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Christian Becker, Kritik in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 87 - 88

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

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87 gründe die erforderliche Aufrechterhaltung des Entscheidungsverbundes während der Tatausführung.254 2. Mittäterschaft kraft Entscheidungsverbunds und »additive Mittäterschaft« Auf der Grundlage dieser Mittäterschaftskonzeption gelangt Heinrich zur Bejahung von Mittäterschaft in den Fällen der »additiven Mittäterschaft«.255 Es komme gar nicht darauf an, welcher Beteiligte in welcher Weise an der tatsächlichen Ausführung des Attentats beteiligt sei, sondern allein darauf, dass diese auf einem »Entscheidungsverbund« aller Attentäter beruhe. 3. Kritik Unter Zugrundelegung seiner allgemeinen Mittäterschaftskonstruktion ist das von Heinrich für die »additive Mittäterschaft« ermittelte Ergebnis sicher konsequent und schlüssig. Aber diese Mittäterschaftskonstruktion, bzw. die dahinterstehende generelle Charakterisierung von Täterschaft als »Entscheidungsträgerschaft« ist durchgreifenden Bedenken ausgesetzt. Im Hinblick auf die Mittäterschaft läuft die Auffassung von Heinrich im Ergebnis darauf hinaus, den gemeinsamen Tatentschluss als einzige Voraussetzung der Mittäterschaft anzusehen.256 Demgegenüber bietet das Erfordernis der Anwesenheit am Tatort keine bedeutsame Einbeziehung objektiver Kriterien. Dies gilt insbesondere, da Heinrich eine Aufrechterhaltung des »Entscheidungsverbundes« auch bei größerer räumlicher Distanz zwischen den einzelnen Beteiligten für möglich hält.257 Damit wird deutlich, dass es letztlich nicht um eine unmittelbar körperliche Anwesenheit bei der Tatausführung geht, sondern ausschließlich um die Aufrechterhaltung des Tatentschlusses während der Tatausführung. Dies ist aber in keiner Hinsicht ein objektives Kriterium. Die Auffassung von Heinrich stellt sich also als eine rein subjektive Mittäterschaftskonstruktion dar, die als solche aus den bereits hinreichend dargelegten Gründen258 abzulehnen ist. Darüber hinaus wurde an anderer Stelle bereits ausgeführt, dass der gesetzlichen Systematik eher ein Vorrang des äußeren Geschehens zugrunde liegt und dass der Vorsatz stets nur in Bezug auf ein solches Geschehen denkbar ist.259 Das »sich entscheiden« im Sinne der Heinrichschen Auffassung scheint mir aber nichts anderes zu sein als das Fassen des Tatbestandsvorsatzes. Dieser ist aber ausweislich der gesetzlichen Systematik bis zur Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes durch Realisierung des hierin 254 A.a.o. S. 289 ff. 255 A.a.o. S. 297 f. 256 So zutr. auch Roxin AT II § 25 III Rn. 264. 257 Heinrich 299 f. 258 S. oben A. I. 1. a) (1). 259 A. VIII. 4. c). 88 umschriebenen Geschehens260 strafrechtlich irrelevant.261 Auch insoweit scheint das Kriterium der »Entscheidungsträgerschaft« als maßgeblicher Anknüpfungspunkt täterschaftlicher Strafbarkeit also ungeeignet. Es ist eben nicht das Fassen des Tatbestandsvorsatzes, durch das die Strafbarkeit begründet wird. Der Vorsatz wird strafrechtlich erst als auf ein tatsächlich verwirklichtes Geschehen bezogen von Bedeutung. Sicher würde auch Heinrich nicht eine Strafbarkeit aller Attentäter bejahen, noch bevor das Attentat überhaupt ausgeführt wurde. Diese Überlegung macht deutlich, dass es grundsätzlich, bei Zugrundelegung noch zu entwickelnder Kriterien, das äußere deliktische Geschehen, die Ausführung der Tat sein muss, anhand dessen bzw. anhand derer sich die Frage nach der Beteiligungsform entscheidet. Erst dieses Geschehen konstituiert überhaupt die Strafbarkeit, so dass über die entsprechenden Beteiligungsformen nicht bereits im Vorwege entschieden werden kann. Die Einordnung von Täterschaft als »Entscheidungsträgerschaft« ist somit abzulehnen. Diese Auffassung kann daher nichts zu einer dogmatisch und systematisch befriedigenden Lösung der hier untersuchten Fallgruppe beitragen. Dabei kommt es an dieser Stelle nicht darauf an, dass die Heinrichsche Auffassung auch von der zweifelhaften Konstruktion einer Zusammenfassung aller Mittäter zu einem Kollektivsubjekt 262 ausgeht. XII. Weitere mit der »additiven Mittäterschaft« in Zusammenhang stehende Auffassungen Neben den soeben dargestellten, sich explizit mit der »additiven Mittäterschaft« auseinandersetzenden Auffassungen gibt es in der wissenschaftlichen Diskussion noch weitere Auffassungen, die mit der hier untersuchten Fallgruppe in einem gewissen Zusammenhang stehen. Dieser Zusammenhang besteht insbesondere darin, dass bei der »additiven Mittäterschaft« in besonderem Maße das Problem auftaucht, ob bzw. in welchem Stadium und auf welcher Grundlage einzelne Tatbeiträge unterschiedlicher Beteiligter in einer bestimmten Weise verbunden bzw. zusammengefasst werden können.263 Es wurde in der Auseinandersetzung mit den einzelnen zur »additiven Mittäterschaft« vertretenen Auffassungen bereits deutlich, dass eine vorzeitige Zusammenfassung aller Beteiligten häufig zu einem Zirkelschluss führt. Dies gilt immer dann, wenn eine Verbindung bzw. wechselseitige Zurechnung der Tatbeiträge »der Mittäter« bereits zur Begründung der Voraussetzungen der Mittäterschaft herangezogen wird. Im Zusammenhang mit einer solchen Verbindung oder Zurechnung von Tatbeiträgen werden in der Literatur unterschiedliche allgemeine Auffassungen vertreten, die teilweise auch mit der »additiven Mittäterschaft« explizit in Verbindung gebracht werden. Hierbei handelt es sich um das sog. »Prinzip der Tätigkeitsanrechnung«, die »Lehre vom Kol- 260 Bzw. beim Versuch, dem unittelbaren Ansetzen hierzu. 261 § 30 Abs. 2 bleibt hier außer Betracht. 262 Dazu gleich A. XII. 2. 263 Zu diesem Punkt noch ausführlich unten B. V. sowie C. III. 4.

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Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.