAktG 1843: „Aktiengesellschaften mit den im gegenwärtigen Gesetze bestimmten Rechten und Pflichten können nur mit landesherrlicher Genehmigung errichtet werden.“ Eingehend zu diesem Gesetz Kießling in Bayer/Habersack (Hrsg.), Aktienrecht im Wandel, Bd. 1, 2007, S. 193 ff. 171 Art. 208 Abs. 1 ADHGB 1861: „Aktiengesellschaften können nur mit staatlicher Genehmigung errichtet werden.“ 45 nehmigungserfordernis zu verzichten.172 Das ADHGB 1861 markiert damit den Anfang vom Ende des Konzessionssystems im deutschen Aktienrecht. Der wesentliche Unterschied zwischen dem Octroisystem und dem Konzessionssystem liegt in dem maßgeblichen Einzelakt, mit dem über die Zulässigkeit der Gesellschaftsgründung entschieden wird. Der Octroi schafft für den Adressaten ein besonderes Rechtsregime; er wird dadurch gegenüber den anderen Rechtsträgern bevorzugt, also „privilegiert“.173 Als Durchbrechung des Gesetzes durch den Landesherrn sah man in dem Privileg selbst ein Gesetz. Im Konzessionssystem erfolgt die Zulassungsentscheidung dagegen nicht mehr als Durchbrechung allgemeiner Vorschriften, sondern in Anwendung der allgemeinen aktienrechtlichen Gesetze.174 Der Übergang zum Konzessionssystem war deswegen notwendigerweise mit der Schaffung der ersten allgemeinen Aktiengesetze verbunden. In der Gesamtschau erkennt man in der Entwicklung des Gründungsregimes im 19. Jahrhundert eine Verrechtlichung des staatlichen Entscheidungsverfahrens, das sich von einer unbegrenzten Privilegienwillkür zu einem teilweise gesetzlich geregelten Verfahren wandelte. Dennoch hielt der Gesetzgeber daran fest, der zuständigen Behörde einen großen Entscheidungsspielraum zu belassen, der über die Prüfung der normierten Voraussetzungen weit hinausging. Im Gegenzug glaubte man darauf verzichten zu können, sämtliche relevanten Voraussetzungen im Gesetz zu regeln.175 Die Besonderheit des Konzessionssystems gegenüber dem heutigen Normativsystem liegt also nicht allein in dem Erfordernis einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung im Unterschied zur bloßen Registereintragung. Charakteristisch ist vielmehr, dass die zuständigen Behörden im Genehmigungsverfahren über die Rechtskontrolle der Satzung hinaus großen Freiraum hatten, die Gesellschaftsgründung von weiteren Vorgaben abhängig zu machen.176 Die staatlichen Stellen konnten auf diesem Weg auf die Satzungsgestaltung Einfluss nehmen, ohne auf entsprechende Regelungen in den Aktiengesetzen angewiesen zu sein. 172 Näher zu dieser Kompromisslösung Pahlow in Bayer/Habersack (Hrsg.), Aktienrecht im Wandel, Bd. 1, 2007, S. 237, 259 ff.; Schumacher, Entwicklung der inneren Organisation, 1937, S. 64 ff.; MünchKommAktG/Semler Einl. Rn. 20; Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 173 ff. 173 Mohnhaupt, Ius Commune, Sonderheft 21 (1984), S. 41, 44, erklärt das Privileg als „dem privaten Rechtsträger durch Einzelurkunde erteilte Sonderberechtigung“. 174 Vgl. Großfeld, Aktiengesellschaft, 1968, S. 121; Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 139 f., S. 153. – Die Konzession lässt sich nach moderner verwaltungsrechtlicher Dogmatik demnach als Verwaltungsakt qualifizieren, vgl. zur Entwicklung vom Privileg zum Verwaltungsakt Mohnhaupt, Ius Commune, Sonderheft 21 (1984), S. 41 ff., insb. 45. 175 Vgl. Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 176. 176 Vergleich der Gründungssysteme unter diesem Aspekt bei Beitzke, ZHR 108 (1941), 32 ff., insb. 42. 