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Friedemann Eberspächer, Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit in:

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG, page 13 - 16

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4178-9, ISBN online: 978-3-8452-1489-4 https://doi.org/10.5771/9783845214894

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, vol. 10

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13 Einleitung Ein Beschluss der Hauptversammlung ist nichtig, wenn er „mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht zu vereinbaren ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind.“ Mit diesen Worten bezeichnet § 241 Nr. 3 AktG eine Kategorie von Rechtsverstößen, die zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses führen. Der Gesetzgeber hat diese Vorschrift im Jahr 1937 geschaffen und wählte dabei einen Wortlaut, der sich eng an die damalige Rechtsprechung des Reichsgerichts zur Abgrenzung dieser Rechtsfolge von der Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses anlehnte. Die vorliegende Untersuchung soll klären, wie dieser Nichtigkeitstatbestand auszulegen ist und welche Funktion ihm innerhalb des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts zukommt. I. Die Nichtigkeit im System des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts 1. Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit Weder das Aktiengesetz noch das Bürgerliche Recht definieren, was es bedeutet, wenn das Recht die Nichtigkeit eines Rechtsakts als Folge seiner Rechtswidrigkeit anordnet. Der erste Entwurf des BGB erklärte noch in § 108: „Ein nichtiges Rechtsgeschäft wird in Ansehung der gewollten rechtlichen Wirkungen so angesehen, als ob es nicht vorgenommen wäre.“ Diese knappe Bestimmung, auf die der Gesetzgeber im weiteren Verlauf der Vorarbeiten zum BGB verzichtete,1 lässt die wesentlichen Aspekte dieser Rechtsfolge erkennen: Ist ein Rechtsgeschäft nichtig, treten seine Wirkungen sowohl gegenüber den Beteiligten als auch gegenüber Dritten nicht ein. Sie entfallen von Anfang an, endgültig und ipso iure, also ohne dass es einer besonderen Geltendmachung bedarf.2 Allerdings entfallen nur die intendierten Rechtswirkungen. Diese Formulierung soll klarstellen, dass der Gesetzgeber auch an nichtige Rechtsgeschäfte Rechtsfolgen knüpfen kann.3 1 Siehe die Protokolle, S. 260 f., abgedr. bei Mugdan, Materialien I, 1899, S. 726. 2 Zur Nichtigkeit als Rechtsfolge im BGB Dorn in Historisch-kritischer Kommentar, §§ 139- 141 Rn. 47; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil, 2004, § 44 Rn. 7 f.; zum Aktienrecht MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 14, 89; K. Schmidt in Großkomm. AktG, § 241 Rn. 20 f.; Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, 2007, § 241 Rn. 18. Allerdings können Heilungstatbestände wie § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB und § 242 AktG dem nichtigen Rechtsgeschäft ausnahmsweise nachträglich zur Wirksamkeit verhelfen; das steht dem erläuterten Begriff der Nichtigkeit jedoch nicht entgegen, siehe Casper, Heilung, 1998, S. 34. 