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Christian Becker, Der Versuchsbeginn bei Mittäterschaft in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 191 - 193

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

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191 d) Zwischenergebnis Die grundsätzliche Möglichkeit einer sukzessiven Mittäterschaft ist zu Recht unbestritten. Abzulehnen ist eine solche dort, wo der gesetzliche Tatbestand bereits vollständig verwirklicht, die Tat mithin formell vollendet ist. Demgegenüber ist eine Zurechnung von bei Eintritt eines Beteiligten bereits verwirklichten Erschwerungsgründen im Rahmen desselben, noch nicht vollständig abgeschlossenen Tatbestandes durchaus möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass der nachträglich in die Tatausführung eintretende Beteiligte selbst noch einen Teil des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht und hinsichtlich etwaiger bereits verwirklichter Teile Vorsatz aufweist. In diesem Fall hat der Beteiligte »bei Begehung der Tat«, nämlich bei Vornahme seines eigenen täterschaftsbegründenden Tatbeitrages, Vorsatz hinsichtlich des gesamten Tatbestandes bzw. dessen Verwirklichung durch mehrere gemeinschaftlich. Es handelt sich demnach nicht um die unzulässige Bestrafung eines dolus subsequens. Auch beim Raub ist eine sukzessive Mittäterschaft möglich, wenn der später hinzutretende Beteiligte in Kenntnis der finalen Nötigung bei der Wegnahme mitwirkt. Eine eigene finale Zwecksetzung ist keine Voraussetzung der mittäterschaftlichen Strafbarkeit beim Raub. Sie kann vielmehr immer nur bei demjenigen vorliegen, der die Nötigung selber vornimmt, was wiederum unstreitig nicht für jeden Mittäter der Fall sein muss. 7. Der Versuchsbeginn bei Mittäterschaft Abschließend soll noch kurz aus der Sicht der hier entwickelten Auffassung die Streitfrage nach dem unmittelbaren Ansetzen im Sinne des § 22 bei der Mittäterschaft angesprochen werden. Dabei können selbstverständlich nicht alle Aspekte dieses Meinungsstreites ausführlich behandelt werden, insbesondere soweit sie der Versuchslehre zuzuordnen sind. Es wird aber sogleich deutlich werden, dass diese Streitfrage gleichwohl nach der hier vertretenen Auffassung eindeutig nur auf einem Wege gelöst werden kann. Zunächst sollen kurz die in diesem Zusammenhang klassischerweise vertretenen Auffassungen, die herrschende Gesamtlösung und die Einzellösung dargestellt werden. a) Gesamtlösung Nach der in der Rechtsprechung und wohl auch in der Literatur herrschenden Auffassung treten alle Mittäter in das Versuchsstadium ein, sobald einer von ihnen die Grenze des § 22 überschreitet.659 Dies entspreche der Struktur der Mittä- 659 BGH ST 40, 299 (301); SK – Hoyer § 25 Rn. 147; MüKo – Joecks § 25 Rn. 226, 227; Kühl AT § 20 Rn. 123; Küper JZ 1979, 785 ff.; Stratenwerth / Kuhlen AT § 12 Rn. 107, 108; Wessels / Beulke Rn. 611. 192 terschaft, bei der jedem Mittäter das Verhalten des anderen, also auch dessen Versuchshandlung zugerechnet werde.660 Da der gemeinsame Tatentschluss den Zurechnungsgrund bei der Mittäterschaft bilde, sei eine Zurechnung auch schon im Versuchsstadium möglich.661 Eine Einzellösung sei demgegenüber nicht sachgerecht, da die Strafbarkeit einzelner Beteiligter von dem Zufall abhänge, ob der jeweilige Tatbeitrag vor oder nach dem Zeitpunkt zu erbringen war, in dem die Tatvollendung scheiterte.662 b) Einzellösung Demgegenüber vertritt ein Teil der Literatur die Auffassung, dass jeder Mittäter gesondert durch sein eigenes unmittelbares Ansetzen in das Stadium des Versuchs eintritt.663 Eine eventuelle Zurechnung von (Versuchs -) Handlungen setze voraus, dass sich derjenige, dem