46 2. Funktionen der staatlichen Mitwirkung Die Funktion der staatlichen Mitwirkung an der Gesellschaftsgründung hat sich im Lauf der Zeit gewandelt. Bestimmend war nicht allein die Vorstellung, die staatliche Genehmigung sei eine rechtsdogmatische Notwendigkeit für die Entstehung der Gesellschaft.177 Vielmehr diente der staatliche Mitwirkungsakt konkreten rechtspolitischen Zielsetzungen. Drei Aspekte lassen sich dabei unterscheiden. (1) Im Octroisystem standen zunächst die handelspolitischen Zwecke der Privilegierung im Vordergrund. Die Handelskompagnien des 18. Jahrhunderts waren ein Instrument der staatlichen, merkantilistisch geprägten Wirtschaftspolitik, zu deren Erfolg die partielle Aufgabe von Hoheitsrechten insbesondere durch Einräumung von Handelsmonopolen beitragen sollte.178 Durch die Privilegierung im Einzelfall behielt sich der Staat die Entscheidung vor, wem diese Form der wirtschaftlichen Betätigung im allgemeinen Interesse ermöglicht werden sollte.179 Gesellschaftsrechtliche Motive im engeren Sinne traten in der Anfangszeit dahinter zurück. (2) Namentlich Großfeld hat darauf hingewiesen, dass der staatliche Einfluss in der Folgezeit planmäßig zur Steuerung des Wettbewerbs genutzt wurde. Der ursprüngliche Zweck der Privilegierung, Monopole zugunsten der staatsnahen Handelskompagnien zu begründen, wurde verdrängt durch das Anliegen, einen funktionierenden Wettbewerb zu befördern.180 In allgemeinerem Sinne stand dahinter auch eine Kontrolle der wirtschaftlichen Macht des Bürgertums.181 (3) Mit der grundsätzlichen Anerkennung der Aktiengesellschaft im Konzessionssystem rückt das Bestreben in den Mittelpunkt, mit Hilfe des Genehmigungsverfahrens dem häufigen Missbrauch im Aktienwesen entgegenzuwirken. Die staatliche Aufsicht erhält eine Funktion, die bald schlagwortartig als „Schutz des Publikums“ beschrieben wird.182 Bei genauerem Hinsehen enthält dieses Regelungsanliegen 177 Siehe dazu Gmür, FS H. Westermann, 1974, S. 167, 182 ff.; Schubel, Verbandssouveränität, 2003, S. 41, 89 f.; zur Diskussion im Vorfeld des PreußAktG 1843 Baums, Einführung, 1981, S. 29 ff.; Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 158 ff., zum ADHGB 1861 und der Auseineinandersetzung auf der vorbereitenden Nürnberger Konferenz Assmann in Großkomm. AktG, Einl. Rn. 71 ff. 178 Vgl. Baums, Einführung, 1981, S. 12. Den Anfangspunkt markiert die „Brandenburgisch- Afrikanische Kompagnie“ von 1682; 1751 folgte die „Asiatische Handelscompagnie“; siehe Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 110; Schubel, Verbandssouveränität, 2003, S. 41. 179 Vgl. Gmür, FS H. Westermann, 1974, S. 167, 193 ff.; Großfeld, Aktiengesellschaft, 1968, S. 115; Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 122, 124, 137; Wiethölter, Interessen und Organisation der Aktiengesellschaft, 1961, S. 64. 180 Eingehend Großfeld, Aktiengesellschaft, 1968, S. 123 ff.; ders. in Coing/Wilhelm, Bd. IV, 1979, S. 236, 239 ff.; für das PreußAktG 1843 zustimmend Baums, Einführung, 1981, S. 36. 181 Großfeld, Aktiengesellschaft, 1968, S. 123; Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 140 f.; zurückhaltend Baums, Einführung, 1981, S. 35 f. 182 Nach der „Instruktion vom 22. April 1845 der Ministerien der geistlichen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen, die Grundsätze der Concessionierung von Aktien- Gesellschaften betreffend“, abgedruckt im Archiv für das preußische Handels- und Wechsel- Recht, Bd. 1, H. 3, 1846, S. 1, 2, sollte für die Erteilung der Genehmigung entscheidend sein, 47 zwei Teile. Zum einen erkennt der Gesetzgeber die Gefahren, die aus der allseitigen Haftungsbeschränkung für die Geschäftspartner der Gesellschaft erwachsen; die Gründungskontrolle soll dem Gläubigerschutz dienen.183 Zum anderen werden die Missbrauchsmöglichkeiten offenbar, die der Verwaltung der Gesellschaft bzw. den Mehrheitsaktionären gegenüber den Kleinaktionären offen stehen. Deutlich wird dies in der Aussage, es sei auch Zweck der gesetzlichen Vorgaben, „der Minorität gegen mögliche Benachtheiligungen durch Majoritätsbeschlüsse den geeigneten Schutz zu gewähren.“184 Die Staatsaufsicht diente mit anderen Worten zugleich dem Minderheitenschutz. 