3 Vgl. Bork, Allgemeiner Teil, 2006, Rn. 1208; Flume, Rechtsgeschäft, 1979, § 30, 8; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil, 2004, § 44 Rn. 7 f. 14 Unter bestimmten Voraussetzungen schränkt die Rechtsordnung jedoch die absolute Nichtigkeit ein und ersetzt sie durch differenzierte Varianten der Unwirksamkeit. Von Bedeutung sind vor allem zwei Kategorien, die eine Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts ermöglichen.4 Das Wesen der bürgerlichrechtlichen Anfechtbarkeit zeigt sich in § 142 Abs. 1 BGB: Ein Willensmangel führt nur dann zur Nichtigkeit, wenn zu diesem Anfechtungsgrund noch eine Anfechtungserklärung hinzutritt. Die Unwirksamkeit des anfechtbaren Rechtsgeschäfts setzt also die Ausübung eines Gestaltungsrechts voraus und tritt erst nachträglich, aber mit Rückwirkung ein.5 Von schwebender Unwirksamkeit spricht man, wenn die intendierten Rechtswirkungen noch nicht eintreten können, weil das Gesamtrechtsgeschäft eine weitere, nachholbare Wirksamkeitsvoraussetzung erfordert.6 Steht fest, dass die fehlende Voraussetzung überhaupt nicht mehr eintreten kann, ist das Rechtsgeschäft endgültig unwirksam.7 Die Unwirksamkeit ist nach üblicher, auch in dieser Arbeit verwendeter Terminologie also der Oberbegriff für alle Wirksamkeitsdefizite eines Rechtsgeschäfts.8 Dass es im geltenden Recht überhaupt verschiedene Grade der Wirksamkeit und Unwirksamkeit gibt, ist nicht selbstverständlich, denn auf den ersten Blick erscheint die völlige Wirkungslosigkeit als natürliche Folge jeder Rechtswidrigkeit.9 Die Rechtsordnung, so könnte man meinen, würde sich ja selbst widersprechen, wenn sie einerseits Anforderungen an einen Rechtsakt formuliert, andererseits aber keine Konsequenzen aus deren Missachtung zieht.10 Zwei Gründe bewegen den Gesetzgeber dazu, die Nichtigkeit dennoch einzuschränken. Erstens liegt in jeder Nichtanerkennung eines Rechtsgeschäfts eine Beschränkung der rechtsgeschäftlichen Gestaltungsfreiheit der Beteiligten, die als Eingriff in die Privatautonomie rechtfertigungsbedürftig ist. Es entspricht deswegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Unwirksamkeit auf das jeweils erforderliche Maß zu beschränken. Zweitens ist auch das fehlerhafte Rechtsgeschäft als tatsächliches Geschehen in der Welt. In vielen Fällen werden die Beteiligten die Rechtswidrigkeit nicht erkannt und das vermeintlich einwandfreie Rechtsgeschäft zur Grundlage ihres weiteren Handelns gemacht 4 Siehe darüber hinaus zur relativen Unwirksamkeit Dorn in Historisch-kritischer Kommentar, §§ 134-137 Rn. 28 ff.; Beer, Die relative Unwirksamkeit, 1975; zur Teilnichtigkeit Dorn, a.a.O., §§ 139-141 Rn. 1, 6 ff.; Schnorr, Teilfehlerhafte Gesellschaftsbeschlüsse, 1997. 5 Näher Schermaier in Historisch-kritischer Kommentar, §§ 142-144 Rn. 7 ff.; Staudinger/Roth, Bearbeitung 2003, § 142 Rn. 4 f.; Flume, Rechtsgeschäft, 1979, § 31, 1. 6 Berg, Schwebend unwirksame Beschlüsse, 1994, S. 29, 58 ff.; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil, 2004, § 44 Rn. 49. 7 Zur Unterscheidung von endgültiger Unwirksamkeit und Nichtigkeit Casper, Heilung, 1998, S. 38 f. 8 Siehe Gernhuber, Bürgerliches Recht, 3. Aufl. 1991, S. 48 ff.; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil, 2004, § 44 Rn. 3; C. Schäfer, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002, S. 10; kritisch Beckmann, Nichtigkeit und Personenschutz, 1998, S. 21 ff.; Bork, Allgemeiner Teil, 2006, Rn. 1204 in Fn. 2. 9 Vgl. zum öffentlichen Recht Maurer in Hill, Zustand und Perspektiven der Gesetzgebung, 1989, S. 233, 235 f.; Winkler, Die Absolute Nichtigkeit von Verwaltungsakten, 1960, S. 17. 