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Christian Becker, Tatherrschaft im Allgemeinen und funktionelle Tatherrschaft als Mittäterschaft im Besonderen in:

Christian Becker

Das gemeinschaftliche Begehen und die sogenannte additive Mittäterschaft, page 32 - 33

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4174-1, ISBN online: 978-3-8452-1326-2 https://doi.org/10.5771/9783845213262

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 612

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32 dogmatisch konsequenten, schlüssigen Lösung der hier untersuchten Fallgruppe nicht geeignet erscheint. 2. Fazit Die in der Rechtsprechung vertretene Täterschaftslehre hat bis zum heutigen Zeitpunkt einen Kern, der auf die ursprüngliche, rein subjektive Theorie zurückgeht. Soweit objektive Elemente herangezogen werden, geschieht dies in einer Weise, die nicht deutlich macht, welches Gewicht solchen Elementen bei der Abgrenzung zukommt, welche Anforderungen an diese Elemente zu stellen sind, und ob sie teilweise sogar ganz entbehrlich sind. Eine dogmatisch befriedigende Lösung der hier zu untersuchenden Fallgruppe kann daher mit der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung nicht gelingen und gelingt auch nicht in denjenigen Urteilen, denen vergleichbare Fallkonstellationen zugrunde liegen. Ob nach der hier zu entwickelnden Auffassung in den dargestellten Fällen das Vorliegen von Mittäterschaft zu bejahen ist, kann erst zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden.36 II. Die »additive Mittäterschaft« nach der Tatherrschaftslehre Unabhängig von der teilweise deutlich unterschiedlichen Akzentuierung und unbeschadet einiger zum Teil sehr umstrittener Einzelprobleme37 kann die Tatherrschaftslehre38 als in der Literatur überwiegend herrschende39 Täterschaftslehre bezeichnet werden. Von ihren Vertretern haben sich zunächst vor allem Roxin, in Erwiderung auf die anhand dieser Fallgruppe formulierte Kritik von Herzberg, sowie später insbesondere Bloy mit der »additiven Mittäterschaft« befasst. Der vor allem von diesen beiden Autoren ausformulierten Lösung haben sich in Ergebnis und Begründung eine Vielzahl von Autoren angeschlossen. Aus diesem Grunde wird diese Auffassung im Folgenden, soweit die »additive Mittäterschaft« betroffen ist, als herrschende Lehre bezeichnet. Bevor diese Auffassung zur vorliegenden Fallgruppe dargestellt wird, soll zunächst in aller hier gebotenen Kürze die aus der Tatherrschaftslehre folgende Mittäterschaftskonstruktion dargestellt werden. 36 S. unten C. IV. 1. 37 Zur Frage der Mittäterschaft durch Vorbereitungshandlungen noch unten A. II. 4. c). 38 Joecks lehnt es angesichts der vielfältigen Varianten ab, von einer einheitlichen Tatherrschaftslehre zu sprechen, vgl. MüKo – Joecks § 25 Rn. 28. 39 Vgl. die Nachweise bei Roxin AT II § 25 V Fn. 31. 33 1. Tatherrschaft im Allgemeinen und funktionelle Tatherrschaft als Mittäterschaft im Besonderen Grundsätzlich ist nach der Tatherrschaftslehre Täter derjenige, der bei der Deliktsverwirklichung durch seinen maßgeblichen Einfluss auf das Geschehen als »Schlüsselfigur«, als »Zentralgestalt« anzusehen ist.40 Bereits diese Formulierungen machen deutlich, dass es sich bei dem Begriff »Tatherrschaft« nicht um einen durch Angabe deskriptiver Merkmale eindeutig definierbaren, stets subsumtionsfähigen Begriff handelt.41 Vielmehr ist der Terminus als »Leitprinzip« gedacht, welches »am Rechtsstoff entfaltet werden muss«.42 Im Hinblick darauf ist es auch nicht verwunderlich, dass innerhalb der Tatherrschaftslehre in Bezug auf einzelne problematische Konstellationen teilweise erheblich differierende Ansätze vorhanden sind. Bei der Mittäterschaft besteht innerhalb der Tatherrschaftslehre weitgehend Einigkeit darüber, dass Mittäterschaft einen »wesentlichen Tatbeitrag« erfordert, der dem Einzelnen aufgrund seiner Bedeutung die Beherrschung des Gesamtgeschehens, die häufig so genannte »funktionelle Tatherrschaft« ermöglicht.43 Es wird ohne weiteres deutlich, dass sich die Begriffe »funktionelle Tatherrschaft« bzw. »wesentlicher Tatbeitrag« ebenfalls einer abstrakten, abschließenden Definition entziehen. Auf die verschiedenen hiermit zusammenhängenden Fragen braucht an dieser Stelle jedoch noch nicht eingegangen zu werden. Vielmehr soll die von der herrschenden Lehre vertretene Lösung zur hier zu untersuchenden Fallgruppe unter Zugrundelegung der soeben umrissenen Prämissen untersucht werden. Dabei wird sogleich deutlich werden, dass insbesondere die Wesentlichkeit der jeweiligen Tatbeiträge bei der »additiven Mittäterschaft« Probleme bereitet. Darüber hinaus soll gezeigt werden, dass die Lösung der herrschenden Lehre zur hier untersuchten Fallgruppe bereits unter Zugrundelegung ihrer eigenen Mittäterschaftskonstruktion unschlüssig ist. Deshalb ist eine eingehende Auseinandersetzung mit dieser Mittäterschaftskonstruktion an dieser Stelle44 nicht erforderlich. 2. Das Problem der Wesentlichkeit des objektiven Tatbeitrages bei der »additiven Mittäterschaft« Nach der Tatherrschaftslehre ist also für die Begründung von Mittäterschaft prinzipiell erforderlich, dass der Beteiligte einen wesentlichen Tatbeitrag leistet. Dieses Merkmal ist bei der »additiven Mittäterschaft« augenscheinlich nicht unpro- 40 Roxin AT II § 25 V Rn. 27. 41 LK – Roxin § 25 Rn. 36. 42 Roxin a.a.o. Rn. 36. 43 Mit diesem Begriff ausdrücklich etwa Kühl AT § 20 Rn. 99; Roxin AT II § 25 III Rn. 188; Stratenwerth / Kuhlen AT § 12 Rn. 93. 44 Eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Tatherrschaft als zentralem Täterschaftskriterium erfolgt unter C. II. 1. (f) (1).

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Zusammenfassung

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 StGB zurückgeführt. Die entwickelte Lösung, eine teilweise Renaissance der formal-objektiven Theorie, mag dem Einwand fehlender argumentativer Flexibilität und somit mangelnder Praxistauglichkeit ausgesetzt sein. Demgegenüber steht die Rückbesinnung auf eine echte Tatbestandsbezogenheit, die den dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Garantien die notwendige Geltung verschafft.