3. Gesellschafterbeschlüsse Weder das PreußAktG von 1843 noch das ADHGB von 1861 enthielten ausdrückliche Regelungen über fehlerhafte Generalversammlungsbeschlüsse. Die heutigen §§ 241 ff. AktG hatten in diesen Gesetzen keine Entsprechung.185 Parallel zum Gründungsrecht ist aber auch das Recht der Generalversammlung von einer intensiven Einflussnahme durch die zuständigen Behörden geprägt. a) Behördliche Aufsichtsbefugnisse Wie erläutert rechtfertigte man das Konzessionserfordernis bei der Gesellschaftsgründung nicht allein mit einem rechtsdogmatischen Erfordernis der staatlichen Mitwirkung an der Entstehung der juristischen Person. Vielmehr verfolgte der Staat Ziele des Gläubiger- und Minderheitenschutzes und damit ein Anliegen, das keiob „die Gesellschaft durch die Art ihrer Begründung eine genügende Bürgschaft gegen Täuschungen und Beeinträchtigungen des Publikums gewähre“, vgl. dazu Landwehr, ZRG GA 99 (1982), 1, 22. Ausdrücklich in diesem Sinne bereits der sächsische Entwurf eines Aktiengesetzes vom 14.11.1836 (das jedoch nicht Gesetz wurde): „So nützlich es nun auch auf der einen Seite für den Staat ist, daß auf diesem Wege großartige Unternehmungen ermöglicht und gefördert werden, so nahe liegt doch auf der anderen Seite der Regierung die Pflicht, entgegen zu wirken, daß das Publikum durch Unbesonnenheit oder unrechtliche Gewinnsucht einzelner Unternehmer nicht in Schaden gebracht werde.“ – Vgl. zum Code de Commerce den zeitgenössischen Handelsrechtskommentar von Broicher/Grimm, Handelsgesetzbuch, 1835, S. 21: „Die Ermächtigung der Staatsregierung soll bei einer Gesellschaft, deren Mitglieder von aller persönlichen Verantwortlichkeit befreit sind, die Garantie gewähren, daß (…) die Statuten in Ansehung der Geschäftsführung, Rechnungslegung, der Vertheilung des Gewinnes Bestimmungen enthalten, wodurch die Interessen aller Betheiligten gehörig gesichert werden (…).“ – (Hervorhebungen jeweils nicht im Original.) 183 Vgl. zu Grundkapital und Kapitalaufbringung etwa Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 146, 166 f. 184 So die Motive zum Entwurf des preußischen Handelsgesetzbuchs von 1857, S. 93, zitiert bei Großfeld, Aktiengesellschaft, 1968, S. 126. 185 Gleiches gilt für das PreußEisenbahnG von 1838. 48 neswegs auf die Gründungsphase beschränkt war. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass das Aktienrecht dieser Zeit Instrumente vorsah, die eine staatliche Aufsicht über das Handeln der Unternehmensorgane auch im weiteren Leben der Gesellschaft ermöglichte.186 Die Gesetze von 1843 und von 1861 enthalten – ähnlich der Gründungskontrolle – einen Genehmigungsvorbehalt für Beschlüsse der Generalversammlung, die eine Änderung der Statuten oder die Auflösung der Gesellschaft zum Gegenstand haben.187 Daneben finden sich in den Gesetzen zum Teil allgemeine Ermächtigungen zu weiteren Aufsichtsmaßnahmen.188 Mehr noch als in den gesetzlichen Regelungen zeigt sich die Rechtspraxis der Konzessionszeit in den Statuten, deren Inhalt weitere diesbezügliche Vorgaben erkennen lässt.189 In aller Regel190 bestimmt der Gesellschaftsvertrag die Einsetzung eines Regierungskommissars, dem verschiedene Rechte innerhalb der Gesellschaft eingeräumt wurden.191 Ihm kommt die Funktion zu, in 186 Dazu Schubel, Verbandssouveränität, 2003, S. 257 f. 187 § 4 PreußAktG 1843: „Jede Veränderung oder Verlängerung des Gesellschaftsvertrags bedarf ebenfalls der landesherrlichen Genehmigung, so wie der im §. 3. vorgeschriebenen Bekanntmachung.“ Entsprechendes galt nach § 28 Nr. 3 für den Auflösungsbeschluss. Art. 214 Abs. 1 ADHGB 1861: „Jeder Beschluß der Generalversammlung, welcher die Fortsetzung der Gesellschaft oder eine Abänderung der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages zum Gegenstande hat, bedarf zu seiner Gültigkeit der notariellen oder gerichtlichen Beurkundung, sowie der staatlichen Genehmigung.