eine etwaige Handlung zugerechnet werden soll, dasjenige Verhalten, welches seine Mittäterschaft begründet, bereits verwirklicht bzw. mit dessen Verwirklichung zumindest begonnen hat.664 Die Gesamtlösung führe zu einer problematischen Überdehnung der Versuchsbestrafung und beschneide darüber hinaus in systemwidriger Weise die Rücktrittsmöglichkeiten.665 c) Die Ablehnung der Gesamtlösung als Konsequenz der hier vertretenen Täterschaftslehre Ohne eine vertiefende Auseinandersetzung mit allgemeinen Problemen der Versuchslehre kann festgestellt werden, dass die hier vertretene Täterschaftslehre einer Gesamtlösung im soeben dargestellten Sinne entgegensteht. Mittäterschaft wird durch einen eigenen, jedenfalls teilweise unter den gesetzlichen Tatbestand subsumierbaren Tatbeitrag sowie Vorsatz hinsichtlich der gesamten, gemeinschaftlichen Tatbestandsverwirklichung begründet. Solange also ein Beteiligter nicht einen solchen Tatbeitrag erbracht bzw. hierzu unmittelbar angesetzt hat, ist er schlicht noch kein Mittäter, kann dies noch gar nicht sein. Ihm können auf keiner Grundlage Versuchshandlungen anderer Beteiligter zugerechnet werden. Die Gesamtlösung impliziert die Möglichkeit einer rein subjektiven Mittäterschaftskonstruktion, wenn sie einem Beteiligten, der seinen Tatbeitrag weder erbracht 660 Kühl AT a.a.o. 661 MüKo – Joecks § 25 Rn. 226, 227; ähnlich SK – Hoyer § 25 Rn. 147, der jedoch wie bereits dargestellt von einem »gemeinsamen Tatbeschluss« als objektivemm Merkmal ausgeht, dagegen s. oben A. II. 4. d). 662 Stratenwerth / Kuhlen AT § 12 Rn. 108. 663 Bloy Beteiligungsform S. 265 f.; Roxin AT § 29 V Rn. 297 ff.; SK - Rudolphi § 25 Rn. 19a; Valdagua ZStW Bd. 98 (1986), 839 (870 ff.). 664 Bloy a.a.o. S. 266; Rudolphi a.a.o. 665 Roxin AT § 29 V Rn. 304, 305. 193 noch hierzu angesetzt hat, »als einem Mittäter« oder »über § 25 Abs. 2« Versuchshandlungen anderer Beteiligter zurechnet. Als Grundlage dieser Mittäterschaft bleibt ersichtlich nur der gemeinsame Tatentschluss, was auch teilweise ausdrücklich formuliert wird.666 Dann wäre es aber nur konsequent, wie dies Küper tut, vollständig auf eine objektive Komponente der Mittäterschaft zu verzichten.667 Wenn der Beteiligte nämlich bereits vor Erbringung seines Tatbeitrages Mittäter ist, weshalb ihm Versuchshandlungen anderer Mittäter zugerechnet werden können, dann kann die tatsächliche objektive Erbringung des Tatbeitrages ja unmöglich Voraussetzung einer solchen Mittäterschaft sein. Tatsächlich müssen alle Beteiligten alleine auf der Grundlage des gemeinsamen Tatplanes als Mittäter feststehen, damit eine Gesamtlösung durchführbar ist. Eine solche rein subjektive Mittäterschaftskonstruktion wird aber ausdrücklich von so gut wie keinem Vertreter der Gesamtlösung akzeptiert. Insoweit ist die Gesamtlösung also inkonsequent. Richtig ist alleine, das unmittelbare Ansetzen bei der Mittäterschaft nach der Einzellösung, präzise gesprochen, für jeden Mittäter einzeln anhand des unmittelbaren Ansetzens zu seinem, die Täterschaft begründenden und zumindest teilweise tatbestandsmäßigen Tatbeitrag zu bestimmen. 666 So etwa bei MüKo – Joecks § 25 Rn. 226. Dass der herrschenden Lehre in ihrem sachlichen Kern offenbar die Vorstellung einer Tatbestandsverwirklichung durch eine aus allen Beteiligten bestehende, durch die gemeinsame Vereinbarung begründete fiktive Deliktsmaschinerie zugrunde liegt, wurde bereits unter A. XII. 2. b) angedeutet. Vgl. dazu noch die Anmerkung unten im abschließenden Fazit. 667 Vgl. dazu das unter C. II. 1. f) (1) (c) (aa) angeführte Zitat von Küper.

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Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.