10 Zu diesem Problem Bumke, Relative Rechtswidrigkeit, 2004, S. 201 ff. 15 haben. Soweit die Rechtswidrigkeit auf die Wirksamkeit durchschlägt, gibt also jeder denkbare Rechtsverstoß Anlass zu Zweifeln, ob das Rechtsgeschäft die intendierten Wirkungen überhaupt entfaltet. Das ist dann besonders misslich, wenn auf dem betroffenen Rechtsgeschäft weitere Rechtsakte aufbauen und sich die Unsicherheit über die Wirksamkeit auf diese Weise fortsetzt. Die Aufrechterhaltung fehlerhafter Rechtsakte – und damit die Einschränkung ihrer Unwirksamkeit – dient deswegen der Rechtssicherheit. Im Zentrum einer Analyse der Unwirksamkeitslehre in einem bestimmten Rechtsbereich steht folglich immer die Frage, welche spezifische Bedeutung der Rechtssicherheit in dem jeweiligen Kontext in Abwägung mit anderen Regelungszielen des Gesetzes zukommt. Für eine allgemeine Systematisierung möglicher Einschränkungen der Unwirksamkeit sind vier Ansatzpunkte zu unterscheiden: (1) Von einer personellen Beschränkung der Unwirksamkeit lässt sich sprechen, wenn es in die Entscheidung bestimmter Personen gelegt ist, ob ein Rechtsakt wirksam ist oder nicht. Der Gesetzgeber erreicht dies vor allem auf zwei Wegen:11 Ein individuelles Zustimmungsrecht verleiht ausgewählten Beteiligten die Rechtsmacht, einem schwebend unwirksamen Rechtsgeschäft nachträglich zur Wirksamkeit zu verhelfen. Funktional vergleichbar, aber rechtstechnisch umgekehrt konstruiert ist das Anfechtungsrecht: Der Anfechtungsbefugte hat das subjektive Recht, den zunächst wirksamen Rechtsakt nachträglich zu vernichten. Die Rechtswidrigkeit führt hier also nicht unmittelbar zur Nichtigkeit, sondern lediglich zur Gestaltbarkeit des Rechtsgeschäfts. Soweit die Ausübung dieser Rechte im Belieben der Berechtigten steht, verwirklichen diese Rechtsinstitute zugleich deren Privatautonomie.12 Beiden Fällen ist gemeinsam, dass nur bestimmte Personen über die Wirksamkeit entscheiden; deswegen führt sowohl das Zustimmungserfordernis als auch das Anfechtungsrecht immer zu einer selektiven Berücksichtung von Interessen.13 (2) Die zeitliche Beschränkung der Unwirksamkeit führt dazu, dass die Rechtmäßigkeit nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Daraus folgt unmittelbar eine Bestandskraft des fehlerhaften Rechtsakts. Rechtstechnisch lässt sich dieses Ziel auf verschiedenen Wegen erreichen. Besondere Bedeutung haben prozessuale Klagefristen, materielle Ausübungsfristen eines Gestaltungsrechts sowie Heilungstatbestände; letztere lassen den betroffenen Rechtsakt nachträglich wirksam werden. (3) Auch in sachlicher Hinsicht ist die Unwirksamkeit auf verschiedene Weise beschränkbar: Unter bestimmten Voraussetzungen erfasst die Nichtigkeit nicht sämtliche der intendierten Rechtsfolgen oder nur einen Teil eines teilbaren Rechtsgeschäfts. Vor allem kann die Unwirksamkeit auf den unmittelbar betroffenen Rechtsakt begrenzt sein, darauf aufbauende Rechtsakte aber unberührt lassen. Auch das führt zur Be- 11 Daneben steht noch der Sonderfall der relativen Unwirksamkeit nach §§ 135, 136 BGB, siehe zu deren dogmatischer Einordnung Dorn in Historisch-kritischer Kommentar, §§ 134-137 Rn. 30, 36 f. 12 Vgl. zum Anfechtungsrecht im BGB Staudinger/Roth, Bearbeitung 2003, § 142 Rn. 4; Schermaier in Historisch-kritischer Kommentar, §§ 142-144 Rn. 2; zum Aktienrecht insb. unten § 6 II 2 a Ziff. (2), S. 120. 13 Zur individuellen Zuweisung des subjektiven Rechts noch unten § 6 II 2 a Ziff. (1), S. 120. 16 standskraft einer Maßnahme. (4) Schließlich kann der Gesetzgeber die Unwirksamkeit an die förmliche Entscheidung eines Gerichts koppeln. Die Nichtigkeit tritt in diesen Fällen nur dann ein, wenn die Fehlerhaftigkeit des Rechtsakts gerichtlich festgestellt wurde. Das ist der Kern des aktienrechtlichen, aber auch des verwaltungsrechtlichen Anfechtungsmodells. Daraus folgt besonders dann mehr Rechtssicherheit, wenn über die Rechtmäßigkeit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen Streit besteht. Denn entscheidend für die Nichtigkeit ist hier nicht die materielle Rechtswidrigkeit, sondern allein das Vorliegen eines rechtskräftigen Anfechtungsurteils. 2. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Aktienrecht Im deutschen Aktienrecht erfüllen die §§ 241 ff. AktG die Funktion, das Verhältnis zwischen der Rechtswidrigkeit und der Unwirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses zu regeln. Die wichtigste Weichenstellung ist die Trennung zwischen Nichtigkeitsgründen und Anfechtungsgründen.14 Anders als im bürgerlichen Recht genügt zur Geltendmachung eines Anfechtungsmangels nicht eine einfache Willenserklärung. Vielmehr muss der Anfechtungsbefugte innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung eine spezielle Klage erheben, um eine gerichtliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Beschlusses herbeizuführen. Mit Rechtskraft des stattgebenden Anfechtungsurteils ist der anfechtbare Beschluss nichtig. Die Abgrenzung zwischen beiden Formen der Beschlussmängel bewältigt der Gesetzgeber mit einer Reihe von Nichtigkeits- und Anfechtungstatbeständen. Im Zentrum steht § 243 Abs. 1 AktG: Verletzt ein Beschluss der Hauptversammlung das Gesetz oder die Satzung, ist er regelmäßig nur anfechtbar. Flankiert wird diese Vorschrift durch den speziellen Anfechtungsgrund der unzulässigen Verfolgung von 14 Ein ganz ähnliches Regime findet sich – angesichts der gemeinsamen Wurzeln im AktG 1937 wenig erstaunlich – in Österreich (§§ 195 ff. öAktG, dazu Jabornegg/Strasser, AktG, § 199 Rn. 1, 8 ff.; MünchKommAktG/Diregger § 241 Rn. 107 ff., 129 ff.) sowie in der Schweiz (Art. 706 ff. OR, dazu Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2004, § 16 Rn. 99 ff., 155 ff.; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 25 Rn. 1 ff., 86 ff.), während in den übrigen europäischen Staaten das Anfechtungserfordernis zwar nicht unbekannt ist, die Nichtigkeit aber die Regel sein dürfte, vgl. Baums, Gutachten zum 63. DJT, 2000, S. F 45. Im Zentrum des Rechtsschutzsystems des US-amerikanischen Aktienrechts stehen einerseits Klagen auf Untersagung oder Rückgängigmachung bei ausführungsbedürftigen Beschlüssen der Hauptversammlung, andererseits der vorbeugende Rechtsschutz gegen eine angekündigte Beschlussfassung. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Anteilseignerversammlung ist möglich, hat daneben aber geringere Bedeutung, vgl. Becker, Verwaltungskontrolle, 1997, S. 295 ff. Insgesamt funktioniert die verbandsinterne Rechtskontrolle in US-amerikanischen Gesellschaften weniger über das Instrument der Kontrolle der Gesellschafterbeschlüsse als über Aktionärsklagerechte zur Verwaltungskontrolle, siehe Baums, a.a.O., F. 49.

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Zusammenfassung

Im deutschen Aktienrecht führt nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei der Verletzung eines Gesetzes oder der Satzung nur die bloße Anfechtbarkeit eintreten. In diesem Fall fehlen dem Beschluss nicht ipso iure die intendierten Rechtswirkungen, vielmehr bedarf es der Geltendmachung durch eine spezielle Klage, die personell und zeitlich eng begrenzt ist.

Trotz der zentralen Stellung dieser Unterscheidung ist die Abgrenzung von Nichtigkeitsmängeln und Anfechtungsmängeln bis heute nicht vollständig geklärt. Im Mittelpunkt des Interesses steht § 241 Nr. 3 AktG, der mit seinem weiten Wortlaut seit seinem Inkrafttreten im AktG 1937 für erhebliche Auslegungsschwierigkeiten sorgt. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts entwickelt der Band ein besseres Verständnis dieser Vorschrift und ermöglicht dadurch eine klare Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2008 ausgezeichnet.