“ Entsprechend Art. 247 für die Auflösung durch Vermögensübertragung und Art. 248 für die teilweise Zurückzahlung des Grundkapitals. – Dieser Genehmigungsvorbehalt wird in den Konzessionsbedingungen häufig ausdrücklich hervorgehoben, so für die „Allgemeine Renten-Kapital- und Lebensversicherungsbank Teutonia in Leipzig“ v. 24. 6. 1861, Beil. z. Amtsbl. d. Regierung zu Düsseldorf 1861, S. 1 ff., sub 1: „Jede Veränderung der gegenwärtig gültigen Statuten muß, bei Verlust der Concession, angezeigt und, ehe nach denselben verfahren werden darf, von der Preußischen Staatsregierung genehmigt werden.“ – Im Geltungsbereich des ALR hatte sich ein Genehmigungsvorbehalt für Beschlüsse auch aus § 26 II 6 ALR ergeben, soweit aufgrund des Octroi auf die Gesellschaft das Recht der Korporation anwendbar war, vgl. M. Emmerich, Historische Entwicklung, 2000, S. 78; Schubel, Verbandssouveränität, 2003, S. 88. 188 Siehe § 46 PreußEisenbahnG, der neben einer speziellen Aufsicht über das Eisenbahnwesen auch die innere Ordnung der Aktiengesellschaft erfasst haben dürfte. 189 Die folgenden Nachweise beschränken sich auf einzelne typische Beispiele aus der Statutenpraxis; vgl. weiter die Zusammenstellungen von Hocker, Statuten, 1858, sowie die umfangreichen Nachweise bei M. Emmerich, Historische Entwicklung, 2000, S. 83 ff. 190 Eine Ausnahmestellung nehmen insoweit die Gesellschaften ein, die in den Hansestädten gegründet wurden; siehe als Beispiel das Statut der „Hamburger Vereinsbank“, abgedr. bei Hocker, Statuten, 1858, S. 248 ff. Das dortige Aktienrecht verzichtete nicht nur im Gründungszeitpunkt auf eine Genehmigung, sondern zeichnete sich auch sonst durch eine starke Zurückhaltung des Staates aus; vgl. dazu Reich, in Coing (Hrsg.), Ius Commune, Band 2, 1969, S. 239, 245; Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 173 f.; Schubel, Verbandssouveränität, 2003, S. 178 ff. 191 Vgl. die Statute der „Bergbau-Actien-Gesellschaft Hellweg“ v. 22. 6. 1861, Extra-Blatt z. 28. Stücke d. Amtsbl. d. königl. Regierung zu Arnsberg 1861, S. 227 ff. (§ 23), der „Gladbacher Feuerversicherungs-Aktien-Gesellschaft“ v. 16. 12. 1861, Amtsbl. d. Regierung zu Düsseldorf 1862, S. 32 ff. (§ 62) und der „Werdener Gasaktiengesellschaft“ v. 49 der Gesellschaft die staatlichen Interessen wahrzunehmen. Wie schon bei der Gründungsgenehmigung waren die Behörden bei der Ausübung jedoch nicht auf die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben beschränkt, sondern konnten diesen Interessen rechtlich ungebunden Geltung verschaffen.192 Häufig hatte der Regierungskommissar das Recht zur Teilnahme an den Sitzungen der Verwaltungsorgane und der Generalversammlung sowie das Recht zu deren Einberufung. Hinzu kommen weitreichende Befugnisse, in die Unterlagen der Gesellschaft Einsicht zu nehmen. Schließlich gewähren zahlreiche Statuten dem Kommissar die Möglichkeit, über die gesetzlich vorgegeben Genehmigungsvorbehalte193 hinaus auch einfache Generalversammlungsbeschlüsse mit einem suspensiven Veto zu blockieren. Durch diese institutionelle Einbindung in der Organisation der Aktiengesellschaft hatte der Regierungsvertreter die Möglichkeit zu verhindern, dass die Gesellschaftsorgane vollendete Tatsachen schaffen, bevor die Behörden eingreifen konnten. Teilweise war das Zustandekommen der Beschlüsse nach einem Veto von einer behördlichen Entscheidung abhängig,194 in anderen Fällen führte das Veto nur zur Vertagung des Antrags auf die nächste Generalversammlung, in der der Beschluss dann gefasst werden konnte.195 Wie die entsprechenden Klauseln zum Teil 30. 12. 1861, Amtsbl. d. Regierung zu Düsseldorf 1862, S. 69 ff. (Art. 15). – Dazu Großfeld in Coing/Wilhelm, Bd. IV, 1979, S. 236, 237 f.; Söhnchen, Gründungsvoraussetzungen, 2005, S. 171. 