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Christian Becker, Mittäterschaft nach Puppe und »additive Mittäterschaft« in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 64 - 65

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

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64 VI. Die »additive Mittäterschaft« bei Puppe Auch bei Puppe finden sich Ausführungen, welche die hier untersuchte Problematik betreffen. Wenngleich sie keine ausführliche Auseinandersetzung mit der »additiven Mittäterschaft« enthalten, sondern diese Fallgruppe eher am Rande streifen, sollen sie hier dargestellt und gewürdigt werden. 1. Mittäterschaft nach Puppe im Allgemeinen Nach Puppe besteht die Rechtfertigung für die täterschaftliche Strafbarkeit jedes Mittäters darin, dass alle Beteiligten zusammen im Verhältnis zueinander als gegenseitige Anstifter anzusehen seien.159 Bei der gemeinsamen Ausführung einer Tat durch mehrere Beteiligte werde jeder Einzelne zumindest auch dadurch motiviert, dass der jeweils andere seinen Tatbeitrag zugesagt habe.160 Die Begehung der Tat durch mehrere gemeinschaftlich sei durch eine erhöhte Gefährlichkeit gekennzeichnet, da mehrere Mittäter physisch mehr ausrichten und sich leichter an veränderte Situationen anpassen könnten.161 Da es in diesem Zusammenhang auf die tatsächlich stattfindende gemeinsame Tatausführung ankomme, sei neben der gegenseitigen Anstiftung eine gleichberechtigte Teilhabe des Einzelnen an der Tatausführung erforderlich.162 Die Möglichkeit einer gegenseitigen Anstiftung ist nach dem ganz herrschenden Begriff der Anstiftung ausgeschlossen. Hiernach ist der Anstifter derjenige, der die erste Anregung zur Tat gibt.163 Bei diesem Verständnis ist die Beziehung zwischen Anstifter und Haupttäter asymmetrisch. Von zwei Personen kann nur einer der Anstifter des anderen sein, nicht aber gleichzeitig umgekehrt.164 Puppe geht jedoch von einem abweichenden Anstiftungsbegriff aus. Hiernach genügt nicht schon das Hervorrufen des Tatentschlusses durch eine einmalige Einwirkung. Vielmehr sei ein den Täter faktisch bindender Unrechtspakt erforderlich, der ihm die Aufgabe des Tatplanes maßgeblich erschwere.165 2. Mittäterschaft nach Puppe und »additive Mittäterschaft« Welche Lösung Puppe für die Fälle der »additiven Mittäterschaft« vertritt, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Dies liegt vor allem daran, dass die hier unter- 159 Puppe GA 1984,101 (119) Fn. 58; dies. Spinellis – FS S. 917 ff. 160 A.a.o. S. 919. 161 Puppe ZIS 2007, 234 (236). 162 Puppe Spinellis – FS S. 920. 163 Vgl. etwa Jeschek / Weigend § 64 II. c); Lackner / Kühl § 26 Rn. 2; Tröndle / Fischer § 26 Rn. 2. 164 Vgl. Puppe ZIS 2007, 234 (235). 165 Puppe GA 1984, 101 (112). 65 suchte Fallgruppe, wie bereits gesagt, von ihr lediglich am Rande diskutiert bzw. angesprochen wird, und zwar im Zusammenhang mit der von ihr vor allem untersuchten strafrechtlichen Relevanz von Gremienentscheidungen. Diese im vorliegenden Zusammenhang im Übrigen nicht näher zu diskutierende Problematik ist mit der »additiven Mittäterschaft« allenfalls bedingt vergleichbar, und zwar nur insoweit, als es hier wie dort vordergründig um Kausalitätsprobleme166 geht. Allerdings ist zu konstatieren, dass diese Kausalitätsproblematik bei den Gremienentscheidungen anders gelagert ist als bei der »additiven Mittäterschaft«. Während es bei Ersteren wesentlich um das Problem geht, dass die Kausalität der einzelnen Stimme aufgrund der Überbedingtheit des Entschlusses materiell zweifelhaft ist167, ist bei der hier untersuchten Fallgruppe die Kausalität des einzelnen Beteiligten überhaupt nicht nachweisbar. Gleichwohl kann und soll im Folgenden anhand der Ausführungen Puppes untersucht werden, welche Lösung sie für die hier untersuchte Fallgruppe vertritt. In ihrer Anmerkung zur berühmten »Lederspray« - Entscheidung des BGH168, welche die Diskussion um die Gremiumssachverhalte maßgeblich auslöste, führte Puppe aus, dass Mittäterschaft stets einen kausalen Beitrag voraussetze.169 Dies konnte man ohne weiteres als generelle Ablehnung der »additiven Mittäterschaft« verstehen.170 Neuerdings schränkt Puppe diese radikale dogmatische Position jedoch ein. Sie hält einen Verzicht auf das Kausalitätserfordernis dann für zulässig, wenn es von einem vom Täter nicht beherrschbaren Zufall abhänge, ob sein Beitrag kausal werde oder nicht.171 Als Beispiel wird das Attentat auf Julius Cäsar angeführt, bei dem von 23 Dolchstichen nur einer tödlich gewesen sein soll. Da jeder von ihnen tödlich hätte sein können, sei auch jeder der Attentäter Mittäter. Mittäterschaft könne demnach nur durch einen tatsächlich geleisteten Tatbeitrag begründet werden, der nach dem Urteil des Täters ex ante potentiell kausal für den Erfolg sei.172 An anderer Stelle173 lässt Puppe ihre Zustimmung zu dieser – dort von ihr sog. – »Lehre von der potentiellen Kausalität« allerdings ausdrücklich offen. 3. Kritik Offenbar hat sich Puppe, soweit die vorliegende Fallgruppe betroffen ist, in Ergebnis und Begründung weitgehend der herrschenden Lehre angeschlossen. Dies mag angesichts ihres ursprünglichen rigorosen Abstellens auf das Kausalitätser- 166 Zu diese zweifelhaften Begriff noch unten B. IV. 167 Zu dem von Puppe hierzu vertretenen scharfsinnigen Lösungsansatz GA 2004, 129 (137 ff.). 168 JR 92, 27 ff. m. Anm. Puppe. 169 Puppe JR 92, 27 (32). 170 Vgl. auch Puppe a.a.o. Fn. 10. 171 Puppe Spinellis – FS S. 930. 172 A.a.o. S. 931. 173 Puppe GA 2004, 129 (136 f.).

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Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.