192 Vgl. Schubel, Verbandssouveränität, 2003, S. 136, 256 ff. 193 Der gesetzliche Genehmigungsvorbehalt wird in den Statuten zumeist ausdrücklich wiederholt, so in Art. 70 Abs. 3 des Statuts der „Gothaer Bank“ v. 24. 6. 1856, abgedr. bei Hocker, Statuten, 1858, S. 247: „Beschlüsse der Generalversammlung über Abänderung der Statuten oder Abweichungen von letzteren in einzelnen Fällen bedürfen, bevor sie in Wirksamkeit treten können, der Genehmigung der Staatsregierung“; ähnlich etwa § 53 des Statuts der „Actien-Gesellschaft Concordia, Cölnische Lebens-Versicherungs-Gesellschaft“ v. 27. 9. 1853, Amtsbl. d. königl. Regierung zu Köln 1853, S. 381 ff.; § 25 des Statuts der „Bergbau-Actien-Gesellschaft Hellweg“ v. 22. 6. 1861 (oben Fn. 191); § 78 des Statuts der „Allgemeinen Renten-Kapital- und Lebensversicherungsbank Teutonia in Leipzig“ v. 24. 6. 1861 (oben Fn. 187); § 42 des Statuts der „Allgemeinen Versicherungs-Gesellschaft für See-, Fluß- und Landtransport“ v. 12. 9. 1861, Extra-Beilage z. Amtsbl. d. königl. Regierung zu Düsseldorf 1861, S. 1 ff.; § 61 des Statuts der „Gladbacher Feuerversicherungs-Aktien- Gesellschaft“ v. 16. 12. 1861 (oben Fn. 191); Art. 14 des Statuts der „Werdener Gasaktiengesellschaft“ v. 30. 12. 1861 (oben Fn. 191). 194 § 44 Abs. 3 des Statuts der Hannoverschen Bank vom 22. 7. 1856, abgedruckt bei Hocker, Statuten, 1858, S. 261, bestimmt über den Regierungskommisar: „Es steht ihm ferner die Befugnis zu, gegen jeden Beschluß des Verwaltungsraths oder der Generalversammlung, durch welchen er das Interesse des Staates, das Statut oder die Reglements verletzt glaubt, Einspruch zu erheben. Die Ausführung eines solchen Beschlusses bleibt alsdann bis zur Entscheidung der königlichen Regierung aufgeschoben.“ 195 So etwa § 19 Abs. 3 des Statuts der Homburger Landes-Bank, abgedr. bei Hocker, Statuten, 1858, S. 267: „Gegen Beschlüsse über andere Gegenstände [ergänze: als Auflösung, Fortsetzung, Unternehmenszweck oder sonstiger Statutenänderung] steht der Staatsregierung ein suspensives Veto mit der Wirkung zu, daß der beanstandete Beschluß einer zweiten wenigstens binnen 3 Monaten zu berufenden Generalversammlung zur nochmaligen Berathung vorzulegen und nur dann gültig und wirksam wird, wenn zwei Drittheile der 50 ausdrücklich betonen, war Aufgabe des Kommissars damit auch die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Gesellschaftshandlungen, das heißt die Beachtung der Gesetze und des Statuts: „Der Kommissar ist rechtzeitig zu den Generalversammlungen einzuladen und wird, wenn er denselben beiwohnt, ohne auf das Materielle der Sache einzuwirken, insbesondere sein Augenmerk darauf richten, daß den formellen Vorschriften der Statuten gehörig nachgegangen und Nichts beschlossen werde, was den Statuten, Gesetzen und sonst bestehenden Anordnungen zuwiderläuft.“196 Mittels der staatlichen Aufsicht konnte also eine umfassende Rechtskontrolle der Generalversammlungsbeschlüsse erfolgen.197 Durch diese Überprüfung sollte zumindest faktisch das Zustandekommen von Beschlüssen verhindert werden, die im Widerspruch zum Gesetz standen.198 Actien in der Versammlung vertreten sind und zwei Drittheile der vertretenen Actien für jenen Beschluß stimmen.“ 196 So § 89 des Statuts der „Allgemeinen Versicherungs-Gesellschaft für See-, Fluß- und Landtransport“ v. 12. 9. 1861 (oben Fn. 193); ähnlich § 75 des Statuts der „Allgemeine Renten-Kapital- und Lebensversicherungsbank Teutonia in Leipzig“ v. 24. 6. 1861 (oben Fn. 187): „Das Directorium hat der Staatsregierung die bevorstehende Generalversammlung anzuzeigen. Dieselbe wird einen Kommissar zu der Generalversammlung abordnen, welcher über die genaue Beobachtung der formellen Vorschriften zu wachen hat.“ Allgemeiner § 44 Abs. 1 des Statuts der Hannoverschen Bank vom 22. 7. 1856, abgedr. bei Hocker, Statuten, 1858, S. 261: „Die Königliche Regierung übt die fortwährende Aufsicht über die Gesellschaft und deren Geschäftsführung, namentlich über die Beobachtung des Gesellschafts-Statuts und der Geschäftsordnung, durch einen von ihr ernannten Commissair aus.“ 197 Bei Banken und Versicherungen umfasst die Kontrolle neben gesellschaftsrechtlichen Aufgaben auch Funktionen einer speziellen Finanzaufsicht, ohne dass in den Statuten eine Trennung dieser beiden Bereiche erkennbar wäre, vgl. beispielsweise § 47 des Statuts der „Actien-Gesellschaft Concordia, Cölnische Lebens-Versicherungs-Gesellschaft“ (oben Fn. 193): „Zur Wahrnehmung ihres Oberaufsichtsrechts, so wie der Interessen der Versicherung ernennt die Staats-Regierung einen Commissar (…).“ Gleiches gilt für Eisenbahnunternehmungen, vgl. etwa den ausdrücklichen Aufsichtsvorbehalt in § 19 der Konzessionsbedingungen für die „Zweig-Eisenbahngesellschaft zu Großenhain“ vom 6. 10. 1862, Gesetz- u. Verordnungsbl. für d. Königreich Sachsen 1862, S. 573 ff.: „Als Organ für die Beziehungen der Staatsregierung zur Actiengesellschaft wird ein Regierungscommissar bestellt. Derselbe hat, nächst seiner statutenmäßigen Stellung dem Gesellschaftsausschusse und der Generalversammlung gegenüber, insbesondere auch das Recht, von den Verhandlungen des Directoriums nach Befinden durch persönliche Theilnahme an den Sitzungen fortwährende Kenntnis zu nehmen und die Ausführung solcher Beschlüsse, gegen die ihm im Interesse der Staatsregierung oder des Unternehmens überhaupt erhebliche Bedenken beigehen, insbesondere aber solche Beschlüsse über Dividendenvertheilung, welche die zu vertheilende Dividende auf Kosten des Zustandes der Bahn und der Betriebsmittel zu erhöhen suchen, bis auf Einholung höherer Entschließung durch seinen Einspruch zu verhindern.“ 198 Wenig untersucht ist bislang, inwieweit die Genehmigung der Statutenänderung eine weitere gerichtliche Beschlusskontrolle auch rechtlich ausschloss, weil die Genehmigung zugleich die Rechtmäßigkeit des Beschlusses bindend feststellte; die moderne verwaltungsrechtliche Dogmatik spricht insofern von der Legalisierungswirkung einer Genehmigung. Dazu und zu der davon zu trennenden Frage des Bestandsschutzes aus heutiger Sicht Ruffert, in 51 b) Vorschriften über das Beschlussverfahren Zu allen Zeiten finden sich Satzungsvorgaben für das Beschlussverfahren, insbesondere zur Einberufung der Generalversammlung, zur Beschlussfähigkeit sowie zu den Mehrheitserfordernissen, bei denen häufig zwischen einzelnen Beschlussgegenständen differenziert wird. Für den Fall, dass die Quoren für die Beschlussfähigkeit nicht erfüllt sind, sehen die Statuten typischerweise den automatischen Aufschub des Beschlussgegenstandes zur nächsten Generalversammlung vor, die dann von den betreffenden Vorgaben dispensiert ist.199 Weitergehende Regelungen, welche Folgen eine Verletzung dieser formalen Vorgaben für den Beschluss hat, hielten die Satzungsgeber dagegen offenbar nicht für notwendig; weder wird die Unwirksamkeit der Beschlüsse ausdrücklich angeordnet, noch findet sich eine der Anfechtung entsprechende Möglichkeit, Mängel gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen. Gelegentlich findet sich in den Statuten die explizite Bestimmung, dass die Beschlüsse der Generalversammlung nicht angefochten werden können.200 Diesen Klauseln lässt sich ein genereller Ausschluss derartiger Rechte – entgegen dem ersten Anschein – jedoch nicht entnehmen. Bei der Auslegung ist nämlich zu beachten, dass die Unanfechtbarkeit ausdrücklich nur für Beschlüsse angeordnet wird, die gemäß den Vorgaben der Statuten zustande gekommen sind.201 Damit bleibt offen, was für statutenwidrige oder gar gesetzwidrige Beschlüsse gilt. c) Bindungswirkung von Mehrheitsbeschlüssen Näher liegt deswegen ein anderes Verständnis der genannten Klauseln. Sie entsprechen den in den Satzungen weit häufiger anzutreffenden Bestimmungen, die die Bindungswirkung von Generalversammlungsbeschlüssen für alle, also auch für die Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2006, § 21 Rn. 17 ff.; Peine, JZ 1990, 201 ff. 199 So Art. 70 Abs. 2 des Statuts der Gothaer Bank v. 24.6.1856, abgedr. bei Hocker, Statuten, 1858, S. 247: „Zur Gültigkeit eines Beschlusses über die Abänderung der Statuten ist erforderlich, daß durch die Abstimmenden wenigstens der dritte Theil der ausgegebenen Actien vertreten wird. Sind nicht so viel Actien vertreten, so wird die Beschlußfassung für die nächste Generalversammlung aufgeschoben, welche, ohne weiter an jenes Erfordernis gebunden zu sein, zu derselben schreiten kann.“ Ähnlich § 17 Abs. 3 des Statuts der Homburger Landes-Bank, abgedr. bei Hocker, Statuten, 1858, S. 266; Art. 14 des Statuts der „Werdener Gasaktiengesellschaft“ v. 30. 12. 1861 (oben Fn. 191). 200 Vgl. beispielhaft: „Die Beschlüsse der Generalversammlung und die von ihr vorgenommenen Wahlen können von Actionären nicht angefochten werden. Denjenigen, welche in der Minorität, oder nicht anwesend, oder nicht vertreten waren, sowie jenen, welche zur Theilnahme an der Generalversammlung nicht berechtigt sind, steht kein Einspruch zu gegen die Beschlüsse und Wahlen, welche eine Generalversammlung in Gemäßheit der Bestimmungen dieses Abschnittes vollzieht.“, so Art. 73 des Statuts der Gothaer Bank vom 24. 6. 1856, abgedr. bei Hocker, Statuten, 1858, S. 247. (Hervorhebung nicht im Original.) 201 Das übergeht M. Emmerich, Historische Entwicklung, 2000, S. 101 f. 52 nicht erschienenen und die ablehnenden Aktionäre anordnen.202 Auch diese Satzungsregelungen beziehen sich zumeist ausdrücklich nur auf statuten- und gesetzmäßige Beschlüsse und haben somit die Funktion, die Geltung des Mehrheitsprinzips, zugleich aber auch seine Grenzen klarzustellen. Derartige Überlegungen hat der Aktienrechtler Meno Pöhls bereits 1842 in seinem Aktienrechtslehrbuch ausgeführt. Im Abschnitt über Generalversammlungsbeschlüsse legt er dar, das Mehrheitsprinzip sei für die Aktiengesellschaft zwar allgemein akzeptiert; dieser Grundsatz unterliege jedoch der „sehr wesentlichen Beschränkung, daß Nichts durch Stimmenmehrheit beschlossen werden kann, was dem ursprünglichen Zwecke oder der Verfassung der Gesellschaft entgegen läuft.“203 Deswegen seien einzelne Beschlussgegenstände der Mehrheitsentscheidung entzogen. Nach dem Versuch der Abgrenzung statutenwidriger Beschlüsse von zulässigen Statutenänderungen, für die er das Mehrheitsprinzip akzeptiert, fährt Pöhls fort: „In diesen und ähnlichen Fällen wird der, durch Majorität gefasste, Beschluß als nicht existierend angesehen werden müssen. Daraus folgt, daß der Dissentierende befugt ist, zu verlangen, daß der Betrieb der Gesellschaft in bisheriger Weise fortgesetzt werde, und daß es gewiß unrichtig, ihn nun zum Austritte verpflichten zu wollen.“204 Auf welche Weise der ablehnende Aktionär diese „Befugnis“ geltend machen kann, ob damit insbesondere ein spezielles Recht verbunden sein soll, Beschlüsse einer gerichtlichen Kontrolle zuzuführen, wird von Pöhls allerdings nicht weiter ausgeführt; eine entsprechende Dogmatik ist dafür ebenso wenig erkennbar wie die Bezugnahme auf konkrete Präzedenzfälle der Praxis. d) Schiedsklauseln Typischer Bestandteil der Statuten zur Zeit des Konzessionssystems waren schließlich Schiedsklauseln, die „Streitigkeiten zwischen den Aktionären und der Gesellschaft“ dem ordentlichen Rechtsweg entziehen und der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zuweisen.205 Diese Statutenbestimmungen sollten vermögensrechtli- 202 Beispielhaft die Formulierung in § 31 Abs. 3 des Statuts der „Magdeburger Rückversicherungs-Actien-Gesellschaft“ vom 19. 8. 1862, Amtsbl. d. Regierung zu Magdeburg 1862, S. 205 ff.: „Die innerhalb des Statuts gefaßten Beschlüsse der General- Versammlung sind bindend für die nicht erschienenen oder nicht vertretenen Actionaire, sowie für den Verwaltungsrat.“ Ähnlich die Regelung in den Statuten der „Gladbacher Feuerversicherungs-Aktien-Gesellschaft“ v. 16. 12. 1861, oben Fn. 191 (§ 46: „Die statutenmäßig gefaßten Beschlüsse der Generalversammlung sind für alle Actionäre bindend.“), und der „Halberstädter Gas-Actien-Gesellschaft“ v. 17. 11. 1862 (§ 28: „Die verfassungsmäßigen Beschlüsse der General-Versammlungen haben, ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden, für alle Actionäre verbindliche Kraft.“) 203 Pöhls, Recht der Actiengesellschaften, 1842, S. 198. 204 Pöhls, Recht der Actiengesellschaften, 1842, S. 203. 205 So die Formulierung in § 60 des Statuts der „Gladbacher Feuerversicherungs-Aktien- Gesellschaft“ v. 16. 12. 1861 (oben Fn. 191); ebenso etwa § 88 des Statuts der „Allgemeinen Versicherungs-Gesellschaft für See-, Fluß- und Land-Transport“ vom 12. 9. 1861 (oben 53 che Streitigkeiten zwischen der Aktiengesellschaft und ihren Mitgliedern erfassen. Dass das Schiedsverfahren auch dafür genutzt werden konnte, um unabhängig von einem konkreten Anspruch die abstrakte Kontrolle eines Generalversammlungsbeschlusses durchzuführen, ist in den Statuten dagegen nicht erkennbar.206 4. Befund Mit dem Übergang vom Octroi- zum Konzessionssystem im 17. und 18. Jahrhundert entstanden in Deutschland die ersten allgemeinen aktienrechtlichen Regelungen. Spezielle gesetzliche Vorschriften über fehlerhafte Beschlüsse der Generalversammlung, wie sie heute in den §§ 241 ff. AktG enthalten sind, finden sich allerdings noch nicht: Dies gilt sowohl für die materielle Unwirksamkeit rechtswidriger Beschlüsse als auch für die gerichtliche Geltendmachung durch die Aktionäre. Das gleiche Bild zeigt sich in den Statuten der Gesellschaften, die im Octroi- und Konzessionssystem gegründet wurden. Das prägende Element des Aktienrechts dieser Zeit ist vielmehr die behördliche Kontrolle der Gesellschaften, die sich nicht auf den Gründungsvorgang beschränkte, sondern ebenso die Beschlussfassung der Generalversammlung erfasste. Den Behörden war das Recht vorbehalten, Beschlüsse durch Verweigerung der Genehmigung zu verhindern oder zumindest im Sinne eines aufschiebenden Vetos zu blockieren. Diese staatliche Aufsicht, die dem Gläubiger- und Minderheitenschutz diente, lässt sich als funktionales Äquivalent zum modernen Beschlussmängelrecht einordnen. Typischer Bestandteil der Statuten dieser Zeit ist die ausdrückliche Anordnung der Bindungswirkung der Generalversammlungsbeschlüsse auch gegenüber den abwesenden und überstimmten Aktionären. Wenn einige Satzungen einen nachträglichen Einspruch der Minderheit gegen statutenmäßige Mehrheitsbeschlüsse ausschließen, bestätigen sie auf der einen Seite das Mehrheitsprinzip, markieren aber auf der anderen Seite implizit das Gesetz und die Statuten als Grenze, bei deren Überschreitung das überstimmte Mitglied dem Willen der Mehrheit nicht mehr unterworfen ist. II. Entwicklung des Anfechtungsrechts In der Aktienrechtsnovelle von 1870 hat der Gesetzgeber den Übergang vom Konzessionssystem zum Normativsystem endgültig vollzogen und damit zugleich den Fn. 193); § 52 des Statuts der „Actien-Gesellschaft Concordia, Cölnische Lebens- Versicherungs-Gesellschaft“ (oben Fn. 193); ähnlich § 26 des Statuts der „Bergbau-Actien- Gesellschaft Hellweg“ v. 22. 6. 1861; § 8 des Statuts der „Halberstädter Gas-Actien- Gesellschaft“ v. 17. 11. 1862. 206 Ebenso M. Emmerich, Historische Entwicklung, 2000, S. 102 f.

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.